Die Überschrift hat jetzt nichts mit der heutigen Sitzung des Hauptausses zu tun. Sie steht nur hier wegen eines Randgespräches, das ich nach der Sitzung noch geführt habe.

Vor der Sitzung hatte ich noch ein Telefonat zum Thema Stadtentwicklung, dass ich nicht vorzeitig beenden wollte. Als ich im Rathaus eintraf, lief die Einwohnerfragestunde bereits. Themen waren unter anderem:

– Ampelschaltung / die güne Welle ist nur bei Tempo 80 machbar, das Tempolimit ist aber 50.
– Lärmschutz Eutiner Straße / wann ist damit zu rechnen?
Für beide Themen ist der Landesbetrieb für Straßenbau zuständig. Obwohl beide Themen schon öfter von der Stadt an die Behörde herangetragen wurden, ist nichts passiert.
Meine Meinung: Ich habe seinerzeit die Lösung von Herrn Reibetanz (Stadtplaner aus Berlin) unterstützt. Rückbau der Straße vom Standard „außerörtliche Umgehung“ auf „inenrörtliche Durchfahrt“ in Verbindung mit Begleitgrün, Fuß- und Fahrradweg.
Diese Lösung fand auch im Ausschuß eine Mehrheit, der Herr Bürgermeister konnte sie aber nicht durchsetzen. Im Ergebnis werden über kurz oder lang Lärmschutzmauern entstehen, die die Stadt optisch zerschneiden. Der Tunneleffekt wird dazu führen, dass Autos dort, wo an beiden Seiten Lärmschutzmauern stehen, schneller fahren und dadurch lauter werden.

– Barierefreies Rathaus / Pflicht ab 2020, eine Umsetzung vor dem Termin wäre besser. Eine Umsetzung der EU-Forderung im bestehenden Rathaus ist bautechnisch anspruchsvoll und damit teuer.
Nach meiner Meinung wäre es an der Zeit, jetzt mit der Planung zu beginnen. Bis 2020 ist es nicht mehr lange hin.

– Flüchtlinge / derzeit leben ca. 80 Flüchtlinge in Plön, davon sind ca. 30 Kinder bzw. Jugendliche unter 18 / Nach derzeitigem Stand sind 2016 weitere 88 Flüchtlinge duch die Stadt aufzunehmen.

Unter Tagesordnungspunkt (TOP) 6 ging es um die Bürgermeisterwahl. Die kleinen Parteien, die bislang keinen Kandidaten aus ihren Reihen stellen können, bemängelten, daß die Stellenanzeige für die Nachbesetzung des Vorzimmers des Bürgermeisters größer war als die Anzeige, mit der die Bürgereisterwahl angekündigt wurde. Insbesondere wurde nachgefragt, warum die Anzeige nicht schleswigholsteinweit und im Amtsblatt erschienen ist. Der Herr Bürgermeister entgegnete, dass die geschaltete Anzeige den gesetzlichen Vorgaben entspricht und zudem im Internet einsehbar ist. Der Ausschuß faßte den Entschluß, entsprechende Anzeigen in den oben genannten Blättern zu schalten.
Ich finde den Beschuß gut, weil so der Anschein vermieden wird, als ob der Kreis potentieller Bewerber künstlich klein gehalten werden soll. Bemerkenswert fand ich zudem, dass auch zwei Ausschußmitglieder der CDU für diesen Antrag stimmten, obwohl sie die Anzeigen in ihren Redebeiträgen für verzichtbar hielten und ihr eigenen Kandidat im Publikum saß.

TOP 7 / Der Punkt „Nachtrag Straßenreinigungsgebühren“ wurde ohne Aussprache abgestimmt und beschlossen.

TOP 8 / Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die Selbstverwaltung. Die Mitglieder der Ausschüsse und der Ratsversammlung erhalten eine Aufwandsentschädigung. Aufgrund der Haushaltslage verzichtet die Selbstverwaltung auf 20% des empfohlenen Höchstbetrages. Aufgrund der Steigerung des Preisindexes seit 2009 sollen die Aufwandsentschädigungen um 7,7% angehoben werden.
Ich mach Politik nicht wegen des Geldes und könnte auf diese Anhebung verzichten. In Anbetracht der Haushaltslage hätte ich auch nichts gegen eine 10%ige Kürzung. In Anbetacht der geringen Summe hätte der Verzicht aber nicht viel mehr als symbolischen Charakter.

TOP 9 / Der Jahresabschluß 2010 ist eigentlich Vergangenheitsbewältigung. Nach Voelage des Prüfberichtes durch die Ratsmitglieder Weber (Bündnis 90/Die Grünen) und Soltau (SPD) wurde der Abschluß gebilligt.

Im nichtöffentlichen Teil wurde der TOP 11 (Wegenutzungsverträge Strom und Gas) mit seinen Unterpunkten 1 (Wegenutzungsverträge Strom und Gas; hier: Beratung und Beschluss über das weitere Vorgehen zum Klageverfahren über Akteneinsicht) und 2 (Wegenutzungsverträge Strom und Gas; hier: Beratung und Beschluss über den Abschluss einer Interimsvereinbarung) ausführlich behandelt.
Wir erinnern uns: die Vergabe der Wegenutzungsverträge für Strom und Gas hatte zu einer heftigen politischen Auseinandersetzung geführt, in deren Verlauf die Verwaltung unter Führung des Ersten Stadtrates – der Herr Bürgermeister hatte sich für befangen erklärt – gegen den Beschluß der Selbstverwaltung geklagt hatte. Das kostete die Stadt einen sechsstelligen Betrag. Leider entstand seinerzeit der Anschein, dass der damalige Erste Stadtrat, der der CDU angehörte, von seinen Parteifreunden in seiner Funktion als stellvertretender Bürgermeister zur Klage gegen die Selbstverwaltung bewegt wurde, um die Entscheidung zur Vergabe der Nutzungsverträge an die Stadtwerke zu revidieren. Die CDU hatte sich in der damaligen Debatte eindeutig gegen die Rekommunalisierung und damit gegen die Vergabe an die Stadtwerke ausgesprochen.

Wegen des Einstufung als „Nichtöffentlich“ kann ich nicht aus der aktuellen Sitzung  berichten. Die Verwendung des Begiffes „Interimsvereinbarung“ dürfte aber klar machen, worum es geht.