Vielen Dank für den Beitrag zur Verwaltungsstruktur- und Funktionalreform

Ich freue mich über den Kommentar von Herrn Andre Jagusch zum Thema und empfehle hier die Lektüre. Besonders der Link auf die Untersuchung des ISE zum betr. Thema ist wirklich lesenswert, wirft aber auch Fragen auf. Ich bin in einem Kommentar darauf eingegangen. Leider mußte der extrem langen Link aus dem Kommentar entfernen werden, da er das Layout beeinträchtigt hat.  Er ist hier einsehbar:  Zusammenfassung Gutachten.

Die nächsen beiden Tage bin ich aus dienstlichen Gründen nicht in Plön, so daß ich um Verständnis bitte, falls Kommentare nicht zeitnah freigeschaltet werden.

Vielleicht ist auch das eine Erwähnung wert: Ein neuer Besucherrekord. Heute haben 32 Leser/Leserinnen meine Seite angesteuert.

Erster Kommentar

Mein gestriger Beitrag wurde erstmalig von einem Leser kommentiert, der nicht aus meinem persönlichen Bekanntenkreis kommt. Vielen Dank und herzlichen Glückwunsch. Autor war Andre Jagusch, Kreisvorsitzender der Jungen Union. Ich finde es wirklich gut, wenn sich junge Leute politisch engagieren und Verantwortung übernehmen. Wir haben die natürlich auch, so kandidiert Miriam Bossmann auf dem Listenplatz 6 für den Kreistag.

Aber zurück zur Jungen Union. Von Ihr kommt der Vorschlag, den nach der Fusion der Kreise Plön und Ostholstein neu entstehenden Kreis Wagrien zu nennen.
Nachdem die ursprünglich geplante Kreisreform am Widerstand der Westküstenkreise, insbesondere der Dithmarscher gescheitert ist, bestehen nunmehr unterschiedliche Möglichkeiten, die Verwaltungen neu zu gestalten und kostengünstiger zu strukturieren. Die Fusion ist nicht die einzige Möglichkeit.

Für unsere Heimatstadt Plön würde die Fusion voraussichtlich bedeuten, den Status als Kreisstadt zu verlieren. Die damit verbundenen Konsequenzen wurden meines Wissens noch nicht ermittelt, sie werden jedoch spürbar sein. Wie sich Andre Jagusch als Plöner Stadtrat dafür einsetzen kann, kann ich nicht nachvollziehen.

Bei den Untersuchungen zum Einsparpotential wurde meines Erachtens eine Verwaltungskooperation mit Kiel noch nicht noch nicht mit der Gründlichkeit geprüft, mit der die Fusion untersucht wurde. Wesentliche Teile des Kreises Plön orientieren sich in Richtung Kiel, so wie sich wesentliche Teile des Kreises Ostholstein nach Lübeck orientieren. Der Lübecker Speckgürtel liegt z.T. im Kreis Ostholstein, der Kieler Speckgürtel reicht in die Kreise Plön und Rendsburg – Eckernförde hinein. Was die Entwicklung von Wirtschaft und Siedlungstätigkeit angeht, ist Plön deutlich dichter an Kiel als an Eutin oder Lübeck. Von daher ist eine Fusion mit Ostholstein vielleicht wirklich nicht der Weisheit letzter Schluß. Und wenn es denn Ostholstein sein soll, täte es vielleicht auch eine Verwaltungskooperation.
Solange nicht alle Möglichkeiten mit der selben Gründlichkeit untersucht sind, kann die Lösung nur lauten:

PLÖ – N bleibt !

Denn eine Aufgabe des Kreises ist nicht umkehrbar.

Ich würde mich freuen, wenn Vorschläge oder andere Meinungen zum Thema in den Kommentaren eingetragen werden.

Nur noch ein keiner Nachklapp zum Namensvorschlag Wagrien:

1. Näheres zu Wagrien und den Wagriern unter Wikibedia. Irgendwie erscheint das alles recht rückwärtsgewandt und – wenn ich mir die Jahreszahlen so ansehe – Schnee von gestern.
2. Zeitgemäßer und in der Öffentlichkeit – auch bundesweit – vermutlich weitaus bekannter ist der Begriff Holsteinische Schweiz. Mit diesem Namen wäre voraussichtlich auch dem heimischen Tourismus mehr geholfen.
3. Wikipedia hat auch nicht immer recht. Wenn ich die Quelle 3, die Pressemitteilung der Jungsozialisten im Kreis Plön, richtig lese, glaube ich, dort Ironie statt Zustimmung zu erkennen.

Verfahren zu Seewiesen nach Ansicht der Plöner Verwaltung ohne Fehler.

Heute Morgen erhielt ich einen Brief von der Plöner Verwaltung. Nach Ihrer Ansicht ist in der  Teilnahme des zurückgetretenen CDU Stadtrates Dietz an den bisherigen Abstimmungen zum Baugebiet Seewiesen nicht rechtswidrig. U.a. wird auch ausgeführt, dass seine Teilnahme  an den Abstimmungen am Ergebnis nichts geändert hätte. Soweit ich mich erinnere,  gab es diese Argumentation bereits im Vorfeld des Falles Gartenstraße. Sie erwies sich seinerzeit als nicht haltbar.

Leserbrief an die Kieler Nachrichten

Ich hatte angekündigt, den Lesrebrief, den ich an die Kieler Nachrichten geschrieben habe, hier im Blog vorab abzudrucken. Hier ist er:

Die Nerven liegen blank
Das war jedenfalls mein Eindruck nach der letzten Plöner Ratsversammlung vom 16. April. Was war geschehen? Während der Einwohner-Fragestunde stellte ich als Bürger die Frage an den Bürgermeister, ob ihm bekannt sei, dass der zurückgetretene CDU-Ratsherr und Immobilienmakler Herr Dietz Baugrundstücke im Bereich Trammer Wiesen vermarkten würde. Ich wollte ebenfalls wissen, ob er in seiner Funktion als Plöner Ratsherr an den Beschlüssen zu dem neuen Baugebiet mitgewirkt hat. Ich erhielt zwei Antworten: Einmal vom Bürgermeister, der pflichtgemäß mitteilte, daß er den Sachverhalt überprüfen lassen und das Ergebnis mitteilen würde. Diese Zurückhaltung ist verständlich. Möglicherweise könnte sich hier – nach den Vorgängen um die Gartenstraße – innerhalb weniger Wochen der nächste Plöner Immobilienskandal abzeichnen. Die zweite Antwort erhielt ich nach Beendigung der Sitzung aus den Reihen der CDU Fraktion in Form einer massiven Klagedrohung. Ist das nötig? Jedem Mandatsträger müsste klar sein, daß es Fragen zu der Vereinbarkeit von politischem Mandat und Geschäft geben wird. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie Entscheidungen zustande kommen oder was mit öffentlichem Eigentum geschieht. Wer diese Fragen als bedrohlich empfindet, ja – bei dem liegen halt die Nerven blank.

Die Ruhe vor dem Wahlkampf

Am Samstag wird der Wahlkampf für mich beginnen. Wer sich jetzt schon mal über unser Programm informieren will, dem kann ich die Homepage der Plöner SPD empfehlen. Neben dem Programm sind hier auch die Kandidaten zu finden. Jetzt steht nach einer beruflich anstrengenden Woche erst einmal der Vatertag bevor.

Zugegeben, ich habe den 1. Mai als Tag der Arbeit noch nie mit der Teilnahme an Maikundgebung verbracht.

Dafür war ich die letzten Jahre immer in Rixdorf, wo die Musike spielt. Es ist etwas bedauerlich, daß ich in diesem Jahr nicht dort sein kann, denn der traditionelle Vatertagsumzug der Nachbarn – und der ehemaligen Nachbarn – vom Knivsbergring hat Vorrang. Morgen geht es also mit der Draisine von Malente in Richtung Lütjenburg und retour, danach durch den Holm zurück nach Plön. Am Freitag stehen einige private Dinge an, nicht zuletzt auch der Wechsel der Winter- auf Sommerreifen.

Samstagmorgen werde ich dann von 08:30 bis 10:00 vor Markant stehen.

Zu guter letzt noch ein Link auf die Seite des Deutschen Bundeswehrverbandes, hier zum Thema Besoldungsanpassung 2008

Vorbereitung auf den Wahlkampf

Wahlkampfplakat

Die Wahlkampfvorbereitungen sind angelaufen. Der Termin für’s Plakatekleben steht noch nicht fest, aber die Termine für die Infostände sind bekannt. Einige liegen in der Woche, so daß ich berufsbedingt nicht anwesend sein werde, aber die Wochenendterminen habe ich mir vorgemerkt. Der erste Stand, an dem ich zu treffen bin, wird am Samstag, dem 3. Mai, von 0830 bis 1000 Uhr vor dem Markant Markt aufgestellt sein. Ich würde mich freuen, wenn Sie dort das Gespräch mit uns suchen würden. Am 10. Mai, dem Samstag vor Pfingsten, bin ich mit einer Jugendgruppe auf einer seit langem geplanten Wanderfahrt, aber am 17. und 24. Mai stehe ich zur gleichen Zeit wieder vor Markant.

Anregungen, Kommentare und Kritik können Sie natürlich auch auf dieser Seite hinterlassen. Um zu vermeiden, daß dort strafrechtlich relevante, rassistische oder anderswie unappetitliche Inhalte eingestellt werden, behalte ich mir vor, Kommentare freigeschaltet. Ich bitte daher um Ihr Verständnis, daß Ihr Beitrag nicht sofort erscheint.

Ansonsten habe ich noch einen Leserbrief vorbereitet, den ich in Kürze an die Lokalzeitungen verschicken werde. Wenn es soweit ist, stelle ich eine Kopie vorab auf meine Seite.

Morgen ist Kandidatentreff

Am Montag und Dienstag fürte mich eine Dienstreise in die Nähe von Nürnberg. Schiffbau sichert nicht nur Arbeitsplätze in der Werftindustrie, sondern auch bei vielen mittelständischen Zulieferern im Binnenland.

Auf dem Rückweg habe ich es dann gerade eben noch rechtzeitig zur Sitzung des Kreis Kanu- und Ruderverbands (KKRV) geschafft.  Hier gab es verschiedene sportspezifische Themen,  aber es wurde auch darauf hingewiesen, daß aus Sicht der Wassersportvereine der Ausbau des Schwentine Wasserwanderweges nur sehr zögerlich vorankommt. Dabei ist besonders beim Umbau des Wehres Spitzenort zu einer Sohlgleite darauf zu achten, daß die integrierte Übersetzstelle auch für Ruderboote passierbar bleibt.

Morgen treffen wir uns im Kandidatenkreis, um den Wahlkampf organisatorisch weiter vorzubereiten. Ich werde die Termine in Kürze hier bekannt geben.

Arbeitsreiche Woche steht bevor

Gestern habe ich wieder einmal das Parteiprogramm quergelesen. Ansonsten gab es für das Wochenende nichts Berichtenswertes aus dem politischen Bereich. Dafür war unser Kino heute abend gut besucht. Es ist ganz erfreulich zu sehen, daß das Kulturprogramm ankommt.

Aus dem Rathjensdorfer Raum war zu hören, daß meine Fragen aus der Ratsversammlung vom letzten Mittwoch auch dort angekommen sein sollen. Die Anregung zu prüfen, ob hier möglicherweise ein Fall von Befangenheit vorliegt, scheint nicht ganz abwegig zu sein. Ansonsten würde sie keine Befüchtungen nähren, daß das bisherige Verfahren möglicherweise fehlerhaft abgelaufen sein könnte. Mit allen Konsequenzen.

Die nächse Woche wird nicht nur im Hinblick auf die Kommunalpolitik arbeitsreich, so werde ich u.a. auch die Sitzung des Kreis Kanu- und Ruderverbandes besuchen. Die Teilnahme an der Fraktionssitzung am Montag wird leider nicht möglich sein, da ich aus dienstlichen Gründen verhindert bin. Beim Treffen der Kandidaten später in der Woche werde ich wieder dabei sein.

Während der Diskussion im Kreistag über die Zukunft des Kreises und damit auch über die Zukunft Plöns als Kreisstadt wurden dankenswerter weise auch Alternativen zur Fusion mit Ostholstein angesprochen. Eine abschließende Entscheidung wurde nicht getroffen.

Nerven liegen blank

Leider hatte ich aus privaten und beruflichen Gründen bis jetzt noch keine Zeit, mich zur gestrigen Ratsversammlung zu äußern.

Der erste interessante Punkt war die Erläuterung des Bürgermeisters zu einem Verfahrensfehler des Bürgervorstehers. Wir erinnern uns: Zu Beginn der letzten Ratsversammlung trat der Vorsitzende der CDU Fraktion an das Rednerpult und hat eine persönliche Erklärung des seinerzeit zurückgetretenen und abwesenden Ratsherrn Dietz verlesen. Der Vorsitzende der SPD Fraktion hatte bereits während der laufenden Verlesung darauf hingewiesen, dass dies verfahrenswidrig ist. Diese Richtigkeit dieser Auffassung wurde nunmehr durch den Bürgervorsteher bestätigt.

Darüber hinaus lagen 2 Dringlichkeitsanträge vor. Um über die Zulassung von Dringlichkeitsanträgen abstimmen zu können, müssen mindestens 2/3 der Ratsmitglieder dafür stimmen. Da die Versammlung kurzfristig für diesen Termin angesetzt wurde, obwohl dem Bürgervorsteher bekannt war, daß mindestens 2 Mitglieder der SPD Fraktion nicht anwesend sein können, und da weitere Ratsmitglieder krankheitsbedingt abwesend waren, konnte die erforderliche Mindestzahl nicht erreicht werden. Über die Dringlichkeitsanträge konnte also nicht entschieden werden.

Soweit ich es verstanden habe, wollte die FWG erreichen, dass die Stadt im Rahmen der Verwaltungs- bzw. Gebietsreform an den Kreis appelliert, in einen Dialog mit den Gemeinden einzutreten, um über mögliche Folgen einer Fusion mit dem Kreis Ostholstein zu sprechen.

Dies ist m.E. ein durchaus nachvollziehbares Anliegen, greift aber zu kurz, denn Alternativen zur Fusion mit Ostholstein wurden nach meiner Kenntnis nicht ausreichend geprüft. Der ursprüngliche Plan der Landesregierung, die Kreise zu Großkreisen zusammenzulegen, ist am Widerstand der Dithmarscher und der Nordfriesen gescheitert und wurde aufgegeben. Seither stehen als Alternative zur Fusion durchaus andere andere Modelle zur Verfügung.

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes Bürgerfragestunde wurde durch den Bürgervorsteher darauf hingewiesen, daß keine Statements abgegeben werden dürfen. Es dürften lediglich Fragen gestellt werden und die Zeit sei auf 30 Minuten beschränkt.

Also stellte ich die Frage, ob die Verfahren zur Erstellung der wasserrechtlichen Genehmigung, der Flächennutzungsplanänderungen in Rathjensdorf und Plön sowie die Erstellung des Bebauungsplanes für das Gebiet Seewiesen miteinander verbunden seien bzw. koordieniert sind. Soweit ich den Leiter des Bauamtes richtig verstanden habe, ist dies der Fall, sie liefen parallel und ständen miteinander in Beziehung. Tatsächlich ist die Flächennutzungplanänderung Voraussetzung dafür, dass der Bebauungsplan aufgestellt werden kann. Anschließend fragte ich den Bürgermeister, ob es richtig sei, dass Herr Dietz an der Abstimmung über die Änderung des Flächennutzungsplanes beteiligt war. Dies hatte ich bereits in der vorhergehenden Sitzung gefragt, diese Bestätigung dafür liegt mir schriftlich vor. Daraufhin fragte ich, ob ihm bekannt sei, dass Herr Dietz im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes bereits Grundstücke vermarkten würde. Dies war ihm nicht bekannt. Danach fragte ich, ob hier nicht ein Fall von Befangenheit vorliegen könnte. Der Bürgermeister wollte hierauf – völlig verständlich – in diesem Moment keine Antwort geben und kündigte eine Prüfung an. Obwohl ich die Frage an den Bürgermeister gerichtet hatte, ergriff auch der Vorsitzende der CDU das Wort und wies mich darauf hin, dass ich vor der Frage im Kommentar zur Gemeindeordnung hätte nachlesen sollen. Dann las er selber aus der Gemeindeordnung vor und betonte dabei, dass die reine Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe keine Befangenheit begründet. Das ist sicher richtig, und ein Blick in den Gesetzestext erleichtert die Rechtsfindung, aber es ging bei meiner Frage ja auch gar nicht um die Berufsgruppenzugehörigkeit. Auch der Hinweis, dass meine Fragen dem Wahlkampf geschuldet seien, ist abwegig, da ich dem ein oder anderen schon seit mindestens einem Jahr mit meiner Fragerei auf die Nerven gehe, seinerzeit wusste ich noch gar nicht, dass ich jemals für den Stadtrat kandidieren würde. Das wir nunmehr vor der Kommunalwahl stehen, hat mit meiner – lange bekannten – kritischen Haltung zu dem Seewiesenprojekt nichts zu tun.
Meine letzte Frage wurde dann vom Bürgervorsteher unterbunden, indem er darauf verwies, er hätte bereits den nächsten Tagesordnungspunkt aufgerufen. Möglicherweise habe ich das im Eifer des Frage und Antwortspieles nicht mitbekommen, mein Nachbar konnte sich allerdings auch nicht daran erinnern. Aber ich kann mich irren.

Interessant wurde es auf jeden Fall noch einmal nach der Sitzung, aber dazu vielleicht später.

Das eigentliche Thema der Ratsversammlung war jedoch die zuküftige Trägerschaft des Gymnasiums Schloß Plön. Hier wurde – bei Enthaltung der SPD Vertreter – mit großer Mehrheit beschlossen, darauf hinzuwirken, das Gymnasium beim Kreis zu belassen. Einer Übernahme de Trägerschaft durch den Schulverband oder durch die Stadt lehnt man ab. Die Gründe für die Ablehnung sind sicher in den Schulden von über einer Mio Euro zu suchen, die auf dem Gebäude lasten. Auch die Folgekosten wie die Dachstuhlsanierung und der Neubau eines Sportplatzes – erforderlich, falls der Pachtvertrag für den Sportplatz im Schloßgebiet nicht verlängert wird – schrecken ab. Die Vertreterin der FDP äußerte außerdem die Befürchtung, daß das Gymnasium bei einer Übernahme in den Schulverband mit der Regionalschule zu einer Gemeinschaftsschule verschmolzen werden könnte. Diese Befürchtung ist unberechtigt, aber Frau Wandelt betonte, daß die SPD statt einer Regionalschule – dem Elternwillen folgend – die Haupt- und Realschule lieber in eine Gemeinschaftsschule überführt hätte. Ein Ziel, an dem wir weiterhin festhalten.

Stadtautobahn oder integrierte Durchgangsstraße?

Gestern stelle ein Architekt und Stadtplaner, der der Stadt Plön persönlich verbunden ist, seine Überlegungen zum Lärmschutzt im kleinen Kreis im Rathaus vor. Inhaltlich ging es um die bereits in der Presse diskutierte Kernfrage, ob ein Ausbau der B 76 mit Lärmschutzwällen den gewünschten Erfolg bringt oder ob eventuell nicht auch andere Lösungen wie die Integration der B 76 in das Stadtbild erfolgversprechender sind. Im Verlauf des Gespräches wurde die innerörtliche Funktion der B 76 in Plön als Verbindung zwischen den verschiedenen Stadtteilen hervorgehoben, eine Funktion, die mir gar nicht so bewußt ist, obwohl ich die Sraße häufig benutzte. Die B 76 hat also nicht grundsätzlich einen ortsdurchtrennenden Charakter. Es wurde auch klar, daß man keinesfalls ein Nadelöhr schaffen darf, denn der Verkehrsfluß muß weiterhin gewährleistet sein. Die wirkliche Frage ist, wie kann der Lärm am wirkungsvollsten reduziert werden. Dabei sind Lärmschutzwände sicher eine brauchbare Lösung. Bei konsequenter Umsetzung besteht aber die Gefahr, daß eine Art “Tunnel” entsteht, der der Fahrerin / dem Fahrer – über die heutige Situation hinaus – eine Art Stadtautobahn suggeriert und zum Rasen verführt. Durch den zusätzlichen Lärm, der durch die höheren Geschwindigkeiten erzeugt wird, relativiert sich dann die Wirksamkeit der Schallschutzmaßnahmen. Die Auwirkungen auf das Stadtbild und die weitere Stadtentwicklung wären auf jeden Fall beenklich.
Möglicherweise ließe sich durch eine “stadtnahe” Gestaltung der Straße und der Flächen längs der Straße sowie durch eine städtebauliche Einbindung der Straße eine Geschwindigkeitsreduzierung bewirken, die zu einer nachhaltigen Lärmverminderung führen könnte. Darüber hinaus sind weitere begleitende Maßnahmen denkbar.

Ich habe aus diesem Gespräch einige sehr wertvolle Anregungen mitgenommen, und ich denke, den anderen Teilnehmern ging es nicht anders.

Nachtrag (16. April): Basierend auf diesem Gespräch wurde zu dem Thema mittlerweile im Ausschuß für Stadtentwicklung vorgetragen. Eine Machbarkeitsstudie soll in Auftrag gegeben werden.

Ratsversammlung um 19:00 Uhr

Die Ratsversammlung findet heute um 19:00 Uhr im Feuerwehrhaus statt. Das vermutlich einzige Thema wird der Verzicht auf die Übernahme der Trägerschaft für das Gymnasium Schloß Plön sein. Dazu wird vermutlich folgender Antrag beschlossen, mit dem die Mitglieder im Schulverband angewisen werden sollen, in den zuständigen Gremien entsprechend abzustimmen.

“Die Stadt Plön verzichtet auf die Möglichkeit, die Trägerschaft für das Gymnasium Schloss Plön zu übernehmen und bittet den Kreis Plön, die Schulträgerschaft über den 01. August 2009 hinaus fortzusetzen.

Die Stadt Plön spricht sich auch gegen eine Übernahme des Gymnasium Schloss Plön in den Schulverband Plön Stadt und Land aus. … “

Aber vielleicht überrascht uns die FWG ja noch mit einem anderen Antrag.

Auf jeden Fall bietet die Einwohnerfragestunde mir nochmals die Möglichkeit, die Planungsstand zum Thema Seewiesen kritisch zu hinterfragen. Mitlerweile wurde mir schriftlich bestätigt, daß Herr Dietz – der im Bereich Seewiesen bereits seit längerem Grundstücke vermarktet – in seiner Zeit als Ratsherr an den Abstimmungen zur 81. Änderung des Flächennutzungsplanes teilgenommen hat. Möglicherweise zeichnet sich hier – wie bei der Gartenstraße – ein Fall von Befangenheit ab, der die Rechtmäßigkeit des gesammten Verfahrens in Frage stellen kann.

Mitgliederversammlung

Gestern, am 15, fand die Mitgliederversammlung statt, auf der das Wahlprogramm beschlossen werden sollte. Die Versammlung dauerte deutlich länger als geplant. Einige Punkte wurden erneut lebhaft diskutiert, andere mußten umformuliert werden, da sich der Sachstand zum Thema seit Beginn der Arbeiten verändert hat. Als Beispiel mag unsere Forderung nach einem kostenlosen Mittagessen in der Ganztagesschule gelten. Nach Einführung des kostenlosen Mittagessens hat sich die Forderung nunmehr erübrigt. Das Programm wird also noch einmal überarbeitet, bevor es voraussichtlich Ende nächster Woche veröffentlicht wird. Ich werde es auf dieser Seite bestimmt verlinken oder im Blogg auf einer eigenen Seite einstellen. Als problematisch erwies sich auch immer der Spagat zwischen recht allgemeinen programmatischen Aussagen und der Forderung, konkrete Absichten zu nennen.
Natürlich ist das Programm so umfangreich, daß es nicht innerhalb von 5 Minuten gelesen ist. Daher wird noch eine Kurzform erstellt, die im bevorstehenden Wahlkampf verteilt werden soll.

Wieder einmal überzeugte mich die sachlich orientierte und sehr engagierte Diskussionsführung, daß ich bei der SPD richtig gelandet bin.

Es tut sich was in Plön

Nach der Rückkehr aus dem Urlaub gab es im Büro natürlich reichlich zu tun. Daher mußte ich ein wenig länger im Büro verbringen und konnte leider nicht an den Sitzungen des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegneheiten und der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung teilnehmen.

Die Eintwicklungen, die sich dort abzeichnen, sind aber sehr positiv. Besonders erfreulich ist, daß ein Gutachten in Auftrag gegeben werden soll, um zu untersuchen, ob es möglich ist, die “Stadtautobahn” in das Ortsbild zu integrieren. Damit ließe sich die Geschwindigkeit der durchfahrenden Autos vermutlich deutlich senken, so daß ein spürbarer Beitrag zur Lärmreduzierung zu erwarten ist. In Verbindung mit einem noch zu entwickelnden städtebaulichen Konzept könnte es sein, daß hier ein ganz entscheidender Grundstein für die Zukunft Plöns gelegt wird.

Die Ausgestaltung des Gänsemarktes wird sich im wesentlichen nach den Vorschlägen richten, die von der SPD gemacht wurden. Damit wird voraussichtlich kein Flickenteppich aus verschiedenen Straßenbelägen entstehen, sondern eine Straßendecke aus Flüsterasphalt. Das entspricht auch den Wünschen der Anwohner.

Ein wesentliches Thema im Ausschuß für gesellschaftliche Angelegenheiten war die Trägerschaft des Gymnasiums Sloß Plön. Hier wurde die Entscheidung vorbereitet, die voraussichtlich in der nächsten Woche in der Ratssitzung getroffen wird, nämlich darauf hinzuwirken, die Trägerschaft für das Gymnasium beim Kreis zu belassen. So kann u.a. auch vermieden werden, daß der Landrat noch 1.3 Mio Schulden mit dem Gymnasium auf die Stadt überträgt. Außerdem wird der Kreis auch die Trägerschaft für die anderen Gymnasien im Kreis behalten, so daß eine einheitliche Regelung besteht. Dies ist sicher vorteilhaft, wenn nach der bevorstehenden Verwaltungsreform doch noch Umstrukturierungen erforderlich werden sollten. Außerdem steht diese Entscheidung im Einklang mit dem erklärten Willen der Elternschaft und des Lehrerkollegiums.

Die von der CDU vorgesehenen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Programm “familienfreundliches Plön” konnten offensichtlich nicht in vollem Umfang umgesetzt werden. Insbesondere die “Gebärprämie”, ein vielleicht etwas drastischer Begriff in Anlehnung an die Herdprämie, wurde offenbar sehr kontrovers diskutiert. Über die  Sinnhaftigkeit der weniger teuren Mahnahmen (T-Shirt Geschenk, kostenloser Schwimmkurs, …) kann man sicher geteilter Ansicht sein. Aber eine Verteilung von 60,000,– Euro nach dem Gießkannenprinzip  kann nicht richtig sein.  Dieses Geld wäre sicher in konkreten Projekten, wie etwa der Kinderbetreuung, sehr viel besser angelegt.

Ich hoffe, in der nächsten Woche ein wenig mehr Zeit zu habe.  Fest eingeplanter Termin ist die Ratsversammlung am Mittwoch.

Aus den Ferien zurück

Liebe Leserinnen und Leser,

ich bin aus den Osterferien zurück. Der Termin der Kommunalwahl (25. Mai) kommt fühlbar näher, und ich denke, der Wahlkampf wird in Kürze Schwung aufnehmen. Nach dem Wahlergebnis in Hamburg bin ich sehr zuversichtlich, daß die SPD in Plön ebenfalls Stimmenzuwächse erringen kann. Weitere Details zur Kommunalpolitikk folgen in Kürze.

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