Neben der Lübecker Straße standen weitere Punkte auf der Tagesordnung des SteU.

In der Einwohnerfragestunde ging es um 2 Themen.
Die Bürgerinitiative stellte, vertreten durch Gräfin von Gneisenau, mehrere kritische Fragen zum Thema Seewiesen. Warum das Planfeststellungsverfahren stockt, wollte der Vorsitzende nicht beantworten, da dies sache des Planungsverbandes und der Genehmigungsbehörde sei. Im Übrigen sei das Verfahren noch gar nicht eingeleitet.
Anm.: Das stimmt, allerdings ist die Stadt im Planungsverband vertreten und sollte daher über den Stand informiert sein.
Darüber hinaus wurde die Frage gestellt, ob das Büro Coastal Research Management (CRM), das das Gutachten über das neu zu erstellende Gewässer erstellt hat, tatsächlich über die notwendige Expertise verfügt, da es, jedenfalls den im Internet angegebenen Referenzen zu Folge, noch nie ein Projekt mit künstlichen- oder Binengewässern betreut war. Zweifel an der Qualifikation des CRM wurden zurückgewiesen, auch die untere Wasserbehörde hätte keinen Zweifel geäußert.
Darüber hinaus wurde die Höhe der Unterhaltskosten in Zweifel gezogen. Hierbei entstand der Eindruck, daß die Kostenaufstellung von der Stadt tatsächlich noch nicht kritisch überprüft wurde. Dabei kam zum Ausdruck, daß die Stadt die Kosten für realistisch hält. Ich brachte zum Ausdruck, daß es zumindest Zweifel an der Kaltulation geben müsse, da z.B. die Lohnkosten mit 10,– Euro sehr niedrig angesetzt seien. Darüber hinaus habe ich geäußert, daß das Arbeitsboot, für das über AWN bzw. Bavaria eine Preisspanne von 500,– bis 1500,– Euro ermittelt wurde, eine Zulassung von der Berufsgenossenschaft hat. Nachdem ich mir die Boote angesehen habe (siehe die Links oben) habe ich meine Zweifel, ob diese Boote überhaupt geeignet sind, damit Aufgaben wie Entkrautung ect. durchzuführen. Zum Thema Kosten fielen dann auch Äußerungen wie: “Natürlich wird das mehr sein, alles wird teurer.” und bei einer Sanierung nach 30 Jahren könnten das 300.000 Euro werden.
Die Frage, warum immer noch an diesem Baugebiet festgehalten werde, wo doch noch 40% der Plätze in Stadtheide nicht vergeben sind und im diesem Jahr dort erst 2 Bauplätze verkauft worden seien, wurde nur kurz beantwortet. Ich war in dem Moment etwas abgelenkt, aber ich glaube, es ging in die Richtung, daß man langfristig denken müsse.
Besonders schön fand ich den Ausdruck Problemgewässer.

Die zweite Frage ging dahin, wie man die Situation für Bahnreisende verbessern kann, die besonders morgens dem Wetter voll ausgesetzt sind. Hier sieht die Stadt die Bahn in der Verantwortung und hat sich dort – bislang erfolglos – für die Aufstellung eines Schutzhauses eingesetzt, was sich als äußerst schwierig herausgestellt hat. Darüber hinaus sind die Öffnungszeiten im Cafe des Bahnhofes bis an die Grenzen des Machbaren ausgedehnt worden.

Nach der Einwohnerfragestunde ging es noch um den Bau für das Max-Planck-Institut (MPI), den Neubau von Reihenhäusern am Vierschillingsberg sowie sie Straßenbeleuchtung und die Anbindung der Krabbe/des Kannegießerberg an die Buslinie 332. Im einzelnen:

Für die Erweiterung des MPI gibt es gewichtige Gründe. Der geplante Standort an der Ecke B76 / August Thienemann Straße ist eine sehr exponierte Stelle mit erheblichem Einfluß auf das Erscheinungsbild der Stadt. Für mich muß hier ein Gebäude entstehen, das dem Kleinstadtcharakter unserer Stadt nicht widerspricht. Dabei geht es nicht um die Erstellung eines Gebäudes im historischen Stil. Ich kann mir sehr gut vorstellen, daß hier auch ein modernes Gebäude entsteht. Dabei muß es sich ja nicht um einen Traum in Glas und Beton handeln. Für mich ist der Sell-Speicher in Kiel ein gelungenes Beispiel dafür, wie ein modernes Gebäude in ein schwierig zu gestaltendes Straßenbild eingepaßt werden kann.
Ich hatte seinerzeit vorgeschlagen, einen “Vorhabenbezogenen Bebauungsplan” für das geplante Gebäude nu nutzen, um die Mitsprache der Stadt bei der Gebäudegestaltung abzusichern. Der Ausschuß hat sich für ein angebotsbezogenen B-Plan entschieden. Erfreulich ist nun, daß das MPI der Stadt im Rahmen des Verfahrens ein sehr weitgehendes Mitspracherecht über die Gestaltung des Gebäudes einräumen will und sogar bereit ist, dies in einem städtebaulichen Vertrag festzuschreiben.

Die Bebauung des Vierschillingsberges mit Reihenhäusern halte ich für richtig. Innerstädtische Verdichtung sollte auf jeden Fall Vorrang vor der Ausweisung von Baugebieten auf der grünen (See)Wiese haben. Ich unterstütze dieses Vorhaben daher in vollem Umfang. Dabei kann und wird natürlich noch geprüft, in wie weit sich durch die geplante Lage der Parkplätze eine Lärmbelästigung für die jetzigen Anwohner ergibt und wie diese ggf. zu reduzieren ist. Die Anregungen der sich bildenden Anwohnerinitiative sollten ernst genommen werden und in die Abwägung mit einfließen.

Die Straßenbeleuchtung in Plön soll weiter erneuert werden. Dabei geht es darum, daß derzeit vorhandene Lampen in Zukunft nicht mehr nachbeschafft werden können. Beim Ersatz soll energiesparende Technik zum Einsatz kommen, gleichzeitig wird angestrebt, flächendeckend einen einheitlichen Lampentyp zu verwirklichen. Dabei wird auch berücksichtigt, daß die Lampen möglichst vandalismussicher sind. Derzeit muß die Stadt eine Menge Geld dafür ausgeben, die immer wieder zerstörten Lampen zu ersetzten.

Die ‘Anbindung des Mehrgenerationenhauses und der Bücherei über die Buslinie 332 soll zukünftig auch über die Krabbe erfolgen. Hier wird die Streckenführung festzulegen sein. Dabei muß auch der Verkehr, der über den Vierschillingsberg läuft, mit betrachtet werden. Ein Ringverkehr über den Kannegießerberg ist möglicherweise eine brauchbare Lösung.

Ein neuer “Dauerbrenner” wird die mögliche Bebauung im Bereich des Strandbades Fegetasche sein, die in nichtöffentlicher Sitzung beraten wurde. Wegen der Nichtöffentlichkeit kann ich hier nicht weiter ins Detail gehen. Das wesentliche Problem ist die Auflösung des Widerspruch zwischen dem Wunsch nach touristischer Nutzung, Naturschutz und Wirtschaftlichkeit eines Projektes.

Zu guter letzt gibt es für den Klinkerteich eine neue Entwicklung. Der NABU hat eine rechtliche Stellungnahme zum Thema “Verhältnis zwischen Bauleitplanung und Biotopschutz” abgegeben. Autor dieses Dokumentes sind die Rechtsanwälte der Partnergesellschaft Mohr. Kernpunkt ist, daß ein B-Plan nur rechtwirksam sein kann, wenn er auch umsetzbar ist. Im Fall Klinkerteich ist dies nur möglich, wenn eine Befreiung von naturschutzrechtlichen Verboten erfolgt. Hierfür muß es objektiv nachvollziehbare “überwiegende Gründe des Allgemeinwohles” geben. Was darunter zu verstehen ist, ist in der Literatur durchaus umstritten. Relativ sicher ist aber, daß die reine Umsetzung eines Bebauungsplanes um seiner selbst willen nicht abgedeckt ist. Liegen überwiegende Gründe des Allgemeinwohles vor, wird anhand verschiedener Beispiele aus der Rechtsprechtsprechung darauf hingewiesen, daß dann geprüft werden muß, ob konkrete Eingriffe durch Umplanungen vermieden werden können.
Inhaltlich liegt die Argumentation auf der Linie der Besprechung, die am 16. September im Rahmen der Kreisbereisung der Landesplanung vorgezeichnet wurde. Nach meiner Einschätzung läßt sich das Vorhaben tatsächlich nur realisieren, wenn eine ernsthafte und nicht anfechtbare Prüfung von Standortalternativen erfolgt. Sollte diese ohne positives Ergebnis abgeschlossen werden,  hat der Standort nur eine Chance, wenn die Eingriffe in den Naturschutz minimiert werden. Die Wahrscheinlichkeit, daß 2 Verkaufsschachteln großflächig realisiert werden können, ist denkbar gering.

Damit genug für heute. Jetzt will ich noch einmal zum Waldlauf auf die Prinzeninsel, bevor es dunkel wird oder anfängt zu regnen.

Eigentum am künstlichen Gewässer?

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 05. November 2009 hat der Fachanwalt Herr Dr. Becker zur Eigentumsfrage am Gewässer Seewiesen vorgetragen. Dabei ging es auch um die damit verbundenen Risiken. Die Ausführungen konzentrierten sich auf 3 Fragen:
1. Muss die Stadt Eigentum am Gewässer erwerben?
Die Antwort darauf war klar: Niemand kann die Stadt dazu zwingen. Es wird eine Eigentümergemeinschaft geben. Sofern die Stadt Eigentum erwirbt, kann sie auf der Eigentümerversammlung mitreden. Diesem Vorteil steht gegenüber, dass Eigentümergemeinschaften durchaus streitlustig sein können. Bei dem zu erwartenden Klientel mit einem hohen Anteil an Lehrern, Stabsoffizieren und Anwälten steht dann einiges an Ärger ins Haus.
Bedauerlicherweise ist zu verzeichnen, dass die Fachverwaltung bei der Stadt den Eindruck vermittelt, es sei unvermeidbar, dass die Stadt als Teileigentümerin in das Seewiesenprojekt mit einsteigt. Die Gründe dafür sind mir schleierhaft.
2. Wer ist für die Pflege zuständig?
Die Wasserbehörde sieht hier von Gesetz wegen den Gewässerpflegeverband Schwentine in der Pflicht. Eine möglicherweise andere Lösung hält Dr. Becker nicht für durchsetzbar, und damit hat er vermutlich Recht. Da die anderen Mitglieder im Gewässerpflegeverband vermutlich nicht an den Kosten für die Gewässerpflege beteiligt werden wollen, wird es darauf hinauslaufen, dass für Plön und Rathjensdorf im Bezug auf das künstliche Gewässer eine eigene Rechnung erstellt wird.
Wie dieser Pflege- und Unterhaltungsaufwand, der ein vielfaches dessen eines natürlichen Gewässers betragen wird, gegenfinanziert werden soll, ist noch unklar. Hier ohne detaillierte weitere Klärung weiterzumachen, gleicht einem Blindflug.
3. Wer zahlt?
Zahlen werden erst einmal die Gemeinde Rathjensdorf und die Stadt Plön, die sich die Kosten dann über eine Kommunalabgabe von den Eigentümern erstatten lassen können.
Ob das durchsetzbar ist, ist zweifelhaft und läßt Raum für eine juristische Aufarbeitung (Die Stadt zahlt bereits heute Beiträge für den Unterhalt von Gewässern, die Kosten werden aber nicht umgelegt, da der Verwaltungsaufwand höher wäre als die Einnahme.). Damit hat die Stadt erst einmal die Torte im Gesicht, soll heißen, sie hat einen wesentlichen Teil des Risikos zu tragen.
Die entscheidende Frage wird daher sein, wie das Risiko des Gewässerunterhaltes von der Stadt abgewendet werden kann. Das einfachste, und auch das vernünftigste, wäre, auf das Baugebiet zu verzichten und die Planungen nunmehr einzustellen.
Vernunft scheint aber nicht der bestimmende Faktor zu sein, wenn Argumenten wie: „jetzt nicht aus Feigheit kneifen“, „eine einmal angefangene Planung durchhalten“ oder „was sollen die Investoren von uns denken?“ die Diskussion bestimmen. Mit einer nicht nachvollziehbaren Beharrlichkeit betreiben manche Entscheidungsträger den weiteren Fortgang des Vorhabens, obgleich sich die Gründe für eine Beendigung mehren. Gründe, die vor zwei Jahren noch als Aussstiegskriterium formuliert wurden, wie beispielsweise die Eigentumsfrage, die Gewässerqualität oder auch der Bedarfsnachweis, der aufgrund des Bevölkerungsrückgangs nicht mehr geführt werden kann.
Um Schaden von der Stadt abzuwenden, müsste das Vorhaben immer unter der Prämisse betrieben werden, dass finanzielle Risiken der Entwickler nicht auf öffentliche Kassen übertragen werden dürfen, weder zum Zeitpunkt der baulichen Umsetzung, noch während der baulichen Entwicklung, die sich weit über ein Jahrzehnt hinziehen wird. Klare Trennung, klare Sache. Das beste wäre natürlich eine juristische Konstruktion, mit der die jetzigen Investoren auch über die nächsten 10 Jahre hinaus garantieren, die Kosten, die über den derzeit prognostizierten Ansatz von 10,000,– Euro pro Jahr hinausgehen, in voller Höhe zu übernehmen. Ich bin aber überzeugt, dass die Investoren klug genug sind, sich darauf nicht einzulassen. Der ganze Vorgang folgt dem Grundprinzip, Gewinne zu privatisieren und Risiken auf die Gesellschaft abzuwälzen.

In seinen einleitenden Worten während der Ausschusssitzung am bemängelte der Ausschussvorsitzende, dass die untere Wasserbehörde des Kreises als Genehmigungsbehörde für eine neue Wasserfläche, den Planungsverband schon lange darauf hätte hinweisen können, dass die Gesetzeslage keine andere Lösung zulässt, als die Einbeziehung in den Gewässerunterhaltungsverband. Aber eigentlich wird umgedreht ein Schuh draus, und das habe ich mit meiner Gegenfrage: „Warum hat der Planungsverband das nicht schon lange gewusst?“ zum Ausdruck gebracht. Dem Planungsverband und dem von ihm beauftragten Büro musste eigentlich seit langem klar sein, dass die Eigentumsfrage eine Schlüsselfrage für die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die Gewässerherstellung ist. Da offensichtlich ein Blick ins Gesetz zur Lösungsfindung gereicht hat, kann man sich fragen, was der Planungsverband und das von ihm beschäftigte Planungsbüro eigentlich so lange davon abgehalten haben, die Öffentlichkeit über die finanziellen Risiken der Planung zu informieren? Ein Schalk, der Böses dabei denkt und unterstellt, dass das in der breiten Öffentlichkeit ohnehin abgelehnte Vorhaben, nicht mit weiteren unbequemen Details belastet werden sollte.