Dienstag dieser Woche fand im Alten E-Werk das jährliche Rundgespräch mit Menschen mit Beeinträchigung statt. Mehr als 50 % der Plöner*innen sind über 50 Jahre alt. Eine Beeinträchtigung kann aber jede*n treffen, auch wenn mit dem Alter die Wahrscheinlichkeit steigt.
Mehrere Mitarbeiter*innen der Verwaltung war unter Führung der Bürgermeisterin vertreten. Die Polizei hatte ebenfalls einen Beamten geschickt. Die Fraktionen waren mit Ratsfrau Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) sowie den Ratsherren Gampert (FWG) und Schröder (Die Linke, Mitglied der SPD-Fraktion) vertreten. Auch ich war anwesend. Nicht vergessen werden dürfen die Vertreter*innen des Kinder- und Jugendrats und des Seniorenbeirats.
Die Veranstaltung wurde durch die Bürgermeisterin eröffnet. Sie trug vor, welche Maßnahmen mit Bezug auf Menschen mit Beeinträchtigungen im vergangenen Jahr durchgeführt wurden und welche für das laufende Jahr vorgesehen sind. Der Hinweis darauf, dass die Maßnahmen erst geplant und durchgeführt werde können, wenn die Kommunalaufsicht des Kreises den Haushalt der Stadt genehmigt hat, wurde mit etwas Unverständnis aufgenommen. Allerdings muß man die Vorschriften für die Haushaltsführung als gegeben hinnehmen.
Die Bürgermeisterin führte dann die Projekte auf, die 2025 abgeschlossen wurden und die, die für 2026 geplant sind:
– Der Bauantrag für ein barrierefreies Toilettenhaus auf dem Gelände des ehemaligen Bootsverleihs ist gestellt. Die Genehmigung steht aus.
– Die Markierungen der Parkplätze für Menschen mit eingeschränkter Mobilität auf dem Markt haben sich gelöst oder sind ganz verschwunden. Der Schaden wird durch die Baufirma auf ihre Kosten behoben.
– Zwei Bushaltestellen wurden im Vergangenen Jahr barrierefrei umgebaut. Zwei weitere werden im kommenden Jahr folgen.
Dazu gab es eine Diskussion: Der Kollege Schröder fragte nach, warum die Bushaltestelle am Parnass beim Altenheim nicht umgebaut worden ist. Die Bürgermeisterin erwiderte, dass dort aufgrund des Gefälles und der Einfahrten nicht ausreichend Platz vorhanden wäre. Das Mindestmaß würde 12 Meter betragen.
Ich hab nachgefragt, ob im Bereich der Bushaltestelle am Appelwarder nicht wieder eine Sitzbank aufgestellt werden kann. Wenn das an der neuen Bushaltestelle aufgrund der räumlichen Bedingungen nicht möglich wäre, dann würde ich um Prüfung bitten, ob die Bank an der alten Stelle, nur 10 Meter entfernt, wieder aufgestellt werden könne.
– Die Planungen und der Bau des integrativen Spielplatzes auf dem Gelände der Schule am Schiffsthal soll in diesem Jahr erfolgen.
– Im Bereich Ölmühlenviertel sind in der Ulmen-, Stettiner- und Breslauer Straße Poller angebracht worden, um die Übergängen mit abgesenktem Bordstein freizuhalten und das Zuparken zu verhindern.
– Der Trinkbrunnen am Markt wurde abgebaut und ist in der Überarbeitung. Er wird voraussichtlich in den nächsten Tagen wieder aufgebaut.
– Der Bau des Badesteges an der Fegetasche ist für dieses Jahr geplant. Aufgrund der Kostensteigerung wird er deutlich kleiner ausfallen als ursprünglich vorgesehen. Auch die Einrichtung für die Menschen mit Beeinträchtigungen ist den Einsparungen zum Opfer gefallen. Hier soll geprüft werden, ob doch noch eine Lösung innerhalb des Kostenrahmens möglich ist. Sollte das nicht der Fall sein wird versucht, einen barrierefreien Zugang zum Wasser aus anderen Förderprogrammen zu realisieren.
In der nachfolgenden Diskussion wies der Kollege Schröder darauf hin, dass im Bereich Ölmühle nach seiner Beobachtung oftmals deutlich zu schnell gefahren wird und forderte die Polizei auf, dort Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Der anwesende Polizeibeamte will die Aufforderung als Anregung mitnehmen.
Gesprächsteilnehmer*innen aus dem Kreis der Menschen mit Beeinträchtigungen wiesen zudem darauf hin, dass häufig in den Kurvenbereichen von Ulmen-, Breslauer- und Stettiner Straße geparkt wird und die abgesenkten Bordsteine an den Bürgersteigen damit nicht zugänglich sind.
Die Bürgermeisterin äußerte zu prüfen, ob die Parkraumüberwachung dort präsenter sein könne.
Ich bat darum, bei den Planungen für die Erneuerung der Stettiner Straße die Barrierefreiheit zu berücksichtigen und Maßnahmen vorzusehen, die das Parken im Kurvenbereich verhindern können.
Unser Beauftragter für Menschen mit Beeinträchtigung, Herr Möllers, wies darauf hin, dass
– die Belege von Wegen und Plätzen uneben sind und z.T. Absenkungen haben. Das sei besonders für Menschen mit eingeschränktem Sehvermögen problematisch. Weiterhin kritisierte er, dass die „Taktiken Leitstreifen“ auf dem Marktplatz nicht der Norm entsprechen und auch der Blinden und Sehbehindertenverein Schleswig Holstein die betr. Leitstreifen bemängelt hat.
– sich in einigen Bereichen die Situation für Menschen mit eingeschränktem Sehvermögen verbessert habe, z.B an den Ampeln. Gleichzeitig wären aber im gesamten Bereich des Bahnhofes und des ZOB keine Hilfen für Menschen mit eingeschränktem Sehvermögen vorhanden.
– die Berücksichtigung der Bedürfnisse der Menschen mit Beeinträchtigung während des Stadtbuchtfestes 2025 unzureichend war. Hier gab es keine Toilette für Menschen mit Beeinträchtigungen, anders als im Vorjahr.
Eine Teilnehmerin merkte noch an, dass es für Menschen mit eingeschränkter Mobilität sehr schwer war, auf das Stadtbuchtfest zu kommen, da dort keine Parkplätze entsprechend markierten Parkplätze vorhanden waren.
Der Punkt wurde von der Bürgermeisterung aufgenommen. Diskutiert wurde, ob es günstiger ist, im Bereich des Wendehammers beim Friedhofseingang spezielle Parkplätze vorzuhalten oder im Bereich der Zugangskontrolle, wo der Sicherheitsdienst die jeweiligen Parkberechtigung kontrollieren kann.
Der Polizeibeamte merkte noch an, dass das Falschparken auf Plätzen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität teuer werden kann, insbesondere, wenn abgeschleppt wird.
Für den Bereich Fegetasche wünschte sich Herr Möllers noch einen Umkleideraum für Menschen mit Beeinträchtigungen, der ausreichend groß ist.
Die Bürgermeisterin führte dazu aus, dass der Umkleideraum im Bereich des Gebäudes an der Minigolfanlage entstehen soll.
Abschießend erwähnte Herr Möllers noch dass er vielfach beratend tätig geworden ist, etwa in Rentenfragen, zum Schwerbehindertenrecht, zur Verbesserung der Wohnsituation, zum Wohngeld sowie zu Behindertenausweisen und Parkberechtigungen.
Im weiteren Verlauf des Rundgespräches ging es noch um die Einladungen, da offenbar viele Menschen mit Beeinträchtigung nichts von der Veranstaltung erfahren hätten.
Die Verwaltung darf aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Listen über Menschen mit Beeinträchtigungen führen und kann sie deshalb auch nicht gezielt anschreiben. Die Einladung ist über Aushänge und eine Pressemitteilung bekannt gemacht worden. Die Presse hätte aber nicht über den Termin berichtet.
Gleichzeitig war der Termin auch auf der Homepage der Stadt unter Topmeldungen aufgeführt.
Da Pressemitteilungen per Email an die Presse und die Mitglieder der Selbstverwaltung verschickt werden habe ich nachgefragt, ob sie nicht gleichzeitig auch an interessierte Bürgerinnen und Bürger verschickt werden könnten. Die Pressemitteilungen würden auch häufig Informationen zu anderen Veranstaltungen enthalten.
Auch hier scheint es möglicherweise datenschutzrechtliche Probleme zu geben. Die könnten aus meiner Sicht aber gelöst werden, wenn gleichzeitig mit der Eintragung in eine Adressenliste auch das Einverständnis zu den Datenschutzbestimmungen und zur Speicherung und Verarbeitung der persönlichen Daten erteilt wird. Ein anderer Vorschlag kam von meiner Nachbarin, die anregte, die Pressemitteilungen quasi als Newsletter abonnieren zu können.
Am Ende der Veranstaltung bedankte sich die Frau Bürgermeisterin noch einmal mit Handschlag bei Herrn Möllers.
Dem Dank kann ich mich uneingeschränkt anschließen.