Erwatungsgemäß hat der Kreistag sich mehrheitlich gegen die Teile des Landesentwicklungsplanes ausgesprochen, die die Siedlungstätigkeit zukünftig steuern sollen.
Betroffen sind vor allem Gemeinden, die keine zentralörtliche Funktionen wahrnehmen.
Für sie gilt die Beschränkung der Ausweisung neuer Baugebiete auf 8 % des Bestandes, ausgehend vom Zusatnd aus dem Jahr 2006. So schmerzlich dies für die einzelne Gemeinde auch sein mag, und so sehr manch einer, der kurz vor Toresschluß noch einmal sein Ackerland vergolden – also in Bauland verwandeln – wollte, auch sein mag, der Ansatz des Landesentwicklungsplanes ist richtig. Die Aussagen des Landrates zur Bevölkerungsentwicklung sind ebenso schlüssig wie die des Landesentwicklungsplanes, die Rückschlüsse sind logisch und eindeutig, die daraus abgeleitete Planung ist schlüssig. Die 8 % Zuwachspotential sind ohnehin ein Kompromiß, mit dem man den Gemeinden weit entgegen gekommen ist. Interkommunale Vereinbarungen, wie sie gerade zwischen Plön und Ascheberg abgeschlossen wurden, bieten jedoch die Möglichkeit, hiervon abzuweichen und für die Gemeinden Planungen zu realisieren, die über die 8 % hinausgehenden. Es bleibt zu hoffen, daß der Landesentwicklungsplan in diesem Punkt ohne große Änderungen durchkommt.

Der Kreistag hat entschieden, daß die Bahnlinie Ascheberg – Neumünster nicht mehr in der Landesverkehrsplanung berücksichtigt zu werden braucht. Das ist eine sehr kurzsichtige Entscheidung zu Lasten der Region. Die Bahnstrecke geht nämlich über Ascheberg hinaus und würde bei Ihrer Wiederinbetriebnahme die Anbindung des Schwerpunktraumes Tourismus Plön, Malente und Eutin an den Schienenverkehr deutlich verbessern. Das gilt vor allem für den Anschluß an das Intercity-Netz, was für den Tourismus vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und der auf Dauer hohen und langfristig steigenden Energiepreise von Bedeutung ist. Darüber hinaus wäre eine schnelle Bahnverbindung auch für Pendler nach Hamburg interessant. Für die derzeitige Verbindung über Lübeck werden ca. 2 Stunden nach Hamburg benötigt. Die Fahrzeit mit dem Auto beträgt lediglich die Hälfte. Dies ist eine Zeit, die für das tägliche Pendeln noch akzeptiert wird. Vor dem Hintergrund rückläufiger Bevölkerungszahlen wäre eine schnellere Bahnverbindung ein Argument, Einwohner in der Region zu halten oder neue hinzuzugewinnen. Die Bereitschaft, vom Auto auf den öffentlichen Personenverkehr umzusteigen, würde ebenfalls erhöht. Dies wäre auch aus übergeordneten ökölogischen Gesichtspunkten sinnvoll.
Auch wenn die sofortige Reaktivierung der Strecke um jetzigen Zeitpunkt nicht realistisch ist, hätte man sich die Option für eine spätere Wiederaufnahme des Bahnbetriebes auf der Stecke offen halten sollen. Diese Chance ist mit der Entscheidung des Kreistages nunmehr vertan. Bedauerlicherweise haben auch unsere Genossen daran mitgewirkt.

Am Sonntag um 11:00 führt Amnesty International eine Informationsveranstaltung zum Thema Menschenhandel und Zwangsprostitution im Astra Filmtheater in Plön durch. In dem Zusammenhang wird auch der Film Trade – Willkommen in Amerika gezeigt. Ich werde leider nicht anwesend sein können, möchte Ihnen den Besuch aber ans Herz legen. Die Informationen zu dem Thema sind sicher interessant. Der Film ist absolut sehenswert, allerdings nichts für schwache Nerven.

Leider hat mich eine Magen-Darmerkrankung in den letzten Tagen leicht aus der Bahn geworfen. Damit machte ich auch gleich mit den Auswirkungen des Ärztemangels bei der Bundeswehr Bekanntschaft. So mußte ich gestern nach Todendorf zum Truppenarzt, da in Plön derzeit keine Infektionserkrankten behandelt werden dürfen. Der Ärztemangel wird dadurch verschärft, daß viele unserer Mediziner im Auslandeinsatz sind.

Erfreuliches gibt es von den Stadtwerken Plön GmbH zu berichten. Aufgrund der großen Nachfrage nach Strom und Gas und der Konkurrenzsituation zu anderen Anbietern, mußte die Eröffnung des Büros in der Langen Straße 20 sehr zügig erfolgen.  Damit läßt sich das ein oder andere Provisorium erklären. Dies ist meines Erachtens ein gutes Zeichen, denn es zeigt, daß hier ein felxibles und dynamisches Team am Werke ist, das schnell auf die Situation am Markt reagiert, und andererseits, daß das Angebot offensichtlich attraktiv ist. Darüber hinaus bin ich der Überzeugung, daß der persönliche Kundenkontakt auch etwas mit Lebensqualität zu tun hat.

Darüber hinaus gibt es jetzt wieder eine Ganztagesstelle für die Fachkraft für Wirtschaftsförderung. Aus einer Vielzahl von Bewerbern und Bewerberinnen wurde Frau Verena Nitsch ausgewählt. Wirtschaftsförderung ist eine wichtige Aufgabe, die Besetzung mit einer Ganztageskraft ist angemessen und setzt eine seit langem bestehende Forderung unserer Partei in die Tat um.

Über die Inhalte der Vorstandssitzung kann ich hier leider keine näheren Angaben machen, aber sie dauerte über 2 Stunden, und zu einigen Tagesordnungspunkten wurde sehr engagiert diskutiert. Ich ziehe für mich das Fazit, daß alle Beteiligen die kommunalpolitischen Angelegenheiten sehr ersnt nehmen, und ich kann die Aussage unterstreichen, daß wir alle sehr viel Zeit in die Sache stecken. Mehr Zeit, als ich mit hätte träumen lassen. Bereue ich meinen Einstieg in die Kommunalpolitik? Bis jetzt eindeutig nein.

Die letzten drei Tage war ich in Hadersleben,
wo ich beim Deutschen Ruderverein erfolgreich an der dänischen Langtoursstyrmansprüfung teilgenommen habe. Die Ruderei, insbesondere die auf Küstengewässern, ist in Dänemark landesweit für alle Rudervereine einer strengen Ordnung unterworfen. In dem Zusammenhang ist der Langtourstyrmanskursus für dänische Steuerleute obligatorisch, aber er empfiehlt sich auch für deutsche Ruderer, die diese Gewässer befahren wollen. Auch wenn für mich inhaltlich nicht sehr viel Neues dabei war, gab es doch immer wieder interessante Dinge, wie etwa die Rettungsübungen in der Schwimmhalle. Außerdem waren die organisatorische Rahmenbedingungen und die Ausbildungsgestaltung wirklich ausgezeichnet. Obwohl die Unterricht am Freitag und Samstag bis 2200 Uhr gingen, wurde es nie langweilig.

Die Lokalpolitik spielte an diesem Wochenende allerdings keine Rolle.

Am Montag war Fraktionssitzung, zu der ich aus Flensburg angereist bin. Die Sitzung zog sich über fast 3 Stunden. Dabei ging es um die verschiedensten Dinge, auf die ich auch aus Zeitgründen hier nicht näher eingehen will.
Am vorhergehenden Wochenende hatte sich noch die Möglichkeit zu einem Kurzurlaub ergeben. Also ging es Dienstag für 3 Tage in den Ith an die Lüerdisser Klippen zum Klettern. Daher konnte ich die Vorgänge um den Rücktritt von Herrn Nautsch als Erstem Ratsherrn nicht näher verfolgen und werde sie vorerst auch nicht kommentieren. Leider werde ich auch an diesem Wochenende keine Zeit haben, das Thema aufzuarbeiten, da ich zu einem Fahrtenleiterlehrgang nach Dänemark fahre.

Die Einlagen sind sicher! Verspricht uns die Kanzlerin, aber auch Peer Steinbrück. Und Sheng Fui freut sich mit. Wir erinnern uns an Norbert Blüm. Müssen wir jetzt das Schlimmste befürchten?

Natürlich haben wir bei der jetztigen Entwicklung die Weltwirtschaftskrise von 1929 im Hinterkopf. Am 24./25. Oktober 1929, dem schwarzen Donnerstag/Freitag, brach ein spekulativ überhitzter Aktienmarkt in sich zusammen. Kredite wurden zurückgefordert oder nicht mehr verlängert, Kunden verloren ihr Vertrauen in die Wirtschaft, hoben ihr Geld ab, die verfügbare Geldmenge reduzierte sich drastisch und obwohl damals noch niemand von Globalisierung sprach, zog ein eher amerikanisches Problem ein Land nach dem anderen in die Krise.

In diesen Tagen erleben wir das Platzen einer Immobilienblase. In der Hoffnung auf stetig steigende Immobilienpreise wurden überwiegend in den USA Hypotheken vergeben, deren Risiken völlig unzureichend abgesichert waren. Dies wäre für die Banken kein Problem gewesen, wären die Immobilienpreise tatsächlich weiter gestiegen. Sind sie aber nicht. Damit kommt das Geld – wenn der Kunde seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommt – auch im Fall einer Zwangsversteigerung nicht mehr rein.
Kleiner Exkurs: Hypotheken, auch solche, die nicht mehr bedient wurden, wurden gehandelt, also ver- und gekauft. Was für die Banken zum Teil ein knallhartes Geschäft ist, ist für die betroffenen Kunden eine existenzielle Frage. Einmal im Verzug, wird z.T. gnadenlos vollstreckt. Mit Gebühren und Überziehungszinsen wird die finanzielle Lage der Betroffenen z.T. so verschärft, daß sie nur noch mit großen Verlusten verkaufen konnten oder in die Zwangsversteigerung gehen müssen.
Mit einem so erzeugten Überangebot am Immobilienmarkt sanken die Preise und die Situation verschärfte sich zusehens. Dazu kommt eine Kaufzurückhaltung bei den Bürgern, die sich auch mit der rückläufigen Konjunkturentwicklung erklären läßt.  Ähnlich wie 1929 wird mancher nun versuchen zu retten, was zu retten ist. Damit wird dem Markt natürlich Geld entzogen, was zu einer Verschärfung der Situation beiträgt. Anders als 1929 besehen heute allerdings verschiedene Sicherungsmechanismen, die die Guthaben der Kunden schützen.

Als erstens wäre die geesetzliche Einlagensicherung zu nennen, die sich auf das Einlagesicherungs- und Anlagenentschädigungsgesetz von 1998 begründet. Hiermit werden 90% der Schadenssumme, jedoch höchstens 20 000 Euro pro Kunde abgesichert. Wer sein Leben lang gespart hat, wird diese Grenze schnell überschreiten.

Als zweites ist der Einlagensicherungfond des Bundesverband der deutschen Banken zu nennen. Über ihn sind die Guthaben jedes einzelnen Kunden bis zur Höhe von 30 % des maßgeblichen, haftenden Eigenkapitals der jeweiligen Bank voll versichert. Bei einem haftenden Eigenkapital von 100 Mio wären das 30 Mio pro Kunde, ein Betrag, den vermutlich keiner meiner Leser auf der hohen Kante hat. Und es gilt auch nicht für alle Arten von Einlagen. Spekulative Produkte wie Inhaberschuldverschreibungen sind z.B. und zu Recht nicht mit abgesichert.

Diese Fonds können natürlich nur greifen, wenn nicht die gesammte Branche in die Krise stolpert. Das Prinzip, daß der Gesunde dem Kranken hilft, funktioniert nur so lange, wie nicht alle krank sind. In einem solchen Fall kann dann nur die Zentralbank oder die Regierung einspringen. So wie die heutige koordinierte Leitzinssenkung von mehreren Notenbanken. Hiermit wird etwas Liquidität zu geringen Kosten in den Markt gepumpt. Nun bleibt zu hoffen, daß dieses Geld in den Konsum fließt und/oder weiter investiert wird, um die Wirtschaft am Laufen zu halten.

Bedauerlicherweise kann man diejenigen, die immer der Deregulierung und der Beschränung staatlicher Aufsicht das Wort geredet haben und die mit völlig überzogenen Gewinnforderungen die Krise herbeigeführt haben, nicht an die Wand fahren lassen. Die Folgen könnten für uns alle übel sein. Von daher wird es unumgänglich sein, das Finanzsytem staatlich zu stützen, wie es bereits erfolgt. Und wenn schon die Verurscher mit massivem finanziellen Risiko, etwa einer milliardenschweren Bürgschaft, unterstützt werden, dann ist es recht und billig, auch die möglicherweise Betroffenen von staats wegen zu schützen. Zur Zeit ist mir aber noch nicht bekannt, welche Arten von Einlagen abgesichert werden sollen, und vor allem, wie das finanziert werden soll.

Wie das alles weitergehen soll? Das bleibt abzuwarten.
Grund zur Panik? Schwer zu sagen. Vermutlich aber eher nicht. Schließlich haben wir auch das Platzen der Blase “New Economy” und den 11. September 2001 weggesteckt.

Die jüngsten Wahlergebnisse waren natürlich auch in den letzten Mittagspausen ein Gesprächsthema. Dabei wurde mehrfach die Meinung geäußert, daß das deutsche Parteiensystem vor einem erneuten Umbruch steht. Vor ca. 30 Jahren traten die Grünen auf den Plan, die seinerzeit als Koalitionspartner inakzeptabel waren. Heute sind Rot Grün schon fast Vergangenheit, Schwarz-Grün mehr als denkbar und selbst Jamaika wird immer wieder als Option gehandelt.
Heute stehen die Linke, im Osten ein fester Faktor und in Berlin in einer Rot-Roten Regierungskoalition eingebunden, kurz davor, auch in den westlichen Bundesländern zu einer festen Größe aufzuwachsen. Damit stellt sich für mich natürlich die Frage, wie die SPD langfristig damit umgehen soll. Als die Einheitsfront im Osten schneller zerbröselte als die Mauer fanden die sogenannten Blockflöten, also u.a. die FDP (Ost) und die CDU (Ost), nicht zuletzt dank ihrer üppigen Mitgift an Mitgliedern und Immobilien, Unterschlupf bei ihren Namensvettern im Westen. Obwohl oft viel linientreuer als die Mitglieder der SED selbst, konnten politische Karrieren häufig fast ungebrochen fortgesetzt werden. Soweit ich informiert bin, meisterte manch altgedientes Volkskammermitglied die Wende und zog verzugslos in den Bundestag ein. Auf kommunaler Ebene waren die alten Eliten sehr häufig auch die neuen. Der SPD selbst stand kein Pendant im Osten gegenüber, sie wurde ja mehr oder weniger mit der KPD zur SED zwangsvereinigt. Während sich die SED über die PDS zur Linken entwickelte und dabei z.T. auf die alten Eliten, Strukturen und Mitglieder zugrückgreifen konnte, wuchs sie im Westen aus enttäuschten Sozialdemokraten, Gewerkschaftlern und sicher auch dem ein oder anderen übriggebliebenen Trotzkisten oder K-Grüppler auf. Und das macht den Umgang mit der Linken schwer, auch wenn häufig eine Mehrheit links der Mitte vorhanden ist.
In Bayern gibt es keine Mehrheit links der Mitte, auch wenn die CSU eine erhebliche Klatsche hinnehmen mußte. Ihre Verluste kamen der FDP, die seit langem mal wieder in den Landtag einzieht, aber vor allem den Freien Wählergruppen zu Gute. Diese Gruppen scheinen sich landesweit zu etablieren, eine bundesweite Aufstellung ist absehbar. Sie sind möglicherweise Ausdruck einer sich immer weiter ausbreitenden Politikverdrossenheit. In einem sehr interessanten Gespräch äußerte mein Gesprächspartner die Ansicht, daß sich die Wahrnehmung von “die da oben” deutlich verschoben hat. Waren damit früher Repräsentanten auf Bundes- oder vielleicht noch auf Landesebene gemeint, so würden heute auch schon Kommunalpolitiker dazu zählen. Aber als Alternative zum Totalausstieg oder zu den klassischen Protestparteien erfüllen sie eine sehr nützliche Funktion. Das Potential, auf das die Freien Wähler zurückgreifen können, wird hier in Flensburg, wo ich einen zweiten Wohnsitz habe, besonders deutlich. Wir in Flensburg konnte bei der letzten Kommunalwahl zur stärksten Fraktion aufsteigen, nicht zuletzt auch mit Themen wie dem Protest gegen überzogene und spekulative Bauprojekte im Hafenbereich. Ich vermute, daß sich die Freien Wähler, so unterschiedlich die Interessenlagen der einzelnen Gruppen auch sein mögen, zu einer 6. Kraft auf Bundesebene entwickeln werden. Und von daher kann man schon Anzeichen für eine Systemveränderung sehen.