Streit um die Familienförderung

Auf der letzten Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten scheint es hoch her gegangen zu sein. Das läßt sich jedenfalls aus der Berichterstattung des OHA vom 06. März und den weiteren Berichten entnehmen.
Die dort genannten Maßnahmen der Familienförderung scheinen mir in Teilen am Bedarf vorbei zu gehen. Insbesondere die direkte Auszahlung von Transferleistungen (100 Euro Neugeborenengeld und 100 Euro im Jahr pro Kind unter 10) erwecken den Anschein, als sollen hier gerade noch rechtzeitig Wahlkampfgeschenke verteilt werden. Auf den ersten Blick liest sich das großzügig, aber tatsächlich handelt sich um 8,34 Euro im Monat, und damit wirkt das ganze doch etwas lächerlich. Die für diese Maßnahme vorgesehenen 60 000,00 Euro wären m.E. besser angelegt, wenn sie für den Ausbau des Betreuungsangebots verwendet werden. Man könnte auch daran denken, damit den Kindergartenbesuch von Kindern aus witschaftlich schlecht gestellten Familien zu unterstützen oder die Sprachausbildung von Kindern aus Familien mit Migrationshintergrund zu fördern.

Darüber hinaus habe ich gestern nochmals unser Programm für den Komunalwahlkampf quergelesen und dabei natürlich auch die Anmerkungen der anderen beachtet. Dabei fiel mir auf, daß ich hier und da noch meinen Blick für die Feinheiten der Formulierungen schärfen muß.

Nachdem es mirg elungen ist, den größten Teil der IT-Probleme zu lösen, habe ich heute auch meine Seewiesen Seite auf Stand gebracht.

Diese Woche fiel wenig Arbeit durch die Kommunalpolitik an, dafür war es im Dienst um so aufreibender. Einige Vorgänge müssen vor den nahenden Osterferien abgeschlossen werden. Außerdem kamen kurzfristig einige zeitkritische Aufgaben hoch. Da war der heutige Einbau eines Fensters in den Umkleideraum des SRSV schon fast etwas wie Entspannung. Dafür kündigt sich bereits jetzt an, daß in der nächsten Woche nahezu jeder Abend mit ca. zwei Stunden Ausschuß- und Sitzungsbesuch ausgefüllt wird.

Integration von Ortsdurchfahrten, die B 76 in Plön

Es ist wieder mal sehr spät geworden, und es begann damit, daß sich die Besprechung bei einer Kieler Werft länger zog als angekündigt. Anschließend bin ich direkt zum Fotografen, um das Bild für den Wahlkampf machen zu lassen. Von dort ging es sofort auf die Vorstandsitzung des SRSV.  Danach aufs Rad und ab zur Rückengymnastik in die Ulmenstraße,  um hinterher noch mit den Leidensschwestern und -brüdern etwas zusammenzusitzen, zu essen und zu trinken.

Erfreuliches gibt es zum Thema Lärmschutz und B 76. Ein Stadtplaner aus Berlin hat sich angeboten, in Kürze im kleinen Kreis zum Thema “Integration von Ortsdurchfahrten” vorzutragen und hierüber mit den Entscheidungsträgern zu diskutieren. Vielleicht zeigen sich dabei ja Wege auf, wie sich Stadtbild und Lärmschutz miteinander vereinbaren lassen.

Ein Wochenende ohne Kommunalpolitik

Nach wie vor ist die Regierungsbildung in Hessen offen. Ich verfolge die Diskussion über die “gedudete Unterstützung” durch die Linke mit großem Interesse. Die Situation ist natürlich schwierig, da sich alle vorher festgelegt haben. Koch nicht mit Ypsilanti, CDU und SPD nicht ohne die beiden, die Grünen nicht mit der CDU und umgekehrt, die Liberalen nicht mit den Grünen und auch nicht mit der SPD und keiner mit der Linken. Um eine neue Regierung bilden zu können, wird einer den Mut haben und übers Stöckchen springen müssen, auch auf die Gefahr hin, als Umfaller zu gelten. Und die Wortbruchkampagne ist in vollem Gange.

Die ersten Tage nach dem Einstieg in die Kommunalpolitik haben sehr viel Zeit in Anspruch genommen. Mittlerweile hat sich die Situation wieder normalisiert. Den Text für meinen Flyer habe ich mittlerweile fertig, die Fotos werden morgen gemacht. Der nächste Sitzungsterin ist erst in der nächsten Woche. Nächste Woche werde ich auch an einem Seminar teilnehmen, um mich eingehender mit dem Grundsatzprogramm der SPD vertraut zu machen.

Das letzte Wochenende war gleich von 2 kulturellen Höhepunkten geprägt. Die Premiere von “Sex nach Stundenplan”, dem neuen Stück von Theater Zeitgeist, war ein voller Erfolg, wie auch heute in den Kieler Nachrichten stand. Wer Interesse hat, kann das Stück noch am nächsten Freitag oder Samstag besuchen.
In der Serie Filmkunst in Plön lief der Literaturverfilmung “Ein Fliehendes Pferd“. Bis kurz vor Schluß ist der Film sehr kurzweilig, das Ende fällt stark ab. Ansehen lohnt trotzdem.

In Plön nichts Neues

Die letzten Tage waren, was mein politisches Engagement anging, vergleichsweise ereignislos. Berichtenswert vielleicht ein Gespräch über die in der Region Kiel geplante Stadtbahn, wobei hier kein direkter Bezug zur Plöner Kommunalpolitik besteht.
Die heutige Jahreshauptversammlung des SRSV verlief ruhig und ohne Überraschungen.
Bei der Suche nach Bildern von der DLRG Kreismeisterschaft stieß ich gestern auf die Seite von Stadtrat Patrick Janowski: http://www.patrick.de/.
Natürlich freue ich mich auch auf die morgige Premiere des Theater Zeitgeist. Wie ich von einer Mitspielerin erfahren habe,  soll es vorher – aber eben nur bei der Premiere – noch eine Überrachung geben. Ich wünsche den “Zeitgeistern” ein volles Haus!

Fraktionssitzung am 25. Februar

Gestern abend fand die 80. Fraktionssitzung im Rathaus statt. Der Vorsitzende berichtete über die Sitzung des Ältestenrates. Im Laufe der letzten Ratsversammlung (siehe 20. Februar) kam es zu verschiedenen Verfahrensfehlern, die noch zu klären sind. Darüber hinaus wurde ein Ausblick auf die Festveranstaltung gegeben, mit der im nächsten Jahr die 40-jährige Patenschaft mit Ksour-Essaf gefeiert werden soll. Es wird eine hochrangige tunesische Delegation erwartet. Anschließend ging es um die Vorbereitung auf die nächste Sitzung des Hauptausschusses. Nach wie vor halten wir die Änderung der Hauptsatzung noch vor der Kommunalwahl für falsch, da sie nach der Kommunalwahl erneut anzupassen ist. Die Rechtsstellung der Straßenreinigung wurde ebenfalls angesprochen. Im Zusammenhang mit der Aufhebung des B-Plan 34 wurde betont, daß die Erhaltung des denkmalgeschützten Gebäudes “ehemalige Pestalozzischule” für das Stadtbild durchaus von Bedeutung ist. Im Rückblick auf die letzte Sitzung des Hauptausschusses konnte mit Befriedigung zur Kenntnis genommen werden, daß der Namensvorschlag “Touristinfo Großer Plöner See” ausgewählt wurde, da dieser Vorschlag von der SPD Fraktion kam. Ich teile die Auffassung, daß der Bahnhof in Verbindung mit der dort geplanten Gastronomie zu einem Aushängeschild für die Stadt und auch die Region werden kann. Ein weiteres Thema war der Vertrag mit der Schützengilde über das Gelände am Düvelsbrook. Da wir die Arbeit der Vereine in Plön unterstützen wollen, würde es diesem Anliegen widersprechen, hier für die Nutzung Geld zu fordern. Ich teile zwar die Ansicht von Dr. Lorenzen aus der FWG, daß “die Gilde nicht Plön und Plön nicht die Gilde” ist, trotzdem ist sie ein wichtiger Bestandteil des kulturellen Lebens und der gewachsenen sozialen Strukturen unserer Stadt. Außerdem sollte hier aus meiner Sicht kein Präzedenzfall geschaffen werden, auf dessen Basis später finanzielle Forderungen z.B. gegenüber den Sportvereinen geltend gemacht werden könnten.  Zudem wollen sich die Schützen vertraglich verpflichten, das Gelände und die Gebäude zu unterhalten und für öffentliche Veranstaltungen kostenlos zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus wurde aus den Ausschüssen berichtet. Hierbei ging es zum einen über den zukünftigen Ausbau des Gänsemarktes und um eine kommunalpolitische Vereinbarung mit Ascheberg über die künftige Entwicklung von Neubaugebieten (siehe auch KN von heute). Die Landesplanung erwartet nach wie vor eine abgestimmte Planung von Plön und den Umlandgemeinden, insbesondere, nachdem die Wohnraumbedarfsberechnungen für die kommendne Jahre deutlich nach unten korrigiert werden mußten. Aus dem Schulverband konnte vermeldet werden, dass die offenen Ganztagsschule einen sehr guten Zulauf hat. Die SPD Forderung für ein kostenloses Mittagessen konnte zwar nicht in vollem Umfang durchgesetzt werden, aber immerhin werden die Mahlzeiten jetzt bezuschußt, so daß der Preis auf einen Euro abgesenkt werden konnte.

Wahl in Hamburg

Gestern war ein unpolitischer Tag. Ich war bis abends Zeitnehmer bei der Kreismeisterschaft der DLRG Plön, die in der Uni-Sporthalle in Kiel statt fand. Leider kenne ich  das Gesamtergebnis noch nicht, aber soweit ich das sehe, haben die Plöner recht gut abgeschnitten.  Abends noch ein Besuch bei Freunden in Rathjensdorf. Auch in der Gemeinde ist das Thema Seewiesen nicht unumstritten, war aber bei weitem nicht das beherrschende Thema. Der Sonntag vormittag ist in der Regel dem Wassersport gewidmet (SRSV). Es geht nichts über eine Stunde auf dem Wasser. Heute werde ich noch die Beiträge erstellen, mit denen ich mich auf der Internetpräsenz der SPD Plön und  in den Infoblättern vorstellen werde. Natürlich verfolge ich auch die Auszählung der Landtagswahl in Hamburg. Wie in Hessen stehen die etablierten Parteien hier vor einer vollkommen neuen Situation im Bezug auf die Regierungsbildung.  Ich bin gespannt auf die Ergebnisse, wenn die 5 Prozenthürde für die kommende Kommunalwahl fällt.

Gibt es Alternativen zur Privatisierung der Gartenstraße?

Nach der Ratsversammlung denke ich, daß erst mal Ruhe in die Diskussion um den Verkauf der Immobilie Gartenstraße 13-15 einkehren wird. Nach der Aufregeung der letzten Wochen bietet der Aufschub die Möglichkeit, nach Lösungen zu suchen, die eine sozial ausgerichtete Nutzung der Häuser zuläßt. Der Vorsitzende der CDU Fraktion, Herr Dr. Fehlberg, führte im Rahmen der Ratsversammlung aus, daß ein Teil der durch die Gartenstraße bedingten Kosten auch durch die auf das Objekt umzurechnenden Personalkosten für die Mitarbeiter der Stadt entstehen. Er bestätigte aber auch, daß Lösungen, wie etwa eine gemeinnützige GmbH oder der Betrieb der Gebäude durch die Stadtwerke, nicht geprüft wurden. Hier besteht u.U. eine Möglichkeit, die Kosten für die Stadt zu senken und die Gebäude zu halten, um sie weiterhin zu sozialen Bedingungen zu vermieten. Außerdem wurde bei der geammten Disskusion für mein Gefühl auch viel zu wenig auf die Situation der Mieter eingegangen, für die die Situation ein existenzielles Problem darstellt.
Heute Abend werde ich auf der Sportfischerversammlung meinen Angelschein verlängern lassen. Ich bin gespannt, ob ich auf meine Kandidatur angesprochen werde.

Heute ist ein unpolitischer Tag

Nach dem gestrigen Sitzungsmarathon kündigt sich heute ein politikfreier Tag an, der am späten Nachmittag mit einer “Fortbildungsveranstaltung” abschließen wird. Das Pokalschießen auf dem Stand der St. Nicolai Schützengilde in Flensburg ist der jährliche Betriebsausflug unserer Abteilung, auf den ich mich nach dem heutigen Trubel im Büro schon richtig freue.

Ratsherr Dietz zurückgetreten, verkauft wird trotzdem

Heute zog der Ratsherr Dietz die Konsequenzen aus seinem Fehler. Der Fraktionsvorsitzende der CDU verlas eine Erklärung, in der Herr Dietz mitteilen ließ, daß er von seinem Amt zurückgetreten sei. In der nachfolgenden Ratsversammlung ging es dann hoch her, bisweilen ließ sie ein wenig an Sachlichkeit vermissen. Es wurde mit CDU Mehrheit beschlossen, die Gebäude in der Gartenstraße erneut zum Verkauf anzubieten. Der Zeitpunkt für das Ende des Angebots wurde auf den 30. Juni gelegt. Damit liegt er terminlich nach der Kommunalwahl am 25. Mai. Vermutlich hofft die Plöner CDU, das Thema so aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Die Verlängerung des Angebotes und der Beschluß, das Gebäude durch einen überregional tätigen Makler anbieten zu lassen ist ein brauchbares Vorgehen, wenn der Verkauf unumgänglich bzw. nicht zu verhindern ist. Außerdem soll die sozialverträgliche Nutzung für 10 Jahre vertraglich abgesichert werden. Das wird die Mieter möglicherweise für einige Zeit absichern.
Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit werde ich in Kürze weiter hierzu schreiben.

Die KN hat meine Leserbrief gedruckt, ich wurde mehrfach darauf angesprochen.

Anschließend war ich noch auf der 7. Sitzung des Planungsverband Seewiesen. Leider habe ich die Beantwortung meiner Fragen erst am Vortag erhalten, und auch aufgrund der direkt vorher stattfindenden Ratsversammlung hatte ich fast gar keine Zeit, mich vorzubereiten. Was Bürgermeiste Paustian auch erkannt hat und – zurecht – mit einer süffisanten Bemerkung kommentierte. Auf der Sitzung wurde die Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gebiet beschlossen. Wundersamerweise hat sich die Anzahl der Grundstücke auf nunmehr über 160 erhöht, wobei die Grundstücksgröße, abweichend von früheren Aussagen, für die meisten Grundstücke wieder weit über 500 qm betragen soll. Damit sind bis zu 220 Wohneinheiten realisierbar, was einen Bevölkerungszuwachs von ca. 550 Einwohnern erwarten läßt.
Aufgrund der Lärmbelästigung laßt sich nur der straßenferne Teil als “Reines Wohngebiet” ausweisen. Die näher an der Sraße liegenden Teile sollen als “Allgemeines Wohngebiet” ausgeplant werden. Damit ist hier eingeschränkte, nicht störende Gewerbetätigkeit möglich. Gutshof und Anger sind als Mischgebiet vorgesehen, die gewerbliche Nuzung soll durch den B-Plan deutlich eingeschränkt werden. Ob sich dies auf Dauer durchsetzen läßt, wird die Zukunft zeigen. Ich bin da eher skeptisch.
Im Rahmen der Bürgerbeteiligung sollen die Unterlagen ab Mitte April im Rathaus ausliegen und auch im Internet einsehbar sein. Ich habe mir vorgenommen, die Unterlagen eingehend zu prüfen. Hierzu in Kürze mehr hierzu auf meiner Seewiesen Seite.

Eine neue und ganz wesentliche Erkenntnis habe ich aber aus dem Vortrag des Gewässerexperten mitgenommen: “Manchmal ist der Wasserspiegel von Trammer See und Kleinem Plöner See fast ausgegelichen. Das erkennen wir, wenn der See ganz still da liegt.” (Zitat sinngemäß) Und ich dachte immer, Wellen werden durch Wind erzeugt. Das war jedenfalls der Eindruck, den ich aus meiner Seefahrtzeit mitgenommen habe.

Öffentliche Ratsversammlung am 20. Februar

Morgen um 1800 Uhr findet die öffentliche Ratsversammlung in der Aula am Schiffstal statt. Die Tagesordnung befindet sich auf der Homepage der Seite Plön und kann dort eingesehen werden, sie läßt sich leider nicht verlinken.
Die Punkte 7 und 8 befassen sich mit der Gartenstraße und dem weiteren Vorgehen zum geplanten Verkauf. Im Rahmen der Einwohnerfragestunde haben die Plöner Bürger und Bürgerinnen vorher die Möglichkeit, die Zusammenhänge kritisch zu hinterfragen. Bitte machen Sie von der Möglichkeit Gebrauch und bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil.

Ansonsten trifft sich morgen der Planungsverband Seewiesen um 19:30 in Theresienhof. Auch hier würde ich gerne teilnehmen. Vermutlich wird die Ratsversammlung aber so lange dauern, daß ich an dieser Sitzung nicht dabei sein kann. Da ich meine Fragen zur letzten Sitzung des Planungsverbandes schon vor einiger Zeit schriftlich übermittelt habe, und mir seit heute auch die Antworten des Bürgermeisters vorliegen, werde ich zur Ratsversammlung gehen, nicht zuletzt, um nochmals zu sehen, wie eine solche Versammlung abläuft. Außerdem stehe ich so später bereits im Stoff, falls Sie mich in den Stadtrat wählen.
Außerdem gehe ich davon aus, daß es echt spannend wird.

Also bis morgen.

Gestern wurde ich zum Direktkandidaten für den Wahlbezirk 9 gewählt

Auf der gestrigen Mitgliederversammlung wurden die Direktkandidaten für die Wahlbezirke und die Listenkandidaten gewählt. Ich habe den Wahlbezirk 9 (Ulmenstraße, Schillener Straße und Stettiner Straße) übernommen und wurde auf den Listenplatz 8 gesetzt. Die Verteilung der Wahlbezirke und der Listenplätze war im Vorfeld mit der Fraktion, den Ratsherren und -frauen, also den gewählten SPD-Vertretern im Stadtrat und dem Vorstand der örtlichen SPD abgestimmt. Dieses Verfahren vereinfachte und beschleunigte die Durchführung der Wahl, die immerhin mehr als eine Stunde dauert. Zumal im Vorfeld auch geklärt wurde, ob die Kandidaten wirklich bereit sind, das Amt zu übernehmen. Grundsätzlich wäre es aber möglich gewesen, daß sich noch weitere Interessenten für Listenplätze oder Wahlbezirke gemeldet hätten. Dann wäre es zu einer Kampfabstimmung gekommen. Es war also etwas mehr als reine Formsache, auch wenn keine großen Überrraschungen zu erwarten waren.

Abends war ich mit Freunden im Kino. Leider waren nur 5 Gäste im Saal. Da ich das Angebot gut finde und kulturelle Aktivitäten gerne unterstütze, möchte ich an an dieser Stelle auf das Programm: “Filmkunst in Plön” hinweisen, das Sonntags und Montags in unserem Astra Kino läuft. In den kommenden Wochen stehen noch folgende Filme auf dem Programm:
Gefahr und Begierde 24/25 Februar
Ein fliehendes Pferd 02/03 März
Odette Toulemond 09/10 März
Von Löwen und Lämmern 16/17 März
LiebesLeben 23/24 März

Bürgermeister legt doch Widerspruch ein.

Gestern war der KN zu entnehmen, daß der Bürgermeister nun Widerspruch gegen den Beschluß zum Verkauf der Gartenstraße 13-15 eingelegt hat. Heute, am Samstag, titelt die KN, die “CDU sieht nichts als Wahlkampfgetöse”. Dann folgt eine Rechnung zu den Kosten der Gartenstraße 13-15, die mehr mit der Aussage, daß das Objekt sich nicht für die Stadt lohnt, wohl aber für den Investor, da er die anfallenden Verluste gegen sein zu versteuerndes Einkommen antrechnen kann. Das heißt, er macht Profit, indem er weniger Steuern zahlt. Das funktioniert aber nur, wenn der Invetor entweder Gewinne mit dem Objekt macht – was angeblich nicht der Fall sein soll – oder er die Verluste gegen anderes Einkommen setzten kann. Aber das kann auf Dauer nicht wirklich profitabel sein. Steuersparmodelle sind nur sinnvoll, wenn Gewinne anfallen. Da man auf Verluste keine Steuern zahlt, wäre es blöde, Verluste um der Verluste willen zu produzieren. Erst einmal sollte man einen Investor nicht für so blöd halten. Wirklich lohnend wird die Investition aber, wenn man günstigen Wohnraum in Gewerbegebiet umwandelt. Und da braucht der Investor nur zu warten, bis die Mehrheitsfraktion der CDU die geeigneten Schritte einleitet.

Nichts Neues

Gestern hat sich nichts nennenswertes ereignet. Ich war mit einem Freund im Kino der TraumGmbH, wo wir “Die Band von Nebenan” gesehen haben. Ein Film für Leute, die langsame Handlungen und schrägen Humor mögen.
Im anschließenden Tresengespräch haben wir kurz das Thema Lärmschutz an der B76 erörtert. Ein schwieriges Problem, denn die Anwohner haben nicht nur einen Rechtsanspruch auf Lärmschutz, der Lärm ist auch nur schwer zumutbar, insbesondere, weil er nach Einführung der LKW Maut auf Autobahnen erheblich zugenommen hat. Viele Einwohner haben den Eindruck, daß der Schwerlastverkehr zur Vermeidung der Maut auf die B 76 ausweicht. Andererseits würden die derzeit favorisierten Schallschutzwände die Stadt quasi zerteilen. Diese städtebauliche Katastrophe würde in Sachen Lärm auch nur teilweise Abhilfe schaffen, da sie sich voraussichtlich auf die Bereiche beschränken wird, bei denen eine gesetzliche Verpflichtung zur Erstellung der Wände besteht. Eine andere Lösungsmöglichkeit wäre der Rückbau der Straße, um den Verkehr langsamer und damit leiser zu machen. So wäre die Strecke auch für den Schwerlastverkehr weniger attraktiv, es würde kein zusätzlicher Verkehr angezogen. Allerdings ist absehbar, daß der gesamte Verkehrsstrom so verlangsamt wird, daß der Widerspruch der Verkehrsplanern vorprogramiert ist. Ich habe mir hierzu noch keine abschließende Meinung gebildet.

Programmentwurf und Leserbrief an die KN

Heute habe ich mich in den Programmentwurf der Plöner SPD für die Kommunalwahl am 25. Mai eingearbeitet. Hierzu wird es sicher noch ein paar kleine, eher redaktionelle Änderungen geben, aber im Großen und Ganzen hat das Papier schon Hand und Fuß.
Ich bin bisher sehr angetan von der kooperativen und kollegialen Zusammenarbeit.

Außerdem habe ich vor wenigen Minuten den Leserbrief, den ich bereits gestern vorbereitet habe, an die KN verschickt. Meine Leser/Leserinnen können hier schon heute lesen, was morgen vielleicht in der Zeitung steht:

Die Bürgerfragestunde auf der Ratsversammlung am 20. Februar verspricht interessant zu werden.

Stadtvertreter verpflichten sich per Handschlag zu gewissenhafter Pflichterfüllung. Sie übernehmen damit eine besondere Treuepflicht gegenüber der Gemeinde. Dazu gehört natürlich auch, daß sie nicht tätig werden dürfen, wenn dies für Sie selbst oder – unter anderen – für verschwägerte Personen einen unmittelbaren Vorteil bringen kann. Herr Dietz hat als Mitglied des Hauptausschusses sowohl an der Beschlußfindung zum Verkauf der Gartenstraße 13-15 mitgewirkt wie auch als Ratsherr an der Abstimmung über den Verkauf. Daß ihm seine Befangenheit nicht bewußt war, ist nur schwer zu glauben. Vielmehr wirkt die Rückfrage bei der Kommunalaufsicht, als sein Verwandschaftsverhältnis zum potentiellen Käufer bekannt wurde und sich juristische Konsequenzen abzeichneten sowie die Information des Bürgermeisters und des SPD – Fraktionsvorsitzenden wie der Versuch, noch zu retten, was zu retten ist. Im Prinzip muß man ihm danken, daß er durch sein Verhalten den Verkauf in letzter Minute vereitelt hat. Dies würde Zeit schaffen, neu und geordnet über die Zukunft der Häuser zu entscheiden. Letztlich dürfte aber unstrittig sein, daß der jetzige Beschluß rechtswidrig ist. Von daher verwundert es ein wenig, daß der Bürgermeister die Umsetzung des Beschlusses lediglich aussetzt und keinen Widerspruch einlegt, so wie es die Gemeindeordnung vorsieht. Bis hierhin ist auch das Verhalten der CDU Fraktion noch nachvollziehbar, auch wenn ein Verkauf ohne Ausschreibung und deutlich unter Verkehrsswert Zweifel an der wirtschaftlichen Kompetenz und der Vereinbarkeit mit den kommunalrechtlichen Vorgaben aufkommen läßt. Fragwürdig wird das weitere Vorgehen aber, wenn in der nächsten Ratsversammlung am nächsten Mittwoch der Beschluß gefaßt werden sollte, die Immobilie für nur 4 Wochen auszuschreiben, wobei jedem klar sein müßte, daß für eine vernünftige Vermarktung ein Zeitansatz von mindestens 4, eher 6 Monaten anzusetzen wäre. Hierdurch kann der Anschein entstehen, daß ein starkes Interesse besteht, den jetzige Kaufinteressenten zu begünstigen. Vielleicht gibt es während der Bürgerfragestunde am 20. Februar schlüssige Antworten.

Leserbrief an die KN

Es wundert mich ein wenig, daß in den KN bislang noch kein Leserbrief zum Thema Gartenstraße erschienen ist. Also habe ich mir die Mühe gemacht. Ich werde jetzt noch einmal drüber schlafen. Ist dies Ausdruck einer Politikverdrossenheit, weil der Eindruck enstanden ist:
“Die machen doch, was sie wollen …” (OHA vom 07. Februar 2008)?

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