3 Tage am Stück

Die letzten 3 Tage war ich jedne Abend in Sachen Kommunalpolitik unerwegs. Montag Sitzung des Hauptausschusses, Dienstag Fraktionssitzung und heute Ratsversammlung. Wobei die heutige Ratsversammlung mit einer Dauer von 15 Minuten rekordverdächtig war.

Auf Antrag der CDU und FWG wurden Vertreter dieser Parteinen im Hauptausschuß (HA) und im Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) umbesetzt.

Darüber hinaus wurde es erforderlich, die “Abwassersatzungen”  zu ändern, nachdem die Gemeinden Ascheberg und Rathjensdorf durch die Plöner Stadtwerke mit betreut werden. Weiterhin wurden die vorgeschlagenen Gemeindevertreter in den Aufsichtsrat der Stadtwerke gewählt. Der anschließende “Absacker” im Prinzen mit angeregten Gesprächen hat dann aber doch für das ein oder andere entschädigt.
Anfang September, kein Nieselregen, dafür sternenklarer Himmel bei 18 Grad, nicht schlecht.

Weitere 1 1/2 Stunden habe ich damit verbracht, die Flugblätter mit dem Programm  für unsere 100 Jahr-Feier am 11/12. September neu zu falten. Jedes erreichbare Vorstands- und Fraktionsmitgleid hat mindestens einen Karton mit je 350 Blättern übernommen, damit die Verteilung zeitgerecht erfolgen kann.

Abschließend möchte ich auf den Kommentar zu meinem Beitrag vom 1. September hinweisen.

Hauptausschuß

Heute tagte der Hauptausschuß. Ich gehöre dem Ausschuß zwar nicht an, aber als Mitglied der Ratsversammlung kann man sowohl am öffentlichen und nicht.öffentlichen Teil der Sitzung teilnehmen und hat auch Rederecht. Man darf nur nicht mit abstimmen.

Hier wurde dann erst einmal unser Entwurf zu einer neuen Zuschußrichtlinie zerredet. Dieser Entwurf wurde erarbeitet, um verbindliche Regelungen zu treffen, welche Veranstaltungen zukünftig gefördert werden sollten und welche nicht. Eine unserer Zielsetzungen ist, damit auch für die Antragsteller Klarheit zu schaffen.
Weiterhin kam es uns besonders darauf an, Veranstaltungen zu unterstützen, die nicht überwiegend kommerzielle Ziele verfolgen. Reine Verkaufsveranstaltungen sollen nicht mit Steuergeldern finanziert werden. Darüber wollen wir, daß nur Veranstaltungen gefördert werden, die öffentlich zugänglich und familienfreundlich sind. Die Finanzierung von internen Vereinsveranstaltungen oder von Veranstaltugnen mit politischen und weltanschaulichen Themen wollen wir ausschließen. Auch Investive Ausgaben, etwa die Anschaffung einer Beleuchtungs- oder Lautsprecheranlage sollen, zumindest im Rahmen der Zuschüsse für Veranstaltungen, nicht unterstützt werden. Und in Anbetracht der Finanzlage der Stadt ist es natürlich auch verständlich, daß ein Veranstalter nicht nur bei der Stadt nach Zuschüssen fragt, sondern auch andere Möglichkeiten prüft, finanzielle Unterstützung zu erhalten.
Besonders nett war wieder einmal die Nachfrage aus Reihen der FDP, was denn weltanschauliche Veranstaltungen sind. Diese Frage war sehr überzeugend gestellt, es stellte sich dann aber doch heraus, daß sie rethorisch war. Natürlich wollen wir weder Veranstaltungen der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend, der Ludendorffer oder von Scientology fördern.

Dienstag werden wir uns zur Fraktionssitzung treffen, um uns auf die Ratsversammlung am Mittwoch vorzubereiten.
Hierbei wird sicher auch das Thema Einamtung behandelt.

Nächste Woche tagt der SteU. Ein Thema, das uns dort beschäftigen wird, ist der Ausbau der Krabbe. Nach der Bürgerinformation sind hier zahlreiche Stellungnahmen von den Anwohnern eingegangen, die nun bewertet werden müssen.

Wie immer wird sowohl in der Ratsversammlung und im Ausschuß eine Einwohnerfragestunde angeboten.

Einamtung? Nein Danke!

Die KN berichtete im heutigen Lokalteil über die Stellungnahme unseres Bürgervorstehers zum Sachstand und Verfahren der Verwaltungskooperation zwischen der Stadt Plön und den Umlandgemeinden bzw. dem Amt Großer Plöner See. Inlaltlich ist die Argumentation in dem Brief dargelegt, der vor ca. 2 Wochen an die GemeindevertreterInnen im Amt Gr. Pöner See ging.

Heute in Plön: Die Unteroffizierschule veranstaltet den Tag der offenen Tür. Diese Veranstaltung ist Zeichen der Verbundenheit von Marine und Stadt und immer einen Besuch wert.

Morgen in Plön: Gartenlust im Schloßpark. Dieses Veranstaltung ist vom Charakter her ganz anders als der Tag der offenen Tür, aber auch einen Besuch wert. Bei allem Respekt vor dem Engagement der VeranstalterInnen muß dabei aber immer im Hinterkopf bleiben, daß die “Gartenlust” sich bislang für die Umwandlung des Schloßparkstadions ausgesprochen hat. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, daß das nicht passiert, solange keine finanzierbaren und praxisorientierten Alternativen vorhanden sind. Und die zeichnen trotz intensiver Suche bislang nicht ab.

Seewiesen: Skeptischer Optimismus

“Die Fördesparkasse steht zu dem Projekt Seewiesen” berichtet die KN von heute unter Bezug auf ihren Prokuristen, Herrn Matthisas Reiff. Damit tritt er Gerüchten entgegen, daß sich die Bank aus der Investorengruppe zurückziehen möchte. Mir sind diese Gerüchte schon vor längerer Zeit zu Ohren gekommen, ich habe mich aber nie darauf bezogen, da ich für diese Absicht keine Belege hatte. Es hätte mich auch sehr gewundert, wenn sich die Fördesparkasse als erstes aus dem Projekt zurückziehen würde, denn Landrat Dr. Gebel, Vorgesetzter der Genehmigungsbehörde und auch Verwaltungsratvorsitzender der Fördesparkasse, hat seine  ausdrückliche Unterstützung für die “Seewiesen”  bereits öffentlich erklärt.

Besonders pikant ist, daß der Bericht direkt über einem Artikel zur Insolvenz des  Technologieparks Blomburg steht, einem Projekt, das vom Landrat ebenfalls besonders unterstützt wurde und das sich nun als Massengrab für Steuergelder herausstellt.

Nebenbei möchte ich dem Autor des Artikels zur Überschrift gratulieren. Versteht man Skepsis als Zweifel und Optimismus als Glaube an ein gutes Ende, ergeben sich zusammengefaßt  Zweifel am guten Ende, und das aus guten Gründen. Die Argumentation gegen das Projekt Seewiesen wird  im zweiten Teil des Artikels noch einmal treffend dargestellt.

Darüber hinaus deutet die Äußerung ” … es ist nicht ganz so einfach wie ursprünglich gedacht.” darauf hin, daß die Planer mit dem Projekt möglicherweise überfordert sind. Nach wie vor sind nicht alle Unterlagen eingereicht, so daß die Prüfung in der Genehmigungsbehörde noch nicht angelaufen ist, trotz der Unterstützung des Landrats. Bei den noch zu erwartenden Schwierigkeiten ist die Erwartung des Erschließungsbeginns im Jahr 2010 tatsächlich vom guten Glauben getragen, begründet ist sie nicht.

Brief des Bürgervorstehers

Unser Bürgervorsteher hat sich in einem Brief an die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter des Amtes Großer Plöner See gewandt und im Namen der Stadt Plön eindeutig Stellung gegen die Bestebungen des Amtes bezogen, die Stadt einzuamten. Gleichzeitig bietet die Stadt an, die Gespräche über eine Verwaltungsgemeinschaft, die vor 4 Jahren einseitig vom Amt abgebrochen wurden, wieder aufzunehmen.
Der vollständige Text des Briefes ist über den Link nachzulesen:

Sommerloch

Aus der Kommunalpolitik gibt es wenig Neues zu berichten. Die Auseinandersetzung um die zukünftige Verwaltungsstruktur in unserer Region wird momentan hinter den Kulissen geführt. Die Ausschußarbeit wird zum Ende der Ferien wieder beginnen, der Wahlkampf auch.

Bundesvorsitzender des DBwV besucht das Flottenkommando

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Budneswehrverbandes, Herr Oberst Kirsch, hat am Montag das Flottenkommando besucht. Dabei trug er mit Schwerpunkt zu den Themenbereichen
– Marine im Einsatz
– Einsatz der Bundeswehr in Afgahnistan und im Kosovo sowie
– aktuelles aus der Verbandsarbeit
vor. Anschließend bestand die Möglichkeit zur Diskussion. Im Moment habe ich keine Muße, den Inhalt des Vortrages zusammenzufassen, aber ich hoffe, in den nächsten Tagen ein bischen mehr Zeit zu finden.

Amtsdirektor ist ein toller Job

In den vergangenen Wochen wurde die Diskussion über die Zusammenarbeit oder die Zusammenlegung der Verwaltungen der Stadt Plön und der Gemeinden des Amtes Großer Plöner See durch Interviews in den KN neu belebt.

Die Ratsversammlung der Stadt Plön hat den Vorschlag einer Einamtung bereits einstimmig abgelehnt. Dabei hat sie aber auch eindeutig erklärt, dass sie eine weitergehende Zusammenarbeit der Verwaltungen von Stadt und Amt begrüßen würde.

Von daher ist eigentlich nicht nachvollziehbar, warum der Vorschlag der Einamtung Plöns immer wieder aufgewärmt wird, obwohl allen Beteiligten klar sein muss, dass er völlig unrealistisch ist.

Was den politischen Entscheidungsträgern im Amt Großer Plöner See offenkundig nicht klar ist, ist, was für Folgekosten sie sich aufhalsen, wenn sie sich einen A16 besoldeten Amtsdirektor anlachen, und das ganze womöglich noch ohne Ausschreibung dieser Stelle.
Auf jeden Fall ist absehbar, dass Pensionsrückstellungen und Beihilfekosten zu einer Erhöhung der Amtsumlage führen werden, die in ihrer Höhe einmal überschlagen werden sollte.

Darüber hinaus sollte man sich einmal klar machen, dass eine Verwaltung mit ca. 25 Mitarbeiten keinen A 16 als Leiter benötigt. Bei der Marine wird ein komplexes Waffensystem wie ein Uboot, das in der Anschaffung mit einem dreistelligen Millionenbetrag zu Buche schlägt und mit ca. 28 Soldaten/Innen ebenso stark besetzt ist wie die Amtsverwaltung, von einem Kommandant geführt wird, der mit A 13 besoldet wird. Eine Fregatte, Anschaffungskosten ebenfalls im dreistelligen Millionenbereich, besetzt mit ca. 200 Soldaten/Innen, hat einen A-15er als Kommandanten. Interessant wäre auch mal der Blick auf die Polizei. Wie viele A-16er gibt es in Schleswig-Holstein, und wie viele Polizisten/Innen unterstehen ihnen? Wie groß ist ihr Verantwortungsbereich? Die Beantwortung dieser Frage würde klar machen, wie überzogen – wenn nicht gar lächerlich – das Vorhaben Amtsdirektor ist.

Zurück in Plön

In den letzten Tagen habe ich mit einer Jugendgruppe des SRSV Plön eine zehntägige Ruderwanderfahrt in den schwedischen Schären unternommen. Eine tolle Gegend, und das Wetter, mit wenig Regen und Wind, machte diese Fahrt zu einem erholsamen Urlaub. Die Bilder zur Fahrt sind auf der Homepage des SRSV eingestellt. Seit Samstag abend bin ich wieder in Plön.

050_hastena_02

Mittlerweile hat der Alltag mich wieder. Knapp zurück im Dienst, laufen erneut zeitkritische Aufträge auf, und bis Ende August muß ich auch noch einen Vortrag für die Deutsche Wehrtechnische Gesellschaft vorbereiten.

Dazu kommen natürlich die Vorbereitungen für die Feierlichkeiten des 100 jährigen Bestehens unseres Ortsvereins und des anlaufenden Wahlkampfes. Der Ministerpräsident hat ja, nachdem er selbst in den eigenen Reihen wegen der skandalösen Vorgänge um die Zahlungen der HSH Nordbank in die Kritik geriet, mit dem schon lange vorbereiteten Koalitionsbruch ein beeindruckendes Ablenkungsmanöver eingeleitet, mit dem er zusätzlich die derzeit für ihn günstigen Umfragewerte nutzen will. Die ganze Aktion war allerdings bis zur Peinlichkeit durchschaubar inszeniert, so daß zu hoffen bleibt, daß die Wähler dieses Verhalten abstrafen. Bleibt weiterhin zu hoffen, daß die SPD hiervon profitieren kann. Auch wenn immer wieder zu hören ist, daß Ralf Stegner nicht besonders volksnah wirkt, bin ich davon überzeugt, daß er einen deutlich besseren Ministerpräsidenten abgeben würde.

Wer Interesse hat, in dem Gebiet, in dem wir gerudert haben, zu paddeln, ist bei St Anna Kajak ganz gut aufgehoben.

Der Appelwarder feiert

Der Appelwarder scheint eine funktionierende Nachbarschaft zu habe, die sich mit Ihrer Straße identifiziert. Das läßt jedenfalls das für das Wochenende geplante Straßenfest vermuten.

2009_07_15_strasenfest_appelwarder

Mittlerweile hat der Bürgermeister auch die Information zum Aufstellungsbeschluß des B-Planes und der damit verbundenen Veränderungssperre herausgegeben, die ich hier auf Wunsch eines Anwohners einstelle:

2009_07_15_buergerinfo_awarder_01

2009_07_15_buergerinfo_awarder_02

Aufgepaßt

Die Sommerferien nahen. Immer eine gute Zeit, um Unterlagen öffentlich auszulegen, von denen man möchte, daß sie nicht von allzu vielen “Interessenten” kritisch gelesen werden.
Mal sehen, was sich im Verfahren Seewiesen in den nächsten Wochen tut.

Hier besteht durchaus die Gefahr, daß ein Projekt analog zu den “Problemstandort” Blomburg durchgezogen wird. Also aufgepaßt.

Neues aus dem SteU

Heute tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt.

Mit den Bebauungsplänen für den Klincketeich und den Erweiterungsbau des Max Planck Institutes sowie dem Lärmschutz an der B 76 standen 3 ganz wesentliche Themen auf der Tagesordnung. Darüber hinaus wurde in nichtöffentlicher Sitzung gemeinsam mit dem Hauptausschuß über den weiteren Fortgang der Schwimmhallensanierung beraten. Zu guter Letzt wurde der vom Ausschuß für gesellschaftliche Anlagen beschlossene Abriß des Spielfeldes in Stadtheide gesprochen.

Im Einzelnen:
Es wurde der Beschluß gefaßt, den B-Plan für den Bereich Gewerbegebiet Klinckerteich aufzustellen. In der langen Diskussion muß auch dem letzten klar geworden sein, daß die überwiegende Mehrheit der Ausschußmitglieder mit der Entscheidung auf Basis der vorgelegten Entwürfe deutliche Probleme hat. Da die Initiative für die An- bzw. Umsiedlung von ALDI und SKY von der Stadt ausging, hatte man den Eindruck, das es nun endlich mal voran gehen sollte. Das ist natürlich kein fachliches Argument, zumal die Verzögerungen in der Bearbeitung weder im Verantwsortungsbereich der Verwaltung noch dem des SteU lagen. Insbesondere Herr Dr. Lorenzen von der FWG war der – leider irrigen – Ansicht, daß das Verfahren nur durch den Aufstellungsbeschluß für den Bebauungsplan voranzubringen ist.
Ich habe die Ansicht vertreten, daß alternative Standorte – wie etwa der Bereich Stadtgrabenstraße – noch nicht in ausreichendem Maße auf ihre Eignung untersucht wurden. Darüber hinaus bin ich nach wie vor der Ansicht, daß ein gemeinsames Gebäude mit einem Parkdeck auf dem Dach, das eine Anbindung an den Parkplatz des jetzigen ALDI Marktes hat, einen deutlich höheren städtebaulichen Wert hat und gleichzeitig den Flächenverbrauch reduziert. Der anwesende Stadtplaner des Planwerks Berlin fand diesen Ansatz auf jeden Fall interessant und äußerte in einer ersten Einschätzung, daß ein solches Gebäude vermutlich auch umsetzbar ist. Famila in Lütjenburg läßt grüßen. Auch das nicht vorliegende Gutachten zur Wirtschaftlichkeit der Anlage und zu den Auswirkungen auf das Gewerbe in der Innenstadt und den Standort Stadtheide hätte m.E. vor dem Aufstellungsbeschluß vorliegen müssen. Nun bleibt zu hoffen, daß:
– der Aufstellungsbeschluß nicht schon die Zustimmungslavine beschleunigt, die mit dem bloßen Gedanken an die Überplanung des Gebietes losgetreten wurde,
– alternative Entwürfe – ich komme auf das Parkdeck auf dem Dach sowie dessen ansprechende Gestaltung zurück – tatsächlich Bestandteil der Überlegungen zur Realisierung des B-Planes werden
– alternative Standorte wie etwa die Stadtgrabenstraße zumindest im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung ernsthaft untersucht werden, zumal von hier eine echte Belebung der Innenstadt zu erzielen wäre
– die Stadt ein Planungsbüro mit aussucht, das in der Lage ist, städtebaulich mehr zu bringen als ein paar angehübschte Verkaufsschachteln.
– daß uns die Sache nicht juristisch um die Ohren fliegt, denn ich bin der Ansicht, daß das Verfahren in der jetzigen Form angreifbar ist.

Aus diesem Grunde habe ich mich der Stimme enthalten.

Beim Bebauungsplan für das Max Planck Institut ging es nach Vorlage darum zu entscheiden, ob für den Architektenwettbewerb Gestaltungsvorgaben gemacht werden sollten oder doch nicht, weil das die Freiheit im Wettbewerb einschränken würde oder das Ergebnis nicht zu den Gestaltungsvorgaben passen würde.
In der Sitzung wurde dann bekannt, daß es gar keinen Architektenwettbewerb geben wird. Mit den Sitzungsunterlagen wurde auch das Protokoll des Scoping-Termins verschickt, in dem festgehalten war, daß der Planer mögliche Gestaltungsvorgaben entwickelt und vorlegt. Diese Vorgaben wurden, auf Nachfrage, während der Sitzung verteilt. Auf den ersten Blick sehen sie so aus, als wären die ersten 3 Punkte im wesentlichen aus dem B-Plan Entwurf für den “Mäuseturm” abgekupfert. Nur der vierte Punkt befaßt sich in 3 Zeilen mit dem Einmündungsbereich August Thienemannn Straße/Rautenbergstraße.
Das ist für einen Bereich, der eine ausgesprochen exponierte Lage in Plön darstellen wird, vielleicht doch ein bischen wenig. Hier muß sichergestellt werden, daß ein stadtbildverträglicher Bau entsteht, egal, ob er als moderner “Kontrapunkt” ausgeführt wird oder ob er sich gestalterisch an die bestehende Bebauung anlehnt.

Die Vorstellungen des Landesbetriebes für Straßenbau bezüglich der Gestaltung des Lärmschutztes an der B 76 nähern sich mehr und mehr den Vorstellungen der Stadt an. Der Bereich, der mit beidseitigen Lärmschutzwällen ausgestattet werden soll, ist auf vielleicht 100 bis 150 Meter zusammengeschrumpft. Dies ist schon einmal als Teilerfolg zu werten.  Soweit ich mich erinnere wurde berichtet, daß nach dem Termin mit dem Landesbetrieb für Straßenbau, bei dem auch der Landrat anwesend war, gänzlich auf eine beidseitige Bebauung verzichtet werden sollte.

Der Vortrag des Planers über die Gestaltungsvorgaben für den B-Plan 41 / Appelwarder wurde aus Zeitgründen geschoben.

Es hat sich herausgestellt, daß für den Berich der Lübecker Straße bereits aus früheren Jahren ein Plan und ein Ingeneursvertrag besteht.  Hier soll im weiteren Gang geprüft werden, ob der Plan noch brauchbar und der Ingenuersvertrag noch nutzbar ist.

Zum Thema Spielplatz in Stadtheide stellte der SteU fest, daß die Ausweisung des Spielplatzes am Sportplatz ausdrücklich den Erhalt des Tartan-Spielfeldes vorsah.
Von daher stiß der Beschluß des Ausschusses für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) zum Abriß des Platzes auf völliges Unverständnis, auch bei den Fraktionen, die im GA dafür gestimmt hatten. Bleibt zu hoffen, daß die Verwaltung hier nicht Fakten schafft, bevor die Nutzer gefragt werden, denn die Kinder nutzen den Platz jetzt bereits, z.B. zum Fahradfahren zu lernen oder Frisbee zu spielen. Zudem wäre eine Reinigung, um die Rutschgefahr zu beseitigen, vermutlich deutlich billiger, als der Abriß.