Wahlkampfbeobachtungen, die Erste

Mitte April bin ich in den Wahlkampf eingestiegen. Mittlerweile habe ich an vier Infoständen um die Stimmen für die SPD und für mich und Bernd Möller als Direktkandidaten im Wahlkreis 1 geworben. Außerdem habe ich angefangen, Flyer zu verteilen und dabei, wenn möglich, Haustürgespräche zu führen.

Gelegentlich werde ich darauf angesprochen, warum ich erneut für die SPD kandidiere, obwohl ich mich zum Anfang der laufenden Legislaturperiode von der Fraktion getrennt habe. Dazu verweise ich an dieser Stelle auf meinen Beitrag vom 16. April: „Ich kandidiere und vor allem, warum.“

Eine der interessantesten Fragen war bisher:
„Was unterscheidet Euer Programm von dem der CDU?“
Diese Frage ist schwierig zu beantworten, weil man eigentlich für das eigene Programm werben und vermeiden will, die Mitbewerberin schlecht zu reden, denn eigentlich verfolgen wir alle das selbe Ziel: Das Beste für Plön.

Aber was unterscheidet die Programme tatsächlich?
Tatsächlich stehen viele Punkte im Programm der CDU, die ich sofort unterschreiben würde, vermutlich würden auch viele CDU-Wähler*innen die meisten Punkte aus dem SPD Programm mittragen. In einigen ehemals sehr strittigen Themen haben sich die Positionen von CDU und SPD deutlich angenähert. Hier ist das Verhältnis zu den Stadtwerken zu nennen. Es scheint mir mittlerweile unter allen Parteien Einigkeit zu bestehen, die Stadtwerke zu stärken und die Geschäftsfelder zu erweitern. Die Entscheidungen zum Breitbandausbau in Plön sprechen eine deutliche Sprache.

Die entscheidenden Unterschiede sehe ich persönlich in zwei Punkten:

Die SPD lehnt das Neubaugebiet Trammer See (ehemals Seewiesen) ab, die CDU verfolgt es mit Nachdruck weiter.
Die CDU will einen Finanzausschuss einrichten, um so auf die schlechte finanzielle Situation der Stadt zu reagieren. Das ist ein Vorschlag, mit dem die CDU bislang alleine steht.

Zum Neubaugebiet Trammer See (ehemals Seewiesen). Warum ich das Neubaugebiet nicht nur für überflüssig, sondern sogar für schädlich halte, habe ich in meinem Blog oft beschrieben.
http://www.ingo-buth.de/2016/07/21/5552/
http://www.ingo-buth.de/2017/09/14/alternative-fakten-als-grundlage-fuer-ein-neubaugebiet/

Die Plöner CDU hat sich in der Februarausgabe ihres Plön-Kuriers für diesen Projekt stark gemacht. Es ist schon so, dass neue Einwohner*innen höhere Schlüsselzuweisungen, also mehr Geld vom Land, bringen.
Unerwähnt bleibt leider, dass diese Mehreinnahmen durch die zusätzlichen Kosten aufgezehrt werden. Die Folgekostenberechnung zu dem Baugebiet macht klar, dass es auf ein Nullsummenspiel hinausläuft.
Unerwähnt bleibt ebenfalls, dass die Kosten für die KiTa-Betreuung und die Beiträge zum Schulverband in der Folgekostenberechnung noch gar nicht berücksichtigt sind.
Unerwähnt bleibt gleichermaßen, dass die Kosten für die vollständige Erschließung immens sein werden und die Kosten für erforderliche Straßenbaumaßnahmen nach den Vorstellungen des Investors zumindest teilweise von der Stadt zu tragen sind.

Zudem hat die Innenraumpotentialanalyse ergeben, dass im Stadtbereich ausreichend Flächen und Erweiterungsmöglichkeiten bestehen, um den langfristigen Bedarf zu decken. Die Ergänzung, dass ein Neubaugebiet sinnvoll sein könne, wurde erst nach erheblichem politischen Druck in die Analyse aufgenommen. Sie war im Entwurf der Analyse nicht enthalten.
Wenn von der CDU in ihrem Plön-Kurier vom Februar 2018 das Ergebnis der Innenraumpotentialanalyse in Frage stellt, obwohl sie es im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt so mitbeschlossen hat, sei die Frage erlaubt, ob man zu dem Zeitpunkt überhaupt wusste, wozu man zugestimmt hatte.
Wenn die Verwaltung auf Antrag der CDU eine Umfrage zur Baulandaktivierung startet, die mit einer Rücklaufquote von über 50%, was für eine solche Umfrage ein sehr hoher Wert ist, und dann im Plön-Kurier behauptet, „dass sich lediglich 11(!) (Grundstückseigentümer*innen) eine Bebauung und einen Verkauf vorstellen können.“, dann werden in dieser Darstellung 14(!) weitere Interessent*innen unterschlagen, die sich eine Entwicklung von Wohnraum auf dem eigenen Grundstück vorstellen können. Ich würde jetzt nicht so weit gehen zu unterstellen, hier sei bewusst getäuscht worden, um den nicht vorhandenen Bedarf für das Baugebiet zu begründen, aber ein selektiver Umgang mit den Fakten ist schon erkennbar.
Der Hinweis, man will ein Angebot für junge Familien schaffen, ist im Übrigen so lange ein Scheinargument, wie man nicht eine bestimmte Anzahl von Bauplätzen zu vergünstigten Preisen für junge Familien reserviert. Der Markt alleine wird es nicht regeln.

Hinzu kommt, dass zumindest die Herren Zender und Melzer als Co-Autoren des Beitrages im Plön-Kurier und als Mitglieder des zuständigen Fachausschusses wissen müssten, dass:
– eine Innenraumpotentialanalyse eine langfristige Prognose ist,
– eine Befragung von Grundstückseigentümer*innen eine Momentaufnahme ist und man nicht Äpfel und Birnen miteinander vergleichen darf und
– in Plön bereits viele Wohneinheiten auf Flächen entwickelt werden, die in der Innenraumpotentialanalyse überhaupt nicht erfasst sind.

Es ist richtig, das die Landesplanung darauf drängt, jetzt neu zu bauen, um den Wohnraumbedarf kurzfristig zu decken. Allerdings schreibt die Landesplanung auch, dass der Neubau von heute der Leerstand von morgen ist.

In einem Satz: Wer gegen das Neubaugebiet Trammer See (ehemals Seewiesen) ist wählt SPD.

Das zweite Thema ist der Finanzausschuss, den die CDU gerne einführen würde.
Zumindest mir erschließt sich die Sinnhaftigkeit dieses Planes nicht ganz.
Nach meiner Ansicht handelt es sich um einen Vorstoß zur Verbürokratisierung. Die Schaffung und Besetzung weitere Posten und Pöstchen steigert vielleicht das Selbstwertgefühl einzelner Kommunalpolitiker*innen, sie verbessert die schlechte Finanzausstattung der Stadt aber nicht.
Die Anzahl der Ausschüsse wurde in der Vergangenheit deutlich reduziert, um die Arbeit für die Verwaltung und die Selbstverwaltung zu reduzieren und zu vereinfachen. Der Hauptausschuss beschäftigt sich mit den Themen Finanzen, Personal, Wirtschaft und Tourismus. Diese Themenfelder sind eng miteinander verwoben und gehören in einen übergreifenden Ausschuss. Wie in der jüngsten Vergangenheit erkennbar war, fällt es den Fraktionen schon heute schwer genug, Themen, die alle Ausschüsse betreffen, in geeigneter Form zu koordinieren. Die Frage des Standortes für die neue KiTa ist da ebenso als Beispiel zu nennen wie die Diskussion um den Standort für den Hundespielplatz. Wird der Bereich Finanzen jetzt ausgegliedert und in einem weiteren Ausschuss behandelt, erhöht sich der Koordinierungsaufwand der Ausschüsse und der Arbeitsaufwand für die Verwaltung weiter.
Hinzu kommt, dass Entscheidungswege länger werden.

Hinzu kommt auch, dass mir immer noch nicht klar ist, welche Funktion der Ausschuss tatsächlich haben soll.
Um einen Überblick über die aktuelle Situation des Haushaltes zu bekommen, würde nach meiner Auffassung ein vierteljährlicher Bericht des Bürgermeisters im Hauptausschuss ausreichen. Dafür wird kein eigener Finanzausschuss benötigt.
Bisher hat die parteiübergreifende Gruppe “Haushaltskonsolidierung” einen nach meiner Meinung guten Job gemacht. Die Haushaltssituation ist bekanntermaßen schlecht, aber einem nackten Mann kann man nicht in die Taschen greifen. Kleinere Streichungen, wie etwa die Kürzung der Zuschüsse für die Jugendarbeit in den Vereinen haben keine entscheidenden Entlastung gebracht, zu massivem Unfrieden geführt und wurden mittlerweile wieder zurückgenommen.
Entscheidende Entlastungen können nur über massive Eingriffe erreicht werden. Eine solche Maßnahme könnte die Schließung der Schwimmhalle sein, aber das will nach meiner Einschätzung niemand, auch nicht in der CDU. Größere Einsparungen ließen sich auch über die sozialverträgliche Reduzierung des Personales erreichen. In dem Zusammenhang wäre dann auch über die Reduzierung von Aufgaben zu diskutieren.
Sollte der Finanzausschuss als Mittel gedacht sein, die Entscheidungen anderer Fachausschüsse zu kontrollieren und dort getroffene – vielleicht missliebige – Beschlüsse auf diesem Wege wieder zu kassieren, wäre das zwar ein taktisch geschickter Ansatz, aber ein solcher Ausschuss wäre schon vom Prinzip her abzulehnen. Nicht nur, dass damit eine weitere Hierarchieebene geschaffen würde, solche Eingriffe in die Arbeit der Fachausschüsse sind nach meiner Auffassung ausschließlich in der Ratsversammlung zu treffen, wo jeder Ratsherr und jede Ratsfrau eine Stimme hat.
Der Hinweis, dass der Kreis gute Erfahrungen mit einem Finanzausschuss gemacht hat, ist vermutlich richtig. Richtig ist aber auch, dass der Kreis eine deutlich größere Behörde mit einem deutlich größeren Aufgabenfeld und einer deutlich größeren Selbstverwaltung ist. Die blinde Übertragung von Strukturen des Kreises auf die Stadt ist nicht von vorn herein sachgerecht.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die übrigen Parteien nach der Wahl zu dem Vorschlag stellen werden.

Ein Gedanke zu „Wahlkampfbeobachtungen, die Erste

  1. Danke für diesen Beitrag, besonders das Neubaugebiet Seewiesen betreffend.
    ( Ich weiß, dass es anders heißt, und ich möchte den Täuschungsversuch, der in dem neuen Namen liegt, nicht mit machen.) Ich werde es später auch noch auf meiner Seite teilen, um die Position der FWG zu klären.
    Es ist zu lesen, dass die FWG mehrheitlich für das Neubaugebiet ist. “Mehrheitlich” ist der Hinweis darauf, dass es eine Person gibt, die dagegen ist, nämlich ich, Kirsten Hinrichsen.
    Deinen Argumenten habe ich noch etwas hinzuzufügen, was merkwürdigerweise nirgends erwähnt wird. Eine Zersiedelung an den Rändern sehen wir überall, und das Argument der Schönheit will ich gar nicht erwähnen, sondern die Tatsache, dass mehr Boden versiegelt wird, mehr Landschaft verschwindet, mehr Lebensraum für Tiere verschwindet. Ja, ich weiß, dass das vorgesehene Baugebiet landwirtschaftlich genutzt wird. Auch dort leben Wesen, die den Planeten am Leben erhalten, und damit uns.
    Ich hörte auch das Argument, dass ich ja auch in einem Haus lebe, das einmal unbebautes Land an einem See war. Da stimmt. Und: hier ist eine gute Gelegenheit , aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen.
    Ist ersteinmal die Tür offen und ein Teil von Plön, das einmal Landschaftsschutzgebiet war, wird bebaut, ist der nächste Schritt ein Gewerbegebiet nebenan, das angedacht wird, wie mir zu Ohren kam. Damit verschwindet mehr und mehr von dem, was Plön attraktiv macht, was unser Pfund ist, mit dem wir wuchern können, nämlich die Natur und deren Schönheit. OK, wenn ich jetzt noch weiter schreibe, wiederhole ich mich nur…Danke für die Aufmerksamkeit!

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