Kurz und bündig

Die heutige Ratsversammlung war relativ kurz. Der Bürgervorsteher wies auf verschiedene Termine hin, u.a. auf den Neujahrsempfang von Stadt und MUS am 6. Januar um 11:30 im Foyer der Sparkasse und auf die Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar um 18:00.
Im interfraktionellen Rahmen wurde abgestimmt, über verschiedene Tagesordnungspunkte ohne Aussprache abzustimmen, was dann auch erfolgte. Der Punkt 10, Richtlinie Kinder- und Jugendarbeit wurde in die nächste Ratsversammlung geschoben, da in der letzten Sitzung des Hauptausschusses beschlossen wurde, eine vorherige inhaltliche Abstimmung zwischen allen Fraktionen, der Verwaltung und den Vereinen herbeizuführen. Zu Tagesordnungspunkt 11, dem Antrag der FWG auf Änderung der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen hatte ich einen Gegenantrag vorbereitet, der zum Ziel hatte, den Antrag zurück zu weisen und zur weiteren Bearbeitung in den Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt zu geben. Die FWG zog ihren Antrag zurück, so daß er von der Tagesordnung genommen wurde und ich mir die Druckertinte hätte sparen können.
In der Bürgerfragestunde wurde dann zu Tagesordungspunkt 9, Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe nachgefragt. Der Bürgermeister führte dazu aus, daß alles beim Alten bliebe, weil die alte Satzung nach zwanzig Jahren automatisch ihre Gültigkeit verliert und sie lediglich neu beschlossen werden müsse.
Bei der Abstimmung über die Änderung des Gebietsübertragungsvertrages des Planungsverbandes Seewiesen habe ich mich der Stimme enthalten. Obwohl es sich um einen eher formalen Vorgang handelt, mit dem der Vertrag einer geänderten Rechtsauffassung angepaßt wird, muß man ja nicht bei jedem Blödsinn mitmachen.
Der wesentliche Punkt der Sitzung war die Beratung des Nachtragshaushaltes. Der ursprünglich eingeplante Fehlbedarf von 1.160.000,– Euro konnte um 430.000,– Euro auf 729,700,– Euro gesenkt werden. Dies ist zum Einen höheren Gewerbesteuereinahmen und zum anderen den Bemühungen um die Haushaltskonsolidierung zuzuschreiben. Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Oliver Hagen (CDU)  führte aus, daß es in den letzen 12 Jahren gelungen ist, die Schulden der Stadt von 16 Mio. auf 8 Mio abzusenken. Diese Entwicklung wurde durch die Sparbemühungen, z.B. den sozialverträglichen Abbau von 9 Stellen erreicht und durch die aktuelle Zinsentwicklung begünstigt.
Der Bürgermeister wies darauf hin, daß es leider immer noch nicht gelungen ist, nach der Umstellung der Haushaltsführung auf Doppik eine Eröffnungsbilanz zu erstellen. Ursache dafür ist der unerwartete Arbeitsaufwand für die Aufklärung eines Veruntreuungsfalles. Weiterhin führte er aus, daß es auch im kommenden Jahr zu einem hohen Arbeitsaufwand kommen wird, wenn es darum geht, mit der Verwaltung der Gemeinden Ascheberg und Bösdorf auch einen Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes Großer Plöner See zu übernehmen. Der Bürgermeister betonte, daß die Integration sozialverträglich und in Abstimmung mit dem Betriebsräten und der Gleichstellungsbeauftragten erfolgen soll. Wenn Klarheit über den neuen Personalumfang besteht, soll ein neues Konzept über die weitere Entwicklung des Personalkörpers erarbeitet werden.
Außerdem führte der Bürgermeister an, daß die höheren Gewerbesteuereinnahmen zu einer Kürzung der Schlüsselzuweisungen führen werden und ergänzte, daß es auf Landesebene Überlegungen gibt, die Finanzierung der Städte sowie der U3 Plätze neu zu regeln.
Traditionell endete die letzte Sitzung der Ratsversammlung mit einem kleine Imbiss für ihre Mitglieder, die Verwaltung und alle Gäste.

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