In der letzten Woche habe ich es nicht geschafft, über zwei Ereignisse zu bloggen, über die ich unter normalen Umständen berichtet hätte. Zum einen handelt es sich dabei um die Sitzung de SteU vom Mittwoch, zum anderen um die Sondersitzung der Ratsversammlung zur Verleihung der Bürgermeister Kinder Medaille.

Die Presse hat über beide Veranstaltung bereits ausführlich berichtet, daher werde ich jetzt nicht im Detail darauf eingehen. Nur eine ergänzende Bemerkung: Da auch Erhard Garbrecht für seine jahrzehntelange Jugend- und Integrationsarbeit im Boxring des TSV Plön ausgezeichnet wurde, möchte ich auf die Deutsche Meisterschaft im Frauenboxen hinweisen, die vom 14 – 17. November in Plön stattfindet.

Am Wochenende haben  Vorstand und Fraktion in der Akademie Sankelmark ein gemeinsames Seminar durchgeführt, auf dem die Details der politischen Arbeit für die kommenden Monate abgestimmt wurden.In der nächsten Woche sind zwei Termine Bemerkenswert.

Am Dienstag findet in Schwentinetal die Veranstaltung „Weniger, älter, bunter, Regionen schrumpfen, Regionen wachsen – Herausforderung der Bevölkerungsentwicklung für Land und Stadt“  statt. An der Diskussionsveranstaltung werden die beiden Bundestagsabgeordneten  Franz Müntefering und Hans-Peter Bartels teilnehmen.  Ich freue mich auf eine interessante Veranstaltung.

Am Mittwoch um 1900 Uhr findet im Plöner Rathaus eine Informationsveranstaltung zum Thema Landesgartenschau statt. Am 31. Mai hatte ich bereits über Chancen und Risiken einer Landesgartenschau berichtet, am 27. Juli hatte ich die ketzerische Frage gestellt, ob Plön diese Chance bereits verpennt hat.
So wie es aussieht, wurde an dem Thema weiter gearbeitet. Ich bin gespannt, wie der Sachstand sich entwickelt hat, ob es bereits Anzeichen aus dem Innenministerium gibt, die Landesgartenschau über Eutin hinaus auszuweiten und auch Maßnahmen in Plön zu fördern und wie sich die Entscheidungsfindung in der Selbstverwaltung  weiter gestalten wird.
Nach meiner Einschätzung wäre es gut, wenn Plön hier einen eigenen Akzent setzen kann, der sich vom Eutiner Schwerpunkt absetzt und diesen ergänzt. Besonders würde ich es begrüßen, wenn der Plöner Beitrag zur Landesgartenschau den Bezug zum See herstellt, ein schon länger bekannter Schwachpunkt im touristischen Erscheinungsbild unserer Stadt. Eine Landsgartenschau hat kurzfristig immer den Effekt, die Besucherzahlen im Jahr der Durchführung zu steigern, langfristig wirken sich die begleitenden Maßnahmen – im Plöner Fall wäre da an die Gestaltung des Bahnhofvorplatzes, an die Begrünung der Innenstadt und an die vorsichtige Modernisierung des Standweges zu denken – positiv aus.
Diese Maßnahmen sind ohne Förderung durch das Land aus eigener Tasche kaum zu bestreiten. Auch wenn das Land die Veranstaltung finanziell fördert, verbleibt natürlich immer auch ein Eigenanteil bei der Stadt. Die Höhe des städtischen Anteiles, die zu erwartenden Einnahmen aus Eintrittsgeldern und der Aufwand für die Folgekosten ist natürlich im Voraus nicht genau kalkulierbar. Die Einnahmen aus den Eintrittsgeldern sind sicher auch vom Wetter abhängig. Das stellt natürlich ein gewisses Risiko dar.
Ich hoffe allerdings sehr, dass sich die Diskussion auf der angemessenen Ebene abspielt und im sachlichen Rahmen bleibt. Die Frage nach Drehkreuzen oder die Unterstellung, Eutin wolle sein Kostenrisiko auf Plön abwälzen, ist für mich so widersinnig wie falsch.

Die gestrige Sitzung der AG Gestaltungssatzung begann um 18:00 und zog sich bis nach 21:00. Die Fraktionen und das Stadtmarketing waren ebenso vertreten wie die Verwaltung und die Mitarbeiter des Planungsbüros, das mit der Erstellung der Gestaltungssatzung beauftragt ist.

Die Kernpunkte lassen sich wie folgt zusammenfassen:

– Das Thema Werbung wird aus der bestehenden Gestaltungssatzung herausgenommen und in eine eigenständige Satzung überführt.

– Die Werbungssatzung wird über den Raum der Gestaltungssatzung hinaus wirksam. Das Gesamtgebiet wird in unterschiedliche Zonen unterteilt, in denen dann unterschiedlich strenge, aber aufeinander abgestimmte Regelungen gelten sollen.

Die Besprechung ging zum Teil sehr tief ins Detail, so daß ich mich gelegentlich zwingen mußte, bei der Sache zu bleiben. Es wurden verschiedene Themenbereiche behandelt, deren Klärung für die Erstellung des Entwurfes der Gestaltungssatzung wichtig ist. Der Entwurf soll Ende November vorliegen, dann an die Fraktionen und die AG verteilt und am 19. Dezember im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt vorgestellt werden. Für Januar 2013 ist vorgesehen, die Öffentlichkeit im Rahmen einer gesonderten Veranstaltung zu beteiligen.

Die letzten 14 Tage bin ich wegen eines Kurzurlaubes in Prag und einer Dienstreise nach Italien nicht zum Bloggen gekommen. Nach meiner Rückkehr hatte ich dann das Vergnügen, an der 500sten Trauung unseres Standesbeamten Westerwelle teilzunehmen (Die Presse hat hierüber in großer Aufmachung berichtet, geheiratet haben unsere Nachbarn) und ein großartiges Konzert mit Paul Botter und Alex Conti im Restaurant Schwimmhalle zu besuchen.

Über Prag werde ich, wenn ich die Zeit finde, noch gesondert berichten. Die Dienstreise nach Italien war nicht nur in fachlicher Hinsicht sehr erfolgreich. Nach Feierabend blieb noch genügend Zeit für einen Abstecher an den Hafen. Hier entstanden auch die beiden „Weiterverpflichtungsfotos“

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Alex Conti ist wohl einer der am meisten unterschätzten deutschen Musiker. Es ist einfach faszinierend, was er aus seiner Gitarre herausholen kann. Die Schwimmhalle war gut besucht. Die Anwesenheit etlicher Mitglieder der Plöner Musikerinitiative mag ein Indiz dafür sein, dass es Mike vom Restaurant Schwimmhalle gelungen ist, einen Ausnahmemusiker nach Plön zu holen.

Alex Conti und Paul Botter

Politisch gesehen geht es am kommenden Montag mit einer Fraktionssitzung weiter.
Dienstag wird die Arbeitsgruppe Gestaltungssatzung zusammentreten.
Die Überarbeitung der Gestaltungssatzung ist ein über alle Fraktionen hinweg unstrittiges Thema. Die Grundzüge sind m.E. geklärt, die Arbeit konzentriert sich auf Detailfragen. Die Plöner Geschäftsleute in der Fußgängerzone, die von den Regelungen der Gestaltungssatzung betroffen sein werden, sind über die Einbindung des Stadtmarketings am Erstellungsprozess beteiligt. Es wäre sehr zu wünschen, wenn das Thema noch vor der kommenden Kommunalwahl abgeschlossen werden könnte.
Mittwoch wird der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt zu einer Sitzung zusammentreffen.

Auch in Sachen Strandhaus gibt es eine neue Entwicklung. Heute wurde einstimmig beschlossen, ein Freiraumnutzungskonzept für den Bereich Fegetasche erstellen zu lassen.

Durch den maroden Zustand des Strandhauses, das sich im Eigentum der Stadt befindet, besteht Handlungsbedarf. Das Gebäude liegt im Außenbereich und genießt Bestandschutz, der allerdings sofort erlischt, wenn das Gebäude beseitigt wird.
Ein Wiederaufbau, aber auch der Neubau eines erweiterten Gebäudes, ist möglich, aber dazu ist die Einleitung einer Bauleitplanung erforderlich.

Mit dem vorgesehenen Freiraumnutzungskonzept sollen nun die unterschiedlichen Nutzungen erfaßt und das Potential für eine Zielgerichtet Weiterentwicklung des gesamten Bereiches – insbesondere im Hinblick auf die touristische Nutzung – untersucht werden. Vorrangiges Ziel ist, verschieden Nutzungsmöglichkeiten für den Bereich des Strandhauses und des Strandbades zu ermittel, um sich dann für eine Lösung zu entscheiden und  zügig in eine Bauleitplanung einzusteigen.

Zu dem Thema hat es einen Besprechungstermin mit der Unteren Naturschutzbehörde, der Kreisplanung und der Bauaufsicht des Kreises gegeben, die ihre Unterstützung für ein solches Vorgehen in Aussicht gestellt haben. Diese konstruktive Unterstützung ist in einem Zusammenhang zu sehen mit den Äußerungen der Frau Landrätin, die sie gestern während des Stammtisches der CDU und Anfang letzter Woche in einem Gespräch mir gegenüber gemacht hat.

Aufgrund des Bauzustandes ist eine schnelle Umsetzung des Beschlusses erforderlich, wie Herr Dr. Lorenzen (FWG) widerholte. Als Zeitansatz wurden von der Verwaltung 6 Monate genannt.

Über die Planungen der DANA, in der Hamburger Straße einen Wohnblock zu erstellen, der speziell auf die Bedürfnisse der älteren Bürgerinnen und Bürger zugeschnitten ist, habe ich bereits öfter berichtet. Dabei habe ich auch stets zum Ausdruck gebracht, daß ich das 17 Meter hohe, dreistöckige Gebäude an dieser Stelle für viel zu groß halte.

Seit einiger Zeit hatte sich das Dreigestirn aus FWG, CDU und FDP dafür ausgesprochen, das Gebäude in der dreistöckigen Version zu genehmigen. Frau Henninger von der FWG bestätigte diesen Informationsstand auf Anfrage noch einmal.

In der heutigen Sitzung wurden nun Pläne des Architekten vorgelegt, die einen zweistöckigen Entwurf vorsehen. Dieser Entwurf ist dann nur noch 12,65 Meter hoch, also gut 4 Meter weniger als ursprünglich vorgesehen und nur noch 2,5 Meter höher als die anderen Gebäude in der Hamburger Straße. Darüber hinaus soll das Gebäude nicht mehr direkt an die Straße, sondern in der Flucht der übrigen Häuser entstehen.

Für das weitere Verfahren ist nunmehr beabsichtigt, das DANA Gebäude in das vorhandene Baufeld des bestehenden B-Planes einzupassen und für die darüber hinausgehenden Gebäudeteile das Einvernehmen des Kreises einzuholen, statt den alten B-Plan aufzuheben und die Aufstellung eines neuen B-Planes zu beschließen.

Auch wenn ich noch skeptisch bin, diese Entwicklung ist durchaus positiv, da sie den möglichen Schaden für das Straßenbild reduziert. Zu wünschen ist, daß bei der weiteren Planung die Gestaltungsmerkmale der umgebenden Gebäude aufgenommen werden, besonders die überwiegende Verwendung von rotem Backstein in Verbindung mit einer Lochfassade und stehenden Fensterformaten.

Besonders positiv hervorzuheben ist, daß die Vertreter von FWG, CDU und FDP der Argumentation der Verwaltung und des Ausschußvorsitzenden folgen konnten und nicht auf die dreistöckige Variante bestanden haben, die sie aufgrund der Mehrheitsverhältnisse hätte durchsetzen können.

Der B-Plan Nr. 6 (Johannis- und Hans Adolf Straße) befindet sich in der Aufstellung. Die Bürgerbeteiligung wurde wiederholt, nachdem der erste Termin mangels Beteiligung ein Fehlschlag war. Zum letzten Termin wurde nicht nur über die amtliche Bekanntmachung in der Lokalzeitung und ergänzende Information im Internet eingeladen. Diesmal wurden die Anwohner direkt angeschrieben, die Resonanz war entsprechend groß. Der Termin soll in einer offenen Atmosphäre und sehr konstruktiv verlaufen soll. Jetzt wird der schriftliche Teil des B-Planes erstellt, bevor die Träger öffentlicher Belange noch im Herbst beteiligt werden sollen.
Im Ausschuß bestand stillschweigendes Einvernehmen, die Bürger künftig – über die vorgeschriebene amtliche Bekanntmachung hinaus – zu den Beteiligungsterminen einzuladen.

Wie üblich ist der Tagesordnungspunkt (TOP) 3 Berichte. Hier können sowohl die Verwaltung wie auch sie Selbstverwaltung, also die Ausschussmitglieder zu Wort kommen. Im Rahmen der Berichterstattung kommt es auch immer wieder zu Aussprachen, auch wenn das eigentlich nicht vorgesehen ist.
Das ist vor allem der Fall, wenn es bei bestimmten Angelegenheiten um das weitere Vorgehen der Verwaltung geht, das sich zum Teil im Grenzbereich des reinen Verwaltungshandelns und der politischen Entscheidungsfindung bewegt. In diesen Fällen kann die reine Kenntnisnahme – ohne Widerspruch – auch als Zustimmung gedeutet oder fehlgedeutet werden. Sofern sich in einer Ausspreche kein Widerspruch regt, schafft das Sicherheit für das weitere Verwaltungshandeln. Daher befürworte ich diese Aussprachen.

In den heutigen Berichten wurden die Bedenken zerstreut, daß es im Bereich Steinbergweg – Einmündung B 76 zu Hangrutschungen kommen kann. Die Straße ist zwar durch den Bus- und LKW Verkehr belastet und muss instandgesetzt werden, die Hangbewegung selber beträgt aber nur 2 mm pro Jahr, wie die mehrjährigen Messungen ergeben habe,

Das Hanggrün im Bereich Reeperbahn / Strohberg soll im Frühjahr 2013 zurückgeschnitten werden. Insbesondere die Flieder- und Akaziensträucher sollen auf Stock gesetzt, also stark zurückgeschnitten werden.

Offenbar hat es am 15 September 2012 ein Gespräch zwischen Vertretern der Verwaltung, der Selbstverwaltung und des Stadtmarketing gegeben. Ein Nachfolgetermin ist vereinbart. Ich bat darum, die Mitschrift oder das Protokoll des letzten Treffens an die Mitglieder des Ausschusses zu verteilen.

Für das Schwentinehaus soll ein Nutzungsgutachten in Auftrag gegeben werden. Einer Beauftragung der CIMA stehe ich kritisch gegenüber, da ich in einigen Punkten erhebliche Zweifel an der fachlichen Qualität des Einzelhandelskonzeptes habe. Die Verwaltung argumentierte aber, daß die CIMA die Daten erhoben hat und somit nicht nur über die Ergebnisse, sondern auch über Hintergrundwissen verfügen würde. Meine Frage, in welchem Verhältnis dieses Nutzungsgutachten mit dem Entwicklungskonzept „östliche Innenstadt“ stehen würde, wurde dahingehend beantwortet, daß es dort mit aufgenommen würde. Mir kommt es darauf an, daß für den gesamten Bereich des Schwentinehauses, der alten Post, des ZOB und des Bahnhofvorplatzes und darüber hinaus auch in den Bereich Lübecker Straße hinein ein Konzept entwickelt wird, um sich anschließend gezielt auf die Suche nach Investoren begeben zu können.
In dem Zusammenhang fragte der Kollege Krüger von der CDU nach, wann das Integrierte Stadtentwicklungskonzept denn in Auftrag gegeben würde, damit die Fördermittel noch termingerecht in beantragt werden könnten.
Die Anträge müssen bis Anfang Januar 2013 vorliegen. In Vorbereitung soll es noch im Oktober einen Abstimmungstermin im Innenministerium geben. Der Ausschußvorsitzende Bernd Möller resümierte, daß sich hier bislang herzlich wenig getan hätte.