Das Thema Seewiesen (oder nach der Umbenennung korrekterweise Neubaugebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf) ist doch noch nicht ganz ausgesungen. Der Planungsverband hat zum einen einstimmig dafür gestimmt, die Verwaltung zu beauftragen, den Verbandsmitgliedern aufzuzeigen, welche Schritte für eine Auflösung des Verbandes erforderlich sind. Zum anderen wurde bei zwei Gegenstimmen auch beschlossen, erst einmal zu prüfen, ob nicht eine andere Art der Bebauung möglich sei.
Der Plöner Bürgermeister, der gleichzeitig auch Vorsitzender des Planungsverbandes ist, sprach davon, hier im Rahmen einer zu gründenden städtischen Wohnungsbaugesellschaft, möglicherweise unter dem Dach der Stadtwerke Geschoßwohnungsbau zu betreiben.
Dazu wolle man sich noch einmal an den Eigentümer der Flächen wenden, der ja bereits schriftlich mitgeteilt hatte, hier keine Entwicklung betreiben zu wollen und die Flächen ggf. Selber zu erwerben, als Stadt oder als Planungsverband oder anders.
Die Bürgermeisterin der Gemeinde Rathjensdorf führte aus, daß die Gemeinde es auch im vergangenen Jahr nicht zustande gebracht, eine saubere Potentialanalyse zu erstellen.
Lieber bezog man sich auf die Potentialanalyse aus dem Jahre 2015, die lediglich 3 Bauplätze ausgewiesen hat. Diese Aussage war schon damals nachweislich falsch. Seinerzeit wurden zeitgleich Gespräche geführt und grobe Planungen entwickelt, die zu einer Schaffung von 22 Baugrundstücken im Innenbereich hätte führen können. Statt dessen wurden diese Planungen weder ernsthaft vorangetrieben noch wurden diese Gebiete in der Potentialanalyse berücksichtigt. Das hätte man aber tun müssen. Der damalige Bürgermeister die Existenz derartiger Planungen auf meine gezielte Frage und Nachfrage hin verneint. Liegt da nicht die Vermutung nahe, daß er ganz bewußt die Unwahrheit gesagt hat.
Der Versuch, die groben Planungen zu relativieren, indem man behauptet, es hätte keine Untersuchungen zur Erschließung, Umweltverträglichkeit ect. gegeben, ist ebenfalls unredlich, denn sie unterstellt, daß die Prüfung negativ ausgefallen wäre.
Die Richtigkeit der Behauptung, daß es keine Absprache mit dem Eigentümer der Flächen gegeben hätte, bezweifle ich.
Man hat damals alles getan, um zu zeigen, daß die Gemeinde Rathjensdorf kein Potential für die Entwicklung von Wohnraum im Innengebiet hat. Das wäre aber die Voraussetzung, damit eine Entwicklung im Außenbereich überhaupt rechtmäßig ist.
Daß man sich noch heute auf die geschönte Potentialanalyse beruft, ist für mich gelinde gesagt eine Frechheit, was ich in der Sitzung auch sehr deutlich zum Ausdruck gebracht habe.
Darüber hinaus wurde in der Sitzung angedeutet, daß sich weitere Potentialflächen abzeichnen. Das sei aber erst seit Ende des letzten Jahres bekannt. Schon allein vor diesem Hintergrund muß man feststellen, daß die alte dreiseitige Potentialanalyse nicht das Papier wert ist, auf dem sie gedruckt ist.
Die Rathjensdorfer Bürgermeisterin führte aus, daß man mit der Landesplanung abgeklärt hätte, daß die Gemeinde über die vorhandenen Potentialflächen hinaus auch Bauplätze im Bereich des Planungsverbandes entwicklen könne und diese Chance wolle man sich erhalten.
Ich habe darauf hingewiesen, daß die Aufrechterhaltung des Planungsverbandes rechtswidrig sei, da das Planungsziel erkennbar nicht erreichbar sei.
Der Vorsitzende entgegnete, daß ich diese Auffassung bereits in der letzten Verbandsversammlung geäußert habe und die auch protokolliert wäre, aber die Mehrheit des Planungsverbandes diese Auffassung nicht teilen würde. Darauf erwiderte ich, daß Recht keine Frage der Mehrheitsmeinung ist.
Weiterhin führte ich aus, daß Arbeitszeit der Verwaltung – die nicht eingerechnet und nur von Plön zu erbringen ist – und Steuergeld „verbrannt“ würden. Das waren 2018 zwar nur gut 1072,54 €, aber eben völlig unnötig.
Zudem gäbe es in der Plöner Ratsversammlung keine Mehrheit für das Projekt mehr.
Daraufhin wurde erwidert, daß alleine der Planungsverband über einen B-Plan entscheidet. Worauf hin ich erwähnte, daß aber letztendlich die Plöner Ratsversammlung eine Änderung des Flächennutzungsplanes beschließen müsse, da der B-Plan ohne eine entsprechende Änderung nicht rechtskräftig wird. Spätestens dann würde das Vorhaben scheitern.
Der Verbandsvorsitzende und Plöner Bürgermeister führte weiter aus, daß die Flächen nach wie vor für die Entwicklung Plön interessant wären und brachte den Geschosswohnungsbau ins Gespräch (siehe oben). Darüber hinaus erwähnte er, daß er in der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt für die Entwicklung eines Neubaugebietes in einem anderen Bereich heftige Kritik einstecken mußte.
Ich erinnerte den Plöner Bürgermeister daran, daß er ja seinerzeit Wahlkampf damit gemacht hat, indem er sich gegen das Projekt Seewiesen ausgesprochen hat. Er erwiderte, das sei ja jetzt etwas anderes, es würde sich ja um das Wohnbaugebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf handeln.
Spätestens hier glitt das ganze dann ins Absurde ab. So wurde dann darauf hingewiesen, daß man, wenn wir das nächste Mal so nett zusammen sitzen, gerne ein paar Häppchen reichen könnten. Ich habe dann angeboten, ein paar Grillwürste zu spedieren, wenn die Gemeinde Rathjensdorf die Grillkohle stellen würde. Das könne sie, wurde im Gegenzug in Aussicht gestellt.
Warum ich das jetzt alles so ausführlich berichte?
Damit später niemand behaupten kann, daß er/sie davon nichts gewußt hätte. Die Protokolle geben ja in letzter Zeit nicht mehr so viel her. Zum Teil werden Diskussionsbeiträge stark verkürzt und bisweilen nicht mehr mit dem Namen des Redners gekennzeichnet. Verantwortung wird verschleiert. Ein Verteidigungsminister sprach mal von organisierter Verantwortungslosigkeit. Schlimmer aber ist jedoch, daß Redebeiträge trotz der ausdrücklichen Aufforderung, sie zu Protokoll zu nehmen, nicht im Protokoll auftauchen.
So habe ich in der Sitzung des letzten SteP ausdrücklich darauf hingewiesen, einen meiner Beiträge ins Protokoll aufzunehmen, was nicht geschehen ist.
Aber das ist dann ein Thema für den 22. Januar.