Am Donnerstag erschien in der KN ein Artikel, in dem Dr. Lorenzen von der FWG mit dem Vorschlag zitiert wird, dass er sich zukünftig eine Stadt “Großer Plöner See” vorstellen könne. Dieser Weg würde die vom Amt vorgeschlagene und von Plön strikt abgelehnte Einamtung  der Stadt verhindern und trotzdem könnte – im Verbund mit den Umlandgemeinden – eine größere, effektivere und unbürokratischere Verwaltung entstehen. Wesentlicher Vorteil wäre auch, dass die Verwaltung eine von den Wählern direkt gewählte Selbstverwaltung und damit gegenüber der Amtsorganisation auch eine demokratische Legitimation hätte.
Grundsätzlich sind die Überlegungen bedenkenswert. Aber ich sehe einen Knackpunkt:
“Ich möchte keine Vorträge über Demokratie haben, da kann ich selber mit um”, so der Bosauer Bürgermeister Schmidt am 15. Dezember des letzten Jahres. Die von Dr. Lorenzen vorgeschlagene Lösung wäre zwar demokratischer, würde aber die vom Duo Schmidt/Leonhardt vorangetriebene Lösung des Amtsdirektors ausschließen, da die Stadt einen Bürgermeister wählen würde. Da die Entscheidung für die Lösung Amtsdirektor eigentlich nicht zeitkritisch ist, ist zu vermuten, daß die wahren Gründe, diese Lösung so schnell voranzutreiben, ganz anders gelagert sind.
Moltke soll mal gesagt haben: “Kein Plan überlebt den Kontakt mit dem Feind.” Dieser Vorschlag wird den Kontakt mit der Realität nicht überleben.

In einem Punkt aber irrt Dr. Lorenzen. Es ist durchaus möglich, daß sich eine Gemeinde der Stadt anschließt.
Aber darum geht es bei Ascheberg und Bösdorf gar nicht. Beide Gemeinden lassen lediglich prüfen, welche Kosten entstehen würden, wenn sie ihre Verwaltungsleistungen durch die Stadt Plön, oder wie bei Bösdorf, ggf. auch durch Malente oder Eutin erbringen lassen würden und nicht durch das Amt. Dies ist rechtlich möglich, da die Gemeiden direkt an Plön bzw. die anderen genannten Städte grenzen.  Es ist auch faktisch möglich, aus der Amtsverwaltung auszuscheiden, selbst gegen den Willen des Innenministeriums. Die Gemeinde Bönebüttel hat das bewiesen, auch wenn dazu der Klageweg beschritten werden mußte.

Am Montag traf sich der Vorstand. Im Wesentlichen ging es um die Vorbereitung der gemeinsamen Sitzung von Fraktion und Vorstand sowie des Kreisparteitages, wo ich unseren Ortsverein am Freitag als Delegierter vertreten werde.
Eine gemeinsame Sitzung von Fraktion und Vorstand ist bei uns wichtig, da nur wenige Fraktionsmitglieder im Vorstand vertreten sind und umgekehrt. Nur so kann sichergestellt werden, dass für die weitere Arbeit ein klarer Kurs abgesteckt wird und wichtige Informationen ausgetauscht werden.
Der Kreisparteitag birgt eine gewisse Brisanz. Es ist nicht auszuschließen, dass – wie in Kiel – ein Antrag gestellt wird, das Amt des Partei- und des Fraktionsvorsitzenden in zwei Hände zu geben. Damit kann, gerade in der Oppositionsarbeit, eine größere Präsenz erreicht werden. Allerdings kann dieses Vorgehen auch als Angriff auf Ralf Stegner gewertet werden. Hintergrund hierfür ist vermutlich, dass Ralf im Wahlkampf mit einem Negativimage zu kämpfen hatte, das mit als Grund für das schlechte Abschneiden in der Landtagswahl angeführt wird.
Wer, wie ich, an den Infoständen aktiv war, wird sicher bestätigen können, dass dort in Gesprächen zum Teil offene Ablehnung geäußert wurde. Das war aber sicher nicht der einzige Grund für unser schlechtes Ergebnis. Ich habe mir noch kein abschließendes Urteil gebildet und bin auf die Diskussion gespannt.
Wir werden den Antrag stellen, die Präsenz des Kreisbüros in Plön sicherzustellen, weil wir der Überzeugung sind, das das Kreisbüro in die Kreisstadt gehört. Dies gilt ganz besonders, da wir uns für den Erhalt des Kreises Plön einsetzen. Die Verlegung nach Preetz wäre da das falsche Zeichen, auch wenn die Genossinnen und Genossen aus dem Kieler Umland dann kürzere Wege hätten.
Der Neujahrsempfang der Landes-SPD fand in der TraumGmbH in Kiel statt. Ralf Stegner begrüßte die Vertreter der Gewerkschaften, der Sozialverbände, der Kirche und aus den Ehrenämtern sowie von den Grünen, der CDU und der FDP. Die Leitrede wurde von Manuela Schwesig , der Sozialministerin aus Mecklenburg Vorpommern, gehalten. Sie ging insbesondere auf die Betreuung von Kindern und deren Bildungschancen ein. So könne es nicht angehen, dass die Besserverdiener steuerlich von der Erhöhung des Kinderfreibetrages profitieren, während Hartz IV Empfänger das erhöhte Kindergeld mit ihren Bezügen gegenrechnen müssen. In Erinnerung ist mir auch der Satz geblieben, dass wir uns erst einmal um die Kinder kümmern müssen, die da sind, bevor wir uns um die kümmern, die noch geboren werden sollen.

Ich wünsche allen meinen Lesern – gestern gab es übrigens mit 71 Gästen einen neuen Besucherrekord – ein frohes neues Jahr. Statt jetzt auf die kommunalpolitische Zielsetzung für das neue Jahr einzugehen, möchte ich wieder einmal auf das Kinoprogramm in Plön hinweisen. Mit Soul Kitchen steht ein “Heimatfilm” auf dem Programm, der in dieser Kritik recht treffend beschrieben ist. Und Whatever Works ist ein Muß für alle Woody Allen Fans. Ich selber zähle nicht dazu und kann mich weder für den Stadtneurotiker noch für Manhattan begeistern. Aber seine letzten beiden Filme, “Vicky Christina Barcelona” und “Whatever Works” waren überaus unterhaltsam, vorausgesetzt, man ist nicht auf der Suche nach schwermütigen Melodramen oder Hochglanzaction. Beide Filme, Soul Kitchen und Whatever Works, sind ein guter Anlaß, einmal wieder unser Kino zu besuchen.

Eigentlich wollte ich dieses Wochenende zum Weihnachtsrudern auf die Geeste. Da der Fluß aber wohl zumiondest stellenweise zugefrohren ist, habe ich meine Teilnahme schweren Herzens abgesagt. Dafür hatte ich dann heute morgen in Ruhe frühstücke  und dabei die Zeitung lesen können. Auf der ersten Seite der KN stand dann: “Boni-Steuer: Bank-Chef Ackermann läßt Mitargeiter nicht im Stich”. Das klingt erst einmal nach sozialer Verantwortung. Auf Seite 5 wird dann weiter auf den Sachverhalt eingegangen. Die britischen Banken wurden massiv vom Staat, also dem Steuerzahler – unterstützt, ohne daß damit Begrenzungen bei den Bonuszahlungen an die Spitzenverdiener verbunden waren. Diese Bonuszahlungen, die durch die stattliche Unterstützung der Banken also vom Steuerzahler subventioniert sind, sollen nun mit 50 % besteuert werden. Diese als ungerecht empfundene Belastung (“Strafsteuer”) der britischen Bänker will Deutsche Bank Chef Ackermannn nun möglicherweise globalisieren. Und wie? Dazu die KN: “Die britische Steuer soll indirekt auch von den übrigen Beschäftigten der weltweit tätigen Bank und möglicherweise von den Anteilseignern getragen werden.” Die ca. 78.000 Beschäftigeten werden also in die Pflicht genommen, die Steuerlast der Spitzenverdiener mitzutragen. Das ist der Skandal, an dem der Kommentar auf Seite 2 total vorbeigeht. Der Finanzsektor macht weiter, als hätte es nie eine Krise geben. Und die nationalen Regierungen zeigen sich nahezu machtlos, steuernd auf die Finanzmärkte einzuwirken.

Soviel dazu. Jetzt gehe ich noch ein wenig nach draußen, um den Winter zu genießen und wünsche einen schönen vierten Advent.

Heute tagte der Amtsausschuß des Amtes Großer Plöner See. Da zu erwarten war, daß die künftige Zusammenarbeit des Amtes und der Stadt ein Thema wird, habe ich die Sitzung in Rathjensdorf bei Lindemann besucht.

Bereits in der Einwohnerfragestunde äußerte sich jemand, warum Ascheberg und Bösdorf das Amt verlassen wollen und rief dazu auf, alles zu tun, um die Position des Amtes in den Verhandlungen mit der Stadt nicht zu schwächen. Dabei stellte er einige Behauptungen auf, die so nicht ganz haltbar sind. Das Innenministerium will natürlich schon, daß Die Stadt und das Amt zusammenarbeiten. Das bedeutet aber nicht, wie behauptet, Fusion und Einamtung. Und daß die Verwaltung von Plön defizitär ist, ist eine starke Behauptung, leider ohne Beweis.

Unter Tagesordnungspunkt 9 / Beschlüsse der Gemeinde Ascheberg Punkt a) Verwaltungsstrukturreform ging es dann zur Sache. Das Ansinnen Aschebergs, einen Vertreter in den Arbeitskreis Verwaltung zu entsenden, wurde vom Vorsitzenden des Geschäftsausschusses vorgetragen. Dabei wurde erwähnt, daß der Arbeitskreis, der auch mit den Verhandlungen mit der Stadt Plön befaßt ist, neu aufgestellt werden soll. Ascheberg würde dann einen Vertreter erhalten. In der abschließenden Abstimmung wurde dann auch entsprechend entschieden.

Zwischen der Vorstellung des Antrages und dem Beschluß wurde dann hitzig diskutiert. Herr Prüß (Ich bin mir über die richtige Schreibweise der Namen nicht sicher, da ich die Mitglieder des Amtsausschusses nicht kenne und bitte Fehler im Folgenden zu entschuldigen) zeichnete erst einmal den bisherigen Verlauf der Veranstaltungen, Sitzungen und Entscheidungen zum Thema nach. Er äußerte, daß ein Ausscheiden einzelner Gemeinden nur mit Genehmigung des Innenministeriums möglich sei. (Anm.: Das ist falsch, die Gemeinde Bönebüttel hat sich auf dem Klagewege aus dem Amt Bokhorst ausgeschieden.)
Er führte weiter aus, daß, auch für das Innenministerium, durchaus mehrere Möglichkeiten der Zusammenarbeit denkbar wären, z.B.:
– Vollständige Einamtung der Stadt
– Einamtung, Plön behält mit Sondergenehmigung den hauptamtlichen Bürgermeister
– Geschäftsführung für die Amtsgemeinden durch Plön
Darüber hinaus führte er aus, daß kein Grund zur Hast oder Eile bestände, weil das Innenministerium auch Verhandlungen über das Jahr 2011 hinaus akzeptieren würde.
Er fragte aber – leicht provokant – was die Gemeinden, nachdem sie zwei mal ja gesagt haben, nun bewegen würde, nein zu sagen.

Ein Ascheberger Vertreter entgegnete, daß Ascheberg bislang mit keinem Wort Interesse bekundet hat, das Amt zu verlassen, man würde aber der Bevölkerung gegenüber in der Pflicht stehen, die kostengünstigste Verwaltungslösung zu finden. Von daher wäre es berechtigt zu fragen, ob Plön die Verwaltung übernehmen würde, und wenn ja, wie hoch die damit verbundenen Kosten seien. Außerdem seien keine Beschlüsse gefaßt worden, sondern es wurden Empfehlungen abgegeben, die in den Gemeindevertretungen weiter zu diekutieren wären. Im übrigen sei es unverständlich, daß sich der Amtsausschuß gegen eine zweite Informationsveranstaltung wehrt. Er schloß mit der Feststellung: Wenn die Entscheidung über Verwaltungsstruktur und Amtsdirektor nicht getrennt würden, würden Fakten geschaffen, die den Lösungsspielraum für die Verhandlungem mit Plön eingrenzen. (Anm.: stimmt!)

Dann kam es zum Schlagabtausch: Der Ascheberger Bürgermeister verwehrte sich dagegen, daß er mit dem Bösdorfer Bürgermeister an den Pranger gestellt würde, nach dem Motto: 10 Bürgermeister ins Körbchen, 2 in den Sack. Niemand habe gefordert, daß Ascheberg aus dem Amt austrete, aber es gebe einen 16:3 Entschluß, Erkundigungen einzuholen. Im übrigen wunderte er sich, daß Details aus nichtöffentlichen Sitzungen 2 Tage später in der Presse stehen. Er gab die Aussage von Herrn Schmidt wider, Herr Kuhr wäre bei ihm gewesen, hätte aber alles ganz anders geschrieben, wobei Zweifel an der Aussage anklangen. (Anm.: Am Pressetisch lächelte man milde). Im übrigen würden die Herren Leonhardt und Schmidt (Bosau) die ganzen Personalmodelle bestimmen. Außerdem wären die Gespräche zur Verwaltungskooperation, die vor Jahren mit Plön geführt wurden, ohne Angabe von Gründen abgebrochen worden, ein Protokoll hierzu sei nicht vorhanden. (Anm.: Stimmt) Darüber hinaus hätte sich das Amt nicht in Angelegenheiten der Gemeinde Ascheberg einzumischen. Das Amt ist die Verwaltung, keine vorgesetzte Dienststelle. Im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Wahl zum Amtsvorsteher meine ich verstanden zu haben: “Das Geküngel von Leonhardt, Schmidt und Fahrenkrog muß ein Ende haben!” Zu diesem Zeitpunkt war dann der Zwischenruf: “Nestbeschmutzer!” zu hören. Es wurde beantragt, den Beitrag zu beenden oder zu verkürzen. Ein weiterer Zwichenruf wurde mit Wendehals beantwortet. Abschließend wurde angekündigt, daß es in Ascheberg am 20. Januar eine Anwohnerversammlung geben wird.

Frau Kowalsi äußerte sich, daß sie sich schäme, der Gemeindevertretung in Ascheberg anzugehören und ihren Beschluß, zum 31. Dezember auszuscheiden, nicht bedauern würde. Im übrigen wären Beschlüsse gefaßt und keine Empfehlungen abgegeben worden.

Herr Jeschko (?) wunderte sich über die unangenehme Diskussion. Es ginge um zwei Fragen:
1. Was will das Amt
2. Wie sieht es mit der Zusammenarbeit mit der Stadt Plön aus?
Die Gemeinden, die dies nicht bereits getan haben, hätten bis zum 31. März 2010 Zeit, sich über die Antwort klar zu werden.

Herr Fahrenkrog äußerte, daß er solche Vorgänge in seinen bisherigen 23 Jahren noch nicht erlebt hätte. Er hätte die demokratische Entscheidung von vor einem Jahr akzeptiert und nunmehr festgestellt, daß er sich damals geirrt habe, als er von einem Fehler sprach. Er sei mans genug, sich heute dazu zu bekennen. Er hat sich direkt an den Ascheberger Bürgermeister gewendet und erklärt, daß er als stellvertretender Amtsvorsteher nicht mehr tragbar sei.

Herr Schmidt (Bosau) äußerte, man solle sich nichts schönrechnen, denn wenn man das Amt verlassen würde, müsse man auch Teile des Personals mitnehmen. Außerdem solle man Kritik erst einmal im Ausschuß vortragen, bevor man damit nach außen treten würde. Und an Bösdorf gewandt fragte er, warum man Plön predigen , aber auch in Ostholstein nachfragen würde.
Abschließend eine wörtliche Äußerung: “Ich möchte keine Vorträge über Demokratie haben, da kann ich selber mit um.”

Mit den Äußerungen eines Bösdorfer Vertreters gewann die Ausspreche dann wieder etwas Sachlichkeit: Es gäbe einen einstimmigen Beschluß der Gemeindevertretung, sich in alle Richtungen zu informieren, um bis zum 31. März 2010 eine fundierte Grundlage für die Entscheidung zu haben. Die Entscheidung sei keine Kritik an der Qualität der Arbeit der Mitarbeiter des Amtes, aber es müsse erlaubt sein, alle Möglichkeiten zu prüfen.

Ein Ascheberger Vertreter schloß mit der Bemerkung, daß Verwaltungsstruktur und die Frage Amtsdirektor schon in einem Zusammenhang zu betrachten seien. Auch in Ascheberg sei man nicht unzufrieden mit den Leistungen der Amtsverwaltung. Allerdings habe er das subjektive Empfinden, daß vorgefaßte Strukturen vorangetrieben werden sollen.

Abschließend gab es nochmal eine allgemeine Presseschelte und erneut mildes Lächeln bei den anwesenden Journalisten.

Die Darstellung der Ansichten der Vertreter der Gemeinden Ascheberg und Bösdorf bestimmten vom zeitlichen Aspekt her die Diskussion und auch den Raum in meiner Darstellung. Ich hatte aber den Eindruck, daß sich die Mehrheit der Ausschußmitglieder bereits auf das Modell Amtsdirektor festgelegt haben.

Nachtrag zum Haushalt:
Winston Churchill werden verschiedene Aussagen zugeschrieben, u.a. auch: “Traue keiner Statiskik, die Du nicht selbst gefälscht hast.”
So rechnet Herr Leonhardt: Wir haben die Amtsumlage leicht auf 16,19% erhöhen müssen. Aber das ist nicht so schlimm, den die Gesamtsumme (Anm.: die die Gemeinden zu zahlen haben) ist um 10.000,– Euro gesunken.
Das heißt, die Gemeinden hatten so wenig Geld, das die Gesamtsumme der Abgaben – trotz erhöhter Abgabensätze – niedriger war als im Vorjahr. Oder: von dem Weniger, was die Gemeidnen haben, müssen sie mehr abgeben.

Heute tagte der Vorstand. Die Sitzungen sind grundsätzlich parteiöffentlich. Leider waren wir wieder einmal unter uns. Erfreulicherweise haben wir aber zwei neue Mitglieder gewinnen können, über deren Aufnahme wir heute abgestimmt haben. Darüber hinaus gab es allerlei Berichte über verschiedene Veranstaltungen sowie aus den Fraktionen von Plön und Bösdorf. Natürlich spielt auch das Thema Verwaltungsstrukturreform, hier die Kooperation zwischen den Verwaltungen der Stadt Plön und des Amtes Plön Land, eine Rolle. Wie aus der Presse bekannt, lassen Ascheberg und Bösdorf prüfen, mit welchen Kosten sie zu rechnen hätten, wenn sie ihre Verwaltungsleistung aus Plön oder aber auch aus Eutin oder Malente beziehen würden. Morgen tritt der Amtsausschuß um 17:00 Uhr in Rathjensdorf zusammen.
Möglischerweise soll dort bereits der nächste Schritt zur Einführung eines Amtsdirektors gemacht werden, vielleicht sollen auch die “Abtrünnigen” an- oder ausgezählt werden. Es wäre interessant zu sehen, was dort passiert.

Damit erst einmal Schluß für heute, die Auszüge aus dem Bericht des Umweltbeauftragten müssen noch ein wenig warten.