Keine Weihnachtsbeleuchtung in Plön?

Die KN berichteten in ihrer Onlineausgabe über die Sitzung des Hauptausschusses. Hier ging es erst vordergründig um die Weihnachtsbeleuchtung.
Tatsächlich geht es aber um das Stadtmarketing, was seine Aufgabe ist und wie es sich zukünftig aufstellen wird.
Dazu muss erst einmal aufgezeigt werden, was das Stadtmarketing ist. Seinen Ursprung hat das Stadtmarketing in zwei einstmals voneinander unbabhängigen, sehr starken und einflußreichen Interessenvertretungen, der Handwerker- und der Kaufmannschaft.
Bei sinkenden Mitgliederzahlen schlossen sich die beiden Interessenvertretungen zum Handels- und Gewerbeverein zusammen, der später in das Stadtmarketing überging.
Zusammenfasst, das Stadtmarketing ist, auch wenn die Stadt Mitglied ist, kein Teil der städtischen Verwaltung. Verwaltung und Selbstverwaltung haben das Stadtmarketing allerdings bei der Vereinsarbeit unterstützt, als die Auflösung kurz bevor stand. (Anmerkung 1).
Die Stadt Plön ist auch Mitglied im Stadtmarketing.

Der langsame, aber stetige Mitgliederschwund stellt sich für mich als eine der Ursachen dar. Die Anzahl der inhabergeführten Geschäfte und Betriebe ist nach meinem Kenntnisstand deutlich gesunken und damit auch die Anzahl der Mitglieder. Die umsatzstarken Filialbetriebe sind nach meinem Kenntnisstand nicht Mitglied des Stadtmarketings.
Das Budget des Stadtmarketing liegt nach meinem Kenntnisstand bei ca. 15.000,- €. Davon entfallen ca. 10.000,€ auf die Weihnachtsbeleuchtung und ca. 4.000,- € auf die Durchführung der Kulturnacht. (Hier hatte ich ursprünglich die Kosten falsch zugeordnet, habe das aber umgehend korrigiert.)

Für das Stadtmarketing machte deren Zweiter Vorsitzender Herr Askemper deutlich, dass das Stadtmarketing diese Aufgaben ebenso wie die Kulturnacht im Hinblick auf den Arbeits- und Organisationsaufwand nicht mehr leisten kann. Die finanziellen Möglichkeiten sind begrenzt, Haftungsfragen sind offen.
Die Problematik zeigte sich bereits bei der Kulturnacht. Die Lösung bestand darin, dass die Stadt die Rolle als Veranstalterin der Kulturnacht übernahm. Damit verbunden war auch die Übernahme der Haftung.
Schon währender Diskussion um die Durchführung der Kulturnacht hatte ich darauf hingewiesen, dass wir sehr schnell Lösungen finden müssen, wie Veranstaltungen in der Stadt zukünftig getragen werden. Das ist nicht erfolgt. Zugegeben, die Zeit war knapp.

Eine vergleichbare Diskussion stellte sich am Montag im Hauptausschuss erneut. Diesmal ging es um die Weihnachtsbeleuchtung.
Die Stadt hat etwas über 100 Sterne, die überwiegend in den Bäumen am Markt aufgehängt werden. Diese Weihnachtsdekoration stand nicht zur Diskussion.
Das Stadtmarketing hat 27 Sterne, die an Laternen angebracht werden,
zwei „Willkommen in Plön“ Leuchtwerbungen, die üblicherweise über dem Weg am Ein- und Ausgang der Fußgängerzone bzw. des verkehrsberuhigten Bereiches angebracht werden und
mehrere Leuchtmittelträger mit Sternen, die in der Regel in der Langen Straße über der Fußgängerzone hingen.
Diese Leuchtmittelträger befinden sich aber in einem schlechten technischen Zustand.
Der Zweite Vorsitzende des Stadtmarketing machte während des Hauptausschusses in der Einführung zum Tagesordnungspunkt deutlich, dass das Stadtmarketing weder die personellen noch die organisatorischen Möglichkeiten hat, die Sterne und Leuchtmittelträger aufzuhängen. Hinzu kämen die Haftungsfragen, die für die Stadt mit eigenem Personal relativ einfach zu lösen wären, nicht aber für das Stadtmarketing.
Er äußerte ferner, dass das Stadtmarketing mit großer Wahrscheinlichkeit in der Lage ist, eine Lösung zu finden, die für die Stadt kostenneutral ist. Die organisatorische Aufgabe der Stadt bestände dann lediglich darin, die Sicherheitsüberprüfung der Aufhängungen durch eigenes Personal zu veranlassen (Sichtprüfung und Bescheinigung), zum Telefonhörer zu greifen, bei der Firma anzurufen und die Aufhängung zu beauftragen. Damit wäre dann auch die Haftung über den Versicherer der Stadt (kommunaler Schadensausgleich) abgesichert.
Von der CDU wurde nachgefragt, ob das Stadtmarketing nicht könne oder nicht wolle. Die klare Antwort war: „Wir können nicht.“
Der Fraktionsvorsitzende der SPD führte aus, dass das Stadtmarketing der Stadt die Pistole auf die Brust setzen würde.
Ich habe dann darauf hingewiesen, dass die Schärfe im Gespräch unnötig sei und für die FWG den Antrag gestellt, dass die Bürgermeisterin damit beauftragt wird, die organisatorischen Aufgaben zu übernehmen, sofern die Zusicherung des Stadtmarketing erfüllt wird, dass der Stadt keine Kosten entstehen.
Der Antrag, der von der CDU formuliert wurde hatte zum Inhalt, das Ganze noch einmal zu prüfen und 5.000,- € für die Beleuchtung bereitzustellen. Dieser Antrag fand dann bei zwei Gegenstimmen der FWG mit sieben Stimmen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen eine Mehrheit. 

Nach meiner Einschätzung hätte man das Problem mit dem FWG-Antrag einfach vom Tisch gehabt und sich an die Arbeit machen können, einen Lösungsweg für das Jahr 2026 zu finden. Vielleicht findet man sich in einer produktiven Runde zusammen, wenn sich die Gemüter beruhigt haben.
Die grundsätzliche Frage sollte aber geklärt sein, bevor wir in die Beratungen für den Haushalt 2026 gehen, damit wir auch die erforderlichen Haushaltsmittel einplanen können.

Die Diskussion um das Weihnachtmärchen steht im übrigen schon vor der Tür.  Hierzu hat die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in der Einwohner*innenfragestunde einen Brief der ehemaligen Bürgervorsteherin vorgelesen. Frau von Waldersee hatte mich am Morgen des Tages bereits darauf darauf angesprochen.

(Anmerkung 1) Wir haben tolle Geschichts-AG’s am Gymnasium und an der Gemeinschaftsschule.   Es wäre vielleicht ein interessantes Projekt, einmal die Geschichte der Interessenvertretungen in Plön und ihren Einfluß auf die Stadtgesellschaft zu untersuchen. 

Über die Kulturnacht wird noch verhandelt

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Umwelt und Energie berichtete die Bürgermeisterin zum Thema „Kulturnacht“.

Vorwegmöchte ich anmerken, dass die „Kulturnacht“ in den vergangenen Jahren durch das Stadtmarketing durchgeführt wurde. Das Stadtmarketing ist eine Vereinigung der Plöner Geschäftsleute und Handwerker*innen. Das Stadtmarketing ist kein Bestandteil der Plöner Verwaltung, auch wenn die Verwaltung das Stadtmarketing in den vergangenen Jahren in vielerlei Hinsicht unterstützt hat.
Von daher ist der Name Stadtmarketing vielleicht etwas irreführend.

In den Haushaltsberatungen im April hat die CDU beantragt, 15.000,- € für die Durchführung der Kulturnacht i den Haushalt einzustellen. Damit wurde der Verwaltung auch ein finanzieller Spielraum gegeben. Der Antrag fand die Zustimmung aller Fraktionen.

Die Bürgermeisterin hat am letzten Donnerstag berichtet, dass sie mit dem Stadtmarketing in dieser und der kommenden Woche weitere Gespräche führen wird, um zu einer Lösung zu kommen, mit der die Kulturnacht langfristig gesichert werden kann. Kurzfristig geht es darum, dass die Haftungsfragen bezüglich der Durchführung geklärt werden, langfristig muss die Frage geklärt werden, wie die Durchführung auch in den kommenden Jahren gesichert werden kann. 

Soll heißen: Politik, Verwaltung und Stadtmarketing ringen derzeit um eine Lösung. 

Ich selber bin nicht betroffen, da ich Anfang September voraussichtlich auf einer lange geplanten Segeltour sein werde. Aber für alle Plönerinnen und Plöner und die Bürger*innen aus den Umlandgemeinden hoffe ich sehr, dass die Kulturnacht auch in diesem Jahr wieder gefeiert werden kann. 

Mitteilungen und Termine

Einige Mitteilungen und Termine aus der letzten Ratsversammlung, die nicht im Artikel der heutigen Zeitung standen.

Der Neujahrsempfang der Stadt Plön und der MUS wird in diesem Jahr am 5. Januar um 11:30 Uhr – vermutlich wie immer in der Sparkasse – stattfinden. Hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen.

Der Neujahrsempfang der Patenstadt Plau am See findet am 12. Januar, ebenfalls um 11:30 statt. Die Plöner Bürgerinnen und Bürger sind auch hier zur Teilnahme eingeladen.

Der Neubürgerempfang ist für den 25. Januar um 11:00 Uhr im Mehrgenerationenhaus „Altes E-Werk“ geplant. Hier werden die neu nach Plön gezogenen Bürgerinnen und Bürger durch die Vertreter der Verwaltung und der Politik begrüßt und bekommen die Gelegenheit zum direkten Gespräch.
Das ist eine, wie ich finde, gute Veranstaltung.

Die Bäderregelung gilt künftig in den Zeiträumen vom 17. Dezember bis zum 08. Januar und vom 15. März bis zum 31. Oktober. In diesen Zeiträumen dürfen die Geschäfte, die Waren des täglichen Bedarfes und Gebrauches anbieten, auch am Sonntag öffnen. In Absprache mit dem Stadtmarketing und den Kirchen wurde die Öffnungszeit von acht auf sechs Stunden reduziert und auf 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr festgesetzt.
Das ist eine, wie ich finde, vernünftige Regelung.