Gestern tagte die Ratsversammlung in der neuen Aula des Max Planck Instituts. Dort wurden wir vom Geschäftsleitenden Direktor, Herrn Prof Dr. Traulsen begrüßt. Er führte kurz ein und bedankte sich bei den Ratsherren und Ratsfrauen für das ehrenamtliche Engagement.
Die Stadt Plön und das MPI sind durch eine offizielle Partnerschaft eng miteinander verbunden.

Eigentlich wollte ich alle Punkte schnell durchhecheln, aber ich beschränke mich einmal auf die Knackpunkte und führe dazu etwas ausführlicher aus.

Tagesordnungspunkt (TOP) Öffentlich 9: „Kindertagesstättenbedarfsplanung – aktuelle Situation und daraus resultierende Maßnahmenvorschläge“.
Hinter diesem etwas sperrigen Tagesordnungspunkt verbirgt sich die Schließung des Freien Kindergartens, auch wenn der eigentliche Beschluss folgenden Satz beinhaltet: „…Mit dem Freien Kindergarten e.V. wird eine befristete Nutzungsvereinbarung/Mietvertrag zum Ende des Kindergartenjahres 2027 abgeschlossen.“
Aus dem Zusammenhang der Verwaltungsvorlage geht aber hervor, dass es darüber hinaus keine Zukunft für den Freien Kindergarten geben wird.

Begründet wird die Schließung in der Vorlage der Verwaltung mit mehreren Argumenten:
1. Der Bedarf an KiTa Plätze ist deutlich gesunken. Für 2026 gibt es 34 freie Plätze.
2. Die Finanzierung durch den Kreis wird entsprechend des gesunkenen Bedarfes reduziert.
3. In den Folgejahren wird es zu einer weiteren Abnahme des Bedarfes kommen.

Es ist also nachvollziehbar und auch richtig, dass bedarfsgerecht geplant wird.

Der Freie Kindergarten bietet sich als „Streichpotential“ an, weil:
4. Sein Erbpachtvertrag 2026 ausläuft
5. Eine Sanierung des Gebäudes erforderlich wäre, um den vorgeschriebenen Standard zu erreichen.

Die Schließung des Freien Kindergartens ist also erst einmal eine naheliegende und einfache Lösung.

Allerdings hätte ich mir eine etwas umfassenedere Alternativenprüfung gewünscht, weil:
– Die KiTa seit – soweit ich weiß – seit über 50 Jahren besteht und eine hervorragende pädagogische Arbeit leistet.
– Die KiTa durch eine Elterninitiative betrieben wird und dort über Jahre hinweg viel ehrenamtliches Engagement eingebracht wurde und noch wird. 
– Der Freie Kindergarten eine der wenigen nicht-konfessionell gebundenen oder weltanschaulich ausgerichteten Einrichtung ist. Es sollte eigentlich ein Ziel der Kommunen sein, den Eltern ein vielfältiges Angebot an KiTa Plätzen mit unterschiedlichen Ausrichtungen anzubieten.

Daher hätte ich mir gewünscht, dass die Reduzierung des KiTa Angebotes nicht nur zu Lasten des Freien Kindergartens gegangen wäre. Aus meiner Sicht wäre es nur fair gewesen, wenn auch die institutionalisierten Träger einen Beitrag geleistet hätten. Das wäre vielleicht nicht der einfachste Weg gewesen, aber es wäre den Versucht wert gewesen.
Nach meiner Einschätzung kam die Alternativenprüfung in der Verwaltung wieder einmal zu kurz und es wurde von Anfang an darauf abgezielt, den bequemsten Weg zu gehen.

Ich hatte die Bürgermeisterin im Ausschuss gebeten, sich noch einmal in ihren Gesprächen mit allen Beteiligten für eine Lösung stark zu machen, die in diese Richtung zielt. Leider habe ich noch keine Rückmeldung, ob diese Gespräche geführt wurden und mit welchem Ergebnis.

Öffentlich 19: Haushaltssatzung der Stadt Plön für das Haushaltsjahr 2026 – eingeschränkte Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde vom 17. Juni 2026
Der Haushalt der Stadt Plön für das Jahr 2026 wurde im Dezember 2025 beschlossen. Weil Plön eine Fehlbedarfsgemeinde ist – sie bekommt zur Erfüllung ihrer Aufgaben Geld vom Land – muß der Haushalt der Stadt von der Unteren Kommunalaufsichtsbehörde genehmigt werden.
Die Kommunalaufsicht des Kreises leidet jedoch an einem Personalengpass, so dass die Erfüllung der Aufgaben bisweilen etwas Zeit in Anspruch nimmt. (Anm.: Aus meiner Sicht sollte die Kommunalaufsicht des Kreises personell verstärkt werden, aber nach meiner Wahrnehmung scheint es so zu sein, dass hier oder da gar keine Kontrolle gewünscht ist. So zumindest könnte die Entscheidungsfindung des Kreistages zum Personalumfang gedeutet werden.)

Die Genehmigung liegt nun vor. Für Investitionsmaßnahmen hatte die Stadt Kredite in Höhe von 2,369.300 € vorgesehen. Genehmigt wurde die Kreditaufnahme in Höhe von 2.199.400 €.
Daraus ergibt sich eine Reduzierung der zulässigen Kreditaufnahme in Höhe von 169.900 €.

Darüber hinaus behält sich die Kommunalaufsicht die Einzelgenehmigung für folgende Investitionen vor:
– Steg Fegetasche (397.000 €)
– Umsetzungshandbuch Biodiversität (37.500 €)
– Fledermaushaus (25.000 €)
Gleichzeitig stellt sie Einzelgenehmigungen in Aussicht, soweit die Fördermittel zugesagt sind.

Nun sind Haushaltsangelegenheiten gerne ein Anlass für Generaldebatten. Auch wenn. Es „nur“ um die Haushaltsgenehmigung ging habe ich den Tagesordnungspunkt zum Anlaß genommen, ein paar Punkte hervorzuheben.

Zum Ersten wäre ich gespannt, wie die Bürgermeisterin die Beschlüsse zur Deckelung des Personalbudget umsetzt. Schließlich wäre eine halbe Stelle, die nicht mehr besetzt und mit einem KW-Vermerk (kann wegfallen) versehen war, auf Wunsch der Verwaltung – genaugenommen auf Wunsch der Bürgermeisterin – nachbesetzt worden. 

Ich würde auch die Haushaltsgenehmigung der Kommunalaufsicht nicht verstehen. Dort wird die mangelnde Leistungsfähigkeit der Stadt Plön zum wiederholten Mal betont. Bei dem Kreditumfang (2.369.300 €) sei eine Kürzung um 169.900 € eher homöopathisch. Da eine geringere Dosis in der Homöopathie ja bekannt noch wirksamer ist, wäre eine noch geringere Kürzung des Kreditumfanges  im Bezug auf die Haushaltskonsolidierung vielleicht ja noch wirksamer.

Die Vorgabe des Landes, die Umsetzungsquote von mindestens 60 % für Investitionen zu erreichen, hat sich nach meiner Beobachtung ebenso positiv auf die Konsolidierungsbemühungen und die Haushaltsdisziplin ausgewirkt wie die konsequentere Anwendung des Haushaltsrechtes. 

Planungen sollten fortgeführt werden, wenn sie noch erforderlich sind, nicht, weil es Fördermittel gibt.

Kleinvieh macht auch Mist. Die Fünf – Seen Allee zwischen Stadtheide und Niederkleveez sollte nicht für mehrere Hunderttausende instandgesetzt werden, weil sie für den KFZ-Verkehr nicht zwingend erforderlich ist. Hier könnte man nicht nur sparen, sondern auch einen Beitrag zum Arten- und Lärmschutz leisten. Schließlich sein der Stiftungswald ökologisch wertvoll und zudem würde die Stecke quer durch eine Ruhezone führen.

Frau Dahmke (Bündnis 90/Die Grünen) tat sich sehr schwer damit, dass das Weitbereichs-WLAN auf den Straßenlaternen erst einmal gestoppt wurden. Mit dieser kleinen Maßnahme ließen sich die Beleuchtungszeiten genauer steuern, so würde sich die Investitionen bereits nach sehr kurzer Zeit durch Stromeinsparungen amortisieren. Darüber hinaus würde dadurch ein Beitrag zur Reduzierung der „Lichtverschmutzung“ geleistet. Durch die vielfältigen Bemühungen zum Artenschutz kann man an einer Stelle in Plön schon wieder Glühwürmchen beobachten.
Sie fand kein Gehör.

Trotz meiner grundsätzlichen Kritik habe ich der Vorlage zur Haushaltsenehmigung zugestimmt, damit die Handlungsfähigkeit der Verwaltung im Bezug auf die Investitionstätigkeit wieder hergestellt werden kann. Glücklich bin ich aber nicht