Sauberes Plön

Am Samstag lief die Aktion “Sauberes Plön”. Ich habe lange mit mir gerungen, ob  ich dem Ruf des Fraktionsvorsitzenden folgen und teilnehmen sollte, da ich mit den Ausschüssen, der Ratsversammlung und den Fraktions- und Vorstandssitzungen ohnehin schon viel Zeit verbringe, von der Vorbereitung auf die Termine einmal ganz abgesehen.  Außerdem war ich am Abend vorher etwas länger auf einer Geburtstagsfeier.

Ich habe mich trotzdem durchgerungen. Nicht, daß mein Beitrag unbedingt nötig gewesen wäre, aber ich hoffe, ich habe damit – diesmal nicht nur mit Worten, wie letzten Freitag bei Eintracht Plön – zum Ausdruck gebracht, daß ich die Arbeit der vielen Ehrenamtler, die sich beteiligt haben, sehr schätze. Das gilt natürlich auch für die Mitarbeiter der Verwaltung, die am diesem Samstag Dienst geleistet haben.

Um 08:30 fand ich mich also bei der Feuerwehr ein. Die Jugendfeuerwehr war stark vertreten, außerdem waren auch zahlreiche Erwachsene mit dabei. Die Feuerwehr hatte den Bereich von der Stadtgrabenstraße bis zur katholischen Kirche und den Wanderweg um den Schösee übernommen. Der Wanderweg um den Schösee war in einem guten Zustand. Ein paar leere Flaschen, etwas Plastik und etliche Tempotaschentücher, das wars. Im Bereich an der Bundesstraße soll es anders ausgesehen haben.

Zum Abschluß trafen sich alle Helfer, auch die Mitglieder der anderen beteiligten Vereine, im Bauhof, wo es lecker Erbsensuppe (Danke an das DRK) gab. In seiner Ansprache bedankte sich der Bürgermeister bei allen Beteiligten. Leider waren die anderen Parteien (CDU, FDP und FWG’) nicht vertreten. Dafür hatte ich noch ein nettes Gespräch mit unserem Umweltschutzbeauftragten, Herrn Kuhnt, und mit Herrn Heydemann vom NABU.

Zu guter Letzt noch ein Bild vom Strandweg zum Schloß, daß ich heute nach dem Waldlauf um die Prinzeninsel aufnehmen konnte.

PLöner See mit Schloß

Plöner See mit Schloß

NABU kritisiert Planung Klinkerteich

Hierzu berichtet die KN:

Bericht KN vom 26. März 2010

Bericht KN vom 26. März 2010

Schaun wir mal, wie sich die Sache weiter entwickelt.

Was tut sich am Wochenende?

Morgen Vormittag läuft die Aktion sauberes Plön, nähere Details habe ich immer noch nicht herausfinden können.

Morgen abend spielt Funk Labor im Restaurant Alte Schwimmhalle.

Sonntag werde ich dann am Schwimmsteg vom SRSV basteln. Vielleicht ergibt sich danach noch die Möglichkeit, kurz auf Wasser zu kommen.

Sinne Eeg

Die dänische Jazz-Sängerin spielte heute im Flensborghus. Ein sehr schönes Konzert. Da es schon spät ist, verkneife ich mir  jetzt die nächste Folge der Fortsetzungsgeschichte aus dem SteU.

In aller Kürze nur noch zwei Punkte:

Sauberes Plön. Diese Aktion läuft am Samstag. Näheres habe ich noch nicht herausfinden können.

Girls Day, oder etwas sperriger und auf deutsch: Mädchenzukunftstag. Hier können Mädchen in “Männerberufe” und Jungs in “Frauenberufe” reinschnuppern. Das GSP hat entschieden, daß die Teilnahme an diesem Angebot für die 8. Klassen gilt. Leider sind viele Angebote auf der Internetseite für 10. Klassen ausgeschrieben. Die über das Internet angebotenen Plätze im Kreis Plön sind dabei sehr überschaubar.

Bösdorf auch.

Wie in der heutigen KN zu lesen war, sucht auch Bösdorf den Anschluß an eine neue Verwaltung. Es liegen drei seriöse Angebote vor, aus Plön, Eutin und Malente. Offenbar sind alle drei Angebote so günstig, daß sich die Ausamtung auf jeden Fall lohnt, da mehrere zehntausend Euro pro Jahr eingespart werden können.

Da alle drei Angebote ein erhebliches Einsparpotential bieten sollen, liegt der Schluß nahe, daß die Kritik des Landrates am Plöner Angebot für Ascheberg zu relativieren ist.

Aus dem letzten SteU (2)

Dr. Lorenzen (FWG) beklagt seit einiger Zeit, daß die Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen an der B 76 seiner Meinung nach schon viel zu lange durch die Stadt verzögert wird. In einer der vergangenen Sitzungen kündigte er an, daß er einen betroffenen Bürger bei der Formulierung einer Petition unterstützen würde. Das hat er getan, die Antwort des Petitionsausschusses liegt ihm mittlerweile vor. Er las Auszüge daraus vor, die ihn in seiner Ansicht bestätigten.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Bernd Möller (SPD) und Herr Becker vom Bauamt stellten dazu klar, daß die Lärmschutzmaßnahmen seit ca. 30 Jahren fällig und die Verzögerungen vorwiegend durch das Landesamt für Straßenbau zu vertreten sind. Daß die Stadt auf die Gestaltung der Lärmschutzmaßnahmen Einfluß nehmen will, ist klar, weil die Schallschutzwände einen massiven Eingriff in das Stadtbild darstellen werden. Seitens der Stadt wurden – gemeinsam mit den Städteplanern vom Planwerk – gestalterische Vorstellungen entwickelt, auf die das Landesamt für Straßenbau nur sehr zögerlich und bei weitem nicht in vollem Umfang eingegangen ist. Darüber hinaus wurde dargestellt, daß die Maßnahmen lediglich im Bereich der innerörtlichen Umgehung greifen werden, der problematische Bereich Rautenbergstraße bleibt unberücksichtigt.

Dieser Darstellung kann ich eher folgen als den Ausführungen von Dr. Lorenzen, der wieder einmal im “Hau Ruck Verfahren” suboptimale Lösungen durchsetzten will. Ich hätte es begrüßt, wenn das Landesamt für Straßenbau den Vorstellungen der Stadt noch weiter entgegen gekommen wäre und der Einrichung eines Rad- und Fußweges entlang der B 76 zugestimmt hätte. Dadurch wäre eine verringerte Fahrbahnbreite erreicht worden, die die Leistungsfähigkeit der Straße nicht reduziert, aber zu einer Verringerung der Durchschnittsgeschwindigkeit geführt hätte. So wäre dem Lärmschutz mehr gedient worden als durch die massive Aufstellung von Schallschutzwänden, die einen Tunneleffekt erzeugen und damit zum Rasen verführen, was weitere Lärmbelästigung nach sich zieht .

Der einzige Vorwurf, den man der Stadt machen kann ist, daß man seit 30 Jahren keine Vorstellungen entwickelt hat, wie sich die Stadt an ihrer am meisten befahrenen Straße präsentieren soll. Hier besteht meiner Meinung nach einVersäumnis, an dem auch Dr. Lorenzen, der seit Jahrzehnten kommunalpolitisch aktiv ist, seinen Teil an Verantwortung mitträgt.

Einer wirkungsvoller Lärmschutz läßt sich – mittelfristig – nur durch Verkehrsvermeidung ererichen. Ein möglicher Lösungsweg hierzu wäre, die B 76 zwischen Kiel und der Autobahnauffahrt Eutin nach Fertigstellung der A 20 zu einer Mautstrecke zu machen.

Aus dem letzten SteU

Am Donnerstag fand die letzte Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt statt. Im Wesentlichen ging es um die Themen Klinkerteich und Lübecker Straße.

Grußwort zur Mitgliederversammlung von Eintracht Plön

Grußwort zur Mitgliederversammlung von Eintracht Plön

Am Freitag war ich bei der Mitgliederversammlung von Eintracht Plön zu Gast, um dort die Grüße des Ortsvereins SPD Plön/Bösdorf und der SPD Fraktion zu überbringen. Außer mir waren der Bürgermeister und Dr. Lorenzen von der FWG sowie Herr Janowski von der CDU dabei. In meiner Ansprache habe ich betont, daß wir es als unsere Aufgabe ansehen, die Rahmenbedingungen für die Vereine zu schaffen, damit sie erfolgreich arbeiten können. Beispielhaft für den Bereich Sport konnte ich auf den Einsatz für die Erhaltung des Schloßparkstadions, die Unterstützung der DLRG für die Sanierung des Schwimmbades und unseren – leider erfolglosen – Einsatz für den Erhalt des Tartarnfeldes erwähnen.

Aber zurück zur Sitzung des SteU.

Nachdem in der vorletzten Sitzung bereits der Beschluß gefaßt wurde, den B-Plan Klinkerteich aufzustellen, ging es jetzt darum, die bislang sehr vagen Pläne zu konkretisieren. Dazu wurde ein neuer Lageplan vorgelegt, hier das – geringfügig ergänzte – Bild aus der KN.:

Lageplan Supermarktkomplex ALDI/SKY

Lageplan Supermarktkomplex ALDI/SKY

In der Aussprache wurde klar, dass dieser Entwurf mit einer neuen Anordnung der Gebäude und einer Reduzierung der Parkplätze gegenüber den bisherigen Planungen auch den Flächenverbrauch verringert. Der Gebäudekomplex rückt außerdem ca. 12 Meter aus dem geschützten Bereich des Klinkerteichs heraus. Die in Aussicht gestellten 3D Ansichten wurden allerdings nicht vorgelegt.

Ich habe mich der Stimme enthalten, da ich nach wie vor der Ansicht bin, daß dieser Planung mehrere Prüfungen hätten vorausgehen sollen:

– Welche Auswirkungen hat das Einkaufszentrum an dieser Stelle auf die wirtschaftliche Entwicklung der Innenstadt?
Hierzu gibt es bislang keine fachlich fundierten Untersuchungen, die betreffenden Einschätzungen sind alle durch ein “Bauchgefühl” begründet.

– Gibt es Alternativen zum Standort Klinkerteich?
Aufgrund der hohen Kosten für die Errichtung von Bauten auf sumpfigem Grund und der vermutlich erforderlichen Altlastenbeseitigung ist eine ernsthafte Prüfung anderer Standorte durchaus vertretbar. Dies schließt auch den Ausbau des jetzigen Standort mit ein.

– Gibt es weitere Möglichkeiten zur Minimierung des Flächenverbrauchs?

Diese Fragen sollen nun im Rahmen des laufenden Verfahrens abgearbeitet werden. Allerdings habe ich meine Zweifel, ob dies nun noch ergebnisoffen möglich ist.

Sofern die Planungen umgesetzt werden können, ist es mir wichtig, dass das Gebäude zur B 76 hin architektonisch so gestaltet wird, dass hier ein innerstädtischer Eindruck entsteht. Der Straße der Hinterhöfe einen weiteren hinzuzufügen wäre erneut Ausdruck mangelnden Gestaltungswillens.

Deutsche Hinterhofstraße

Am letzten Samstag fand unsere Jahreshauptversammlung im Restaurant Fegetasche statt. Ich hatte meine Mütze vergessen. Darum bin ich heute noch einmal dort hin. Da ich in den Ausschußsitzungen des SteU immer behaupte, dass der Anblick, den Plön von der B 76 aus bietet, eine Ansammlung von Hinterhofsituationen ist, habe ich die Kamera mitgenommen. Erschreckend, an was man sich über die Jahre gewöhnt hat.

LIDL von hinten.

LIDL von hinten.

Der LIDL Bau wurde mit der Denkmalpflege in das Stadtbild eingepaßt. Der Blick auf das Schloß ist frei. Die Rückwand des Gebäudes sollte durch Grün verdeckt werden. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.

Kreuzungsbereich Rodomstorstraße

Kreuzungsbereich B 76 / Rodomstorstraße

Der Kreuzungsbereich Rodomstorstraße, von Kiel aus kommend, erscheint im Vergleich zu LIDL fast schon ansehnlich.

Kreuzungsbereich B 76 / Rodomstorstraße

Kreuzungsbereich B 76 / Rodomstorstraße

Von der Gegenrichtung aus gesehen bietet sich bereits ein anderes Bild

Kreuzungsbereich B 76 / Rodomstorstraße

Kreuzungsbereich B 76 / Rodomstorstraße

Die gegenüberliegende Seite sieht auch nicht besser aus.

Gartenstraße

Gartenstraße

Ein Stück weiter kommt die Gartenstraße.

Standort Aldi

Standort ALDI

Die Ansicht des Anlieferbereiches des heutigen ALDI – Standortes. Ich bin sehr gespannt, ob es gelingen wird, den Anlieferbereich des Supermarktkomplexes im benachbarten Gebiet Klinckerteich so zu gestalten, daß er positive Akzente für für das Stadtbild setzt.

B 76 / Ecke Ihlpol

B 76 / Ecke Ihlpol

Ecke Ihlpol: Kein Kommentar.

Kreuzungsbereich B 76 / August Thienemann Straße

Kreuzungsbereich B 76 / August Thienemann Straße

Ein kleines Stück weiter kommen wir an die Einmüngung der August Thinemann Straße.
Hier endet die Deutsche Hinterhofstraße.

Bericht des Wehrbeauftragten

Der Bericht des Wehrbeauftragten wurde am 16. März 2010 vorgestellt. Er ist mittlerweile im Internet verfügbar, die Presse hat ausführlich berichtet. Die einführenden Worte von Reinhold Robbe sind weniger bekannt, aber lesenswert. Daher möchte ich sie an dieser Stelle unkommentiert veröffentlichen:

“Wenn ich rückblickend auf das Berichtsjahr 2009 schaue, dann fallen mir zunächst einmal folgende Namen ein:
Sergej Motz
Alexander Schleiernick
Martin Brunn
Oleg Meiling
Patric Sauer
Diese Namen werden Ihnen nicht unbedingt etwas sagen. Es sind die Namen von fünf jungen Menschen, die ihr Leben noch vor sich hatten. Es sind die Namen von fünf Bundeswehr-Soldaten, die vom Deutschen Bundestag in den  Auslandseinsatz nach Afghanistan entsandt wurden. Es sind die Namen von fünf Menschen, die aus tiefer Überzeugung Soldat wurden, weil sie etwas leisten wollten für ihr Land. Und es sind die Namen der Soldaten, deren Tod wir im
vergangenen Jahr zu beklagen hatten. Die für unser Land gefallen sind. Und es sind die Namen der Soldaten, die nicht in Vergessenheit geraten dürfen. Aber es sind nicht nur die gefallenen Soldaten, vor deren Särge ich im vergangenen Jahr stand und die somit für mich ganz persönlich eine emotionale und nicht vergleichbare Bedeutung haben.
Es sind auch die 36 schwer verwundeten Soldaten und die 418 offiziell registrierten Soldatinnen und Soldaten, die mit
posttraumatischen Belastungsstörungen aus dem Einsatz zurückkehrten.
Denn diese menschlichen Schicksale spiegeln in realistischer und zum Teil für die Betroffenen auch in brutaler Weise wider, was es für unsere Soldatinnen und Soldaten heute bedeutet, in einer Einsatzarmee seinen Dienst zu leisten. Diese Schicksale zeigen aber auch, worauf sich das Hauptaugenmerk richten sollte, wenn es um die Gesamtbewertung der Bundeswehr geht.
Und nicht zuletzt lässt sich daran aufzeigen, dass Defizite und kritikwürdige Themen nicht nur mit Unterfinanzierung, sondern auch mit grundsätzlichen Strukturproblemen zu tun haben. Ich will Ihnen das am Beispiel eines 25jährigen Stabsgefreiten erläutern, den ich Ende letzten Jahres im Bundeswehrkrankenhaus hier in Berlin besuchte. Dieser  Soldat wurde bei einem der vielen Gefechte des vergangenen Jahres im Raum Kunduz schwer verwundet. Neben Splitterverletzungen waren es vor allem großflächige Brandverletzungen an den Beinen, die seinen Körper zeichneten.
Die Erstversorgung durch die Sanitäter im Einsatz innerhalb der sogenannten „Goldenen Stunde“ im Lazarett des  Feldlagers hatte gut geklappt. Auch der Rücktransport mit dem Medivac‐Airbus von Afghanistan nach Deutschland verlief ohne Probleme. Die Weiterbehandlung konnte aber nicht wie üblich im Zentralkrankenhaus in Koblenz erfolgen, weil man dort die Abteilung für Schwerstbrandverletzungen wegen Ärztemangel geschlossen hatte. So erfolgte die Überführung nach Berlin in das zivile Unfallkrankenhaus Marzahn. Für die Behandlung dort musste allerdings ein Bundeswehrsanitäter hinzugezogen werden, weil sich die zivilen Ärzte naturgemäß schwer taten, die doch recht eigene Sprache und Terminologie der Bundeswehr zu verstehen. Die Weiterbehandlung des Soldaten erfolgte schließlich im Berliner Bundeswehrkrankenhaus. Bei meinem ersten Krankenbesuch fiel mir auf, dass der Stabsgefreite nicht auf seine eigenen, durch die Brandwunden entstellten Beine schauen konnte. Und wenn der Soldat im Fernsehen Explosionen zu sehen bekam, musste er sofort den Apparat ausschalten. Wie er mir sagte, würde er nicht nur unter seinen äußeren Verletzungen leiden, sondern auch unter den seelischen.
Er hatte das Glück, sofort die Hilfe eines Experten der psychiatrischen Abteilung in Anspruch nehmen zu können. Bei meinem zweiten Besuch, einige Wochen später, konnte ich dann etwas erleichtert feststellen, dass der Stabsgefreite große Fortschritte in seiner Genesung gemacht hatte. Diesmal konnte ich mit ihm auch über seine bisherigen Erfahrungen sprechen. So war der Stabsgefreite maßlos enttäuscht und fassungslos darüber, dass die Verwaltung von ihm bereits wenige Tage nach seiner Verwundung den zuviel gezahlten Auslandsverwendungszuschlag, kurz AVZ  genannt, von ihm zurück verlangte. Das Problem war, die Soldaten im Auslandseinsatz bekommen den AVZ jeweils am Monatsanfang im Voraus ausgezahlt. Der Soldat war aber, so perfide es klingt, schwer verwundet vor Monatsende aus dem Einsatz heimgekehrt. Ich habe dann diesen Fall zum Anlass genommen, das Verteidigungsministerium auf diese unmögliche Regelung hinzuweisen. Kurze Zeit darauf erhielt ich die Antwort.
Man bedankte sich für meinen Hinweis und erklärte, in Zukunft werde man von verwundeten Soldaten keinen AVZ mehr zurückfordern müssen, weil der AVZ künftig nachträglich ausgezahlt werde.
Ich nenne das ein Musterbeispiel dafür, wie unsensibel die Ministerialbürokratie sein kann!
Aber die Geschichte des verwundeten Stabsgefreiten geht noch weiter:
Etwa zwei Wochen nach seiner Verwundung teilte ihm die Wehrverwaltung mit, er sei mit Ablauf der verlängerten Dienstzeit aus der Bundeswehr entlassen. Diese Entlassungsmitteilung wurde nach einer Beschwerde mit dem Hinweis auf einen Irrtum zwar zurückgezogen. Der Soldat machte sich aber trotzdem Sorgen über seine Zukunft, weil er nicht wieder in seinem alten Beruf als Maler und Lackierer arbeiten konnte, wie er mir sagte. Die Ärzte hätten ihm erklärt, dass aufgrund seiner Brandwunden der Umgang mit Lösungsmitteln und chemischen Dämpfen ausgeschlossen sei. Der Stabsgefreite hatte sich ursprünglich für vier Jahre verpflichtet. Diese hatte er bereits abgeleistet. Seinem Antrag auf Verlängerung war lediglich für die Zeit des Afghanistan- Einsatzes stattgegeben worden. Aufgrund seiner schweren Verwundungen berief sich der Stabsgefreite nun auf das Einsatzweiterverwendungsgesetz. Nach diesem Gesetz erhalten die Geschädigten einen Rechtsanspruch auf Weiterbeschäftigung als Berufssoldat, Beamter auf Lebenszeit oder in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis beim Bund, aber nur dann, wenn sie eine dauerhafte Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 Prozent aufweisen können. Leider konnte sich der junge Stabsgefreite nicht auf das Weiterverwendungsgesetz berufen, weil er vermutlich knapp unter der Mindestnorm von 50 Prozent  Erwerbsunfähigkeit bleiben wird, wie die Ärzte prognostizieren. Ich schildere Ihnen den Fall dieses Stabsgefreiten so ausführlich, weil sich daran sehr gut ablesen lässt, wie es konkret um die soziale Absicherung der Soldaten im Einsatz bestellt sein kann.
Für den Stabsgefreiten ergibt sich nun folgende Situation:
Im Vertrauen auf die Fürsorgepflicht der Bundeswehr hatte er sich als Wehrpflichtiger für den Beruf des Soldaten auf Zeit entschieden. Wegen seiner schweren Verwundungen wird er nicht wieder in seinen alten Beruf zurückkehren können. Eine Weiterverwendung bei der Bundeswehr kommt aber auch nicht infrage, weil er nicht über die 50‐Prozent‐Hürde der Wehrbeschädigung kommt. Er ist womöglich für sein Leben gezeichnet von seinen körperlichen und seelischen Verwundungen und darüber hinaus enttäuscht wegen des unsensiblen Verhaltens seines Dienstherrn.
Dieser Fall dokumentiert aus meiner Sicht nicht nur die Notwendigkeit, bestimmte Leistungsgesetze nachzubessern. Der Fall macht auch deutlich, dass die Soldaten besonders im vergangenen Jahr und speziell in Kunduz jeden Tag vor Augen haben, wie sich Einsatz und kriegsähnliche Szenarien auswirken können. Die Bundeswehrführung ist nach meiner Bewertung jedoch mit Blick auf die Fürsorgepflicht gegenüber den Soldatinnen und Soldaten noch nicht in der Einsatzrealität angekommen. Und wenn ich auf die Fürsorge zu sprechen komme, dann beziehe ich diese nicht nur auf die soziale Absicherung bei schwerer Verwundung oder Tod im Einsatz, sondern gerade auch auf den Schutz und die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten.
Auch hier einige konkrete Beispiele aus der Praxis:
Vor etwa vierzehn Tagen machte ich einen unangemeldeten Besuch bei einem Truppenteil der Infanterie, der unmittelbar vor der Verlegung nach Afghanistan stand. In einer Gesprächsrunde mit Soldaten unterschiedlicher
Dienstgrade trugen mir diese Folgendes vor: Soldaten, die als Kraftfahrer für schwere geschützte Fahrzeuge, wie den zwölfeinhalb Tonnen schweren Transportpanzer „Dingo“ und den über 10 Tonnen schweren Panzerspähwagen „Fennek“, eingeplant waren, hatten diese Fahrzeuge zwar schon gesehen, aber noch nicht gefahren. Um diese schweren geschützten Fahrzeuge im Einsatz wirklich sicher beherrschen zu können, bedarf es einer mehrmonatigen Ausbildung. Sogar für Außenstehende ist es absolut nachvollziehbar, wenn mir die Soldaten sagen, dass sowohl die Bedienung wie auch das Auf- und Absitzen im Gefecht wirklich drillmässig geübt werden müssen. Und weil die Ausbildung auf diesen „Dingos“ und „Fenneks“ wegen fehlender Fahrzeuge nicht mehr rechtzeitig stattfinden konnte, können die Kraftfahrer erst vor Ort in Kunduz ausgebildet werden. Was dies wiederum in dem schwierigen Gelände und bei den schweren Gefechten für die Soldaten bedeuten kann, muss ich an dieser Stelle nicht beschreiben.
Ich muss an dieser Stelle aber deutlich machen, dass ich beileibe nicht zum ersten Mal auf diese Fähigkeitslücken in der Ausbildung hinweise. Bereits seit Jahren kritisiere ich diesen Punkt. Trotzdem ist es bis heute nicht gelungen, die für die Ausbildung erforderliche Zahl von geschützten Fahrzeugen anzuschaffen. Das optimale Beherrschen der nicht einfach zu lenkenden Fahrzeuge kann entscheidend sein für das Überleben im Einsatz. Aus diesem Grund fehlt mir jedes Verständnis für dieses gravierende Defizit in der Ausstattung und in der Ausbildung!
Der immer wieder gehörte Einwand, es stehe für diese Einsatznotwendigkeiten kein Geld zur Verfügung, ist vor diesem Hintergrund nicht hinnehmbar.
Wohlwissend, dass es zwar keinen hundertprozentigen, aber sehr wohl einen optimalen Schutz für die Soldaten geben kann, darf fehlendes Geld in diesem Fall kein Argument sein. Bereits bei der hatte ich gefragt, ob gewisse Mängel und Defizite mit den Ansprüchen einer modernen Einsatzarmee zu vereinbaren seien.
Die Antwort liegt auf der Hand: ein deutliches Nein.
Die Realität, wie sie sich in den deutschen Streitkräften ist gekennzeichnet durch unübersichtliche Führungsverantwortung, zu viel überflüssige Bürokratie, Reibungsverluste hervorgerufen durch die Trennung von Truppe und Truppenverwaltung sowie veraltete Personal- und Materialplanung, um nur die wichtigsten Stichworte zu nennen.
Vor dem Hintergrund der aufgezeigten Problemfelder sollten aus meiner Sicht bei der bevorstehenden Überprüfung der Bundeswehrstruktur die Voraussetzungen für eine unverzichtbare Modernisierung der Streitkräfte geschaffen werden.
Das zurückliegende Jahr gehört für die Bundeswehr zu den ereignisreichsten in ihrer 55jährigen Geschichte. Zunächst der Aufwuchs des bisher größten Auslandseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan mit einer Personalstärke von 4.500 Soldaten.
Eine sich permanent verschärfende Sicherheitslage, die gekennzeichnet war von stundenlangen schweren Gefechten mit den bereits erwähnten Opfern in den eigenen Reihen, aber ebenso auch geprägt war von getöteten afghanischen Zivilisten und terroristischen Gegner. Dann das bekannte Bombardement zweier Tanklastzüge bei Kunduz , in dessen Folge es zur Entlassung des Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan und des Staatssekretärs Dr. Peter Wichert, des Rücktritts des Bundesministers Dr. Franz-Josef Jung und der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses kam. Nicht unerwähnt bleiben darf die von der Koalition beschlossene Reduzierung der Wehrpflichtdauer von neun auf sechs Monate. Alles in allem eine Reihe von zum Teil einschneidenden Ereignissen und Veränderungen, die natürlich nicht spurlos an den Soldaten vorüber gehen.
In meinem vorliegenden Bericht habe ich die wesentlichen Erkenntnisse aus den rund 5.700 Eingaben, aber vor allen auch aus meinen fast ausnahmslos unangemeldeten Truppenbesuchen in den Heimatstandorten und in den  Auslandseinsätzen aufgeführt.
Zusammenfassend will ich Folgendes feststellen:
1. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten trotz der bekannten Strukturprobleme und der seit vielen Jahren  bestehenden Unterfinanzierung einen großartigen Job. Gerade das ereignisreiche zurückliegende Jahr hat wieder einmal deutlich gemacht, wie belastbar die Soldaten sind. Fehlendes Material, strategische Fähigkeitslücken,
bürokratische Unsinnigkeiten, unzureichende Planungsvorgaben, Mängel in der Ausbildung und in der Einsatzvorbereitung sowie demotivierende Besoldungsund Beförderungsdefizite werden an der Basis vor allem kompensiert durch ein unglaubliches Improvisationstalent und durch kameradschaftliche gegenseitige Unterstützung. Dies gilt sowohl für Heimatstandorte wie auch für die Einsatzgebiete. Deshalb sage ich auch in meiner speziellen Verantwortung allen Soldatinnen und Soldaten in den Heimatstandorten und in den Auslandseinsätzen meinen tief empfundenen Dank für ihren aufopferungsvollen und großartigen Dienst.
2. Unabhängig von den bereits beschriebenen strukturellen Problemen in den Streitkräften sind zwei problematische Bereiche von herausragender Bedeutung. Zum einen handelt es sich um das Problem fehlender Hubschrauber und Transportflugzeuge. Durch die bekannten Verzögerungen in der Produktion und Auslieferung dieser neuen Systeme ergeben sich nicht nur negative Auswirkungen auf die Fähigkeitsprofile von Heer, Luftwaffe und Marine.
Die Verzögerungen führen auch zu signifikanten Problemen bei der Personalplanung mit Blick auf das vorhandene Fachpersonal, aber auch mit Blick auf die Rekrutierung künftigen Personals. Die Reduzierung von Flugstunden, die auch auf fehlende Haushaltsmittel zurückzuführen sind, sowie die Betriebsverlängerung alter Modelle führen zu erheblichen negativen Auswirkungen. Fehlende luftbewegliche Flugtransportkapazitäten erweisen sich teilstreitkraftübergreifend – gerade auch im Einsatz – als sehr negativ.
Der zweite Problembereich betrifft die Sanität. Ich habe in allen Berichten, die ich dem deutschen Parlament bisher vorlegte, immer wieder und in einer deutlichen Sprache auf die Defizite der Sanität insgesamt hingewiesen.
Die Situation hat sich trotzdem von Jahr zu Jahr verschlechtert. Deshalb komme ich nicht umhin, der Führung der Sanität, insbesondere dem verantwortlichen Inspekteur ein klares Versagen in seinem Verantwortungsbereich  vorzuwerfen. Es gibt nicht wenige Experten in der Bundeswehr, die ganz davon sprechen, dass dieser Inspekteur die Sanität „regelrecht vor die Wand gefahren“ habe. Ob es sich um die flächendeckende allgemeine sanitätsärztliche Versorgung der Bundeswehrangehörigen, um die Bundeswehrkrankenhäuser, um die Versorgung der posttraumatisch belasteten Soldatinnen und Soldaten oder um die Personalrekrutierung und die Personalführung handelt:
In allen Bereichen wurde viel zu spät gehandelt, wurden Entwicklungen regelrecht verschlafen und Probleme öffensichtlich bewusst schöngeredet. Erst durch massiven politischen Druck aus dem Verteidigungsausschuss wurden Initiativen entwickelt und sind jetzt endlich erste Lösungsansätze erkennbar.
Es bleibt nun zu hoffen, dass die reformwilligen Verantwortungsträger in der Sanität die erforderlichen Handlungsmöglichkeiten eingeräumt bekommen.

3. Die Attraktivität des Soldatenberufes war und ist auch weiterhin schweren Belastungen ausgesetzt. Insbesonderebei den Spezialverwendungen und bei den besonders belasteten Truppenteilen hat die Konkurrenzsituation mitdem zivilen Bereich zur wesentlichen Verschärfung der Personallage in der Bundeswehr beigetragen. Beispielhaft nenne ich die Sanitätsärzte, die Piloten und die Spezialkräfte. Hierbei ist es nicht nur die vergleichsweise unzureichende Bezahlung, die immer wieder zu Unmut und im ungünstigsten Fall zu hundertfachen Kündigungen führen. Es sind vor allem die Rahmenbedingungen, die den Soldatinnen und Soldaten das Leben schwer machen. Mir gegenüber nennen die Bundeswehrangehörigen in diesem Zusammenhang die überbordende Bürokratie, viel zu umständliche und unzeitgemäße Entscheidungsprozesse, fehlende Dienstleistungen, unzureichende Vereinbarkeit von Dienst und Familie sowie unflexible Laufbahn‐ und Beförderungsmöglichkeiten. Hinzu kommt die demografische Entwicklung, die für die Rekrutierung des notwendigen geeigneten Personals in den Streitkräften zusätzliche Probleme schafft.
4. Die innere Verfassung der Streitkräfte ist insgesamt betrachtet – ungeachtet immer wieder auftretenderEreignisse, wie jüngst im Zusammenhang mit nicht zu tolerierenden Ritualen – als vorbildlich und respektabel zubezeichnen. Die Prinzipien der Inneren Führung und des Staatsbürgers in Uniform sind auf allen Ebenen verinnerlichtund bilden das verlässliche Wertegerüst und das ethische Fundament des Denkens und Handelns in den Streitkräften.Diese grundsätzliche positive Bewertung beinhaltet jedoch die Notwendigkeit, auf den verschiedenen Führungsebenen sensibel darauf zu schauen, dass die Innere Führung im Truppenalltag jeden Tag neu mit Leben gefüllt werden muss. Die „Zentrale Dienstvorschrift 10, Schrägstrich 1“ ist zunächst einmal bedrucktes Papier. Von entscheidender Bedeutung ist die Frage, inwieweit es gelingt, die Maxime „Führen durch Vorbild“ vom Generalinspekteur bis zum Zugführer umzusetzen. Voraussetzung hierfür ist, dass der jeweilige Vorgesetzte nicht nur über die richtige Grundeinstellung, sondern auch über die erforderliche Zeit verfügt, um sich intensiv um die ihm unterstellten Soldaten zu kümmern. Und in diesem Punkt klaffen Anspruch und Wirklichkeit nicht selten etwas auseinander.Führungsverantwortung heißt auch und nicht zuletzt Kritikfähigkeit. Ungeachtet der soldatischen Selbstverständlichkeiten im Zusammenhang mit Befehl und Gehorsam gehört der kritische Diskurs als Kernelementder Inneren Führung in alle Arbeits‐ und Lebensbereiche der Soldatinnen und Soldaten. Das betrifft nicht nur diesogenannte ebenengerechte Kommunikation, sondern auch das kameradschaftliche und menschliche Zusammenwirken zwischen den unterschiedlichen militärischen Hierarchien in unserer Bundeswehr.
5. Es vergeht kein Truppenbesuch, ohne dass mir gegenüber durch Soldatinnen und Soldaten eine allgemein zu geringe menschliche Empathie durch unsere Gesellschaft beklagt wird. Wir haben es hier mit einem Phänomen zu tun, das immer wieder mit anderen Problemen vermengt oder verwechselt wird. Es geht bei diesem Punkt ausdrücklich nicht darum, sich mit den Auslandeinsätzen politisch zu identifizieren. Wenn die Soldaten mehr als ein „freundliches Desinteresse“ von ihren Mitbürgern erwarten, dann berufen sie sich meiner Auffassung nach auf eine Selbstverständlichkeit. Wer seine Gesundheit und sein Leben für sein Land einsetzt, wie es unsere Soldatinnen und Soldaten in allen Teilen dieser Welt tun, der darf das an menschlicher Zuwendung, an Aufmerksamkeit und Solidarität erwarten, was in vielen Ländern eine Selbstverständlichkeit ist. Und weil es auch 61 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik immer noch nicht gelungen ist, den notwendigen breiten gesellschaftlichen Rückhalt für unsere Soldaten zu schaffen, ist es nach meiner festen Überzeugung notwendig, diese „menschliche Unterstützung durch die Gesellschaft“ zu organisieren. Und hier steht nicht nur die Politik in der Pflicht, sondern alle Organisationen und Institutionen in Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft. Insbesondere die Eliten im Lande sind hier gefragt. Ich selber beziehe mich in diese Pflicht ausdrücklich mit ein.
Abschließend will ich mich ganz herzlich bedanken bei all denen, die mich bei meinen Aufgaben unterstützt haben. Und diesen Dank beziehe ich sowohl auf die politische und militärische Führung der Streitkräfte, auf alle Dienststellen, die mit meinem Amt besonders eng zusammen arbeiten sowie auf die Vertrauenspersonen in der Bundeswehr und auf die Militärseelsorge.
Selbstverständlich danke ich dem Deutschen Bundestag ‐ wenn man so will, meinem Auftraggeber ‐ und hier wiederum besonders dem Verteidigungsausschuss für das ausgezeichnete und vertrauensvolle Zusammenwirken. Mein Dank gilt auch Ihnen, meine Damen und Herren der Medien, für Ihr großes Interesse an meinen Aufgaben. Und nicht zuletzt danke ich meiner eigenen Mannschaft im Amt des Wehrbeauftragten. Ohne die tatkräftige und loyale Unterstützung könnte ich meine Arbeit nicht leisten.
Erlauben Sie mir zum Abschluss noch einige persönliche Worte. Ich bin vor bald fünf Jahren zum Wehrbeauftragten gewählt worden. Möglicherweise erschien ich damals manchem Abgeordneten, auch manchem damaligen Parteifreund als zu wenig links, zu nah bei einer eher konservativen Grundhaltung. Der ein oder andere Abgeordnete der damaligen Opposition kritisierte, dass ich als ehemaliger Zivildienstleistender keine Kompetenz in Sachen Bundeswehr beanspruchen dürfte. Wie auch immer man heute meine Arbeit der letzten fünf Jahre bewerten mag: Ich habe sie gerne getan, mit Freude und Überzeugung ‐ und heute kann ich sagen: Leidenschaft und Herzblut gehören dazu. Ich habe dabei im politischen Bereich über die Parteigrenzen hinweg, von den Streitkräften, aber auch von vielen Teilen der zivilen Gesellschaft positive Resonanz und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit erfahren, vor allem aber eines: echtes Interesse an meinen Aufgaben.
Dennoch habe ich mich nun nach reiflicher Überlegung und entgegen etlicher Anfragen und Bitten von verschiedenen Seiten entschieden, für das Amt des Wehrbeauftragten nicht wieder zu kandidieren. Denn gerade weil ich dieser  Aufgabe einen sehr hohen Stellenwert beimesse, kann und will ich das Amt durch mögliche zwischenparteiliche Streitereien nicht beschädigen. Sie werden verstehen, dass ich daher auch nicht kommentieren möchte, wie die Regelung meiner Nachfolge innerhalb der Koalition und insbesondere der FDP zustande gekommen ist.
Der Umgang mit dem Amt des Wehrbeauftragten verdient alle Ernsthaftigkeit und allen Respekt, und daher hoffe ich, dass der Inhaber dieses Amts angesichts der immensen Verantwortung unserer Soldatinnen und Soldaten gegenüber seiner Aufgabe mit aller Energie, aller Unnachgiebigkeit und allem Mut nachgehen kann, welcher Partei und welcher Couleur er künftig auch angehören mag.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit”

Westerwelle

Der Außenminister und Vizekanzler ist m.E. nicht zu Unrecht in die Kritik geraten. Dabei geht es um den Anschein, daß private, verwandschaftliche und persönliche geschäftliche Interessen ausschlaggebend für die Zusammensetzung der Delegation waren, die ihn ins Ausland begleitete. Er hat es an dem nötigen Fingerspitzengefühl fehlen lassen, was man von ihm als Vizekanzler hätte erwarten können. So kann man bestenfalls behaupten, das war alles gut gemeint. Mir allerdings drängt sich die Erinnerung an die Briefborgenaffäre und ein “pfiffiges Produkt” auf.

Für die gezielte Förderung von Wirtschaftsunternehmen hätte ich eigentlich erwartet, dass die Zusammensetzung  der Delegation mit dem Wirtschaftsministerium abgestimmt ist. Dies scheint nicht der Fall zu sein, denn ansonsten wäre das längst zu seiner Entlastung durch die Presse gegangen. Vielmehr verteidigt er sich gegen die Kritik mit dem Hinweis, dass es ein einmaliger Vorgang sei, daß der Außenminister innenpolitisch angegriffen wird, während er im Ausland ist. Diese Aussage ist nicht ganz richtig, denn auch Außenminister Fischer sah sich mit Vorwürfen zur Visaaffäre konfrontiert, als er sich dienstlich im Ausland befand. Lächerlich ist der Versuch vom FDP Partei Vize und NRW Kandidaten Pinkwart, die Diskussion mit dem Totschlagargument “schwulenfeindlich” zu diskreditieren.

Heute berichteten die KN auf der ersten Seite, daß der “maritime Koordinator der Regierung”, Hans Joachim Otto (FDP), keine Möglichkeit für weitere staatlichen Hilfen für den Schiffbau sieht. Und das, obwohl die große Koalition sich geeinigt hatte, die maritime Wirtschaft zu unterstützen. Hans-Peter Bartels (SPD), der die Betreuung unseres Wahlkreises als Bundestagsabgeordneter mit übernommen hat, forderte im Gegenzug, Bundesaufträge für die Marine und die Forschungsflotte vorzuziehen. Es ist unumstritten, daß im Spezialschiffbau eine besondere Stärke der deutschen Werftindustrie liegt. Eine Unterstützung dieser Sparte, so wie von Hans-Peter vorgeschlagen, kommt nicht nur den Werften selbst zu Gute, sie unterstützt auch deren Zulieferindustrie im Binnenland, in den meisten Fällen Betriebe aus dem Segment Spitzentechnologie.

Das scheint mir pfiffiger als Wirtschaftsförderung nach Art Westerwelle.

Nachgereicht

Heute war ich auf einer Dienstreise in Kiel, wo ich im IFO Geomar an einer Forschungspräsentation teilnehmen konnte. Eine hochinteressante Veranstaltung. Leider habe ich den Gesellschaftsabend verpaßt, da ich abends zur Fraktionssitzung mußte. Hauptthema war die Vorbereitung auf die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am kommenden Donnerstag. Morgen muß ich früh hoch, da ich auf eine Dienstreise in Richtung Ostfriesland aufbrechen werde, von der ich voraussichtlich erst am späten Abend zurückkehre. Daher mache ich jetzt auch Schluß, allerdings nicht, ohne noch zwei Bilder vom Theater Zeitgeist einzustellen, die mir freundlicherweise vom Plöner Fotografen Andreas Thomsen zur Verfügung gestellt wurden.

Theater Zeitgeist, Alles Böse zum Beburtstag

Theater Zeitgeist. Alles Böse zum Geburtstag

Theater Zeitgeist, Alles Böse zum Geburtstag

Theater Zeitgeist. Alles Böse zum Geburtstag

Alles Böse zum Geburtstag

heißt das neue Stück von Zeitgeist, das gestern Premiere hatte. Zuerst:  Mir hat das Stück gut gefallen. Es ist kein hochgeistiges Stück, Nachdenken ist nicht gefragt. Ich halte es da schon mal ganz gerne mit Luther: “Aus einem verzagten Arsch kommt kein fröhlicher Furz.” Um ganz ehrlich zu sein, handelt es sich um eine Aneinanderreihung von Kalauern, wobei man den einen oder anderen kennt und die Grenzen der “Political Correctness” klar angekratzt werden. Vor allem, wenn es um Blondinen geht. Und als das Stück zu Ende ging, dachte ich, daß der Schluß schwächelt, aber es gab noch eine überraschende Wendung. Wer mehr wissen will, sollte hingehen.

Leider gab es einen Terminkonflikt mit Curtain Call, einer Hamburger Cover-Band, die gestern abend im Restaurant Alte Schwimmhalle auftrat. Ich kam noch halbwegs rechtzeitig zum zweiten Set, der Zugabenteil war auch nicht schlecht.

Darüber hinaus fand gestern nachmittag die Jahresversammlung der SPD Plön/Bösdorf im Restaurant Fegetasche statt. Neben dem Bericht aus dem Vorstand gab es weitere Berichte aus den Fraktionen aus Bösdorf, Plön, Kreis und Land. Themen waren u.a.:
– der Eingriff der Landesregierung in die Finanzen der Kommunen und die daraus entstehenden Schwierigkeiten,
– die Zukunft der interkommunalen Zusammenarbeit (Das Angebot der Stadt Plön für die Übernahme der Verwaltung für Bösdorf liegt ist mit einem Einsparpotential von 50,000,– Euro deutlich günstiger als die Amtsumlage. Die Angebote von Eutin und Malente werden voraussicthlich in der nächsten Gemeinderatssitzung bekannt gegeben),
– die Finanzsituation des Kreises und die Erhöhung der Kreisumlage (Anhebung auf den Landesdurchschnitt erforderlich, um Fehlbedarfszuweisungen in Anspruch nehmen zu können)
– Fehlentwicklungen in der neuen Landesentwicklungsplanung, insbesondere die Bedienung von Klientelinteressen der CDU unter dem Deckmantel der Liberalisierung. Ich werde mich hierzu in einem meiner nächsten Beiträge äußern.
Ansonsten hat Horst Thielscher – der schon mit seiner Wahl angekündigt hatte, sein Amt dieses Jahr zur Verfügung zu stellen – seinen Rücktritt nicht wahr gemacht. Damit ist uns sicher geholfen.

Zu Guter letzt wurde ich noch angesprochen, daß ich in der letzten Zeit zu wenig gebloggt hätte. Ich bitte um Verständnis, aber ich mußte noch einen Artikel für “Strategie und Technik” fertigstellen und hatte einige Dienstreisen und private Dinge auf dem Zettel. Das wird auch in der nächsten Zeit nicht weniger, aber ich werde mir Mühe geben, meine Leser auf dem Laufenden zu halten.

Ratsversammlung

Die gestrige Ratsversammlung stand ganz im Zeichen der Haushaltsdebatte. Sie bietet, wie im Bundes- oder Landtag die Möglichkeit, sich auch einmal grundsätzlich mit dem politischen Gegner auseinanderzusetzen. In einem Gespräch mit einem Bürger aus einer Nachbargemeinde sah ich mich vor kurzem mit der Aussage konfrontiert, dass unsere Plöner Ratssitzungen irgendwie inszeniert wirken. Das ist im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte sicher nicht ganz falsch, vielleicht kann in diesem Zusammenhang eher von Ritualisierung gesprochen werden. Inhaltlich war aber nichts auszusetzen. Die Wortbeiträge der Fraktionsvorsitzenden von SPD, FWG und CDU waren gut. Die FDP hat sich – bis auf durch Zwischenrufe – nicht zu Wort gemeldet. Der Bürgermeister sprach auch zum Thema, und damit zu den Inhalten:

Unser Fraktionsvorsitzender, Torsten Pfau, betonte, dass die Stadtverwaltung nicht nur Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. Sie erfüllt zusätzliche soziale Aufgaben und hält ein umfassendes Bildungsangebot bereit. Darüber hinaus unterstützt sie ein umfangreiches Angebot von verschiedensten kulturellen Aktivitäten. Diese Angebote kommen auch den Umlandgemeinden zu Gute. Viele Bürger aus den Umlandgemeinden pendeln nach Plön, um hier zu arbeiten. Dieses Angebot ist nicht umsonst, es wird u.a. durch das Land mit Schlüsselzuweisungen finanziert.
Im Folgenden fasse ich die Diskussion inhaltlich zusammen, wobei auch die Beiträge von Olli Hagen, Dr. Lorenzen und dem Bürgermeister mit einfließen und ich mit einige Anmerkungen nicht verkneifen kann.
Die Plöner Schulden nicht Ergebnis spätrömischer Dekadenz, sie sind trotz Haushaltsdisziplin und Aufgabenzurückhaltung durch Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und Infrastruktur, auch touristische Infrastruktur, entstanden. Sie konnten in den letzten 10 Jahren von 16 auf 10 Mio. Euro reduziert werden. Dies wurde durch Aufgabenzurückhaltung, Haushaltsdisziplin und sozial verträglichen Personalabbau – von 2003 bis 2007 Reduzierung um ca. 9 Personen, in den nächsten 5 Jahren ist eine weitere Verringerung um 5% vorgesehen – ermöglicht.
Diese positive Entwicklung wird leider nicht anhalten. Dafür gibt es drei Gründe:
1. Aufgrund der Verfügbarkeit von Fördermitteln im Rahmen des Investritionsprogrammes und der Städtebauförderung wird die Stadt einen Eigenanteil schultern müssen. Hier besteht aber fast schon ein Investitionszwang. Das betrifft vor allem die Renovierung der Schwimmhalle und den Ausbau der Lübecker Straße, wobei es sich dabei um einmalige Ausgaben handelt.
2. Die kritische Einnahmesituation / Ausgaben
– Die Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich, die noch von der letzen Landesregierung, auch mit Zustimmung der SPD, beschlossen wurden, werden über den vorerst geplanten Zeitpunkt von 2010 hinaus verlängert. Leider gibt es noch kein schlüssiges Konzept, wie die Konsequenzen für die Städte und Gemeinden abgefedert werden sollen. Hier hat die schwarz gelbe Landesregierung noch Handlungsbedarf.
– Aufgrund der Wirtschaftskrise brechen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer weg. Sie soll nach den Plänen der schwarz gelben Regierung ganz abgeschafft und durch einen Zuschlag zur Einkommenssteuer ersetzt werden. (Anm.: damit hat der Bürger natürlich nicht mehr Netto vom Brutto in der Tasche) Die Städte und Gemeinden bekommen damit aber einen Schwarzen Peter zugeschoben.
– Die Erhöhung der Kreiszulage – die Schulden des Kreises haben sich in den letzten 7 Jahren verdoppelt – wird die Einsparungen für Zins und Tilgung, die durch den Plöner Schuldenabbau realisiert werden konnten, auffressen.
3. Der Landesentwicklungsplan 2010 – 2025
Hier wird mehr Freiheit für die Städte und Gemeinden versprochen. Damit wird es auch den kleinen Gemeinden wieder möglich sein, ohne übergeordnete Koordination Baugebiete auszuweisen. (Anm.: Damit hat die ländliche Selbstverwaltung wieder die Möglichkeit, Ackerland zu vergolden und in Bauland zu verwandeln) Das ist bei einer rückläufigen Bevölkerungsentwicklung natürlich unsinnig, weil dadurch Kosten für z.B. Entsorgung oder Schülerbeförderung entstehen, während in den Städten Kapazitäten ungenutzt bleiben. Beides muss bezahlt werden. (Anm.: Außerdem fördert es die Zersiedelung der Landschaft und erhöht die Notwendigkeit zu Pendeln, damit verbunden den CO2-Ausstoß. Weitere Folge wäre ein flächendeckender Preisverfall für Immobilien.)
Bei einer Stagnation der Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen und Gewerbesteuer auf dem Niveau von 2009 hätte Plön einen ausgeglichenen Haushalt!
Aufgrund der gegenwärtigen Situation wird Plön nicht umhin kommen, u.a. die Grund- und Hundesteuer anzuheben. Was die Grundsteuer angeht, so wird für ein Einfamilienhaus eine Erhöhung um ca. 30 Euro im Jahr zu erwarten sein, die Halter von Kampfhunden werden stärker zur Kasse gebeten. Es ist für Plön wichtig, die Einnahmequellen voll auszuschöpfen, um auch in Zukunft Fehlbedarfszuweisungen beantragen zu können, mit denen der Haushalt in der Vergangenheit erheblich entlastet werden konnte.

Was gab es sonst noch?

B-Plan 16 g, 2. Änderung, Max-Planck-Institut (MPI)
Der Satzungsbeschluss wurde einstimmig gefasst. Der B-Plan enthält grundsätzlich einen Freibrief für die Max-Planck-Gesellschaft (MPG), was die Gestaltung des neuen Gebäudes angeht. Das Mitspracherecht der Stadt soll über eine gesonderte Vereinbarung sichergestellt werden.
Meine Anregungen, die ich im SteU zur Formulierung und inhaltlichen Ausgestaltung, wurden dort zwar nicht verstanden oder belächelt, aber in die Vereinbarung aufgenommen. Das Ergebnis zählt. Im Wesentlichen ging es mir darum, die Stadt maßgeblich an den Planungen zu beteiligen und Alternativkonzepte für die Gestaltung anzubieten, wie es in einem Architektenwettbewerb der Fall wäre. Im Bezug auf das Baurecht ist diese Vereinbarung nicht verbindlich, eine Eintragung in das Grundbuch oder Baulastenverzeichnis – wie ursprünglich ins Gespräch gebracht oder in der Vorlage berücksichtigt – ist nicht möglich. Auch das habe ich im Ausschuss angemerkt, es hilft aber nicht weiter, im Nachhinein Recht zu behalten. Da es sich bei der MPG um einen renommierten und bislang immer verlässlichen Partner handelt, habe ich aber ein gutes Gefühl. Da es aus stadtplanerischer Sicht wichtig ist, das MPI in Plön zu halten und auch auszubauen, habe ich dann auch für den Satzungsbeschluss gestimmt.
Jetzt wäre eigentlich anzustreben, die Planung für das MPI und die Gestaltung des Bereiches zur Eutiner Straße sowie die Erstellung der Lärmschutzwände für das Gebiet zu koordinieren.

B-Plan 26, 1. Änderung westlicher Teil Vierschillingsberg.
Der Entwurfsbeschluß wurde einstimmig angenommen. Die Aufsiedlung des Bereiches ist aus städtebaulicher Sicht richtig, da es sich um eine innerstädtische Verdichtung handelt. Die ursprüngliche Planung von 2 weiteren Punkthäusern wurde aufgegeben, jetzt ist die Errichtung von 15 Reihenhäusern geplant. Im Vorfeld wurde viel Kritik zur Verkehrssituation im Bereich Vierschillingsberg / Krabbe laut, wobei Verkehrszählungen ergeben haben, dass die Belastung weit unter dem zulässigen Wert liegen. Damit wird die Errichtung von 15 Parkplätzen kaum ins Gewicht fallen. Dazu habe ich 2 Anmerkungen:
1. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt nimmt die Verkehrssituation ernst, die Verkehrsführung ist aber nicht Gegenstand der B-Planung. Der SteU ist auch nicht zuständig, wird sich aber bemühen, z.B. mit der Verkehrsaufsicht und der Polizei oder mit der Wankendorfer eine Verbesserung herbeizuführen. Ein Ergebnis kann man aber nicht versprechen.
2. Hätten wir ein Entwicklungskonzept für den Bereich östliche Innenstadt, dessen Erstellung  ja bereits beschlossen wurde, wäre diese für alle Beteiligten aufreibende Diskussion womöglich überflüssig.

Zu guter Letzt:
Im Vorfeld der anstehenden Bürgermeisterwahl leitete der Fraktionsvorsitzende der CDU seinen Redebeitrag mit einem kleinen Scherz ein:
Der Bürgervorsteher fragt den Bürgermeister, was er tun wird, wenn er wieder gewählt wird. Der Bürgermeister antwortet: „Ich frage mich, was ich tun werde, wenn ich nicht wieder gewählt werde.“
Später leitete der Bürgermeister seinen Redebeitrag mit einer Anspielung auf einen Kollegen und der Antwort ein, er werde keine Rosen züchten.

Volles Programm

Am Mittwoch tagte der SteU, am Donnerstag der GA, am Freitag war Jahreshauptversammlung des SRSV und am Samstag stand eine private Verpflichtung auf dem Plan.

Aus dem GA:

Der Neubürgerempfang war ein voller Erfolg. Der Bürgermeister konnte eine sehr positive Rückmeldung geben. Leider lag der Termin in den Zeugnisferien, so daß ich nicht teilnehmen konnte.

Die Förderung des Mehrgenerationenhauses ist auch 2010 gesichert, sie muß 2011 neu beantragt werden. Um die Finanzierung langfristig abzusichern, soll zusätzlich ein Förderverein gegründet werden.

Die Betreuung von Grundschülern in der Offenen Ganztagesshule” ist auf einem guten Weg. Der Schulverbandsversammlung soll empfohlen werden, das Konzept umzusetzen.

Die mit zu Ohren gekommenen Gerüchte bezüglich des Bestandes der Grundschulen in Plön scheinen nicht zu stimmen. Die Grundschulplanung sieht den Erhalt beider Standorte vor.

Wir haben uns lange um den Erhalt des Tartarnfeldes als Spielplatz ausgesprochen, fanden dafür aber keine Mehrheit. Die Umgestaltung des Bereiches am Ksour Essaf Sportplatz geht mittlerweile voran. Die Kinder des Stadtteiles wurden beteiligt und konnten Vorstellungen entwickeln, wie ihr Spielplatz zukünftig gestaltet werden soll. Wann es mit der umgestaltung losgehen soll, ist noch offen.

Für die “Mountainbiker”, die den als Spielplatz ausgewiesenen Bereich der alten Schießbahnen genutzt haben und von dort vertrieben wurden, zeichnet sich eine Lösung auf dem Abenteuerspielplatz an der Ölmühle ab.

Ein Termin noch:
Fundsachenversteigerung am 16. Juni in der Rodomstorschule.

Zum SteU werde ich bereichten, sobald ich wieder etwas Zeit finde.

SteU am Mittwoch

Wegen einer Dienstreise kam ich heute nicht mehr rechtzeitig zur Sitzung des Hauptausschusses, was aber kein Beinbruch ist, da ich dort kein Stimmrecht habe. Das sieht im Ausschuss für Stadtplanung und Unwelt anders aus, der am Mittwoch im Bahnhof tagen wird. Im Vorfeld sind zwei Themen interessant:
– Bebauungsplan 26, – 1. Änderung (Vierschillingsberg). Wesentlich hier ist der Beschluss über die Billigung des Entwurfes und die öffentliche Auslegung. Kritischer Punkt hier ist möglicherweise die Parkplatzsituation und die Verkehrsführung. Leider scheint eine Tiefgarage aus wirtschaftlichen Gründen nicht realisierbar zu sein. Bei Betrachtung der zusätzlichen Verkehrsbelastung wird festgestellt, dass durch die 15 Reihenhäuser keine bedeutende Steigerung des bereits existierenden Verkehrs zu erwarten ist. Darüber hinaus wird ausgeführt, dass die im SteU angedachte Einbahnstraßenregelung nicht über das Baurecht geregelt werden kann. Das Ordnungsamt hat hier Kontakt mit der Polizei und der Verkehrsaufsichtsbehörde aufgenommen. Sie stehen dem Ansinnen skeptisch gegenüber, wollen es aber noch nicht sofort ablehnen und erst einmal abwarten, wie sich die Situation nach Fertigstellung der Reihenhäuser und nach Abschluss der Bauarbeiten in der Krabbe darstellt. Grund für die Skepsis ist zum einen, dass die Autofahrer bei Einbahnstraßenregelung mit erhöhter Geschwindigkeit fahren und die Entlastung beim Vierschillingsberg zu einer Erhöhten Belastung des Vierschillingsberges führen wird. Zum Schutz der Fußgänger soll aber ein Handlauf gebaut werden, sobald die Witterung dies zulässt.
– Bebauungsplan 16g – 2. Änderung (Max Planck Institut). Hier habe ich mich seinerzeit für die Aufstellung eines vorhabensbezogenen B-Plans eingesetzt, um der Stadt zu ermöglichen, ihre Vorstellungen zur Gestaltung des Gebäudes durchsetzen zu können. Das war – und ist – aus meiner Sicht sehr wichtig, da das geplante Gebäude an einer dominanten Stelle im Stadtbild stehen wird. Leider haben der Ausschuss und die Ratsversammlung damals beschlossen, einen angebotsbezogenen B-Plan aufzustellen. Die jetzige Beschussvorlage krankt an dieser Entscheidung. Das dokumentieren einige fast lehrbuchreife Formulierungen. Ein Beispiel: „Andererseits haben sowohl er Ausschuss als auch die Ratsversammlung im Entwurfsbeschluss nicht die Möglichkeit gesehen, durch eigene Gestaltungsfestsetzungen aktiv ein für das Stadtbild positiv prägendes Gestaltungskonzept festzusetzen, welches darüber hinaus die heute noch nicht erkennbare Anforderung an das Gebäude durch die Max-Planck-Gesellschaft gewährleisten könnte.“ Das ist quasi ein Freibrief, denn der Versuch, den städtischen Einfluss auf die Gestaltung über einen städtebaulichen Vertrag abzusichern, steht möglicherweise auf tönernen Füßen, denn ausschlaggebend für die Gestaltung ist und bleibt der Bebauungsplan, der quasi ein kommunales Gesetz ist. Inwieweit hier vertragliche Vereinbarungen ihre Wirkung entfalten können, ist m.E. zweifelhaft, möglicherweise kann das Vorgehen das Verfahren verzögern und später die rechtssichere Handhabung von Baurechten beeinträchtigen. So lese ich es auf jeden Fall aus den Hinweisen in der Stellungnahme des Kreises Plön vom 10. Februar heraus.

Neue Pläne scheinen zu scheitern

titelte die KN in ihrem Artikel vom Freitag, dem 13. Februar. Obwohl die Angelegenheit in nichtöffentlicher Sitzung behandelt wurde, werden verschiedene interne Details genannt, die eigentlich nur aus dem Hauptausschuss, dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt oder – wie aus dem Text hervorgeht – vom Investor selbst kommen können. Dabei erweckte der Text bei mir den Eindruck, als solle durch den Verzicht auf konkrete Schuldzuweisungen eine positive Grundstimmung für das Projekt erzeugt werden, aber das ist, wie gesagt, mein subjektiver Eindruck.
Richtig ist, dass die Stadt seit Jahren die Absicht hat, im Bereich Fegetasche eine touristische Nutzung zu verwirklichen, auf deutsch: einen Hotelbetrieb ansiedeln. Eine Wohnbebauung wird kritisch gesehen, weil dies aufgrund von Lärmschutzbestimmungen zu Einschränkungen in der Nutzung der Badestelle führen könnte. Noch problematischer in Sachen Lärm wäre der benachbarte Tennisplatz, für den sicher eine andere Lösung zu finden ist. Ein Kernproblem an der Sache: die wesentliche Fläche, nämlich die Liegewiese, gehört nicht der Stadt. Das heißt, eine Entwicklung des Gebietes ist nur in gegenseitiger Abstimmung mit dem jeweiligen Eigentümer möglich.
Zurück zum Artikel selber. Leider besticht er durch einige weichgewaschene Ausdrücke.
„… hatten sich zwei Investoren … der Fläche angenommen“. Das klingt irgendwie gutmütig, könnte aber auch gelesen werden als: „haben zwei Investoren die Fläche gekauft.“ Das wäre sachlicher.
Auch „Betreutes Wohnen“ hört sich irgendwie gutmenschlich an. Ich hatte vor einigen Jahren einmal das Vergnügen, an der Eröffnung einer solchen Anlage teilzunehmen. Die Betreuung bestand aus einem Klingelknopf, um Hilfe rufen zu können, Darüber hinaus gab es ein Krankenzimmer, das aber nicht für längere Aufenthalte eingerichtet war. Dafür gab es eine Staffelmiete auf gehobenem Niveau. Bei Wohnungsgrößen von ca. 40 bis 100 Quadratmetern kam man dann durchaus auf Monatsmieten von über 3000,– DM (damals). Die Gäste kamen, den Autokennzeichen nach zu urteilen, eher aus Frankfurt und München, und sie sahen auch nicht so aus, als wollten sie dort selber einziehen. Doch zurück zur KN: Es wird sowohl von „betreutem Wohnen“ und von „seniorengerecht“ gesprochen, doch beides ist nicht identisch. Seniorengerecht ist weniger als betreut, und es wird im Artikel auch nicht erwähnt, dass dort ausschließlich Senioren wohnen sollen. Da liegt der Schluss nahe, dass das auch gar nicht so vorgesehen ist. Ich weiß nicht, ob es gehässig wäre, wenn jetzt jemand zu der Schlussfolgerung kommt, dass mit dem Vehikel der „Seniorenfreundlichkeit“ ein Investitionsprojekt in bevorzugter Lage vorangetrieben werden soll. Wäre das sachlicher?
Um sich ein Bild vom Umfang der Wohnbebauung zu machen, braucht man nur die 25 bis 30 Wohneinheiten, die im Artikel genannt werden, mit ca. 80 Quadratmetern pro Wohnung multiplizieren, um auf 2000 Quadratmeter Wohnfläche zu kommen. Und das ist vorsichtig gerechnet. Damit wird klar, dass hier, zuzüglich Hotel und Restaurant, ein massiver Gebäudekomplex entstehen könnte.
Die Entwicklung des Bereiches Fegetaschenwiese ist nicht grundsätzlich abzulehnen, aber aus meiner Sicht sollte sichergestellt werden, dass die Badestelle erhalten bleibt und nicht im Ansatz gefährdet wird, denn sie ist, neben der Trammerseewiese, die einzige leicht zu erreichende Badestelle im Stadtbereich. Das Strandbad Prinzeninsel ist zwar sehr schön, aber aufwendig (Seeschifffahrt oder Fußweg) zu erreichen, die Badestelle am Schösee ist gut angebunden (Straße/Bus), aber für Gehbehinderte bzw. Rollstuhlfahrer oder Eltern mit Kinderwagen, nicht zugänglich. Darüber hinaus ist die Badestelle Fegetasche auch im Zusammenhang mit dem Hotelbetrieb bei der Schwimmhalle zu sehen, was ebenfalls nicht außer Acht gelassen werden sollte.
Dazu bin ich der Ansicht, dass sich wieder einmal zeigt, dass das Fehlen einer verbindlichen städtebaulichen Konzeption zu einer völlig unbefriedigenden Situation führt. Ohne eine Vorstellung davon zu haben, was die Stadt will, nehmen Investoren Geld in die Hand und schieben Planungen an, die dann in der Selbstverwaltung zerrieben werden, weil die Vorstellungen der Meinungsführer hier zum Teil weit auseinander gehen. Das hat sich auch schon für den Bereich östliche Innenstadt im Ahmen der Diskussion zum Standort Aldi/Sky gezeigt.