Post vom Amt

Als ich am Wochenende nach Hause kam, fand ich Post vom Amt. Zur Vorgeschichte: Anfang des Jahres wurde ich darauf aufmerksam, daß der ehemalige Ratsherr Dietz bereits mit der Vermarktung von Grundstücken im geplanten Neubaugebiet Seewiesen begonnen hat. Da Herr Dietz seinerzeit noch als Ratsherr an der Beschlußfindung zur 80. Änderung des Flächennutzungsplans – sie schaffte die Voraussetzung für die Planung des Neubaugebietes – teilgenommen hat, wandte ich mich am 12. und 14. März mit der Frage an die Kommunalaufsicht, ob hier ein Fall von Befangenheit vorgelegen hätte. Am Wochenende bekam ich die Antwort. Dies sei nicht der Fall gewesen. Zur Begründung wird angeführt:
eine Prüfung kann nicht mehr geltend gemacht werden, da
+ mehr als ein Jahr vergangen sei und
+ die Stimme von Herrn Dietz nicht ausschlaggebend war.
Damit ist die Rechtslage weitgehend klar. Da frage ich mich nur, warum vor der Kommunalwahl ein solches TamTam darum gemacht wurde, daß der damalige Rathjensdorfer zu einer Gemeindeversammlung eingeladen hatte, auf deren Tagesordnung eine Entscheidung zu dem Neubaugebiet vorgesehen war, so daß der Punkt letztendlich von der Tageordnung gestrichen wurde. Vor diesem Hintergrund könnte man u.U. zu der Ansicht gelangen, die Rechtsauffassung der Kommunalaufsicht sei nur als Freispruch zweiter Klasse zu werten.
Darüber hinaus wird ausgeführt, daß seitens der Stadt nicht bekannt war, daß Herr Dietz als Markler Grundstücke im Bebauungsplangebiet vermarken würde.
Da stellt sich die Frage, für wie dumm die Kommunalaufsciht die gewählten Vertreter und die Verwaltung der Stadt Plön hält. Es ist schon sehr weltfremd zu glauben, daß ein in Plön sehr aktiver Markler nicht eins von über 160 Grundstücken vermarkten würde. Wer so etwas glaubt, müßte auch daran glauben, daß Zitronenfalter Zitronen falten. Und hat sicher noch nicht mal die damalige Mehrheitsfraktion getan.

Mitgliederversammlung verpaßt

Leider konnte ich nicht an der Mitgliederversammlung der SPD am Dienstag teilnehmen, da ich durch meine immer noch andauernde Manöverteilnahme verhindert war. Daher kann ich darüber an dieser Stelle nicht berichten.

Wie ich aber gehört habe, ist die Bürgerinnitiative gegen das Neubauprojekt Seewiesen sehr erfolgreich. Es sollen bereits über 300 Unterschriften zusammengekommen sein. Ich finde das sehr beachtlich, da z.B. die Berufstätigen aufgrund der Zeiten, in denen die Infostände geöffnet sind, gar nicht erreicht werden können.

Schicht im Schacht

Heute wurde ein wesentlicher Zwischenschritt der Planungsphase des Manövers European Endevour 2009 abgeschlossen. Als Beobachter und Auswerter mußte ich heute ein wenig länger im Büro bleiben, um meinen Beitrag zum Ausbertebericht fertigzustellen.

Gestern konnte ich eine kurze Auszeit vom Manöver nehmen und die Gelegenheit nutzen, an der Fraktionssitzung teilzunehmen. Ein Thema war das Abstimmungsverhalten des Bürgermeisters in der Schulverbandsversammlung, wo er sich trotz eines eindeutigen Votums der Mehrheit der Ratsversammlung für die Regionalschule ausgesprochen hat. Das ist natürlich problematisch, denn einerseits ist er als Mitglied der betr. Versammlung in seinem Abstimmungsverhalten frei, andererseits ist er als Bürgemeister natürlich auch an die Beschlüsse der Ratsversammlung gebunden. Landesweit sieht es so aus, daß ca. 2/3 der Haupt- und Realschulen in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden, 1/3 werden Regionalschule. Die Gemeinschaftsschule entspricht dem Mehrheitswillen der Eltern. Jetzt bleibt zu hoffen, daß nicht allzu viele Eltern ihre Kinder in eine der benachbarten Gemeinschaftsschulen schicken, da sonst negative Auswirkungen auf die Finanzierung der Schulen am Schiffstal abzusehen sind. Es kann davon ausgegangen werde, daß die Abwanderungsverluste nicht durch die Zuwanderungsgewinne – also Kinder, die von ihren Eltern statt auf eine Gemeinschaftsschule auf die Regionalschule geschickt werden – ausgeglichen werden.

Ein weiteres Thema war der Landesentwicklungsplan, dessen Aufstellung 2005 per Koalitionsvertrag beschlossen wurde und der 2009 in Kraft treten soll. Die derzeit noch gültige Landesregionalplanung stammt aus dem Jahr 1998 und wurde aufgestellt, als Wohnraum noch knapp war und Zuwächse dringend benötigt wurden. Mittlerweile gibt esaufgrund der rückläufigen Bevölkerungsentwicklung bereits ein Überangebot, daß nicht nur durch die vielen leerstehenden Gebäude und Wohnungen, auch in Plön, dokumentiert wird. Daher wird der Schwerpunkt der Planung jetzt auf die qualitative Entwicklung und die Verdichtung der bestehenden Bebauung gelegt. Damit hat sich meines Erachtens auch das Neubaugebiet Trammer Seewiesen überlebt, aber dazu später. Für Plön sind zwei Dinge besonders wichtig.
1. Eutin und Malente sind im Ordnungsbereich Tourismus berücksichtigt, Plön nicht. Unsere Stadt muß hier ebenfalls Berücksichtigung finden, denn nur dann können Zuschüsse von EU, Bund und Land für Fremdenverkehrsprojekte eingeworben werden. Das ist auch für die Umlandgemeinden ausgesprochen wichtig. Wir werden darauf hinwirken, daß die Verwaltung entsprechende Einwendungen und Bedenken beim Land geltend macht.
2. Plön muß seinen Status als zentraler Ort mit Teilfunktionen eines Mittelzentrums behalten. Von daher ist es gut, daß die Kreisfusion mit Ostholstein erst einmal vom Tisch ist, denn dadurch bleiben uns große und von der Funktion her bedeutende Verwaltungstrukturen erhalten, die zu der Teilfunktion Mittelzentrum einfach dazugehören.

Abschließendes Thema war natürlich die Bürgerinitiative, die sich gegen die Realisierung des Baugebietes Seewiesen richtet. Wir haben uns in unserem Parteiprogramm für das Gebiet ausgesprochen, allerdings unter der Voraussetzung, daß es so hochwertig wird, wie immer versprochen wurde. Bedauerlicherweise wurden keine Kriterien festgelegt, an denen man die Hochwertigkeit tatsächlich messen könnte. Das einzige Kriterium ist das ich habe es irgendwie im Urin Gefühl, da viele Grundstücke am Wasser liegen, egal welche Qualität das Gewässer haben wird. “Ein Regenrückhaltebecken ist auch ein stabiles Gewässer.” Nebenbei: auch ein Schiff, das umkippt, hat physikalisch betrachtet auch eine stabile Schwimmlage, nur eben nicht die gewünschte. Damit genug Zynismus. Schon aufgrund der Lärm- und Geruchsbelästigung kann eine Hochwertigkeit bezweifelt werden, die zu erwartende Gewässerqualität spricht jedenfalls eindeutig dagegen. Auch wenn das Prüfungsverfahren noch lange nicht abgeschlossen ist und sich aufgrund der umfangreichen Anregungen und Bedenken noch längere Zeit ziehen wird, ist bereits jetzt absehbar, daß die Qualitätsanforderungen bei realistischer Betrachtung nicht erreicht werden können. Die Befürchtung, daß die Planungen zwar rechtlich, aber faktisch nicht mehr gestoppt werden können, ist nicht von der Hand zu weisen. Sie wurde mir gegenüber bereits von einem Mitglied aus dem Planungsverband geäußert. Von daher wünsche ich der Bürgerinitiative viel Erfolg bei ihren Bemühungen.
Wer seine Ablehnung gegen diese Projekt zum Ausdruck bringen will, kann dies noch bis zum Samstag  und in der nächsten Woche vom 30. September bis zum 2. Oktober am Infostand auf dem Marktplatz von 0900 bis 1300 und am Samstag, dem 4. Oktober auf dem Wentorper Platz mit seiner Unterschrift tun.

Keine Zeit

Seit Montag nehme ich an der Planungsphase des Manövers European Endeavour teil. Dabei ziehen sich die Arbeitstage – auch jetzt am Wochenende – schon mal 12 bis 14 Stunden hin.
Ich hoffe aber, daß ich in der nächsten Woche an der Fraktionssitzung teilnehmen kann.
Zu den aktuellen Vorgängen, etwa dem Abstimmungsverhalten des Bürgermeisters zur Gemeinschaftsschule, kann ich mir im Moment mangels genauer Informationen im Moment noch keine abschließende Meinung bilden.

Ich wünsche allen meinen Lesern ein schönes Wochenende.

40 Jahre Jugendherberge

Heute konnte die Jugendherberge Ihr 40-jähriges Jubiläum am jetzigen Standort feiern.  Zu diesem Anlaß gab es ein kleines Programm, das auch den Auftritt von 4 Bands mit einschloß. Trotz des trockenen – wenn auch kühlen – Wetters war die Veranstaltung leider nicht so gut besucht, wie man es sich gewünscht hätte.

An dieser Stelle nochmals herzlichen Glückwunsch und alles Gute für die nächsten 40 Jahre.

Aus Ulm zurück

Die letzte Woche war ich auf Dienstreise beim Kommando operative Führung Eingreifkräfte in Ulm, um mich auf meine Teilnahme an einer Großübung vorzubereiten, die bereits in der nächsten Woche mit der Durchführung des Planungsprozesses beginnt.

Daher konnte ich weder an der Fraktionssitzung noch an der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt teilnehmen und werde mich in den nächsten Tagen wieder auf Stand bringen müssen.

Leserbrief an die KN

Heute habe ich mich nochmals mit den Seewiesen befaßt und einen Leserbrief an die KN geschickt. Der Text hier schon einmal vorab:

Wann platzt die Blase?
Das Thema Seewiesen hat die Gemüter bis vor kurzem noch nicht wirklich erregt. Doch seitdem der Bebauungsplan auslag, mehren sich die Stimmen, die sich nun auch öffentlich gegen das Projekt aussprechen. Die Anregungen und Bedenken, die von den Bürgern und den Trägern der öffentlichen Belange eingegangen sind, sollen einen über 2 Zentimeter dicken Stapel ausmachen. Dies zeigt, wie überhastet und
vor allem sorg- und achtlos die Planung dieses so wichtigen Projektes vorangetrieben wurde. Jetzt ist vorgesehen, dass die Themenkreise eingegrenzt und in mehreren Sitzungen des Planungsverbandes abgearbeitet werden. Dabei wird vielleicht auch einmal fachkundig – nicht nur von einem Geologen – geklärt, wie sich das Gewässer denn tatsächlich entwickeln wird und welche Einflüsse auf Trammer- und Trentsee
wirklich zu erwarten wird. Und vielleicht wird dann auch endlich die Frage beantwortet, wem das geplante Gewässer später einmal gehören soll und wer dann die finanzielle Verantwortung übernehmen wird, falls sich alles anders entwickelt als erhofft. Da ein ehemaliger Ratsherr an den vorbereitenden Beschlüssen beteiligt war und nun von der Vermarktung profitiert, muß ohnehin noch die Frage geklärt werden, ob hier nicht ein Fall von Befangenheit vorliegt, die die Rechtmäßigkeit des ganzen Verfahrens in Frage stellt.
Eigentlich ist es an der Zeit, dass die Blase platzt.

In der nächsten Zeit werde ich an der Vorbereitung einer Großübung beteiligt sein, so daß mir nur in der “Gefechtspause” Zeit bleibt, mich um die Kommunalpolitik zu kümmern.

Die gestrige Sitzung des Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt in Kürze

1. Lärmschutz B 76. Anhand von Simulationsbildern wies der Planer, Herr Reibetanz, auf, welchen verheerenden Einfluß die vom Landesamt für Straßenbau geplanten Lärmschutzwände auf das Stadtbild haben würden. Die von ihm vorgeschlagenen Lösungen blieben zwar hinter dem zurück, was ich mir ursprünglich vorgestellt hatte, scheinen sich aber nach den bisherigen Abstimmungen mit dem Straßenbauamt am Realisierbaren zu orientieren. Sie Stadt sollte auf die Umsetzung dieses Konzeptes hinwirken. Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür einsetzen.

2. Gewerbeansiedlung Sky /Aldi am Klinker Teich. Sky betreibt in der Innenstadt ein Geschäft, das von der Größe und vom Angebot nicht mehr den heutigen Ansprüchen genügt. Es wurden bereits mehrere Alternativstandorte in Plön untersucht. Ziel war aber immer, Sky als “Vollversorger” in Innenstadtnähe zu halten. Damit soll die Attraktivität der Innenstadt als Einkaufsbereich erhalten werden. Das Gelände um den Klinker Teich ist zwar eine innenstädtische Grünfläche, die auch geschützte Biotope einschließt, aber Sie ist die einzige innenstadtnahe Fläche, auf der noch Gewerbeansiedlung erfolgen kann. Die Zufahrt soll über das Gelände der jetzigen Firma Elektro Sohn erfolgen.
Hier sind allerdings noch etliche Fragen offen, so daß es für die Einleitung eines offiziellen Verfahrens noch viel zu früh ist. Wenn ich im nachhinein darüber nachdenke, vermisse ich ein städtebauliches Gesamtkonzept für den Bereich vom Gänsemarkt bis zur Kreuzung B 76 / Lütjenburger Straße. Und in ein solches Konzept sollte sich auch dieser Gewerbekomplex einfügen. Der Investor hat sich den Zugriff auf ca. 55 % der Flächen gesichert, die restlichen Flächen ist im Wesentlichen im Eigentum der Stadt. Die Entwicklung dieses Gebietes kann also nur gemeinsam erfolgen, wobei die Stadt die Planungshoheit hat und sich nicht von den Vorstellungen des Investors treiben lassen sollte. Dieses Baugebiet sollte auch mit den Lärmschutzmaßnahmen an der B 76 abgestimmt werden.
Ich hatte hierüber im Anschluß an die Sitzung noch ein interessantes Gespräch mit Vertretern anderer Fraktionen.

3. Weitere Informationen in den nächsten Tagen.

Gemeinschaftsschule ab Schuljahr 2009/10?

Das Kernthema der heutigen Ratsversammlung war die Abstimmung, mit der die Entwicklung der Haupt- und Realschule in Richtung Gemeinschaftsschule gewendet wurde. Der entsprechende Antrag wurde von der FWG eingebracht und von der SPD unterstützt. Unser Fraktionsvorsitzender leitete die Debatte mit einem sehr umfangreichen und. m.E. gut begründeten Redebeitrag ein. Kernpunkte seiner Aussage waren, daß die Gemeinschaftsschule:
– das pädagogisch schlüssigere Konzept ist,
– von der Mehrheit der Eltern im Rahmen einer zurückliegenden Abstimmung gewünscht wurde,
– die Gemeinschaftsschule auch im Land deutlich mehr Zuspruch hat und
– Abwanderungen von Schülern in die Gemeinschaftsschulen der umliegenden Gemeinden (Malente, Preetz, Eutin, …) und die damit verbundenen finanziellen Einbußen für den Schulstandort Plön von Nachteil sind.
Frau Killig von der FDP antwortete mit einem Aufruf für das Festhalten an dem Beschluß der Ratsversammlung vom letzten Dezember. Die Abstimmung mit den Füßen köpnne durchaus auch zum Vorteil für den Standort Plön ausfallen, so lägen bereits 5 Anmeldungen aus Umlandgemeinden vor. Außerdem sei der Finanzbedarf für eine Gemeinschaftsschule ungleich höher und der zusätzliche Betreuungsbedarf ginge zu Lasten der höheren bzw. niedrigeren Klassen, insbesondere in den Fächern Sport, Kunst, Musik und künstlerischer Ausdruck (oder so ähnlich, soweit ich das verstanden habe, muß es sich um Schauspiel handeln). Der Beitrag war offensichtlich mit der CDU abgestimmt, von Herrn Hagen bzw. Herrn Krüger wurde ergänzt, daß man doch den einmal beschrittenen Weg weitergehen solle, nach einer zweijährigen Bewertungsphase die Entscheidung zu überprüfen. Im übrigen sei eine Regionalschule in eine Gemeinschaftsschule umwandelbar, die Umwandlung einer Gemeinschaftsschule in eine Regionalschule wäre aber nicht möglich. Dann meldete sich auch der Bürgermeister zu Wort, der sehr entschieden – und zum Teil in einer Art, die recht zynisch wirkte – für das Festhalten an der Entscheidung für die Regionalschule eintrat, da sie die Beste Entscheidung für den Schulstandort Plön sei und gemäß Verwaltungsvorlage auch die kostengünstigste. Darüber hinaus könne mit der Erarbeitung eines Konzeptes für die Gemeinschaftsschule erst begonnen werden, wenn der Auftrag durch die Schulverbandsversammlung erteilt sei. Die dann für die Erarbeitung des Konzeptes verbleibende Zeit sei jedoch viel zu knapp. Dr. Lorenzen von der FWG äußerte jedoch Zweifel an der Plausibilität der Kostenrechnung und regte an, diese kritisch zu hinterfragen.

Letztendlich wurde mit Mehrheit der SPD und FWG für den Antrag gestimmt.

Das Thema Schulpolitik ist auch auf örtlicher Ebene politisch. In der Diskussion trafen ideologische Standpunkte aufeinander. Die Ursache für diesen Streit liegt in der Landesregierung, die nun mal eine große Koalition ist. Durch den Zwang zum Kompromiß konnten beide Partner ihre Positionen in die Schulgesetzgebung einbringen, die im Grunde genommen den Schulträgern die Wahl zwischen einer Kooperativen oder integrierten Gesamtschule läßt. Damit wird das Problem durh die Verlagerung der Entscheidung auf die Ebenen der Städte und Gemeinden gelöst. Nun haben wir hier vor Ort “die Torte im Gesicht”. Daß die Entscheidung für die Regionalschule revidiert wird, mußte im Grunde genommen schon kurz nach der Kommunalwahl erkennbar gewesen sein. Auch wenn die Arbeiten an einem Konzept für die Gemeinschaftsschule offiziell noch nicht in Auftrag gegeben wurden, würde es mich wundern, wenn nicht bereits ein erster Rohentwurf für ein Konzept in der ein oder anderen Schublade liegen würde, quasi als Eventualfallplanung. Wenn nicht, liegt der Schluß nahe, daß man an entscheidender Stelle entweder die sich abzeichnende Entwicklung nicht wahrnehmen wollte oder die Umsetzung einer politischen Entscheidung so lange verzögern will, bis sie nicht mehr möglich ist.

Was noch? Die Aufwandsentschädigungen wurden von 70% wieder auf den vollen Satz angehoben. Die Ehrenbeamten haben über mehrere Jahre auf 30% ihrer Aufwandsentschädigung verzichtet, um einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Bei der nun verbesserten Einnahmesituation der Stadt wird dies von SPD und CDU nun nicht mehr für erforderlich gehalten. Frau Killig von der FDP machte darauf aufmerksam, daß die Erhöhung für jeden einzelnen nur Peanuts sind, die Gesamtsumme jedoch 23000 Euro pro Jahr ausmachen würde.

Weitere Themen waren die Benennung der neuen Straßen in Stadtheide und die Nutzungsbedingungen für die TI-GPS. Das steht für Tourist Info Großer Plöner See. Die FWG stellte den unwidersprochenen Antrag, für das Gebäude auch weiterhin den Begriff Bahnhof zu nutzen.

Lärmschutz an der B 76

Eins meiner Themen war auch der Lärmschutz an der B 76. Hierzu hat das beauftragte Planungsbüro die ersten Planungsergebnisse vorgestellt. Leider kenne ich dazu noch keine Details, aber die Ergebnisse werden in auf der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Umwelt vorgestellt. Das Ergebnis wird sicher auch für die betroffenen Anwohner von Interesse sein.

Was lehrt uns Stadtheide für die Seewiesen?

Die Bauleitplanung für Stadtheide sah die Umgestaltung des Molenbereichs der ehemaligen Pionierkaserne in ein natürliches Ufer vor, und zwar als Ausgleichsmaßnahme.

Ausgleichsmaßnahmen waren auf jeden Fall erforderlich, um die Planung für Stadtheide überhaupt realisieren zu können. Ob es diese Ausgleichsmaßnahme sein mußte oder ob Ausgleichsmaßnahmen an einem anderen Ort alternativ möglich gewesen wären, müßte man vielleicht noch klären. Tatsache ist, daß es fast schon naiv war anzunehmen, ein naturnahes Ufer mit blickeinschränkendem Bewuchs könne dem Nutzungsdruck aus dem Wohngebiet standhalten. Von daher stellt sich die Frage, ob der B-Plan in der vorliegenden Form in diesem Punkt überhaupt realisierbar ist.
Wie es sich jetzt darstellt, wird sich um dieses ca. 300 Meter lange Uferstück ein jahrelanger Streit entwickeln, bei dem vermutlich niemand gewinnt. Auch wenn es sich in ersten Diskussionen herausgestellt hat, daß die Anwohner selber aus rechtlichen Gründen keine Ausgleichsflächen stellen können, bliebe noch zu prüfen, ob dies nicht eventuell von anderer Stelle erfolgen könnte. Leider haben die illegalen Abholzungen nicht dazu beigetragen, hier ein positives Gesprächsklima zu erzeugen. Ob es hilfreich ist, wenn sich die Täterin / der Täter oder die Tätergruppe stellen / t, kann ich leider nicht abschätzen.

Aber welche Lehren müssen daraus für das Seewiesenprojekt gezogen werden?
Es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, daß vom Neubaugebiet Seewiesen ein erheblicher Nutzungsdruck auf die besonders schützenswerten und bislang von der Nutzung durch den Menschen nahezu unbelasteten Uferstreifen am Trammer See (von der Kleingartenanlage bis zum Gut Tramm) und am Kleinen Plöner See (die Bucht vom Klärwerk entlang der B 76 in Richtung Wittmold) ausgehen wird. Absehbar sind Trampelpfade durch das Schilf, die als Badezugang und Einsetztstelle für Paddelboote genutzt werden bzw. ein znehmender Bootsverkehr über die Trammer Au in den Kleinen Plöner See in Richtung Schwentinewasserwanderweg.
Ein paar Freiflächen und ein breiter Wander-/Fahrradweg reichen hierfür jedenfalls nicht aus. Das zeigt das Beispiel Stadtheide.

In Stadtheide gehen die Themen nicht aus

Um mir ein eigenes Bild über die Situation in Stadtheide machen zu können, habe ich dort vor kurzem einen kleinen Spaziergang gemacht. Zuerst einmal vorweg: Dies ist das schönste Neubaugebiet, das ich kenne.

Zur Thematik Uferbepflanzung habe ich mich bereits geäußert, aber zwei andere Anliegen der Anwohner kann ich voll nachvollziehen.

Die Bushaltestelle Madebrökensee, die viel von Schulkindern genutzt wird, ist tatsächlich nicht optimal. Der verfügbare Platz ist sehr klein und das Bushaltehäuschen wirkt lieblos. An der Verbindungsstraße nach Plön in der Kurve und im dunklen Wald gelegen kann man den Eltern nur raten, ihre Kinder zu der Bushaltestelle vor dem EDEKA Markt zu schicken, bis sich hier etwas geändert hat.

Verbesserungsbedürftig ist auch die Spielplatzsituation. Der vorhandene Spielplatz ist m.E. ganz gut mit Gerät vor allem für kleinere Kinder ausgestattet. Für die älteren besteht aber noch Nachholbedarf. Die Tartan-Fläche vor dem Gebäude am Kosur-Essaf-Sportplatz lädt sicher zum Kicken ein, aber mit der vorgeschlagenen Aufstellung von Basketballkörben wird aus einem Speilplatz eine Sportstätte, und damit gelten ganz andere Vorschriften für den Lärmschutz. Ob und wie dieses Problem zu lösen ist, kann ich im Moment leider nicht absehen. Das gleiche gilt für die Nutzung der alten Schießbahn, die ebenfalls als Spielplatz ausgewiesen ist.

Am Wochenende ist wieder reichlich was los in Plön

Diese Wochenende tut sich wieder was in Plön. Am Samstag stehen mit dem Sommerbiwak der MUS und der Gartenlust am Schloßpark gleich 2 Großveranstaltungen auf dem Programm.
Das Sommerbiwak ist ein Klassiker, zu dem man nichts weiter sagen muß.

Mit der Gartenlust haben wir einen echten “Newcomer”, eine ebenfalls besuchenswerte Veranstaltung, die auf ein bewundernswertes privates Engagement zurückgeht.
So sehr ich diese Veranstaltung auch schätze, sehe ich auch die Gefahr, daß hier Nägel eingeschlagen werden, um den sowohl für den Schul- wie auch den Vereinssport dringend benötigten Sportplatz wieder in einen historischen Park umzuwandeln, wenn der Pachtvertrag zwischen DSD und dem Kreis Plön in 4 Jahren ausläuft.
Am Sonntag findet dann das 16. Lauf- und Wanderfestival statt.

Ich werde am Samstag aber die Schüler am SRSV bei der Durchführung ihrer Laser-Regatta unterstützen. Danach ist dann sicher noch Geleenheit, eine der beiden o.g. Veranstaltungen zu besuchen.

In der nächsten Woche ist die kommunalpolitische Sommerpause dann wirklich beendet. Um 19:00 Uhr findet die öffentliche Sitzung der Ratsversammlung (http://www.sitzungsdienst-ploen.de/bi/to010.asp   falls der Link nicht funktioniert) im Feuerwehrhaus am alten Güterbahnhof statt. Ich bin gespannt, wie sich die Einwohnerfragestunde nach dem nunmehr öffentlich geäußerten Bedenken gegen das Bauprojekt Seewiesen entwickeln wird. Vermutlich melden sich auch die Stadtheider zu Wort. Die wichtigste Entscheidung – und darum wurde der Termin auch vorgezogen – wird die künftige Schulstruktur in Plön betreffen. Hierbei geht es um die Frage Regional- oder Gemeinschaftsschule.

Freie Sicht für freie Bürger?

Zur Zeit läuft in Stadtheide eine Diskussion heiß, bei der es um die Uferbegrünung am Suhrer See geht. Dies war natürlich auch Thema in der gestrigen Fraktionssitzung, wobei ich hier ausdrücklich darauf aufmerksam mache, daß ich im Folgenden meine ganz persönliche Meinung widergebe.
In zahlreichen, z.T. emotionell wirkenden Leserbriefen haben sich Bürgerinnen und Bürger in der KN geäußert, wobei auch der Bürgermeister angegriffen wurde, der wiederum am 22. August den Sachstand in einer im Internet veröffentlichten Stellungnahme treffend dargestellt hat. (Die Verlinkungn auf die Seite der stadt soll nciht in allen Fällen funktionieren. Hier die direkte Bezeichnung: http://www.ploen.de/nc_1024/index_1024.htm   . Tatsache ist, daß die Seeanlieger ihre Grundstücke natürlich in dem Glauben erworben haben, daß sie auf Dauer einen unverbaubaren Seeblick haben werden. Diese Erwartung wurde zum einen durch die Werbung der LEG, zum anderen durch eine Zeichnung im Grünordnungsplan zum Bebauungsplan genährt. Sie zeigt den Streifen mit Sträuchern, die im Vergleich mit den dargestellten Personen eine Höhe von ca. 2 Metern vermuten lassen. Eine Höhenfestlegung ist jedoch weder in der Zeichnung festgeschrieben noch an anderer Stelle niedergelegt. Daher läßt sich daraus auch kein Anspruch auf eine Maximalhöhe der Gehölze ableiten. Und für die Werbung der LEG kann die Stadt nun wirklich nicht verantwortlich gemacht werden. Hinzu kommt, daß der Uferstreifen – trotz der von der Stadt Plön vorgebrachten Einwendungen – später durch das Land unter Naturschutz gestellt wurde. Damit verbietet sich jeder Rückschnitt an den Gehölzen von selbst. Das ist für die Anwohner und Spaziergänger sicher bedauerlich, liegt aber nicht im Verantwortungsbereich der Stadt oder des Bürgermeisters. Hier hätten Verwaltung oder Politik gegenüber dem Land sicher eine vermittelnde Position einnehmen können. Dieser Weg ist durch die eigenmächtige und vor allem illegale Abholzung der Erlen deutlich erschwert oder sogar unmöglich gemacht. Die Entscheidungsträger auf allen Ebenen werden zu Recht den Eindruck vermeiden wollen, daß illegales Handeln nachträglich noch belohnt wird. Auch das Rumgehacke auf „dem Naturschutz“ – wer immer das ist – oder namentlich auf der Unteren Naturschutzbehörde oder dem NABU trifft nicht den Kern. Die hier tätigen Leute setzen sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für den Schutz der Natur als Lebensgrundlage von uns allen ein und werden regelmäßig dann angegriffen, wenn individuelle Interessen nicht voll ausgelebt werden können. Ich jedenfalls habe Respekt für ihre Arbeit und hoffe, daß mit den Anliegern trotz der schlechten Ausgangslage noch eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann.

Was läuft in der Johannisstraße?

Am Ende der Johannesstraße soll ein Gebäude mit mehreren Eigentumswohnungen errichtet werden. Auch hiergegen rührt sich Protest, öffentlich gemacht in einem Leserbrief an die KN, da das Haus sich nicht sich nicht in die Umgebung einpassen wird. Dazu muß man aber wissen, daß es für das Gebiet keinen Bebauungsplan gibt. Daher können Gebäude im Rahmen der ortsüblichen Bebauung errichtet werden. Und genau das ist beantragt worden, u.a. auch unter Bezug auf das auf dem Nachbargrundstück befindliche moderne Gebäude, das sich ebenfalls nicht in das historische Straßenbild einfügt. Was die Gestaltung des Gebäudes angeht, ist der Investor auf viele Forderungen und Vorgaben der Stadt eingegangen. Faktisch gab es aber keine Möglichkeiten, die Baugenehmigung nicht zu erteilen. Eine Rücknahme der gültigen Baugenehmigung, wenn juristisch überhaupt haltbar, würde auf jeden Fall Schadensersatzforderungen nach sich ziehen. Aus meiner Sicht ist der Bau nicht zu verhindern, zeigt aber einmal mehr, daß nicht nur in der Johannisstraße Handlungsbedarf besteht. Das historische wirkende Stadtbild Plöns ist, obwohl es nur wenige wirklich alte Häuser gibt, neben dem intakten Landschaftsbild die unverzichtbare Grundlage für die weitere Entwicklung Plöns als Fremdenverkehrsort. Von daher halte ich es für erforderlich, für noch zu bestimmende Flächen bzw. Straßenzüge B-Pläne aufzustellen, um städtebaulichen Fehlentwicklungen wirksam entgegentreten zu können.