Bundesvorsitzender des DBwV besucht das Flottenkommando

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Budneswehrverbandes, Herr Oberst Kirsch, hat am Montag das Flottenkommando besucht. Dabei trug er mit Schwerpunkt zu den Themenbereichen
– Marine im Einsatz
– Einsatz der Bundeswehr in Afgahnistan und im Kosovo sowie
– aktuelles aus der Verbandsarbeit
vor. Anschließend bestand die Möglichkeit zur Diskussion. Im Moment habe ich keine Muße, den Inhalt des Vortrages zusammenzufassen, aber ich hoffe, in den nächsten Tagen ein bischen mehr Zeit zu finden.

Aus Oslo zurück

Ich hatte in der vergangenen Woche das Glück, im Rahmen der Schülerfahrt des Ausbildungszentrum Uboote von Frederikshaven nach Oslo mitzufahren. Nach mehreren Jahren Seefahrtsabstinenz ist es eine interessante Erfahrung zu sehen, wie sich der Betrieb an Bord verändert hat. Die Navigation ist durch die Einführung elektronischer Seekarten in Verbindung mit Automatischen IdentifizierungsSystemen (AIS) deutlich einfacher und m.E. auch sicherer geworden. Und auch viele andere Dinge sind im Vergleich zu früher deutlich verbessert.

In Oslo wurde das Jubiläum 100 Jahre norwegische Uboote gefeiert. Neben den drei deutschen Ubooten war je ein schwedisches, norwegisches und niederländisches Uboot anwesen. Darüber hinaus nahmen 4 Ubootunterstützungseinheiten und der Minenjäger Passau an den Feierlichkeiten teil.

Ein Höhepunkt war sicher der Empfang durch den Bürgermeister im Rathaus von Oslo, an dem ich teilgenommen konnte. Architektonisch eindrucksvoll und historisch sehr interessant.

Architektonisch ebenso interessant ist die neue Oper. Besonders beliebt ist ein Spaziergang auf deren Dach.

Der Grillabend im Schloß Akerhus war sicher ein Höhepunkt für die Besatzungen, und der Empfang auf dem Ubootrettungsfahrzeug Belos bot die Möglichkeit, die Bekanntschaften aufzufrischen, die ich im Rahmen früherer Vorhaben machen konnte.

In der Zeit zwischen den offiziellen Terminen bestand natürlich auch noch die Gelegenheit für einen Bummel durch die norwegische Hauptstadt.

Es ist nicht alles schlecht,

was die Bundeswehr einkauft. Im Rahmen des Programms Individuelle Grundfähigkeiten (IGF) sollen Soldaten der Bundeswehr einmal jährlich verschiedene soldatische Grundfähigkeiten üben, unater anderem auch erste Hilfe und Handwaffenschießen. So hatte ich vorgestern die Gelegenheit, erstmals mit dem neuen Gewehr G 36 zu schießen. Ich kannte aus meiner frühen Bundeswehrzeit noch das Vorgängermodel G 3 und war eingentlich skeptisch, ob die Beschaffung einer neuen Waffe wirklich not tat. Jetzt bin ich überzeugt, daß der Ersatz gut und richtig war. Während der Ausbildung wurden zum Ende anspruchsvolle Übungen durchgeführt. Und die Schießergebnisse der jungen Soldaten / Soldatinnen aus waren sehr überzeugend. Darüber hinaus ermöglicht so ein Tag auf der Schießbahn einer Stabsschranze wie mir auch mal wieder den Kontakt mit Mannschaftssoldaten und Unteroffizieren, was  in meinem Arbeitsalltag doch irgendwie zu kurz kommt.
Leider erledigt sich die Arbeit im Büro nicht von selber, und damit hatte ich noch einige Vorgänge aufzuarbeiten, was zu einem sehr langen Abend im Büro führte. Darüber habe ich leider versäumt, rechtzeitig einen Genossen anzurufen, der mich auf der heutigen Sitzung des SteU vertraten soll. Aber auch das läßt sich sicher wieder gerade ziehen.

Ereignisreiche Woche

Konjunkturpaket durch den Bundesrat.
Auch die von der FDP mitregierten Bundesländer haben heute im Bundesrat für das Konjunturpaket gestimmt. Damit ist der Weg frei für Investitionen, die den Abschwung der Wirtschaft hoffentlich abbremsen oder die Entwicklung sogar umkehren können. Natürlich läßt sich das Programm wie so vieles im Detail kritisieren. Für den Einen enthält es zu wenige Steuersenkungen, ich persönlich finde, daß die Förderung regenerativer Energien zu kurz kommt. Außerdem hofffe ich,, daß auch Plön ein Stück vom Kuchen abbekommt.

Sharia eingeführt.
Im Nordwesten Pakistans wurde in einem eng begrenzten Gebiet die Sharia eingeführt. Ich schließe mich der Einschätzung von Radio Vatikan an. Allerdings kann ich nicht glauben, daß diese Maßnahme die Taliban spaltet. Sie wird diesen Teilerfolg nutzen, um von diesem Rückzugsraum aus in Ruhe weitere Aktionen vorzubereiten.
In dem Zusammenhang habe ich beim Surfen auch die Nachricht gefunden, daß eine Messe für Galileo Galilei gelesen wurde. Ich bin gespannt, wie lange es dauern wird, bis eine Messe für Charles Darwin gelesen wird, dessen Lehre zwar nicht von der Inquisition, aber von der einflußreichen Lobby der Schöpfungsgläubigen angegriffen wird. Mit Befremden habe ich heute im Deutschlandradio hören müssen, daß jeder 6. Lehramtstudent an der technischen Universität Dortmund nicht von der Richtigkeit der Evolutionstheorie überzeugt ist und selbst 7 % der Biologiestudenten glauben, daß die Menschheitsgeschichte mit Adam und Eva angefangen hat.

Am Dienstag hatte wir in unserer Abteilung den Jahresausbildungstag. Wie in den vergangenen Jahren waren wir zu Schießen mit Fremdwaffen, verbunden mit einem Pokalschießen. Dabei konnte ich mit 46 Ringen einen der vorderen Plätze erringen. Anschließend gab es ein geselliges Zusammensein.

Am Mittwoch konnte ich leider nicht zur Ratsversammlung kommen, da es einige private und dienstliche Terminverschiebungen gab. Auf der Ratsvesammlung wurde die Bürgermeister Kinder Medaille an Karin Wandelt, Herbert Becker, Karin Kahlstorf, Christoph Kohrt, Waltraude Rößler und Rolf Witt verliehen. An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch und vielen Dank für die vielen Stunden ehrenamtlicher Arbeit!

Donnerstag war sehr arbeitsreich. Abends habe ich dann noch den Kraftraum in der Kaserne genutzt. Diese Betreuungseinrichtungen werden von den Soldaten und Soldatinnen gut angenommen. Die Räume sind zwar nicht so räpresentativ wie die bei der englischen oder amerikanischen Marine, wo das Niveau anspruchsvoller Fitnesstudios locker erreicht wird, aber die Geräteausstattung läßt nichts zu wünschen übrig.

Heute konnte ich rechtzeitig Dienstschluß machen und war einigermaßen zeitig in Plön. Nach einigen vergeblichen Bemühungen ist es mir gelungen, endlich eine Verbindung mit dem Server aufzubauen, so daß ich die Homepage des Ortsverbandes jetzt pflegen kann.

Morgen werde ich in Neumünster ein Seminar für PressesprecherInnen besuchen. Ich bin mal gespannt. Wenn ich Zeit finde, werde ich ein wenig darüber berichten.

Vermutlich werde ich aber keine Zeit finden, denn Sonntag vormittag mache ich selbst etwas Sport und für den Nachmittag habe ich mich überreden lassen, die Turnierleitung für das Mädchenturnier von Eintracht Plön zu unterstützen.

Für die nächste Woche kündigt sich bereits eine Dienstreise nach Bonn an.

Die besten Kapitäne

Es hat wieder einmal gekracht. Oder nur geschrammelt? Die Spekulationen über den Zusammenstoß der Uboote  HMS Vanguard und FS Le Triomphant schießen nur wenige Stunden nach dem Bekanntwerden ins Kraut. Dabei zeigt sich wieder einmal, daß eine Gemengelage aus Vermutungen und Phantasie selbst im Deutschlandfunk zu unpräzisen Bewertungen führen kann, und es wird vermutlich nicht lange dauern, bis sich Experten finden, die uns den Unfallhergang haarklein erklären können, obwohl sie weit weg vom Geschehen waren.
Fest stehen eigentlich nur drei Dinge: Erstens, die beiden Boote sind zusammengestoßen und zweitens, moderne Uboote sind extrem leise. So leise, daß sie auch mit modernen Sonaren nur schwer geortet werden können. In der Fachpresse wird auch schon mal von einem akustischen Loch im Ozean gesprochen. Und zu guter letzt zeigt sich, daß eine restriktive Pressepolicy, ob beim Militär oder im zivilen Bereich, gut überlegt sein will, da sie bisweilen kontraproduktiv sein kann.
Dieser Link führt auf eine Grafik der MZ-Web. Hier ist eine Grafik gezeigt, bei der als Quelle die DPA genannt ist. In der Grafik werden  jeweils 4 Atomubooten für Frankreich und das Vereinigte Königreich genannt. Auch die FAZ.Net schließt sich dieser Darstellung an. Die Bild bringt diese Meldung ebenfalls ungeprüft (, spricht von einem Drama im Atlantik, weiß von Manövern und fragt, nachdem die Boote in ihren Heimathäfen eingelaufen sind, ob jetzt eine radioaktive Verseuchung des Ozeans droht).  Tatsächlich gemeint sind SSBN, sogenannte Boomer, Boote, die atomar angetrieben und mit ballistische Langstreckenraketen ausgerüstet sind, die wiederum mit einem oder mehreren Nuklearsprengköpfen verfügen.  Beide Nationen besitzen aber zusätzlich noch nuklear angetriebene Jagduboote, die sogenannten SSN, also ebenfalls Atomuboote. Ein Klick auf Wikepedia (Französische Marine / Royal Navy) hätte hier weitergeholfen, auch wenn diese Seite ebenso kritisch gesehen werden muß wie manch andere Informationsquelle. Das Beispiel des neuen Wirtschaftsministers zeigt ja deutlich, wie schnell man dank des Internetnachschlagewerkes zu einem neuen Vornamen kommen kann.
Nun fragen wir mit dem in Marinekreisen durchaus bekannten Paul Senkblei:
“Was lernt uns das?”
1. Übe stets einen kritischen Umgang mit allen Informationsquellen.
2. Was passiert eigentlich mit diesen strategischen Waffen, wenn die Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) weiter voran gebracht wird. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hilft hier mit seiner Darstellung jedenfalls nicht weiter.
Damit ist im Grunde genommen der Bogen von einer Kollision im Atlantik bis hin zur Europawahl gespannt, und damit genug für heute.

Pirateriebekämpfung

Hier spielt sich aus meiner Sicht z.Zt. ein Konflikt in der Koalitionsregierung statt, bei dem es weniger um die Bekämpfung der Piraterie geht, sondern um den Versuch des Innenministers, hier durch die kalte Küche den Boden für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu bereiten. Ich habe mit Freude festgestellt, daß die SPD Fraktion im Bundestag diese Betrebungen vorerst verhindern konnte.

Mittlerweile ist unstrittig, (siehe auch meinen Beitrag vom 30. Juni), daß die Marine zur Bekämfung der Piraterie eingesetzt werden darf. Verfolgt man die Presse, stellt man fest, daß man sich jetzt um Details streitet, die für den Unbeteiligten nur schwer nachvollziehbar, die aber m.E. nicht ganz unbedeutend sind. Darf ein Soldat einen Piraten festnehmen oder muß dies durch einen Polizisten erfolgen? Wenn ja, muß ein Polizist an Bord des Kriegsschiffes mitfahren? Wie lange darf der Festgenommene ohne richterliche Entscheidung in Gewahrsam genommen werden? Kann die Prüfung über eine Videotelekonferrenz erfolgen oder muß ein Richter vor Ort sein? In welchem Ausmaß dürfen Deutsche Soldaten Gewalt anwenden, auch über das Maß hinaus, was ein Polizist darf (z.B. Versenkung eines Piratenschiffes, Einzatz großkaliebriger Waffen, …)? Wo werden Gefangene vor Gericht gestellt?  Ob Innen-, Justiz- und Verteidigungministerium hier rechtzeitig zu einer Einigung kommen, wage ich zu bezweifeln. Es steht zu befürchten, daß die Soldaten in der Ausführung ihres Auftrages durch wirklichkeitsfremde Überlegungen und daraus resultierenden Beschränkungen an einem effektiven Einsatz gehindert werden.
Dazu muß man ohnehin feststellen, daß der Marineeinsatz zwar geeignet ist, die Sicherheit in dem Seegebiet zu erhöhen, das eigentliche Problem aber nicht an den Wurzeln packt.
Grundsätzlich sind 3 unterschiedliche Arten von Piraten zu unterscheiden.
Die erste Gruppe ist nicht als schwerkriminell anzusehen. Diese Leute kommen meist unerkannt an Bord und stehlen Teile der Ladung oder Ausrüstungsgegenstände, die dann später zu Geld gemacht werden.
Die zweite Gruppe geht höchst kriminell und mit brutaler Gewalt vor. Die Mitgleider dieser Banden entern Schiffe. Sie treiben die Besatzung zusammen und rauben sie aus, wobei auch vor Mord nicht zurückgeschreckt wird. Darüber hinaus werden Teile der Ladung gestohlen. Wenn die Piraten die Schiffe mit ihrer Beute verlassen, ist der Überfall beendet. Sie leben irgendwo an Land, bevorzugt in Regionen, in denen keine Funktionierende staatliche Ordnung existiert.
Die dritte Gruppe ist der organisierten Kriminalität zuzurechnen. Schiffe werden überfallen, Geiseln werden genommen. Dies geht nur, wenn die Gruppen auch an Land über Unterstützer verfügen. Ein anderes Vorgehen ist, die Besatzungen zu getöten oder auszusetzen, die Ladung der Schiffe zu verwerten und die Schiffe umzubauen, mit neuen Papieren auszustatten und dann als “Phantomschiffe” weiter zu beteiben.  Dies geht nicht ohne  Organisation an Land. Anders als bei Gruppe 2 ist diese Organisation auf Ländern mit halbwegs funktionierender Staatsgewalt angewiesen, wobei Korruption und Bestechlichkeit die Voraussetzung für das Funktionieren dieses “Geschäftsmodelles” zwingend erforderlich sind.

Um nicht nur die Symptome der Piraterie zu unterdrücken, sondern das Problem an den Wurzeln packen zu können, reicht es also nicht aus, Schiffe in das Seebebiet zu schicken. Darüber hinaus müssen Konzepte entwickelt werden, wie man an die Hintermänner/-frauen herankommt. Dieser Ansatz kommt m.E. im Moment noch zu kurz.

Wer weiß, wo mir der Kopf steht?

Montag war Vorstandssitzung. Etwas überraschend mußte ich zum Tagesordnungspunkt “Berichte aus der Fraktion” vortragen. Diensttag hatte ich einen Abend für mich. Heute, nein gestern, war Standorttag des Deutschen Bundeswehrverbands in Flensburg. In einem ausgesprochen aufschlußreichen Vortrag informierte der Vorsitzende des Landesverbandes Nord über versorgungsrechtliche Aspekte für den Dienst im In- und Ausland. Außerdem verwies er auf die zahlreichen Erfolge, die der Verband in der letzten Zeit für seine Mitglieder, aber auch für die nicht organisierten Soldatinnen und Soldaten erringen konnte. Gestern abend hatte ich dann einen Termin mit dem Vertreter eines Sportvereins, und es galt auch noch, sich auf die heutige Sitzung des Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt vorzubereiten. Dummerweise sind mir mal wieder keine Vorlagen aus der Verwaltung zugegangen. Im Büro türmen sich die Akten, da ich in der letzten Woche noch einen bescheidenen Beitrag zur einer Übung leisten mußte, da einer meiner Kameraden ausgefallen war.
Und auch in der nächsten Woche stehen wieder einige Termine im politischen Bereich an.
Ansonsten hat es sich nach dem Artikel in der heutigen KN sicher schon rumgesprochen, daß der Ortsverein der CDU nach den jüngsten Ereignissen um Herrn Nautsch und weiteren Rücktritten nunmehr von Herrn Patrik Janowski geführt wird. Herzlichen Glückwunsch und viel Spaß im neuen Amt.

Indische Monroe Doktrin

Eigentlich wollte ich an dieser Stelle und vor der Einwohnerversammlung noch einmal zusammenfassen, was an Argumenten gegen das geplante Projekt Trammer Seewiesen spricht, aber zum jetzigen Zeitpunkt ist eigentlich alles gesagt und geschrieben. Und da momentan das Prüfungsverfahren läuft, besteht wenig Einflußmöglichkeit, außer Präsenz zu zeigen.

Seit letztem Samstag umkreist der indische Satellit Chandrayaan-1 den Mond. Dies ist sicher auch ein Prestigevorhaben, mit dem Indien, analog zum Raumfahrprogramm seines Nachbarn China, die eigene Bedeutung als Regionalmacht unterstreichen will.

Nun sind Indien und China nicht nur die bevölkerungsreichsten Staaten der Erde, beide verfügen über Nuklearwaffen und über eine gemeinsame Landgrenze im Himalaja, die nicht völlig unumstritten ist. An dieser Stelle möchte ich den Ubootunfall auf dem Uboot Nepra der Akula Klasse (weiter Link auf Akula) zum Anlaß nehmen, einmal auf die maritime geostrategische Situation Indiens einzugehen. Hintergrund ist, daß die Nepra als eins von 2 Ubooten im kommenden Jahr für 10 Jahre an Indien vermietet werden soll.
In der politischen Führung Indiens wird davon gesprochen, eine eigenen Monroe Doktrin zu entwickeln. Erst einmal, was ist die Monroe Doktrin, auf die sich auch heute noch die US-amerikanische Mittelamerikapolitik abstützt, und die als eine Grundlage für das Eingreifen z.B. in Grenada und Nicaragua diente?
Sie wurde 1823 veröffentlicht. Zu dieser Zeit waren die Vereinigten Staaten noch sehr jung und sie umfaßten auch noch nicht den gesamten Nordamerikanischen Kontinent südlich der Grenze zu der britischen Kolonie Kanada. In der Karibik, also an der Südgrenze der USA, besaßen mehrere europäische Mächte, so etwa Spanien, die Niederlande und Frankreich Kolonien und kämpften untereinander um militärischen und wirtschaftlichen Einfluß und gleichzeitig gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen in ihren Gebieten. In den Vereinigten Staaten sah man die Gefahr, daß die europäischen Mächte auf dem Umweg über die Karibik auch Einfluß auf die USA selber nehmen oder ggf. sogar territoriale Ansprüche geltend machen könnten. Von daher wurde in der Monroe Doktrin zum Ausdruck gebracht, daß eine Kolonialisierung durch europäische Mächte über das bestehende Maß hinaus nicht akzeptiert würde. Hierin spiegelt sich zum einen die Sorge um die eigene Sicherheit, zum anderen die Sympathie für die mittelamerikanischen Nationen, die gerade ihre Unabhängigkeit erringen konnten bzw. für die liberalen Unabhängigkeitsbewegungen in den europäischen Kolonien. Aus maritimer Sicht bedeutete dies, daß die US-Navy in der Lage sein musste, zur Not europäische Rivalen aus der eigenen Hemisphäre, also den eigenen Gewässern und der angrenzenden Karibik, zu verdrängen. Dies schloß im einzelnen aber nicht aus, z.B. mit der britischen Royal Navy zusammenzuarbeiten, etwa, wenn es um die Bekämpfung des Sklavenhandels ging. Zwei Dinge sind noch hervorzuheben: Erstens ist die Monroe Doktrin kein Völkerrecht und zweitens wird durch sie kein Anspruch auf die militärische Kontrolle der eigenen Hemisphäre erhoben . Die Monroe Doktrin unterlag im 19. Jahrhundert jedoch dem Wandel. Hintergrund war das US-amerikanische Bestreben, die Kontrolle der mittelameikanischen Landverbindung zwischen dem Nord- und Südkontinent sowie die Kontrolle über die Kanalverbindung zwischen Atlantik und Pazifik zu erhalten. Kanalprojekte, die später mit dem Panama Kanal umgesetzt wurden, existierten bereits seit Mitte des 19. Jahrhunderts. Darüber hinaus nahmen die Flotten europäischer Mächte, und hier auch die Preußische Marine und später die Kaiserliche Marine, den Schutz der Wirtschaftsinteressen der eigenen Staatsbürger wahr. Sie wurden durch die „Kanonenbootpolitik” tatkräftig abgesichert. Einen sehr lesenswerten und detaillierten Überblick über dies wenig bekannte Kapitel deutscher Geschichte bietet die Dissertation von Herrn Gerhard Wichmann von der Uni Oldenburg, sie als ZIP Datei über diesen Link einsehbar ist. Durch das ordnungspolitische Versagen der jungen Staaten war das Eingreifen der europäischen Mächte vorprogrammiert. Um dem zuvorzukommen, kam man letztendlich unter Theodore Roosevelt zu dem Schluß, daß ein US-amerikanisches Eingreifen in diesen Fällen geboten ist, und zwar mit dem Ziel, nationalen Interessen zu schützen, indem man Ordnung schafft, bevor es andere tun.
Was bedeutet das für eine indische Monroe Doktrin?
Der ursprüngliche Ansatz geht davon aus, den Einfluß ausländischer Mächte in der eigenen Hemisphäre, und hier nehmen wir für Indien einmal den Indischen Ozean mit seinen Inseln und den angrenzenden Küsten an, zu begrenzen. Nun ist der Indische Ozean im Vergleich mit der Karibik verhältnismäßig arm an Inseln. Nur wenige davon sind als vorgeschobene Basis für Marine- und Marinefliegerkräfte geeignet, und die vorhandenen werden bereits durch andere Nationen genutzt, wie z.B. Diego Garcia durch Briten und Amerikaner. Der Status der übrigen Inseln ist im wesentlichen unumstritten. Mit einer Kolonialisierung – durch wen auch immer – ist nicht wirklich zu rechnen. Die Mechanismen, Einfluß auf Gebiete zu nehmen, sind heute anders. Wirtschaftlicher Druck ist ebenso wirksam, günstiger und international besser vermittelbar als nackte Gewalt. Die gewaltsame Durchsetzung eigener Ordnungsvorstellungen in der Hemisphäre scheidet eigentlich auch aus. Sieht man von einigen Staaten an der Afrikanischen Ostküste (z.B. Somalia) einmal ab, gibt es auch an den Küsten des Indischen Ozeans kein Betätigungsfeld, und in Somalia sind auch keine bedeutenden indischen Interessen erkennbar.
Der einzige nennenswerte und akute Konfliktpartner ist der Nachbar Pakistan, ebenfalls Nuklearmacht und mit einer gemeinsamen Grenze zu Indien. Hier schwelt seit Jahren der Kaschmirkonflikt. Beide Parteien verfügen über Marinekräfte, die sich im Konfliktfall gegenüber stehen würden. Allerdings steht eine indische Monroe Doktrin inhaltlich in keinem Zusammenhang mit den zwischenstaatlichen Spannungen zum Nachbarn. Sie kann sich eigentlich nur aus zwei Faktoren ergeben, nämlich erstens: Indien hat eine sehr lange Küstenlinie und ist wirtschaftlich vom Im- und Export über See abhängig. Und zweitens: Die Seeverbindungslinien von Asien nach Afrika und Europa verlaufen durch den Indischen Ozean, genau so wie die für Öl aus dem Arabischen Golf in alle Welt. Und genau hier ist das Indische Interesse zu vermuten, die Sicherstellung der eigenen Handelswege über See und die Möglichkeit, Einfluß auf die Handelsverbindungen der übrigen Nationen zu nehmen. Um in der Hemisphäre den Anspruch als Regionalmacht geltend zu machen, muß Indien in der Lage sein, vor der eigenen Haustür zumindest im gleichen Ausmaß Präsenz zu zeigen, wie andere Groß- und Mittelmächte es tun. So operieren regelmäßig amerikanische, russische, französische und chinesische Verbände in Indischen Ozean. Um hier gleichziehen zu können, hat Indien offensichtlich die Absicht, zukünftig zwei Flugzeugträgerverbände in diesem Bereich einsetzen zu können. Derzeit verfügt die Indische Marine lediglich über einen Träger. Dabei handelt es sich um die Viraat, die ehemals britische Hermes die über 13 Kampflugzeuge vom Typ Sea Harrier verfügt. Sie wurde 1944 gebaut vor 20 Jahren von der Indischen Marine übernommen. Derzeit wird das Schiff noch einmal instandgesetzt und modernisiert, um die Zeit bis zum Zulauf der neuen Träger zu überbrücken. Als Ersatz hat Indien 2004 den ehemals russischen Flugzeugträger Admiral Gorshkov, ex Baku (weiterer Link) erworben, der dieses Jahr unter dem Namen Vhikhramaditya hätte in Dienst gestellt werden sollen. Aber offensichtlich gibt es hier erhebliche Verzögerungen, der Grund für die nochmalige Instandsetzung der Viraat. Die neue Einheit soll später einmal 21 bis 24 Jagdflugzeuge vom Typ MIG 29 / KUB und 6 bis 13 Hubschrauber KA 28 und KA 30 (hierzu liegen mir keine Informationen vor, möglicherweise eine modifizierte KA 28 Version) aufnehmen können. Darüber hinaus hat Indien im Februar 2007 einen eigenen Entwurf als Neubau bei der Cochin Shipyard Ltd. auf Kiel gelegt. Der Träger soll 2012 fertig gestellt sein und den Namen Vikrant führen. Ein weitere Träger dieses Typs ist offensichtlich geplant.

Ein Flugzeugträgerverband setzt sich immer aus dem Träger und einer Sicherungsgruppe, besehend aus mehreren Zerstörern und Fregatten, zusammen. Darüber hinaus kann er durch ein oder zwei Uboote unterstützt werden. Da konventionelle Uboote, also solche ohne Nuklearantrieb, in der Regel nicht in der Lage sind, die gleiche Geschwindigkeit zu laufen wie Überwasserverbände, und auch, weil die Seeausdauer von nuklear angetriebenen Ubooten in der Regel deutlich höher ist als die von konventionellen Booten, ist die indische Absicht, zwei nuklear angetriebene Jagduboote (SSN) zu erwerben, folgerichtig und nachvollziehbar, zumal bereits in der Vergangenheit ein solches Boot von Russland geleast und betrieben wurde. Nach meiner Einschätzung ist damit zu rechnen, daß Indien analog zum Vorgehen in der Beschaffung von Flugzeugträgern die Erfahrungen mit dem gemieteten Uboot nutzen wird, um später eigene Entwürfe umzusetzen.
– Nachträglicher Zusatz: Wie ich heute (17. Nov 08) gelesen habe, hat Indien bereits mit dem Bau eines Demonstrators, des Advanced Technology Vehicle (ATV) begonnen – der in Kürze in Einst gestellt werden soll.
Zurück zur Monroe Doktrin: Meines Erachtens ist die indische Absicht, die eigene Position im maritimen Umfeld zu stärken, aber nicht, um hier „Ordnung“ zu schaffen. Vielmehr zeichnet sich hier ein Rüstungswettlauf mit China ab. China hätte aufgrund des rasanten Aufbaus seiner Marine zukünftig die Möglichkeit, Indien von seinem Nachschub über See abzuschneiden, was im Konfliktfall erhebliche Konsequenzen für die Indischen Streitkräfte und die indische Wirtschaft hätte. Und dies kann aus indischer Sicht nicht ohne Gegenmaßnahmen hingenommen werden.

Jetzt ist es schon fast eine Woche her,

seit ich meinen letzten Beitrag geschrieben habe. Am letzten Wochenende wollte ich mich eigentlich zu dem platten Kommentar in der KN äußern, wo der Lärmaktionsplan erst einmal dafür herhalten mußte, antieuropäische Ressentiments zu bedienen. Ich bin aber nicht mehr dazu gekommen. Von Montag bis Donnerstag war ich dann in Bremerhaven am Taktikzentrum der Marine, wo ich an einem Seminar mit internationaler Beteiligung teilgenommen habe. Der Internetzugang in der Kaserne ist aber nicht ganz unproblematisch, so daß ich nicht zum bloggen kam. Außerdem habe ich dort noch gute Bekannte aus meiner Zeit an der Marineoperationsschule, mit denen ich mich getroffen habe. Damit war die Zeit dann auch gut ausgefüllt.

In den letzten Tagen ist so einiges passiert. Andrea Ypsilanti mit ihrem erneuten Versuch einer Regierungsbildung in Hessen gescheitert, so daß jetzt von Neuwahlen ausgegangen werden kann. Das ist nach all den Vorgängen jetzt möglicherweise die sauberste Lösung. Dafür wurde in den USA erstmals ein Afro-Amerikaner zum Präsidenten gewählt. In einem Gespräch mit einem ausländischen Kameraden äußerte dieser, daß Obama ihn irgendwie an John F. Kennedy und Dr. Martin Luther King erinnern würde, und er hätte große Befürchtungen, daß auch Obama einem Attentat zum Opfer fallen würde. Ich will mal hoffen, daß er mit seinen Befürchtungen Unrecht behält.

Der Landrat hatte einen Termin mit dem Innenminister des Landes Schleswig Holstein, wobei er auch darauf hingewiesen hat, daß Plön und die Gemeinden am Großen Plöner See in den Schwerpunktraum Tourismus mit aufgenommen werden müssen. Glaubt man der Berichterstattung der KN, zeigte sich der IM dem Anliegen gegenüber sehr aufgeschlossen.

Die heutige Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt wurde auf den 20. November verschoben.

Langes Wochenende

Letzten Donnerstag ging die Planungsphase des Manövers European Endeavour zu Ende. Diese Woche holte mich dann die Wirklichkeit wieder ein, wobei all die Dinge abzuarbeiten sind, die liegen bleiben mußten. Dazwischen lag ein langes Wochenende. Am Freitag fuhr ich dann mit dem Trainer und den Leistungsruderern des SRSV nach Friedrichstadt. Traditionsgemäß übernachteten wir in der Turnhalle und gingen abends Pizza essen. Traditionsgemäß regnete es und das Regattagelände verwandelte sich traditionsgemäß in eine Schlammzone.

Die guten Schuhe im knöcheltiefen Schlamm.

Unsere Jugendlichen haben sich trotz des Wetters gut gehalten und konnten neben zwei Siegen, einen davon in einer Renngemeinschaft mit Belau, noch weitere vordere Plätze belegen. Sonntag mußte ich mich dann noch um mein Segelboot kümmern, danach konnte ich mich zur Vorbereitung der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt in die Unterlagen zu vertiefen, die mir zugeschickt wurden. Die Sitzung findet am Donnerstag um 1800 Uhr im Sitzungszimmer (1/2) des Rathauses statt, die Tagesordnung ist im Virtuellen Rathaus einsehbar. Die wesentlichen Punkte sind:

TOP 5.: Erweiterung des Max Planck Instituts um einen Anbau. Dieser Anbau ist für den wissenschaftlichen Betrieb des Instituts sehr wichtig. Das Institut selbst ist für Plön sehr wichtig, nicht nur wegen der z.T. hochqualifizierten Arbeitsplätze, es leistet einen Beitrag zum nationalen und internationalen Ruf Plöns und stützt den Status unserer Stadt in seiner Teilfunktion als Mittelzentrum. Der Anbau reicht zwar teilweise in geschützte Bereiche hinein, dies ist m.E. aber vertretbar. Wesentlich für mich ist auch, daß der Anbau sich in die Umgebung einpaßt. Dazu ist ggf. eine Anpassung an die bestehenden Baumaterialien und die Aufnahme von vorhandenen architektonischen Linien sinnvoll.

TOP 7.: Lärmaktionsplan

TOP 8.: Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Plön und der Gemeinde Ascheberg über die wohnbauliche Entwicklung. Diese Vereinbarung ist für beide Partner wichtig. Ascheberg kann im größeren Umfang keine Neubaugebiete entwickeln, ohne sich mit Plön abzustimmen. Plön kann keine Konkurrenz brauchen, wenn das Neubaugebiet Seewiesen die Chance haben soll, mittelfristig überhaupt vollzulaufen. Die vorgelegte Lösung wurde unter Moderation des Kreises erarbeitet und stellt aus meiner Sicht einen vernünftigen Kompromiss dar.

TOP 9.: Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan. In der letzten Fraktionssitzung habe ich bereits darauf hingewiesen, daß Plön neben Malente und Eutin im Schwerpunktraum Tourismus und Erholung mit aufgenommen werden muß, nicht zuletzt, weil dies voraussichtlich für die spätere finanzielle Förderungen in diesem Bereich wichtig ist. Dies ist sicher auch von anderen bemerkt und in der Vorlage umgesetzt worden. Wie ich heute in der KN gelesen habe, ist dieser Punkt von der CDU auch schon im Kreistag thematisiert worden.

TOP 12.: Auf die Stellungnahme der Stadt Plön zur 9. F-Plan Änderung der Gemeinde Rathjensdorf (Seewiesen) bin ich jetzt schon gespannt. Sie soll in der Sitzung erarbeitet werden. Von einer Zustimmung ist auszugehen, alles andere wäre in der Tat absurd, da sich die Stadt Plön in der eigenen F-Plan Änderung und der Planungsverband – in dem die Stadt Plön vertreten ist – mit seinem B-Plan auf die selben Planungsunterlagen stützt. Interessant wird aber zu sehen, in wie weit die bereits jetzt vorliegenden Anregungen und Bedenken gegen den F- und B-Plan Eingang in die Stellungnahme der Stadt Plön finden werden.

Schicht im Schacht

Heute wurde ein wesentlicher Zwischenschritt der Planungsphase des Manövers European Endevour 2009 abgeschlossen. Als Beobachter und Auswerter mußte ich heute ein wenig länger im Büro bleiben, um meinen Beitrag zum Ausbertebericht fertigzustellen.

Gestern konnte ich eine kurze Auszeit vom Manöver nehmen und die Gelegenheit nutzen, an der Fraktionssitzung teilzunehmen. Ein Thema war das Abstimmungsverhalten des Bürgermeisters in der Schulverbandsversammlung, wo er sich trotz eines eindeutigen Votums der Mehrheit der Ratsversammlung für die Regionalschule ausgesprochen hat. Das ist natürlich problematisch, denn einerseits ist er als Mitglied der betr. Versammlung in seinem Abstimmungsverhalten frei, andererseits ist er als Bürgemeister natürlich auch an die Beschlüsse der Ratsversammlung gebunden. Landesweit sieht es so aus, daß ca. 2/3 der Haupt- und Realschulen in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden, 1/3 werden Regionalschule. Die Gemeinschaftsschule entspricht dem Mehrheitswillen der Eltern. Jetzt bleibt zu hoffen, daß nicht allzu viele Eltern ihre Kinder in eine der benachbarten Gemeinschaftsschulen schicken, da sonst negative Auswirkungen auf die Finanzierung der Schulen am Schiffstal abzusehen sind. Es kann davon ausgegangen werde, daß die Abwanderungsverluste nicht durch die Zuwanderungsgewinne – also Kinder, die von ihren Eltern statt auf eine Gemeinschaftsschule auf die Regionalschule geschickt werden – ausgeglichen werden.

Ein weiteres Thema war der Landesentwicklungsplan, dessen Aufstellung 2005 per Koalitionsvertrag beschlossen wurde und der 2009 in Kraft treten soll. Die derzeit noch gültige Landesregionalplanung stammt aus dem Jahr 1998 und wurde aufgestellt, als Wohnraum noch knapp war und Zuwächse dringend benötigt wurden. Mittlerweile gibt esaufgrund der rückläufigen Bevölkerungsentwicklung bereits ein Überangebot, daß nicht nur durch die vielen leerstehenden Gebäude und Wohnungen, auch in Plön, dokumentiert wird. Daher wird der Schwerpunkt der Planung jetzt auf die qualitative Entwicklung und die Verdichtung der bestehenden Bebauung gelegt. Damit hat sich meines Erachtens auch das Neubaugebiet Trammer Seewiesen überlebt, aber dazu später. Für Plön sind zwei Dinge besonders wichtig.
1. Eutin und Malente sind im Ordnungsbereich Tourismus berücksichtigt, Plön nicht. Unsere Stadt muß hier ebenfalls Berücksichtigung finden, denn nur dann können Zuschüsse von EU, Bund und Land für Fremdenverkehrsprojekte eingeworben werden. Das ist auch für die Umlandgemeinden ausgesprochen wichtig. Wir werden darauf hinwirken, daß die Verwaltung entsprechende Einwendungen und Bedenken beim Land geltend macht.
2. Plön muß seinen Status als zentraler Ort mit Teilfunktionen eines Mittelzentrums behalten. Von daher ist es gut, daß die Kreisfusion mit Ostholstein erst einmal vom Tisch ist, denn dadurch bleiben uns große und von der Funktion her bedeutende Verwaltungstrukturen erhalten, die zu der Teilfunktion Mittelzentrum einfach dazugehören.

Abschließendes Thema war natürlich die Bürgerinitiative, die sich gegen die Realisierung des Baugebietes Seewiesen richtet. Wir haben uns in unserem Parteiprogramm für das Gebiet ausgesprochen, allerdings unter der Voraussetzung, daß es so hochwertig wird, wie immer versprochen wurde. Bedauerlicherweise wurden keine Kriterien festgelegt, an denen man die Hochwertigkeit tatsächlich messen könnte. Das einzige Kriterium ist das ich habe es irgendwie im Urin Gefühl, da viele Grundstücke am Wasser liegen, egal welche Qualität das Gewässer haben wird. “Ein Regenrückhaltebecken ist auch ein stabiles Gewässer.” Nebenbei: auch ein Schiff, das umkippt, hat physikalisch betrachtet auch eine stabile Schwimmlage, nur eben nicht die gewünschte. Damit genug Zynismus. Schon aufgrund der Lärm- und Geruchsbelästigung kann eine Hochwertigkeit bezweifelt werden, die zu erwartende Gewässerqualität spricht jedenfalls eindeutig dagegen. Auch wenn das Prüfungsverfahren noch lange nicht abgeschlossen ist und sich aufgrund der umfangreichen Anregungen und Bedenken noch längere Zeit ziehen wird, ist bereits jetzt absehbar, daß die Qualitätsanforderungen bei realistischer Betrachtung nicht erreicht werden können. Die Befürchtung, daß die Planungen zwar rechtlich, aber faktisch nicht mehr gestoppt werden können, ist nicht von der Hand zu weisen. Sie wurde mir gegenüber bereits von einem Mitglied aus dem Planungsverband geäußert. Von daher wünsche ich der Bürgerinitiative viel Erfolg bei ihren Bemühungen.
Wer seine Ablehnung gegen diese Projekt zum Ausdruck bringen will, kann dies noch bis zum Samstag  und in der nächsten Woche vom 30. September bis zum 2. Oktober am Infostand auf dem Marktplatz von 0900 bis 1300 und am Samstag, dem 4. Oktober auf dem Wentorper Platz mit seiner Unterschrift tun.

Aus Ulm zurück

Die letzte Woche war ich auf Dienstreise beim Kommando operative Führung Eingreifkräfte in Ulm, um mich auf meine Teilnahme an einer Großübung vorzubereiten, die bereits in der nächsten Woche mit der Durchführung des Planungsprozesses beginnt.

Daher konnte ich weder an der Fraktionssitzung noch an der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt teilnehmen und werde mich in den nächsten Tagen wieder auf Stand bringen müssen.

Leserbrief an die KN

Heute habe ich mich nochmals mit den Seewiesen befaßt und einen Leserbrief an die KN geschickt. Der Text hier schon einmal vorab:

Wann platzt die Blase?
Das Thema Seewiesen hat die Gemüter bis vor kurzem noch nicht wirklich erregt. Doch seitdem der Bebauungsplan auslag, mehren sich die Stimmen, die sich nun auch öffentlich gegen das Projekt aussprechen. Die Anregungen und Bedenken, die von den Bürgern und den Trägern der öffentlichen Belange eingegangen sind, sollen einen über 2 Zentimeter dicken Stapel ausmachen. Dies zeigt, wie überhastet und
vor allem sorg- und achtlos die Planung dieses so wichtigen Projektes vorangetrieben wurde. Jetzt ist vorgesehen, dass die Themenkreise eingegrenzt und in mehreren Sitzungen des Planungsverbandes abgearbeitet werden. Dabei wird vielleicht auch einmal fachkundig – nicht nur von einem Geologen – geklärt, wie sich das Gewässer denn tatsächlich entwickeln wird und welche Einflüsse auf Trammer- und Trentsee
wirklich zu erwarten wird. Und vielleicht wird dann auch endlich die Frage beantwortet, wem das geplante Gewässer später einmal gehören soll und wer dann die finanzielle Verantwortung übernehmen wird, falls sich alles anders entwickelt als erhofft. Da ein ehemaliger Ratsherr an den vorbereitenden Beschlüssen beteiligt war und nun von der Vermarktung profitiert, muß ohnehin noch die Frage geklärt werden, ob hier nicht ein Fall von Befangenheit vorliegt, die die Rechtmäßigkeit des ganzen Verfahrens in Frage stellt.
Eigentlich ist es an der Zeit, dass die Blase platzt.

In der nächsten Zeit werde ich an der Vorbereitung einer Großübung beteiligt sein, so daß mir nur in der “Gefechtspause” Zeit bleibt, mich um die Kommunalpolitik zu kümmern.

Gestern Fraktionssitzung, heute Taufe

Die gestrige Fraktionssitzung zog sich fast bis 23:00 Uhr hin. Dennoch war sie überaus informativ, da aus den verschiedenen Bereichen wichtige Informaionen zusammengeführt wurden. Dies gilt natürlich für die geplante Einrichtung der Stadtwerke GmbH ebenso wie für die Einstellung einer Fachkraft für Wirtschafsförderung. Nachdem sich die neue Personalsituation, was die Besetzung der Ämter und Posten angeht, gefestigt hat, steht jetzt wieder die Sacharbeit im Vordergrund. Hierzu gehört natürlich einerseits, daß die Prioritäten für die Umsetzung der Punkte unseres Wahlprogrammes gesetzt werden, andererseits gilt es, trotz Sommerpause die anstehenden Sitzungen vorzubereiten.

Heute wurde das portugisische Uboot Tridente getauft. Ich konnte an dieser Zeremonie teilnehmen. Portugal war hochrangig vertreten, so waren der Parlamentspräsident und der Verteidigungsminister anwesend. Von deutscher Seite waren u.a. ein MdB und Staatssekretär Wolf vor Ort. Besonders gefreut habe ich mich aber über das Gespräch mit dem Kommandanten. Wir kannten uns aus früheren dienstlichen Begegnungen. Weitere interessante Gespräche ergaben sich während des anschließenden Mittagessens.

Piraterie und die Deutsche Marine

Eigentlich wollte ich schon seit längerem etwas über Piraterie schreiben, da dieses Thema durchaus aktuell ist. Zuerst stellt sich die Frage: “Was ist Piraterie überhaupt?” Sie definiert sich durch 3 Tatbestände:

1. Es handelt sich um ein privates Schiff.
2. Sie dient privaten Zwecken
3. Sie findet auf hoher See statt, oder an einem Ort, der keiner staatlichen Hoheitsgewalt untersteht.

Das heißt, daß ein Staatsschiff oder ein staatlich kontrolliertes Schiff keine Piraterie begehen kann. Sie dient der privaten Bereicherung. Politisch oder weltanschaulich motivierte Taten fallen also nicht unter Piraterie. Als Hohe See ist der Teil des Meeres zu verstehen, der nicht zu den Territorialgewässern gehört. Hierbei werden international maximal 12 Nautsiche Meilen anerkannt, auch wenn manche Staaten – wie Somalia – bis zu 200 Nautische Meilen beanspruchen.
Damit ist der Überfall durch ein Kriegschiff keine Piraterie, ebensowenig wie der Diebstahl eines Schiffes im Hafen, außer, er liegt in einem Gebiet, das keiner funktionierenden staatlichen Hoheitsgewalt untersteht, wie es möglicherweise für Teile Somalias angenommen werden könnte.

Dem Völkerrecht entsprechend wäre das Aufbringen eines Seeräuberschiffes durch ein Kriegs- oder Staatsschiff (z.B. Bundespolizei See) nach Art. 105 und 107 Seerechtsübereinkommen zulässig. Innerstaatlich ist strittig, ob die zwingende Beachtung des Seerechtübereinkommens gem. Art 25 Grundgesetz erforderlich ist, da der Art 100 Seerechtsübereinkommen lediglich die Zusammenarbeit im “größtmöglichem Maße” vorsieht.
(Exkurs: Ebenso zulässig wäre der Einsatz gegen Drogenschmuggel und Menschenhandel)

Nicht alles, was das Völkerrecht erlaubt, ist nach Verfassungsrecht zulässig.
Art. 87 a II Grundgesetz erlaubt den Einsatz der Streitkräfte nur, soweit die Rechtsordnung dies ausdrücklich zuläßt. Nun steht im Bundespolizeigesetz §6 zwar, daß die Piraterie durch Bundespolizei und Streitkräfte bekämpft wird, aber dies stellt uns vor zwei Probleme:
1. Das Bundespolizeigesetz findet keine Anwendung auf die Sreitkräfte
2. Die Bundespolizei hat keine Einheiten, die zu Operationen etwa am Horn von Afrika geeignet wären.
Der eine hat also ein Pferd, der andere könnte reiten.
Es wird rechtlich auch nicht haltbar sein, einen Bundespolizisten an Bord einer deutschen Fregatte einzuschiffen, der im Pirateriefall das Kommando übernimmt. Die Umgehungssrategie wäre zu offensichtlich.
Der Ausweg führt über die Auslegung des Art 87 a II GG. Gilt dieser Artikel weltweit, wäre der Einsatz der Deutschen Marine gegen Piraten nicht zulässig. Wird der Artikel aber so ausgelegt, daß er nur im Inland gilt, stände dem Einsatz der Marine im hoheitfreien Raum nichts entgegen. Diese neue Interpretation scheint sich mittlerweile durchgesetzt zu haben.

Völlig unbenommen ist dem Kommandanten jedoch jederzeit, sein eigenes Schiff oder ein anderes Schiff – egal welcher Nationalität – gegen Angriffe zu verteidigen, auch wenn sie noch nicht stattfinden, sondern nur unmittelbar bevorstehen. Hierzu dürfte er im Rahmen des Völkergewohnheitsrechtes sogar in fremde Hoheitsgewässer eindringen, sofern der Küstenstaat nicht in der Lage ist, entsprechend einzugreifen.

Sind die Piraten erst einmal an Bord und haben die Besatzung als Geisel genommen, wird das Problem in der Regel zum Fall für das Kommando Spezialkräfte, die GSG 9 oder andere Sondereinsatzkommandos. Da die Geiseln oft an Land und getrennt voneinander gefangen gehalten werden, muß von einer sehr schwierigen Situation ausgegangen werden, bei der das Leben der Geiseln im Vordergund steht.

Wo liegen weitere praktische Probleme? Zuerst einmal ist es schwer zu erkennen, ob man es mit einem Piraten oder einem Fischer zu tun hat, der sich zu seinem eigenen Schutz bewaffnet hat oder durch “privat organisierte Sicherheitskräfte” geschützt wird. Zudem wurden die meisten unserer Schiffe und Boote während des Kalten Krieges gebaut oder geplant. Sie sind dafür ausgelegt, Uboote, Schiffe oder Flugzeuge eines regulären Gegners zu bekämpfen. Der Flugkörper Harpoon eignet sich zwar wunderbar gegen konventionelle Ziele wie Fregatten oder Zerstörer, zum Einsatz gegen Schlauchboote ist er nicht gedacht. Würde man dennoch Piraten gefangen nehmen, ergäbe sich als weitere Schwierigkeit die Unterbringung. Zellen sind an Bord üblicherweise nicht vorhanden, die dauerhafte Fesselung mit Kabelbindern an Rohre oder Leitungen ist keine vertretbare Lösung. Eine Auslieferung an die Küstenstaaten wäre häufig nicht möglich oder sinnvoll, weil die meisten Küstenstaaten die Todesstrafe anwenden oder möglicherweise von ernsthafter Strafverfolgung absehen. Es würde darauf hinauslaufen, das die Gefangenen mit nach Deutschland gebracht und hier vor ein Gericht gestellt würden.

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