Schlagwort-Archive: einwohnerversammlung

Unruhe um Verkehrsberuhigung im Wohngebiet Wasserturm 

Veröffentlicht am von
Antworten

Am 17. Juli 2025 fand in der Turnhalle in der Breitenauschule eine Informationsveranstaltung für die Bürger*’innen des Wasserturmgebietes statt. Es ging um die Verkehrsführung.

Vor ungefähr 6 Jahren gab es dort ein Problem mit der Parkplatzsituation. Die Mehrfamilienhäuser auf der westlichen Seite der Tirpitzstraße hatten keine Stellplätze für die Anwohner*innen. Daher parkten viele Anwohner*innen auf der Straße, und zwar nicht nur in der Tirpitzstraße, sondern auch im umliegenden Bereich. Abhilfe sollte durch die Neuregelung des Verkehrs bringen. Eine Einbahnstraßenregelung wurde als eine geeignete Lösung angesehen.
Eine Planung wurde in Auftrag gegeben.

Mittlerweile haben die Eigentümer*innen der betreffenden Mehrfamilienhäuser auf ihren Grundstücken Stellplätze geschaffen, so dass der Parkdruck deutlich nachgelassen hat. Einwohner*innen berichteten gestern, dass die allermeisten Verkehrsteilnehmer*innen, egal ob mit dem Auto, mit dem Rad oder zu Fuß, gegenseitig aufeinander Rücksicht nehmen würden.

Das Problem hätte sich damit eigentlich erledigt, man könnte die Planungen zu den Akten legen. 

Jetzt stellt es sich aber so dar, dass durch den Versuch, ein Problem zu lösen, was sich im Großen und Ganzen erledigt hat, ein weiteres Problem geschaffen wird.
Die gestern vorgestellte Lösung sieht vor, dass der Verkehr über eine Einbahnstraßenregelung durch die Bruhnsstraße über ein kleines Stück der Klanderstraße weiter über die Tirpitzstraße und dann den Scharweg zur Breitenaustraße geführt wird. Der Schulbus nimmt bereits diesen Weg. Es ist aber nicht der Schulbus, der bei den Anwohner*innen für Verärgerung sorgt.
Für Verärgerung sorgen die vielen Elterntaxis, die unter dem morgendlichen Zeitdruck ziemlich rücksichtslos durch die Tirpitzstraße eilen, um ihre Kinder vor der Breitenauschule abzusetzen. Die Einwohner*innen befürchten nicht zu Unrecht, dass die Neuregelung zu mehr Verkehr führen wird. Dort wohnen noch relativ viele ältere Menschen und mittlerweile auch etliche Familien mit Kindern. Es handelt sich nicht nur, aber auch um ein Sicherheitsproblem. Das wurde auf der Einwohnerversammlung allerdings nicht angesprochen.
Eine Einwohnerin fasste die Planungsergsergebnisse ungefähr wie folgt zusammen:
Bei der Planung geht es nur um freie Fahrt für die Elterntaxis.

Gleichwohl gibt es aber ein echtes Sicherheitsproblem an der Bundesstraße vor der Breitenauschule. Die Situation dort birgt ein echtes Gefahrenpotential für die Schulkinder. Häufig wird die rote Ampel mißachtet, Kinder werden dort aus den Elterntaxis abgesetzt, den Beichten nach sogar zur Straßenseite hin, Kinder laufen auf der Bundesstraße um den Bus herum.
Die Bürgermeisterin hat dann darüber informiert, dass die Unterer Verkehrsaufsichtsbehörde in Erwägung zieht, auf der B 76 im Bereich der Schule von morgens bis Nachmittags Tempo 30 einzurichten, sofern die Parkplätze vor dem Kiosk und der Kita als „Elterntaxihaltestelle ausgewiesen und in der Breitenaustraße noch eine Ampel eingerichtet wird, um dem abfließenden Verkehr das Einfädeln in den Verkehr auf der B 76 zu erleichtern.
Eine andere Einwohnerin plädierte dafür, den Sicherheitsinteressen der Schulkinder absoluten Vorrang zu geben.
Diese Position machte sich Ratsherr Manfred Rose (SPD) zu eigen, der sich als Lehrer der Gesamtschule wie folgt positionierte. Das Problem mit den Elterntaxis bestände auch an der Gesamtschule. Die meisten Fahrer*innen der Elterntaxis seien absolut uneinsichtig. Das müsse man als Fakt hinnehmen und akzeptieren.
Seine Beobachtung und Einschätzung bezüglich der Einsichtsfähigkeit trifft möglicherweise zu, seiner Schlussfolgerung kann ich nicht folgen. 

Es besteht also ein Zielkonflikt, zum einen geht es um gesunde Lebensverhältnisse und Gefahrenminimierung für die Anwohnerinnen und Anwohner des Wasserturmgebietes, zum anderen geht es um die Verkehrssicherheit für die Schulkinder.
Beides sind berechtigte Interessen, aber man sollte es vermeiden, jetzt die Wohnqualität und Sicherheit der Anwohner*innen gegen die Sicherheit der Schulkinder – und umgekehrt auszuspielen.

Die ursprüngliche Problemlage besteht – so habe ich die Meinungen der Anwohner*innen verstanden – nicht mehr. Die Planung erscheint daher obsolet.
Für die Problemlage Sicherheit auf dem Schulweg ist eine Betrachtung erforderlich, die den Schulweg und dabei insbesondere die B 76 mit berücksichtigt. Die Lösung liegt möglicherweise nicht in dem Ergebnis, das auf der Einwohnerversammlung vorgestellt wurde.
Die Frage der Verkehrssicherheit für die Kinder ist ein ganz anderes Problemfeld und muß übergreifend betrachtet werden. Das bezieht auch die gesamte Situation auf der B 76 mit ein.
Hier wären verschiedene Möglichkeiten zu prüfen.

Als allererstes fiele mir ein, die Reduzierung auf Tempo 30 im gesamten Streckenverlauf der B 76 von der Stettiner Straße bis hin zur August Thienemann Straße umzusetzen, so wie es im Lärmschutzaktionsplan vorgesehen ist. Die seit kurzem geltende Rechtslage würde das meiner Meinung nach zulassen. Der Antrag liegt beim Kreis vor.


Ausserdem brachte ein Anwohner den Begriff der Schulstraße in das Gespräch ein. Dieser Begriff war mir neu. Bei Wikipedia habe ich eine Beschreibung gefunden. Es handelt sich um die Sperrung einer Straße mit Hilfe von Absperrgittern und Schranken für eine bestimmte Zeit vor Unterrichtsbeginn und nach Unterrichtende. In wie weit die Regelung wirklich rechtskonform ist, ist strittig. In einigen Staaten, z.B. Österreich ist das eine etablierte Regelung.

Einige Bundesländer unterstützen die Einführung von Schulstraßen und erleichtern das auf dem Weg des Verkehrsversuches, in anderen Bundesländern scheint man diese Lösung abzulehnen.
Bei allem Einsatz für die Verkehrsberuhigung, eine temporäre Sperrung der B 76 kann ich mir im Ansatz nicht vorstellen. Eine Sperrung der Breitenaustraße in Verbindung mit Elternhaltestellen (Kiss an Go) sollte vielleicht noch einmal näher betrachtet werden. Hier könnten – analog zu den Parkplätzen vor dem Kiosk – noch weitere Elternhaltestellen denkbar sein.

Jemand anderes brachte die Anregung ein, im Schulbereich den Mittelstreifen wieder als Fahrbahn zu gestalten und dann hinter der Bushaltestelle eine Elternhaltestelle einzurichten. Vorangegangen war die Diskussion, eine solche Elternhaltestelle vor dem Kiosk einzurichten.
Dem wurde entgegengehalten, dass der Parkstreifen gerade in den Berufsverkehrszeiten von den Kund*innen des Kioskes stark genutzt wird. Bei einer Nutzung als Elternhaltestelle fällt vermutlich ein bedeutender Teil des Umsatzes weg. Das muss man abwägen, denn der Kiosk ist – neben der Tankstelle – das Geschäft, das die Funktion als Nahversorger für die benachbarten Wohngebiete nördlich und südlich der B76 erfüllt. Es ist für die älteren Menschen und den Erhalt der Wohnqualität im Umfeld durchaus wichtig.

Weitere Vorschläge waren Rotlichtblitzer um zu verhindern, dass einzelne Autofahrerinnen noch schnell über den Fußgängerüberweg huschen. Wenn es nach mir ginge, jederzeit.
Das Gerät würde vermutlich die gewünschte Wirkung haben und sich selber finanzieren. Eine Entscheidung darüber liegt aber im Verantwortungsbereich des Kreises. 

Alles in allem:
1. Im Bereich der Tirpitzstrasse wurden zahlreiche Parkplätze auf privaten Grundstücken gebaut. Diese Parkplätze haben für eine deutliche Reduzierung des Parkdruckes gesorgt.
Der ursprüngliche Anlass für die Planung von Einbahnstraßen im Wohngebiet Wasserturm ist damit entfallen. 

2. Gleichwohl zeigte sich, dass durch den Verkehr auf der Bundesstraße 76 und das teilweise rücksichtslose Fahren einzelner Verkehrsteilnehmer*innen in Verbindung mit dem seit Corona deutlich erhöhten Aufkommen von Elterntaxis eine Gefährdung der Schulkinder der Breitenauschule einhergeht. 

3. Durch die geplante Einbahnstraßenführung über Bruhns- und Tirpitzstraße wird es zukünftig zu einer erhöhten Belastung der Einwohnerinnen durch den Elternhole- und -bringeservice kommen.
Dieser Aspekt ist in den Planungen bislang nicht ausreichend berücksichtigt worden.

4. Um die Aspekte der Verkehrssicherheit der Schulkinder und der Wohnsituation der Anwohnerinnen zu berücksichtigen, wäre eine umfassendere Betrachtung der Optionen erforderlich. Dazu sollten in erster Linie Optionen betrachtet werden, die auch im weiteren Umfeld der Breitenauschule insbesondere entlang der B76 möglich sind, bevor man zu einer Lösung greift, die ausschließlich die Anwohner*innen der Tirpitzstraße belastet.

5. Davon unabhängig sollten Maßnahmen betrachtet werden, die den „Schleichverkehr“ auf dem Scharweg verhindern. 

Einwohnerversammlung 2016

Veröffentlicht am von
4

Heute fand die Einwohnerversammlung der Stadt Plön statt, die mit 85 Bürgerinen und Bürgern gut besucht war. Unser Bürgervorsteher, Herr Krüger, führte zu Beginn aus, dass sich alle Einwohner*innen, ob mit erstem oder zweitem Wohnsitz gemeldet, einschließlich Jugendlicher und Kinder sowie Flüchtlinge zu Wort melden dürfen. Für Mitglieder der Selbstverwaltung, also Angehörige der Ratsversammlung sowie bürgerliche Mitglieder, besteht die Möglichkeit, sich zu äußern, auch wenn sie in den Gremien als befangen gelten. Er wies darauf hin, dass die Einwohnerversammlung mit 2/3 Mehrheit Themen beschließen kann, die dann von den städtischen Gremien zu behandeln sind. Die Tagesordnung kann mit 50% der Stimmen und Themen ergänzt werden.

Im Anschluß an die Begrüßung hielt Herr Bürgermeister Paustian einen Vortrag zur Flüchtlingssituation in Plön. Die Verteilung der Flüchtlinge erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel. Derzeit befinden sich ca. 48.400 Flüchtlinge in Schleswig Holstein, von denen 34.400 im Bundesland verbleiben werden. Aus den Erstaufnahmelagern des Landes werden die Flüchtlinge nach einer Quote auf die Kreise verteilt. Für den Kreis Plön beträgt die Quote ca. 4,7%. Vom Kreis werden die Flüchtlinge dann auf die Kommunen verteilt.
Der Kreis betreibt eine Gemeinschaftsunterkunft in der Eutiner Straße. Dort sind bis zu 50 Flüchtlinge untergebracht, die in der Woche von einer professionellen Fachkraft betreut werden. Ein Einwohner ergänzte später, dass die Betreuung in der Woche, aber vor allem am Wochenende, durch ehrenamtliche Kräfte unterstützt bzw. sichergestellt wird.

Plön selber wird im kommenden Jahr 211 Flüchtlinge aufnehmen. Die Unterbringung erfolgt in einem ehemaligen Hotel, in einer Gastwirtschaft und in Wohnblocks der Wankendorfer Baugenossenschaft. Der Herr Bürgermeister führte aber aus, dass dies nicht ausreichen wird und rief die Anwesenden auf, freien Wohnraum zu melden, damit dieser durch die Stadt angemietet werden kann. Mieter ist also die Stadt, die die Räume dann an Flüchtlinge untervermietet. Damit ist für die Vermieter sichergestellt, daß sie kein finanzielles Risiko zu schultern haben.

Die Flüchtlinge werden der Stadt zugewiesen. Sie hat keine Möglichkeit, auf die Auswahl Einfluß zu nehmen und die Zuweisung z.B. auf Familien zu beschränken oder die Zuweisung gänzlich abzulehnen. Ab diesem Jahr wird die Stadt pro Flüchtling mit 2000,– Euro durch das Land bzw. den Bund unterstützt.

Der Herr Bürgermeister wies ausdrücklich darauf hin, daß die finanziellen Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz niedriger sind als die Zuwendungen nach ALG II.

Die Flüchtlinge erhalten in Plön ein Lebensmittel-Willkommenpaket und einen Brief in der Muttersprache, in dem sie auch auf die landesüblichen Sitten und Gebräuche hingewiesen werden.
Einige Sparten in örtlichen Sportvereinen bieten Flüchtlingen an, kostenlos am Sport teilzunehmen. Für Flüchtlinge ist der Eintritt in die Schwimmhalle und die Benutzung der Stadtbücherei frei.

Montags von 09:00 bis 12:00 und Donnerstag von 13:00 bis 16:00 gibt es eine Beratungsstunde für Flüchtlinge und Ehrenamtliche. Donnerstags wird im Jugendzentrum zwischen 17:00 und 20:00 ein multikulturelles Treffen angeboten.

Die nachfolgende Aussprache mit den Einwohner*innen war mit Ausnahme einer Äußerung durch Sachlichkeit geprägt. Selbst die zahlreich anwesenden Mitglieder der CDU hielten es nicht für erforderlich, unsere Kanzlerin in Schutz zu nehmen, als jemand behauptete, Frau Merkel hätte sich über das Gesetz hinweggesetzt. Das ist eine Äußerung, die wegen zu vermutender Vernunftbeleidigung nach meiner Meinung nicht weiter kommetarwürdig ist.
Frau Kauf von „Bündnis 90/ Die Grünen“ begegnete dem begleitenden Vorschlag, die Flüchtlinge und Asylbewerber ohne Bezahlung in städtischen Arbeitsmaßnahmen einzusetzen mit dem Hinweis, dass die Flüchtlinge erst einmal Deutsch lernen müßten, bevor sie zur Zangsarbeit herangezogen werden. Der Herr Bürgermeister führte ergänzend aus, dass Asylbewerber*innen zwischen dem Zeitpunkt der Antragstellung und der ersten Anhörung ohnehin keine Arbeit aufnehmen dürften. Die Stadt hätte sich an gesetzliche Vorgaben zu halten. Er würde aber prüfen lassen, welche Möglichkeiten es für Flüchtlinge gibt, sich ehrenamtlich zu engagieren.
Ein anderer Mitbürger regte an zu prüfe, ob die Flüchtlinge sich nicht am Bau von Unterkünften beteiligen können und verwies darauf, dass es hier bereits Beispiele in anderen Gemeinden gäbe.

Eine Einwohnerin verwies auf zahlreiche Beiträge im Internet, insbesondere auf der Facebook-Seite Plönbook, die sich unsachlich mit dem Thema Kriminalität durch Flüchtlinge auseinandersetzen. Der stellvertretende Leiter der Polizeistation betonte, dass die Kriminalität nicht erkennbar gestiegen ist. Lediglich im Breich Kleinstkriminalität wäre eine minimale Zunahme an Fällen zu verzeichnen.
Ein Administrator von Plönbook bemerkte, dass volksverhetzende Beiträge und Kommentare gelöscht werden. Das trifft nach meiner Beobachtung zu.

Herr Schröder von „Die Linke“ äußerte, daß Hartz IV Empfänger durch den Anstieg der Mieten aus ihren Wohnungen gedrängt werden und forderte den Bürgermeister auf dafür zu sorgen, dass der Mietspiegel angepaßt und die Höchstgrenzen für Mieten von Hartz IV Beziehern angehoben werden. Der Herr Bürgermeister betonte, daß das nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt liegen würde. Herr Schröder merkte an, dass die Stadt aber Einfluß darauf nehmen können, was der Bürgermeister bestätigte.

Zum Ende des Tagesordnungspunktes bedankte sich der Herr Bürgermeister bei allen ehrenamtlichen Helfer*innen für ihr enormes Engagement und bei den Mitarbeiter*innen der Verwaltung für ihren unermütlichen Arbeitseinsatz. Den darauf einsetzenden Applaus haben sich alle Beteiligten verdient.

Mit dem nachfolgenden Tagesordnungspunkt Anregungen und Bedenken befasse ich mich später, will mir aber folgende Randbemerkungen nicht verkneifen:

– Obwohl der Herr Bürgermeister die Funktion der/des Bauamtsleiter*mit der Umstrukturierung seiner Verwaltung abgteschafft hat, nennt er die Teamleiterin 30 immer noch Bauamtsleiterin. Der Herr Bürgervorsteher tut das auch. Ich vermute, dass das nicht mit der Macht der Gewohnheit zu begründen ist.

– Ein Kollege aus der Ratsversammlung fragte mich, ob ich den Weihnachtsbrief des PSV-Vorsitzenden noch kommentieren werde. Ich denke, das werde ich nicht tun. Stichwort Vernunftbeleidigung, s.o. Außerdem will ich mich nicht in Nebenkriegsschauplätzen und Befindlichkeiten verzetteln. Ich habe den Brief nicht weitergegeben, um kein Öl ins Feuer zu gießen, aber er scheint unter den Kolleginnen und Kollegen bereits die Runde zu machen.

Zur Einwohnerversammlung

Veröffentlicht am von
Antworten

Am Dienstag wurde, erstmals seit mehreren Jahren, wieder eine Einwohnerversammlung durchgeführt. Nach der Begrüßung und Einführung des Bürgervorstehers, der kaum zu verstehen war, begrüßte auch der Bürgermeister die Anwesenden. Mit 70 Besuchern, davon 56 Einwohnern, war die Aula am Schiffstal gut gefüllt, aber nicht voll. Ich selber konnte nur bis 19:50 Uhr bleiben, da ich noch einen nicht verschieb- oder absagbaren Anschlußtermin hatte. Daher habe ich die spätere „Generalabrechnung“ mit der Verwaltung oder Selbstverwaltung nicht mehr miterlebt. Die Inhalte sind mir aber vom Hörensagen bekannt.

Der Informationsteil begann mit einem Vortrag von Herr Oliver Hagen, dem Vorsitzenden des Hauptausschusses, der unter anderem auch für Finanzen zuständig ist. Ihm blieb kaum etwas anderes übrig, als die Haushaltslage so zu schildern, wie sie ist. Düster.
In den kommenden Jahren werden jährlich ca. 2,5 Mio. im Haushalt fehlen. Die Kredite für Investitionen werden auf einer Höhe von 8 Mio. Euro verharren, die Kassenkredite, also die Kredite, aus denen das „Laufende“ finanziert wird, werden von heute 6 Mio. auf 13 Mio. im Jahr 2017 ansteigen. Mögliche Zinssteigerungen können die Situation verschärfen. Die Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung, also Einsparungen in verschiedenen Bereichen und die Erhöhung von Einnahmen, etwa durch die Erhöhung der Parkgebühren, sind dort schon mit einberechnet. Als weitere Maßnahme ist ein sozial verträglicher Personalabbau unumgänglich. Nach meiner Auffassung kann eine solche Umstrukturierung nur mit einer Aufgabenüberprüfung einhergehen.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU), Herr Bernd Möller, erläuterte die Arbeit des Ausschusses im Hinblick auf die Straßenerneuerungen. Er führte aus, dass hier verschiedenen Maßnahmen durchgeführt wurden, wobei dem Charakter der Straßen angemessen unterschiedliche Ausbaustandards umgesetzt wurden. Die Lübecker Straße, aber auch die Klosterstraße wurden in hoher Qualität ausgeführt, weil sie für das Stadtbild wichtig sind und damit ein großes öffentliches Interesse an einer angemessenen Gestaltung besteht. Für weniger bedeutende Straßen wurden auch weniger aufwendige – und damit günstigere – Ausbauvarianten gewählt. Herr Möller betonte auch, dass immer versucht wird, die Interessen der Bürger mit einzubeziehen. Dabei erläuterte er in der gewohnt salonsozialdemokratischen Manier, daß man ja über die Ausbaubeiträge der Eigentümer mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger bauen würde und darum ein besonders sorgsamer Umgang mit dem Geld anderer Leute erforderlich sei. Das ist nach meiner Meinung eine edle Binsenwahrheit (Edelbinse ist ein alter Ausdruck aus dem Marinejargon), die den Schluß nahe legt, dass das nicht immer so sei und damit eine Steilvorlage für spätere Kritik bot.
Ich hätte mir eine klarere Position als dieses entschiedene Entwederoder gewünscht.

Herr Albert Bartke, ehemals eine Größe in der CDU und der Lokalpolitik, nahm diesen Ball als Bürger gerne an und äußerte sich zu den Ausbauplänen in der Hipperstraße, wo er zwar nicht wohnen würde, wo ihm aber ein Haus „zugefallen“ sei.
Herr Bartke äußerte Kritik an den Ausbauplänen, obwohl er aus seiner kommunalpolitischen Vergangenheit heraus über das erforderliche Hintergrundwissen verfügen müßte, um die Zusammenhänge korrekt einzuordnen. Leider entstand bei mir dadurch der Eindruck, Zeuge eines Profilierungsversuches zu sein, bei dem hinter der Argumentation zu Gunsten der Sicherheit die Verfolgung privater Interessen vermutet werden kann.

Ursache des Problems ist, daß die Gebäude in der Hipperstraße errichtet wurden, als es noch keine Verpflichtung gab, Stellplätze für Autos einzurichten, weil es nur wenige Autos gab.
Mittlerweile gibt es viele Autos, sie werden größer und vor allem breiter, und so reicht die Breite in der Hipperstraße nicht mehr aus. Die Fahrzeuge weichen mit dem rechten Reifen auf den östlichen Bürgersteig aus, der für eine solche Belastung nicht ausgelegt ist, leidet und nun erneuert werden soll, und zwar so, daß er den Belastungen durch Fahrzeuge gewachsen ist.
Ein besserer Lösungsansatz wäre, Stellplätze auf den Grundstücken auf der westlichen Straßenseite zu schaffen und einen Teil der Vorgärten zu opfern, um die Straße zu verbreitern.
Die mangelnde Bereitschaft der westlichen Eigentümer – hier vorwiegend Wohnungsbaugesellschaften – über solche Lösungen zu reden, bezeichnete er als „unanständig“. Gleichzeitig erwähnte er die Leerstände in den Gebäuden und vermutete ein mangelndes Interesse der Eigentümer, die Wohnungen tatsächlich vermieten zu wollen.
Das Recht auf Eigentum, das in der CDU groß geschrieben wird, und die Verpflichtungen, die sich aus Eigentum ergeben, die in der CDU eher klein geschrieben werden, läßt ein solches Eigentümerverhalten zu, ob es einem gefällt oder nicht. Vor diesem Hintergrund erscheinet mir die Äußerungen eines nicht für sein revolutionäres Gedankengut bekannten CDU – Mitgliedes nicht in vollem Umfang glaubwürdig.

Offenbar prallen hier drei Interessen aufeinander. Das öffentliche Interesse an einer geordneten Erschließung und einem finanzierbaren Ausbau, das private Interesse der „östlichen“ Eigentümer, an einem nicht-befahr- und beparkbaren Bürgersteig vor ihren Grundstücken, der den Wert ihrer Immobilien begünstigt, und das Interesse der „westlichen“ Eigentümer, Kosten zu vermeiden, die durch den Bau zusätzlicher Stellplätze entstehen würden. Dieser Interessenkonflikt erscheint mir nur schwer auflösbar und wird in den kommenden Wochen noch für Zündstoff sorgen.

Als Herr Bartke dann zum Thema „Bauen mit anderer Leute Geld“ ansetzte, bin ich gegangen, weil ich mußte. Schade, die Ausführungen wären sicher unterhaltsam gewesen.

Nach meinem Abgang sollen noch folgende Themen angesprochen worden sein:

– Öffnungszeiten der Tourist Info. Dazu muss man wissen, dass im Rahmen der Haushaltskonsolidierung eine Stellenverschiebung aus der Tourist Info in Richtung Stadtbücherei stattgefunden hat, wobei die Stadtbücherei gemessen an den Vorgaben des Landes auch nicht voll besetzt ist. Ich halte die bereits erfolgte Verschiebung für unglücklich, die weitere Verschiebung von Stellen wäre aus meiner Sicht nicht zu vertreten. Eine Erweiterung der Öffnungszeiten durch den Einsatz von Praktikanten wäre noch zu untersuchen. Allerdings sind in der Tourist Info bereits zwei Praktikanten im Einsatz. Zudem darf es nicht auf den Mißbrauch von Praktikanten als preiswerter Ersatz für reguläre Arbeitskräfte hinauslaufen, ein gesellschaftlicher Mißstand, der durch die Stadt nicht gefördert werden sollte.

– Der Hundekot. Es wurde beklagt, daß haufenweise Hundekot herumliegen würde. Stimmt, in bestimmten Bereichen ist das unübersehbar. Ich kann mich gut erinnern, daß bereits in meiner Jugend das Zusammenharken der Zweige nach dem Schneiden der Hecke eine eklige Sache war. Eine gute Lösung habe ich auch nicht „auf der Tasche“. Wer den Konflikt nicht scheut, kann uneinsichtige Hundehalter gerne ansprechen und ein einen Kotbeutel überreichen, wie er im Rathaus umsonst zu erhalten ist. Der Umgang mit Hundehaltern kann sich aber auch schon mal zu einer Begegnung der „Dritten Art“ auswachsen. Ich habe da so meine Erfahrungen.

– Der Strandweg. Der Zustand ist schlecht. Herr Plischka von der CDU hat recht wenn er im SteU beklagt, dass die Instandsetzung erheblich verzögert wurde. Aber es ist trotzt der prekären Haushaltssituation ein Beitrag in Höhe von 90.000 Euro vorgesehen und in den Haushalt eingestellt worden. Eine sofortige Umsetzung der Maßnahme über die volle Länge des Strandweges sollte entsprechend der Empfehlung der Verwaltung vermieden werden, da die Bahn im westlichen Abschnitt noch Bauarbeiten durchführen wird.

Heute: Einwohnerversammlung

Veröffentlicht am von
Antworten

Bürgervorsteher Dirk Krüger lädt die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Plön ein zur  diesjährigen öffentlichen Einwohnerversammlung am Dienstag, dem 15. April 2014 um 19 Uhr in die Aula am Schiffsthal.
Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Ergebnis des Zensus 2011
3. Haushaltslage der Stadt Plön
4. Baumaßnahme Hipperstraße und weitere Straßenbaumaßnahmen
5. Verwaltungsgemeinschaft mit den Gemeinden Ascheberg und Bösdorf
6. Anregungen und Vorschläge
7. Mitteilungen

Zweck einer Einwohnerversammlung ist es, die Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Planungen und Vorhaben zu unterrichten und diese auf Wunsch mit ihnen zu erörtern. Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Plön können zu allen Tagesordnungspunkten Fragen stellen und ihre Meinung äußern.
Die Einwohnerversammlung kann auch mit 2/3 Mehrheit Vorschläge und Anregungen beschließen, die dann von den zuständigen Organen der Stadt beraten werden müssen.

Es ist relativ einfach, die Einladung zur Einwohnerversammlung mehr oder weniger eins zu eins aus dem Bürgerinformationssystem der Stadt zu übernehmen, aber man muß ja auch das Rad nicht zweimal erfinden.

Ich werde versuchen, zumindest während des ersten Teils der Veranstaltung dabei zu sein. Aufgrund einer übergeordneten persönlichen Verpflichtung zeichnet sich ab, dass ich vorzeitig gehen muß.