Einwohnerversammlung die Zweite, Straßenlärm

Der Leiter des Bauamtes informierte über den Stand der Planung zum Thema Lärmschutz an der B 76. Dieses Thema stand nun schon zum 4. Mal auf der Tagesordnung der Einwohnerversammlung. Eigentlich hätten die Arbeiten bereits beginnen sollen, aber es hat Verzögerungen gegeben, da die Berechnungen sich als fehlerhaft erwiesen haben und wiederholt werden mußten. Zurecht wurde darauf hingewiesen, daß die Verantwortung für die Verzögerung im Verantwortungsbereich des Landesbetriebes für Straßenbau liegt.
Die Einflußmöglichkeiten der Stadt seien eher gering und würden sich lediglich auf die Ausgestaltung der Lärmschutzwände beschränken.

Und genau hier setzt sich die Stadt dafür ein, daß eine städtebauliche verträgliche Lösung gefunden wird, die einen effektiven Lärmschutz sicherstellt und die Leistungsfähigkeit der Straße nicht beeinträchtigt. Wo ist das Problem? Die B 76 zwischen der Lütjenburger Straße und der Kreuzung bei LIDL ist gebaut wie eine außerörtliche Straße. Damit ließe sie grundsätzlich Geschwindigkeiten bis zu 100 km/h zu. Aufgrund der großzügigen Auslegung und der derzeitgen Ampelschaltung werden auf dem Teilstück Geschwindigkeiten von 70 bis 80 km/h gefahren. Die Ermittlung des Lärms erfolgt rein mathematisch, wobei genormte Fahrzeuge mit der erlaubten Höchtgeschwindigkeit in die Modellrechnung eingehen. Dieses Verfahren ist gesetzlich vorgeschrieben und gerichtsfest, auch wenn Messungen des tatsächlichen Lärms möglicherweise deutlich höhere Werte ergeben würden. Dies ist leider für diesen Bereich anzunehmen. Durch die geplanten Schallschutzwände würde der Charakter einer Schnellstraße noch zusätzlich betont, was zu noch höheren Geschwindigkeiten führen wird. Der dadurch erzeugte erhöhte Lärmpegel kann die Wirkung der Lärmschutzwände jedoch mindern, so daß eigentlich nichts gewonnen wird. Im Sinne des Lärmschutzes wäre es sinnvoll, die Geschwindigkeit des Durchgangsverkehres zu senken. Die in der Diskussion angeregte Aufstellung von “Radarfallen” liegt in der Zuständigkeit des Landes, und da die Strecke kein Unfallschwerpunkt ist, werden keine solchen Automaten aufgestellt. Die Stadt hat hier keine Möglichkeit, ihre Vorstellungen zu erzwingen. Die andere Lösungsmöglichkeit wurde durch das Architektenbüro Gruppe – Planwerk entwickelt. Es sieht vor, die Fahrbahnbreite auf das Maß zu reduzieren, das für innerstädtische Straßen vorgesehen ist. dadurch wird Raum für z.B. Gehwege geschaffen, die den innerstädtischen Charakter der Straße hervorheben. Damit wird dem Autofahrer vermittelt, daß er sich innerorts befindet, was wegen der geringeren Fahrbahnbreite und des veränderten Eindrucks zu einer Reduzierung der derzeit gefahrenen Geschwindigkeiten und damit zu einer Lärmreduzierung führen wird.
Darüber hinaus würde ein Radweg von der Einmündung der August Thinemann Straße bis zur Einmündung Appelwarder die Verkehrssituation für Radfahrer und Fußgänger deutlich verbessern. Aus der Einwohnerschaft wurden Zweifel an dem Konzept geäußert. Die Abgas- und Lärmbelastung für die Nutzer sei zu hoch. Außerdem sei das Unfallrisiko zu groß. Die Abgas- und Lärmbelästigung läßt sich sicher nicht wegdiskutieren, aber sie besteht auch entlang der B76 im Bereich der Rautenbergstraße, und auch dort werden die Fuß- und Radwege benutzt. Aus meiner eigenen Erfahrung kann ich sagen, daß die Belästigung in dem Bereich für Fußgänger und Radfahrer erträglich ist. Und auch diese Wege werden von Schülern genutzt, ohne daß mir bekannt ist, daß es hier zu einer Häufung von Unfällen gekommen ist. Fuß- und Radwege entlang der Strecke würde die Verbindungsfunktion der Straße zwischen dem Osten und Westen der Stadt zumindest für Radfahrer deutlich verbessern, da sie dann die Fußgängerzone umfahren können, was etwa für Berufstätige auf dem Weg zur und von der Arbeit sowie für Schüler interessant sein kann.
Das eigentliche Problem ist die Finanzierung, da dies nicht durch den Landesberieb für Straßenbau übernommen werden wird. Von daher war die letzte Anregung, nämlich darauf hinzuwirken, daß die Lärmschutzwände zumindest so gestalten werden, daß eine später Umgestaltung der Straße möglich bleibt, sehr wichtig.

Einwohnerversammlung, erster Eindruck.

Die wesentlichen Punkte der heutigen Einwohnerversammlung waren der Lärmschutz und die Seewiesen. Auf letztere will ich hier eingehen. Der Leiter des Bauamtes stellte den Planungsstand für dieses projektierte Baugebiet dar. Dabei erläuterte er die parallel laufenden Planungsverfahren. Den geringsten Einfluß hat die Stadt auf das Planfeststellungsverfahren für die Verlegung der B 76. Hier ist der Landesbetrieb für Straßenbau zuständig. Für ein weiteres Planfeststellungsverfahren, nämlich das für die Seeherstellung, liegt die Zuständigkeit bei der unteren Wasserbehörde, also beim Kreis. Dieses Verfahren sollte ursprünglich parallel zu den Änderungen der Flächennutzungspläne in Rathjensdorf und Plön sowie zur Erstellung des Bebauungsplanes Seewiesen erfolgen. Es muß nun aber getrennt bearbeitet werden, da es erst abgeschlosssen sein muß, bevor die Arbeit an den F- und B-Plänen beendet werden kann. Da können schon mal Zweifel an der Qualifikation der Planer der Investoren  aufkommen. Letztendlich stellt sich die Frage, ob man mit diesen Planern weiterarbeiten sollte. Wie dem auch sei, mit dem Abschluß dieses Verfahrens ist nicht vor Spätsommer 2009 zu rechnen. Den Abschluß der F- und B-Planiung kann man nicht vor Mitte 2010 erwarten, wobei hierbei noch nicht berücksichtigt ist, daß sich das Verfahren durch mögliche Klagen weiter verzögern kann. Um den tatsächlichen Bedarf für das Neubaugebiet Seewiesen zu untermauern, gab der Leiter des Bauamtes anschließend einen Überblick über die derzeit vorhandenen und projektierten Baugebiete. So sind in Stadtheide 1 noch 29, in Stadtheide 2 noch 49 Bauplätze verfügbar. Würden jährlich 14 Grundstücke bebaut, wie es durchschnittlich in den vergangenen 10 Jahren der Fall war, wären in 5 bis 6 Jahren alle Grundstücke verkauft. Darüber hinaus sind Planungen für weitere 50 Wohneinheiten in Mehrfamilienhäusern angelaufen. Zusammen mit den geplanten 150 Wohneinheiten im Gebiet Seewiesen – die zu Plön gehören sollen – kommt man für den Zeitraum bis 2025 auf 278 Wohneinheiten. Damit würde Plön, obwohl es für die Stadt als zentraler Ort gem. Landesentwicklungsplan keine Wachstumsbeschränkung gibt, unter der 8% Grenze liegen, die für die Umlandgemeinden gilt. Diese Darstellung muß jedoch näher betrachtet werden. Denn auf den 78 Baugundstücken in Stadtheide werden durch Einliegerwohnungen oder Doppelhausbebauung schätzungsweise 100 Wohneinheiten entstehen. Darüber hinaus werden bei der Erfassung der Grundstücksverkäufe in Stadtheide über die letzten 10 Jahre zwei unterschiedliche Zeiträume erfaßt, nämlich der vor dem Auslaufen der Eigenheimförderung und der danach. Für eine Prognose der zukünftigen Nachfrage wäre es besser gewesen, lediglich die Entwicklung der Verkäufe nach Auslaufen der Eigenheimförderung zu betrachten, denn hier soll es einen erheblichen Einbruch gegeben haben. Durch die Einbeziehung der davor liegenden Zeit kann das Ergebnis verfälscht sein. Abschließend wurde aus der heute eingegangenen Stellungnahme der Landesplanung zitiert. Demnach sei das Gebiet grundsätzlich geeignet. Es würde mittel- bis langfristig den Bedarf decken. Es sei keine Angebotskonkurrenz, sondern eine Angebotserweiterung. Bei der Übersetzung von Amts- in Gutdeutsch heißt grundsätzlich in diesem Fall: Es könnte klappen, aber sicher sind wir uns nicht. Mittel- bis langfristig berachten wir einen Zeitraum von 5 bis 20 Jahren, ein zäher Prozeß. Und Angebotserweiterung heißt, daß hier ein Marktsegment angesprochen wird, das bisher nicht bedient wurde. Der positive Eindruck der zitierte Stellen könnte bei entsprechender Bewertung also relativiert werden.
Ein vernünftiger Ansatz schien mir, das Gebiet in mehreren Bauabschnitten zu realisieren, wobei in der ersten Phase überproportional viele Grundstücke im Rathjensdorfer Bereich liegen würden.
In der anschließenden Diskussion äußerten sich alle Einwohner, die sich zu Wort gemeldet haben, grundsätzlich gegen das Bauprojekt Seewiesen. Dabei gab es nicht viel Neues. Der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentsicklung und Umwelt würde wegen der Wasserqualität nicht in dem geplanten See baden, der Kaufpreis für den qm wurde hinterfragt, und der Bürgervorsteher betonte, daß das Gebiet nur realisiert wird, wenn ein stabiles Gewässer hergestellt werden kann und wenn die Haftungsfrage für das Gewässer dauerhaft geklärt ist. Das wäre allerdings auch zwingende Voraussetzung für den Abschluß des Planfeststellungsverfahren für das Gewässer. Er betonte, daß alle Fraktionen hinter der Fortführung der Planung ständen. Das stimmt sicher, aber die Fraktionen in sich sind nicht geschlossen. So hat mindestens ein Ratsherr der FWG auf der Liste der Bürgerinitiative gegen die Seewiesen unterschrieben, die Herr Becker als Sprecher zum Ende der Diskussion an den Bürgervorsteher übergab. Er betonte, daß sich 657 Bürger mit ihren Unterschriften gegen die Realisierung des Baugebietes ausgesprochen haben. Die Zahl würde 18 % der Wähler ausmachen, die an der letzten Kommunalwahl teilgenommen haben.
Es ist natürlich anerkennenswert, wenn Verantwortungsträger zu ihren Beschlüssen stehen und ihr Fähnchen nicht nach dem Wind hängen. Andererseits darf sich daraus auch kein Festhalten an Beschlüssen entwickeln, das an Niebelungentreue grenzt.

Alles in Allem verlief die Einwohnerversammlung in einem sehr fairen und sachlichen Rahmen, auch wenn sehr kontroverse Positionen verreten wurden.

Im nächsten Beitrag werde ich noch über den Lärmschutz berichten.

Indische Monroe Doktrin

Eigentlich wollte ich an dieser Stelle und vor der Einwohnerversammlung noch einmal zusammenfassen, was an Argumenten gegen das geplante Projekt Trammer Seewiesen spricht, aber zum jetzigen Zeitpunkt ist eigentlich alles gesagt und geschrieben. Und da momentan das Prüfungsverfahren läuft, besteht wenig Einflußmöglichkeit, außer Präsenz zu zeigen.

Seit letztem Samstag umkreist der indische Satellit Chandrayaan-1 den Mond. Dies ist sicher auch ein Prestigevorhaben, mit dem Indien, analog zum Raumfahrprogramm seines Nachbarn China, die eigene Bedeutung als Regionalmacht unterstreichen will.

Nun sind Indien und China nicht nur die bevölkerungsreichsten Staaten der Erde, beide verfügen über Nuklearwaffen und über eine gemeinsame Landgrenze im Himalaja, die nicht völlig unumstritten ist. An dieser Stelle möchte ich den Ubootunfall auf dem Uboot Nepra der Akula Klasse (weiter Link auf Akula) zum Anlaß nehmen, einmal auf die maritime geostrategische Situation Indiens einzugehen. Hintergrund ist, daß die Nepra als eins von 2 Ubooten im kommenden Jahr für 10 Jahre an Indien vermietet werden soll.
In der politischen Führung Indiens wird davon gesprochen, eine eigenen Monroe Doktrin zu entwickeln. Erst einmal, was ist die Monroe Doktrin, auf die sich auch heute noch die US-amerikanische Mittelamerikapolitik abstützt, und die als eine Grundlage für das Eingreifen z.B. in Grenada und Nicaragua diente?
Sie wurde 1823 veröffentlicht. Zu dieser Zeit waren die Vereinigten Staaten noch sehr jung und sie umfaßten auch noch nicht den gesamten Nordamerikanischen Kontinent südlich der Grenze zu der britischen Kolonie Kanada. In der Karibik, also an der Südgrenze der USA, besaßen mehrere europäische Mächte, so etwa Spanien, die Niederlande und Frankreich Kolonien und kämpften untereinander um militärischen und wirtschaftlichen Einfluß und gleichzeitig gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen in ihren Gebieten. In den Vereinigten Staaten sah man die Gefahr, daß die europäischen Mächte auf dem Umweg über die Karibik auch Einfluß auf die USA selber nehmen oder ggf. sogar territoriale Ansprüche geltend machen könnten. Von daher wurde in der Monroe Doktrin zum Ausdruck gebracht, daß eine Kolonialisierung durch europäische Mächte über das bestehende Maß hinaus nicht akzeptiert würde. Hierin spiegelt sich zum einen die Sorge um die eigene Sicherheit, zum anderen die Sympathie für die mittelamerikanischen Nationen, die gerade ihre Unabhängigkeit erringen konnten bzw. für die liberalen Unabhängigkeitsbewegungen in den europäischen Kolonien. Aus maritimer Sicht bedeutete dies, daß die US-Navy in der Lage sein musste, zur Not europäische Rivalen aus der eigenen Hemisphäre, also den eigenen Gewässern und der angrenzenden Karibik, zu verdrängen. Dies schloß im einzelnen aber nicht aus, z.B. mit der britischen Royal Navy zusammenzuarbeiten, etwa, wenn es um die Bekämpfung des Sklavenhandels ging. Zwei Dinge sind noch hervorzuheben: Erstens ist die Monroe Doktrin kein Völkerrecht und zweitens wird durch sie kein Anspruch auf die militärische Kontrolle der eigenen Hemisphäre erhoben . Die Monroe Doktrin unterlag im 19. Jahrhundert jedoch dem Wandel. Hintergrund war das US-amerikanische Bestreben, die Kontrolle der mittelameikanischen Landverbindung zwischen dem Nord- und Südkontinent sowie die Kontrolle über die Kanalverbindung zwischen Atlantik und Pazifik zu erhalten. Kanalprojekte, die später mit dem Panama Kanal umgesetzt wurden, existierten bereits seit Mitte des 19. Jahrhunderts. Darüber hinaus nahmen die Flotten europäischer Mächte, und hier auch die Preußische Marine und später die Kaiserliche Marine, den Schutz der Wirtschaftsinteressen der eigenen Staatsbürger wahr. Sie wurden durch die „Kanonenbootpolitik” tatkräftig abgesichert. Einen sehr lesenswerten und detaillierten Überblick über dies wenig bekannte Kapitel deutscher Geschichte bietet die Dissertation von Herrn Gerhard Wichmann von der Uni Oldenburg, sie als ZIP Datei über diesen Link einsehbar ist. Durch das ordnungspolitische Versagen der jungen Staaten war das Eingreifen der europäischen Mächte vorprogrammiert. Um dem zuvorzukommen, kam man letztendlich unter Theodore Roosevelt zu dem Schluß, daß ein US-amerikanisches Eingreifen in diesen Fällen geboten ist, und zwar mit dem Ziel, nationalen Interessen zu schützen, indem man Ordnung schafft, bevor es andere tun.
Was bedeutet das für eine indische Monroe Doktrin?
Der ursprüngliche Ansatz geht davon aus, den Einfluß ausländischer Mächte in der eigenen Hemisphäre, und hier nehmen wir für Indien einmal den Indischen Ozean mit seinen Inseln und den angrenzenden Küsten an, zu begrenzen. Nun ist der Indische Ozean im Vergleich mit der Karibik verhältnismäßig arm an Inseln. Nur wenige davon sind als vorgeschobene Basis für Marine- und Marinefliegerkräfte geeignet, und die vorhandenen werden bereits durch andere Nationen genutzt, wie z.B. Diego Garcia durch Briten und Amerikaner. Der Status der übrigen Inseln ist im wesentlichen unumstritten. Mit einer Kolonialisierung – durch wen auch immer – ist nicht wirklich zu rechnen. Die Mechanismen, Einfluß auf Gebiete zu nehmen, sind heute anders. Wirtschaftlicher Druck ist ebenso wirksam, günstiger und international besser vermittelbar als nackte Gewalt. Die gewaltsame Durchsetzung eigener Ordnungsvorstellungen in der Hemisphäre scheidet eigentlich auch aus. Sieht man von einigen Staaten an der Afrikanischen Ostküste (z.B. Somalia) einmal ab, gibt es auch an den Küsten des Indischen Ozeans kein Betätigungsfeld, und in Somalia sind auch keine bedeutenden indischen Interessen erkennbar.
Der einzige nennenswerte und akute Konfliktpartner ist der Nachbar Pakistan, ebenfalls Nuklearmacht und mit einer gemeinsamen Grenze zu Indien. Hier schwelt seit Jahren der Kaschmirkonflikt. Beide Parteien verfügen über Marinekräfte, die sich im Konfliktfall gegenüber stehen würden. Allerdings steht eine indische Monroe Doktrin inhaltlich in keinem Zusammenhang mit den zwischenstaatlichen Spannungen zum Nachbarn. Sie kann sich eigentlich nur aus zwei Faktoren ergeben, nämlich erstens: Indien hat eine sehr lange Küstenlinie und ist wirtschaftlich vom Im- und Export über See abhängig. Und zweitens: Die Seeverbindungslinien von Asien nach Afrika und Europa verlaufen durch den Indischen Ozean, genau so wie die für Öl aus dem Arabischen Golf in alle Welt. Und genau hier ist das Indische Interesse zu vermuten, die Sicherstellung der eigenen Handelswege über See und die Möglichkeit, Einfluß auf die Handelsverbindungen der übrigen Nationen zu nehmen. Um in der Hemisphäre den Anspruch als Regionalmacht geltend zu machen, muß Indien in der Lage sein, vor der eigenen Haustür zumindest im gleichen Ausmaß Präsenz zu zeigen, wie andere Groß- und Mittelmächte es tun. So operieren regelmäßig amerikanische, russische, französische und chinesische Verbände in Indischen Ozean. Um hier gleichziehen zu können, hat Indien offensichtlich die Absicht, zukünftig zwei Flugzeugträgerverbände in diesem Bereich einsetzen zu können. Derzeit verfügt die Indische Marine lediglich über einen Träger. Dabei handelt es sich um die Viraat, die ehemals britische Hermes die über 13 Kampflugzeuge vom Typ Sea Harrier verfügt. Sie wurde 1944 gebaut vor 20 Jahren von der Indischen Marine übernommen. Derzeit wird das Schiff noch einmal instandgesetzt und modernisiert, um die Zeit bis zum Zulauf der neuen Träger zu überbrücken. Als Ersatz hat Indien 2004 den ehemals russischen Flugzeugträger Admiral Gorshkov, ex Baku (weiterer Link) erworben, der dieses Jahr unter dem Namen Vhikhramaditya hätte in Dienst gestellt werden sollen. Aber offensichtlich gibt es hier erhebliche Verzögerungen, der Grund für die nochmalige Instandsetzung der Viraat. Die neue Einheit soll später einmal 21 bis 24 Jagdflugzeuge vom Typ MIG 29 / KUB und 6 bis 13 Hubschrauber KA 28 und KA 30 (hierzu liegen mir keine Informationen vor, möglicherweise eine modifizierte KA 28 Version) aufnehmen können. Darüber hinaus hat Indien im Februar 2007 einen eigenen Entwurf als Neubau bei der Cochin Shipyard Ltd. auf Kiel gelegt. Der Träger soll 2012 fertig gestellt sein und den Namen Vikrant führen. Ein weitere Träger dieses Typs ist offensichtlich geplant.

Ein Flugzeugträgerverband setzt sich immer aus dem Träger und einer Sicherungsgruppe, besehend aus mehreren Zerstörern und Fregatten, zusammen. Darüber hinaus kann er durch ein oder zwei Uboote unterstützt werden. Da konventionelle Uboote, also solche ohne Nuklearantrieb, in der Regel nicht in der Lage sind, die gleiche Geschwindigkeit zu laufen wie Überwasserverbände, und auch, weil die Seeausdauer von nuklear angetriebenen Ubooten in der Regel deutlich höher ist als die von konventionellen Booten, ist die indische Absicht, zwei nuklear angetriebene Jagduboote (SSN) zu erwerben, folgerichtig und nachvollziehbar, zumal bereits in der Vergangenheit ein solches Boot von Russland geleast und betrieben wurde. Nach meiner Einschätzung ist damit zu rechnen, daß Indien analog zum Vorgehen in der Beschaffung von Flugzeugträgern die Erfahrungen mit dem gemieteten Uboot nutzen wird, um später eigene Entwürfe umzusetzen.
– Nachträglicher Zusatz: Wie ich heute (17. Nov 08) gelesen habe, hat Indien bereits mit dem Bau eines Demonstrators, des Advanced Technology Vehicle (ATV) begonnen – der in Kürze in Einst gestellt werden soll.
Zurück zur Monroe Doktrin: Meines Erachtens ist die indische Absicht, die eigene Position im maritimen Umfeld zu stärken, aber nicht, um hier „Ordnung“ zu schaffen. Vielmehr zeichnet sich hier ein Rüstungswettlauf mit China ab. China hätte aufgrund des rasanten Aufbaus seiner Marine zukünftig die Möglichkeit, Indien von seinem Nachschub über See abzuschneiden, was im Konfliktfall erhebliche Konsequenzen für die Indischen Streitkräfte und die indische Wirtschaft hätte. Und dies kann aus indischer Sicht nicht ohne Gegenmaßnahmen hingenommen werden.

Mittwoch ist Einwohnerversammlung

Am Mittwoch, dem 12. November, findet um 19:00 Uhr in der Aula die diesjährige Einwohnerversammlung statt. Zweck einer Einwohnerversammlung ist es, die “Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Planungen und Vorhaben zu unterrichten und diese auf Wunsch mit ihnen zu erörtern.” Kernthemen der Veranstaltung sind Lärmschutz und Seewiesen.  Wie in der Pressemitteilung (http://www.ploen.de/aktuelles/ak_bepr_pres.php3?abfrage=634) der Stadt Plön ausgeführt, können “Einwohnerinnen und Einwohner … der Stadt Plön zu allen Tagesordnungspunkten Fragen stellen und ihre Meinung äußern.” Ich kann aus eigener Erfahrung jedoch empfehlen, sich auf Fragen vorzubereiten und bin gespannt, wie viele Bürger sich zu Wort melden werden.

Ansonsten hatten wir heute eine Fraktionssitzung im Rathaus, die wie immer von sehr offen und diskussionsfreudig verlief, und deshalb auch erst um 22:00 Uhr endete. Da ich morgen wieder sehr früh auf die Straße muß, mach ich jetzt erst einmal Schluß und wünsche eine gute Nacht.

Der Kreistag und der Landesentwicklungsplan

Erwatungsgemäß hat der Kreistag sich mehrheitlich gegen die Teile des Landesentwicklungsplanes ausgesprochen, die die Siedlungstätigkeit zukünftig steuern sollen.
Betroffen sind vor allem Gemeinden, die keine zentralörtliche Funktionen wahrnehmen.
Für sie gilt die Beschränkung der Ausweisung neuer Baugebiete auf 8 % des Bestandes, ausgehend vom Zusatnd aus dem Jahr 2006. So schmerzlich dies für die einzelne Gemeinde auch sein mag, und so sehr manch einer, der kurz vor Toresschluß noch einmal sein Ackerland vergolden – also in Bauland verwandeln – wollte, auch sein mag, der Ansatz des Landesentwicklungsplanes ist richtig. Die Aussagen des Landrates zur Bevölkerungsentwicklung sind ebenso schlüssig wie die des Landesentwicklungsplanes, die Rückschlüsse sind logisch und eindeutig, die daraus abgeleitete Planung ist schlüssig. Die 8 % Zuwachspotential sind ohnehin ein Kompromiß, mit dem man den Gemeinden weit entgegen gekommen ist. Interkommunale Vereinbarungen, wie sie gerade zwischen Plön und Ascheberg abgeschlossen wurden, bieten jedoch die Möglichkeit, hiervon abzuweichen und für die Gemeinden Planungen zu realisieren, die über die 8 % hinausgehenden. Es bleibt zu hoffen, daß der Landesentwicklungsplan in diesem Punkt ohne große Änderungen durchkommt.

Kurzsichtige Entscheidung

Der Kreistag hat entschieden, daß die Bahnlinie Ascheberg – Neumünster nicht mehr in der Landesverkehrsplanung berücksichtigt zu werden braucht. Das ist eine sehr kurzsichtige Entscheidung zu Lasten der Region. Die Bahnstrecke geht nämlich über Ascheberg hinaus und würde bei Ihrer Wiederinbetriebnahme die Anbindung des Schwerpunktraumes Tourismus Plön, Malente und Eutin an den Schienenverkehr deutlich verbessern. Das gilt vor allem für den Anschluß an das Intercity-Netz, was für den Tourismus vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und der auf Dauer hohen und langfristig steigenden Energiepreise von Bedeutung ist. Darüber hinaus wäre eine schnelle Bahnverbindung auch für Pendler nach Hamburg interessant. Für die derzeitige Verbindung über Lübeck werden ca. 2 Stunden nach Hamburg benötigt. Die Fahrzeit mit dem Auto beträgt lediglich die Hälfte. Dies ist eine Zeit, die für das tägliche Pendeln noch akzeptiert wird. Vor dem Hintergrund rückläufiger Bevölkerungszahlen wäre eine schnellere Bahnverbindung ein Argument, Einwohner in der Region zu halten oder neue hinzuzugewinnen. Die Bereitschaft, vom Auto auf den öffentlichen Personenverkehr umzusteigen, würde ebenfalls erhöht. Dies wäre auch aus übergeordneten ökölogischen Gesichtspunkten sinnvoll.
Auch wenn die sofortige Reaktivierung der Strecke um jetzigen Zeitpunkt nicht realistisch ist, hätte man sich die Option für eine spätere Wiederaufnahme des Bahnbetriebes auf der Stecke offen halten sollen. Diese Chance ist mit der Entscheidung des Kreistages nunmehr vertan. Bedauerlicherweise haben auch unsere Genossen daran mitgewirkt.

Trade – willkommen in Amerika (Veranstaltungstip)

Am Sonntag um 11:00 führt Amnesty International eine Informationsveranstaltung zum Thema Menschenhandel und Zwangsprostitution im Astra Filmtheater in Plön durch. In dem Zusammenhang wird auch der Film Trade – Willkommen in Amerika gezeigt. Ich werde leider nicht anwesend sein können, möchte Ihnen den Besuch aber ans Herz legen. Die Informationen zu dem Thema sind sicher interessant. Der Film ist absolut sehenswert, allerdings nichts für schwache Nerven.

Jetzt ist es schon fast eine Woche her,

seit ich meinen letzten Beitrag geschrieben habe. Am letzten Wochenende wollte ich mich eigentlich zu dem platten Kommentar in der KN äußern, wo der Lärmaktionsplan erst einmal dafür herhalten mußte, antieuropäische Ressentiments zu bedienen. Ich bin aber nicht mehr dazu gekommen. Von Montag bis Donnerstag war ich dann in Bremerhaven am Taktikzentrum der Marine, wo ich an einem Seminar mit internationaler Beteiligung teilgenommen habe. Der Internetzugang in der Kaserne ist aber nicht ganz unproblematisch, so daß ich nicht zum bloggen kam. Außerdem habe ich dort noch gute Bekannte aus meiner Zeit an der Marineoperationsschule, mit denen ich mich getroffen habe. Damit war die Zeit dann auch gut ausgefüllt.

In den letzten Tagen ist so einiges passiert. Andrea Ypsilanti mit ihrem erneuten Versuch einer Regierungsbildung in Hessen gescheitert, so daß jetzt von Neuwahlen ausgegangen werden kann. Das ist nach all den Vorgängen jetzt möglicherweise die sauberste Lösung. Dafür wurde in den USA erstmals ein Afro-Amerikaner zum Präsidenten gewählt. In einem Gespräch mit einem ausländischen Kameraden äußerte dieser, daß Obama ihn irgendwie an John F. Kennedy und Dr. Martin Luther King erinnern würde, und er hätte große Befürchtungen, daß auch Obama einem Attentat zum Opfer fallen würde. Ich will mal hoffen, daß er mit seinen Befürchtungen Unrecht behält.

Der Landrat hatte einen Termin mit dem Innenminister des Landes Schleswig Holstein, wobei er auch darauf hingewiesen hat, daß Plön und die Gemeinden am Großen Plöner See in den Schwerpunktraum Tourismus mit aufgenommen werden müssen. Glaubt man der Berichterstattung der KN, zeigte sich der IM dem Anliegen gegenüber sehr aufgeschlossen.

Die heutige Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt wurde auf den 20. November verschoben.

Reinigende Ratsversammlung

Auf der gestrigen Ratsversamlung konnten wir erleben, wie Personalprobleme ohne großes Aufsehen und ohne Schlammschlacht bereinigt werden können. Die relevanten Einzelheiten aus der beruflichen Vergangenheit des zurückgetretenen Ersten Stadtrates setze ich jetzt einmal als bekannt voraus, da sie bereits durch die Presse gingen. In einem Eilantrag veranlaßte die CDU, daß er auch als Mitglied des Verwaltungsrats der Stadtwerke GmbH abberufen wurde. Anschließend wurde er aus allen Ausschüssen heausgezogen und durch andere Vertreter der CDU Fraktion ersetzt. Spätestens jetzt sollte jedem unbeteiligten Zuhörer klar geworden sein, daß es sich nicht um eine routinemäßige Umbesetzung gehandelt hat. Ein Ausschluß aus der Fraktion ist jedoch nicht möglich, solange der Betreffende Mitglied seiner Partei ist. Auch für eine Entfernung aus der Ratsversammlung reicht es nicht.

CDU und SPD hätten als größte und gleichstarke Fraktionen einen Kandidaten für den Stadtrat aufstellen können. Da die Besetzung der Posten aber nach der Kommunalwahl zwischen allen Fraktionen abgestimmt wurde, verzichtete die SPD auf Ihren Kandidaten und überließ die Besetzung des Amts des Ersten Stadtrates der CDU. Herr Winter, der dieses Amt vor der Kommunalwahl schon 5 Jahre bekleidet hat, wurde einstimmig gewählt. An dieser Stelle meinen Glückwunsch und alles Glück und Erfolg im neuen “alten” Amt.

Was gab es sonst noch ?

Die Zustimmung zur Verwaltungsvereinbarung mit Ascheberg über die zukünftige Siedlungsentwicklung in der Gemeinde und unserer Stadt wurde beschlossen. Sie ist nach anfänglich sehr schwierigen Verhandlungen Ausdruck einer beispielhaften Kooperation und ermöglicht Ascheberg, auch über die im Landesentwicklungsplan festgelegten 8 % zusätzliche Bebauung hinauszugehen, während Plön etwas Zeit gewinnt, damit das besehende Baugebiet Stadtheide aufgefüllt wird. Ob dies auch für das projektierte Gebiet Trammer Seewiesen gilt, ist meines Erachtens eher eine Frage von Glaube und Hoffnung.

Der Bebauungsplan für die Erweiterung des Max-Planck Instituts wird neu ausgelegt. Die Anregungen und Bedenken, die von den “Trägern öffentlicher Belange” und 2 Bürgern geäußert wurden, wurden z.T. berücksichtigt, der Plan wurde entsprechend geändert und angepaßt.
Insbesondere wurde noch einmal klargestellt, daß es nicht nur im Interesse des Institutes ist, sich zu vergrößern, sondern daß auch die Stadt ein erhebliches Interesse daran hat, mit einer international anerkannten Forschungseinrichtung ihrer Teilfunktion als Mittelzentrum gerecht zu werden.
Darüber hinaus wurde die Grundfläche noch einmal um über 10 % reduziert.

Die Stellungnahme der Stadt zum Landesentwicklungsplan (LEP) wurde beschlossen. Hierbei wurde nochmals darauf hingewiesen, wie wichtig die Aufnahme der Stadt Plön und der Gemeinden um den Plöner See in einen gemeinsamen Schwerpunktraum Torismus ist, in dem bislang lediglich Eutin und Malente berücksichtigt sind.
Darüber hinaus wurde festgestellt, daß die Grundtendenz des Planes, nämlich die Zersiedelung der Landschaft einzugrenzen und die Siedlungsentwicklung in den Zentralstädten zu konzentrieren vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung bei vernünftiger Betrachtung absolut richtig ist. (Was ich mit nicht verkneifen kann ist der Hinweis, daß in Plön mit Rücksicht auf das Projekt Seewiesen gerne vergessen wird zu erwähnen, daß einer qualitativen Binnenentwicklung Vorrang vor der Ausweisung neuer Baugebiete gegeben wird). Es wurde bedauert, daß der Städtetag sich bislang noch nicht zu einer positiven Stellungnahme zum LEP durchringen konnte, nachdem der Gemeindeverband bereits seit Anfang des Jahres gegen ihn agitiert.  In der Versammlung wurde angedeutet, daß der Vorsitzende des Städteverbandes der CDU angehört, wobei die CDU Fraktion im Landtag eine deutliche Nähe zur Position der Gemeinden zeigt, die hier als Grund für die Zurückhaltung gesehen werden könnte. Ein anderer Grund könnte natürlich mangelnde Qualifikation sein, aber daran will ich nicht wirklich glauben.

Lärmschutz. Der Lärmschutzaktionsplan wurde vorgestellt. Er beruht auf EU Recht und erfaßt die Lärmbeläßtigung u.a. an Straßen, die von mehr als 6 Mio Autos pro Tag befahren werden. Dies ist in Plön nur im Bereich des gemeinsamen Verlaufes der B 76 und der B 430 von der Kreuzung Lütjenburger Straße bis Kreuzung Lidl der Fall. Damit war dieser Tagesordnungspunkt beinahe ein Nicht-Punkt, denn für diesen Bereich sich bereits Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen. Problematischer wird es ab 2013. Dann werden auch Straßen erfaßt, die von mehr als 3 Mio Autos pro Jahr befahren werden. Wenn dann vermutlich der Verlauf der Bundesstraßen im gesamten Stadtgebiet mit erfaßt wird, werden sich 2 Fragen stellen:
A) Wer ist für Abhilfe zuständig ? und
B) Wer zahlt dafür.
Die Antwort darauf blieb erst einmal offen.

Es geht voran in Plön

Leider hat mich eine Magen-Darmerkrankung in den letzten Tagen leicht aus der Bahn geworfen. Damit machte ich auch gleich mit den Auswirkungen des Ärztemangels bei der Bundeswehr Bekanntschaft. So mußte ich gestern nach Todendorf zum Truppenarzt, da in Plön derzeit keine Infektionserkrankten behandelt werden dürfen. Der Ärztemangel wird dadurch verschärft, daß viele unserer Mediziner im Auslandeinsatz sind.

Erfreuliches gibt es von den Stadtwerken Plön GmbH zu berichten. Aufgrund der großen Nachfrage nach Strom und Gas und der Konkurrenzsituation zu anderen Anbietern, mußte die Eröffnung des Büros in der Langen Straße 20 sehr zügig erfolgen.  Damit läßt sich das ein oder andere Provisorium erklären. Dies ist meines Erachtens ein gutes Zeichen, denn es zeigt, daß hier ein felxibles und dynamisches Team am Werke ist, das schnell auf die Situation am Markt reagiert, und andererseits, daß das Angebot offensichtlich attraktiv ist. Darüber hinaus bin ich der Überzeugung, daß der persönliche Kundenkontakt auch etwas mit Lebensqualität zu tun hat.

Darüber hinaus gibt es jetzt wieder eine Ganztagesstelle für die Fachkraft für Wirtschaftsförderung. Aus einer Vielzahl von Bewerbern und Bewerberinnen wurde Frau Verena Nitsch ausgewählt. Wirtschaftsförderung ist eine wichtige Aufgabe, die Besetzung mit einer Ganztageskraft ist angemessen und setzt eine seit langem bestehende Forderung unserer Partei in die Tat um.

Vorstandssitzung am Montag

Über die Inhalte der Vorstandssitzung kann ich hier leider keine näheren Angaben machen, aber sie dauerte über 2 Stunden, und zu einigen Tagesordnungspunkten wurde sehr engagiert diskutiert. Ich ziehe für mich das Fazit, daß alle Beteiligen die kommunalpolitischen Angelegenheiten sehr ersnt nehmen, und ich kann die Aussage unterstreichen, daß wir alle sehr viel Zeit in die Sache stecken. Mehr Zeit, als ich mit hätte träumen lassen. Bereue ich meinen Einstieg in die Kommunalpolitik? Bis jetzt eindeutig nein.

Zurück aus Hadersleben (DK)

Die letzten drei Tage war ich in Hadersleben, Hadersleben
wo ich beim Deutschen Ruderverein erfolgreich an der dänischen Langtoursstyrmansprüfung teilgenommen habe. Die Ruderei, insbesondere die auf Küstengewässern, ist in Dänemark landesweit für alle Rudervereine einer strengen Ordnung unterworfen. In dem Zusammenhang ist der Langtourstyrmanskursus für dänische Steuerleute obligatorisch, aber er empfiehlt sich auch für deutsche Ruderer, die diese Gewässer befahren wollen. Auch wenn für mich inhaltlich nicht sehr viel Neues dabei war, gab es doch immer wieder interessante Dinge, wie etwa die Rettungsübungen in der Schwimmhalle. Außerdem waren die organisatorische Rahmenbedingungen und die Ausbildungsgestaltung wirklich ausgezeichnet. Obwohl die Unterricht am Freitag und Samstag bis 2200 Uhr gingen, wurde es nie langweilig.

Die Lokalpolitik spielte an diesem Wochenende allerdings keine Rolle.

Zurück auf dem Ith

Am Montag war Fraktionssitzung, zu der ich aus Flensburg angereist bin. Die Sitzung zog sich über fast 3 Stunden. Dabei ging es um die verschiedensten Dinge, auf die ich auch aus Zeitgründen hier nicht näher eingehen will.
Am vorhergehenden Wochenende hatte sich noch die Möglichkeit zu einem Kurzurlaub ergeben. Also ging es Dienstag für 3 Tage in den Ith an die Lüerdisser Klippen zum Klettern. Daher konnte ich die Vorgänge um den Rücktritt von Herrn Nautsch als Erstem Ratsherrn nicht näher verfolgen und werde sie vorerst auch nicht kommentieren. Leider werde ich auch an diesem Wochenende keine Zeit haben, das Thema aufzuarbeiten, da ich zu einem Fahrtenleiterlehrgang nach Dänemark fahre.

Neues aus dem Ausschuß (2)

Leider habe ich es nicht geschafft, heute zum Tag der Archäologie zu fahren, obwohl mich einige Vorträge wirklich interessiert hätten. Aber die Apfelernte und die Saftproduktion hatte bei dem schönen wetter Vorrang.

Aber was gab es noch während der Ausschußsitzung?
TOP 5 befaßte sich mit dem Erweiterungsbau des Max-Planck Instituts. Der B-Plan lag aus und es sind einige Anregungen und Bedenken eingegangen. Sie wurden bearbeitet und zum Teil im überarbeiteten B-Plan berücksichtigt. Dieser Plan wird in Kürze neu ausgelegt. Die Grundfläche wurde von über 1500 qm auf 1308 qm reduziert, die Baulinie an der August-Thinemann Straße bestimmt und die absolute Traufhöhe festgelegt. Der einzige Punkt, der wirklich diskutiert wurde, war die Wahl der Fassadenmaterialien. Der B-Plan läßt roten Klinker und Putz zu. Beide Fassadenmaterialien werden auch in der Nachbarschaft verwendet. Ich persönlich wurde es begrüßen, wenn der Anbau in rotem Klinker ausgeführt würde und die Architektonischen Merkmale des Hauptgebäudes aufnehmen würde. Einige Ausschußmitglieder vertraten die Ansicht, daß das Gebäude damit ein Kasernenaussehen bekäme. Ich persönlich bin davon überzeugt, daß eine verputzte Fassade sich nicht in das Straßenbild einpassen wird und  brachte den Ausdruck Putzwürfel ins Spiel.  Mein Vorschlag, eine  Ansichtszeichnung anfertigen zu lassen, wurde abgelehnt. Dem Bauhernn bleibt also die Wahl. Schaun wir mal, was dabei herauskommen wird.

TOP 6, Widmung von Straßen und Wegen. Mit dem Vorschlag der Verwaltung soll die tatsächliche Nutzung der Widmung der Straßen angepaßt werden, was Rechtssicherheit schaffen kann. Die Widmung selber ist eine von mehreren Grundlagen, die für die Straßenausbaubeitragssatzung herangezogen wird. Von daher können Anlieger von dieser Entscheidung indirekt betroffen sein.

TOP 7, Lärmaktionsplan. Dieser Plan beruht auf EU Recht und betrifft erst einmal Straßen, die von über 6 Mio Autos pro Jahr befahren werden. Das betrifft in Plön erst einmal nur den Abschnitt der B 76 von der Kreuzung Lütjenburger Straße bis zu Lidl. Und für diesen Bereich ist das Landesamt für Straßenbau zuständig. Die erforderlichen Maßnahmen sind in Vorbereitung, die Abstimmung mit der Stadt erfolgt. Ich habe bereits mehrfach darüber berichtet.
Das böse Erwachen für die Stadt kann allerdings ab 2013 kommen, wenn Straßen mit mehr als 3 Mio Autos pro Jahr im Rahmen des Aktionsplanes zu betrachten sind. Offensichtlich laufen sich hier bereits europaweit die Gemeinden warm zum Sturm.

Alles weitere in Kürze

Neues aus dem Ausschuß (1)

Gestern war Ausschußsitzung. Ich fuhr rechtzeitig in Flensburg los, dachte ich, bis ich bereits vor der Autobahnauffahrt im Stau stand. Also schnell gewendet und über die B 76 von Flensburg nach Schleswig, von dort über die Autobahn weiter. Dann noch ein kleiner Sprint vom Parkplatz Stadtgrabenstaße zum Rathaus, und schon kam ich außer Atem und 5 Minuten zu spät im Sitzungssaal an.
Ich hatte im Vorfeld der Sitzung noch 3 Änderungswünsche zu dem Protokoll der Sitzung vom 04. September 2008 angemeldet, mußte aber zur Kenntnis nehmen, daß das Protokoll nur die Ergebnisse widergeben soll, nicht aber die Positionen der Ausschußmitglieder. Daher freue ich mich, daß mein Änderungswunsch betreffend des Bauvorhabens am Klinker Teich aufgenommen wurde, da es mir wichtig ist, daß es an dieser Stelle zu einer städtebaulich verträglichen Lösung kommt. Auf eine Abstimmung über die Aufnahme meiner beiden übrigen Anliegen, die Anbindung des selben Gebietes für Fußgänger, Rad- und Busfahrer, und die Aufnahme der Äußerung von Herrn Naustsch, der mit Bezug auf die Betonklötze vor dem Bahnhof eine Bemerkung machte, die den Vergleich mit dem Holocaust Mahnmal in Berlin nahe legte (wörtlich: “So häßlich wie Berlin Mitte”), habe ich dann verzichtet.

Als nächster Punkt stand “Berichte” auf der Tagesordnung. Herr Plischka äußerte sich, unterstützt durch einen PowerPoint Vortrag, zum Standort Klinker Teich für SKY und der Situation in der Innenstadt. Er betonte, daß SKY und ALDI natürlich wirtschaftliche Interessen an diesem Standort haben, aber daß die Stadt auch ihre städtebaulichen Interessen geltend machen muß. Darüber hinaus beklagte er ein fehlendes Konzept für den Einzelhandel. Er betonte die Stellung von Plön als Einkaufsstadt und das Erfordernis, im Rahmen des Attraktivitätserhaltes die Innenstadt zu fördern. Er stellte weiterhin dar, daß der jetzige SKY Markt für die Innenstadt wie ein Magnet wirkt und forderte, sich in Abstimmung mit dem Gewerbeverein Gedanken über die zukünftige Nutzung des jetzigen Standortes und seine städtebauliche Einbindung zu machen.
Die Ausführungen von Herrn Plischka konnte man inhaltlich voll zustimmen, aber es war kein Bericht, und er wurde darauf hingewiesen, daß solche Beiträge künftig nicht mehr unter Berichte laufen können, sondern als Punkt auf die Tagesordnung zu bringen sind.

Im Rahmen der Bürgerfragestunde kamen Gräfin von Gneisenau und Herr Becker als Sprecher der Bürgerinitiative gegen die Seewiesen zu Wort. Herr Becker wies auf den noch ausstehenden Abschluß des Planfeststellungsverfahrens für das künstliche Gewässer hin und fragte nach dem Sachstand. Er bekam zur Antwort, daß er dazu den Investor, der dafür zuständig sei, zu befragen hätte. Im übrigen seien die Unterlagen erst kürzlich eingereicht worden und bei der Stadt noch nicht bekannt.
Herr Becker fragte dann noch nach, warum mit der mit der B- und F-Planung bereits begonnen wurde, obwohl das Planfeststellungsverfahren für den See noch nicht gar nicht abgeschlossen sei. Kerr Klink als Leiter des Bauamtes wies auf die parallele Durchführung der 4 erforderlichen Planungsverfahren hin. Er äußerte, daß zum damaligen Zeitpunkt nicht völlig (also fast gar nicht) bekannt war, daß das Planfeststellungsverfahren vor Beginn der Flächennutzungs- und Bebauungsplanung abgeschlossen sein muß. Daher würden jetzt die Bearbeitung der Teile der F- und B-Planung mit Bezug auf das Gewässer ruhen.
Auf Nachfrage von Gräfin Gneisenau wurde nochmals betont, daß die Realisierung des Baugebietes nur erfolgt, wenn das Gewässer auch herstellbar ist. Die Frage, ob EU- oder Bundeszuschüsse genutzt werden, konnte nicht abschließend beantwortet werden. Den Anwesenden war diesbezüglich jedoch nichts bekannt.
Mehrmals wurde geantwortet, daß die Planungsverantwortung an den Planungsverband abgegeben wurde und die Fragen dort gestellt werden müßten. Das mit Bezug auf den B-Plan natürlich richtig, aber die Stadt ist Mitglied im Planungsverband, sie stellt dort sogar den Vorsitzenden, und sie ist für die Änderung der Flächennutzungsplanung verantwortlich. Von daher wirkt es auf die Fragenden natürlich befremdlich, wenn man sich zu vielen Dingen nur zurückhaltend äußert.

Zu den übrigen Punkten der TAgesordnung werde ich Sie in Kürze informieren.
Und zum Abschluß noch ein Veranstaltungshinweis: Morgen wird in Kiel an der Universität der Tag der Archäologie gefeiert. Das Programm ist hier verlinkt.

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