Am Donnerstag,, dem 27. Februar, tagte der Ausschuss für Soziales, Umwelt und Energie. Die Sitzung begann um 18:30 und dauerte bis 21:55. Es ging um allerlei Themen und ich versuche, mich kurz zu fassen.

Zuerst berichtete die Bürgermeisterin:

– Das Mahnmal an der Bieberhöhe soll instandgesetzt werden. Es gibt erste Planungen. So ist vorgesehen, den Kieselplatz durch Kieselrasen zu ersetzen.
Es wurde auch angesprochen, dass der Weg von der Prinzenstraße hoch zur Bielerhöhe nicht mehr begehbar ist. Das Thema hatten wir bereits vor ein paar Jahren. Die Kosten für die Instandsetzung lägen bei über 60.000,- €. Aus Kostengründen hatten wir seinerzeit auf eine Instandsetzung verzichtet. Der Weg wurde schon vorher kaum genutzt und hat – wenn überhaupt – nur eine sehr untergeordnete Funktion für Fußgänger*innen

– Es gibt das Angebot des Verbands für Landschaftspflege, Plön bei der Grüngestaltung zu unterstützen. Es sollen Gespräche auf Arbeitsebene geführt werden. Ich finde das gut. Wir sind zwar dem Bündnis „Stadtgrün – naturnah“ beigetreten, aber ich habe nicht den Eindruck, dass sich nach der Zertifizierung durch das Bündnis irgendetwas nennenswert bewegt hat. Daher wäre es sinnvoll, das Gesprächsangebot wahrzunehmen. Wie wir weiter damit umgehen, wird sich dann in einer der nächsten Sitzungen entscheiden.

– Am 15. März läuft die Aktion sauberes Schleswig Holstein. Es haben sich schon zahlreiche Personen und Gruppen gemeldet, Verstärkung ist aber immer willkommen.

– Es wurde über den Antrag der FWG-Plön berichtet, die angeregt hatte, die Dieselfahrzeuge der Stadt zukünftig mit dem als nachhaltig zertifizierten Kraftstoff HVO 100 zu betreiben. Der Kraftstoff wird u.a. aus altem Frittierfett und altem Motoröl hergestellt. Damit wird ein Beitrag auf dem Weg zu CO2 Reduzierung geleistet. Beim Bauhof wird derzeit ermittelt, welche Fahrzeuge dafür in Frage kommen. Es werden auch Gespräche mit der VKP geführt (Im Kreis Eckernförde fahren die Busse bereits mit HWO 100). Auch die Abfallwirtschaft soll in die Gespräche mit eingebunden werden.

– Die Beleuchtung der Bäume am Marktplatz soll in diesem Jahr nicht wieder angebracht werden. Die Schellen, an denen die Leuchtmittel befestigt wurden, schaden den Bäumen. Eine Neubeschaffung wird es aus Kostengründen in diesem Jahr nicht geben.

– Mit Hansewerk Natur und JP Joule stehen zwei Firmen in den Startlöchern, die Interesse daran bekundet haben, in Plön (Steinberg/Vogelberg) ein Wärmenetz zu betreiben. Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir den oder auch anderen Firmen die Planung, den Bau und den Betrieb der Netze überlassen würden. Damit ist die Hoffnung verbunden, dass die Stadt keine aufwendigen und kostspieligen Studien erstellen muss. Alles weitere wird sich zeigen.

Unser Umweltbeauftragter Herr Askemper stellte seine Projekte vor. Dazu gehören u.a., dass

– die großen Glasflächen beim Max Planck Institut jetzt mit Folien beklebt werden, die zwar für Menschen durchsichtig sind, aber von Vögeln gesehen werden können.
(Dazu erlaube ich mir an dieser Stelle folgende nachträgliche Anmerkung: Fensterscheiben sind übrigens neben dem Straßenverkehr und Hauskatzen einer der Top 3 Vogelkiller. Es ist sehr schade, dass das erst jetzt zum Tragen kommt. Ich hatte bereits in der Planungsphase darauf hingewiesen.

– noch bestehende Schilfflächen an einigen Stellen eingezäunt werden sollen, damit sich die Schilfbestände dort erholen können. Durch die Einzäunung sind die heranwachsenden Schilfhalme vor Fressfeinden (Nuria, Wasservögel) besser geschützt.
(Dazu erlaube ich mir an dieser Stelle folgende nachträgliche Anmerkung: Das ist ein aus meiner Sicht sehr erfolgversprechende Ansatz. An einigen Stellen im See gibt es noch ältere Einzäunungen, in denen deutlich mehr Schilf wächst als in den frei zugänglichen Flächen.)
Wer eine Warthose hat und sich an der Arbeit beteiligen möchte, sollte sich bei Herrn Askemper melden.

– um den Nutzungskonflikt zwischen Wassersportlern und Umwelt zu entschärfen, sollen neue Bojen mit Erläuterungstafeln ausgebracht werden. Die MUS und der PSV werden das unterstützen.

– Es sollen weitere Nistkästen im Stadtgebiet angebracht werden.

In der Einwohner*innenfragestunde machte eine Anwohnerin des Steinbergweg darauf aufmerksam, dass die Regenwasserleitung, die über ihr Grundstück in den Schöhsee führt, defekt gewesen sei. Das Regenwasser hätte ihr Grundstück geflutet, wobei auch Glassplitter, Gummireste und Zigarettenkippen auf ihr Grundstück gespült wurden. Sie merkte an, dass sie es ausgesprochen verwunderlich findet, dass das Regenwasser (Oberflächenwasser) ungeklärt in den Schöhsee eingeleitet wird. Außerdem kritisierte sie die Stadtwerke, die sich aus ihrer Sicht nicht ausreichend um die Schadensbehebung gekümmert haben. Herr Wegener (CDU), der im Ausschuss nicht nur einen Kollegen vertreten hat, sondern auch stellvertretender Vorsitzender im Verwaltungsrat der Stadtwerke ist, hat mit ihr ein Gespräch geführt, so dass ich davon ausgehe, dass wir dazu in der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates in ca. die Wochen informiert werden.

Danach wurden wir über das Long Range Wireless Wide Area Network informiert. Dieses System basiert auf einer Funkübertragung mit großer Reichweite (ca. 10 km), aber geringer Datenübertragungsrate. Die Sender/Empfänger werden Batteriebetrieben und haben einen sehr geringen Stromverbrauch. Gekoppelt mit Sensoren können damit die Wasserstände in den Regenrückhaltebecken oder Feuerlöschteichen kontrolliert werden. Für mich erschien das im ersten Moment nicht relevant und darum habe ich die rhetorische Frage an die Verwaltung gestellt, ob schon irgend jemand diese Technik vermisst hätte. Frau Duwe (Umweltfachkraft) bejahte, weil man mit Feuchtigkeitssensoren messen kann, wann unsere Stadtbäume gegossen werden müssten. Leuchtet ein. Außerdem könnten Bewegungsmelder zum Einsatz kommen, die nachts die Straßenbeleuchtung einschalte, sofern sich Personen auf der Straße bewegen. Sind die Personen weitergegangen, würden die Straßenlaternen wieder ausgeschaltet. Der Ausschuss hat beschlossen, mögliche Anwendungen zu prüfen und dem Ausguss zu berichten.
(Anmerkung meinerseits an dieser Stelle: Die Untersuchung kann man gerne machen, danach sollten dann Kosten und Nutzen abgewogen werden. Da die Geräte pro Stück nach ersten Schätzungen gerade einmal 100,- € kosten sollen und die übrige Infrastruktur vom Kreis und der Kielregion gestellt wird, wird hier möglicherweise ein gezielter Einsatz sinnvoll sein, auch um Kosten zu sparen)

Das Thema Jugendcafe behandelt einen lang gehegten Wunsch des Kinder- und Jugendbeirates. Gleich zu beginn der Diskussion wurde klar, dass niemand der Vorlage folgen wird, weil die Kosten einfach zu hoch sind. Hinzu käme, dass ein Jugendcafe keine Aufgabe zur Daseinsvorsorge ist, sondern eine freiwillige Aufgabe. Da bedeutet, dass der Stadt die Ausgaben als freiwillige Ausgaben von den Schlüsselzuweisungen abgezogen werden, das Geld also „doppelt fehlt“. In meinem Redebeitrag habe ich zum Ausdruck gebracht, dass mir die Situation der Jugendlichen in Plön durchaus bewußt ist. Schließlich sind meine Kinder hier aufgewachsen. Daher habe ich vorgeschlagen, regelmäßige Treffs im Osterkarree oder im Mehrgenerationenhaus zu organisieren. Das fand bei den Jugendlichen wenig Anklang. Bündnis 90 / Die Grünen zeigten dann ein Gebäude in der Innenstadt, das ihrer Ansicht nach für ein Jugendcafe in Frage kommen könnte. Allerdings war nicht ganz klar, wem das Gebäude gehört, so dass hier eine entscheide Fragen offen blieben. An dieser Stelle bemerkte Frau Hansen (SPD), dass es möglicherweise einen privaten Träger geben könnte, der diese Aufgabe übernehmen könnte. Dazu wurde dann einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung mit dem potentiellen Träger Kontakt aufnehmen soll. 

Dann kam das Öko-Institut an die Reihe. Zwei Tage vor der Sitzung wurden die Fraktionsvorsitzenden antelefoniert und gefragt, ob wir bereit wären, das Thema „Anfrage zur Teilnahme am Vorhaben „Umsetzung kommunale Wärmeplanung in kleinen Kommunen – KWIKK“ des Öko-Institutes“ als Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung zu setzen. Normalerweise müssen Tagesordnungspunkte 14 Tage vor der Sitzung angemeldet und  kurz begründet werden. Wenn die Tagesordnung spätestens 10 Tage vor der Sitzung veröffentlicht wird, dann sind zwar Streichungen von Tagesordnungspunkten möglich, aber neue Tagesordnungspunkte können nur unter besonderen Bedingungen als Dringlichkeitspunkte eingebracht werden. Das muss in dem Fall mit einer Zwei-Drittel Mehrheit beschlossen werden.
Im Vorfeld hätte man darüber nachdenken können, ob man die Zustimmung verweigern sollte, nachdem Bündnis 90/Die Grünen und die SPD den Beschlussvorschlag von Bündnis90/Die Grünen in der Ratsversammlung mit einer Zufallsmehrheit durchgepaukt haben. Auf der anderen Seite hatte ich der Bürgermeisterin den Zustimmung der FWG Plön Fraktion bereits im Vorfeld signalisiert und derartige Zusagen halte ich natürlich ein. Mir ging es nicht um eine Retourkutsche, sondern um die Sache. Immerhin kann man sich ja anhören, welche Unterstützungsleistung das Öko-Institut erbringen kann und welche Vorteile das für die Stadt Plön haben könnte.
Sehr schnell stellte sich dann aber hinaus, dass die Frage offen ist, ob die Unterstützung auch die Finanzierung von Studien und Untersuchungen mit beinhaltet. Eine Antwort wird aber in kürze erwartet.
Es sollen zwischen sechs und neun Kommunen in Baden Württemberg, Schleswig Holstein und Brandenburg ausgewählt werden, um Nord, Süd und Ost abzudecken. Gleichzeitig wurde betont, dass kein neues Personal eingestellt werden muss und der Aufwand der Verwaltung durch das Öko-Institut erstattet wird. Das klingt zuerst einmal akzeptabel.
Die Verwaltung hatte dann folgenden Beschluss empfohlen: „Der Ausschuss für Soziales, Umwelt und Energie beschließt, dass die Stadt Plön am Projekt: „Umsetzung kommunale Wärmeplanung in kleinen Kommunen – KWIKK“ begleitet u.a. durch das Öko-Institut, teilnimmt, sofern Plön als Modellkommune ausgewählt wird.“
Diesen Angang fand ich etwas zu sportlich. Mit diesem Beschuss hätten wir uns mehr oder weniger zwangsautomatisch in das Projekt gemeldet. Aus meiner Sicht sollte erst einmal ein Entwurf für die Projektskizze erstellt werden, um zu sehen, welche Maßnahmen aus dem Projekt für Plön überhaupt in Frage kommen. Erst dann wäre eine Entscheidung darüber möglich, ob wir das wollen.
Sofern der Ausschuss dem in seiner Sitzung Ende März zustimmt, könnte die Projektskizze an das Öko-Institut übermittelt und in das Projekt eingearbeitet werden. Allerdings sollte sich die Ratsversammlung Ende April die Entscheidung vorbehalten. Denn dann werden wir auch über den Haushalt des Jahres 2025 zu beschließen haben und dann wissen wir auch, was wir uns in diesem Jahr an Maßnahmen aus der kommunalen Kälte und Wärmeplanung (KWP) überhaupt leisten können. Am Ende steht auch immer noch die Genehmigung des Haushaltes durch die Kommunalaufsicht des Kreis aus.
Statt jetzt eine Entscheidung im Hau Ruck Verfahren herbeizuführen, bin ich eher für ein geordnetes Verfahren. Das Verfahren zur Erstellung der KWP war Hau Ruck genug.

Daher habe ich den folgenden Beschussvorschlag formuliert:
„Der Ausschuss für Soziales, Umwelt und Energie (SUE) möge beschließen: 

1. Dem Öko-Institut wird signalisiert, dass die Stadt grundsätzliches Interesse hat, in das
Programm aufgenommen zu werden, vorbehaltlich einer positiven Entscheidung der
Ratsversammlung.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmen zu identifizieren, die in die Projektskizze
aufgenommen werden sollen und diese 14 Tage vor der nächsten Sitzung des SUE den
Fraktionen zur Beratung vorzulegen.
3. Der SUE berät in seiner nächsten Sitzung über die Maßnahmen der Projektskizze und gibt
eine Beschlussempfehlung an die Ratsversammlung.
4. Für die Zustimmung ist final die Entscheidung der Ratsversammlung einzuholen.

Üblicherweise wird zuerst über den Antrag abgestimmt, der weitergehend ist. Das ist in diesem Fall der Antrag der Verwaltung, weil er automatisch die Teilnahme am Projekt mit einschließt, sofern die Stadt ausgewählt wird.
Mein Antrag sieht stattdessen als Kontrollschritte die Befassung des Ausschusses mit den Inhalten und den Beschluss durch die Ratsversammlung vor.

Es waren 10 von 11 Mitglieder des Ausschusses anwesend. Der Vorschlag der Verwaltung erhielt 5 Ja- und 5 Nein-Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

Mein Antrag, bzw. der Antrag der FWG erhielt in der nachfolgenden Abstimmung 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (SPD) und 4 Enthaltungen (SPD/Bündnis 90/Die Grünen. Damit war der angenommen. Hätte es auch 5 NEin-Stimmen gegeben, dann wäre auch dieser Antrag abgelehnt worden und das Thema hätte sich erledigt.

Ich bin mit dem Abstimmungsergebnis zufrieden. Wir haben uns nichts verbaut, aber auf der anderen Seite haben wir der Verwaltung auch keinen „Blanko-Scheck“ ausgestellt. Nach den Erfahrungen mit der KWP halte ich es für dringend geboten, dass die Politik das Handeln der Verwaltung etwas aufmerksamer begleitet.

Im letzten Tagesordnungspunkt ging es um den Antrag der FWG-Fraktion, die KWP zu überprüfen. Zum Ersten sollte es um das Verfahren gehen, weil es nach unserer Auffassung keine ausreichende „Beteiligung der Öffentlichkeit“ gegeben hat. Darüber hinaus liegt u.U. ein Verstoß gegen das Haushaltsrecht vor. Nicht zuletzt wurde auch die Lenkungsgruppe nicht am Verfahren beteiligt. Alles andere kann in meinen älteren Beiträgen hier im Blog nachgelesen werden.
Eine Zustimmung zu dem Antrag wäre die letzte Gelegenheit gewesen, das ganze im städtischen Rahmen prüfen zu lassen.

Der Antrag wurde mit 5 Nein-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen) abgelehnt. Dazu gab es 2 Enthaltungen (CDU) sowie 2 Ja-Stimmen (FWG-Fraktion).
Mit diesem Antrag wurden von Seiten der Selbstverwaltung alle Möglichkeiten ausgeschöpft, diese Prüfung intern durchzuführen.
Jetzt werde ich den Vorgang an die Kommunalaufsichtsbehörde mit der Bitte um Prüfung weitergeben.