Skandal im Rathaus ?

Am Freitag ist in der Onlineausgabe der SHZ ein Artikel unter der Überschrift: „Mißtrauen regiert das Rathaus“ erschienen. Ich vermute, daß die Telefone der Fraktionsvorsitzenden seither geglüht haben und viele Gespräch im Rathaus heute um dieses Thema kreisten.

Der Artikel wirft viele Fragen auf. Eine davon ist:
Wer hat den nicht öffentlichen Brief der SPD, FWG, Grünen und der FDP an die Öffentlichkeit gebracht und wem nutzt es?
Die „Witterung“ von Herrn Hagen, daß ihm Schaden zugefügt werden soll, nehme ich auch wahr.
Die Begründung liefert die SHZ gleich mit wenn sie berichtet, daß Herr Hagen sich als Bürgermeisterkandidat warmlaufen würde, es aber in der CDU weitere Interessenten für dieses Amt gäbe.

Wer die letzte Ratsversammlung erlebt hat wird meine Einschätzung teilen, daß die CDU Fraktion zutiefst gespalten ist. Die Kürzung der Aufwandsentschädigung um 20% war aus meiner Sicht inhaltlich eine Lappalie, aber ein wichtiges symbolisches Zeichen der Ratsfrauen und -herrn, sich an den Sparbemühungen der Stadt zu beteiligen. Die Kürzung der eigenen Bezüge war Bestandteil der umfangreichen Sparpaketes, an dem Herr Hagen innerhalb der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung und in Zusammenarbeit mit der Verwaltung maßgeblich mitgewirkt hat. Wenn fünf von sieben anwesenden Mitgliedern der CDU Fraktion gegen diese Maßnahme stimmen, kann das nur als destruktives Mißtrauensvotum gegenüber ihrem Fraktionsvorsitzenden gewertet werden.

Daher liegt die Vermutung nahe, daß jemand aus Kreisen der CDU-Fraktion noch eine Rechnung mit dem Fraktionsvorsitzenden offen hatte. Oder der Fraktionsvorsitzende soll beseitigt werden, um den Platz für jemand anderes frei zu machen. Der Fraktionsvorsitzende ist selbstverständlich erst einmal der natürliche Bürgermeisterkandidat seiner Partei.

Herr Hagen ist aber nicht ausschließlich Opfer. Die Teilnahme des Fraktionsvorsitzenden der CDU am Betriebsausflug der Verwaltung– wenn auch in seiner Funktion als Vorsitzender des Hauptausschusses – ist nach meiner Auffassung mehr als ungeschickt, denn damit kann der Eindruck erweckt werden, daß er gegenüber allen anderen Ratsfrauen und -herrn eine hervorgehobene Position einnimmt, die es ihm erlaubt, durch die Nähe zur Verwaltung unter Umständen in besonderer Weise eigene Ziele zu verfolgen und möglicherweise Einfluß auf die Entscheidungsfindung in der Verwaltung zu nehmen. Ich schätze die Teilnahme als politischen Fehler ein, der sich jetzt rächt.

Wenn Angehörige von Ratsfrauen und -herren in der Verwaltung eingestellt werden oder beschäftigt sind, ist das ein Thema, mit dem sich die Ratsfrauen oder -herrn unter Umständen angreifbar machen können. Daher ist in einem solchen Fall besondere Sorgfalt erforderlich. Das gilt natürlich ganz besonders, wenn die Ratsfrau oder der Ratsherr eine einflußreiche Position besetzt oder eine sehr enge Nähe zur Verwaltung hat, wie es bei Ausschußvorsitzenden des Hauptausschusses nun einmal der Fall ist. Die Sensibilität des Themas mußte sowohl Herrn Hagen wie auch dem Herrn Bürgermeister bewußt sein oder hätte ihnen bewußt sein müssen. In jedem Fall wäre für die betreffende hausinterne Umbesetzung aus meiner Sicht deutlich mehr Fingerspitzengefühl erforderlich gewesen. Daß die Parteien sich gewünscht hätten, über die Umbesetzung vorab im Hauptausschuß informiert zu werden, kann ich daher nachvollziehen, auch wenn keinen Rechtsanspruch darauf besteht. Eine frühzeitige – nicht öffentliche – Information der Ratsfrauen und -herren hätte die öffentliche Diskussion über einzelne Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Verwaltung möglicherweise verhindern können.

Ob für die Umbesetzung eine Ausschreibung notwendig gewesen wäre, ist eine Frage, die ich im Moment nicht beantworten kann. Wenn sie erforderlich gewesen wäre, aber nicht durchgeführt wurde, wirft das natürlich ein Frage auf, warum dies nicht erfolgt ist. Diese Frage müßte dann in einer Untersuchung geklärt werden. Wenn sich die Antwort an die Parteien tatsächlich auf den im Artikel veröffentlichten Satz: „Die interne Umbesetzung liegt in der Entscheidungsbefugnis des Bürgermeisters.“ beschränkt, wurde hier nach meiner Bewertung ein schwerwiegender Fehler im Krisenmanagement gemacht. Diese Antwort geht an der Frage vorbei. Sie ist geeignet, den Anschein zu erwecken, daß die Frage nicht beantwortet werden soll und schafft damit Raum für weitreichende Spekulationen. Die Verbitterung über den Versuch, mit einer solch ausweichenden Antwort abgespeist zu werden, könnte natürlich für Ratsfrauen und -herren ein Motiv sein, den Brief und weitere Hintergrundinformationen an die Presse zu geben.

Ich halte es für völlig legitim, daß sich Ratsfrauen und -herrn, an die  Herren Bürgermeister und Bürgervorsteher wenden, wenn sie mit seiner Personalentscheidungen nicht einverstanden sind, wenn fachliche Leistungen einzelner Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter zu bemängeln sind oder Verfahren nicht auf Zustimmung stoßen. Dies sollte in erster Linie nicht-öffentlich erfolgen, insbesondere wenn einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter davon direkt persönlich betroffen sind. Daher ist es natürlich bedenklich, wenn ein Brief mit konkreten Angeben zu einzelnen Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen an die Presse weitergegeben wurde.
In der Vergangenheit sind Mitglieder der Ratsversammlung schon für weniger isoliert oder „gegangen worden“.

Wenn Fehlleistungen in einer öffentlicher Sitzung präsentiert werden, kann oder muß die Kritik auch öffentlich erfolgen, um darauf basierende Fehlentscheidungen der Selbsverwaltung zu verhindern. Beispielhaft hierfür ist die öffentliche Bewertung der Teamleiterin 30 zur Stellungnahme der Landesplanung zu den Planungen Seewiesen. Auch die Personalpolitik des Bürgermeisters kann nach meiner Überzeugung durch Miglieder der Ratsversammlung öffentlich kritisiert werden. So haben Frau Soltau, Frau Sachau und ich der neuen Verwaltungsstruktur, dem Dreisäulenmodell ohne Bauamt, nicht zugestimmt, als es der Ratsversammlung zur Billigung vorgelegt wurde. Wir haben unsere Ablehnung auch öffentlich begründet. Die Konsequenzen der damaligen Fehlentscheidung sind für mich heute sehr deutlich erkennbar.
Eine weitere Frage, die öffentlich gestellt werden kann ist, ob die bürgerorientierten Leistungen wie Stadtbücherei, Tourist Information Plön oder Schwimmhalle noch ausreichend mit Personal ausgestattet sind und ob es die richtige Entscheidung ist, gerade in diesen Bereichen „auszudünnen“.

Leider muß ich auch die Berichterstattung der SHZ als suboptimal bewerten. Eine meiner Meinung nach versuchte Bagatellisierung der Fehler des Fraktions- und Ausschußvorsitzenden Herrn Hagen wird weder der Sache noch Herrn Hagen gerecht. Grund für meine Bewertung sind Formulierungen, die in diese Richtung gehen: Man neidet ihm den Erfolg in Sachen Haushaltskonsolodierung, die Teilnahme am Betriebsausflug sei nur die Fortführung einer alten Tradition aus Magistratszeiten. Auch der letzte Absatz dient dazu, den Eindruck der Relativierung zu verfestigen. Hier wird berichtet, daß die Frau eines ehemaligen SPD Ratsherrn in die Arbeit im Vorzimmer des Bügermeisters eingewiesen wird.
Dieser Absatz ist nach meiner persönlichen Auffassung völlig verfehlt. Wenn die Information über die Tätigkeit des Ehemanes als Ratsherr der SPD zurtifft, dann muß das schon sehr lange her sein. Ich bin nun in der zweiten Legislaturperiode dabei und kann mich nicht erinnern, das der Betreffende als Ratsherr der SPD jemals erwähnt wurde. Mit Sicherheit hat er niemals eine so einflußreiche Position innegehabt wie Herr Hagen heute. Jeder Vergleich in dieser Angelegenheit hinkt. Und was der Schlußsatz: „Ein Schelm, der Böses dabei denkt.“ in diesem Zusammenhang bedeuten soll, erschließt sich mir auch nach längerem Nachdenken noch nicht.

Ob es sich hierbei um einen Fall für den deutschen Presserat handelt, kann ich nicht beurteilen.
Guter Journalismus sieht nach meiner Meinung anders aus.

Wer Sorgen hat, hat auch Likör

131211_Likör_klMit diesen Worten umschrieb der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thorsten Pfau die Haushaltssituation und griff der Einladung des Bürgervorstehers zu Schnittchen und Bier bzw. Softdrinks vor. Traditionell endet die letzte Sitzung der Ratsversammlung im Jahr mit einem geselligen Beisammensein.

Das Schwerpunktthema dieser Ratsversammlung war die sich abzeichnende prekäre Haushaltssituation. Das die Finanzen zu einem sehr ernster und kritischen Punkt sind, betonten sowohl der Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion, Oliver Hagen als Vorsitzender des Hauptausschusses, in dessen Zuständigkeitsbereich die Finanzen fallen, wie auch der Bürgermeister als Kopf der Verwaltung und der Fraktionsvorsitzende der SPD anlässlich der Aussprache über den Nachtragshaushalt 2013.

Oliver Hagen betonte, dass während seiner Zeit im Hauptausschuss die Verschuldung von 16 Mio. Euro auf 9 Mio. Euro zurückgefahren werden konnte. (Anmerkung: Das ist ein respektabler Erfolg der Haushaltskonsolidierungsgruppe, in der Mitglieder aller Fraktionen zusammen arbeiten.) Darüber hinaus erklärte der Ausschussvorsitzende seine Enttäuschung darüber, dass es nicht gelungen ist, den Fehlbetrag auf unter eine Million Euro zu drücken. Langfristig sei damit zu rechnen, dass der alte Schuldenstand wieder erreicht wird.

Der Bürgermeister wies darauf hin, dass die Einnahmesituation sich leicht verbessert hat und betonte, dass höhere Steuereinnahmen und Zuwächse bei den Schlüsselzuweisungen eine gewisse Entlastung bringen. Zudem wäre der Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen fast ausgeglichen. Dennoch sei dies kein Grund zur Entwarnung. Er wies besonders darauf hin, dass der derzeit sehr niedrige Zinssatz jederzeit steigen könnte und betonte die damit verbundenen zusätzlichen Belastungen.
Bürgermeister Paustian gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass dies der letze Nachtragshaushalt ohne erstellte Eröffnungsbilanz sein könnte. Nach der Umstellung von dem kameralistischen auf das doppische Haushaltssystem steht der Abschluß diese Bilanz immer noch aus.

Der SPD Fraktionsvorsitzende leitete seinem Beitrag mit dem Hinweis ein, dass die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen stark schwanken kann. In Plön würde der Großteil der Steuer von ganz wenigen Betrieben aufgebracht. Wenn einer dieser Betriebe ausfällt, würde sich das sofort stark auf die Höhe der Gesamteinnahmen auswirken. Auf dieser Basis fiele es schwer, zuverlässig zu kalkulieren. Er betonte, dass die Verwaltung auf der Fraktionsklausur in einem Vortrag die Finanzsituation dargestellt habe und schlug vor, die Öffentlichkeit in einer Bürgerversammlung ebenfalls zu informieren, um für Verständnis für die unausweichlichen Einschnitte zu werben.
Er erwähnte, dass die SPD Vorschläge für Einsparungen erarbeitet habe, die Umsetzung aber nur gemeinsam mit den anderen Fraktionen und in Abstimmung mit deren Vorschlägen erfolgen könne. Er betonte, daß2014 noch als Schonfrist anzusehen ist, die dramatischen Einnahmeeinbußen als Resultat des Mikrozensus erst im Jahr 2015 auf uns zukommen.

Allen Beteiligten ist klar, dass die Einnahmesituation nicht nennenswert verbesserte werden kann und dass dauerhaft wirksame Einsparungen bei den Ausgaben nur über eine weitere Reduzierung des Personalumfanges möglich sind. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU äußerten, dass an dem Grundsatz “Keine betriebsbedingten Kündigungen” festgehalten wird. Dem kann ich mich uneingeschränkt anschließen.

Vor diesem Hintergrund ist mir aber nicht klar, aus welchem Grund z.B. im Bereich Touristik, einem Bereich, aus dem die Stadt nachweislich Einnahmen generiert, eine halbe Stelle gestrichen , während in einem anderen Bereich ein Arbeitsverhältnis entfristet wurde.