Redebeitrag FWG-Fraktion anläßlich der Debatte über den Haushalt
am 28. April 2025 in der Ratsversammlung

Meiner Rede hab ich zwei Bemerkungen vorangestellt, in der ich mich auf vorher gehaltene Redebeiträge bezogen habe:

1, Die Bürgermeisterin hatte erwähnt, dass die Kämmerei immer in wichtige Projekte eingebunden wird.
Dazu habe ich angemerkt: Das sei nicht korrekt. Im Fall der Kälte- und Wärmeplanung wurde die Kämmerei nicht oder erst viel zu spät eingebunden worden und es sei die teuerste Variante ausgewählt worden.

2. Ein Kollege meinte, dass wir Investoren nicht immer durch Vorgaben und Diskussionen hindern sollten.
Ich habe daraufhin geantwortet, dass wir nicht nur die Interessen der Investoren, sondern auch die der Plönerinnen und Plöner berücksichtigen sollte. Im Februar hat ein Stadtplaner in einer Veranstaltung der Tourist Info geäußert, dass wir eine Angebotsplanung machen müssten. Jetzt pusselt man schon wieder an Plänen (für den Bau eines Hotels auf der Fegetaschenwiese) rum. Das ist die letzten 20 Jahre so gewesen, das hat nie geklappt und es wird nach meine Einschätzung auch diesmal schief gehen. 
(Anmerkung zum besseren Verständnis: Angebotsplanung bedeutetdass man sich erst einmal klar darüber werden muss was man dort überhaupt will. Soll ein Stück Liegewiese für die Plönerinnen und Plöner erhalten bleiben? Soll der Gesamte Bereich überbaut werden? Soll es ein Mottohotel werden? Soll der Hotelkomplex emissionsfrei sein oder den geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen? Welche gestalterischen Vorgaben sind zu beachten?
Dann schafft man Baurecht (Erstellung eines Bebauungsplanes).
Mit bestehendem Baurecht wendet man sich an unterschiedliche Investoren*innen. Sofern die Interesse haben, können sie umgehend loslegen, unabhängig von langwierigen  politischen Diskussionen und der zeitaufwendigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.=

Nun zu meinem vorbereiteten Redebeitrag:

Die Haushaltsdebatte ist grundsätzlich einer der Anlässe, bei denen sich die Parteien und politischen Gruppierungen darstellen und positionieren können. Das wollen auch wir von der FWG tuen.

Wir kennen seit Jahren die Klagen von ausgepressten Zitronen und trockenen Schwämmen, aus denen sich nichts mehr herauspressen läßt. Sehe wir uns das ganze einmal aus der Vogelperspektive an. 

Das erste, was uns aufgefallen ist, ist, dass das Eigenkapital, das eigentlich so um dieses Jahr herum aufgebraucht sein sollte, offenbar noch bis 2032 halten könnte, wenn ich die WERte des Jahresabschlusses 2023 zugrunde lege. Das liegt möglicherweise daran, das wir bisher vieles von dem, was wir in den Haushalt eingestellt haben, nicht umsetzen konnten. Unsere Umsetzungsquote lag bei deutlich unter der durch das Land auf 60 % festgesetzten Umsetzungsquote und dementsprechend war der Finanzbedarf dann auch deutlich geringer.
Auch der vorhergesehene Fehlbedarf lag meist über den tatsächlichen Werten. Ich möchte mich hier ausdrücklich bei Frau Meyer bedanken, die hierauf bei einer anderen Gelegenheit hingewiesen hat. Das darf allerdings nicht zu dem Trugschluss führen, jetzt lockerer mit den Ausgaben umzugehen. 

Das zweite, was uns auffällt, ist die Verschuldung. Die Verschuldung der Stadt Plön beträgt etwa 13 Mio Euro.
Bei ca. 9.000 Einwohnerinnen sind das überschlägig 1400,- € pro Kopf. Das kommt den 1200,- € pro-Kopf Verschuldung, die im Abschlussbericht zum Haushalt 2023 genannt sind, recht nahe.

Im Vergleich mit Schwentinental, seinen beeindruckenden Gewerbesteuereinnahmen und 14.000 Einwohner*innen ist Plön oberflächlich betrachtet noch recht gut davor. In Schwentinental mit seiner Verschuldung von 44 Mio Euro Ende 2024 liegt die pro-Kopf Verschuldung bei über 3.000,- Euro.

Jetzt könnte man denken, alles gar nicht so schlimm. Ja, es geht schlimmer. Aber es muss uns klar sein, dass mit Schulden auch Tilgung und Zinsen einhergehen. Das nimmt uns die Spielräume für zukünftige Investitionen. Das Vermeiden von Schulden ist also so gesehen eine Investition in die Zukunft. Auch darum werden wir auch weiterhin auf eine sparsame Haushaltsführung hinwirken.

Das heißt nicht, dass wir die Stadt kaputt sparen wollen. Aber wenn wir uns etwas leisten, dann müssen Kosten und Nutzen – auch gesellschaftlicher und ökologischer Nutzen – immer in einem angemessenem Verhältnis stehen.
Von daher haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Arbeit des Musikzuges durch einen auskömmlichen Beitrag zur Miete abgesichert werden konnte. 

Nach wie vor ist es ja so, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt nicht gegeben ist. Wir erhalten zur Erfüllung unserer Aufgaben immer noch Fehlbedarfszuweisungen. Im Gegenzug dafür müssen wir unseren Haushalt von der Kommunalaufsicht genehmigen lassen. 

Um zu einem vernünftigen Ausgleich zu kommen, müssen wir Einnahmen- und Ausgabenseite betrachten, also beide Seiten einer Medaille.

Bei den Einnahmen haben wir nur sehr wenige Stellschrauben, an denen wir drehen können.
Die Grundsteuer wurde gerade umgestellt.
Wir haben uns an die Vorgaben des Landes gehalten, um uns nicht vorwerfen zu lassen, dass wir bei der Umstellung eine verdeckte Steuererhöhung einpreisen. Das haben wir nicht getan. Auch wenn ich überwiegend Plöner*innen kenne, die über eine zum Teil nicht unerhebliche Erhöhung ihrer Grundsteuer klagen, so sind die Einnahmen aus der Grundsteuer doch um 70.000,- € gesunken. 

Auch bei den Parkgebühren haben wir durch die Einführung der ParkApp Einnahmeverluste zu verkraften.
Die Gewerbesteuer haben wir nicht angefasst und in Anbetracht der wirtschaftlichen Situation sollten wir auch dieses Jahr nicht daran rühren.

Wie wir am Beispiel von Schwentinental gesehen haben, sind hohe Gewerbesteuereinnahmen auch keine Garantie für einen ausgeglichenen Haushalt. Dennoch sollten wir uns bemühen, neue Betriebe anzusiedeln, um das Gewerbesteueraufkommen zu stabilisieren. Wir gehen den Weg mit, ein interkommunales Gewerbegebiet zu entwickeln.

Bislang haben wir auch Verträge abgeschossen, die zum Zeitpunkt des Abschlusses für alle Partner fair waren.
Über die Jahre hat sich die Situation aber verändert und wir müssen diese Verträge dahingehend überprüfen, ob sie noch kostendeckend sind. Das kann in letzter Konsequenz nur Nachverhandlungen oder Kündigungen bedeuten. 

Wir freuen uns darüber, dass die Stadt Plön mit dem Schulverband zu einer Einigung gekommen ist, was die Beteiligung des Schulverbandes an den Kosten für die Sportplatzsanierung betrifft.
Ich weiß, dass die Umlandgemeinden mit den Zähnen geknirscht haben und den Beitrag für zu hoch halten. Wir dagegen halten ihn für zu niedrig. Hier müssen wir über unser Beteiligungsmanagement und die Plöner Mitglieder in der Schulverbandsversammlung ggf. noch mehr Stehvermögen beweisen.

Damit sind wir bereits bei den Ausgaben. Wir haben die Sanierung des Sportplatzes am Schiffstal mitgetragen. Die Zustimmung ist uns bei einer Investitionssumme von über 2.5 Millionen und einer geringen Förderquote nicht leicht gefallen. Letztendlich sind wir hier über unseren Schatten gesprungen, weil der Schul- und Breitensport einen hohen gesellschaftlichen Wert hat.

Der Umbau des Bahnhofes ist auch so ein Thema. Wir werden hier viel Geld für die Baumaßnahmen in die Hand nehmen. Einer der Gründe ist der Platzbedarf, der sich aus vier Arbeitsplätzen ergibt, die dort von Mitarbeiterinnen genutzt werden, die nicht zur Kernverwaltung der Stadt Plön gehören. Immerhin konnten wir durch unsere von Anfang an vorgetragene Kritik vermeiden, dass der Umbau auch einen repräsentativen Glasvorbau bekommt, der die Kosten in Millionenhöhe getrieben hätte. 

WEitere Investitionen kommen auf uns zu:
– ein neues Obdachlosenheim als Ersatz für den bestehenden völlig heruntergekommenen  Bau in der Gartenstraße.
– Eine Kindertagesstätte.
– Eine neue Sporthalle
– Die Sanierung der in die Jahre gekommenen Gemeinshaftsschule.

Zum Thema Kernverwaltung gehört auch die Kälte- und Wärmeplanung. Wir (FWG-Fraktion) tragen Planung von Wärmenetzen mit, wenn,
1. Eine andere klimaneutrale und wirtschaftlich vergleichbare Lösung ist nicht anders machbar ist und
2. Es privatwirtschaftliche Interessenten gibt, die auf eigene Kosten und eigenes Risiko Wärmenetze planen, bauen und betreiben. 

In allen anderen Bereichen sehen wir die Bürger*innen und eigentümer*innen in der Verantwortung, die gesetzlich vorgeschrieben Maßnahmen für die Erreichung der Klimaziele innerhalb der bestehenden Fristen umzusetzen. 

Wir sehen kein Erfordernis, an Forschungsprojekten teilzunehmen sowie Studien und Untersuchungen durchzuführen, die nicht erforderlich sind, wenn die gesetzlichen Vorgaben auch anders als über Wärmenetze zu erreichen sind. 

Anders ausgedrückt, hier sollte eine Konzentration auf die Kernaufgaben erfolgen.

So stellt sich uns die Frage, ob das Klimamanagement nicht ausgelastet ist und so viel Zeit hat, sich u.a. in Studien und andere Aktionen einzubringen. 

Damit wären wir auch schon beim Stellenplan. Die Personalkosten steigen jährlich, qualifiziertes Personal ist zunehmend schwer zu finden, die Zuruhesetzungen der Boomer-Generation verschärfen die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, den Personalumfang der städtischen Verwaltung immer wieder kritisch zu hinterfragen. 

Die Stichworte sind:
– Konzentration auf Kernaufgaben
– Sozial verträglicher Personalabbau ohne betriebsbedingte Kündigungen.
Auch wenn wir dafür im Moment keine Mehrheiten bekommen, an dieser Zielsetzung halten wir fest. 

Auch wenn der Stellenplan für 2025 eine Reduzierung um gut eine Stelle vorsieht, ist das lediglich als ein Schritt in die richtige Richtung zu betrachten. Es wird darum gehen, diesem Schritt weitere folgen zu lassen.
Es ist nach unserer Überzeugung die Aufgabe der Bürgermeisterin, hier weitere Schritte vorzuschlagen. 

Die Lösung kann nicht sein, hierbei nur das Personal zu betrachten, das im Rahmen freiwilliger Aufgaben eingesetzt wird. Vielmehr sehen wir den Schwerpunkt darin, auch bei dem Personal, das mit der Bewältigung von Pflichtaufgaben befasst ist, kritisch zu hinterfragen, weil Prozesse effektiver gestaltet, vereinfacht und gestrafft werden können.
Hier müssen wir in der Selbstverwaltung uns auch an die Nase fassen. Wenn ich im Teilergebnisplan des Hauptausschusses unter dem Produkt Bürgermeisterin (Seite 4) bei strategischen und bei operativen Zielen ein weißes Feld vorfinde, dann haben wir unsere Hausaufgabe im Bezug auf stringente Vorgaben für die Verwaltungsspitze nicht gemacht.

Hier müssen auch wir nacharbeiten, um konkrete und nachprüfbare Zielsetzungen zu formulieren, damit im Rahmen eines wohlverstandenen Controllings der Grad der Zielerreichung auch beurteilt werden kann.

Ingo Buth
Fraktionsvorsitzender