Die letzten 3 Tage war ich jedne Abend in Sachen Kommunalpolitik unerwegs. Montag Sitzung des Hauptausschusses, Dienstag Fraktionssitzung und heute Ratsversammlung. Wobei die heutige Ratsversammlung mit einer Dauer von 15 Minuten rekordverdächtig war.

Auf Antrag der CDU und FWG wurden Vertreter dieser Parteinen im Hauptausschuß (HA) und im Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) umbesetzt.

Darüber hinaus wurde es erforderlich, die „Abwassersatzungen“  zu ändern, nachdem die Gemeinden Ascheberg und Rathjensdorf durch die Plöner Stadtwerke mit betreut werden. Weiterhin wurden die vorgeschlagenen Gemeindevertreter in den Aufsichtsrat der Stadtwerke gewählt. Der anschließende „Absacker“ im Prinzen mit angeregten Gesprächen hat dann aber doch für das ein oder andere entschädigt.
Anfang September, kein Nieselregen, dafür sternenklarer Himmel bei 18 Grad, nicht schlecht.

Weitere 1 1/2 Stunden habe ich damit verbracht, die Flugblätter mit dem Programm  für unsere 100 Jahr-Feier am 11/12. September neu zu falten. Jedes erreichbare Vorstands- und Fraktionsmitgleid hat mindestens einen Karton mit je 350 Blättern übernommen, damit die Verteilung zeitgerecht erfolgen kann.

Abschließend möchte ich auf den Kommentar zu meinem Beitrag vom 1. September hinweisen.

Leider war ich in der vergangenen Woche beruflich sehr belastet, dennoch konnte ich an der Ratsversammlunjg am Mittwoch und an der Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten am Donnerstag teilnehmen.
Das wichtigste in alle Schnelle:
– Die Ratsversammlung hat einstimmig beschlossen, das fehlende Geld für die Revovierung der Schwimmhalle über ein Darlehen zu finanzieren.
– Rathjensdorf und Ascheberg sind mit ihrer Abwasserentsorgung zu den Stadtwerken Plön gekommen, es wurde beschlossen, dass diese Gemeinden einen Sitz im Verwaltungsrat erhalten.
– Im GA konnten sich unsere Fraktion gemeinsam mit der FWG durchsetzen. Es wurde beschlossen, ein Beachvollyballfeld am Strandbad Fegetasche zu errichten.
– CDU, FDP und FWG sind dem Antrag der Verwaltung gefolgt, den Abriß des Tartanfeldes hinter dem Sportplatz in Stadtheide zu beschließen. Dieses Feld befndet sich auf einer Fläche, die als Spielplatz ausgewiesen ist. Das Spielfeld wird von den Jugendlichen des Neubaugebietes, aber auch von den Vereinen genutzt. Bedauerlicherweise konnte die Verwaltung keinen mit den Nutzern abgestimmten Plan vorlegen, wie der Spielplatz nach dem Abriß aussehen soll. Die Verwaltung wurde von unserem Vertreter Klaus Stänner gebeten, diesen Plan auf der nächsten Sitzung des GA vorzulegen.
Als Gründe für den Abriß wurden Lärmschutz und Unfallgefahr genannt. Das Argument Lärmschutz ist vermutlich richtig, die Unfallgefahr kann ich nicht erkennen, da auf dem Feld keine Spielgeräte stehen und somit auch keine Fallhöhe größer 60 cm gesteht. Die durch das Moos bestehende Rutschgefahr bei Nässe ließe sich beseitigen, wenn der Belag gereinigt wird.
Ich habe mich der Stimme enthalten und werde noch prüfen, ob der Beschluß des Abrisses nicht eher eine Angelegenhiet des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt ist.

Ein weiteres Problem ist die als Spielplatz ausgewiesenen Fläche im Bereich der ehemaligen Schießbahnen. Hier beklagte die Jugendpflegerin, daß die Fläche nicht als Spielplatz geeignet ist, da sie einerseits nicht einsichtig und andererseits nicht durch Rettungsfahrzeuge erreichbar ist. Das ist verwunderlich, da die Stadt den B-Plan mit allen Ihren Abteilungen mitgeprüft hat. Auf jeden Fall wurde das Spielplatzschild wieder entfernt. Unabhänngig davon darf das Gelände aber betreten und es darf dort auch gespielt werden, genau so wie auch auf anderen Flächen gespielt werden darf, die nicht als Speilplatz ausgewiesen sind.

Veranstaltungstips:
Heute bis Sonntag:
– Jazzbaltica auf Schloß Salzau
– Harley Event in Plön
– Seeschwimmen in Plön

Hier noch ein Nachtrag aus der letzten Ratsversammlung: Hier ging es um die Bebauung im Düvelsbrook. Aufgrund der Berechnungsgrundlage lassen sich auf den drei am Trammer See gelegenen Grundstücken nur mit drei unterschiedlich großen Häusern bebauen. Diese Schwäche des B-Planes, den der Planer Germann entworfen hat, wurde durch die politischen Gremien nicht rechtzeitig erkannt und muß nun nachgebessert werden. Dabei hatte ich als bürgerliches Mitglied die seltene Gelegenheit, in der Ratsversammlung zu sprechen, denn unser Ausschußvorsitzender war in dieser Sache befangen und die Vertreterin konnte nicht teilnehmen. Ich selber bin ganz zufrieden, den einigermaßen drögen und sehr technischen Hintergrund gut über die Runden gebracht zu haben.

Das zweite Bauthema befaßte sich mit dem überarbeiteten B-Plan für die Baumaßnahmen beim Max – Plank Institut. Hier geht es um die Errichtung eines „Mäuseturmes“, genauer um einen Anbau, in dem Mäuse gezüchtet und Versuche durchgeführt werden sollen. Ich habe bereits in früheren Beiträgen darauf hingewiesen, daß das Max – Plank Institut für Plön eine besondere Bedeutung besitzt, da es internationales Ansehen genießt und eine Vielzahl qualifizierter Arbeitsplätze bereit stellt. Das Fortbestehen und die Weiterentwicklung dieses Forschungsinstituts ist für Plön wirklich wichtig. Es wurde beschlossen, die überarbeitete Version der B-Planänderung erneut auszulegen.

Die letzte Ratsversammlung war in Teilen durchaus unterhaltsam, denn beim Thema Hundesteuer prallten unterschiedliche Ansichten aufeinander. Unstrittig war die Anhebung der Hundesteuer von 80 auf 90 Euro. Dieser Schritt ist notwendig geworden, da die Stadt Fehlbedarfszuweisungen, also Zuschüsse des Landes für finanzschwache Kommunen, erhält. Werden von diesen Kommunen nicht alle Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft, können die Fehlbedarfszuweisungen gekürzt werden. Als Mindestsatz für die Hundesteuer gelten 90 Euro. Daher mußte die Hundesteuer, die in einer Satzung gegegelt ist, angehoben werden, um Kürzungen zu vermeiden. Da nun die Satzung ohnehin schon geändert werden mußte, stellte unser Fraktionsvorsitzender den Antrag, die Steuer für Kampfhunde auf 500 Euro anzuheben. Grundsätzlich ist es zulässig, für diese Hunde einen Satz bis zum achtfachen der normalen Hundesteuer einzuziehen. Mit 500 Euro liegt Plön also noch unterhalb des möglichen Höchstsatzes, der aber offensichtlich noch nicht höchstrichterlich bestätigt ist, so daß wir mit 500 Euro auf der sicheren Seite sind. Da es in Plön nur 2 Kampfhunde und einen gefährlichen Hund gibt, auf die diese Steuer Anwendung finden wird, dient sie zwar auch der Erzielung von Einnahmen, aber in erster Linie als Steuerungsinstrument. Sie ist ein sichtbares Zeichen, daß gefährliche Hunde in Plön nicht erwünscht sind. Genau so wenig, wie in umliegenden Städten. Mit der Erhöhung soll auch vermieden werden, daß Plön zum Kampfhundesteuerparadies wird, so wie Neustadt, wo viele Hamburger ihren Kampfhund bei Freunden oder Verwandten angemeldet haben, um die Regelungen der Hansestadt zu umgehen. Frau Killig (FDP) äußerte Kritik und verwies darauf, daß sie eigentlich gegen die erhöhte Steuer für Kampfhunde sei und fragte zum einen, warum, wenn schon Steuer, dann nicht der maximal mögliche Satz erhoben wird. (Begründung siehe oben). Zum anderen verwies sie auf die Gefahr, daß sich Bürger jetzt erst recht solche Hunde anschaffen, um zu dokumentieren, daß sie es sich leisten können. Allerdings wurde in Frage gestellt, daß das Zahlen von Steuern als Statussymbol gängig ist. Zuletzt kam es zu einer Diskussion über die Liste der Kampfhunde und die Gefährlichkeit von Hunden, die nicht auf der Liste stehen. Natürlich ist es schwierig, eine abschließende Liste zu erstellen, aber die Liste, die in Plön Anwendung findet, hielt bereits der Überprüfung durch das Verfassungsgericht stand. Die Erweiterung um die ein oder andere Rasse wäre sicher wünschenswert, aber würde den rechtlichen Bestand der Regelung insgesamt gefährden. Dann wurden mit Statistiken argumentiert, die an Hand von Beißunfällen nachweisen sollten, daß andere Hunderassen häufiger in Beißunfälle – besser Beißangriffe – verwickelt sind. Das mag sein, und vielleicht ist es auch in diesen Fällen nicht nur mit ein bischen Jod und einer Tetanusspritze getan, aber die Angriffe von Kampfhunden sind ungleich schwerer, da diese Tiere zum einen sehr schmerzunempfindlich sind und zum anderen über eine ungeheure Beißkraft verfügen, denn sie sind speziell für Hundekämpfe gezüchtet. Mehrere Kinder sind vor einigen Jahren durch diese Art von Hunden zu Tode gekommen, der Anlaß für die Einführung entsprechnder Regelungen. Letztendlich wurde auch damit argumentiert, daß in vielen Fällen das Problem am anderen Ende der Leine liegen würde. Das ist sicher richtig, und in vielen Fällen wird es auch so sein, ändert aber nichts daran, daß die wenigsten dieser Hunde aufgrund der Erziehung durch ihre Halter kuschelige Familientiere sind.
ZUu guter Letzt erheiterte Dr. Lorenzen von der FWG die Anwesenden noch mit einem Exkurs ins Reich der Katzen. Er führte aus, daß erhebliche Flächen des tropischen Regenwaldes gefällt werden, um Tiere für die Herstellung von Katzenfutter zu züchten, und daß sich das sehr negativ auf die CO2 Bilanz auswirken würde, was sicher auch auf Hunde übertragbar ist. So richtig das auch ist, mit dem Thema hatte es nur am Rande zu tun und es kam der – nicht ernst gemeinte – Vorschlag auf, eine Katzensteuer einzuführen.
Aber vielleicht überrascht uns die FWG in Kürze mit dem Antrag, für fleischfressende Tiere eine CO2 Abgabe einzuführen, mit der Urwaldflächen langfristig gesichert werden können.