Auf der konstituierenden Ratsversammlung wurde Hans Jürgen Kreuzburg zum neuen Bürgervorsteher gewählt. Nach ihrer Wahl wurden Herr Nautsch von der CDU und Herr Dr. Lorenzen von der FWG als stellvertretende Bürgermeister vereidigt. Die Fraktionen benannten ihre Vorsitzenden. Für die SPD wird Thorsten Pfau dieses Amt übernehmen, Die CDU hat Herrn Hagen, die FWG hat Herr Gallus und die FDP Frau Killig benannt.
Die Verteilung der Plätze in den Ausschüssen, dem Schulverband, dem Verwaltungsrat der Stadtwerke ect. waren vorher zwischen den Parteien abgestimmt, so daß die Vorschläge mit einigen Ergänzungen – wie übrigens alle Wahlvorschläge an diesem Tag – einstimmig angenommen wurden.

Damit bin ich Mitglied in der SPD Fraktion, Mitglied im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt sowie Vertreter im Planungsverband Seewiesen.

Die Fraktionsvorsitzenden/-e gaben in Ihren Ansprachen der Hoffnung Ausdruck, daß die Ratsversammlung in den nächsten 5 Jahren zu einer kooperativen und sachbezogenen Arbeit kommen soll, die nicht von persönlichen Verwerfungen belastet wird. Trotz der inhaltlichen Übereinstimmung in vielen Bereichen wurde aber auch darauf verwiesen, daß es in einigen Bereichen durchaus unterschiedliche politische Ansichten gibt.

Der wesentliche Punkt der Versammlung – jedenfalls was die politische Arbeit angeht – war aber die Erklärung von Dr. Lorenzen, daß die FWG keine Koalition eingehen wird. Damit wird es in der kommenden Legislaturperiode zu wechselnden Mehrheiten kommen.

Die Ansprachen der Fraktionsvorsitzenden waren mit zahlreichen Zitaten gewürzt.

Herr Hagen zitierte Altkanzler Adenauer:
“Man darf niemals “zu spät” sagen.
Auch in der Politik ist es nie zu spät.
Es ist immer Zeit für einen neuen Anfang.”

Thorsten Pfau hielt es mit Altkanzler Brandt:
“Wir sind keine Erwählten, wir sind Gewählte . Deshalb suchen wir das Gespräch mit allen, die sich um diese Demokratie bemühen.”

Herr Gallus schloß mit Albert Schweitzer ab:
“Das wenige, das Du tun kannst, ist viel”

Hans Jürgen Kreuzburg würdigte abschließend die ausscheidenden Ratsmitglieder, dankte ihnen für ihre z.T. langjährige Arbeit und wünschte ihnen alles Gute für die Zukunft. Dem ist absolut nichts hinzuzufügen.

Auf dem Kreisparteitag in Schwentinental hat der Kreisverband der SPD einen Leitantrag verabschiedet, der sich gegen die Fusion der Kreise Plön und Ostholstein wendet. Im Grunde genommen gibt es für uns Plöner drei wesentliche Argumente:

1. Es gibt keine Garantie für den Bestand von Plön als Verwaltungssitz und die Betriebe des Kreises Plöns, wenn der Kreis Plön als Vertragspartner nach der Fusion nicht mehr besteht. Im neuen Kreistag gäbe es höchstens 1/3 Abgeordnete aus dem ehemaligen Plöner Kreisgebiet.

2. Die ca. 20 Kreiseinrichtungen sind im Kreis Plön in öffentlicher Hand, während sie im Kreis Ostholstein überwiegend privatisiert wurden. Das die Privatisierung dnicht immer zum Vorteil des Bürgers ist, zeigt ein blick auf die Müllgebühren.

3. Die größten Nachteile würden sich für unsere Heimatstadt selbst ergeben, die neben einem verkraftbaren Bedeutungsverlust nicht verkraftbare wirtschaftliche Einbußen hinzunehmen hätte.

Ao wie es aussieht, wird es für die Fusion im Kreistag für eine Fusion keine Mehrheit mehr geben. Jetzt kommt es darauf an, weitere Einsparungen zu erzielen, um die Vorgaben des Landes zu erfüllen. Zum anderern wäre es hilfreich, wenn die Vorgaben für Einsparungen so angepaßt werden, daß Kreise, die ohnehin schon sehr effektiv arbeiten, realistische Zielvorgaben bekommen.

Das Sommerfest der SPD am Sonntag war sehr nett. Zwichen den Schauern um 11:00 udn 16:00 Uhr konnte man sehr entspannt im Düvelsbrook sitzen und sich unterhalten. Anschließend habe ich noch die letzten Briefe in meinem Wahlbezirk verteilt.

Gestern habe ich die erste Hälfte der Briefe verteilt, mit denen ich mich bei den Wählerinnen und Wählern in meinem Wahlbezirk bedanke und über das Ergebnis der Wahl informiere. Die zwiete Hälfte werde ich entweder heute oder im Laufe der nächsten Woche verteilen.

Heute findet auch das Sommerfest der SPD statt. Politisch wird es in der kommenden Woche interessant. Mittwoch ist die konstituierende Sitzung der Ratsversammlung.

1848 kam es im Deutschen Bund zur Märzrevolution. Dänemark nutzte die Zeit des gesellschaftlichen Umbruches für den Versuch, den Landesteil Schleswig vom Landesteil Holstein zu trennen. Am 13. April 1948 kam es zum Krieg. Unter Berufung auf die Bundesverfassung wurde vom Bundestag der militärische Einmarsch von 6 Divisionen des Bundeskorps in Schleswig und Holstein angeordnet. Dänemark antwortete am 14. Mai mit der Aufbringung deutscher Handelsschiffe in Nord- und Ostsee und begann am 1. Mai mit der Blockade deutscher Häfen. Der Deutsche Bund verfügte zu dieser Zeit zwar über 10 Armeekorps, die maritimen Interessen wurden bis dahin durch Großbritannien, die Vereinigten Niederlande, Östereich und Dänemark wahrgenommen. Die Marine bestand aber nur aus 4 Einheiten, davon 2 Kanonenjollen, und war damit der Dänischen Marine, die über 105 Einheiten, davon je 6 Linienschiffe und Fregatten verfügte, hoffnungslos unterlegen. Darüber hinaus besaßen Preussen und Schleswig Holstein über Marinekräfte von untergeordneter Bedeutung.
Bereits am 13. Mai wurde im Bundestag der Antrag zur Aufstellung einer Deutschen Flotte eingebracht, am 18. Mai setzte die Nationalversammlung einen Marine Ausschuß ein. Zusätzlich wurde eine Marinekommission unter dem Vorsitz des Prinzen Adalbert von Preußen gegründet. Mitte Mai veröffentlichte der “Fünfziger Ausschuß” einen “Aufruf zur Gründung einer deutschen Kriegsflotte” und rief zu einer Spendenaktion auf. Auf der 16. Sitzung der Nationalversammlung, am 14. Juni 1848, wurde über die Bewilligung von 6 Mio Talern für die Gründung einer deutschen Flotte beraten und es wurden 3 Mio Taler als Sofortmaßnahme bewilligt. Mit der Veröffentlichung im Reichs-Gesetz-Blatt vom 14. Oktober 1848 wurde das Ministerium der Finanzen mit dem Vollzug der Verordnung beauftragt.

Im März 1850 war der Aufbau der Reichsflotte im wesentlichen abgeschlossen. Sie verfügte zu dem Zeitpunkt über 9 dampfgetriebene Fregatten und Korvetten sowie 27 Kanonenboote. Nach Ablösung des Prinzen Adalbert von Preußen wurde die Führung am 5. April 1849 an Kapitän Karl Rudolf Bromme, später auch als Admiral Brommy bekannt, übertragen. Am 4. Juni 1849 kam es dann im Rahmen einer Erkundungsfahrt mit dänischen Einheiten zu einem Seegefecht bei Helgoland, das auf Grund des Eingreifens der auf der damals englischen Insel stationierten britischen Kräfte abgebrochen werden mußte.

Nach dem Scheitern der Revolution und der Herstellung des alten Bundestages wurde am 2. April 1852 die Auflösung der Reichsflotte beschlossen.

Auch wenn das ganze Verfahren – wie oben beschrieben – kompliziert und bürokratisch klingt, fast schon so wie vieles heute, muß der Aufbau der Reichsflotte – vom Beschluß bis zum ersten Gefecht vergingen weniger als ein Jahr – eine ungeheuer dynamischer Vorgang gewesen sein, der durch klare Vorstellungen und Tatkraft bestimmt wurde und damit auch heute noch ein Beispiel geben kann.

und meine Mitarbeiter.” So Landrat Dr. Gebel am 29. Mai auf der Informationsveranstaltung zur Verwaltungsstrukturreform in Preetz.
Auch wenn “L’Etat, c’est moi!” nach Wikipedia fälschlicherweise Ludwig VIX zugeschrieben wird, war ich nicht alleine alleine mit dem Eindruck, daß hier ein Unterton von Absolutismus mitgeschwungen hat.
Auch seine Wahrnehmung, im Kreis Plön gäbe es keinen Widerstand der Bürger zur Kreisfusion, also müßten die Bürger mit der Amtsführung Ihres Landrates und des Kreistages zufrieden seien, scheint nach meiner Erfahrung von der Wirklichkeit ungestört zu sein. Wie sonst erklärt sich die katastrophal geringe Wahlbeteiligung. Und wieso mußte ich im Wahlkampf so oft hören: “Ach, die da oben machen doch sowieso, was sie wollen.” Ich hatte nicht den Eindruck, daß hier nach Bund, Land, Kreis und Stadt differenziert wurde.
Hiermit Ende der Polemik, insgesamt verlief die Diskussion sehr fair und lieferte einige Fakten, die z.T. noch näher zu prüfen sind.
Hervorzuheben ist auch der Einsatz von Herrn Paustian, unserem Bürgermeister, der die Plöner Interessen sehr entschieden vertrat.

Zu den Fakten:
Bereits im Dezember 2006 gab des vom Kreistag erste Weichenstellungen zu Gesprächen mit Ostholstein (Aussage Kreispräsident)
Aus dem Jahr 2006 stammt auch der Auftrag des Kreistages an die Verwaltung, Verhandlungen mit allen Kreisen zu führen. (Landrat Dr. Gebel)

Trotz der bestehenden Kooperation mit OH (Tourismus, Bekämpfung Schwarzarbeit), RD/ECK (Abfallbeseitigung) und KI (Rettungsleitstelle) zeigte außer OH keiner der Nachbarn ein Interesse an einer engeren Kooperation oder Fusion mit Plön. Infolge wurde vom Kreis ein Gutachten an einen unabhängigen Gutachter (Korthals- Gutachten) in Auftrag gegeben. Hierbei wurden die Einsparungen im Fall einer weitgehenden Kooperation ( 1.355 Mio in 10 Jahren) bzw. Fusion (3,47 Mio in 10 Jahren) der beiden Kreise gegenüber gestellt. Dies verdeutlicht die wirtschaftlichen Vorzüge der Fusionslösung. Folglich gab es im Aprl des Jahres einen Tendenzbeschluß des Keistages, der zur Vertiefung der Gespräche mit OH auffordert. Der Landrat hat nach eigener Aussage mit seinem Kollegen aus OH bereits Vorgespräche zu einem Gebietsveränderungsvertrag geführt.
Der Landtag wird sich im August 2008 zur Verwaltungsstrukturreform äußern und im Jahr 2009 Entscheidungen hierzu herbeiführen. Die Gefahr, die gesehen wird, ist, daß in diesem Fall Vorgaben durch das Land gemacht werden, die zu Lösungen führen, die nicht im Interesse des Kreises sind.
Kreispräsident und Landrat untermauern ihr Votum für eine Fusion zusätzlich mit folgenden Argumenten:
– Zukunftsfähigkeit
– Stärkung der Stellung der Region zwischen Kiel und Lübeck bzw. zwischen Dänemark und Hamburg
– Stärkung der Verwaltungskraft durch Spezialisierung
– Stärkeres politisches Gewicht durch einheitlich strukturierten großen Kreis
– Reibungsverluste / Schwerfälligkeit im Fall einer Kooperationslösung

Auf jeden Fall verliert Plön den Kreissitz, es würde aber Verwaltungssitz bleiben, so der Landrat.

Nachfolgend eine kurze Kritik, die später noch näher zu begründen ist:

1. Es gibt keine gesicherten Erkenntnisse, daß eine Verwaltungsreform tatsächlich Kosten spart. Die Folgen der Kreisreform Anfang der siebziger Jahre wurden nicht ausgewertet, auch der Hinweis, daß es unter Rot-Grün zu einer Aufgabenausweitung kam, kann nicht zählen, da man die Kosten für die zusätzlichen Aufgaben herausrechnen könnte, und im Land kam Rot bzw. Rot-Grün ohnehin erst Mitte der achtziger Jahre an die Regierung.
2. Es läßt sich angeblich nicht aufschlüsseln, welche Anteile der Kostenersparnisse dem Kreis Plön bzw. Ostholstein zuzurechnen sind. Gem. Aussage des Landrates liegen die Einsparungen für den Kreistag ca. zu gleichen Teilen bei beiden Kreisen. Das ist sicher richtig, wenn man ausschließlich die beiden Kreistage betrachtet, vorausgesetzt, man reduziert nach der Fusion die Zahl der Kreistagsabgeordneten. Für eine solche Reduzierung braucht man aber m.E. keine Fusion. Nach der Veranstaltung gab mir ein sehr sachkundiger Besucher den Hinweis, einmal die im Korthals-Gutachten dargestellten Stellenpläne anzusehen, dann würde ich feststellen, daß die Stelleneinsparung in Plön bei unter Eins liegen würde, die Stelleneinsparungen in OH lägen deutlich darüber. Ich werde dies in Kürze nachlesen.
3. Langfristig – also in 20 bis 30 Jahren – ist damit zu rechnen, daß die Verwaltung komplett nach Eutin abwandern wird. Spricht man mit den “Arbeitsbienen” in Bonn oder Berlin, findet man schnell heraus, daß zwei Verwaltungssitze trotz elektronischer Datenübermittlung und Telefon nicht vorteilhaft sind. Außerdem werden zusätzliche Dienstreisen anfallen, bzw. die Wege für Kreismitarbeiter im Außendienst werden deutlich länger. Von Plön nach Marienleuchte wäre man schon mal 1 1/2 Stunden unterwegs.
4. Tatsächlich ist es wohl so, daß die Verwaltung im Kreis ÜPlön sehr effektiv arbeitet. Von daher sind weitere Einsparungen nur in sehr geringem Umfang realisierbar. Somit sind die Vorgaben des Landes, was Einsparungen für Kreise angeht, die ihre Selbstständigkeit erhalten wollen, völlig unrealistisch oder nur von Kreisen zu realisieren, die zur Zeit noch unwirtschaftlich arbeiten. Allerdings sind derartige Vorgaben nicht in Stein gemeißelt, sondern im demokratischen Abstimmungsprozeß verhandelbar. Was fehlt, ist der deutlich erkennbare Bürgerwille. Hier wurde oftmals Dithmarschen als Beispiel genannt. Dort gibt es allerdings ein geschichtlich gewachsenes Selbstbewußtsein, das sicher auch den Kampf um die eigene Unabhängigkeit beinhaltet. Erbitterter Widerstand hat hier lange Tradition.

Ich will hier natürlich nicht zu Schlacht am Landratsamt aufrufen, aber es gibt nur 2 Möglichkeiten:
Entweder, der Kreis Plön geht sang- und klanglos unter
oder die Einwohner müssen sich aufraffen und deutlich sichtbar für Ihren Kreis einsetzen. Die nächste Gelegenheit hierfür ist die Informationsveranstaltung zum selben Thema in Plön!

Heute um 20:00 Uhr informieren Landrat Gebel und Kreispräsident Kalinka im Friedrich Schiller Gymnasium über die Beschlußlage zur Verwaltungsstrukturreform. Die Veranstaltung soll die Möglichkeit bieten, Fragen hierzu zu stellen. Sofern es sich einrichten läßt, werde ich an der Veranstaltung teilnehmen.

Heute wurde erstmals ein Flugkörper von einem getauchten deutschen Uboot aus geschossen. Unterseeboot U 33 startete den “IDAS” kurz nach 12:00 Uhr. Der Flugkörper legte nach dem Ausstoß aus dem Torpedorohr eine kurze Strecke unter Wasser zurück. Anschließend durchbrach er die Wasseroberfläche und stieg auf Marschflughöhe. Nach dem Übergang in die Marschphase wurde der Flugkörper abgeschaltet und kontrolliert in das Wasser gelenkt. Über die gesamte Flugzeit war der IDAS über einen Lichtwellenleiter mit den Uboot verbunden und hat die Daten der Kamera im Lenkkopf übermittelt. Der Flug – der als voller Erfolg zu werten ist – wurde von hochrangigen Beobachtern aus dem In- und Ausland verfolgt. (Bilder von einem früheren Start unter diesem Link). Ich konnte den Schuß von Bord des Minenjagdbootes Kulmbach aus verfolgen.
Das alles hat mehr mit Außenpolitik und sehr wenig mit Kommunalpolitik zu tun, aber ich begleite dieses Projekt – an dem u.a. HDW, Kongsberg und Bodenseegerätetechnik beteiligt sind – bereits seit Jahren und freue mich über den positiven Verlaif des Tests, daß ich es hier einmal mitteilen will.
Ich habe aber festgestellt, daß die Finanznachrichten mit Ihrer Meldung etwas schneller waren als ich.