Entgegnung des Bürgervorstehers

Unser Bürgervorsteher Herr Krüger hat auf meinen Beitrag mit einem Kommentar geantwortet. Um dem Kommentar den selben Raum und Rahmen einzuräumen wie meinen eigenen Beiträgen, stelle ich ihn an dieser Stelle ohne weiteren Kommentar als eigenständigen Beitrag ein:

Zu der Frage von Herrn Buth, ob ich als Bürgervorsteher “noch tragbar sei”, folgende Anmerkung:
Der Vorsitz in der Gemeindevertretung ist im § 33 der Gemeindeordnung ( GO ) von Schleswig-Holstein geregelt. Dazu heißt es im Kommentar zur GO von Bracker / Dehn / Wolf:
“D. Vors. der Gemeindevertretung ist Erste/r unter Gleichen ( Primus inter pares), behält also nach der Übertragung des Vorsitzes vollwertige Mitwirkungs- und Stimmrechte in der Gemeindevertretung, die denen der übrigen Gemeindevertr. gleichwertig sind.”
Somit kann ich genau das tun, was andere Ratsmitglieder ebenfalls dürfen, ja müssen: sich zu politischen Sachthemen äußern und Stellung beziehen.
Im Übrigen habe ich die Mail nur mit meinem Namen unterschrieben und nicht unter dem Briefkopf “Bürgervorsteher der Stadt Plön”.
Interessanterweise fehlt der letzte Absatz der Antwort von Herrn Buth auf mein Schreiben in der ansonsten gleichlautenden E-Mail an die Ratsmitglieder. Diese sind es, die mich zum Vorsitzenden gewählt haben und darüber zu entscheiden haben, ob ich “noch tragbar” bin. Offensichtlich weiß Herr Buth genau, dass die Ratsmitglieder sich darüber im Klaren sind, dass der Bürgervorsteher nicht zur Neutralität verpflichtet ist.
Auf seiner Website versucht er aber offensichtlich denjenigen Leserinnen und Lesern, die mit der GO nicht so vertraut sind, genau dieses zu suggerieren, auch wenn er nicht von einer Verpflichtung schreibt, sondern dass er dies in den letzten 10 Jahren “so verstanden” habe.
Die damit aus meiner Sicht versuchte Rufschädigung läuft ins Leere.
Dirk Krüger

Gastbeitrag von Herrn Dirk Meußer

Zum besseren Verständnis der folgenden Texte: Ingo Buth hat mir die Möglichkeit gegeben, einen Gastbeitrag zur Frage der Unabhängigkeit des Kandidaten Stefan Meyer zu schreiben. Ausgangspunkt war eine als Kommentar veröffentlichte Replik auf seinen Blogeintrag, der Meyers Unabhängigkeit in Frage stellt.

Hier mein vorangegangener Originalbeitrag:
Moin Herr Buth,
als Plöner FDP Ortsvorsitzender und bekennender Unterstützer Stefan Meyers möchte ich Ihnen kurz darlegen, weshalb er – gerade im Vergleich zu Winter – sehr wohl ein unabhängiger Kandidat ist:
Stefan Meyer hat der FDP, wie allen anderen Parteien, frühzeitig und offen seine Absicht in Gesprächen kundgetan, als Bürgermeisterkandidat zu kandidieren. Unser Gespräch mit ihm verlief konstruktiv, sachorientiert und auf Augenhöhe. Er wählte auch nicht den einfachen Weg einer Parteinominierung, sondern sammelte die dafür erforderlichen Unterstützungsunterschriften der Plöner Bürgerinnen und Bürger.
Vom Kandidaten Winter habe ich als FDP Ortsvorsitzender wenige Tage, nachdem wir im Kreise aller Plöner Ortsvorsitzenden (!) noch einen gemeinsamen Kandidaten suchten, durch den Anruf des Redakteurs des Ostholsteiner Anzeigers erfahren, der von mir die SPD Kandidatur kommentiert haben wollte.
Dass Stefan Meyer bereits mit Beginn seines Wahlkampfes jede Öffentlichkeit (nicht nur, aber auch im Gefolge von Herrn Jagusch) nutze, ist aus meiner Sicht völlig legitim. Wir haben als FDP mit beiden Kandidaten gesprochen. Wir kennen uns, lieber Herr Buth. So sehr ich als Kommunalpolitiker Tradition und Brauchtum schätze, ist mir persönlich als Liberaler jegliche männerbündische Vereinstätigkeit, auch die Plöner Schützengilde, völlig fremd. Dass einem leitenden Kriminalbeamten aufgrund seiner Vereinstätigkeit unterschwellig immer wieder die Nähe zum Filz unterstellt wird, finde ich befremdlich, vor allem vor dem Hintergrund des vielfachen ehrenamtlichen Engagements Meyers.
Wir haben uns als FDP nicht für einen CDU-Kandidaten entschieden, sondern für einen gradlinigen und überzeugenden Menschen. Er hat in seinem Wahlkampf im Übrigen keine CDU-Prominenz auffahren lassen. Beim Kandidaten Winter habe ich manchmal den Eindruck, dass kein Thema ohne SPD Minister im Gefolge besetzt wird. Stefan Meyer ist unabhängig und das nicht nur formal.
Dirk Meußer
FDP Vorsitzender Plön

Hier meine abschließende Ergänzung als Entgegnung auf die Einwände durch Herrn Buth:

Über eines werden wir uns schnell einig: Dass Stefan Meyer CDU Mitglied ist und als solches politische Grundüberzeugungen mitbringt, bestreitet niemand. (Stefen Meyer sicherlich am wenigsten.) Ich habe mich in meinen Ausführungen nicht nur auf die Sammlung der Unterschriften bezogen. Der gesamte Wahlkampf zeigt Stefan Meyer im Vergleich zum SPD Kandidaten Lars Winter geradezu als Musterbeispiel für einen unabhängigen Kandidaten. Auf eine erneute und präzisere Schilderung der gescheiterten Kandidatensuche aller Parteien verzichte ich, aber auch sie hat ein höheres Maß an Unabhängigkeit beim Kandidaten Meyer erwiesen.
Es freut mich, lieber Herr Buth, dass Sie deutlich ausgewogener formulieren als einer ihrer Leser und die Wortwahl des Filzes in Bezug auf Meyers Tätigkeit in der Plöner Schützengilde ablehnen. Den angeblichen Einfluss der Gilde auf die Politik mögen andere beurteilen: Ich war noch nie, bin nicht und werde nie Mitglied der Gilde sein. Ich bin nicht einmal gebürtiger Plöner. Aus dem jetzigen Wahlkampf kann ich Ihnen aber aus eigenem Erleben berichten, dass der Unterstützerkreis Meyers eine deutlich buntere Truppe ist als eine Mitgliederversammlung der Gilde. Ich kann Ihnen nicht einmal sagen, wie viele Gildemitglieder dabei sind, eben weil in diesem Kreis die Interessen der Gilde weder thematisiert werden noch eine Rolle spielen. Ich habe Stefan Meyer als ehrenhaften Menschen kennengelernt und bin davon überzeugt, dass auch eine erfolgreiche Wahl daran nichts ändert.
Schauen wir uns mal den Wahlkampf von Lars Winter an. Dass ich es für fragwürdig halte, dass kein Thema von ihm ohne SPD-Prominenz im Gefolge besetzt wird, habe ich schon geschrieben. Ich halte es des Weiteren für mehr als grenzwertig, wenn aktive SPD Landespolitiker mehr oder wenig offen als Vertreter einer amtierenden Landesregierung in den Kommunalwahlkampf einer Stadt in der Größe Plöns eingreifen. Das macht mich zutiefst misstrauisch. Auf seiner Website lese ich Formulierungen wie „ darum (Takt der Züge in Plön) werde ich mich als Bürgermeister mit meinen Verbindungen ins Verkehrsministerium kümmern.“
Ich hoffe sehr, dass es gute Argumente und nicht die guten Verbindungen ins Ministerium sind, die uns einen schnellen Takt der Zugverbindungen ermöglichen. Da hier aber ausdrücklich die guten Verbindungen ins Ministerium herausgestellt werden, werfe ich die Frage auf, ob diese Verbindungen nicht auch in die andere Richtung funktionieren: Werden unter einem Bürgermeister Winter in Kiel die Plöner Interessen betrieben oder in Plön die Kieler Interessen?
Stefan Meyer ist seit vielen Jahren Bürger unserer Stadt, der bei fairer Betrachtung nicht nur auf die Gilde reduziert werden darf, sondern sich ehrenamtlich auf verschiedenste Weise für das Gemeinwesen eingebracht und auch viele Impulse außerhalb der CDU aufgenommen hat. Aus seinem gelebten Interesse an unserer Stadt ist der Wunsch entstanden, Bürgermeister zu werden. Wenn er die Wahl verliert, bleibt sein Interesse an der Stadt bestehen.
Lars Winter hat seine Wurzeln in Plön. Er lebt seit vielen Jahren außerhalb Plöns. Es ist ehrenwert, dass er im Falle eines Wahlsieges mit seiner Familie nach Plön ziehen wird. Das glaube ich ihm auch. Es wurde uns ein Hochgeschwindigkeitswahlkampf der SPD mit ganz viel Liebesbekundungen des Kandidaten zu unserer Stadt präsentiert. Wenn er die Wahl verliert, wird sein Interesse an der Stadt jedoch schwinden.
Stefan Meyer hätte sich durch eine Nominierung der CDU einiges einfacher machen können. In Plön hätten Ingbert Liebing oder Daniel Günther auftreten können. Er hat sich nicht für den einfachen, sondern für einen unabhängigen Weg entschieden und ich halte das nicht für Taktik.
Unterm Strich wähle und unterstütze ich den Plöner, der in Plön die Entscheidungen für Plön fällt.
Sie werden in Ihrer Bewertung den Einfluss der Gilde höher und den der SPD niedriger ansetzen. Als interessierter Leser Ihres Blogs kann ich Ihnen versichern: Es wird kaum politische Themen geben, bei denen wir nicht unterschiedlicher Meinung sein werden. Aus diesem Grund danke ich Ihnen außerordentlich für das Angebot eines Gastbeitrages in Ihrem Blog. Unterschiedliche Ansichten und deutliche, auch zugespitzte Ansichten bei gegenseitiger Wertschätzung, das ist Demokratie. Möge am Sonntag der Bessere gewinnen!
Alles Weitere sollten wir wirklich persönlich besprechen, sonst wird das hier ein Format wie „Hauser gegen Kienzle“. 
Dirk Meußer

Anmerkung: Ich werde vorerst keine Kommentare zu diesem Beitrag freigeben, da ich versäumt habe, mich diesbezüglich mit Herrn Meußer abzustimmen. Aus pragmatischen Gründen würde ich davon absehen, da ich Herrn Meußer aus technischen Gründen keine Berechtigung zur Freigabe von Kommentaren in meinem Blog ermöglichen kann und eine gegenseitige Abstimmung administrativ zu aufwendig und zeitintensiv wäre. Ich bitte das zu respektieren.

Skandal im Rathaus ?

Am Freitag ist in der Onlineausgabe der SHZ ein Artikel unter der Überschrift: „Mißtrauen regiert das Rathaus“ erschienen. Ich vermute, daß die Telefone der Fraktionsvorsitzenden seither geglüht haben und viele Gespräch im Rathaus heute um dieses Thema kreisten.

Der Artikel wirft viele Fragen auf. Eine davon ist:
Wer hat den nicht öffentlichen Brief der SPD, FWG, Grünen und der FDP an die Öffentlichkeit gebracht und wem nutzt es?
Die „Witterung“ von Herrn Hagen, daß ihm Schaden zugefügt werden soll, nehme ich auch wahr.
Die Begründung liefert die SHZ gleich mit wenn sie berichtet, daß Herr Hagen sich als Bürgermeisterkandidat warmlaufen würde, es aber in der CDU weitere Interessenten für dieses Amt gäbe.

Wer die letzte Ratsversammlung erlebt hat wird meine Einschätzung teilen, daß die CDU Fraktion zutiefst gespalten ist. Die Kürzung der Aufwandsentschädigung um 20% war aus meiner Sicht inhaltlich eine Lappalie, aber ein wichtiges symbolisches Zeichen der Ratsfrauen und -herrn, sich an den Sparbemühungen der Stadt zu beteiligen. Die Kürzung der eigenen Bezüge war Bestandteil der umfangreichen Sparpaketes, an dem Herr Hagen innerhalb der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung und in Zusammenarbeit mit der Verwaltung maßgeblich mitgewirkt hat. Wenn fünf von sieben anwesenden Mitgliedern der CDU Fraktion gegen diese Maßnahme stimmen, kann das nur als destruktives Mißtrauensvotum gegenüber ihrem Fraktionsvorsitzenden gewertet werden.

Daher liegt die Vermutung nahe, daß jemand aus Kreisen der CDU-Fraktion noch eine Rechnung mit dem Fraktionsvorsitzenden offen hatte. Oder der Fraktionsvorsitzende soll beseitigt werden, um den Platz für jemand anderes frei zu machen. Der Fraktionsvorsitzende ist selbstverständlich erst einmal der natürliche Bürgermeisterkandidat seiner Partei.

Herr Hagen ist aber nicht ausschließlich Opfer. Die Teilnahme des Fraktionsvorsitzenden der CDU am Betriebsausflug der Verwaltung– wenn auch in seiner Funktion als Vorsitzender des Hauptausschusses – ist nach meiner Auffassung mehr als ungeschickt, denn damit kann der Eindruck erweckt werden, daß er gegenüber allen anderen Ratsfrauen und -herrn eine hervorgehobene Position einnimmt, die es ihm erlaubt, durch die Nähe zur Verwaltung unter Umständen in besonderer Weise eigene Ziele zu verfolgen und möglicherweise Einfluß auf die Entscheidungsfindung in der Verwaltung zu nehmen. Ich schätze die Teilnahme als politischen Fehler ein, der sich jetzt rächt.

Wenn Angehörige von Ratsfrauen und -herren in der Verwaltung eingestellt werden oder beschäftigt sind, ist das ein Thema, mit dem sich die Ratsfrauen oder -herrn unter Umständen angreifbar machen können. Daher ist in einem solchen Fall besondere Sorgfalt erforderlich. Das gilt natürlich ganz besonders, wenn die Ratsfrau oder der Ratsherr eine einflußreiche Position besetzt oder eine sehr enge Nähe zur Verwaltung hat, wie es bei Ausschußvorsitzenden des Hauptausschusses nun einmal der Fall ist. Die Sensibilität des Themas mußte sowohl Herrn Hagen wie auch dem Herrn Bürgermeister bewußt sein oder hätte ihnen bewußt sein müssen. In jedem Fall wäre für die betreffende hausinterne Umbesetzung aus meiner Sicht deutlich mehr Fingerspitzengefühl erforderlich gewesen. Daß die Parteien sich gewünscht hätten, über die Umbesetzung vorab im Hauptausschuß informiert zu werden, kann ich daher nachvollziehen, auch wenn keinen Rechtsanspruch darauf besteht. Eine frühzeitige – nicht öffentliche – Information der Ratsfrauen und -herren hätte die öffentliche Diskussion über einzelne Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Verwaltung möglicherweise verhindern können.

Ob für die Umbesetzung eine Ausschreibung notwendig gewesen wäre, ist eine Frage, die ich im Moment nicht beantworten kann. Wenn sie erforderlich gewesen wäre, aber nicht durchgeführt wurde, wirft das natürlich ein Frage auf, warum dies nicht erfolgt ist. Diese Frage müßte dann in einer Untersuchung geklärt werden. Wenn sich die Antwort an die Parteien tatsächlich auf den im Artikel veröffentlichten Satz: „Die interne Umbesetzung liegt in der Entscheidungsbefugnis des Bürgermeisters.“ beschränkt, wurde hier nach meiner Bewertung ein schwerwiegender Fehler im Krisenmanagement gemacht. Diese Antwort geht an der Frage vorbei. Sie ist geeignet, den Anschein zu erwecken, daß die Frage nicht beantwortet werden soll und schafft damit Raum für weitreichende Spekulationen. Die Verbitterung über den Versuch, mit einer solch ausweichenden Antwort abgespeist zu werden, könnte natürlich für Ratsfrauen und -herren ein Motiv sein, den Brief und weitere Hintergrundinformationen an die Presse zu geben.

Ich halte es für völlig legitim, daß sich Ratsfrauen und -herrn, an die  Herren Bürgermeister und Bürgervorsteher wenden, wenn sie mit seiner Personalentscheidungen nicht einverstanden sind, wenn fachliche Leistungen einzelner Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter zu bemängeln sind oder Verfahren nicht auf Zustimmung stoßen. Dies sollte in erster Linie nicht-öffentlich erfolgen, insbesondere wenn einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter davon direkt persönlich betroffen sind. Daher ist es natürlich bedenklich, wenn ein Brief mit konkreten Angeben zu einzelnen Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen an die Presse weitergegeben wurde.
In der Vergangenheit sind Mitglieder der Ratsversammlung schon für weniger isoliert oder „gegangen worden“.

Wenn Fehlleistungen in einer öffentlicher Sitzung präsentiert werden, kann oder muß die Kritik auch öffentlich erfolgen, um darauf basierende Fehlentscheidungen der Selbsverwaltung zu verhindern. Beispielhaft hierfür ist die öffentliche Bewertung der Teamleiterin 30 zur Stellungnahme der Landesplanung zu den Planungen Seewiesen. Auch die Personalpolitik des Bürgermeisters kann nach meiner Überzeugung durch Miglieder der Ratsversammlung öffentlich kritisiert werden. So haben Frau Soltau, Frau Sachau und ich der neuen Verwaltungsstruktur, dem Dreisäulenmodell ohne Bauamt, nicht zugestimmt, als es der Ratsversammlung zur Billigung vorgelegt wurde. Wir haben unsere Ablehnung auch öffentlich begründet. Die Konsequenzen der damaligen Fehlentscheidung sind für mich heute sehr deutlich erkennbar.
Eine weitere Frage, die öffentlich gestellt werden kann ist, ob die bürgerorientierten Leistungen wie Stadtbücherei, Tourist Information Plön oder Schwimmhalle noch ausreichend mit Personal ausgestattet sind und ob es die richtige Entscheidung ist, gerade in diesen Bereichen „auszudünnen“.

Leider muß ich auch die Berichterstattung der SHZ als suboptimal bewerten. Eine meiner Meinung nach versuchte Bagatellisierung der Fehler des Fraktions- und Ausschußvorsitzenden Herrn Hagen wird weder der Sache noch Herrn Hagen gerecht. Grund für meine Bewertung sind Formulierungen, die in diese Richtung gehen: Man neidet ihm den Erfolg in Sachen Haushaltskonsolodierung, die Teilnahme am Betriebsausflug sei nur die Fortführung einer alten Tradition aus Magistratszeiten. Auch der letzte Absatz dient dazu, den Eindruck der Relativierung zu verfestigen. Hier wird berichtet, daß die Frau eines ehemaligen SPD Ratsherrn in die Arbeit im Vorzimmer des Bügermeisters eingewiesen wird.
Dieser Absatz ist nach meiner persönlichen Auffassung völlig verfehlt. Wenn die Information über die Tätigkeit des Ehemanes als Ratsherr der SPD zurtifft, dann muß das schon sehr lange her sein. Ich bin nun in der zweiten Legislaturperiode dabei und kann mich nicht erinnern, das der Betreffende als Ratsherr der SPD jemals erwähnt wurde. Mit Sicherheit hat er niemals eine so einflußreiche Position innegehabt wie Herr Hagen heute. Jeder Vergleich in dieser Angelegenheit hinkt. Und was der Schlußsatz: „Ein Schelm, der Böses dabei denkt.“ in diesem Zusammenhang bedeuten soll, erschließt sich mir auch nach längerem Nachdenken noch nicht.

Ob es sich hierbei um einen Fall für den deutschen Presserat handelt, kann ich nicht beurteilen.
Guter Journalismus sieht nach meiner Meinung anders aus.