Gestern begann für mich die heisse Phase des Kommunalwahlkampfes mit der Teilnahme am Infostand vor Markant.

Da ich in der letzten Woche auf einer NATO-Konferrenz in Tarent war, hat ein Freund meine Flyer abgeholt. So vorbereitet zogen wir in der Ölmühle vor Markant auf, wo wir die Genosssen trafen. FWG und CDU waren bereits vor Ort. Dort traf ich auch auf den Gegenkandidaten von der CDU, mit dem ich mich sehr nett unterhalten habe. Themenschwerpunkt im Gespräch mit den Wählerinnen und Wählern war die Rente bzw. die letzte Rentenerhöhung, und dies im Zusammenhang mit den Diätenerhöhungen. Dazu kamen die Klagen über “die da oben”. Daß sich die schleswig holsteinischen Abgeordneten gegen die Diätenerhöhung ausgesprochen haben, war mir zu dem Zeitpunkt noch nicht bekannt, hätte die Diskussion aber vielleicht vereinfacht. Eine Trennung von bundes- und kommunalpolitischen Themen war insgesamt schwer möglich, allein die Empörung über die von der CDU eingeführte und mittlerweile wieder abgeschaffte Ansiedlungsprämie für Bauherren hatte einen kommunalpolitischen Bezug.
Um 10:00 Uhr wurden die Stände allgemein abgebaut. Ich zog weiter in die Stadt, wo am Markt ein weiterer Infostand aufgebaut war. Hier erhielten wir Unterstützung von den Genossen aus Berlin – Spandau, die Berliner mitgebracht haben und diese verteilten. Vielen Dank. Bei den Kindern waren die Gasluftballons sehr beliebt.
Neben der Diätendiskussion kamen hier insbesondere Fragen zur Verwaltungsreform auf. So wurden mehrfach Zweifel geäußert, ob die versprochenen Einsparungen tatsächlich realisiert werden können. Ein weiteres Thema war die Entscheidung für Gemeinschafts- bzw. Regionalschule, wobei die Tendenz eindeutig in Richtung der auch von der SPD favorisierten Gemeinschaftsschule ging.

Natürlich habe ich auch die Information der CDU, die am Vortag im Briefkasten lag, sorgfältig gelesen. Es ist interessant zu sehen, daß sich zumindest die Plöner CDU neuerdings dafür einsetzten will, daß Plön Kreisstadt bleibt. Kann dies als Absage an die Kreisfusion mit Ostholstein verstanden werden?

Ueber Pfingsten habe ich mit einigen Jugendlichen eine seit letztem Jahr geplante Ruderwanderfahrt auf dem Main durchgefuehrt, die uns von Wuerzburg nach Marktheidenfeld gefuehrt hat. Ich habe mich ueber das gute Wetter gefreut, aber es war auch klasse zu sehen, wie gut die Jugendlichen mitgezogen haben.  Ausserdem habe ich festgestellt, dass es auch in Deutschland immer noch sehr viele schoene Ecken gibt, die ich noch nicht kenne.

Die Zeit zu Hause reichte eigentlich nur, um die Waesche zu wechseln und die Sachen fuer eine Dienstreise zu einer NATO Konferrenz nach Tarent zu packen. Montag morgen ging es los. Ich habe mir natuerlich einige Dinge mitgenommen, u.a. auch unser Parteiprogramm fuer die Kommunalwahl, um am Samstag auf dem Info-Stand gut vorbereitet zu sein.  

Ich bin immer wieder begeistert, welche Moeglichkeiten die moderne Kommunikationselektronik bietet. Eigentlich halte ich den Begriff “Global Village” fuer einen Modeausdruck, aber es ist wohl doch mehr. EMails lassen sich mehr oder weniger verzugslos austauschen, man bleibt auf dem Laufenden, was sich zu Hause tut. In der Pause kurz ein Beitrag fuer den Blog geschieben. Obwohl das eigentlich alles Altag ist, bin ich doch immer wieder beeindruckt. Das einzige was nervt ist, dass die Tastaturen im Ausland keine Umlaute und kein Eszet kennen und das Y und Z anders als auf der heimischen Tastatur angeordnet sind.

Heute kam ich erst am späten Nachmitag von einer Dienstreise aus Bremerhaven zurück, um gleich darauf am Bootshaus des SRSV mit einigen Jugendlichen Boote zu verladen. Morgen wollen wir über Pfingsten zu einer lange geplante Ruderwanderfahrt aufbrechen.

Anschließend war ich in meinem Wahlbezirk und habe gemeinsam mit einem Freund Plakate aufgestellt. Zu zweit war das schnell erledig.

Wie gesagt, ich bin ab morgen mit einer Jugendgruppe unterwegs. Daher kann ich am Samstag auch nicht am Infostand sein, aber ich denke, die Genossinnen und Genossen werden die Fragen beantworten und alle Anregungen aufnehmen können. Am übernächsten Wochenende werde ich definitv dabei sein.

Aus dem selben Grund wird auch die Freischaltung von Kommentaren ein wenig länger dauern als üblich. Ich bitte um Verständnis und wünsche allen Leserinnen und Lesern ein frohes Pfingstfest.

Ich freue mich über den Kommentar von Herrn Andre Jagusch zum Thema und empfehle hier die Lektüre. Besonders der Link auf die Untersuchung des ISE zum betr. Thema ist wirklich lesenswert, wirft aber auch Fragen auf. Ich bin in einem Kommentar darauf eingegangen. Leider mußte der extrem langen Link aus dem Kommentar entfernen werden, da er das Layout beeinträchtigt hat.  Er ist hier einsehbar:  Zusammenfassung Gutachten.

Die nächsen beiden Tage bin ich aus dienstlichen Gründen nicht in Plön, so daß ich um Verständnis bitte, falls Kommentare nicht zeitnah freigeschaltet werden.

Vielleicht ist auch das eine Erwähnung wert: Ein neuer Besucherrekord. Heute haben 32 Leser/Leserinnen meine Seite angesteuert.

Mein gestriger Beitrag wurde erstmalig von einem Leser kommentiert, der nicht aus meinem persönlichen Bekanntenkreis kommt. Vielen Dank und herzlichen Glückwunsch. Autor war Andre Jagusch, Kreisvorsitzender der Jungen Union. Ich finde es wirklich gut, wenn sich junge Leute politisch engagieren und Verantwortung übernehmen. Wir haben die natürlich auch, so kandidiert Miriam Bossmann auf dem Listenplatz 6 für den Kreistag.

Aber zurück zur Jungen Union. Von Ihr kommt der Vorschlag, den nach der Fusion der Kreise Plön und Ostholstein neu entstehenden Kreis Wagrien zu nennen.
Nachdem die ursprünglich geplante Kreisreform am Widerstand der Westküstenkreise, insbesondere der Dithmarscher gescheitert ist, bestehen nunmehr unterschiedliche Möglichkeiten, die Verwaltungen neu zu gestalten und kostengünstiger zu strukturieren. Die Fusion ist nicht die einzige Möglichkeit.

Für unsere Heimatstadt Plön würde die Fusion voraussichtlich bedeuten, den Status als Kreisstadt zu verlieren. Die damit verbundenen Konsequenzen wurden meines Wissens noch nicht ermittelt, sie werden jedoch spürbar sein. Wie sich Andre Jagusch als Plöner Stadtrat dafür einsetzen kann, kann ich nicht nachvollziehen.

Bei den Untersuchungen zum Einsparpotential wurde meines Erachtens eine Verwaltungskooperation mit Kiel noch nicht noch nicht mit der Gründlichkeit geprüft, mit der die Fusion untersucht wurde. Wesentliche Teile des Kreises Plön orientieren sich in Richtung Kiel, so wie sich wesentliche Teile des Kreises Ostholstein nach Lübeck orientieren. Der Lübecker Speckgürtel liegt z.T. im Kreis Ostholstein, der Kieler Speckgürtel reicht in die Kreise Plön und Rendsburg – Eckernförde hinein. Was die Entwicklung von Wirtschaft und Siedlungstätigkeit angeht, ist Plön deutlich dichter an Kiel als an Eutin oder Lübeck. Von daher ist eine Fusion mit Ostholstein vielleicht wirklich nicht der Weisheit letzter Schluß. Und wenn es denn Ostholstein sein soll, täte es vielleicht auch eine Verwaltungskooperation.
Solange nicht alle Möglichkeiten mit der selben Gründlichkeit untersucht sind, kann die Lösung nur lauten:

PLÖ – N bleibt !

Denn eine Aufgabe des Kreises ist nicht umkehrbar.

Ich würde mich freuen, wenn Vorschläge oder andere Meinungen zum Thema in den Kommentaren eingetragen werden.

Nur noch ein keiner Nachklapp zum Namensvorschlag Wagrien:

1. Näheres zu Wagrien und den Wagriern unter Wikibedia. Irgendwie erscheint das alles recht rückwärtsgewandt und – wenn ich mir die Jahreszahlen so ansehe – Schnee von gestern.
2. Zeitgemäßer und in der Öffentlichkeit – auch bundesweit – vermutlich weitaus bekannter ist der Begriff Holsteinische Schweiz. Mit diesem Namen wäre voraussichtlich auch dem heimischen Tourismus mehr geholfen.
3. Wikipedia hat auch nicht immer recht. Wenn ich die Quelle 3, die Pressemitteilung der Jungsozialisten im Kreis Plön, richtig lese, glaube ich, dort Ironie statt Zustimmung zu erkennen.

Leider muß der für heute geplante Wahlkampfstand ausfallen, da das Material noch nicht angeliefert wurde. Ich bedaure das sehr.

Heute Morgen erhielt ich einen Brief von der Plöner Verwaltung. Nach Ihrer Ansicht ist in der  Teilnahme des zurückgetretenen CDU Stadtrates Dietz an den bisherigen Abstimmungen zum Baugebiet Seewiesen nicht rechtswidrig. U.a. wird auch ausgeführt, dass seine Teilnahme  an den Abstimmungen am Ergebnis nichts geändert hätte. Soweit ich mich erinnere,  gab es diese Argumentation bereits im Vorfeld des Falles Gartenstraße. Sie erwies sich seinerzeit als nicht haltbar.

Ich hatte angekündigt, den Lesrebrief, den ich an die Kieler Nachrichten geschrieben habe, hier im Blog vorab abzudrucken. Hier ist er:

Die Nerven liegen blank
Das war jedenfalls mein Eindruck nach der letzten Plöner Ratsversammlung vom 16. April. Was war geschehen? Während der Einwohner-Fragestunde stellte ich als Bürger die Frage an den Bürgermeister, ob ihm bekannt sei, dass der zurückgetretene CDU-Ratsherr und Immobilienmakler Herr Dietz Baugrundstücke im Bereich Trammer Wiesen vermarkten würde. Ich wollte ebenfalls wissen, ob er in seiner Funktion als Plöner Ratsherr an den Beschlüssen zu dem neuen Baugebiet mitgewirkt hat. Ich erhielt zwei Antworten: Einmal vom Bürgermeister, der pflichtgemäß mitteilte, daß er den Sachverhalt überprüfen lassen und das Ergebnis mitteilen würde. Diese Zurückhaltung ist verständlich. Möglicherweise könnte sich hier – nach den Vorgängen um die Gartenstraße – innerhalb weniger Wochen der nächste Plöner Immobilienskandal abzeichnen. Die zweite Antwort erhielt ich nach Beendigung der Sitzung aus den Reihen der CDU Fraktion in Form einer massiven Klagedrohung. Ist das nötig? Jedem Mandatsträger müsste klar sein, daß es Fragen zu der Vereinbarkeit von politischem Mandat und Geschäft geben wird. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie Entscheidungen zustande kommen oder was mit öffentlichem Eigentum geschieht. Wer diese Fragen als bedrohlich empfindet, ja – bei dem liegen halt die Nerven blank.

Die Wahlkampfvorbereitungen sind angelaufen. Der Termin für’s Plakatekleben steht noch nicht fest, aber die Termine für die Infostände sind bekannt. Einige liegen in der Woche, so daß ich berufsbedingt nicht anwesend sein werde, aber die Wochenendterminen habe ich mir vorgemerkt. Der erste Stand, an dem ich zu treffen bin, wird am Samstag, dem 3. Mai, von 0830 bis 1000 Uhr vor dem Markant Markt aufgestellt sein. Ich würde mich freuen, wenn Sie dort das Gespräch mit uns suchen würden. Am 10. Mai, dem Samstag vor Pfingsten, bin ich mit einer Jugendgruppe auf einer seit langem geplanten Wanderfahrt, aber am 17. und 24. Mai stehe ich zur gleichen Zeit wieder vor Markant.

Anregungen, Kommentare und Kritik können Sie natürlich auch auf dieser Seite hinterlassen. Um zu vermeiden, daß dort strafrechtlich relevante, rassistische oder anderswie unappetitliche Inhalte eingestellt werden, behalte ich mir vor, Kommentare freigeschaltet. Ich bitte daher um Ihr Verständnis, daß Ihr Beitrag nicht sofort erscheint.

Ansonsten habe ich noch einen Leserbrief vorbereitet, den ich in Kürze an die Lokalzeitungen verschicken werde. Wenn es soweit ist, stelle ich eine Kopie vorab auf meine Seite.

Am Montag und Dienstag fürte mich eine Dienstreise in die Nähe von Nürnberg. Schiffbau sichert nicht nur Arbeitsplätze in der Werftindustrie, sondern auch bei vielen mittelständischen Zulieferern im Binnenland.

Auf dem Rückweg habe ich es dann gerade eben noch rechtzeitig zur Sitzung des Kreis Kanu- und Ruderverbands (KKRV) geschafft.  Hier gab es verschiedene sportspezifische Themen,  aber es wurde auch darauf hingewiesen, daß aus Sicht der Wassersportvereine der Ausbau des Schwentine Wasserwanderweges nur sehr zögerlich vorankommt. Dabei ist besonders beim Umbau des Wehres Spitzenort zu einer Sohlgleite darauf zu achten, daß die integrierte Übersetzstelle auch für Ruderboote passierbar bleibt.

Morgen treffen wir uns im Kandidatenkreis, um den Wahlkampf organisatorisch weiter vorzubereiten. Ich werde die Termine in Kürze hier bekannt geben.

Gestern habe ich wieder einmal das Parteiprogramm quergelesen. Ansonsten gab es für das Wochenende nichts Berichtenswertes aus dem politischen Bereich. Dafür war unser Kino heute abend gut besucht. Es ist ganz erfreulich zu sehen, daß das Kulturprogramm ankommt.

Aus dem Rathjensdorfer Raum war zu hören, daß meine Fragen aus der Ratsversammlung vom letzten Mittwoch auch dort angekommen sein sollen. Die Anregung zu prüfen, ob hier möglicherweise ein Fall von Befangenheit vorliegt, scheint nicht ganz abwegig zu sein. Ansonsten würde sie keine Befüchtungen nähren, daß das bisherige Verfahren möglicherweise fehlerhaft abgelaufen sein könnte. Mit allen Konsequenzen.

Die nächse Woche wird nicht nur im Hinblick auf die Kommunalpolitik arbeitsreich, so werde ich u.a. auch die Sitzung des Kreis Kanu- und Ruderverbandes besuchen. Die Teilnahme an der Fraktionssitzung am Montag wird leider nicht möglich sein, da ich aus dienstlichen Gründen verhindert bin. Beim Treffen der Kandidaten später in der Woche werde ich wieder dabei sein.

Während der Diskussion im Kreistag über die Zukunft des Kreises und damit auch über die Zukunft Plöns als Kreisstadt wurden dankenswerter weise auch Alternativen zur Fusion mit Ostholstein angesprochen. Eine abschließende Entscheidung wurde nicht getroffen.

Leider hatte ich aus privaten und beruflichen Gründen bis jetzt noch keine Zeit, mich zur gestrigen Ratsversammlung zu äußern.

Der erste interessante Punkt war die Erläuterung des Bürgermeisters zu einem Verfahrensfehler des Bürgervorstehers. Wir erinnern uns: Zu Beginn der letzten Ratsversammlung trat der Vorsitzende der CDU Fraktion an das Rednerpult und hat eine persönliche Erklärung des seinerzeit zurückgetretenen und abwesenden Ratsherrn Dietz verlesen. Der Vorsitzende der SPD Fraktion hatte bereits während der laufenden Verlesung darauf hingewiesen, dass dies verfahrenswidrig ist. Diese Richtigkeit dieser Auffassung wurde nunmehr durch den Bürgervorsteher bestätigt.

Darüber hinaus lagen 2 Dringlichkeitsanträge vor. Um über die Zulassung von Dringlichkeitsanträgen abstimmen zu können, müssen mindestens 2/3 der Ratsmitglieder dafür stimmen. Da die Versammlung kurzfristig für diesen Termin angesetzt wurde, obwohl dem Bürgervorsteher bekannt war, daß mindestens 2 Mitglieder der SPD Fraktion nicht anwesend sein können, und da weitere Ratsmitglieder krankheitsbedingt abwesend waren, konnte die erforderliche Mindestzahl nicht erreicht werden. Über die Dringlichkeitsanträge konnte also nicht entschieden werden.

Soweit ich es verstanden habe, wollte die FWG erreichen, dass die Stadt im Rahmen der Verwaltungs- bzw. Gebietsreform an den Kreis appelliert, in einen Dialog mit den Gemeinden einzutreten, um über mögliche Folgen einer Fusion mit dem Kreis Ostholstein zu sprechen.

Dies ist m.E. ein durchaus nachvollziehbares Anliegen, greift aber zu kurz, denn Alternativen zur Fusion mit Ostholstein wurden nach meiner Kenntnis nicht ausreichend geprüft. Der ursprüngliche Plan der Landesregierung, die Kreise zu Großkreisen zusammenzulegen, ist am Widerstand der Dithmarscher und der Nordfriesen gescheitert und wurde aufgegeben. Seither stehen als Alternative zur Fusion durchaus andere andere Modelle zur Verfügung.

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes Bürgerfragestunde wurde durch den Bürgervorsteher darauf hingewiesen, daß keine Statements abgegeben werden dürfen. Es dürften lediglich Fragen gestellt werden und die Zeit sei auf 30 Minuten beschränkt.

Also stellte ich die Frage, ob die Verfahren zur Erstellung der wasserrechtlichen Genehmigung, der Flächennutzungsplanänderungen in Rathjensdorf und Plön sowie die Erstellung des Bebauungsplanes für das Gebiet Seewiesen miteinander verbunden seien bzw. koordieniert sind. Soweit ich den Leiter des Bauamtes richtig verstanden habe, ist dies der Fall, sie liefen parallel und ständen miteinander in Beziehung. Tatsächlich ist die Flächennutzungplanänderung Voraussetzung dafür, dass der Bebauungsplan aufgestellt werden kann. Anschließend fragte ich den Bürgermeister, ob es richtig sei, dass Herr Dietz an der Abstimmung über die Änderung des Flächennutzungsplanes beteiligt war. Dies hatte ich bereits in der vorhergehenden Sitzung gefragt, diese Bestätigung dafür liegt mir schriftlich vor. Daraufhin fragte ich, ob ihm bekannt sei, dass Herr Dietz im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes bereits Grundstücke vermarkten würde. Dies war ihm nicht bekannt. Danach fragte ich, ob hier nicht ein Fall von Befangenheit vorliegen könnte. Der Bürgermeister wollte hierauf – völlig verständlich – in diesem Moment keine Antwort geben und kündigte eine Prüfung an. Obwohl ich die Frage an den Bürgermeister gerichtet hatte, ergriff auch der Vorsitzende der CDU das Wort und wies mich darauf hin, dass ich vor der Frage im Kommentar zur Gemeindeordnung hätte nachlesen sollen. Dann las er selber aus der Gemeindeordnung vor und betonte dabei, dass die reine Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe keine Befangenheit begründet. Das ist sicher richtig, und ein Blick in den Gesetzestext erleichtert die Rechtsfindung, aber es ging bei meiner Frage ja auch gar nicht um die Berufsgruppenzugehörigkeit. Auch der Hinweis, dass meine Fragen dem Wahlkampf geschuldet seien, ist abwegig, da ich dem ein oder anderen schon seit mindestens einem Jahr mit meiner Fragerei auf die Nerven gehe, seinerzeit wusste ich noch gar nicht, dass ich jemals für den Stadtrat kandidieren würde. Das wir nunmehr vor der Kommunalwahl stehen, hat mit meiner – lange bekannten – kritischen Haltung zu dem Seewiesenprojekt nichts zu tun.
Meine letzte Frage wurde dann vom Bürgervorsteher unterbunden, indem er darauf verwies, er hätte bereits den nächsten Tagesordnungspunkt aufgerufen. Möglicherweise habe ich das im Eifer des Frage und Antwortspieles nicht mitbekommen, mein Nachbar konnte sich allerdings auch nicht daran erinnern. Aber ich kann mich irren.

Interessant wurde es auf jeden Fall noch einmal nach der Sitzung, aber dazu vielleicht später.

Das eigentliche Thema der Ratsversammlung war jedoch die zuküftige Trägerschaft des Gymnasiums Schloß Plön. Hier wurde – bei Enthaltung der SPD Vertreter – mit großer Mehrheit beschlossen, darauf hinzuwirken, das Gymnasium beim Kreis zu belassen. Einer Übernahme de Trägerschaft durch den Schulverband oder durch die Stadt lehnt man ab. Die Gründe für die Ablehnung sind sicher in den Schulden von über einer Mio Euro zu suchen, die auf dem Gebäude lasten. Auch die Folgekosten wie die Dachstuhlsanierung und der Neubau eines Sportplatzes – erforderlich, falls der Pachtvertrag für den Sportplatz im Schloßgebiet nicht verlängert wird – schrecken ab. Die Vertreterin der FDP äußerte außerdem die Befürchtung, daß das Gymnasium bei einer Übernahme in den Schulverband mit der Regionalschule zu einer Gemeinschaftsschule verschmolzen werden könnte. Diese Befürchtung ist unberechtigt, aber Frau Wandelt betonte, daß die SPD statt einer Regionalschule – dem Elternwillen folgend – die Haupt- und Realschule lieber in eine Gemeinschaftsschule überführt hätte. Ein Ziel, an dem wir weiterhin festhalten.