Bericht des Wehrbeauftragten

Veröffentlicht am 20. März 2010 von Ingo Buth

Der Bericht des Wehrbeauftragten wurde am 16. März 2010 vorgestellt. Er ist mittlerweile im Internet verfügbar, die Presse hat ausführlich berichtet. Die einführenden Worte von Reinhold Robbe sind weniger bekannt, aber lesenswert. Daher möchte ich sie an dieser Stelle unkommentiert veröffentlichen:

“Wenn ich rückblickend auf das Berichtsjahr 2009 schaue, dann fallen mir zunächst einmal folgende Namen ein:
Sergej Motz
Alexander Schleiernick
Martin Brunn
Oleg Meiling
Patric Sauer
Diese Namen werden Ihnen nicht unbedingt etwas sagen. Es sind die Namen von fünf jungen Menschen, die ihr Leben noch vor sich hatten. Es sind die Namen von fünf Bundeswehr-Soldaten, die vom Deutschen Bundestag in den Auslandseinsatz nach Afghanistan entsandt wurden. Es sind die Namen von fünf Menschen, die aus tiefer Überzeugung Soldat wurden, weil sie etwas leisten wollten für ihr Land. Und es sind die Namen der Soldaten, deren Tod wir im
vergangenen Jahr zu beklagen hatten. Die für unser Land gefallen sind. Und es sind die Namen der Soldaten, die nicht in Vergessenheit geraten dürfen. Aber es sind nicht nur die gefallenen Soldaten, vor deren Särge ich im vergangenen Jahr stand und die somit für mich ganz persönlich eine emotionale und nicht vergleichbare Bedeutung haben.
Es sind auch die 36 schwer verwundeten Soldaten und die 418 offiziell registrierten Soldatinnen und Soldaten, die mit
posttraumatischen Belastungsstörungen aus dem Einsatz zurückkehrten.
Denn diese menschlichen Schicksale spiegeln in realistischer und zum Teil für die Betroffenen auch in brutaler Weise wider, was es für unsere Soldatinnen und Soldaten heute bedeutet, in einer Einsatzarmee seinen Dienst zu leisten. Diese Schicksale zeigen aber auch, worauf sich das Hauptaugenmerk richten sollte, wenn es um die Gesamtbewertung der Bundeswehr geht.
Und nicht zuletzt lässt sich daran aufzeigen, dass Defizite und kritikwürdige Themen nicht nur mit Unterfinanzierung, sondern auch mit grundsätzlichen Strukturproblemen zu tun haben. Ich will Ihnen das am Beispiel eines 25jährigen Stabsgefreiten erläutern, den ich Ende letzten Jahres im Bundeswehrkrankenhaus hier in Berlin besuchte. Dieser Soldat wurde bei einem der vielen Gefechte des vergangenen Jahres im Raum Kunduz schwer verwundet. Neben Splitterverletzungen waren es vor allem großflächige Brandverletzungen an den Beinen, die seinen Körper zeichneten.
Die Erstversorgung durch die Sanitäter im Einsatz innerhalb der sogenannten „Goldenen Stunde“ im Lazarett des Feldlagers hatte gut geklappt. Auch der Rücktransport mit dem Medivac‐Airbus von Afghanistan nach Deutschland verlief ohne Probleme. Die Weiterbehandlung konnte aber nicht wie üblich im Zentralkrankenhaus in Koblenz erfolgen, weil man dort die Abteilung für Schwerstbrandverletzungen wegen Ärztemangel geschlossen hatte. So erfolgte die Überführung nach Berlin in das zivile Unfallkrankenhaus Marzahn. Für die Behandlung dort musste allerdings ein Bundeswehrsanitäter hinzugezogen werden, weil sich die zivilen Ärzte naturgemäß schwer taten, die doch recht eigene Sprache und Terminologie der Bundeswehr zu verstehen. Die Weiterbehandlung des Soldaten erfolgte schließlich im Berliner Bundeswehrkrankenhaus. Bei meinem ersten Krankenbesuch fiel mir auf, dass der Stabsgefreite nicht auf seine eigenen, durch die Brandwunden entstellten Beine schauen konnte. Und wenn der Soldat im Fernsehen Explosionen zu sehen bekam, musste er sofort den Apparat ausschalten. Wie er mir sagte, würde er nicht nur unter seinen äußeren Verletzungen leiden, sondern auch unter den seelischen.
Er hatte das Glück, sofort die Hilfe eines Experten der psychiatrischen Abteilung in Anspruch nehmen zu können. Bei meinem zweiten Besuch, einige Wochen später, konnte ich dann etwas erleichtert feststellen, dass der Stabsgefreite große Fortschritte in seiner Genesung gemacht hatte. Diesmal konnte ich mit ihm auch über seine bisherigen Erfahrungen sprechen. So war der Stabsgefreite maßlos enttäuscht und fassungslos darüber, dass die Verwaltung von ihm bereits wenige Tage nach seiner Verwundung den zuviel gezahlten Auslandsverwendungszuschlag, kurz AVZ genannt, von ihm zurück verlangte. Das Problem war, die Soldaten im Auslandseinsatz bekommen den AVZ jeweils am Monatsanfang im Voraus ausgezahlt. Der Soldat war aber, so perfide es klingt, schwer verwundet vor Monatsende aus dem Einsatz heimgekehrt. Ich habe dann diesen Fall zum Anlass genommen, das Verteidigungsministerium auf diese unmögliche Regelung hinzuweisen. Kurze Zeit darauf erhielt ich die Antwort.
Man bedankte sich für meinen Hinweis und erklärte, in Zukunft werde man von verwundeten Soldaten keinen AVZ mehr zurückfordern müssen, weil der AVZ künftig nachträglich ausgezahlt werde.
Ich nenne das ein Musterbeispiel dafür, wie unsensibel die Ministerialbürokratie sein kann!
Aber die Geschichte des verwundeten Stabsgefreiten geht noch weiter:
Etwa zwei Wochen nach seiner Verwundung teilte ihm die Wehrverwaltung mit, er sei mit Ablauf der verlängerten Dienstzeit aus der Bundeswehr entlassen. Diese Entlassungsmitteilung wurde nach einer Beschwerde mit dem Hinweis auf einen Irrtum zwar zurückgezogen. Der Soldat machte sich aber trotzdem Sorgen über seine Zukunft, weil er nicht wieder in seinem alten Beruf als Maler und Lackierer arbeiten konnte, wie er mir sagte. Die Ärzte hätten ihm erklärt, dass aufgrund seiner Brandwunden der Umgang mit Lösungsmitteln und chemischen Dämpfen ausgeschlossen sei. Der Stabsgefreite hatte sich ursprünglich für vier Jahre verpflichtet. Diese hatte er bereits abgeleistet. Seinem Antrag auf Verlängerung war lediglich für die Zeit des Afghanistan- Einsatzes stattgegeben worden. Aufgrund seiner schweren Verwundungen berief sich der Stabsgefreite nun auf das Einsatzweiterverwendungsgesetz. Nach diesem Gesetz erhalten die Geschädigten einen Rechtsanspruch auf Weiterbeschäftigung als Berufssoldat, Beamter auf Lebenszeit oder in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis beim Bund, aber nur dann, wenn sie eine dauerhafte Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 Prozent aufweisen können. Leider konnte sich der junge Stabsgefreite nicht auf das Weiterverwendungsgesetz berufen, weil er vermutlich knapp unter der Mindestnorm von 50 Prozent Erwerbsunfähigkeit bleiben wird, wie die Ärzte prognostizieren. Ich schildere Ihnen den Fall dieses Stabsgefreiten so ausführlich, weil sich daran sehr gut ablesen lässt, wie es konkret um die soziale Absicherung der Soldaten im Einsatz bestellt sein kann.
Für den Stabsgefreiten ergibt sich nun folgende Situation:
Im Vertrauen auf die Fürsorgepflicht der Bundeswehr hatte er sich als Wehrpflichtiger für den Beruf des Soldaten auf Zeit entschieden. Wegen seiner schweren Verwundungen wird er nicht wieder in seinen alten Beruf zurückkehren können. Eine Weiterverwendung bei der Bundeswehr kommt aber auch nicht infrage, weil er nicht über die 50‐Prozent‐Hürde der Wehrbeschädigung kommt. Er ist womöglich für sein Leben gezeichnet von seinen körperlichen und seelischen Verwundungen und darüber hinaus enttäuscht wegen des unsensiblen Verhaltens seines Dienstherrn.
Dieser Fall dokumentiert aus meiner Sicht nicht nur die Notwendigkeit, bestimmte Leistungsgesetze nachzubessern. Der Fall macht auch deutlich, dass die Soldaten besonders im vergangenen Jahr und speziell in Kunduz jeden Tag vor Augen haben, wie sich Einsatz und kriegsähnliche Szenarien auswirken können. Die Bundeswehrführung ist nach meiner Bewertung jedoch mit Blick auf die Fürsorgepflicht gegenüber den Soldatinnen und Soldaten noch nicht in der Einsatzrealität angekommen. Und wenn ich auf die Fürsorge zu sprechen komme, dann beziehe ich diese nicht nur auf die soziale Absicherung bei schwerer Verwundung oder Tod im Einsatz, sondern gerade auch auf den Schutz und die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten.
Auch hier einige konkrete Beispiele aus der Praxis:
Vor etwa vierzehn Tagen machte ich einen unangemeldeten Besuch bei einem Truppenteil der Infanterie, der unmittelbar vor der Verlegung nach Afghanistan stand. In einer Gesprächsrunde mit Soldaten unterschiedlicher
Dienstgrade trugen mir diese Folgendes vor: Soldaten, die als Kraftfahrer für schwere geschützte Fahrzeuge, wie den zwölfeinhalb Tonnen schweren Transportpanzer „Dingo“ und den über 10 Tonnen schweren Panzerspähwagen „Fennek“, eingeplant waren, hatten diese Fahrzeuge zwar schon gesehen, aber noch nicht gefahren. Um diese schweren geschützten Fahrzeuge im Einsatz wirklich sicher beherrschen zu können, bedarf es einer mehrmonatigen Ausbildung. Sogar für Außenstehende ist es absolut nachvollziehbar, wenn mir die Soldaten sagen, dass sowohl die Bedienung wie auch das Auf- und Absitzen im Gefecht wirklich drillmässig geübt werden müssen. Und weil die Ausbildung auf diesen „Dingos“ und „Fenneks“ wegen fehlender Fahrzeuge nicht mehr rechtzeitig stattfinden konnte, können die Kraftfahrer erst vor Ort in Kunduz ausgebildet werden. Was dies wiederum in dem schwierigen Gelände und bei den schweren Gefechten für die Soldaten bedeuten kann, muss ich an dieser Stelle nicht beschreiben.
Ich muss an dieser Stelle aber deutlich machen, dass ich beileibe nicht zum ersten Mal auf diese Fähigkeitslücken in der Ausbildung hinweise. Bereits seit Jahren kritisiere ich diesen Punkt. Trotzdem ist es bis heute nicht gelungen, die für die Ausbildung erforderliche Zahl von geschützten Fahrzeugen anzuschaffen. Das optimale Beherrschen der nicht einfach zu lenkenden Fahrzeuge kann entscheidend sein für das Überleben im Einsatz. Aus diesem Grund fehlt mir jedes Verständnis für dieses gravierende Defizit in der Ausstattung und in der Ausbildung!
Der immer wieder gehörte Einwand, es stehe für diese Einsatznotwendigkeiten kein Geld zur Verfügung, ist vor diesem Hintergrund nicht hinnehmbar.
Wohlwissend, dass es zwar keinen hundertprozentigen, aber sehr wohl einen optimalen Schutz für die Soldaten geben kann, darf fehlendes Geld in diesem Fall kein Argument sein. Bereits bei der hatte ich gefragt, ob gewisse Mängel und Defizite mit den Ansprüchen einer modernen Einsatzarmee zu vereinbaren seien.
Die Antwort liegt auf der Hand: ein deutliches Nein.
Die Realität, wie sie sich in den deutschen Streitkräften ist gekennzeichnet durch unübersichtliche Führungsverantwortung, zu viel überflüssige Bürokratie, Reibungsverluste hervorgerufen durch die Trennung von Truppe und Truppenverwaltung sowie veraltete Personal- und Materialplanung, um nur die wichtigsten Stichworte zu nennen.
Vor dem Hintergrund der aufgezeigten Problemfelder sollten aus meiner Sicht bei der bevorstehenden Überprüfung der Bundeswehrstruktur die Voraussetzungen für eine unverzichtbare Modernisierung der Streitkräfte geschaffen werden.
Das zurückliegende Jahr gehört für die Bundeswehr zu den ereignisreichsten in ihrer 55jährigen Geschichte. Zunächst der Aufwuchs des bisher größten Auslandseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan mit einer Personalstärke von 4.500 Soldaten.
Eine sich permanent verschärfende Sicherheitslage, die gekennzeichnet war von stundenlangen schweren Gefechten mit den bereits erwähnten Opfern in den eigenen Reihen, aber ebenso auch geprägt war von getöteten afghanischen Zivilisten und terroristischen Gegner. Dann das bekannte Bombardement zweier Tanklastzüge bei Kunduz , in dessen Folge es zur Entlassung des Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan und des Staatssekretärs Dr. Peter Wichert, des Rücktritts des Bundesministers Dr. Franz-Josef Jung und der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses kam. Nicht unerwähnt bleiben darf die von der Koalition beschlossene Reduzierung der Wehrpflichtdauer von neun auf sechs Monate. Alles in allem eine Reihe von zum Teil einschneidenden Ereignissen und Veränderungen, die natürlich nicht spurlos an den Soldaten vorüber gehen.
In meinem vorliegenden Bericht habe ich die wesentlichen Erkenntnisse aus den rund 5.700 Eingaben, aber vor allen auch aus meinen fast ausnahmslos unangemeldeten Truppenbesuchen in den Heimatstandorten und in den Auslandseinsätzen aufgeführt.
Zusammenfassend will ich Folgendes feststellen:
1. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten trotz der bekannten Strukturprobleme und der seit vielen Jahren bestehenden Unterfinanzierung einen großartigen Job. Gerade das ereignisreiche zurückliegende Jahr hat wieder einmal deutlich gemacht, wie belastbar die Soldaten sind. Fehlendes Material, strategische Fähigkeitslücken,
bürokratische Unsinnigkeiten, unzureichende Planungsvorgaben, Mängel in der Ausbildung und in der Einsatzvorbereitung sowie demotivierende Besoldungsund Beförderungsdefizite werden an der Basis vor allem kompensiert durch ein unglaubliches Improvisationstalent und durch kameradschaftliche gegenseitige Unterstützung. Dies gilt sowohl für Heimatstandorte wie auch für die Einsatzgebiete. Deshalb sage ich auch in meiner speziellen Verantwortung allen Soldatinnen und Soldaten in den Heimatstandorten und in den Auslandseinsätzen meinen tief empfundenen Dank für ihren aufopferungsvollen und großartigen Dienst.
2. Unabhängig von den bereits beschriebenen strukturellen Problemen in den Streitkräften sind zwei problematische Bereiche von herausragender Bedeutung. Zum einen handelt es sich um das Problem fehlender Hubschrauber und Transportflugzeuge. Durch die bekannten Verzögerungen in der Produktion und Auslieferung dieser neuen Systeme ergeben sich nicht nur negative Auswirkungen auf die Fähigkeitsprofile von Heer, Luftwaffe und Marine.
Die Verzögerungen führen auch zu signifikanten Problemen bei der Personalplanung mit Blick auf das vorhandene Fachpersonal, aber auch mit Blick auf die Rekrutierung künftigen Personals. Die Reduzierung von Flugstunden, die auch auf fehlende Haushaltsmittel zurückzuführen sind, sowie die Betriebsverlängerung alter Modelle führen zu erheblichen negativen Auswirkungen. Fehlende luftbewegliche Flugtransportkapazitäten erweisen sich teilstreitkraftübergreifend – gerade auch im Einsatz – als sehr negativ.
Der zweite Problembereich betrifft die Sanität. Ich habe in allen Berichten, die ich dem deutschen Parlament bisher vorlegte, immer wieder und in einer deutlichen Sprache auf die Defizite der Sanität insgesamt hingewiesen.
Die Situation hat sich trotzdem von Jahr zu Jahr verschlechtert. Deshalb komme ich nicht umhin, der Führung der Sanität, insbesondere dem verantwortlichen Inspekteur ein klares Versagen in seinem Verantwortungsbereich vorzuwerfen. Es gibt nicht wenige Experten in der Bundeswehr, die ganz davon sprechen, dass dieser Inspekteur die Sanität „regelrecht vor die Wand gefahren“ habe. Ob es sich um die flächendeckende allgemeine sanitätsärztliche Versorgung der Bundeswehrangehörigen, um die Bundeswehrkrankenhäuser, um die Versorgung der posttraumatisch belasteten Soldatinnen und Soldaten oder um die Personalrekrutierung und die Personalführung handelt:
In allen Bereichen wurde viel zu spät gehandelt, wurden Entwicklungen regelrecht verschlafen und Probleme öffensichtlich bewusst schöngeredet. Erst durch massiven politischen Druck aus dem Verteidigungsausschuss wurden Initiativen entwickelt und sind jetzt endlich erste Lösungsansätze erkennbar.
Es bleibt nun zu hoffen, dass die reformwilligen Verantwortungsträger in der Sanität die erforderlichen Handlungsmöglichkeiten eingeräumt bekommen.

3. Die Attraktivität des Soldatenberufes war und ist auch weiterhin schweren Belastungen ausgesetzt. Insbesonderebei den Spezialverwendungen und bei den besonders belasteten Truppenteilen hat die Konkurrenzsituation mitdem zivilen Bereich zur wesentlichen Verschärfung der Personallage in der Bundeswehr beigetragen. Beispielhaft nenne ich die Sanitätsärzte, die Piloten und die Spezialkräfte. Hierbei ist es nicht nur die vergleichsweise unzureichende Bezahlung, die immer wieder zu Unmut und im ungünstigsten Fall zu hundertfachen Kündigungen führen. Es sind vor allem die Rahmenbedingungen, die den Soldatinnen und Soldaten das Leben schwer machen. Mir gegenüber nennen die Bundeswehrangehörigen in diesem Zusammenhang die überbordende Bürokratie, viel zu umständliche und unzeitgemäße Entscheidungsprozesse, fehlende Dienstleistungen, unzureichende Vereinbarkeit von Dienst und Familie sowie unflexible Laufbahn‐ und Beförderungsmöglichkeiten. Hinzu kommt die demografische Entwicklung, die für die Rekrutierung des notwendigen geeigneten Personals in den Streitkräften zusätzliche Probleme schafft.
4. Die innere Verfassung der Streitkräfte ist insgesamt betrachtet – ungeachtet immer wieder auftretenderEreignisse, wie jüngst im Zusammenhang mit nicht zu tolerierenden Ritualen – als vorbildlich und respektabel zubezeichnen. Die Prinzipien der Inneren Führung und des Staatsbürgers in Uniform sind auf allen Ebenen verinnerlichtund bilden das verlässliche Wertegerüst und das ethische Fundament des Denkens und Handelns in den Streitkräften.Diese grundsätzliche positive Bewertung beinhaltet jedoch die Notwendigkeit, auf den verschiedenen Führungsebenen sensibel darauf zu schauen, dass die Innere Führung im Truppenalltag jeden Tag neu mit Leben gefüllt werden muss. Die „Zentrale Dienstvorschrift 10, Schrägstrich 1“ ist zunächst einmal bedrucktes Papier. Von entscheidender Bedeutung ist die Frage, inwieweit es gelingt, die Maxime „Führen durch Vorbild“ vom Generalinspekteur bis zum Zugführer umzusetzen. Voraussetzung hierfür ist, dass der jeweilige Vorgesetzte nicht nur über die richtige Grundeinstellung, sondern auch über die erforderliche Zeit verfügt, um sich intensiv um die ihm unterstellten Soldaten zu kümmern. Und in diesem Punkt klaffen Anspruch und Wirklichkeit nicht selten etwas auseinander.Führungsverantwortung heißt auch und nicht zuletzt Kritikfähigkeit. Ungeachtet der soldatischen Selbstverständlichkeiten im Zusammenhang mit Befehl und Gehorsam gehört der kritische Diskurs als Kernelementder Inneren Führung in alle Arbeits‐ und Lebensbereiche der Soldatinnen und Soldaten. Das betrifft nicht nur diesogenannte ebenengerechte Kommunikation, sondern auch das kameradschaftliche und menschliche Zusammenwirken zwischen den unterschiedlichen militärischen Hierarchien in unserer Bundeswehr.
5. Es vergeht kein Truppenbesuch, ohne dass mir gegenüber durch Soldatinnen und Soldaten eine allgemein zu geringe menschliche Empathie durch unsere Gesellschaft beklagt wird. Wir haben es hier mit einem Phänomen zu tun, das immer wieder mit anderen Problemen vermengt oder verwechselt wird. Es geht bei diesem Punkt ausdrücklich nicht darum, sich mit den Auslandeinsätzen politisch zu identifizieren. Wenn die Soldaten mehr als ein „freundliches Desinteresse“ von ihren Mitbürgern erwarten, dann berufen sie sich meiner Auffassung nach auf eine Selbstverständlichkeit. Wer seine Gesundheit und sein Leben für sein Land einsetzt, wie es unsere Soldatinnen und Soldaten in allen Teilen dieser Welt tun, der darf das an menschlicher Zuwendung, an Aufmerksamkeit und Solidarität erwarten, was in vielen Ländern eine Selbstverständlichkeit ist. Und weil es auch 61 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik immer noch nicht gelungen ist, den notwendigen breiten gesellschaftlichen Rückhalt für unsere Soldaten zu schaffen, ist es nach meiner festen Überzeugung notwendig, diese „menschliche Unterstützung durch die Gesellschaft“ zu organisieren. Und hier steht nicht nur die Politik in der Pflicht, sondern alle Organisationen und Institutionen in Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft. Insbesondere die Eliten im Lande sind hier gefragt. Ich selber beziehe mich in diese Pflicht ausdrücklich mit ein.
Abschließend will ich mich ganz herzlich bedanken bei all denen, die mich bei meinen Aufgaben unterstützt haben. Und diesen Dank beziehe ich sowohl auf die politische und militärische Führung der Streitkräfte, auf alle Dienststellen, die mit meinem Amt besonders eng zusammen arbeiten sowie auf die Vertrauenspersonen in der Bundeswehr und auf die Militärseelsorge.
Selbstverständlich danke ich dem Deutschen Bundestag ‐ wenn man so will, meinem Auftraggeber ‐ und hier wiederum besonders dem Verteidigungsausschuss für das ausgezeichnete und vertrauensvolle Zusammenwirken. Mein Dank gilt auch Ihnen, meine Damen und Herren der Medien, für Ihr großes Interesse an meinen Aufgaben. Und nicht zuletzt danke ich meiner eigenen Mannschaft im Amt des Wehrbeauftragten. Ohne die tatkräftige und loyale Unterstützung könnte ich meine Arbeit nicht leisten.
Erlauben Sie mir zum Abschluss noch einige persönliche Worte. Ich bin vor bald fünf Jahren zum Wehrbeauftragten gewählt worden. Möglicherweise erschien ich damals manchem Abgeordneten, auch manchem damaligen Parteifreund als zu wenig links, zu nah bei einer eher konservativen Grundhaltung. Der ein oder andere Abgeordnete der damaligen Opposition kritisierte, dass ich als ehemaliger Zivildienstleistender keine Kompetenz in Sachen Bundeswehr beanspruchen dürfte. Wie auch immer man heute meine Arbeit der letzten fünf Jahre bewerten mag: Ich habe sie gerne getan, mit Freude und Überzeugung ‐ und heute kann ich sagen: Leidenschaft und Herzblut gehören dazu. Ich habe dabei im politischen Bereich über die Parteigrenzen hinweg, von den Streitkräften, aber auch von vielen Teilen der zivilen Gesellschaft positive Resonanz und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit erfahren, vor allem aber eines: echtes Interesse an meinen Aufgaben.
Dennoch habe ich mich nun nach reiflicher Überlegung und entgegen etlicher Anfragen und Bitten von verschiedenen Seiten entschieden, für das Amt des Wehrbeauftragten nicht wieder zu kandidieren. Denn gerade weil ich dieser Aufgabe einen sehr hohen Stellenwert beimesse, kann und will ich das Amt durch mögliche zwischenparteiliche Streitereien nicht beschädigen. Sie werden verstehen, dass ich daher auch nicht kommentieren möchte, wie die Regelung meiner Nachfolge innerhalb der Koalition und insbesondere der FDP zustande gekommen ist.
Der Umgang mit dem Amt des Wehrbeauftragten verdient alle Ernsthaftigkeit und allen Respekt, und daher hoffe ich, dass der Inhaber dieses Amts angesichts der immensen Verantwortung unserer Soldatinnen und Soldaten gegenüber seiner Aufgabe mit aller Energie, aller Unnachgiebigkeit und allem Mut nachgehen kann, welcher Partei und welcher Couleur er künftig auch angehören mag.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit”

Westerwelle

Veröffentlicht am 16. März 2010 von Ingo Buth

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Der Außenminister und Vizekanzler ist m.E. nicht zu Unrecht in die Kritik geraten. Dabei geht es um den Anschein, daß private, verwandschaftliche und persönliche geschäftliche Interessen ausschlaggebend für die Zusammensetzung der Delegation waren, die ihn ins Ausland begleitete. Er hat es an dem nötigen Fingerspitzengefühl fehlen lassen, was man von ihm als Vizekanzler hätte erwarten können. So kann man bestenfalls behaupten, das war alles gut gemeint. Mir allerdings drängt sich die Erinnerung an die Briefborgenaffäre und ein “pfiffiges Produkt” auf.

Für die gezielte Förderung von Wirtschaftsunternehmen hätte ich eigentlich erwartet, dass die Zusammensetzung der Delegation mit dem Wirtschaftsministerium abgestimmt ist. Dies scheint nicht der Fall zu sein, denn ansonsten wäre das längst zu seiner Entlastung durch die Presse gegangen. Vielmehr verteidigt er sich gegen die Kritik mit dem Hinweis, dass es ein einmaliger Vorgang sei, daß der Außenminister innenpolitisch angegriffen wird, während er im Ausland ist. Diese Aussage ist nicht ganz richtig, denn auch Außenminister Fischer sah sich mit Vorwürfen zur Visaaffäre konfrontiert, als er sich dienstlich im Ausland befand. Lächerlich ist der Versuch vom FDP Partei Vize und NRW Kandidaten Pinkwart, die Diskussion mit dem Totschlagargument “schwulenfeindlich” zu diskreditieren.

Heute berichteten die KN auf der ersten Seite, daß der “maritime Koordinator der Regierung”, Hans Joachim Otto (FDP), keine Möglichkeit für weitere staatlichen Hilfen für den Schiffbau sieht. Und das, obwohl die große Koalition sich geeinigt hatte, die maritime Wirtschaft zu unterstützen. Hans-Peter Bartels (SPD), der die Betreuung unseres Wahlkreises als Bundestagsabgeordneter mit übernommen hat, forderte im Gegenzug, Bundesaufträge für die Marine und die Forschungsflotte vorzuziehen. Es ist unumstritten, daß im Spezialschiffbau eine besondere Stärke der deutschen Werftindustrie liegt. Eine Unterstützung dieser Sparte, so wie von Hans-Peter vorgeschlagen, kommt nicht nur den Werften selbst zu Gute, sie unterstützt auch deren Zulieferindustrie im Binnenland, in den meisten Fällen Betriebe aus dem Segment Spitzentechnologie.

Das scheint mir pfiffiger als Wirtschaftsförderung nach Art Westerwelle.

Nachgereicht

Veröffentlicht am 15. März 2010 von Ingo Buth

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Heute war ich auf einer Dienstreise in Kiel, wo ich im IFO Geomar an einer Forschungspräsentation teilnehmen konnte. Eine hochinteressante Veranstaltung. Leider habe ich den Gesellschaftsabend verpaßt, da ich abends zur Fraktionssitzung mußte. Hauptthema war die Vorbereitung auf die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am kommenden Donnerstag. Morgen muß ich früh hoch, da ich auf eine Dienstreise in Richtung Ostfriesland aufbrechen werde, von der ich voraussichtlich erst am späten Abend zurückkehre. Daher mache ich jetzt auch Schluß, allerdings nicht, ohne noch zwei Bilder vom Theater Zeitgeist einzustellen, die mir freundlicherweise vom Plöner Fotografen Andreas Thomsen zur Verfügung gestellt wurden.

Theater Zeitgeist, Alles Böse zum Beburtstag

Theater Zeitgeist. Alles Böse zum Geburtstag

Alles Böse zum Geburtstag

Veröffentlicht am 14. März 2010 von Ingo Buth

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heißt das neue Stück von Zeitgeist, das gestern Premiere hatte. Zuerst: Mir hat das Stück gut gefallen. Es ist kein hochgeistiges Stück, Nachdenken ist nicht gefragt. Ich halte es da schon mal ganz gerne mit Luther: “Aus einem verzagten Arsch kommt kein fröhlicher Furz.” Um ganz ehrlich zu sein, handelt es sich um eine Aneinanderreihung von Kalauern, wobei man den einen oder anderen kennt und die Grenzen der “Political Correctness” klar angekratzt werden. Vor allem, wenn es um Blondinen geht. Und als das Stück zu Ende ging, dachte ich, daß der Schluß schwächelt, aber es gab noch eine überraschende Wendung. Wer mehr wissen will, sollte hingehen.

Leider gab es einen Terminkonflikt mit Curtain Call, einer Hamburger Cover-Band, die gestern abend im Restaurant Alte Schwimmhalle auftrat. Ich kam noch halbwegs rechtzeitig zum zweiten Set, der Zugabenteil war auch nicht schlecht.

Darüber hinaus fand gestern nachmittag die Jahresversammlung der SPD Plön/Bösdorf im Restaurant Fegetasche statt. Neben dem Bericht aus dem Vorstand gab es weitere Berichte aus den Fraktionen aus Bösdorf, Plön, Kreis und Land. Themen waren u.a.:
– der Eingriff der Landesregierung in die Finanzen der Kommunen und die daraus entstehenden Schwierigkeiten,
– die Zukunft der interkommunalen Zusammenarbeit (Das Angebot der Stadt Plön für die Übernahme der Verwaltung für Bösdorf liegt ist mit einem Einsparpotential von 50,000,– Euro deutlich günstiger als die Amtsumlage. Die Angebote von Eutin und Malente werden voraussicthlich in der nächsten Gemeinderatssitzung bekannt gegeben),
– die Finanzsituation des Kreises und die Erhöhung der Kreisumlage (Anhebung auf den Landesdurchschnitt erforderlich, um Fehlbedarfszuweisungen in Anspruch nehmen zu können)
– Fehlentwicklungen in der neuen Landesentwicklungsplanung, insbesondere die Bedienung von Klientelinteressen der CDU unter dem Deckmantel der Liberalisierung. Ich werde mich hierzu in einem meiner nächsten Beiträge äußern.
Ansonsten hat Horst Thielscher – der schon mit seiner Wahl angekündigt hatte, sein Amt dieses Jahr zur Verfügung zu stellen – seinen Rücktritt nicht wahr gemacht. Damit ist uns sicher geholfen.

Zu Guter letzt wurde ich noch angesprochen, daß ich in der letzten Zeit zu wenig gebloggt hätte. Ich bitte um Verständnis, aber ich mußte noch einen Artikel für “Strategie und Technik” fertigstellen und hatte einige Dienstreisen und private Dinge auf dem Zettel. Das wird auch in der nächsten Zeit nicht weniger, aber ich werde mir Mühe geben, meine Leser auf dem Laufenden zu halten.

Ratsversammlung

Veröffentlicht am 11. März 2010 von Ingo Buth

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Die gestrige Ratsversammlung stand ganz im Zeichen der Haushaltsdebatte. Sie bietet, wie im Bundes- oder Landtag die Möglichkeit, sich auch einmal grundsätzlich mit dem politischen Gegner auseinanderzusetzen. In einem Gespräch mit einem Bürger aus einer Nachbargemeinde sah ich mich vor kurzem mit der Aussage konfrontiert, dass unsere Plöner Ratssitzungen irgendwie inszeniert wirken. Das ist im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte sicher nicht ganz falsch, vielleicht kann in diesem Zusammenhang eher von Ritualisierung gesprochen werden. Inhaltlich war aber nichts auszusetzen. Die Wortbeiträge der Fraktionsvorsitzenden von SPD, FWG und CDU waren gut. Die FDP hat sich – bis auf durch Zwischenrufe – nicht zu Wort gemeldet. Der Bürgermeister sprach auch zum Thema, und damit zu den Inhalten:

Unser Fraktionsvorsitzender, Torsten Pfau, betonte, dass die Stadtverwaltung nicht nur Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. Sie erfüllt zusätzliche soziale Aufgaben und hält ein umfassendes Bildungsangebot bereit. Darüber hinaus unterstützt sie ein umfangreiches Angebot von verschiedensten kulturellen Aktivitäten. Diese Angebote kommen auch den Umlandgemeinden zu Gute. Viele Bürger aus den Umlandgemeinden pendeln nach Plön, um hier zu arbeiten. Dieses Angebot ist nicht umsonst, es wird u.a. durch das Land mit Schlüsselzuweisungen finanziert.
Im Folgenden fasse ich die Diskussion inhaltlich zusammen, wobei auch die Beiträge von Olli Hagen, Dr. Lorenzen und dem Bürgermeister mit einfließen und ich mit einige Anmerkungen nicht verkneifen kann.
Die Plöner Schulden nicht Ergebnis spätrömischer Dekadenz, sie sind trotz Haushaltsdisziplin und Aufgabenzurückhaltung durch Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und Infrastruktur, auch touristische Infrastruktur, entstanden. Sie konnten in den letzten 10 Jahren von 16 auf 10 Mio. Euro reduziert werden. Dies wurde durch Aufgabenzurückhaltung, Haushaltsdisziplin und sozial verträglichen Personalabbau – von 2003 bis 2007 Reduzierung um ca. 9 Personen, in den nächsten 5 Jahren ist eine weitere Verringerung um 5% vorgesehen – ermöglicht.
Diese positive Entwicklung wird leider nicht anhalten. Dafür gibt es drei Gründe:
1. Aufgrund der Verfügbarkeit von Fördermitteln im Rahmen des Investritionsprogrammes und der Städtebauförderung wird die Stadt einen Eigenanteil schultern müssen. Hier besteht aber fast schon ein Investitionszwang. Das betrifft vor allem die Renovierung der Schwimmhalle und den Ausbau der Lübecker Straße, wobei es sich dabei um einmalige Ausgaben handelt.
2. Die kritische Einnahmesituation / Ausgaben
– Die Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich, die noch von der letzen Landesregierung, auch mit Zustimmung der SPD, beschlossen wurden, werden über den vorerst geplanten Zeitpunkt von 2010 hinaus verlängert. Leider gibt es noch kein schlüssiges Konzept, wie die Konsequenzen für die Städte und Gemeinden abgefedert werden sollen. Hier hat die schwarz gelbe Landesregierung noch Handlungsbedarf.
– Aufgrund der Wirtschaftskrise brechen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer weg. Sie soll nach den Plänen der schwarz gelben Regierung ganz abgeschafft und durch einen Zuschlag zur Einkommenssteuer ersetzt werden. (Anm.: damit hat der Bürger natürlich nicht mehr Netto vom Brutto in der Tasche) Die Städte und Gemeinden bekommen damit aber einen Schwarzen Peter zugeschoben.
– Die Erhöhung der Kreiszulage – die Schulden des Kreises haben sich in den letzten 7 Jahren verdoppelt – wird die Einsparungen für Zins und Tilgung, die durch den Plöner Schuldenabbau realisiert werden konnten, auffressen.
3. Der Landesentwicklungsplan 2010 – 2025
Hier wird mehr Freiheit für die Städte und Gemeinden versprochen. Damit wird es auch den kleinen Gemeinden wieder möglich sein, ohne übergeordnete Koordination Baugebiete auszuweisen. (Anm.: Damit hat die ländliche Selbstverwaltung wieder die Möglichkeit, Ackerland zu vergolden und in Bauland zu verwandeln) Das ist bei einer rückläufigen Bevölkerungsentwicklung natürlich unsinnig, weil dadurch Kosten für z.B. Entsorgung oder Schülerbeförderung entstehen, während in den Städten Kapazitäten ungenutzt bleiben. Beides muss bezahlt werden. (Anm.: Außerdem fördert es die Zersiedelung der Landschaft und erhöht die Notwendigkeit zu Pendeln, damit verbunden den CO2-Ausstoß. Weitere Folge wäre ein flächendeckender Preisverfall für Immobilien.)
Bei einer Stagnation der Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen und Gewerbesteuer auf dem Niveau von 2009 hätte Plön einen ausgeglichenen Haushalt!
Aufgrund der gegenwärtigen Situation wird Plön nicht umhin kommen, u.a. die Grund- und Hundesteuer anzuheben. Was die Grundsteuer angeht, so wird für ein Einfamilienhaus eine Erhöhung um ca. 30 Euro im Jahr zu erwarten sein, die Halter von Kampfhunden werden stärker zur Kasse gebeten. Es ist für Plön wichtig, die Einnahmequellen voll auszuschöpfen, um auch in Zukunft Fehlbedarfszuweisungen beantragen zu können, mit denen der Haushalt in der Vergangenheit erheblich entlastet werden konnte.

Was gab es sonst noch?

B-Plan 16 g, 2. Änderung, Max-Planck-Institut (MPI)
Der Satzungsbeschluss wurde einstimmig gefasst. Der B-Plan enthält grundsätzlich einen Freibrief für die Max-Planck-Gesellschaft (MPG), was die Gestaltung des neuen Gebäudes angeht. Das Mitspracherecht der Stadt soll über eine gesonderte Vereinbarung sichergestellt werden.
Meine Anregungen, die ich im SteU zur Formulierung und inhaltlichen Ausgestaltung, wurden dort zwar nicht verstanden oder belächelt, aber in die Vereinbarung aufgenommen. Das Ergebnis zählt. Im Wesentlichen ging es mir darum, die Stadt maßgeblich an den Planungen zu beteiligen und Alternativkonzepte für die Gestaltung anzubieten, wie es in einem Architektenwettbewerb der Fall wäre. Im Bezug auf das Baurecht ist diese Vereinbarung nicht verbindlich, eine Eintragung in das Grundbuch oder Baulastenverzeichnis – wie ursprünglich ins Gespräch gebracht oder in der Vorlage berücksichtigt – ist nicht möglich. Auch das habe ich im Ausschuss angemerkt, es hilft aber nicht weiter, im Nachhinein Recht zu behalten. Da es sich bei der MPG um einen renommierten und bislang immer verlässlichen Partner handelt, habe ich aber ein gutes Gefühl. Da es aus stadtplanerischer Sicht wichtig ist, das MPI in Plön zu halten und auch auszubauen, habe ich dann auch für den Satzungsbeschluss gestimmt.
Jetzt wäre eigentlich anzustreben, die Planung für das MPI und die Gestaltung des Bereiches zur Eutiner Straße sowie die Erstellung der Lärmschutzwände für das Gebiet zu koordinieren.

B-Plan 26, 1. Änderung westlicher Teil Vierschillingsberg.
Der Entwurfsbeschluß wurde einstimmig angenommen. Die Aufsiedlung des Bereiches ist aus städtebaulicher Sicht richtig, da es sich um eine innerstädtische Verdichtung handelt. Die ursprüngliche Planung von 2 weiteren Punkthäusern wurde aufgegeben, jetzt ist die Errichtung von 15 Reihenhäusern geplant. Im Vorfeld wurde viel Kritik zur Verkehrssituation im Bereich Vierschillingsberg / Krabbe laut, wobei Verkehrszählungen ergeben haben, dass die Belastung weit unter dem zulässigen Wert liegen. Damit wird die Errichtung von 15 Parkplätzen kaum ins Gewicht fallen. Dazu habe ich 2 Anmerkungen:
1. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt nimmt die Verkehrssituation ernst, die Verkehrsführung ist aber nicht Gegenstand der B-Planung. Der SteU ist auch nicht zuständig, wird sich aber bemühen, z.B. mit der Verkehrsaufsicht und der Polizei oder mit der Wankendorfer eine Verbesserung herbeizuführen. Ein Ergebnis kann man aber nicht versprechen.
2. Hätten wir ein Entwicklungskonzept für den Bereich östliche Innenstadt, dessen Erstellung ja bereits beschlossen wurde, wäre diese für alle Beteiligten aufreibende Diskussion womöglich überflüssig.

Zu guter Letzt:
Im Vorfeld der anstehenden Bürgermeisterwahl leitete der Fraktionsvorsitzende der CDU seinen Redebeitrag mit einem kleinen Scherz ein:
Der Bürgervorsteher fragt den Bürgermeister, was er tun wird, wenn er wieder gewählt wird. Der Bürgermeister antwortet: „Ich frage mich, was ich tun werde, wenn ich nicht wieder gewählt werde.“
Später leitete der Bürgermeister seinen Redebeitrag mit einer Anspielung auf einen Kollegen und der Antwort ein, er werde keine Rosen züchten.

Volles Programm

Veröffentlicht am 28. Februar 2010 von Ingo Buth

Antworten

Am Mittwoch tagte der SteU, am Donnerstag der GA, am Freitag war Jahreshauptversammlung des SRSV und am Samstag stand eine private Verpflichtung auf dem Plan.

Aus dem GA:

Der Neubürgerempfang war ein voller Erfolg. Der Bürgermeister konnte eine sehr positive Rückmeldung geben. Leider lag der Termin in den Zeugnisferien, so daß ich nicht teilnehmen konnte.

Die Förderung des Mehrgenerationenhauses ist auch 2010 gesichert, sie muß 2011 neu beantragt werden. Um die Finanzierung langfristig abzusichern, soll zusätzlich ein Förderverein gegründet werden.

Die Betreuung von Grundschülern in der Offenen Ganztagesshule” ist auf einem guten Weg. Der Schulverbandsversammlung soll empfohlen werden, das Konzept umzusetzen.

Die mit zu Ohren gekommenen Gerüchte bezüglich des Bestandes der Grundschulen in Plön scheinen nicht zu stimmen. Die Grundschulplanung sieht den Erhalt beider Standorte vor.

Wir haben uns lange um den Erhalt des Tartarnfeldes als Spielplatz ausgesprochen, fanden dafür aber keine Mehrheit. Die Umgestaltung des Bereiches am Ksour Essaf Sportplatz geht mittlerweile voran. Die Kinder des Stadtteiles wurden beteiligt und konnten Vorstellungen entwickeln, wie ihr Spielplatz zukünftig gestaltet werden soll. Wann es mit der umgestaltung losgehen soll, ist noch offen.

Für die “Mountainbiker”, die den als Spielplatz ausgewiesenen Bereich der alten Schießbahnen genutzt haben und von dort vertrieben wurden, zeichnet sich eine Lösung auf dem Abenteuerspielplatz an der Ölmühle ab.

Ein Termin noch:
Fundsachenversteigerung am 16. Juni in der Rodomstorschule.

Zum SteU werde ich bereichten, sobald ich wieder etwas Zeit finde.

SteU am Mittwoch

Veröffentlicht am 22. Februar 2010 von Ingo Buth

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Wegen einer Dienstreise kam ich heute nicht mehr rechtzeitig zur Sitzung des Hauptausschusses, was aber kein Beinbruch ist, da ich dort kein Stimmrecht habe. Das sieht im Ausschuss für Stadtplanung und Unwelt anders aus, der am Mittwoch im Bahnhof tagen wird. Im Vorfeld sind zwei Themen interessant:
– Bebauungsplan 26, – 1. Änderung (Vierschillingsberg). Wesentlich hier ist der Beschluss über die Billigung des Entwurfes und die öffentliche Auslegung. Kritischer Punkt hier ist möglicherweise die Parkplatzsituation und die Verkehrsführung. Leider scheint eine Tiefgarage aus wirtschaftlichen Gründen nicht realisierbar zu sein. Bei Betrachtung der zusätzlichen Verkehrsbelastung wird festgestellt, dass durch die 15 Reihenhäuser keine bedeutende Steigerung des bereits existierenden Verkehrs zu erwarten ist. Darüber hinaus wird ausgeführt, dass die im SteU angedachte Einbahnstraßenregelung nicht über das Baurecht geregelt werden kann. Das Ordnungsamt hat hier Kontakt mit der Polizei und der Verkehrsaufsichtsbehörde aufgenommen. Sie stehen dem Ansinnen skeptisch gegenüber, wollen es aber noch nicht sofort ablehnen und erst einmal abwarten, wie sich die Situation nach Fertigstellung der Reihenhäuser und nach Abschluss der Bauarbeiten in der Krabbe darstellt. Grund für die Skepsis ist zum einen, dass die Autofahrer bei Einbahnstraßenregelung mit erhöhter Geschwindigkeit fahren und die Entlastung beim Vierschillingsberg zu einer Erhöhten Belastung des Vierschillingsberges führen wird. Zum Schutz der Fußgänger soll aber ein Handlauf gebaut werden, sobald die Witterung dies zulässt.
– Bebauungsplan 16g – 2. Änderung (Max Planck Institut). Hier habe ich mich seinerzeit für die Aufstellung eines vorhabensbezogenen B-Plans eingesetzt, um der Stadt zu ermöglichen, ihre Vorstellungen zur Gestaltung des Gebäudes durchsetzen zu können. Das war – und ist – aus meiner Sicht sehr wichtig, da das geplante Gebäude an einer dominanten Stelle im Stadtbild stehen wird. Leider haben der Ausschuss und die Ratsversammlung damals beschlossen, einen angebotsbezogenen B-Plan aufzustellen. Die jetzige Beschussvorlage krankt an dieser Entscheidung. Das dokumentieren einige fast lehrbuchreife Formulierungen. Ein Beispiel: „Andererseits haben sowohl er Ausschuss als auch die Ratsversammlung im Entwurfsbeschluss nicht die Möglichkeit gesehen, durch eigene Gestaltungsfestsetzungen aktiv ein für das Stadtbild positiv prägendes Gestaltungskonzept festzusetzen, welches darüber hinaus die heute noch nicht erkennbare Anforderung an das Gebäude durch die Max-Planck-Gesellschaft gewährleisten könnte.“ Das ist quasi ein Freibrief, denn der Versuch, den städtischen Einfluss auf die Gestaltung über einen städtebaulichen Vertrag abzusichern, steht möglicherweise auf tönernen Füßen, denn ausschlaggebend für die Gestaltung ist und bleibt der Bebauungsplan, der quasi ein kommunales Gesetz ist. Inwieweit hier vertragliche Vereinbarungen ihre Wirkung entfalten können, ist m.E. zweifelhaft, möglicherweise kann das Vorgehen das Verfahren verzögern und später die rechtssichere Handhabung von Baurechten beeinträchtigen. So lese ich es auf jeden Fall aus den Hinweisen in der Stellungnahme des Kreises Plön vom 10. Februar heraus.

Neue Pläne scheinen zu scheitern

Veröffentlicht am 21. Februar 2010 von Ingo Buth

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titelte die KN in ihrem Artikel vom Freitag, dem 13. Februar. Obwohl die Angelegenheit in nichtöffentlicher Sitzung behandelt wurde, werden verschiedene interne Details genannt, die eigentlich nur aus dem Hauptausschuss, dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt oder – wie aus dem Text hervorgeht – vom Investor selbst kommen können. Dabei erweckte der Text bei mir den Eindruck, als solle durch den Verzicht auf konkrete Schuldzuweisungen eine positive Grundstimmung für das Projekt erzeugt werden, aber das ist, wie gesagt, mein subjektiver Eindruck.
Richtig ist, dass die Stadt seit Jahren die Absicht hat, im Bereich Fegetasche eine touristische Nutzung zu verwirklichen, auf deutsch: einen Hotelbetrieb ansiedeln. Eine Wohnbebauung wird kritisch gesehen, weil dies aufgrund von Lärmschutzbestimmungen zu Einschränkungen in der Nutzung der Badestelle führen könnte. Noch problematischer in Sachen Lärm wäre der benachbarte Tennisplatz, für den sicher eine andere Lösung zu finden ist. Ein Kernproblem an der Sache: die wesentliche Fläche, nämlich die Liegewiese, gehört nicht der Stadt. Das heißt, eine Entwicklung des Gebietes ist nur in gegenseitiger Abstimmung mit dem jeweiligen Eigentümer möglich.
Zurück zum Artikel selber. Leider besticht er durch einige weichgewaschene Ausdrücke.
„… hatten sich zwei Investoren … der Fläche angenommen“. Das klingt irgendwie gutmütig, könnte aber auch gelesen werden als: „haben zwei Investoren die Fläche gekauft.“ Das wäre sachlicher.
Auch „Betreutes Wohnen“ hört sich irgendwie gutmenschlich an. Ich hatte vor einigen Jahren einmal das Vergnügen, an der Eröffnung einer solchen Anlage teilzunehmen. Die Betreuung bestand aus einem Klingelknopf, um Hilfe rufen zu können, Darüber hinaus gab es ein Krankenzimmer, das aber nicht für längere Aufenthalte eingerichtet war. Dafür gab es eine Staffelmiete auf gehobenem Niveau. Bei Wohnungsgrößen von ca. 40 bis 100 Quadratmetern kam man dann durchaus auf Monatsmieten von über 3000,– DM (damals). Die Gäste kamen, den Autokennzeichen nach zu urteilen, eher aus Frankfurt und München, und sie sahen auch nicht so aus, als wollten sie dort selber einziehen. Doch zurück zur KN: Es wird sowohl von „betreutem Wohnen“ und von „seniorengerecht“ gesprochen, doch beides ist nicht identisch. Seniorengerecht ist weniger als betreut, und es wird im Artikel auch nicht erwähnt, dass dort ausschließlich Senioren wohnen sollen. Da liegt der Schluss nahe, dass das auch gar nicht so vorgesehen ist. Ich weiß nicht, ob es gehässig wäre, wenn jetzt jemand zu der Schlussfolgerung kommt, dass mit dem Vehikel der „Seniorenfreundlichkeit“ ein Investitionsprojekt in bevorzugter Lage vorangetrieben werden soll. Wäre das sachlicher?
Um sich ein Bild vom Umfang der Wohnbebauung zu machen, braucht man nur die 25 bis 30 Wohneinheiten, die im Artikel genannt werden, mit ca. 80 Quadratmetern pro Wohnung multiplizieren, um auf 2000 Quadratmeter Wohnfläche zu kommen. Und das ist vorsichtig gerechnet. Damit wird klar, dass hier, zuzüglich Hotel und Restaurant, ein massiver Gebäudekomplex entstehen könnte.
Die Entwicklung des Bereiches Fegetaschenwiese ist nicht grundsätzlich abzulehnen, aber aus meiner Sicht sollte sichergestellt werden, dass die Badestelle erhalten bleibt und nicht im Ansatz gefährdet wird, denn sie ist, neben der Trammerseewiese, die einzige leicht zu erreichende Badestelle im Stadtbereich. Das Strandbad Prinzeninsel ist zwar sehr schön, aber aufwendig (Seeschifffahrt oder Fußweg) zu erreichen, die Badestelle am Schösee ist gut angebunden (Straße/Bus), aber für Gehbehinderte bzw. Rollstuhlfahrer oder Eltern mit Kinderwagen, nicht zugänglich. Darüber hinaus ist die Badestelle Fegetasche auch im Zusammenhang mit dem Hotelbetrieb bei der Schwimmhalle zu sehen, was ebenfalls nicht außer Acht gelassen werden sollte.
Dazu bin ich der Ansicht, dass sich wieder einmal zeigt, dass das Fehlen einer verbindlichen städtebaulichen Konzeption zu einer völlig unbefriedigenden Situation führt. Ohne eine Vorstellung davon zu haben, was die Stadt will, nehmen Investoren Geld in die Hand und schieben Planungen an, die dann in der Selbstverwaltung zerrieben werden, weil die Vorstellungen der Meinungsführer hier zum Teil weit auseinander gehen. Das hat sich auch schon für den Bereich östliche Innenstadt im Ahmen der Diskussion zum Standort Aldi/Sky gezeigt.

Feel the Beat

Veröffentlicht am 21. Februar 2010 von Ingo Buth

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war das Motto der 60-/70ger Jahre Party der MIP, der Musikerinitiative Plön, die von gestern auf heute im Prinzen lief. Eine tolle Musiklauswahl, was soll man von Musikern anderes erwarten. 99 Cent Eintritt sollte eigentlich auch niemand abhalten, trotzdem war die Veranstaltung nicht übermäßig gut besucht. Vielleicht lag es daran, daß in der Fegetasche die eine Ü 30 Party und in der Aula eine Veranstaltung des Theaters Zeitgeist lief. Hoffentlich hat die MIP mit ihrer Party beim nächsten Mal ein paar Besucher mehr, zu wünschen wäre es.
Damit erst mal genug für jetzt, vielleicht finde ich heute nachmittag noch etwas Zeit, um über die Bebauungsabsichten an der Fegetasche zu berichten.

Hinterher

Veröffentlicht am 18. Februar 2010 von Ingo Buth

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Im Moment laufe ich meiner Zeit wieder einmal hinterher. Nachdem ich heute den Vormittag beim Facharzt verbracht habe, galt es, im Büro das abzuarbeiten, was die letzten Tage liegen bleiben mußte. Das hat ein wenig gedauert. Daher werde ich mich jetzt auch kürzer fassen. In dieser Woche fanden eine Sitzungen der Fraktion und des Vorstands statt. Obwohl die Vorstandssitzungen parteiöffentlich sind, waren wir wieder einmal unter uns. Im wesentlichen ging es darum, die Jahreshauptversammlung vorzubereiten. Da unser jetziger Vorsitzender bereits vor einem Jahr öffentlich angekündigt hat, nicht die volle Amtszeit von 2 Jahren im Amt bleiben zu wollen, werden wir einen neuen Vorsitzenden wählen müssen.
Inhaltlich haben wir uns im Vorstand mit verschiedenen Themen beschäftigt. Natürlich beunruhigen uns die Pläne der Koalition im Bund und Land, die möglicherweise massive Veränderungen in der Finanzierung der Städte nach sich ziehen werden. Auch in der Landesplanung wird es möglicherweise Veränderungen geben. Die mögliche Verlagerung der Planungsverantwortung vom Land in die Region wird vermutlich zu Lasten übergeordneter Raumordnungszeile gehen und die Positionen der größeren Stadte schwächen. Zu diesen und anderen Themen werden wir uns zur gegebenen Zeit positionieren. Darüber hinaus haben wir auch die Einstellung der Planungen zu den Seewiesen, das Aldi/Sky Projekt und eine mögliche Bebauung des Bereiches Fegetaschewiese diskutiert. Alle Punkte werden in absehbarer Zeit auf einem gemeinsamen Seminar zwischen Fraktion und Vorstand besprochen, um eine gemeinsame Position zu erarbeiten, die wir dann auch umsetzen wollen.

Die nächste Woche wird noch einmal anstrengend. Neben 3 anstehenden Dienstreisen werden auch noch alle 3 Ausschüsse tagen. Für mich stehen der SteU am Mittwoch und der GA am Donnerstag auf dem Plan.

Jetzt hoffe ich, noch ein wenig Olympia gucken zu können. Bisher gab es ja schon recht spannende Entscheidungen, etwa beim Eisschnellauf.

PS.: Mittlerweile wurde meine Seite über 10.000 mal angeklickt.

Vertan

Veröffentlicht am 14. Februar 2010 von Ingo Buth

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In meinem Rückblick vom 7. Februar hat sich offensichtlich ein Fehler eingeschlichen. Die Planungen, mit denen bereits Mitte der 90ger Jahre die Bebauung in Nachbarschaft des Gut Tramm eingeleitet werden sollte, ist nicht aufgrund eines Formfehlers gescheitert, sondern weil Rathjensdorfer Einwohner sich über Bürgerbegehren und Bürgerentscheid dagegen ausgesprochen haben. Ich bedaure, daß meine Erinnerung mich hier getäuscht hat und danke für den Hinweis aus dem Kreis meiner Leser.

Morgen wird der Hauptausschuß (HA) tagen. Ich hoffe, daß die Straßenverhältnisse in Ordnung sind, damit ich rechtzeitig eintreffe. Ich bin zwar kein Mitglied im HA, kann aber an den Sitzungen Teilnehmen und auch das Wort ergreifen. Für mich ist natürlich der TOP 5, Fegetasche, von Bedeutung, da sich der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt bereits eindeutig zu diesem Thema geäußert hat. Leider kann ich aufgrund der Nichtöffentlichkeit nicht näher auf das Thema eingehen, aber für mich zeigt sich wieder einmal, daß in den vergangenen Legislaturperioden versäumt wurde, städteplanerische Ideen auch in konkrete Pläne umzusetzen. Das Fehlen einer übergreifenden und verpflichtenden Planung führt immer wieder zu Problemen im Umgang mit Investitionsabsichten.

Und dann und wann ein weißer Elefant

Veröffentlicht am 12. Februar 2010 von Ingo Buth

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Gestern habe ich mal wieder länger im Büro gesessen, weil aufgrund einiger Dienstreisen mehrere Dinge liegen geblieben sind. Nachdem mein Artikel über das Uboot 2025 in “Europäische Sicherheit” erschienen ist, wolle ich noch etwas für Strategie und Technik schreiben, aber irgendwie hatte ich dann keine Lust mehr. Dafür habe ich es gerade noch geschaft, rechtzeitig in die Pilkentafel zu kommen, wo das Stück “Und dann und wann ein weißer Elefant” gespielt wurde. Es ist immer wieder erstaunlich, wie mit bescheidenen Mittlen fantastische Effekte erzeugt werden können.
Auf dem Rückweg zum Auto hatte man dann einen sehr schönen Blick auf den Flensburger Hafen:

Flensburg bei Nacht

Auf dem Rückweg habe ich mich dann auf dem Parkplatz noch festgefahren. Mit etwas freundlicher Hilfe kam ich aber schnell wieder frei. Dafür konnte ich dann Starthilfe leisten. Gelebte Solidarität unter Verkehrsteilnehmern.

Nächste Woche ist Fraktionssitzung, die Woche darauf tagen die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Umwelt und für Gesellschaftliche Angelegenheiten

sfss

Rückblick

Veröffentlicht am 7. Februar 2010 von Ingo Buth

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Nachdem es sich herumgesprochen hat, dass die Investorengruppe das Neubauprojekt Seewiesen aufgegeben hat, bekomme ich auf den verschiedensten Wegen positive Rückmeldungen und Danksagungen für meinen vierjährigen Widerstand gegen dieses Neubauprojekt.
Daher noch einmal ein kurzer Rückblick auf ein Engagement, das mich in die Kommunalpolitik geführt hat.
Im den Jahren 1995/96 gab es Pläne zur Bebauung des Gebietes zwischen dem Gut Tramm und der Bundesstraße B 76. Schon damals hielt ich ein Baugebiet an der Stelle für Unfug. Allerdings habe ich mich seinerzeit noch nicht öffentlich dagegen eingesetzt. Das Projekt scheiterte letztlich, weil sich vor allem Rathjensdorfer Neubürger erfolgreich gegen das Vorhaben eingesetzt haben. Ein Verfahrensfehler im Zusammenhang mir der erforderlichen Umgemeindung von Flächen führte letztendlich zur Beendigung der Planungen.
Der Einsatz gegen das Baugebiet führte damals allerdings zu erheblichen Störungen des Dorffriedens, so dass es aus dieser Richtung kaum öffentliche Stimmen gab, die gegen das Aufleben von Nachfolgeplänen erhoben wurden.
Ab 2006 habe ich mich dann aktiv gegen die anlaufende Planung des Neubaugebietes Seewiesen eingesetzt. Anfänglich hatte ich als Wähler nur die Möglichkeit, mich im Rahmen von Einwohnerfragestunden während der Sitzungen der Ratsversammlung, des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt sowie des Planungsverbandes Seewiesen zu Wort zu melden. Schon nach kurzer Zeit hatte ich den Eindruck, dem ein oder anderen Mitglied der Ratsversammlung auf die Nerven zu gehen. Ich wurde ermahnt, keine Statements abzugeben, sondern zu fragen, und es wurde darauf hingewiesen, dass die Zeit für die Einwohnerfragestunde auf 30 Minuten begrenzt ist. Das reichte aber aus, mit der ein oder anderen kritischen Äußerung in die Presse zu kommen, was zur Folge hatte, dass sich mehrere Leser in Leserbriefen zu dem Thema äußerten, die meisten lehnten die Planungen ebenfalls ab. Darüber hinaus bekam ich Zuspruch und Unterstützung von Plöner Bürgern, die sich aufgrund ihrer beruflichen Situation nicht öffentlich äußern konnten.
Mit meiner damaligen Homepage Seewieseninfo hatte eine vergleichsweise große Reichweite. Schon bald erschien die Seite beim Googeln an einer der vorderen Plätze. Mein Eintrag in das Gästebuch der Stadt, der einen Link auf diese Seite enthielt, wurde im Rathaus diskutiert und dann mit Verzug freigeschaltet.
Anfang 2008 kamen die Kommunalwahlen in Schleswig Holstein näher, die Parteien suchten nach Kandidaten. So wurde ich gefragt, ob ich der SPD beitreten wolle und bereit wäre, für die Ratsversammlung zu kandidieren. Ich habe die Sache hin und her überlegt und im Familien- und Freundeskreis darüber gesprochen. Eigentlich wollte ich nicht in die Politik. Aber die Schnittmenge meiner politischen Ansichten mit der Programmatik der SPD war groß genug, schließlich zuzusagen. Da die Kommunalpolitik sehr an Sachthemen orientiert ist, habe ich seinerzeit darauf hingewiesen, dass ich weiter gegen die Planungen Seewiesen anarbeiten werde, was akzeptiert wurde.
Bei der Wahl schnitt die Plöner SPD – verglichen im Landesdurchschnitt – überdurchschnittlich gut ab. Die CDU büßte ihre absolute Mehrheit im Rathaus ein und mit acht Sitzen wurde unsere Fraktion gleichstark. Mit ihren fünf Sitzen wurde die FWG zum Zünglein an der Waage, Entscheidungen werden seither mit wechselnden Mehrheiten getroffen. Die CDU hatte ihren Kredit durch die selbstherrliche Art in der Ratsversammlung verspielt, die Affäre um den Verkauf der Gebäude in der Gartenstraße und die Rolle des ehemaligen Ratsherrn Dietz tat ihr übriges dazu.
Herr Dietz hatte seinerzeit auch für die Planung der Seewiesen gestimmt und gleichzeitig mit der Vermarktung von Baugrundstücken begonnnen. Baugrundstücke, die auf einem Gelände lagen, das von Herrn Barnstedt illegal abgeholzt wurde. Dieser Waldfrevel wurde m.W. bis heute nicht juristisch aufgearbeitet.
Bei der Kommunalwahl konnte ich meinen Wahlbezirk nicht direkt gewinnen und rückte damals als bürgerliches Mitglied in den Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt ein. Aus dieser Position heraus konnte ich den Fortgang der Planung zu den Seewiesen deutlich besser verfolgen. Einerseits hatte ich natürlich immer noch zum Ziel, die Seewiesen zu verhindern, andererseits war ich in der Lage, Einfluß auf die Planung zu nehmen und auf Fehler aufmerksam zu machen, so dass Fehlentwicklungen frühzeitig bekannt wurden, so daß man ihnen hätte entgegenwirken können.
Im Sommer 2008 ging es im SteU darum, den Umweltbericht, die Umweltverträglichkeitsstudie und die FFH Vorprüfung für die Seewiesen zu billigen. Diese Studien hatten deutlich erkennbare Schwächen, so dass ich damals von der Billigung abgeraten habe, da klar war, dass sie eine schwache Grundlage für die nachfolgenden Planungsverfahren sein werden. Rathsherr Nautsch, damals war seine Rolle im Rahmen zweifelhafter Privatisierungen durch die Treuhand noch keiner größeren Öffentlichkeit bekannt, beantragte dann die Abstimmung, um „ein Zeichen zu setzen“. Das war dann der Anfang vom Endes dieses Projektes. Aufgrund der Schwächen dieser Unterlagen – auch der NABU wies in einem mehrseitigen Schreiben darauf hin – verzögerte sich die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens immer weiter.
Um diese Zeit herum bildete sich eine Bürgerinitiative um Gräfin von Gneisenau, die innerhalb kürzester Zeit über 600 Unterschriften gegen die Seewiesen sammeln konnte. Damit wurde die breite Ablehnung der Planungen in der Bevölkerung offensichtlich.
Einer der Fragen, die bis zum Schluß geklärt werden konnte, war die Regelung der Eigentumsverhältnisse an dem Gewässer. Während der Klärung dieser ‚Frage zeigte sich dann, dass es nicht möglich sein wird, einen Weg zu finden, mit dem das Risiko für den Unterhalt des Gewässers von der Stadt ferngehalten werden kann. Gleichzeitig belegte ein Gutachten zur Gewässerentwicklung, dass ein eutropher bis hocheutropher Weiher entstehen würde. Dabei waren die Kosten für den Gewässerunterhalt deutlich zu niedrig angesetzt, was durch eine unabhängige Plausibilitätsbetrachtung bestätigt wurde.

Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass das Projekt an verschiedenen Faktoren gescheitert ist:
– Das Vorhaben wurde sehr engagiert vorangetrieben, wobei man anfänglich wohl mit einem Selbstgänger gerechnet und bei der Planung die notwendige Sorgfalt außer Acht gelassen hat.
– Die kritische Begleitung durch NABU, Bürgerinitiative und mich hat immer wieder Schwächen in der Planung aufgezeigt, die die weitere Bearbeitung verzögerten.
– Die Planer und Investoren waren in vier Jahren nicht in der Lage, die vollständigen Unterlagen für die Einleitung eines Planfeststellungsverfahren einzureichen.
– Der Bedarf an Bauflächen ist aufgrund der Bevölkerungsentwicklung gesunken
– Die Wirtschaftskrise trägt zum sinkenden Bedarf für Bauland bei. Bei dem zu erwartenden Preis von über 180,– Euro pro qm ist eine zügige Vermarktung von über 150 Baugrundstücken völlig unrealistisch, eine schrittweise Vermarktung erscheint unwirtschaftlich.

Damit beende ich meinen Rückblick und kündige schon mal einen Ausblick auf den Schwerpunkt meiner künftigen Arbeit an.

Kinotip

Veröffentlicht am 3. Februar 2010 von Ingo Buth

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Morgen, Donnerstag, startet in unserem Kino die Detlev Buck Serie, die bis zum 10. Februar läuft. Mein persönlicher Favorit ist: “Erst die Arbeit und dann”. Aber auch die anderen Filme lohnen den Besuch. Vielleicht mal wieder eine gute Gelegenheit für einen netten Kinoabend.

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Veröffentlicht am 3. Februar 2010 von Ingo Buth

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Die Investorengruppe hat die Planungen für das Neubaugebiet Seewiesen aufgegeben. Ich habe mich hierzu in den letzten Tagen noch nicht äußern können, da ich für ein paar Tage zum Skilaufen war. Ein paar Bilder am Ende des Beitrages.
Ich halte die Entscheidung für überfällig und richtig. Die Verschandelung des Landschaftsbildes wäre ein nicht wieder gut zu machender Fehler für Plön als Fremdenverkehrsort gewesen. Darüber hinaus wären die Risiken für den Unterhalt des zu schaffenden Gewässers nach dem Ablauf einer Schamfrist auf die Stadt abgewälzt worden. Da die Entwicklung des Gebietes an der demographischen Entwicklung vorbei ging, war davon auszugehen, dass ein wesentlicher Teil der Grundstücke nicht zu vermarkten gewesen wären und Planänderungen dann ganz andere Nutzungen erlaubt hätten. Dass die gesamtwirtschaftliche Situation dem Projekt nun das Ende bereitet hat, empfinde ich als erfreulich. Nach dem Ende des Projektes Seewiesen muß nun sehr genau überlegt werden, ob der Planungsverband dort überhaupt etwas anderes „anschieben“ soll und wenn ja, was.

Soviel in aller Kürze, da ich jetzt zum Dienst muß.

Und hier die oben versprochenen Bilder:

Das Edmund Probst Haus auf 1932 Metern Höhe und mit eingeschränktem Handyempfang bietet die Garantie für ein paar ruhige Tage:

Edmund-Probst-Haus

Für das Wetter gibt es in den Bergen keine Garantie. Sonne und Schneesturm wechselten täglich. Das Nebelhorn trägt seinen Namen nicht zu Unrecht. Licht und Wolken ermöglichen schöne Fotomotive.

Seilbahn am Nebelhorn

Bei klarer Sicht bietet sich vom Gipfel ein schönes Alpenpanorama.

Blick vom Gipfel des Nebelhorns

Auf dem Weg von der Talsation zum Bahnhof kommt in Oberstdorf an dem ein oder anderen Andenkenladen vorbei.

Andenken in Oberstdorf

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