Gestern: Haushaltsberatungen im SteP

Gestern tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung (SteP). Der Schwerpunkt lag auf der Beratung des Haushaltsentwurfs.
Heute wird er Ausschuss für Gesellschaftliche Angelegenheiten und Tourismus (GUT) über seinen Teilhaushalt beraten.
Am Montag tagt dann der Hauptausschuss, um über den Gesamthaushalt und damit auch über seinen Anteil zu beraten. Die Ausschüsse legen dann ihre Haushaltsentwürfe der Ratsversammlung zur Beratung und zum Beschluß vor. Der Hauptausschuss – zuständig für die Finanzen – wird der Ratsversammlung den Gesamthaushalt mit einer Beschussempfehlung vorlegen.
Die Ratsversammlung soll am 17. August über den Haushalt beraten und beschließen. Wirksam wird der Haushalt aber erst, wenn die Kommunalaufsicht ihn genehmigt hat. Erst dann kann Geld in Maßnahen fließen, für die es keine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung gibt. 

Die Haushaltsberatung gestern verlief relativ ruhig. Richtige Knackpunkte gab es nicht, auch wenn einige Punkte zur Sprache kamen. Dabei ging es um die Planung einer KiTa am Appelwarder, die Renovierung der 5-Seen Allee und die Bieberhöhe.

Kita-Neubau
Es ist völlig unstrittig, dass vorhandene Kindergartenplätze gesichert und weitere geschaffen werden müssen. Lediglich die Standortfrage ist kontrovers. Die Verwaltung, und augenscheinlich der größte Teil der Selbstverwaltung, sieht als nächsten Standort den ehemaligen Spielplatz im Appelwarder (Im Bereich der früher so genannten Todeskurve). Das Grundstück gehört der Stadt. Für die Errichtung eines Kindergartens an der Stelle ist ein Bebauungsplan erforderlich, der auch im Haushaltsentwurf benannt wurde. Zur Vorbereitung des Bebauungsplanes wurden bereits Vorarbeiten geleistet. Es fanden auch schon Abstimmungsgespräche mit dem Kreis statt. Daher ist der Standort auch ausdrücklich im Haushaltsentwurf genannt. Der Ausschussvorsitzende Meltzer (CDU) hält den Platz allerdings für ungeeignet. Er verwies darauf, dass der GUT den Bedarf feststellen kann, dass aber der SteP aber über den Standort entscheidet. Dabei stellte er fest, dass der Standort der KiTa am Plauer Weg seinerzeit aufgrund der Entscheidung des Ausschusses für Gesellschaftliche Angelegenheiten festgelegt wurde, und zwar in Verbindung mit einer fehlerhaften Information durch die Verwaltung. Der damalige Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt wäre für die Auswahl des Standortes zuständig gewesen und hätte den Platz auf der Rasenfläche gegenüber der alten Hauptschule (jetzt Gemeinschaftsschule) bevorzugt, um ein teilweises Abholzen der ökologisch wertvollen Streuobstwiese zu vermeiden. Aufgrund knappen Zeit war eine Umplanung nicht mehr möglich. Dem Ausschussvorsitzenden wies darauf hin, dass der SteP sich noch nicht für einen Standort ausgesprochen hat und vertrat die Ansicht, dass die Nennung des Appelwarders im Haushaltsentwurf eine Vorfestlegung beinhaltet und er den Standort gegenüber der alten Hauptschule für besser hält. Diese Fläche gehört allerdings dem Schulverband und auch hier wäre ein Bebauungsplan erforderlich. (Ich persönlich vermute, dass es für das Gebiet einen Bebauungsplan gibt und er lediglich geändert werden müßte.)
Damit hat er nicht ganz unrecht, aber ich wies darauf hin, dass der Ausschuss und sein Vorgängerausschuss sich bereits mehrfach für die Fläche am Appelwarder ausgesprochen hätte und dass in einer der nächsten Sitzungen des SteP ein entsprechender Beschluss beraten und beschlossen werden sollte, um Klarheit zu schaffen.
Die Mehrheit der Ausschußmitglieder stimmte für die bestehende Passage im Haushaltsentwurf. Meine Meinung dazu: Die KiTa Plätze am Appelwarder werden nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken, weil lediglich zwei bereits bestehende KiTa’s dorthin umgesiedelt sollen.
Daher sollte man darüber nachdenken, mit dem Schulverband in Verhandlungen zu treten, um auch auf dem Gelände gegenüber der ehemaligen Hauptschule ein weiteres KiTa-Gebäude zu errichten.

Auch der B-Plan 65-Düvelsbrook-2 sorgte zum wiederholten Male für Diskussionsstoff. Der Kollege Möller (SPD) betonte, dass der Bebauungsplan Düvelsbrook-2 nicht ausdrücklich im Haushaltsentwurf genannt wurde. Er setzt sich seit einiger Zeit sehr nachdrücklich dafür ein, diesen vor vier Jahren beschlossenen Bebauungsplan endlich fertig zu stellen. Bisher gab es lediglich ein Gutachten, dass aber u.a. vom NABU für unzureichend gehalten wurde. Die Verwaltung und die Selbstverwaltung haben sich dieser Einschätzung angeschlossen. Seither ist nichts passiert. Die Stadt hat die Planung für das Gebiet Düvelsbrook-2 nicht aktiv vorangetrieben. Der Ausschuss hat es in seiner Prioritätenliste sehr niedrig eingeordnet.
Der Kollege Möller betonte, dass hier etwas geschehen müßte. Der Ausschuss sieht vor, die Prioritätenliste in einer der nächsten Sitzungen erneut zu erörtern und zu aktualisieren.
Meine Meinung dazu: Offenbar besteht von Seiten des Investors und des Grundstückseigentümers kein Handlungsdruck. Bislang ist – bis auf Herr Möller – niemand auf die Stadt zugekommen, um hier den Verfahrensgang zu beschleunigen. Mein Eindruck ist ohnehin, dass im benachbarten Neubaugebiet Düvelbrook-1 der Umweltschutz von einigen nicht so ganz ernst genommen wird. Der Bebauungsplan Düvelsbrook-1 beinhaltet ganz klare Regeln, mit denen Ausgleichsflächen innerhalb des Baugebietes geschaffen werden sollten. Diese Ausgleichsflächen sind nach meiner Beobachtung nie geschaffen oder bereits wieder beseitigt worden. Daher sehe ich das Baugebiet Düvelsbrook-2 durchaus kritisch. Hier gilt es, den Bebauungsplan so aufzustellen, dass erstens kein Nutzungsdruck auf das Seeufer entstehen kann und zweitens Ausgleichsmaßnahmen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern deren Umsetzung auch kontrolliert und umgesetzt wird.
Ich würde die Bearbeitung des Bebauungsplanes Düvelsbrook-2 daher auch in der Prioritätenliste nicht höher einstufen.

Die 5-Seen Allee verbindet den Ortsteil Stadtheide mit Bösdorf. Ihre Straßendecke befindet sich in einem schlechten Zustand. Seit einigen Jahren bringt die Verwaltung immer wieder die Instandsetzung der Straße in die Haushaltsentwürfe ein. Seit einigen Jahren streicht der Ausschuss den Haushaltsansatz. So auch in diesem Jahr für den Haushalt des Jahres 2022.
Der Ansatz lag bei etwas 240.000,- €, wobei der Kreis 40.000,- € zugeschossen hätte.
In diesem Jahr hat die CDU den Antrag auf Streichung eingebracht, der mit großer Mehrheit – ich kann mich nicht ganz genau erinnern, ob es einstimmig war – angenommen wurde.
Frau Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) merkte in der Diskussion an, dass die Fahrradwege an der Straße nicht mehr den heutigen Ausbaustandards entsprechen. Von ihr kam die Anregung, die Straße so auszubauen, dass sie als Fahrradstraße ausgewiesen werden kann, wenn sie denn überhaupt ausgebaut wird.
Meine Meinung dazu: Die Straße lag bis zur Auflösung der Pionierkaserne 1994 im militärischen Sicherheitsbereich und konnte von der Plöner Bevölkerung nicht genutzt werden. Sie ist heute zwar eine Abkürzung zwischen Plön und Bösdorf, aber es kann Autofahrer*innen durchaus zugemutet werden, über die Bundesstraße und die Straße nach Malente zu fahren. Eine Instandsetzung der Straße ist nicht zwingend erforderlich. Eine Schließung der Straße für den Verkehr von Autos und Motorrädern wäre vielmehr wünschenswert, weil die Strecke durch den ökologisch wertvollen Stiftungswald führt und bereits heute bei gutem Wetter überwiegend von motorisierten Ausflüglern genutzt wird. Der Verkehrslärm beeinträchtigt den Wert dieses Naherholungsgebietes erheblich und vermutlich sind auch die ökologischen Belastungen durch den motorisierten Verkehr nicht unerheblich. Für Fußgänger*innen und Radfahrende wiederum sollte der Weg offen gehalten werden. 

Für die Bieberhöhe soll eine „Genese“ erstellt werden, in der – gefördert durch den Denkmalschutz – die Baugeschichte aufgearbeitet werden soll. Dafür sind ca. 5000,- € angesetzt, an denen der Denkmalschutz sich zur Hälfte beteiligen würde. Die Summe würde im Haushalt untergehen, aber es sind Folgekosten zu befürchten.
Über die Bieberhöhe wurde bereits vor Jahren beraten. Dabei ging es darum, dass von der „Initiative Bieberhöhe“ gefordert wurde, den Weg von der Prinzenstraße zur Bieberhöhe wieder begehbar zu machen. Er war vorher gesperrt worden, weil er nicht mehr sicher begangen werden konnte. Die „Initiative Bieberhöhe“ machte dann von sich reden, als sie schon mal selbst auch auf fremden Grundstücken ungefragt Hand anlegte.
Eine damalige Kostenschätzung lag, wenn ich mich richtig erinnere, bei 60.000,- €. Das wird heute eher mehr sein. Das war in einer Zeit, als man den Sportvereinen die Zuschüsse für die Jugendarbeit zusammen gestrichen hatte, nicht zu vertreten.
Meinem Antrag, den Posten aus dem Haushaltsentwurf zu streichen, wollte aber keine*r der Kolleg*innen folgen.
Meine Meinung dazu: Die Ausgabe ist  unnötig, zumal es bereits eine Art „Genese“ gibt. http://www.bieberhoehe.de/Geschichtliches

Ich halte es für überflüssig, hier Geld auszugeben, weil abzusehen ist, das daraus Folgekosten im hohen fünfstelligen Bereich erwachsen, die mit Geld zu bezahlen sind, das die Stadt nicht hat.
Die Pflege des Ehrenmales und den Erhalt des „Kreuzes des Ostens“ läßt sich weiterhin auch ohne „Genese“ bewerkstelligen.

5 Gedanken zu „Gestern: Haushaltsberatungen im SteP

  1. Die Anmerkungen zum B-Plan Düvelsbrook 65 sind grundlegend falsch von Herrn Buth dargestellt. Tatsächlich ist ein Planungsbüro im Jahre 2018 mit der Erstellung des B-Planes beauftragt worden und der vorgestellte Entwurf u.a. vom NABU zu recht gemeinsam mit dem Ausschuss kritisiert worden. ( es ist also kein Gutachten, wie von Herrn Buth behauptet wurde vom Nabu kritisiert worden, sondern der vorgelegte B-Plan Entwurf) Die erheblichen Zeitverzögerungen basieren jedoch auf der Grundlage der im Verfahren benötigten Gutachten bzw. der zu erbringenden Fachbeiträge. Diese sind durch das auch vom Ausschuss kritisierte Planungsbüro beauftragt worden und tatsächlich erst im Jahre 2022 fertig gestellt worden. Diese Zeitspanne ist weder durch die Investoren, noch durch die Stadt Plön zu verantworten. Plön hat wenige Flächen, in denen noch Wohnraumbebauung stattfinden kann und die grundsätzliche Entscheidung dies im Gebiet neben der Gilde zu tun ist parteiübergreifend beschlossen. 4 Jahre für die Erstellung eines mehrheitlich gewünschten B-Planes sind der Gesellschaft nicht mehr vermittelbar, darum muss das Verfahren jetzt abgeschlossen werden und in der Prioritätenliste an erste Stelle gelangen. In diesem Punkt bin ich sehr zuversichtlich. Herr Buth sollte sich vor der Veröffentlichung seiner Beiträge, die so authentisch der scheinbaren Wahrheit verpflichtetet zu sein scheinen, doch erst einmal über den Sachverhalt richtig informieren. Ich finde es sehr bedauerlich, das solche Plattformen wie diese, mit indirekter Stimmungsmache relativ uninformierte BürgerInnen, die den Wahrheitsgehalt nur sehr schwer bewerten können, mit dieser Art an Scheinheilichkeiten desinformieren und damit auch manipulieren.
    Bernd Möller (20 Jahre Vorsitzender des Plöner Bauausschusses)

  2. …dies ist ein Versuch, der übeprüft, welche Beiträge veröffentlicht werden, weil mein letzter Beitrag nicht veröffentlicht wurde…..

  3. Normalerweise gebe ich jeden Kommentar, sofern er nicht extremistisch, rassistisch, sexistisch oder schlichtweg Werbung ist, frei, sobald ich ihn zur Kenntnis genommen habe. Die beiden letzten Beiträge von Bernd Möller sind allerdings im SPAM Ordner gelandet. Ich kontrolliere den SPAM-Ordner nicht tagtäglich, und schon gar nicht, wenn ich im Urlaub bin, so wie jetzt. Tut mir leid, ist aber so.
    Ich will da auch nicht im einzelnen drauf eingehen. Nur ein Punkt: Bernd Möller bezieht sich darauf, das ich im Text den Begriff Gutachten fehlerhaft benutze. Das stelle ich nicht in Zweifel, ändert aber vom Grundsatz nichts an der Kernaussage.
    Genau so gut könnte ich seine Kernaussage in Zweifel ziehen, weil er sich als langjährigen Vorsitzenden des Bauausschusses bezeichnet. Solange ich den Kollegen kenne, war er Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt.
    Die anderen Vorwürfe werde ich nicht weiter kommentieren, weil ich Kommentare meist nicht kommentiere.

  4. … da hat der langjährige Vorsitzende des Plöner Bauausschusses wohl die Nerven verloren. Jemanden der Lüge zu beschuldigen, weil er statt des Begriffs “B-Plan-Entwurf” den Begriff “Gutachten” verwendet ?
    Ehrlicher wäre es gewesen zu schreiben: “Ich bin Anwohner in der Gated Area am Düvelsbrook und habe hier eigene Interessen, die wie folgt lauten: …”

  5. Diese Stellungnahme von Rubberduck (wer immer das auch ist), bestätigt mich in der Meinung, dass die hier gesammelten Formen der Meinungsäußerungen praktisch ausnahmslos keinem sachlichen Austausch von Argumenten dienen, sondern Unterstellungen jeglicher Art Vorschub leisten. (Als ginge es um die Unkenntnis von Ingo Buth über den Unterschied B-Plan und Gutachten) Die Unterstellung meiner eigenen Interessen an dem Gelände ist absurd, aber das von mir beschriebene Versäumnis der Stadt Plön nach vier Jahren noch immer keinen B-Plan aufgestellt zu haben, ist Realität. Die Stellungnahme bestätigt mich in der von mir bereits geäußerten Annahme, dass solche Plattformen wie diese, mit indirekter Stimmungsmache relativ uninformierte BürgerInnen, die den Wahrheitsgehalt nur sehr schwer bewerten können, mit dieser Art an Scheinheilichkeiten desinformieren und damit auch manipulieren. Besonders delikat an dieser Form der Berichterstattung ist die vermeintliche Neutralität, nur dem Wohle der Stadt Plön dienen zu wollen. Gilt das nicht für alle Ratsmitglieder, oder soll diese Platform die wirkliche Neutralität aufzeigen? Vielleicht kann mir Rubberduck mein eigenes Interesse an B-Plänen für die Stadt Plön einmal erklären, aber nach mehr als fast 3 Jahrzehnten Kommunalpolitik für die Stadt Plön kann ich diese Äußerung von Rubberduck nur als mein gescheitertertes Bemühen für ehrliche Kommunalpoltik bewerten. Bin gespannt, wer sich unter diesen Voraussetzungen noch für dieses Engagement interessiert… Rubberduck könnte ja für Veränderung sorgen..

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