Die Sommerpause endet am Montag der kommenden Woche. Am Montag tagt der Hauptausschuss, am Dienstag der Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung und am Donnerstag der Ausschuss für Soziales, Umwelt und Energie.

Ich gehe die wichtigsten Punkte mehr oder wenige stichwortartig durch und ebenso meine Meinung zu den Themen. Aber nicht über Mitternacht hinaus, weil ich heute Morgen um 0600 hoch bin, um bei einem Umzug zu helfen. Vierter Stock, kein Lift im haus. Dementsprechend fertig bin ich. Und morgen geht es um 0900 mit einem anderen Programm weiter.

1. Der Inklusive Spielplatz. Der Spielplatz, den auch Kinder mit Einschränkungen gut nutzen können, soll auf hinter der Aula am Schiffsthal entstehen, wo bereits heute Spielgeräte vorhanden sind, die während der Schulzeit überwiegend von den Kindern der Förderschule genutzt wurden, während sie nachmittags allgemein zugänglich waren.
Dazu muß erst einmal der Bebauungsplan geändert werden, was in diesem Fall vermutlich eine Formsache ist. Viel ärgerlicher ist, dass die Planungen begonnen wurden, weil die Aussage des Naturparkvereins im Raume stand, dass die Kosten zu 80 bis 90 % durch Fördermittel gedeckt werden. Die Kosten wurden jetzt ermittelt, sie belaufen sich auf 390.462,80 €. Der Förderanteil von 80% würde bedeuten, dass der Naturparkverein 312.370,24 € der Gesamtkosten übernimmt. Bei 90% wären das 351.416,53 €. Nun hat der Naturpark kürzlich telefonisch mitgeteilt, dass er in diesem Jahr nur 300.000,- € an Fördermitteln zur Verfügung hat. Auf Plön würden damit maximal 50.000,- € entfallen. Im Gegenzug könnte man also sagen, wir bekommen bestenfalls ein Projekt von ca. 60.000.,- € finanziert. Daraus ergibt sich eine schwierige Situation, in die der Naturpark uns gebracht hat. Es gibt u.A. folgende Optionen:

– Wir bauen trotzdem, auch wenn die reale Förderquote dann bei um und bei 20% liegt. Für die übrigen 80% müßte ein Kredit aufgenommen werden. Die Kreditaufnahme wäre durch die Kommunalaufsicht zu genehmigen. Ich will einer Entscheidung der Kommunalaufsicht nicht vorgreifen, aber ich halte die Genehmigung für eher unwahrscheinlich.

– Wir beenden die jetzigen Planungen, weil die Realisierung bei einer so niedrigen Förderung utopisch ist. Es würde zudem ein Vermögensschaden entstehen, den die Stadt Plön zu schultern hätte. Verursacht wäre der Schaden durch Aussagen des Naturparkvereins, die sich als nicht zutreffend erwiesen haben.

– Wir bauen ein inklusive nutzbares Gerät für ca. 60.000, wovon 50.000,- € gefördert werden.
Damit liegen wir im Rahmen der angestrebten Förderquote. Dann ergänzen wir dieses Spielgerät schrittweise über die Jahre mit weiteren inklusive Spielgeräten, sofern es entsprechende Förderungen gibt. Auch hierbei haben wir einen Vermögensschaden durch eine nicht realisierbare Planung, die voll bezahlt werden muß.

Keine leichte Entscheidung, da ich es für richtig halte, dass auch für Kindern mit Einschränkungen Spielgeräte angeboten werden sollen.

2. Das nächste Problem hat uns auch der Naturparkverein eingebrockt. Es gibt Förderungen für Erlebnis- bzw. Entdeckerwanderwege. Hier will der Naturparkverein als Projektmanager tätig werden. Auch hier geht es um Förderungen, die von der Stadt an den Naturpark übergeben werden, der baut die Erlebnisstationen (was immer ich mir darunter vorstellen muss, konkretisiert ist nichts, zumindest nicht Inder öffentlich zugängliche Verwaltungsvorlage) Wenn die Maßnahme umgesetzt ist, dann wird der Elebniswanderweg an die Stadt Plön und vermutlich eine Nachbargemeinde übergeben. Die muss dann für 15 Jahre die Folgekosten übernehmen.

Dazu hatte ich eine mehrseitige Stellungnahme abgegeben, weil ich der Überzeugung bin, dass die Vorlage weder beratungs- noch beschlussreif ist.

So wie es für mich aussieht, wurde das Projekt sehr kurzfristig vor der Sitzung mit dem Hinweis, dass der Beschluss zeitkritisch ist, in den Ausschuss gegeben. Das ist schon einmal problematisch, weil kaum die Gelegenheit besteht, den Vorgang näher zu prüfen. Dazu kommt, dass der Vertrag, der zwischen Stadt und Naturparkverein abzuschießen ist, den Ausschussmitgliedern bis jetzt nicht vorgelegt wurde. Damit ist zumindest mir nicht klar, was genau darin steht und ob der Vertrag von einem Fachjuristen erstellt oder zumindest geprüft wurde oder ob es sich um ein Copy-Paste – Produkt handelt.

Darüberhinaus würde sich die Stadt zur Finanzierung des Projektes verpflichten, obwohl dafür kein Geld im Haushalt veranschlagt ist. Es könnte sich dabei um einen verdeckten Haushaltsvorgriff handeln. Was das juristisch bedeuten könnte, weiß ich nicht.
Die Finanzierung würde über Kredite erfolgen, die von der Kommunalaufsicht zu genehmigen sind. Aus den Unterlagen geht aber nicht hervor, ob man diesbezüglich überhaupt mit der Kommunalaufsicht gesprochen hat und ob eine Genehmigung vorliegt oder in Aussicht gestellt wurde.

Wo ist das Problem? Man könnte ja sagen, wir machen das, ist doch nicht viel Geld und es wird bestimmt schön. Ich bin allerdings der Ansicht, dass es um Steuergeld geht, dass hier möglicherweise am Haushaltsrecht vorbeigeschleust wird. Steuergeld ist unser Geld, damit hat die Verwaltung ordnungsgemäß und sparsam umzugehen. Das Haushaltsrecht ist dazu da, dass diese Vorgaben angewendet werden und kontrollierbar sind. Wir sind ja nicht in Ungarn.
Daher sehe ich nur die Möglichkeit, dass hier erheblich nachgearbeitet wird, um zu einem späteren Zeitpunkt doch noch einen Beschuss fassen zh können.

3. Hundebestandsaufnahme. Es sollen Kontrollen bei den Bürgerinnen und Bürgern stattfinden, ob sie nicht angemeldete Hunde halten, für die keine Steuern entrichtet werden. In Preetz hat das zu deutlichen Mehreinnahmen geführt. In der letzten Beratung hatte Ratsherr Schröder (Die Linke) nachgefragt, ob eine Sozialstaffel für die Hundesteuer eingeführt werden könnte. Das haben Bündnis 90/Die Grünen jetzt aufgegriffen und wollen zusätzlich prüfen lassen, ob der Aufwand für die Erhebung tatsächlich durch die Mehreinnahmen von Hundesteuer gedeckt wird.
Vom Grundsatz her bin ich für eine Hundebesandsaufnahme.
Vom Grundsatz her bin ich auch für Parkgebühren auf dem Ascheberger Parkplatz.
Da die Bürgermeisterin für den Ascheberger Parkplatz auf die Erhebung von Parkgebühren verzichtet, sollen wir hier vielleicht auch auf die Bestandsaufnahme verzichten.

4. Dann geht es im nicht öffentlichen Teil des Ausschusses noch um den Verkauf des Grundstücks am Appelwarder. Zum Inhalt des aktuellen Vorgangs möchte ich mich nicht äußern.
Aber die Historie möchte ich gerne in Erinnerung rufen. Das war früher ein Spielplatz, der aus Kostengründen aufgegeben wurde. Dann lag die Fläche brach, jetzt stehen dort zwei Fußballtore und Teile der Flächen sind gemäht. Offenbar haben sich die Kinder und Jugendlichen ihren Spielplatz zurückerobert. Wenn die abbruchreife Blockhütte im Wald am Höftsee wieder instenangesetzt wird, weil es der Treffpunkt für die Jugendlichen ist, um mal in Ruhe ein Bier zu trinken und wenn eine Ratsfrau bei einem öffentlichen Ortstermin am Suhrer See – es ging um einen möglichen Standort für eine KiTa in Stadtheide – gegenüber Jugendlichen äußert, dass sie sich ja abends auf dem dortigen Spielplatz treffen würden, um ein Bier zu trinken. Da wäre ja ein Akt der Gleichbehandlung, wenn man den Jugendlichen am Knivsberg auch ihren Rückzugsort beließe, selbst wenn sie nur kicken und abends kein Bier trinken.

5. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses werden zwei weitere sehr relevante Themen beraten. Zum einen geht es um die „Neuausrichtung der Stadtwerke Plön“, zum anderen um die „Verwaltungsgemeinschaft zwischen der Gemeinde Bösdorf und der Stadt Plön, Verhandlungen über die zukünftige Zusammenarbeit“. Natürlich kann ich nicht zu laufenden Verhandlungen berichten, aber zur Neuausrichtung der Stadtwerke möchte ich mich außerhalb des Vorganges äußern.
Aus meiner Sicht halte ich es für denkbar, dass die Stadtwerke oder Teile davon sich später mit dem Bereich Energy Sharing befassen.

6. Was ist Energy Sharing? Dazu habe ich in der letzten Ausschusssitzung des Ausschusses für Soziales, Umwelt und Energie (SUE) darum gebeten, das Themenfeld zu beleuchten und dazu im Ausschuss zu berichten. Das wird am Donnerstag im SUE geschehen.

Es ist zukünftig möglich, selbst erzeugten, regenerierbaren Strom (in Plön erst einmal Solarstrom) nicht nur in dem Gebäude zu nutzen, auf dem er erzeugt wird, sondern auch über das Leitungsnetz in andere eigene Gebäude zu leiten und dort zu verbrauchen.

Der Hintergrund ist, dass die finanziellen Einsparungen durch Solaranlagen dann nennenswert sind, wenn man den „eigenen“ Strom selbst verbraucht. Die Erzeugung über den eigenen Bedarf hinaus und der Verkauf sind nicht besonders lukrativ.

Bei meiner Frage ging es aber nicht nur um die städtischen Gebäude, sondern auch um die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger mit eigenen Solaranlagen einzubinden oder Bürgerinnen und Bürger über Energiegemeinschaften zu versorgen, die selber keinen regenerierbaren Strom erzeugen können.
Der letzte Aspekt kommt in der Vorlage der Verwaltung leider zu kurz.

Das ist besonders im Winter interessant, weil die Solarenergie dann in privaten Haushalten nur einen geringen Anteil des Energiebedarfes deckt. So ist es jedenfalls bei meiner privaten Solaranlage. Wenn dann noch eine Wärmepumpe angeschlossen werden soll, reicht die Energieversorgung durch meine eigene (bei anderen wird es nicht anders sein) Solaranlage nicht aus, um eine Wärmepumpe zu betreiben. Für den Fall könnte es interessant werden, auf eigenen Windstrom zurückzugreifen. Über Energy Sharing ließen sich z.B. Anteile an einer Windenergieanlage in der Umgebung erwerben.
Im Fall einer Sonnen- und Windflaute kann dann immer noch Energie über das „normale“ Netz bezogen werden.
Das könnte durchaus für alle Plönerinnen und Plöner interessant sein, nicht nur für die Verwaltung.

Damit kommen natürlich auch die Verwaltung der Mitglieder einer Energiegesellschaft und die Abrechnung der Einspeisungen und Verbräuche ins Blickfeld. Genau hier könnte sich eine Zukunftsaufgabe für die Stadtwerke ergeben.

In der Vorlage wird aufgezeigt, dass es ein Förderprogramm gibt, das eine entsprechende Untersuchung zu 100% bezahlt, ohne dass die Kommune verpflichtet ist, die Maßnahme auch tatsächlich umzusetzen. Die Teilnahme an dieser Förderung würde ich tatsächlich befürworten.
Es ergeben sich auf den ersten Blick keine größeren finanziellen Verpflichtungen und auch keine Verpflichtung zur Umsetzung.