Ratsversammlung hebt den Beschluß nicht auf

Im nichtöffentlichen Teil der Ratsversammlung stand heute der Antrag auf der Tagesordnung, die Entscheidung der Ratsversammlung vom 4. Juli 2011 aufzuheben. Mit dem betreffenden Beschluß war die Vergabe der Wegenutzungsrechte an die Stadtwerke GmbH entschieden worden. Die neuerliche Abstimmung wurde erforderlich, da der Erste Stadtrat Herr Winter (CDU) als Vertreter des Bürgermeisters Widerspruch gegen diesen Ratsbeschluß eingelegt hatte.

In der heutigen Ratsversammlung wurde die Entscheidung für die Stadtwerke GmbH nicht aufgehoben.

In der vorhergehenden Sitzung des Hauptausschusses und auch in der Ratsversammlung gab der Bürgermeister bekannt, daß er als Gesellschafter der Stadtwerke GmbH zurücktritt. (Ich hatte ursprünglich fälschliererweise berichtet, daß er als Geschäftsführer der AÖR zurückgetreten sei und danke zweien meiner Leser für den Hinweis.)

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