Ratsversammlung, sonst noch was?

Die Berichterstattung der Lokalpresse über die Ratsversammlung am vergangenen Mittwoch blieb auf die Haushaltsdebatte beschränkt.

Bei der Übergabe der Resolution gegen Fracking an unsere Landtagsabgeordnete Regina Poersch (SPD) nickten sich die beiden anwesenden Pressevertreter Hr. Kuhr und Hr. Schneider kurz zu, was ich im Nachherein als Absprache deute, über das Thema nicht zu berichten.

Außerdem wurde nicht über die Bürgerfragestunde berichtet.

Der ehemalige Ratsherr Dr. Lorenzen sprach den Bericht der KN vom 23. Januar 2015 an, wonach einer Mirbürgerin der Verkauf von selbst hergestellten Kleinigkeiten unter Verweis auf die Sondernutzungssatzung verboten wurde. Er regte an, daß der Bürgermeister von seinem Recht, Ausnahmeregelungen zu treffen, Gebrauch machen sollte.

Herr Gampert regte an, in der Resolution gegen Fracking auch eine klare Position gegen den Investorenschutz aufzunehmen.

Der Vertreter des Seniorenbeirates regte unter Bezug auf die Einsparvorschläge von Bündnis90 / Die Grünen an, die Straßenbeleuchtung nachts nicht abzuschalten un kündigte Widerstand an, falls diese Absicht weiter verfolgt würde. Straßenbeleuchtung sei ein aktiver Beitrag zur Kriminalitätsvermeidung und erzeugt ein Gefühl von Sicherheit. Frau Dr. Unbehau führte aus, daß ihre Vorschläge als Anregungen zu verstehen sind, die weiter untersucht und auch öffentlich diskutiert werden sollten.

Herr Schmidt aus dem Knivsbergring kritisierte erneut die Schließung des Kinderspielplatzes am Appelwarder (ehemalige B 76) und betonte, daß der Brief des Bürgermeisters die Fragen nicht ausreichend beantwortet und neue Fragen aufwirft. Der Vorsitzende des Hauptausschusses Hr. Oliver Hagen (CDU) betonte, daß Spekulationen von Seiten der Presse oder von mir über den Verkauf des Grundstückes unzutreffend sind. Eine Entscheidung würde nicht-öffentlich im Hausptausschuß getroffen. Hr. Pfau ergänzte, daß der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt empfohlen hat, das Grundstück oder Teile davon nicht zu verkaufen.

In den Berichten wurde auf folgende Termine hingewiesen:
24. März 1500, Altes E-Werk, Gespräch mit den Menschen mit Behinderung
28. März 0900, Bauhof, Aktion Sauberes Schleswig Holstein
30. März 1830, MUS, Feierstunde 250 Jahre Garnisonsstadt, auf Einladung
28. November, Plau am See, 25 Jahre Städtepartnerschaft

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