Erste Ausschußsitzung

Heute traf sich der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt am Eingang zum Baugebiet Düvelsbrook. Hier wurde ich auch als Ausschußmitglied verpflichtet. Der anschließende Ortstermin war nicht öffentlich. Anschließend ging es ins Rathaus.
Im Rahmen der nachfolgenden öffentlichen Sitzung wurden 2 ganz wesentliche Punkte beschlossen.
1. Erweiterung des Max Plank Institutes um einen Anbau. Nachdem die international bekannte Forschungsanstalt ihren Schwerpunkt von der Limnologie auf die Evolutionsbiologie verlegt hat, wird ein Anbau erforderlich, um die Arbeitsbedingungen für die Wissenschaftler am Standort Plön verbessern zu können.
2. Billigung der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) des Planungsverbandes “Trammer Seewiesen”. Durch die Billigung des Ausschusses und den voraussichtlichen Beschuß durch die Ratsversammlung am 1. Juli wird die UVS eine Grundlage für die weiteren Planfeststellungsverfahren, also für die Genehmigung der Wasserfläche und die Entlassung des Gebietes aus dem Landschaftsschutz.
Wie ich heute erfahren habe, liegt die Studie seit vorgestern beim Kreis vor. Eigentlich hätte ich erwartet, daß die Planer die Studie vorher inhaltlich mit den entsprechenden Behörden abstimmen. Dies ist nach Aussage des Planers erfolgt, die Gliederung der Studie wäre mit dem Kreis besprochen. Meiner eigenen Erfahrung nach geht eine inhaltliche Abstimmung aber etwas tiefer. Soweit ich das nach der ersten Sichtung beurteilen kann, weist die Studie sowohl formal wie inhaltlich Nachbesserungsbedarf auf. Im Rahmen der Sitzung sprach ich folgende Punkte an:
– Durch die Abführung der Hochwasserspitzen aus dem Trammer See in das neu zu schaffende Gewässer wird es Auswirkungen auf den Wasserhaushalt des Trentsees geben, der sich meiner Einschätzung nach im wesentlichen aus dem Trammer See speist. Diese Auswirkungen sind nicht untersucht.
– Bei der Zwischenlagerung von 175000 qm Torf nördlich Tramm wird aller Wahrscheinlichkeit nach durch Wind Fugstaub in den Trammer See eingetragen. Die Auswirkungen auf die Gewässerqualität sind unberücksichtigt.
– Bewertungen in der Studie sind bisweilen keine, sondern Behauptungen oder Fakten.
– Zu manchen Bereichen fehlen Bewertungen völlig.
Schon allein diese Punkte sind so gravierend, daß die UVS vermutlich nachgebessert werden muß. Damit werden aber voraussichtlich auch Bebauungsplan und Flächennutzungsplan nachgebessert werden müssen. Nach meiner Einschätzung ist es absehbar, daß Teile des Verfahrens neu durchlaufen werden müssen.
Ich fragte auch nach dem Ergebnis des Untersuchung nach, die die Stadt vor einiger Zeit in Auftrag gegeben hat, um die Plausibilität der projetierten Seeherstellung zu verifizieren. Demnach wäre die Seeherstellung möglich, allerdings sei nicht prognostizierbar, wie sich der See in seiner Qualität entwickeln würde. Da gäbe es eine nicht qualifizierbare Schwankungsbreite. Wenn ich mich nicht festlegen will, kann ich ähnlich formulieren.
Leider konnte ich im Rahmen der Sitzung nicht im Detail auf weitere Schwächen der UVS eingehen, da Herr Nautsch die Abstimmung beantragt hat. Ich selber habe mich mit meinem ersten Antrag versucht, nämlich den Beschluß zu vertagen und die Vorprüfung der UVS durch den Kreis abzuwarten. Blöderweise war er unglücklich formuliert, so daß ich ihn wegen Aussichtslosigkeit zurück gezogen habe.
Na ja, schaun wir mal, was die Ratsversammlung nächste Woche beschließt.
Außerdem habe ich mir vorgenomen, als nächstes einen aktuellen berufsspezifischen Beitrag zu schreiben, nämlich über Piraterie.

Lange nicht geblogt.

Ein Blick aufs Datum, und schon stelle ich fest, daß ich die Bloggerei ein bischen hab schleifen lassen. Aber die Tage nach der konstituierenden Sitzung waren recht angefüllt. Donnerstag ein langer Bürotag, dann Fußball im Freundeskreis, Freitag ein Termin in Hamburg und abends ein Empfang auf einem der Schiffe, die zur Kieler Woche eingelaufen sind, Samstag Holstenbummel und auch der Sonntag war ausgeplant. Die lezten beiden Tage habe ich in Bremerhaven an der Klausurtagung Zukunft der Marine teilgenommen. Heute abend dann von 19:00 bis 22:00 Uhr Faktionssitzung. Hier gab es eine Vielzahl von Themen, wobei die Vorbereitung auf die Ratsversammlung am 01. Juli um 20:00 Uhr (Tagesordnung) sicher mit am wichtigsten war.
Aus meiner Sicht bedeutende Themen auf dieser Versammlung werden sein:
Antrag der FWG zur Überprüfung der Entscheidung für die Regionalschule zugunsten der Einführung einer Gemeinschaftsschule.
– Antrag der FWG zur Kreisgebietsreform.
– Entwurf und Auslegungsbeschluß für die 80. Änderung des F-Planes Trammer Seewiesen
– Beteiligung der Stadtwerke an einer Energievertriebsgesellschaft.
– Nicht öffentlich: Verkauf Gartenstraße 13-15
Alle Themen sind für die Entwicklung der Stadt von hervorgehobener Bedeutung, wobei die Vorbereitungszeit – insbesondere für die neuen Mitglieder – sehr knapp bemessen ist.
Vor der Ratsversammlung habe ich am 26. Juni um 18:00 Uhr meine erste Ausschußsitzung. Der öffentliche Teil beginnt um ca. 18:45 im Rathaus. Wesentlicher Punkt hier wird die Vorbereitung der Entscheidung der Ratsversammlung zum Thema Seewiesen sein. Bis dahin heißt es, sich u.a. durch die ca. 200 Seiten starke Unweltverträglichkeitsstudie durchzuarbeiten, da sie im Rahmen der Sitzung gebilligt werden soll.

Beide Veranstaltungen bieten die Möglichkeit, im Rahmen der Einwohnerfragestunde Fragen zu stellen.

Rückkehr zu Plöner Verhältnissen

Auf der konstituierenden Ratsversammlung wurde Hans Jürgen Kreuzburg zum neuen Bürgervorsteher gewählt. Nach ihrer Wahl wurden Herr Nautsch von der CDU und Herr Dr. Lorenzen von der FWG als stellvertretende Bürgermeister vereidigt. Die Fraktionen benannten ihre Vorsitzenden. Für die SPD wird Thorsten Pfau dieses Amt übernehmen, Die CDU hat Herrn Hagen, die FWG hat Herr Gallus und die FDP Frau Killig benannt.
Die Verteilung der Plätze in den Ausschüssen, dem Schulverband, dem Verwaltungsrat der Stadtwerke ect. waren vorher zwischen den Parteien abgestimmt, so daß die Vorschläge mit einigen Ergänzungen – wie übrigens alle Wahlvorschläge an diesem Tag – einstimmig angenommen wurden.

Damit bin ich Mitglied in der SPD Fraktion, Mitglied im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt sowie Vertreter im Planungsverband Seewiesen.

Die Fraktionsvorsitzenden/-e gaben in Ihren Ansprachen der Hoffnung Ausdruck, daß die Ratsversammlung in den nächsten 5 Jahren zu einer kooperativen und sachbezogenen Arbeit kommen soll, die nicht von persönlichen Verwerfungen belastet wird. Trotz der inhaltlichen Übereinstimmung in vielen Bereichen wurde aber auch darauf verwiesen, daß es in einigen Bereichen durchaus unterschiedliche politische Ansichten gibt.

Der wesentliche Punkt der Versammlung – jedenfalls was die politische Arbeit angeht – war aber die Erklärung von Dr. Lorenzen, daß die FWG keine Koalition eingehen wird. Damit wird es in der kommenden Legislaturperiode zu wechselnden Mehrheiten kommen.

Die Ansprachen der Fraktionsvorsitzenden waren mit zahlreichen Zitaten gewürzt.

Herr Hagen zitierte Altkanzler Adenauer:
“Man darf niemals “zu spät” sagen.
Auch in der Politik ist es nie zu spät.
Es ist immer Zeit für einen neuen Anfang.”

Thorsten Pfau hielt es mit Altkanzler Brandt:
“Wir sind keine Erwählten, wir sind Gewählte . Deshalb suchen wir das Gespräch mit allen, die sich um diese Demokratie bemühen.”

Herr Gallus schloß mit Albert Schweitzer ab:
“Das wenige, das Du tun kannst, ist viel”

Hans Jürgen Kreuzburg würdigte abschließend die ausscheidenden Ratsmitglieder, dankte ihnen für ihre z.T. langjährige Arbeit und wünschte ihnen alles Gute für die Zukunft. Dem ist absolut nichts hinzuzufügen.

Hoffnung für den Kreis Plön?

Auf dem Kreisparteitag in Schwentinental hat der Kreisverband der SPD einen Leitantrag verabschiedet, der sich gegen die Fusion der Kreise Plön und Ostholstein wendet. Im Grunde genommen gibt es für uns Plöner drei wesentliche Argumente:

1. Es gibt keine Garantie für den Bestand von Plön als Verwaltungssitz und die Betriebe des Kreises Plöns, wenn der Kreis Plön als Vertragspartner nach der Fusion nicht mehr besteht. Im neuen Kreistag gäbe es höchstens 1/3 Abgeordnete aus dem ehemaligen Plöner Kreisgebiet.

2. Die ca. 20 Kreiseinrichtungen sind im Kreis Plön in öffentlicher Hand, während sie im Kreis Ostholstein überwiegend privatisiert wurden. Das die Privatisierung dnicht immer zum Vorteil des Bürgers ist, zeigt ein blick auf die Müllgebühren.

3. Die größten Nachteile würden sich für unsere Heimatstadt selbst ergeben, die neben einem verkraftbaren Bedeutungsverlust nicht verkraftbare wirtschaftliche Einbußen hinzunehmen hätte.

Ao wie es aussieht, wird es für die Fusion im Kreistag für eine Fusion keine Mehrheit mehr geben. Jetzt kommt es darauf an, weitere Einsparungen zu erzielen, um die Vorgaben des Landes zu erfüllen. Zum anderern wäre es hilfreich, wenn die Vorgaben für Einsparungen so angepaßt werden, daß Kreise, die ohnehin schon sehr effektiv arbeiten, realistische Zielvorgaben bekommen.

Das Sommerfest der SPD am Sonntag war sehr nett. Zwichen den Schauern um 11:00 udn 16:00 Uhr konnte man sehr entspannt im Düvelsbrook sitzen und sich unterhalten. Anschließend habe ich noch die letzten Briefe in meinem Wahlbezirk verteilt.

Sommerfest der SPD

Gestern habe ich die erste Hälfte der Briefe verteilt, mit denen ich mich bei den Wählerinnen und Wählern in meinem Wahlbezirk bedanke und über das Ergebnis der Wahl informiere. Die zwiete Hälfte werde ich entweder heute oder im Laufe der nächsten Woche verteilen.

Heute findet auch das Sommerfest der SPD statt. Politisch wird es in der kommenden Woche interessant. Mittwoch ist die konstituierende Sitzung der Ratsversammlung.

14. Juni, Tag der Marine

1848 kam es im Deutschen Bund zur Märzrevolution. Dänemark nutzte die Zeit des gesellschaftlichen Umbruches für den Versuch, den Landesteil Schleswig vom Landesteil Holstein zu trennen. Am 13. April 1948 kam es zum Krieg. Unter Berufung auf die Bundesverfassung wurde vom Bundestag der militärische Einmarsch von 6 Divisionen des Bundeskorps in Schleswig und Holstein angeordnet. Dänemark antwortete am 14. Mai mit der Aufbringung deutscher Handelsschiffe in Nord- und Ostsee und begann am 1. Mai mit der Blockade deutscher Häfen. Der Deutsche Bund verfügte zu dieser Zeit zwar über 10 Armeekorps, die maritimen Interessen wurden bis dahin durch Großbritannien, die Vereinigten Niederlande, Östereich und Dänemark wahrgenommen. Die Marine bestand aber nur aus 4 Einheiten, davon 2 Kanonenjollen, und war damit der Dänischen Marine, die über 105 Einheiten, davon je 6 Linienschiffe und Fregatten verfügte, hoffnungslos unterlegen. Darüber hinaus besaßen Preussen und Schleswig Holstein über Marinekräfte von untergeordneter Bedeutung.
Bereits am 13. Mai wurde im Bundestag der Antrag zur Aufstellung einer Deutschen Flotte eingebracht, am 18. Mai setzte die Nationalversammlung einen Marine Ausschuß ein. Zusätzlich wurde eine Marinekommission unter dem Vorsitz des Prinzen Adalbert von Preußen gegründet. Mitte Mai veröffentlichte der “Fünfziger Ausschuß” einen “Aufruf zur Gründung einer deutschen Kriegsflotte” und rief zu einer Spendenaktion auf. Auf der 16. Sitzung der Nationalversammlung, am 14. Juni 1848, wurde über die Bewilligung von 6 Mio Talern für die Gründung einer deutschen Flotte beraten und es wurden 3 Mio Taler als Sofortmaßnahme bewilligt. Mit der Veröffentlichung im Reichs-Gesetz-Blatt vom 14. Oktober 1848 wurde das Ministerium der Finanzen mit dem Vollzug der Verordnung beauftragt.

Im März 1850 war der Aufbau der Reichsflotte im wesentlichen abgeschlossen. Sie verfügte zu dem Zeitpunkt über 9 dampfgetriebene Fregatten und Korvetten sowie 27 Kanonenboote. Nach Ablösung des Prinzen Adalbert von Preußen wurde die Führung am 5. April 1849 an Kapitän Karl Rudolf Bromme, später auch als Admiral Brommy bekannt, übertragen. Am 4. Juni 1849 kam es dann im Rahmen einer Erkundungsfahrt mit dänischen Einheiten zu einem Seegefecht bei Helgoland, das auf Grund des Eingreifens der auf der damals englischen Insel stationierten britischen Kräfte abgebrochen werden mußte.

Nach dem Scheitern der Revolution und der Herstellung des alten Bundestages wurde am 2. April 1852 die Auflösung der Reichsflotte beschlossen.

Auch wenn das ganze Verfahren – wie oben beschrieben – kompliziert und bürokratisch klingt, fast schon so wie vieles heute, muß der Aufbau der Reichsflotte – vom Beschluß bis zum ersten Gefecht vergingen weniger als ein Jahr – eine ungeheuer dynamischer Vorgang gewesen sein, der durch klare Vorstellungen und Tatkraft bestimmt wurde und damit auch heute noch ein Beispiel geben kann.

Ausschuß- und Fraktionssitzung

Liebe Leser,

ich habe Sie ein wenig hängen lassen. Bereits in der letzten Woche tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt. Hierbei ging es im wesentlichen um 3 Themen.
1. Den Lärmschutz auf der B 76 im Innenstadtbreich.
2. Die Verschwenkung der B 76 im Zusammenhang mit den Planungen zu den Seewiesen
3. Stadteingangsbereich Höhe Johanniskirche.

1. Um negative Einflüsse für das Stadtbild und die Stadtentwicklung abwenden und gleichzeitig einen wirklich effektiven Lärmschutz umsetzen zu können, wurde beschlossen, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, um zu klären, ob die Umgestaltung der B 76 im Stadtbereich von einer “Stadtautobahn” zu einer “innerörtlichen Durchgangstraße” tatsächlich realisierbar ist. Sobald das Ergebnis vorliegt, muß schnellstmöglich Verbindung mit dem Landesbetrieb für Straßenbau aufgenommen werden, um zu einer sinnvollen Lösung zu kommen. Fehlentwicklungen in diesem Bereich wären innerhalb der nächsten 20 bis 30 Jahre nicht mehr korrigierbar.

2. Wie schon früher berichtet, plant der Landesbetrieb für Straßenbau, die B 76 im Bereich von Tramm bis Wittmold nach Norden zu verlegen, da die bisherige Strecke aufgrund des moorigen Bodens stellenweise abgesackt ist und Schäden aufweist. Was die Streckenführung angeht, ist der Landesbetrieb bereits Kompromisse eingegangen, um die Planungen für das Neubaugebiet Seewiesen nicht zu gefährden. Nun versuchen die von der Investorengruppe beauftragten Planer, die bisherige Trassenführung günstiger zu rechnen. Dies wäre bei einer Instandsetzung der bisherigen Trasse mit Biogitter der Fall. Kosten für die Verschwenkung der Trasse in Höhe von ca. 4 Mio ständen bei einer Haltbarkeit von 25 Jahren Kosten für die Instandsetzung von 1.2 Mio gegenüber, wobei bei der Biogitterlösung von einer Haltbarkeit von 10 Jahren auszugehen ist. Über den Zeitraum von 25 Jahren betrachtet würde diese Lösung – die üblichen Kostensteigerungen nicht eingerechnet – also mit 3 Mio zu Buche schlagen. Die Nachteile, die mit dieser Lösung verbunden wären, sind:
– Geschwindigkeitsreduzierung auf diesem Teilstück
– Für den Zeitraum der Bauarbeiten einspurige Verkehrsführung mit den absehbaren Verkehrsbehinderungen und der damit einhergehenden Staubildung.
Vorteil dieser Lösung wäre, eine Lärmreduzierung für die zukünftigen Anwohner. Dazu muß man wissen, daß – trotz Lärmschutzwall – für 14 Grundstücke der zulässige Grenzwert nachts überschritten würde. Sowohl Herr Nautsch von der CDU als auch der Ausschußvorsitzende wiesen daruf hin, daß die Beibehaltung der bisherigen Trasse dem Lärmschutz dienen soll.
Nach wie vor offen ist auch die Gestaltung des Einfahrbereiches. Die Stadt und der Planungsverband wird sich weiterhin für die Einrichtung eines Kreisverkehres einsetzen.

3. Die Aufhebung des Bebauungsplanes für den Bereich Hamburger Straße im Bereich Johanneskirche wurde geschoben, um sicherzustellen, daß bis zur endgültigen Aufhebung Maßnahmen ergriffen werden, die sicherstellen, daß es hier nicht zu städtebaulichen Entwicklungen kommt, die das Ortseingangsbild negativ beeinträchtigen.

Heute fand die Fraktionssitzung statt. Im wesentlichen ging es um die Besetzung der Posten in den Ausschüssen. Bereits im Vorfeld ist es Hans Jürgen Kreuzburg wohl gelungen, mit den anderen Fraktionen eine einvernehmliche Lösung zu finden und einen gemeinsamen Vorschlag zu erarbeiten. Das ist, was wir im Programm mit ” Politischer Kultur” gemeint haben.

Wer 10 Minuten Zeit hat, um sich einen Animationsfilm anzusehen, der sollte hier klicken:
BIGBUCKBUNNY

Donnerstag, Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt

Die Tagesordnung ist auf der Seite der Stadt Plön unter virtuelles Rathaus einsehbar (hier klicken).
Ein Thema ist die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur Umgestaltung der innerörtlichen B76.
Nähere Informationen habe ich hierzu bereits am 16. April gegeben.
Das Planfeststellungsverfahren zur B76 zwischen Wittmold und Plön ist auch im Zusammenhang mit dem geplanten Neubaugebiet Seewiesen zu sehen.
Im Rahmen der Bürgerfragestunde steht es natürlich jedem frei, seine Fragen und Anregungen zu äußern.

“Der Staat sind wir, also ich

und meine Mitarbeiter.” So Landrat Dr. Gebel am 29. Mai auf der Informationsveranstaltung zur Verwaltungsstrukturreform in Preetz.
Auch wenn “L’Etat, c’est moi!” nach Wikipedia fälschlicherweise Ludwig VIX zugeschrieben wird, war ich nicht alleine alleine mit dem Eindruck, daß hier ein Unterton von Absolutismus mitgeschwungen hat.
Auch seine Wahrnehmung, im Kreis Plön gäbe es keinen Widerstand der Bürger zur Kreisfusion, also müßten die Bürger mit der Amtsführung Ihres Landrates und des Kreistages zufrieden seien, scheint nach meiner Erfahrung von der Wirklichkeit ungestört zu sein. Wie sonst erklärt sich die katastrophal geringe Wahlbeteiligung. Und wieso mußte ich im Wahlkampf so oft hören: “Ach, die da oben machen doch sowieso, was sie wollen.” Ich hatte nicht den Eindruck, daß hier nach Bund, Land, Kreis und Stadt differenziert wurde.
Hiermit Ende der Polemik, insgesamt verlief die Diskussion sehr fair und lieferte einige Fakten, die z.T. noch näher zu prüfen sind.
Hervorzuheben ist auch der Einsatz von Herrn Paustian, unserem Bürgermeister, der die Plöner Interessen sehr entschieden vertrat.

Zu den Fakten:
Bereits im Dezember 2006 gab des vom Kreistag erste Weichenstellungen zu Gesprächen mit Ostholstein (Aussage Kreispräsident)
Aus dem Jahr 2006 stammt auch der Auftrag des Kreistages an die Verwaltung, Verhandlungen mit allen Kreisen zu führen. (Landrat Dr. Gebel)

Trotz der bestehenden Kooperation mit OH (Tourismus, Bekämpfung Schwarzarbeit), RD/ECK (Abfallbeseitigung) und KI (Rettungsleitstelle) zeigte außer OH keiner der Nachbarn ein Interesse an einer engeren Kooperation oder Fusion mit Plön. Infolge wurde vom Kreis ein Gutachten an einen unabhängigen Gutachter (Korthals- Gutachten) in Auftrag gegeben. Hierbei wurden die Einsparungen im Fall einer weitgehenden Kooperation ( 1.355 Mio in 10 Jahren) bzw. Fusion (3,47 Mio in 10 Jahren) der beiden Kreise gegenüber gestellt. Dies verdeutlicht die wirtschaftlichen Vorzüge der Fusionslösung. Folglich gab es im Aprl des Jahres einen Tendenzbeschluß des Keistages, der zur Vertiefung der Gespräche mit OH auffordert. Der Landrat hat nach eigener Aussage mit seinem Kollegen aus OH bereits Vorgespräche zu einem Gebietsveränderungsvertrag geführt.
Der Landtag wird sich im August 2008 zur Verwaltungsstrukturreform äußern und im Jahr 2009 Entscheidungen hierzu herbeiführen. Die Gefahr, die gesehen wird, ist, daß in diesem Fall Vorgaben durch das Land gemacht werden, die zu Lösungen führen, die nicht im Interesse des Kreises sind.
Kreispräsident und Landrat untermauern ihr Votum für eine Fusion zusätzlich mit folgenden Argumenten:
– Zukunftsfähigkeit
– Stärkung der Stellung der Region zwischen Kiel und Lübeck bzw. zwischen Dänemark und Hamburg
– Stärkung der Verwaltungskraft durch Spezialisierung
– Stärkeres politisches Gewicht durch einheitlich strukturierten großen Kreis
– Reibungsverluste / Schwerfälligkeit im Fall einer Kooperationslösung

Auf jeden Fall verliert Plön den Kreissitz, es würde aber Verwaltungssitz bleiben, so der Landrat.

Nachfolgend eine kurze Kritik, die später noch näher zu begründen ist:

1. Es gibt keine gesicherten Erkenntnisse, daß eine Verwaltungsreform tatsächlich Kosten spart. Die Folgen der Kreisreform Anfang der siebziger Jahre wurden nicht ausgewertet, auch der Hinweis, daß es unter Rot-Grün zu einer Aufgabenausweitung kam, kann nicht zählen, da man die Kosten für die zusätzlichen Aufgaben herausrechnen könnte, und im Land kam Rot bzw. Rot-Grün ohnehin erst Mitte der achtziger Jahre an die Regierung.
2. Es läßt sich angeblich nicht aufschlüsseln, welche Anteile der Kostenersparnisse dem Kreis Plön bzw. Ostholstein zuzurechnen sind. Gem. Aussage des Landrates liegen die Einsparungen für den Kreistag ca. zu gleichen Teilen bei beiden Kreisen. Das ist sicher richtig, wenn man ausschließlich die beiden Kreistage betrachtet, vorausgesetzt, man reduziert nach der Fusion die Zahl der Kreistagsabgeordneten. Für eine solche Reduzierung braucht man aber m.E. keine Fusion. Nach der Veranstaltung gab mir ein sehr sachkundiger Besucher den Hinweis, einmal die im Korthals-Gutachten dargestellten Stellenpläne anzusehen, dann würde ich feststellen, daß die Stelleneinsparung in Plön bei unter Eins liegen würde, die Stelleneinsparungen in OH lägen deutlich darüber. Ich werde dies in Kürze nachlesen.
3. Langfristig – also in 20 bis 30 Jahren – ist damit zu rechnen, daß die Verwaltung komplett nach Eutin abwandern wird. Spricht man mit den “Arbeitsbienen” in Bonn oder Berlin, findet man schnell heraus, daß zwei Verwaltungssitze trotz elektronischer Datenübermittlung und Telefon nicht vorteilhaft sind. Außerdem werden zusätzliche Dienstreisen anfallen, bzw. die Wege für Kreismitarbeiter im Außendienst werden deutlich länger. Von Plön nach Marienleuchte wäre man schon mal 1 1/2 Stunden unterwegs.
4. Tatsächlich ist es wohl so, daß die Verwaltung im Kreis ÜPlön sehr effektiv arbeitet. Von daher sind weitere Einsparungen nur in sehr geringem Umfang realisierbar. Somit sind die Vorgaben des Landes, was Einsparungen für Kreise angeht, die ihre Selbstständigkeit erhalten wollen, völlig unrealistisch oder nur von Kreisen zu realisieren, die zur Zeit noch unwirtschaftlich arbeiten. Allerdings sind derartige Vorgaben nicht in Stein gemeißelt, sondern im demokratischen Abstimmungsprozeß verhandelbar. Was fehlt, ist der deutlich erkennbare Bürgerwille. Hier wurde oftmals Dithmarschen als Beispiel genannt. Dort gibt es allerdings ein geschichtlich gewachsenes Selbstbewußtsein, das sicher auch den Kampf um die eigene Unabhängigkeit beinhaltet. Erbitterter Widerstand hat hier lange Tradition.

Ich will hier natürlich nicht zu Schlacht am Landratsamt aufrufen, aber es gibt nur 2 Möglichkeiten:
Entweder, der Kreis Plön geht sang- und klanglos unter
oder
die Einwohner müssen sich aufraffen und deutlich sichtbar für Ihren Kreis einsetzen. Die nächste Gelegenheit hierfür ist die Informationsveranstaltung zum selben Thema in Plön!

Erster Start eines Flugkörpers von einem deutschen Uboot

Heute wurde erstmals ein Flugkörper von einem getauchten deutschen Uboot aus geschossen. Unterseeboot U 33 startete den “IDAS” kurz nach 12:00 Uhr. Der Flugkörper legte nach dem Ausstoß aus dem Torpedorohr eine kurze Strecke unter Wasser zurück. Anschließend durchbrach er die Wasseroberfläche und stieg auf Marschflughöhe. Nach dem Übergang in die Marschphase wurde der Flugkörper abgeschaltet und kontrolliert in das Wasser gelenkt. Über die gesamte Flugzeit war der IDAS über einen Lichtwellenleiter mit den Uboot verbunden und hat die Daten der Kamera im Lenkkopf übermittelt. Der Flug – der als voller Erfolg zu werten ist – wurde von hochrangigen Beobachtern aus dem In- und Ausland verfolgt. (Bilder von einem früheren Start unter diesem Link). Ich konnte den Schuß von Bord des Minenjagdbootes Kulmbach aus verfolgen.
Das alles hat mehr mit Außenpolitik und sehr wenig mit Kommunalpolitik zu tun, aber ich begleite dieses Projekt – an dem u.a. HDW, Kongsberg und Bodenseegerätetechnik beteiligt sind – bereits seit Jahren und freue mich über den positiven Verlaif des Tests, daß ich es hier einmal mitteilen will.
Ich habe aber festgestellt, daß die Finanznachrichten mit Ihrer Meldung etwas schneller waren als ich.

Mehr als 1000 Besuche! Und ein neues Gutachten zur Verwaltungsstrukturreform?

Da ich vor einer halben Stunde erst vom Dienst nach Hause gekommen bin, gab es keinerlei Raum für politische Betätigung. Allerdings hatte ich beim Mittagessen ein sehr interessantes Gespräch mit einem Kameraden, der erwähnte, daß es ein Gutachten geben soll, aus dem hervorgeht, daß die Kreise in Schleswig Holstein eine optimale Größe haben. Ich werde dem in Kürze nachgehen.

Ich bedanke mich an dieser Stelle bei den Freiwilligen, die heute meine Plakate abgenommen haben.

Mit 38 Lesern ist gestern ein neuer Besucherrekord zu verzeichnen, außerdem wurde meine Seite zum tausendsten mal aufgerufen.

Wahlanalyse Wahlbezirk 9

Heute haben sich die alte und die neue Fraktion getroffen. Thema war natürlich unser im Vergleich zum Land verhältnismäßig gutes Abschneiden. Außerdem wurde natürlich darüber gesprochen, wer welche Aufgaben übernimmt. Hierzu kann ich im Moment an dieser Stelle aus verständlichen Gründen noch keine Aussagen machen.

Dafür versuche ich mich einmal mit einer Wahlanalyse der Kommunalwahl 2003 (KW03) und 2008 (KW08) für den Wahlbezirk 9 anhand der Stimmverteilung.

Partei / KW03 / KW08
SPD / 105 / 108
CDU / 187 / 112
FWG / 42 / 62
FDP / 13 / 23

Die CDU hat 75 Stimmen verloren. Dafür haben FWG 20 und FDP 10 Stimmen hinzugewonnen, ich konnte das Ergebnis meines Vorgängers um 3 Stimmen nur unwesentlich verbessern. Darüber hinaus wurden 41 Stimmen weniger abgegeben als vor 5 Jahren. So wie es aussieht, ergeben sich die Verluste der großen Parteien (CDU/SPD) zu einen durch die Abwanderung zu den kleineren Parteien und zum anderen durch die Nichtwähler.
Wirklich bedenklich finde ich die Wahlbeteiligung in Plön, die unter 50 % gelegen hat.

SPD gewinnt einen Sitz im Stadtrat dazu, ich habe den Einzug knapp verpaßt.

Mit dem heutigen Wahlergebnis in Plön kann die SPD sehr zufrieden sein. Die absolute CDU Mehrheit wurde gebrochen. Die eigentliche Gewinnerin ist allerdings die FWG, die jetzt auf 5 Sitze kommt. Die neue Sitzverteilung im Stadtrat sieht so aus:

SPD: 8
CDU: 8
FWG: 5
FDP: 2

In meinem Wahlbezirk habe ich 108 Stimmen erhalten. Mein Gegenkandidat, Herr Plischka konnte das Direktmandat mit einen Vorsprung von 4 Stimmen erringen. Herzlichen Glückwunsch!
Da wir mit 5 Direktkandidaten vertreten sein werden, bin ich auch über meinen Listenplatz nicht in den Stadtrat eingezogen. Daher werde ich als bürgerliches Mitglied aktiv bleiben.

Auf jeden Fall bedanke ich mich bei meinen Wählerinnen und Wählern. Ich bin natürlich auch weiterhin für Sie ansprechbar. Sie können ihre Anregeungen und Meinungen auch zukünftig auf dieser Seite in den Kommentaren eintragen oder über ingobuth(at)gmx.de direkt mit mir in Kontakt treten.

Infostand mit Ralf Stegner

Heute nachmittag hatten wir unseren Infostand in der Fußgängerzone am Markt aufgebaut. Wie erwartet erschien unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Ralf Stegner um ca. 17 Uhr. Das Wetter war mindestens ebenso gut wie die Stimmung. Insgesamt sehen wir dem Ergebnis der Wahl am Sonntag mit Zuversicht entgegen.

Morgen früh werden wir unseren von 08:30 Uhr bis 10:00 Uhr vor Markant stehen, ab 10:00 sind wir vor EDEKA und in der Fußgängerzone ansprechbar. Ich würde mich freuen, wenn wir vor Markant oder EDEKA ins Gespräch kommen könnten.

Ansonsten wünsche ich allen Lesern ein schönes Wochenende!

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