Die Kulturnacht in Plön ist – neben dem Stadtbuchtfest und der Weihnachtssportgala – eine meiner Lieblingsveranstaltungen in Plön. Das Programm gibt es über diesen Link. Und da ich jetzt gleich los will, wünsche ich allen viel Spaß und mache jetzt Schluß.

Das Kernthema der heutigen Ratsversammlung war die Abstimmung, mit der die Entwicklung der Haupt- und Realschule in Richtung Gemeinschaftsschule gewendet wurde. Der entsprechende Antrag wurde von der FWG eingebracht und von der SPD unterstützt. Unser Fraktionsvorsitzender leitete die Debatte mit einem sehr umfangreichen und. m.E. gut begründeten Redebeitrag ein. Kernpunkte seiner Aussage waren, daß die Gemeinschaftsschule:
– das pädagogisch schlüssigere Konzept ist,
– von der Mehrheit der Eltern im Rahmen einer zurückliegenden Abstimmung gewünscht wurde,
– die Gemeinschaftsschule auch im Land deutlich mehr Zuspruch hat und
– Abwanderungen von Schülern in die Gemeinschaftsschulen der umliegenden Gemeinden (Malente, Preetz, Eutin, …) und die damit verbundenen finanziellen Einbußen für den Schulstandort Plön von Nachteil sind.
Frau Killig von der FDP antwortete mit einem Aufruf für das Festhalten an dem Beschluß der Ratsversammlung vom letzten Dezember. Die Abstimmung mit den Füßen köpnne durchaus auch zum Vorteil für den Standort Plön ausfallen, so lägen bereits 5 Anmeldungen aus Umlandgemeinden vor. Außerdem sei der Finanzbedarf für eine Gemeinschaftsschule ungleich höher und der zusätzliche Betreuungsbedarf ginge zu Lasten der höheren bzw. niedrigeren Klassen, insbesondere in den Fächern Sport, Kunst, Musik und künstlerischer Ausdruck (oder so ähnlich, soweit ich das verstanden habe, muß es sich um Schauspiel handeln). Der Beitrag war offensichtlich mit der CDU abgestimmt, von Herrn Hagen bzw. Herrn Krüger wurde ergänzt, daß man doch den einmal beschrittenen Weg weitergehen solle, nach einer zweijährigen Bewertungsphase die Entscheidung zu überprüfen. Im übrigen sei eine Regionalschule in eine Gemeinschaftsschule umwandelbar, die Umwandlung einer Gemeinschaftsschule in eine Regionalschule wäre aber nicht möglich. Dann meldete sich auch der Bürgermeister zu Wort, der sehr entschieden – und zum Teil in einer Art, die recht zynisch wirkte – für das Festhalten an der Entscheidung für die Regionalschule eintrat, da sie die Beste Entscheidung für den Schulstandort Plön sei und gemäß Verwaltungsvorlage auch die kostengünstigste. Darüber hinaus könne mit der Erarbeitung eines Konzeptes für die Gemeinschaftsschule erst begonnen werden, wenn der Auftrag durch die Schulverbandsversammlung erteilt sei. Die dann für die Erarbeitung des Konzeptes verbleibende Zeit sei jedoch viel zu knapp. Dr. Lorenzen von der FWG äußerte jedoch Zweifel an der Plausibilität der Kostenrechnung und regte an, diese kritisch zu hinterfragen.

Letztendlich wurde mit Mehrheit der SPD und FWG für den Antrag gestimmt.

Das Thema Schulpolitik ist auch auf örtlicher Ebene politisch. In der Diskussion trafen ideologische Standpunkte aufeinander. Die Ursache für diesen Streit liegt in der Landesregierung, die nun mal eine große Koalition ist. Durch den Zwang zum Kompromiß konnten beide Partner ihre Positionen in die Schulgesetzgebung einbringen, die im Grunde genommen den Schulträgern die Wahl zwischen einer Kooperativen oder integrierten Gesamtschule läßt. Damit wird das Problem durh die Verlagerung der Entscheidung auf die Ebenen der Städte und Gemeinden gelöst. Nun haben wir hier vor Ort “die Torte im Gesicht”. Daß die Entscheidung für die Regionalschule revidiert wird, mußte im Grunde genommen schon kurz nach der Kommunalwahl erkennbar gewesen sein. Auch wenn die Arbeiten an einem Konzept für die Gemeinschaftsschule offiziell noch nicht in Auftrag gegeben wurden, würde es mich wundern, wenn nicht bereits ein erster Rohentwurf für ein Konzept in der ein oder anderen Schublade liegen würde, quasi als Eventualfallplanung. Wenn nicht, liegt der Schluß nahe, daß man an entscheidender Stelle entweder die sich abzeichnende Entwicklung nicht wahrnehmen wollte oder die Umsetzung einer politischen Entscheidung so lange verzögern will, bis sie nicht mehr möglich ist.

Was noch? Die Aufwandsentschädigungen wurden von 70% wieder auf den vollen Satz angehoben. Die Ehrenbeamten haben über mehrere Jahre auf 30% ihrer Aufwandsentschädigung verzichtet, um einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Bei der nun verbesserten Einnahmesituation der Stadt wird dies von SPD und CDU nun nicht mehr für erforderlich gehalten. Frau Killig von der FDP machte darauf aufmerksam, daß die Erhöhung für jeden einzelnen nur Peanuts sind, die Gesamtsumme jedoch 23000 Euro pro Jahr ausmachen würde.

Weitere Themen waren die Benennung der neuen Straßen in Stadtheide und die Nutzungsbedingungen für die TI-GPS. Das steht für Tourist Info Großer Plöner See. Die FWG stellte den unwidersprochenen Antrag, für das Gebäude auch weiterhin den Begriff Bahnhof zu nutzen.

Um mir ein eigenes Bild über die Situation in Stadtheide machen zu können, habe ich dort vor kurzem einen kleinen Spaziergang gemacht. Zuerst einmal vorweg: Dies ist das schönste Neubaugebiet, das ich kenne.

Zur Thematik Uferbepflanzung habe ich mich bereits geäußert, aber zwei andere Anliegen der Anwohner kann ich voll nachvollziehen.

Die Bushaltestelle Madebrökensee, die viel von Schulkindern genutzt wird, ist tatsächlich nicht optimal. Der verfügbare Platz ist sehr klein und das Bushaltehäuschen wirkt lieblos. An der Verbindungsstraße nach Plön in der Kurve und im dunklen Wald gelegen kann man den Eltern nur raten, ihre Kinder zu der Bushaltestelle vor dem EDEKA Markt zu schicken, bis sich hier etwas geändert hat.

Verbesserungsbedürftig ist auch die Spielplatzsituation. Der vorhandene Spielplatz ist m.E. ganz gut mit Gerät vor allem für kleinere Kinder ausgestattet. Für die älteren besteht aber noch Nachholbedarf. Die Tartan-Fläche vor dem Gebäude am Kosur-Essaf-Sportplatz lädt sicher zum Kicken ein, aber mit der vorgeschlagenen Aufstellung von Basketballkörben wird aus einem Speilplatz eine Sportstätte, und damit gelten ganz andere Vorschriften für den Lärmschutz. Ob und wie dieses Problem zu lösen ist, kann ich im Moment leider nicht absehen. Das gleiche gilt für die Nutzung der alten Schießbahn, die ebenfalls als Spielplatz ausgewiesen ist.

Diese Wochenende tut sich wieder was in Plön. Am Samstag stehen mit dem Sommerbiwak der MUS und der Gartenlust am Schloßpark gleich 2 Großveranstaltungen auf dem Programm.
Das Sommerbiwak ist ein Klassiker, zu dem man nichts weiter sagen muß.

Mit der Gartenlust haben wir einen echten “Newcomer”, eine ebenfalls besuchenswerte Veranstaltung, die auf ein bewundernswertes privates Engagement zurückgeht.
So sehr ich diese Veranstaltung auch schätze, sehe ich auch die Gefahr, daß hier Nägel eingeschlagen werden, um den sowohl für den Schul- wie auch den Vereinssport dringend benötigten Sportplatz wieder in einen historischen Park umzuwandeln, wenn der Pachtvertrag zwischen DSD und dem Kreis Plön in 4 Jahren ausläuft.
Am Sonntag findet dann das 16. Lauf- und Wanderfestival statt.

Ich werde am Samstag aber die Schüler am SRSV bei der Durchführung ihrer Laser-Regatta unterstützen. Danach ist dann sicher noch Geleenheit, eine der beiden o.g. Veranstaltungen zu besuchen.

In der nächsten Woche ist die kommunalpolitische Sommerpause dann wirklich beendet. Um 19:00 Uhr findet die öffentliche Sitzung der Ratsversammlung (http://www.sitzungsdienst-ploen.de/bi/to010.asp   falls der Link nicht funktioniert) im Feuerwehrhaus am alten Güterbahnhof statt. Ich bin gespannt, wie sich die Einwohnerfragestunde nach dem nunmehr öffentlich geäußerten Bedenken gegen das Bauprojekt Seewiesen entwickeln wird. Vermutlich melden sich auch die Stadtheider zu Wort. Die wichtigste Entscheidung – und darum wurde der Termin auch vorgezogen – wird die künftige Schulstruktur in Plön betreffen. Hierbei geht es um die Frage Regional- oder Gemeinschaftsschule.

Zur Zeit läuft in Stadtheide eine Diskussion heiß, bei der es um die Uferbegrünung am Suhrer See geht. Dies war natürlich auch Thema in der gestrigen Fraktionssitzung, wobei ich hier ausdrücklich darauf aufmerksam mache, daß ich im Folgenden meine ganz persönliche Meinung widergebe.
In zahlreichen, z.T. emotionell wirkenden Leserbriefen haben sich Bürgerinnen und Bürger in der KN geäußert, wobei auch der Bürgermeister angegriffen wurde, der wiederum am 22. August den Sachstand in einer im Internet veröffentlichten Stellungnahme treffend dargestellt hat. (Die Verlinkungn auf die Seite der stadt soll nciht in allen Fällen funktionieren. Hier die direkte Bezeichnung: http://www.ploen.de/nc_1024/index_1024.htm   . Tatsache ist, daß die Seeanlieger ihre Grundstücke natürlich in dem Glauben erworben haben, daß sie auf Dauer einen unverbaubaren Seeblick haben werden. Diese Erwartung wurde zum einen durch die Werbung der LEG, zum anderen durch eine Zeichnung im Grünordnungsplan zum Bebauungsplan genährt. Sie zeigt den Streifen mit Sträuchern, die im Vergleich mit den dargestellten Personen eine Höhe von ca. 2 Metern vermuten lassen. Eine Höhenfestlegung ist jedoch weder in der Zeichnung festgeschrieben noch an anderer Stelle niedergelegt. Daher läßt sich daraus auch kein Anspruch auf eine Maximalhöhe der Gehölze ableiten. Und für die Werbung der LEG kann die Stadt nun wirklich nicht verantwortlich gemacht werden. Hinzu kommt, daß der Uferstreifen – trotz der von der Stadt Plön vorgebrachten Einwendungen – später durch das Land unter Naturschutz gestellt wurde. Damit verbietet sich jeder Rückschnitt an den Gehölzen von selbst. Das ist für die Anwohner und Spaziergänger sicher bedauerlich, liegt aber nicht im Verantwortungsbereich der Stadt oder des Bürgermeisters. Hier hätten Verwaltung oder Politik gegenüber dem Land sicher eine vermittelnde Position einnehmen können. Dieser Weg ist durch die eigenmächtige und vor allem illegale Abholzung der Erlen deutlich erschwert oder sogar unmöglich gemacht. Die Entscheidungsträger auf allen Ebenen werden zu Recht den Eindruck vermeiden wollen, daß illegales Handeln nachträglich noch belohnt wird. Auch das Rumgehacke auf „dem Naturschutz“ – wer immer das ist – oder namentlich auf der Unteren Naturschutzbehörde oder dem NABU trifft nicht den Kern. Die hier tätigen Leute setzen sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für den Schutz der Natur als Lebensgrundlage von uns allen ein und werden regelmäßig dann angegriffen, wenn individuelle Interessen nicht voll ausgelebt werden können. Ich jedenfalls habe Respekt für ihre Arbeit und hoffe, daß mit den Anliegern trotz der schlechten Ausgangslage noch eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann.

Was läuft in der Johannisstraße?

Am Ende der Johannesstraße soll ein Gebäude mit mehreren Eigentumswohnungen errichtet werden. Auch hiergegen rührt sich Protest, öffentlich gemacht in einem Leserbrief an die KN, da das Haus sich nicht sich nicht in die Umgebung einpassen wird. Dazu muß man aber wissen, daß es für das Gebiet keinen Bebauungsplan gibt. Daher können Gebäude im Rahmen der ortsüblichen Bebauung errichtet werden. Und genau das ist beantragt worden, u.a. auch unter Bezug auf das auf dem Nachbargrundstück befindliche moderne Gebäude, das sich ebenfalls nicht in das historische Straßenbild einfügt. Was die Gestaltung des Gebäudes angeht, ist der Investor auf viele Forderungen und Vorgaben der Stadt eingegangen. Faktisch gab es aber keine Möglichkeiten, die Baugenehmigung nicht zu erteilen. Eine Rücknahme der gültigen Baugenehmigung, wenn juristisch überhaupt haltbar, würde auf jeden Fall Schadensersatzforderungen nach sich ziehen. Aus meiner Sicht ist der Bau nicht zu verhindern, zeigt aber einmal mehr, daß nicht nur in der Johannisstraße Handlungsbedarf besteht. Das historische wirkende Stadtbild Plöns ist, obwohl es nur wenige wirklich alte Häuser gibt, neben dem intakten Landschaftsbild die unverzichtbare Grundlage für die weitere Entwicklung Plöns als Fremdenverkehrsort. Von daher halte ich es für erforderlich, für noch zu bestimmende Flächen bzw. Straßenzüge B-Pläne aufzustellen, um städtebaulichen Fehlentwicklungen wirksam entgegentreten zu können.

Nach der Sommerpause ging es heute wieder in die politische Tretmühle. In den letzten Wochen haben sich einige Themen angesammelt, die besprochen werden mußten. Insbesondere ging es natürlich auch darum, die nächste Ratsversammlung am 3. September vorzubereiten. Aber in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit werde ich erst in den nächsten Tagen auf Einzelheiten eingehen.

In den letzten Tagen wurde in der Presse wiederholt über die Datensammelwut und vor allem auf dubiose bzw. unauthorisierte Abbuchungen hingewiesen. Diese Hinweise sind durchaus ernst zu nehmen. Aus eigener Erfahrung kann ich nur darauf hinweisen, mit Kreditkartendaten sorgsam umzugehen. Darüber hinaus scheint es mir dringend erforderlich, daß die gesetzlichen Regelungen im Sinne des Verbraucherschutzes angepaßt werden. Ich kann nur hoffen, daß sich hier etwas ändert. Hier ein Beispiel über Abbuchungen aus dem örtlichen Bereich:

Ich habe zu Pfingsten eine Ruderwanderfahrt organisiert. Um alle Schüler transportieren zu können, haben wir über Billiger-Mietwagen.de mit Car-del-Mar einen Mietvertrag abgeschlossen. Die Ausgabe des Wagens erfolgte an der AVIS Station in Plön. Wir haben das Fahrzeug am Pfingstmontag auf dem Gelände der AVIS-Niederlassung abgestellt. Zu diesem Zeitpunkt war das Fahrzeug in Ordnung. Zwei Wochen später überprüfte unser Trainer seine Kontoauszüge und stellte fest, daß ein höherer dreistelliger Vertrag abgezogen wurde. Nur auf Rückfrage wurde ihm von AVIS mitgeteilt, daß es sich dabei um die Reparaturkosten für die Windschutzscheibe handeln würde. Die Rückforderung über die Bank läuft noch, sie gestaltet sich äußerst schwierig.

Bedenklich ist,

1. daß die ortsansässige Mietwagenfirma die Abbuchung durchführte, ohne Rücksprache zu halten. Dies scheint mir schon ungewöhnlich, denn selbst einer Autovermietung aus Kanada gelang es, mich nach 2 Tagen zu erreichen, um eine Rückfrage zu einem angeblichen Kratzer an der Stoßstange zu stellen.

2. daß sich die Rückbuchung als überaus problematisch erweist, obwohl sie rechtzeitig eingeleitet wurde.

3. daß “all-inclusive” Versicherungspaket der Firma Car Del Mar eigenlich ein “All-Exclusiv” Paket ist, wie sich bei näherer – und leider erst nachträglicher – Lektüre des Kleingedruckten herausstellte. Die häufigsten Schadensereignisse, nämlich Glas- und Reifenschäden, waren ausdrücklich ausgenommen.

Hier noch zwei Links zum Thema: Süddeutsche.de
Süddeutsche.de

Leider ist der Kommentar von Herrn Prantel aus der Süddeutschen vom 12. August nicht mehr eingestellt. Ich zietiere hier auszugsweise:

“Datenschützer galten als sonderbare Zeitgenossen, und über den Datenschutz wurde geredet, als handele es sich um eine Geschlechtskrankheit des EDV- und Internetzeitalters.”

“Der Datenschutz schützt nicht abstrakte Daten, sondern konkrete Bürger. Und seitdem Bankkunden fürchten müssen, dass ihre Konten per Internet geplündert werden, weiß jeder potentiell Geschädigte, was Datenschutz ist: Vorbeugung gegen Missbrauch.”

Herr Prantel wiederum zitiert das Bundesverfassungsgericht: “Der Datenschutz ist also Persönlichkeitsschutz, er ist Schutz der informationellen Selbstbestimmung, er ist Schutz der Menschen in der digitalen Welt – er ist das Grundrecht der Informationsgesellschaft.”

Das vor 31 Jahren entstandene Datenschutzgesetz richtete sich vor allem gegen den Mißbrauch der Daten durch den Staat. Mittlerweile zeigen die verschiedenen Vorgänge jedoch, daß das Gesetz möglicherweise Lücken hat, wenn es um den Mißbrauch im nichtöffentlichen Bereich geht.

Zu guter Letzt noch ein Link auf die Seite des Verbraucherschutzes Schleswig Holsteins.