Leider muß der für heute geplante Wahlkampfstand ausfallen, da das Material noch nicht angeliefert wurde. Ich bedaure das sehr.

Heute Morgen erhielt ich einen Brief von der Plöner Verwaltung. Nach Ihrer Ansicht ist in der  Teilnahme des zurückgetretenen CDU Stadtrates Dietz an den bisherigen Abstimmungen zum Baugebiet Seewiesen nicht rechtswidrig. U.a. wird auch ausgeführt, dass seine Teilnahme  an den Abstimmungen am Ergebnis nichts geändert hätte. Soweit ich mich erinnere,  gab es diese Argumentation bereits im Vorfeld des Falles Gartenstraße. Sie erwies sich seinerzeit als nicht haltbar.

Ich hatte angekündigt, den Lesrebrief, den ich an die Kieler Nachrichten geschrieben habe, hier im Blog vorab abzudrucken. Hier ist er:

Die Nerven liegen blank
Das war jedenfalls mein Eindruck nach der letzten Plöner Ratsversammlung vom 16. April. Was war geschehen? Während der Einwohner-Fragestunde stellte ich als Bürger die Frage an den Bürgermeister, ob ihm bekannt sei, dass der zurückgetretene CDU-Ratsherr und Immobilienmakler Herr Dietz Baugrundstücke im Bereich Trammer Wiesen vermarkten würde. Ich wollte ebenfalls wissen, ob er in seiner Funktion als Plöner Ratsherr an den Beschlüssen zu dem neuen Baugebiet mitgewirkt hat. Ich erhielt zwei Antworten: Einmal vom Bürgermeister, der pflichtgemäß mitteilte, daß er den Sachverhalt überprüfen lassen und das Ergebnis mitteilen würde. Diese Zurückhaltung ist verständlich. Möglicherweise könnte sich hier – nach den Vorgängen um die Gartenstraße – innerhalb weniger Wochen der nächste Plöner Immobilienskandal abzeichnen. Die zweite Antwort erhielt ich nach Beendigung der Sitzung aus den Reihen der CDU Fraktion in Form einer massiven Klagedrohung. Ist das nötig? Jedem Mandatsträger müsste klar sein, daß es Fragen zu der Vereinbarkeit von politischem Mandat und Geschäft geben wird. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie Entscheidungen zustande kommen oder was mit öffentlichem Eigentum geschieht. Wer diese Fragen als bedrohlich empfindet, ja – bei dem liegen halt die Nerven blank.

Die Wahlkampfvorbereitungen sind angelaufen. Der Termin für’s Plakatekleben steht noch nicht fest, aber die Termine für die Infostände sind bekannt. Einige liegen in der Woche, so daß ich berufsbedingt nicht anwesend sein werde, aber die Wochenendterminen habe ich mir vorgemerkt. Der erste Stand, an dem ich zu treffen bin, wird am Samstag, dem 3. Mai, von 0830 bis 1000 Uhr vor dem Markant Markt aufgestellt sein. Ich würde mich freuen, wenn Sie dort das Gespräch mit uns suchen würden. Am 10. Mai, dem Samstag vor Pfingsten, bin ich mit einer Jugendgruppe auf einer seit langem geplanten Wanderfahrt, aber am 17. und 24. Mai stehe ich zur gleichen Zeit wieder vor Markant.

Anregungen, Kommentare und Kritik können Sie natürlich auch auf dieser Seite hinterlassen. Um zu vermeiden, daß dort strafrechtlich relevante, rassistische oder anderswie unappetitliche Inhalte eingestellt werden, behalte ich mir vor, Kommentare freigeschaltet. Ich bitte daher um Ihr Verständnis, daß Ihr Beitrag nicht sofort erscheint.

Ansonsten habe ich noch einen Leserbrief vorbereitet, den ich in Kürze an die Lokalzeitungen verschicken werde. Wenn es soweit ist, stelle ich eine Kopie vorab auf meine Seite.

Am Montag und Dienstag fürte mich eine Dienstreise in die Nähe von Nürnberg. Schiffbau sichert nicht nur Arbeitsplätze in der Werftindustrie, sondern auch bei vielen mittelständischen Zulieferern im Binnenland.

Auf dem Rückweg habe ich es dann gerade eben noch rechtzeitig zur Sitzung des Kreis Kanu- und Ruderverbands (KKRV) geschafft.  Hier gab es verschiedene sportspezifische Themen,  aber es wurde auch darauf hingewiesen, daß aus Sicht der Wassersportvereine der Ausbau des Schwentine Wasserwanderweges nur sehr zögerlich vorankommt. Dabei ist besonders beim Umbau des Wehres Spitzenort zu einer Sohlgleite darauf zu achten, daß die integrierte Übersetzstelle auch für Ruderboote passierbar bleibt.

Morgen treffen wir uns im Kandidatenkreis, um den Wahlkampf organisatorisch weiter vorzubereiten. Ich werde die Termine in Kürze hier bekannt geben.

Gestern habe ich wieder einmal das Parteiprogramm quergelesen. Ansonsten gab es für das Wochenende nichts Berichtenswertes aus dem politischen Bereich. Dafür war unser Kino heute abend gut besucht. Es ist ganz erfreulich zu sehen, daß das Kulturprogramm ankommt.

Aus dem Rathjensdorfer Raum war zu hören, daß meine Fragen aus der Ratsversammlung vom letzten Mittwoch auch dort angekommen sein sollen. Die Anregung zu prüfen, ob hier möglicherweise ein Fall von Befangenheit vorliegt, scheint nicht ganz abwegig zu sein. Ansonsten würde sie keine Befüchtungen nähren, daß das bisherige Verfahren möglicherweise fehlerhaft abgelaufen sein könnte. Mit allen Konsequenzen.

Die nächse Woche wird nicht nur im Hinblick auf die Kommunalpolitik arbeitsreich, so werde ich u.a. auch die Sitzung des Kreis Kanu- und Ruderverbandes besuchen. Die Teilnahme an der Fraktionssitzung am Montag wird leider nicht möglich sein, da ich aus dienstlichen Gründen verhindert bin. Beim Treffen der Kandidaten später in der Woche werde ich wieder dabei sein.

Während der Diskussion im Kreistag über die Zukunft des Kreises und damit auch über die Zukunft Plöns als Kreisstadt wurden dankenswerter weise auch Alternativen zur Fusion mit Ostholstein angesprochen. Eine abschließende Entscheidung wurde nicht getroffen.

Leider hatte ich aus privaten und beruflichen Gründen bis jetzt noch keine Zeit, mich zur gestrigen Ratsversammlung zu äußern.

Der erste interessante Punkt war die Erläuterung des Bürgermeisters zu einem Verfahrensfehler des Bürgervorstehers. Wir erinnern uns: Zu Beginn der letzten Ratsversammlung trat der Vorsitzende der CDU Fraktion an das Rednerpult und hat eine persönliche Erklärung des seinerzeit zurückgetretenen und abwesenden Ratsherrn Dietz verlesen. Der Vorsitzende der SPD Fraktion hatte bereits während der laufenden Verlesung darauf hingewiesen, dass dies verfahrenswidrig ist. Diese Richtigkeit dieser Auffassung wurde nunmehr durch den Bürgervorsteher bestätigt.

Darüber hinaus lagen 2 Dringlichkeitsanträge vor. Um über die Zulassung von Dringlichkeitsanträgen abstimmen zu können, müssen mindestens 2/3 der Ratsmitglieder dafür stimmen. Da die Versammlung kurzfristig für diesen Termin angesetzt wurde, obwohl dem Bürgervorsteher bekannt war, daß mindestens 2 Mitglieder der SPD Fraktion nicht anwesend sein können, und da weitere Ratsmitglieder krankheitsbedingt abwesend waren, konnte die erforderliche Mindestzahl nicht erreicht werden. Über die Dringlichkeitsanträge konnte also nicht entschieden werden.

Soweit ich es verstanden habe, wollte die FWG erreichen, dass die Stadt im Rahmen der Verwaltungs- bzw. Gebietsreform an den Kreis appelliert, in einen Dialog mit den Gemeinden einzutreten, um über mögliche Folgen einer Fusion mit dem Kreis Ostholstein zu sprechen.

Dies ist m.E. ein durchaus nachvollziehbares Anliegen, greift aber zu kurz, denn Alternativen zur Fusion mit Ostholstein wurden nach meiner Kenntnis nicht ausreichend geprüft. Der ursprüngliche Plan der Landesregierung, die Kreise zu Großkreisen zusammenzulegen, ist am Widerstand der Dithmarscher und der Nordfriesen gescheitert und wurde aufgegeben. Seither stehen als Alternative zur Fusion durchaus andere andere Modelle zur Verfügung.

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes Bürgerfragestunde wurde durch den Bürgervorsteher darauf hingewiesen, daß keine Statements abgegeben werden dürfen. Es dürften lediglich Fragen gestellt werden und die Zeit sei auf 30 Minuten beschränkt.

Also stellte ich die Frage, ob die Verfahren zur Erstellung der wasserrechtlichen Genehmigung, der Flächennutzungsplanänderungen in Rathjensdorf und Plön sowie die Erstellung des Bebauungsplanes für das Gebiet Seewiesen miteinander verbunden seien bzw. koordieniert sind. Soweit ich den Leiter des Bauamtes richtig verstanden habe, ist dies der Fall, sie liefen parallel und ständen miteinander in Beziehung. Tatsächlich ist die Flächennutzungplanänderung Voraussetzung dafür, dass der Bebauungsplan aufgestellt werden kann. Anschließend fragte ich den Bürgermeister, ob es richtig sei, dass Herr Dietz an der Abstimmung über die Änderung des Flächennutzungsplanes beteiligt war. Dies hatte ich bereits in der vorhergehenden Sitzung gefragt, diese Bestätigung dafür liegt mir schriftlich vor. Daraufhin fragte ich, ob ihm bekannt sei, dass Herr Dietz im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes bereits Grundstücke vermarkten würde. Dies war ihm nicht bekannt. Danach fragte ich, ob hier nicht ein Fall von Befangenheit vorliegen könnte. Der Bürgermeister wollte hierauf – völlig verständlich – in diesem Moment keine Antwort geben und kündigte eine Prüfung an. Obwohl ich die Frage an den Bürgermeister gerichtet hatte, ergriff auch der Vorsitzende der CDU das Wort und wies mich darauf hin, dass ich vor der Frage im Kommentar zur Gemeindeordnung hätte nachlesen sollen. Dann las er selber aus der Gemeindeordnung vor und betonte dabei, dass die reine Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe keine Befangenheit begründet. Das ist sicher richtig, und ein Blick in den Gesetzestext erleichtert die Rechtsfindung, aber es ging bei meiner Frage ja auch gar nicht um die Berufsgruppenzugehörigkeit. Auch der Hinweis, dass meine Fragen dem Wahlkampf geschuldet seien, ist abwegig, da ich dem ein oder anderen schon seit mindestens einem Jahr mit meiner Fragerei auf die Nerven gehe, seinerzeit wusste ich noch gar nicht, dass ich jemals für den Stadtrat kandidieren würde. Das wir nunmehr vor der Kommunalwahl stehen, hat mit meiner – lange bekannten – kritischen Haltung zu dem Seewiesenprojekt nichts zu tun.
Meine letzte Frage wurde dann vom Bürgervorsteher unterbunden, indem er darauf verwies, er hätte bereits den nächsten Tagesordnungspunkt aufgerufen. Möglicherweise habe ich das im Eifer des Frage und Antwortspieles nicht mitbekommen, mein Nachbar konnte sich allerdings auch nicht daran erinnern. Aber ich kann mich irren.

Interessant wurde es auf jeden Fall noch einmal nach der Sitzung, aber dazu vielleicht später.

Das eigentliche Thema der Ratsversammlung war jedoch die zuküftige Trägerschaft des Gymnasiums Schloß Plön. Hier wurde – bei Enthaltung der SPD Vertreter – mit großer Mehrheit beschlossen, darauf hinzuwirken, das Gymnasium beim Kreis zu belassen. Einer Übernahme de Trägerschaft durch den Schulverband oder durch die Stadt lehnt man ab. Die Gründe für die Ablehnung sind sicher in den Schulden von über einer Mio Euro zu suchen, die auf dem Gebäude lasten. Auch die Folgekosten wie die Dachstuhlsanierung und der Neubau eines Sportplatzes – erforderlich, falls der Pachtvertrag für den Sportplatz im Schloßgebiet nicht verlängert wird – schrecken ab. Die Vertreterin der FDP äußerte außerdem die Befürchtung, daß das Gymnasium bei einer Übernahme in den Schulverband mit der Regionalschule zu einer Gemeinschaftsschule verschmolzen werden könnte. Diese Befürchtung ist unberechtigt, aber Frau Wandelt betonte, daß die SPD statt einer Regionalschule – dem Elternwillen folgend – die Haupt- und Realschule lieber in eine Gemeinschaftsschule überführt hätte. Ein Ziel, an dem wir weiterhin festhalten.

Liebe Leserinnen und Leser,

ich bin aus den Osterferien zurück. Der Termin der Kommunalwahl (25. Mai) kommt fühlbar näher, und ich denke, der Wahlkampf wird in Kürze Schwung aufnehmen. Nach dem Wahlergebnis in Hamburg bin ich sehr zuversichtlich, daß die SPD in Plön ebenfalls Stimmenzuwächse erringen kann. Weitere Details zur Kommunalpolitikk folgen in Kürze.

Die Mitgliederversammlung der Plöner und Bösdorfer SPD wurde im alten Fährhaus durchgeführt. Der Vorsitzende berichtete nach der Begrüßung und dem Gedenken an einen verstorbenen Genossen über die Arbeit des Vorstandes. Dabei wurde allgemein bedauert, daß es aufgrund von Bautätigkeiten in diesem Jahr nicht möglich ist, das Osterfeuer bei der Jugendherberge durchzuführen. Der Fraktionsvorsitzende berichtete sehr ausfühlich über die Arbeit der Fraktion und wies vor dem Hintergrund des nahenden Wahlkampfes darauf hin, daß trotz der CDU Mehrheit aus der Opposition heraus viele Projekte veranlaßt und mancher Unfug verhindert werden konnte. Das richtige und erfolgversprechende Vorgehen für den Wahlkampf selber nahm auch in der Aussprache breiten Raum ein. Auf Details kann ich nicht nur wegen der fortgeschrittenen Zeit zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingehen. Das Wahlkampfprogramm wurde von der Tagesordnung genommen, weil die Zeit für eine ausreichend gründliche Beschäftigung mit den Inhalten nicht mehr ausreichte. Dies wird nach Osern nachgeholt.

Zu guter Letzt noch ein Termin, der nicht nur für Ältere interessant ist. Am
06. Mai veranstalten wir voraussichtlich im DANA Heim eine Informationsvranstaltung zum Thema Patientenverfügung. Vortragen wird der Justizminister des Landes.

So, die nächsten Tage wird der Blog ruhen, denn die Festtage gehören der Familie.

Ich wünsche allen meinen Lesern einen besinnlichen K-Freitag und ein frohes Osterfest.

Ihr Ingo Buth