Liebe Leserinnen und Leser,

ich bin aus den Osterferien zurück. Der Termin der Kommunalwahl (25. Mai) kommt fühlbar näher, und ich denke, der Wahlkampf wird in Kürze Schwung aufnehmen. Nach dem Wahlergebnis in Hamburg bin ich sehr zuversichtlich, daß die SPD in Plön ebenfalls Stimmenzuwächse erringen kann. Weitere Details zur Kommunalpolitikk folgen in Kürze.

Die Mitgliederversammlung der Plöner und Bösdorfer SPD wurde im alten Fährhaus durchgeführt. Der Vorsitzende berichtete nach der Begrüßung und dem Gedenken an einen verstorbenen Genossen über die Arbeit des Vorstandes. Dabei wurde allgemein bedauert, daß es aufgrund von Bautätigkeiten in diesem Jahr nicht möglich ist, das Osterfeuer bei der Jugendherberge durchzuführen. Der Fraktionsvorsitzende berichtete sehr ausfühlich über die Arbeit der Fraktion und wies vor dem Hintergrund des nahenden Wahlkampfes darauf hin, daß trotz der CDU Mehrheit aus der Opposition heraus viele Projekte veranlaßt und mancher Unfug verhindert werden konnte. Das richtige und erfolgversprechende Vorgehen für den Wahlkampf selber nahm auch in der Aussprache breiten Raum ein. Auf Details kann ich nicht nur wegen der fortgeschrittenen Zeit zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingehen. Das Wahlkampfprogramm wurde von der Tagesordnung genommen, weil die Zeit für eine ausreichend gründliche Beschäftigung mit den Inhalten nicht mehr ausreichte. Dies wird nach Osern nachgeholt.

Zu guter Letzt noch ein Termin, der nicht nur für Ältere interessant ist. Am
06. Mai veranstalten wir voraussichtlich im DANA Heim eine Informationsvranstaltung zum Thema Patientenverfügung. Vortragen wird der Justizminister des Landes.

So, die nächsten Tage wird der Blog ruhen, denn die Festtage gehören der Familie.

Ich wünsche allen meinen Lesern einen besinnlichen K-Freitag und ein frohes Osterfest.

Ihr Ingo Buth

Die heutige Ratsversammlung wurde weit weniger spektakulär als erwartet. Es erfolgte keine komplette Neubesetzung der Ausschüsse, was aufgrund der aktuellen Stimmverhältnisse zu einem erheblichen Sitzverlust der SPD geführt hätte.
Die CDU änderte ihren Dringlichkeitsantrag so ab, daß lediglich die Nachbesetzung der durch den Rücktritt von Herrn Dietz frei gewordenen Ausschußplätze nachbesetzt wurden und der FWG Vertreter, der im Ausschuß für gesellschaftliche Aufgaben auf einem CDU Platz saß, durch einen CDU Vertreter ersetzt wurde. Wie wir wissen, hatten die FDP Vertreterin und der FWG Vertreter in der letzten Sitzung gegen die CDU gestimmt. (Siehe Beitrag vom 08. März.)
Die Anträge zur den Flächennutzungsplänen (Trammer Seewiesen / 80. Änderung , Pestalozzi Schule und SRSV) wurden beschlossen.
Immerhin bestätigte der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt, das die Aussagen der Planer zu der Gewässerentwicklung des Sees bei den Trammer Seewiesen noch durch ein Gutachten überprüft wird. Von daher ist die beschlossene Auslegung der 80. Änderung des F-Planes vielleicht doch etwas übereilt.

Auf der Fraktionssitzung wurde die heutige – es ist mal wieder später als gewollt – Ratsversammlung vorbereitet. Ich kann zum jetzigen Zeitpunkt leider wenig dazu schreiben,  aber der Besuch wird sich lohnen. 1900 Uhr, Altes E-Werk.
Zu den unkritischen Punkten:
Die Flächennutzungsplanänderung für die Seewiesen wird vermutlich problemlos durchgehen und der Entwurfs- und Auslegungsbeschluß gefaßt, der Bebauungsplan für den Bereich um die ehemalige Pestalozzischule wird vermutlich aufgehoben, die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes für das SRSV Gelände beschlossen.
Darüber hinaus wurde auch aus den abgelaufenen Ausschußsitzungen berichtet.
Aus dem Hauptausschuß gibt es nichts wirklich Neues.
Einzig bedenklich ist die Entwicklung um die Ausgestaltung des Gänsemarktes. Da ein klassisches Kopfsteinpflaster aus Kostengründen nicht in Frage kommt, besteht derzeit die Wahl zwischen einer geschlossenen Asphaltdecke und einem Flickenteppich aus Betonpflastersteinen und Asphalt. Die Betonsteinen soll durch eine spezielles Bearbeitungsverfahren ein altstadtgerechtes Aussehen erhalten.

Heute tagte der Hauptausschuß. Gleich zu Beginn wurde die Öffentlichkeit – außer Thorsten Roth und mir als Kandidaten für die Kommunalwahl war noch Dirk Schneider von den KN anwesend – ausgeschlossen, denn es galt, über eine Änderung zur Tagesordnung abzustimmen. Hierbei ging es vermutlich um einen Antrag zur Neubesetzung der Ausschüsse. Dies läßt sich sicher mit dem Ausscheiden von Stadtrat Dietz begründen, ausschlaggebend für diese “last minute” Aktion dürfte aber sein, die Vertreter der FWG und FDP abzustrafen und aus dem Ausschuß für gesellschaftliche Angelegenheiten zu entfernen, nachdem sie in der letzten Sitzung nicht mit der CDU gestimmt haben. Dabei muß man natürlich berücksichtigen, daß die CDU seinerzeit auf die Plätze zugunsten der beiden Parteien verzichtet hat.

Ansonsten ging es um die Änderung der Hauptsatzung, mit der die Rechtstellung der Straßenreinigung klargestellt werden mußte. Dies wurde erforderlich, nachdem die Änderung vor wenigen Wochen entgegen den Vorschlägen der SPD beschlossen wurde.

Weiteres Thema war der Vertrag mit der Schützengilde über das Gelände am Düvelsbrook.
Kritik an dem Vertrg kam von Dr. Lorenzen von der FWG, der hierzu mehrere Änderungsanträge zur Abstimmung stellte, die jedoch von den stimmberechtigten Mitgliedern des Hauptausschusses entweder einstimmig oder mit überwiegender Mehrheit abgelehnt wurden. Insbesondere störte sich Herr Dr. Lorenzen an der Präambel, in der die Rolle er Gilde in Plön in überhohter Weise darstellt würde. Er führte aus, daß Gilde von Gelage käme, wie in der Chronik der Gilde nachzulesen sei, und es sich um einen Verein von Männern handelt, der die Geselligkeit als willkommenen Anlaß für einen “zügellosen” Umtrunk nutzt.
Auch die Forderung, eine Pacht zu erheben, wurde zurück gewiesen, da die Gilde das Gelände und das Gebäude unterhält und es anderen Vergeinen kostenlos zur verfügung stellt. Lediglich Verbrauchskosten wie Wasser und Strom seien zu erstatten. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Kreuzburg, führte unwidersprochen aus, daß hier auch kein Präzedenzfall geschaffen werden solle, auf dessen Basis später andere Vereine zur Kasse gebeten werden könnten.

Ansonsten habe ich heute den ersten Tag des Seminars “Die SPD, ihr neues Grundsatzprogramm und die Herausforderungen der Gegenwart” bei der Gustav Heinemann Bildungsstätte besucht.
Auffällig ist auch hier, daß die Teilnehmer überwiegend bereits im Ruhestand sind.
Hier sind natürlich mehrere Deutungen möglich. Zum einen könnte es sich um ein Anzeichen der viel beklagten Politikverdrossenheit handeln, zum anderen wäre denkbar, daß die Anforderungen des heutigen Arbeitsmaktes, Stichwort “Berufsnomaden”, immer weniger berufstätigen Menschen die Möglichkeit läßt, sich in eine Gemeinschaft zu integrieren, und damit auch die Bereitschaft sinkt, sich zu engagieren.
Jedenfalls verspricht die Zusammensetzung des Seminars ein paar interessante Tage. Vom ehemaligen Arbeiter bis zum ehemaligen Militärattache ist die gesammte gesellschaftliche Breite vertreten und verdeutlicht, das es nicht nur leeres Gerede ist, wenn gesagt wird, daß die SPD die linke Volkspartei ist.

Nach wie vor ist die Regierungsbildung in Hessen offen. Ich verfolge die Diskussion über die “gedudete Unterstützung” durch die Linke mit großem Interesse. Die Situation ist natürlich schwierig, da sich alle vorher festgelegt haben. Koch nicht mit Ypsilanti, CDU und SPD nicht ohne die beiden, die Grünen nicht mit der CDU und umgekehrt, die Liberalen nicht mit den Grünen und auch nicht mit der SPD und keiner mit der Linken. Um eine neue Regierung bilden zu können, wird einer den Mut haben und übers Stöckchen springen müssen, auch auf die Gefahr hin, als Umfaller zu gelten. Und die Wortbruchkampagne ist in vollem Gange.

Die ersten Tage nach dem Einstieg in die Kommunalpolitik haben sehr viel Zeit in Anspruch genommen. Mittlerweile hat sich die Situation wieder normalisiert. Den Text für meinen Flyer habe ich mittlerweile fertig, die Fotos werden morgen gemacht. Der nächste Sitzungsterin ist erst in der nächsten Woche. Nächste Woche werde ich auch an einem Seminar teilnehmen, um mich eingehender mit dem Grundsatzprogramm der SPD vertraut zu machen.

Das letzte Wochenende war gleich von 2 kulturellen Höhepunkten geprägt. Die Premiere von “Sex nach Stundenplan”, dem neuen Stück von Theater Zeitgeist, war ein voller Erfolg, wie auch heute in den Kieler Nachrichten stand. Wer Interesse hat, kann das Stück noch am nächsten Freitag oder Samstag besuchen.
In der Serie Filmkunst in Plön lief der Literaturverfilmung “Ein Fliehendes Pferd“. Bis kurz vor Schluß ist der Film sehr kurzweilig, das Ende fällt stark ab. Ansehen lohnt trotzdem.

Die letzten Tage waren, was mein politisches Engagement anging, vergleichsweise ereignislos. Berichtenswert vielleicht ein Gespräch über die in der Region Kiel geplante Stadtbahn, wobei hier kein direkter Bezug zur Plöner Kommunalpolitik besteht.
Die heutige Jahreshauptversammlung des SRSV verlief ruhig und ohne Überraschungen.
Bei der Suche nach Bildern von der DLRG Kreismeisterschaft stieß ich gestern auf die Seite von Stadtrat Patrick Janowski: http://www.patrick.de/.
Natürlich freue ich mich auch auf die morgige Premiere des Theater Zeitgeist. Wie ich von einer Mitspielerin erfahren habe,  soll es vorher – aber eben nur bei der Premiere – noch eine Überrachung geben. Ich wünsche den “Zeitgeistern” ein volles Haus!

Gestern abend fand die 80. Fraktionssitzung im Rathaus statt. Der Vorsitzende berichtete über die Sitzung des Ältestenrates. Im Laufe der letzten Ratsversammlung (siehe 20. Februar) kam es zu verschiedenen Verfahrensfehlern, die noch zu klären sind. Darüber hinaus wurde ein Ausblick auf die Festveranstaltung gegeben, mit der im nächsten Jahr die 40-jährige Patenschaft mit Ksour-Essaf gefeiert werden soll. Es wird eine hochrangige tunesische Delegation erwartet. Anschließend ging es um die Vorbereitung auf die nächste Sitzung des Hauptausschusses. Nach wie vor halten wir die Änderung der Hauptsatzung noch vor der Kommunalwahl für falsch, da sie nach der Kommunalwahl erneut anzupassen ist. Die Rechtsstellung der Straßenreinigung wurde ebenfalls angesprochen. Im Zusammenhang mit der Aufhebung des B-Plan 34 wurde betont, daß die Erhaltung des denkmalgeschützten Gebäudes “ehemalige Pestalozzischule” für das Stadtbild durchaus von Bedeutung ist. Im Rückblick auf die letzte Sitzung des Hauptausschusses konnte mit Befriedigung zur Kenntnis genommen werden, daß der Namensvorschlag “Touristinfo Großer Plöner See” ausgewählt wurde, da dieser Vorschlag von der SPD Fraktion kam. Ich teile die Auffassung, daß der Bahnhof in Verbindung mit der dort geplanten Gastronomie zu einem Aushängeschild für die Stadt und auch die Region werden kann. Ein weiteres Thema war der Vertrag mit der Schützengilde über das Gelände am Düvelsbrook. Da wir die Arbeit der Vereine in Plön unterstützen wollen, würde es diesem Anliegen widersprechen, hier für die Nutzung Geld zu fordern. Ich teile zwar die Ansicht von Dr. Lorenzen aus der FWG, daß “die Gilde nicht Plön und Plön nicht die Gilde” ist, trotzdem ist sie ein wichtiger Bestandteil des kulturellen Lebens und der gewachsenen sozialen Strukturen unserer Stadt. Außerdem sollte hier aus meiner Sicht kein Präzedenzfall geschaffen werden, auf dessen Basis später finanzielle Forderungen z.B. gegenüber den Sportvereinen geltend gemacht werden könnten.  Zudem wollen sich die Schützen vertraglich verpflichten, das Gelände und die Gebäude zu unterhalten und für öffentliche Veranstaltungen kostenlos zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus wurde aus den Ausschüssen berichtet. Hierbei ging es zum einen über den zukünftigen Ausbau des Gänsemarktes und um eine kommunalpolitische Vereinbarung mit Ascheberg über die künftige Entwicklung von Neubaugebieten (siehe auch KN von heute). Die Landesplanung erwartet nach wie vor eine abgestimmte Planung von Plön und den Umlandgemeinden, insbesondere, nachdem die Wohnraumbedarfsberechnungen für die kommendne Jahre deutlich nach unten korrigiert werden mußten. Aus dem Schulverband konnte vermeldet werden, dass die offenen Ganztagsschule einen sehr guten Zulauf hat. Die SPD Forderung für ein kostenloses Mittagessen konnte zwar nicht in vollem Umfang durchgesetzt werden, aber immerhin werden die Mahlzeiten jetzt bezuschußt, so daß der Preis auf einen Euro abgesenkt werden konnte.