Neues aus dem Ausschuß (2)

Leider habe ich es nicht geschafft, heute zum Tag der Archäologie zu fahren, obwohl mich einige Vorträge wirklich interessiert hätten. Aber die Apfelernte und die Saftproduktion hatte bei dem schönen wetter Vorrang.

Aber was gab es noch während der Ausschußsitzung?
TOP 5 befaßte sich mit dem Erweiterungsbau des Max-Planck Instituts. Der B-Plan lag aus und es sind einige Anregungen und Bedenken eingegangen. Sie wurden bearbeitet und zum Teil im überarbeiteten B-Plan berücksichtigt. Dieser Plan wird in Kürze neu ausgelegt. Die Grundfläche wurde von über 1500 qm auf 1308 qm reduziert, die Baulinie an der August-Thinemann Straße bestimmt und die absolute Traufhöhe festgelegt. Der einzige Punkt, der wirklich diskutiert wurde, war die Wahl der Fassadenmaterialien. Der B-Plan läßt roten Klinker und Putz zu. Beide Fassadenmaterialien werden auch in der Nachbarschaft verwendet. Ich persönlich wurde es begrüßen, wenn der Anbau in rotem Klinker ausgeführt würde und die Architektonischen Merkmale des Hauptgebäudes aufnehmen würde. Einige Ausschußmitglieder vertraten die Ansicht, daß das Gebäude damit ein Kasernenaussehen bekäme. Ich persönlich bin davon überzeugt, daß eine verputzte Fassade sich nicht in das Straßenbild einpassen wird und  brachte den Ausdruck Putzwürfel ins Spiel.  Mein Vorschlag, eine  Ansichtszeichnung anfertigen zu lassen, wurde abgelehnt. Dem Bauhernn bleibt also die Wahl. Schaun wir mal, was dabei herauskommen wird.

TOP 6, Widmung von Straßen und Wegen. Mit dem Vorschlag der Verwaltung soll die tatsächliche Nutzung der Widmung der Straßen angepaßt werden, was Rechtssicherheit schaffen kann. Die Widmung selber ist eine von mehreren Grundlagen, die für die Straßenausbaubeitragssatzung herangezogen wird. Von daher können Anlieger von dieser Entscheidung indirekt betroffen sein.

TOP 7, Lärmaktionsplan. Dieser Plan beruht auf EU Recht und betrifft erst einmal Straßen, die von über 6 Mio Autos pro Jahr befahren werden. Das betrifft in Plön erst einmal nur den Abschnitt der B 76 von der Kreuzung Lütjenburger Straße bis zu Lidl. Und für diesen Bereich ist das Landesamt für Straßenbau zuständig. Die erforderlichen Maßnahmen sind in Vorbereitung, die Abstimmung mit der Stadt erfolgt. Ich habe bereits mehrfach darüber berichtet.
Das böse Erwachen für die Stadt kann allerdings ab 2013 kommen, wenn Straßen mit mehr als 3 Mio Autos pro Jahr im Rahmen des Aktionsplanes zu betrachten sind. Offensichtlich laufen sich hier bereits europaweit die Gemeinden warm zum Sturm.

Alles weitere in Kürze

Neues aus dem Ausschuß (1)

Gestern war Ausschußsitzung. Ich fuhr rechtzeitig in Flensburg los, dachte ich, bis ich bereits vor der Autobahnauffahrt im Stau stand. Also schnell gewendet und über die B 76 von Flensburg nach Schleswig, von dort über die Autobahn weiter. Dann noch ein kleiner Sprint vom Parkplatz Stadtgrabenstaße zum Rathaus, und schon kam ich außer Atem und 5 Minuten zu spät im Sitzungssaal an.
Ich hatte im Vorfeld der Sitzung noch 3 Änderungswünsche zu dem Protokoll der Sitzung vom 04. September 2008 angemeldet, mußte aber zur Kenntnis nehmen, daß das Protokoll nur die Ergebnisse widergeben soll, nicht aber die Positionen der Ausschußmitglieder. Daher freue ich mich, daß mein Änderungswunsch betreffend des Bauvorhabens am Klinker Teich aufgenommen wurde, da es mir wichtig ist, daß es an dieser Stelle zu einer städtebaulich verträglichen Lösung kommt. Auf eine Abstimmung über die Aufnahme meiner beiden übrigen Anliegen, die Anbindung des selben Gebietes für Fußgänger, Rad- und Busfahrer, und die Aufnahme der Äußerung von Herrn Naustsch, der mit Bezug auf die Betonklötze vor dem Bahnhof eine Bemerkung machte, die den Vergleich mit dem Holocaust Mahnmal in Berlin nahe legte (wörtlich: “So häßlich wie Berlin Mitte”), habe ich dann verzichtet.

Als nächster Punkt stand “Berichte” auf der Tagesordnung. Herr Plischka äußerte sich, unterstützt durch einen PowerPoint Vortrag, zum Standort Klinker Teich für SKY und der Situation in der Innenstadt. Er betonte, daß SKY und ALDI natürlich wirtschaftliche Interessen an diesem Standort haben, aber daß die Stadt auch ihre städtebaulichen Interessen geltend machen muß. Darüber hinaus beklagte er ein fehlendes Konzept für den Einzelhandel. Er betonte die Stellung von Plön als Einkaufsstadt und das Erfordernis, im Rahmen des Attraktivitätserhaltes die Innenstadt zu fördern. Er stellte weiterhin dar, daß der jetzige SKY Markt für die Innenstadt wie ein Magnet wirkt und forderte, sich in Abstimmung mit dem Gewerbeverein Gedanken über die zukünftige Nutzung des jetzigen Standortes und seine städtebauliche Einbindung zu machen.
Die Ausführungen von Herrn Plischka konnte man inhaltlich voll zustimmen, aber es war kein Bericht, und er wurde darauf hingewiesen, daß solche Beiträge künftig nicht mehr unter Berichte laufen können, sondern als Punkt auf die Tagesordnung zu bringen sind.

Im Rahmen der Bürgerfragestunde kamen Gräfin von Gneisenau und Herr Becker als Sprecher der Bürgerinitiative gegen die Seewiesen zu Wort. Herr Becker wies auf den noch ausstehenden Abschluß des Planfeststellungsverfahrens für das künstliche Gewässer hin und fragte nach dem Sachstand. Er bekam zur Antwort, daß er dazu den Investor, der dafür zuständig sei, zu befragen hätte. Im übrigen seien die Unterlagen erst kürzlich eingereicht worden und bei der Stadt noch nicht bekannt.
Herr Becker fragte dann noch nach, warum mit der mit der B- und F-Planung bereits begonnen wurde, obwohl das Planfeststellungsverfahren für den See noch nicht gar nicht abgeschlossen sei. Kerr Klink als Leiter des Bauamtes wies auf die parallele Durchführung der 4 erforderlichen Planungsverfahren hin. Er äußerte, daß zum damaligen Zeitpunkt nicht völlig (also fast gar nicht) bekannt war, daß das Planfeststellungsverfahren vor Beginn der Flächennutzungs- und Bebauungsplanung abgeschlossen sein muß. Daher würden jetzt die Bearbeitung der Teile der F- und B-Planung mit Bezug auf das Gewässer ruhen.
Auf Nachfrage von Gräfin Gneisenau wurde nochmals betont, daß die Realisierung des Baugebietes nur erfolgt, wenn das Gewässer auch herstellbar ist. Die Frage, ob EU- oder Bundeszuschüsse genutzt werden, konnte nicht abschließend beantwortet werden. Den Anwesenden war diesbezüglich jedoch nichts bekannt.
Mehrmals wurde geantwortet, daß die Planungsverantwortung an den Planungsverband abgegeben wurde und die Fragen dort gestellt werden müßten. Das mit Bezug auf den B-Plan natürlich richtig, aber die Stadt ist Mitglied im Planungsverband, sie stellt dort sogar den Vorsitzenden, und sie ist für die Änderung der Flächennutzungsplanung verantwortlich. Von daher wirkt es auf die Fragenden natürlich befremdlich, wenn man sich zu vielen Dingen nur zurückhaltend äußert.

Zu den übrigen Punkten der TAgesordnung werde ich Sie in Kürze informieren.
Und zum Abschluß noch ein Veranstaltungshinweis: Morgen wird in Kiel an der Universität der Tag der Archäologie gefeiert. Das Programm ist hier verlinkt.

Die Einlagen sind sicher!

Die Einlagen sind sicher! Verspricht uns die Kanzlerin, aber auch Peer Steinbrück. Und Sheng Fui freut sich mit. Wir erinnern uns an Norbert Blüm. Müssen wir jetzt das Schlimmste befürchten?

Natürlich haben wir bei der jetztigen Entwicklung die Weltwirtschaftskrise von 1929 im Hinterkopf. Am 24./25. Oktober 1929, dem schwarzen Donnerstag/Freitag, brach ein spekulativ überhitzter Aktienmarkt in sich zusammen. Kredite wurden zurückgefordert oder nicht mehr verlängert, Kunden verloren ihr Vertrauen in die Wirtschaft, hoben ihr Geld ab, die verfügbare Geldmenge reduzierte sich drastisch und obwohl damals noch niemand von Globalisierung sprach, zog ein eher amerikanisches Problem ein Land nach dem anderen in die Krise.

In diesen Tagen erleben wir das Platzen einer Immobilienblase. In der Hoffnung auf stetig steigende Immobilienpreise wurden überwiegend in den USA Hypotheken vergeben, deren Risiken völlig unzureichend abgesichert waren. Dies wäre für die Banken kein Problem gewesen, wären die Immobilienpreise tatsächlich weiter gestiegen. Sind sie aber nicht. Damit kommt das Geld – wenn der Kunde seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommt – auch im Fall einer Zwangsversteigerung nicht mehr rein.
Kleiner Exkurs: Hypotheken, auch solche, die nicht mehr bedient wurden, wurden gehandelt, also ver- und gekauft. Was für die Banken zum Teil ein knallhartes Geschäft ist, ist für die betroffenen Kunden eine existenzielle Frage. Einmal im Verzug, wird z.T. gnadenlos vollstreckt. Mit Gebühren und Überziehungszinsen wird die finanzielle Lage der Betroffenen z.T. so verschärft, daß sie nur noch mit großen Verlusten verkaufen konnten oder in die Zwangsversteigerung gehen müssen.
Mit einem so erzeugten Überangebot am Immobilienmarkt sanken die Preise und die Situation verschärfte sich zusehens. Dazu kommt eine Kaufzurückhaltung bei den Bürgern, die sich auch mit der rückläufigen Konjunkturentwicklung erklären läßt.  Ähnlich wie 1929 wird mancher nun versuchen zu retten, was zu retten ist. Damit wird dem Markt natürlich Geld entzogen, was zu einer Verschärfung der Situation beiträgt. Anders als 1929 besehen heute allerdings verschiedene Sicherungsmechanismen, die die Guthaben der Kunden schützen.

Als erstens wäre die geesetzliche Einlagensicherung zu nennen, die sich auf das Einlagesicherungs- und Anlagenentschädigungsgesetz von 1998 begründet. Hiermit werden 90% der Schadenssumme, jedoch höchstens 20 000 Euro pro Kunde abgesichert. Wer sein Leben lang gespart hat, wird diese Grenze schnell überschreiten.

Als zweites ist der Einlagensicherungfond des Bundesverband der deutschen Banken zu nennen. Über ihn sind die Guthaben jedes einzelnen Kunden bis zur Höhe von 30 % des maßgeblichen, haftenden Eigenkapitals der jeweiligen Bank voll versichert. Bei einem haftenden Eigenkapital von 100 Mio wären das 30 Mio pro Kunde, ein Betrag, den vermutlich keiner meiner Leser auf der hohen Kante hat. Und es gilt auch nicht für alle Arten von Einlagen. Spekulative Produkte wie Inhaberschuldverschreibungen sind z.B. und zu Recht nicht mit abgesichert.

Diese Fonds können natürlich nur greifen, wenn nicht die gesammte Branche in die Krise stolpert. Das Prinzip, daß der Gesunde dem Kranken hilft, funktioniert nur so lange, wie nicht alle krank sind. In einem solchen Fall kann dann nur die Zentralbank oder die Regierung einspringen. So wie die heutige koordinierte Leitzinssenkung von mehreren Notenbanken. Hiermit wird etwas Liquidität zu geringen Kosten in den Markt gepumpt. Nun bleibt zu hoffen, daß dieses Geld in den Konsum fließt und/oder weiter investiert wird, um die Wirtschaft am Laufen zu halten.

Bedauerlicherweise kann man diejenigen, die immer der Deregulierung und der Beschränung staatlicher Aufsicht das Wort geredet haben und die mit völlig überzogenen Gewinnforderungen die Krise herbeigeführt haben, nicht an die Wand fahren lassen. Die Folgen könnten für uns alle übel sein. Von daher wird es unumgänglich sein, das Finanzsytem staatlich zu stützen, wie es bereits erfolgt. Und wenn schon die Verurscher mit massivem finanziellen Risiko, etwa einer milliardenschweren Bürgschaft, unterstützt werden, dann ist es recht und billig, auch die möglicherweise Betroffenen von staats wegen zu schützen. Zur Zeit ist mir aber noch nicht bekannt, welche Arten von Einlagen abgesichert werden sollen, und vor allem, wie das finanziert werden soll.

Wie das alles weitergehen soll? Das bleibt abzuwarten.
Grund zur Panik? Schwer zu sagen. Vermutlich aber eher nicht. Schließlich haben wir auch das Platzen der Blase “New Economy” und den 11. September 2001 weggesteckt.

Langes Wochenende

Letzten Donnerstag ging die Planungsphase des Manövers European Endeavour zu Ende. Diese Woche holte mich dann die Wirklichkeit wieder ein, wobei all die Dinge abzuarbeiten sind, die liegen bleiben mußten. Dazwischen lag ein langes Wochenende. Am Freitag fuhr ich dann mit dem Trainer und den Leistungsruderern des SRSV nach Friedrichstadt. Traditionsgemäß übernachteten wir in der Turnhalle und gingen abends Pizza essen. Traditionsgemäß regnete es und das Regattagelände verwandelte sich traditionsgemäß in eine Schlammzone.

Die guten Schuhe im knöcheltiefen Schlamm.

Unsere Jugendlichen haben sich trotz des Wetters gut gehalten und konnten neben zwei Siegen, einen davon in einer Renngemeinschaft mit Belau, noch weitere vordere Plätze belegen. Sonntag mußte ich mich dann noch um mein Segelboot kümmern, danach konnte ich mich zur Vorbereitung der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt in die Unterlagen zu vertiefen, die mir zugeschickt wurden. Die Sitzung findet am Donnerstag um 1800 Uhr im Sitzungszimmer (1/2) des Rathauses statt, die Tagesordnung ist im Virtuellen Rathaus einsehbar. Die wesentlichen Punkte sind:

TOP 5.: Erweiterung des Max Planck Instituts um einen Anbau. Dieser Anbau ist für den wissenschaftlichen Betrieb des Instituts sehr wichtig. Das Institut selbst ist für Plön sehr wichtig, nicht nur wegen der z.T. hochqualifizierten Arbeitsplätze, es leistet einen Beitrag zum nationalen und internationalen Ruf Plöns und stützt den Status unserer Stadt in seiner Teilfunktion als Mittelzentrum. Der Anbau reicht zwar teilweise in geschützte Bereiche hinein, dies ist m.E. aber vertretbar. Wesentlich für mich ist auch, daß der Anbau sich in die Umgebung einpaßt. Dazu ist ggf. eine Anpassung an die bestehenden Baumaterialien und die Aufnahme von vorhandenen architektonischen Linien sinnvoll.

TOP 7.: Lärmaktionsplan

TOP 8.: Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Plön und der Gemeinde Ascheberg über die wohnbauliche Entwicklung. Diese Vereinbarung ist für beide Partner wichtig. Ascheberg kann im größeren Umfang keine Neubaugebiete entwickeln, ohne sich mit Plön abzustimmen. Plön kann keine Konkurrenz brauchen, wenn das Neubaugebiet Seewiesen die Chance haben soll, mittelfristig überhaupt vollzulaufen. Die vorgelegte Lösung wurde unter Moderation des Kreises erarbeitet und stellt aus meiner Sicht einen vernünftigen Kompromiss dar.

TOP 9.: Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan. In der letzten Fraktionssitzung habe ich bereits darauf hingewiesen, daß Plön neben Malente und Eutin im Schwerpunktraum Tourismus und Erholung mit aufgenommen werden muß, nicht zuletzt, weil dies voraussichtlich für die spätere finanzielle Förderungen in diesem Bereich wichtig ist. Dies ist sicher auch von anderen bemerkt und in der Vorlage umgesetzt worden. Wie ich heute in der KN gelesen habe, ist dieser Punkt von der CDU auch schon im Kreistag thematisiert worden.

TOP 12.: Auf die Stellungnahme der Stadt Plön zur 9. F-Plan Änderung der Gemeinde Rathjensdorf (Seewiesen) bin ich jetzt schon gespannt. Sie soll in der Sitzung erarbeitet werden. Von einer Zustimmung ist auszugehen, alles andere wäre in der Tat absurd, da sich die Stadt Plön in der eigenen F-Plan Änderung und der Planungsverband – in dem die Stadt Plön vertreten ist – mit seinem B-Plan auf die selben Planungsunterlagen stützt. Interessant wird aber zu sehen, in wie weit die bereits jetzt vorliegenden Anregungen und Bedenken gegen den F- und B-Plan Eingang in die Stellungnahme der Stadt Plön finden werden.

Systemveränderung? Systemveränderung!

Die jüngsten Wahlergebnisse waren natürlich auch in den letzten Mittagspausen ein Gesprächsthema. Dabei wurde mehrfach die Meinung geäußert, daß das deutsche Parteiensystem vor einem erneuten Umbruch steht. Vor ca. 30 Jahren traten die Grünen auf den Plan, die seinerzeit als Koalitionspartner inakzeptabel waren. Heute sind Rot Grün schon fast Vergangenheit, Schwarz-Grün mehr als denkbar und selbst Jamaika wird immer wieder als Option gehandelt.
Heute stehen die Linke, im Osten ein fester Faktor und in Berlin in einer Rot-Roten Regierungskoalition eingebunden, kurz davor, auch in den westlichen Bundesländern zu einer festen Größe aufzuwachsen. Damit stellt sich für mich natürlich die Frage, wie die SPD langfristig damit umgehen soll. Als die Einheitsfront im Osten schneller zerbröselte als die Mauer fanden die sogenannten Blockflöten, also u.a. die FDP (Ost) und die CDU (Ost), nicht zuletzt dank ihrer üppigen Mitgift an Mitgliedern und Immobilien, Unterschlupf bei ihren Namensvettern im Westen. Obwohl oft viel linientreuer als die Mitglieder der SED selbst, konnten politische Karrieren häufig fast ungebrochen fortgesetzt werden. Soweit ich informiert bin, meisterte manch altgedientes Volkskammermitglied die Wende und zog verzugslos in den Bundestag ein. Auf kommunaler Ebene waren die alten Eliten sehr häufig auch die neuen. Der SPD selbst stand kein Pendant im Osten gegenüber, sie wurde ja mehr oder weniger mit der KPD zur SED zwangsvereinigt. Während sich die SED über die PDS zur Linken entwickelte und dabei z.T. auf die alten Eliten, Strukturen und Mitglieder zugrückgreifen konnte, wuchs sie im Westen aus enttäuschten Sozialdemokraten, Gewerkschaftlern und sicher auch dem ein oder anderen übriggebliebenen Trotzkisten oder K-Grüppler auf. Und das macht den Umgang mit der Linken schwer, auch wenn häufig eine Mehrheit links der Mitte vorhanden ist.
In Bayern gibt es keine Mehrheit links der Mitte, auch wenn die CSU eine erhebliche Klatsche hinnehmen mußte. Ihre Verluste kamen der FDP, die seit langem mal wieder in den Landtag einzieht, aber vor allem den Freien Wählergruppen zu Gute. Diese Gruppen scheinen sich landesweit zu etablieren, eine bundesweite Aufstellung ist absehbar. Sie sind möglicherweise Ausdruck einer sich immer weiter ausbreitenden Politikverdrossenheit. In einem sehr interessanten Gespräch äußerte mein Gesprächspartner die Ansicht, daß sich die Wahrnehmung von “die da oben” deutlich verschoben hat. Waren damit früher Repräsentanten auf Bundes- oder vielleicht noch auf Landesebene gemeint, so würden heute auch schon Kommunalpolitiker dazu zählen. Aber als Alternative zum Totalausstieg oder zu den klassischen Protestparteien erfüllen sie eine sehr nützliche Funktion. Das Potential, auf das die Freien Wähler zurückgreifen können, wird hier in Flensburg, wo ich einen zweiten Wohnsitz habe, besonders deutlich. Wir in Flensburg konnte bei der letzten Kommunalwahl zur stärksten Fraktion aufsteigen, nicht zuletzt auch mit Themen wie dem Protest gegen überzogene und spekulative Bauprojekte im Hafenbereich. Ich vermute, daß sich die Freien Wähler, so unterschiedlich die Interessenlagen der einzelnen Gruppen auch sein mögen, zu einer 6. Kraft auf Bundesebene entwickeln werden. Und von daher kann man schon Anzeichen für eine Systemveränderung sehen.

Post vom Amt

Als ich am Wochenende nach Hause kam, fand ich Post vom Amt. Zur Vorgeschichte: Anfang des Jahres wurde ich darauf aufmerksam, daß der ehemalige Ratsherr Dietz bereits mit der Vermarktung von Grundstücken im geplanten Neubaugebiet Seewiesen begonnen hat. Da Herr Dietz seinerzeit noch als Ratsherr an der Beschlußfindung zur 80. Änderung des Flächennutzungsplans – sie schaffte die Voraussetzung für die Planung des Neubaugebietes – teilgenommen hat, wandte ich mich am 12. und 14. März mit der Frage an die Kommunalaufsicht, ob hier ein Fall von Befangenheit vorgelegen hätte. Am Wochenende bekam ich die Antwort. Dies sei nicht der Fall gewesen. Zur Begründung wird angeführt:
eine Prüfung kann nicht mehr geltend gemacht werden, da
+ mehr als ein Jahr vergangen sei und
+ die Stimme von Herrn Dietz nicht ausschlaggebend war.
Damit ist die Rechtslage weitgehend klar. Da frage ich mich nur, warum vor der Kommunalwahl ein solches TamTam darum gemacht wurde, daß der damalige Rathjensdorfer zu einer Gemeindeversammlung eingeladen hatte, auf deren Tagesordnung eine Entscheidung zu dem Neubaugebiet vorgesehen war, so daß der Punkt letztendlich von der Tageordnung gestrichen wurde. Vor diesem Hintergrund könnte man u.U. zu der Ansicht gelangen, die Rechtsauffassung der Kommunalaufsicht sei nur als Freispruch zweiter Klasse zu werten.
Darüber hinaus wird ausgeführt, daß seitens der Stadt nicht bekannt war, daß Herr Dietz als Markler Grundstücke im Bebauungsplangebiet vermarken würde.
Da stellt sich die Frage, für wie dumm die Kommunalaufsciht die gewählten Vertreter und die Verwaltung der Stadt Plön hält. Es ist schon sehr weltfremd zu glauben, daß ein in Plön sehr aktiver Markler nicht eins von über 160 Grundstücken vermarkten würde. Wer so etwas glaubt, müßte auch daran glauben, daß Zitronenfalter Zitronen falten. Und hat sicher noch nicht mal die damalige Mehrheitsfraktion getan.

Mitgliederversammlung verpaßt

Leider konnte ich nicht an der Mitgliederversammlung der SPD am Dienstag teilnehmen, da ich durch meine immer noch andauernde Manöverteilnahme verhindert war. Daher kann ich darüber an dieser Stelle nicht berichten.

Wie ich aber gehört habe, ist die Bürgerinnitiative gegen das Neubauprojekt Seewiesen sehr erfolgreich. Es sollen bereits über 300 Unterschriften zusammengekommen sein. Ich finde das sehr beachtlich, da z.B. die Berufstätigen aufgrund der Zeiten, in denen die Infostände geöffnet sind, gar nicht erreicht werden können.

Schicht im Schacht

Heute wurde ein wesentlicher Zwischenschritt der Planungsphase des Manövers European Endevour 2009 abgeschlossen. Als Beobachter und Auswerter mußte ich heute ein wenig länger im Büro bleiben, um meinen Beitrag zum Ausbertebericht fertigzustellen.

Gestern konnte ich eine kurze Auszeit vom Manöver nehmen und die Gelegenheit nutzen, an der Fraktionssitzung teilzunehmen. Ein Thema war das Abstimmungsverhalten des Bürgermeisters in der Schulverbandsversammlung, wo er sich trotz eines eindeutigen Votums der Mehrheit der Ratsversammlung für die Regionalschule ausgesprochen hat. Das ist natürlich problematisch, denn einerseits ist er als Mitglied der betr. Versammlung in seinem Abstimmungsverhalten frei, andererseits ist er als Bürgemeister natürlich auch an die Beschlüsse der Ratsversammlung gebunden. Landesweit sieht es so aus, daß ca. 2/3 der Haupt- und Realschulen in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden, 1/3 werden Regionalschule. Die Gemeinschaftsschule entspricht dem Mehrheitswillen der Eltern. Jetzt bleibt zu hoffen, daß nicht allzu viele Eltern ihre Kinder in eine der benachbarten Gemeinschaftsschulen schicken, da sonst negative Auswirkungen auf die Finanzierung der Schulen am Schiffstal abzusehen sind. Es kann davon ausgegangen werde, daß die Abwanderungsverluste nicht durch die Zuwanderungsgewinne – also Kinder, die von ihren Eltern statt auf eine Gemeinschaftsschule auf die Regionalschule geschickt werden – ausgeglichen werden.

Ein weiteres Thema war der Landesentwicklungsplan, dessen Aufstellung 2005 per Koalitionsvertrag beschlossen wurde und der 2009 in Kraft treten soll. Die derzeit noch gültige Landesregionalplanung stammt aus dem Jahr 1998 und wurde aufgestellt, als Wohnraum noch knapp war und Zuwächse dringend benötigt wurden. Mittlerweile gibt esaufgrund der rückläufigen Bevölkerungsentwicklung bereits ein Überangebot, daß nicht nur durch die vielen leerstehenden Gebäude und Wohnungen, auch in Plön, dokumentiert wird. Daher wird der Schwerpunkt der Planung jetzt auf die qualitative Entwicklung und die Verdichtung der bestehenden Bebauung gelegt. Damit hat sich meines Erachtens auch das Neubaugebiet Trammer Seewiesen überlebt, aber dazu später. Für Plön sind zwei Dinge besonders wichtig.
1. Eutin und Malente sind im Ordnungsbereich Tourismus berücksichtigt, Plön nicht. Unsere Stadt muß hier ebenfalls Berücksichtigung finden, denn nur dann können Zuschüsse von EU, Bund und Land für Fremdenverkehrsprojekte eingeworben werden. Das ist auch für die Umlandgemeinden ausgesprochen wichtig. Wir werden darauf hinwirken, daß die Verwaltung entsprechende Einwendungen und Bedenken beim Land geltend macht.
2. Plön muß seinen Status als zentraler Ort mit Teilfunktionen eines Mittelzentrums behalten. Von daher ist es gut, daß die Kreisfusion mit Ostholstein erst einmal vom Tisch ist, denn dadurch bleiben uns große und von der Funktion her bedeutende Verwaltungstrukturen erhalten, die zu der Teilfunktion Mittelzentrum einfach dazugehören.

Abschließendes Thema war natürlich die Bürgerinitiative, die sich gegen die Realisierung des Baugebietes Seewiesen richtet. Wir haben uns in unserem Parteiprogramm für das Gebiet ausgesprochen, allerdings unter der Voraussetzung, daß es so hochwertig wird, wie immer versprochen wurde. Bedauerlicherweise wurden keine Kriterien festgelegt, an denen man die Hochwertigkeit tatsächlich messen könnte. Das einzige Kriterium ist das ich habe es irgendwie im Urin Gefühl, da viele Grundstücke am Wasser liegen, egal welche Qualität das Gewässer haben wird. “Ein Regenrückhaltebecken ist auch ein stabiles Gewässer.” Nebenbei: auch ein Schiff, das umkippt, hat physikalisch betrachtet auch eine stabile Schwimmlage, nur eben nicht die gewünschte. Damit genug Zynismus. Schon aufgrund der Lärm- und Geruchsbelästigung kann eine Hochwertigkeit bezweifelt werden, die zu erwartende Gewässerqualität spricht jedenfalls eindeutig dagegen. Auch wenn das Prüfungsverfahren noch lange nicht abgeschlossen ist und sich aufgrund der umfangreichen Anregungen und Bedenken noch längere Zeit ziehen wird, ist bereits jetzt absehbar, daß die Qualitätsanforderungen bei realistischer Betrachtung nicht erreicht werden können. Die Befürchtung, daß die Planungen zwar rechtlich, aber faktisch nicht mehr gestoppt werden können, ist nicht von der Hand zu weisen. Sie wurde mir gegenüber bereits von einem Mitglied aus dem Planungsverband geäußert. Von daher wünsche ich der Bürgerinitiative viel Erfolg bei ihren Bemühungen.
Wer seine Ablehnung gegen diese Projekt zum Ausdruck bringen will, kann dies noch bis zum Samstag  und in der nächsten Woche vom 30. September bis zum 2. Oktober am Infostand auf dem Marktplatz von 0900 bis 1300 und am Samstag, dem 4. Oktober auf dem Wentorper Platz mit seiner Unterschrift tun.

Keine Zeit

Seit Montag nehme ich an der Planungsphase des Manövers European Endeavour teil. Dabei ziehen sich die Arbeitstage – auch jetzt am Wochenende – schon mal 12 bis 14 Stunden hin.
Ich hoffe aber, daß ich in der nächsten Woche an der Fraktionssitzung teilnehmen kann.
Zu den aktuellen Vorgängen, etwa dem Abstimmungsverhalten des Bürgermeisters zur Gemeinschaftsschule, kann ich mir im Moment mangels genauer Informationen im Moment noch keine abschließende Meinung bilden.

Ich wünsche allen meinen Lesern ein schönes Wochenende.

40 Jahre Jugendherberge

Heute konnte die Jugendherberge Ihr 40-jähriges Jubiläum am jetzigen Standort feiern.  Zu diesem Anlaß gab es ein kleines Programm, das auch den Auftritt von 4 Bands mit einschloß. Trotz des trockenen – wenn auch kühlen – Wetters war die Veranstaltung leider nicht so gut besucht, wie man es sich gewünscht hätte.

An dieser Stelle nochmals herzlichen Glückwunsch und alles Gute für die nächsten 40 Jahre.

Aus Ulm zurück

Die letzte Woche war ich auf Dienstreise beim Kommando operative Führung Eingreifkräfte in Ulm, um mich auf meine Teilnahme an einer Großübung vorzubereiten, die bereits in der nächsten Woche mit der Durchführung des Planungsprozesses beginnt.

Daher konnte ich weder an der Fraktionssitzung noch an der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt teilnehmen und werde mich in den nächsten Tagen wieder auf Stand bringen müssen.

Leserbrief an die KN

Heute habe ich mich nochmals mit den Seewiesen befaßt und einen Leserbrief an die KN geschickt. Der Text hier schon einmal vorab:

Wann platzt die Blase?
Das Thema Seewiesen hat die Gemüter bis vor kurzem noch nicht wirklich erregt. Doch seitdem der Bebauungsplan auslag, mehren sich die Stimmen, die sich nun auch öffentlich gegen das Projekt aussprechen. Die Anregungen und Bedenken, die von den Bürgern und den Trägern der öffentlichen Belange eingegangen sind, sollen einen über 2 Zentimeter dicken Stapel ausmachen. Dies zeigt, wie überhastet und
vor allem sorg- und achtlos die Planung dieses so wichtigen Projektes vorangetrieben wurde. Jetzt ist vorgesehen, dass die Themenkreise eingegrenzt und in mehreren Sitzungen des Planungsverbandes abgearbeitet werden. Dabei wird vielleicht auch einmal fachkundig – nicht nur von einem Geologen – geklärt, wie sich das Gewässer denn tatsächlich entwickeln wird und welche Einflüsse auf Trammer- und Trentsee
wirklich zu erwarten wird. Und vielleicht wird dann auch endlich die Frage beantwortet, wem das geplante Gewässer später einmal gehören soll und wer dann die finanzielle Verantwortung übernehmen wird, falls sich alles anders entwickelt als erhofft. Da ein ehemaliger Ratsherr an den vorbereitenden Beschlüssen beteiligt war und nun von der Vermarktung profitiert, muß ohnehin noch die Frage geklärt werden, ob hier nicht ein Fall von Befangenheit vorliegt, die die Rechtmäßigkeit des ganzen Verfahrens in Frage stellt.
Eigentlich ist es an der Zeit, dass die Blase platzt.

In der nächsten Zeit werde ich an der Vorbereitung einer Großübung beteiligt sein, so daß mir nur in der “Gefechtspause” Zeit bleibt, mich um die Kommunalpolitik zu kümmern.

Die gestrige Sitzung des Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt in Kürze

1. Lärmschutz B 76. Anhand von Simulationsbildern wies der Planer, Herr Reibetanz, auf, welchen verheerenden Einfluß die vom Landesamt für Straßenbau geplanten Lärmschutzwände auf das Stadtbild haben würden. Die von ihm vorgeschlagenen Lösungen blieben zwar hinter dem zurück, was ich mir ursprünglich vorgestellt hatte, scheinen sich aber nach den bisherigen Abstimmungen mit dem Straßenbauamt am Realisierbaren zu orientieren. Sie Stadt sollte auf die Umsetzung dieses Konzeptes hinwirken. Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür einsetzen.

2. Gewerbeansiedlung Sky /Aldi am Klinker Teich. Sky betreibt in der Innenstadt ein Geschäft, das von der Größe und vom Angebot nicht mehr den heutigen Ansprüchen genügt. Es wurden bereits mehrere Alternativstandorte in Plön untersucht. Ziel war aber immer, Sky als “Vollversorger” in Innenstadtnähe zu halten. Damit soll die Attraktivität der Innenstadt als Einkaufsbereich erhalten werden. Das Gelände um den Klinker Teich ist zwar eine innenstädtische Grünfläche, die auch geschützte Biotope einschließt, aber Sie ist die einzige innenstadtnahe Fläche, auf der noch Gewerbeansiedlung erfolgen kann. Die Zufahrt soll über das Gelände der jetzigen Firma Elektro Sohn erfolgen.
Hier sind allerdings noch etliche Fragen offen, so daß es für die Einleitung eines offiziellen Verfahrens noch viel zu früh ist. Wenn ich im nachhinein darüber nachdenke, vermisse ich ein städtebauliches Gesamtkonzept für den Bereich vom Gänsemarkt bis zur Kreuzung B 76 / Lütjenburger Straße. Und in ein solches Konzept sollte sich auch dieser Gewerbekomplex einfügen. Der Investor hat sich den Zugriff auf ca. 55 % der Flächen gesichert, die restlichen Flächen ist im Wesentlichen im Eigentum der Stadt. Die Entwicklung dieses Gebietes kann also nur gemeinsam erfolgen, wobei die Stadt die Planungshoheit hat und sich nicht von den Vorstellungen des Investors treiben lassen sollte. Dieses Baugebiet sollte auch mit den Lärmschutzmaßnahmen an der B 76 abgestimmt werden.
Ich hatte hierüber im Anschluß an die Sitzung noch ein interessantes Gespräch mit Vertretern anderer Fraktionen.

3. Weitere Informationen in den nächsten Tagen.

Gemeinschaftsschule ab Schuljahr 2009/10?

Das Kernthema der heutigen Ratsversammlung war die Abstimmung, mit der die Entwicklung der Haupt- und Realschule in Richtung Gemeinschaftsschule gewendet wurde. Der entsprechende Antrag wurde von der FWG eingebracht und von der SPD unterstützt. Unser Fraktionsvorsitzender leitete die Debatte mit einem sehr umfangreichen und. m.E. gut begründeten Redebeitrag ein. Kernpunkte seiner Aussage waren, daß die Gemeinschaftsschule:
– das pädagogisch schlüssigere Konzept ist,
– von der Mehrheit der Eltern im Rahmen einer zurückliegenden Abstimmung gewünscht wurde,
– die Gemeinschaftsschule auch im Land deutlich mehr Zuspruch hat und
– Abwanderungen von Schülern in die Gemeinschaftsschulen der umliegenden Gemeinden (Malente, Preetz, Eutin, …) und die damit verbundenen finanziellen Einbußen für den Schulstandort Plön von Nachteil sind.
Frau Killig von der FDP antwortete mit einem Aufruf für das Festhalten an dem Beschluß der Ratsversammlung vom letzten Dezember. Die Abstimmung mit den Füßen köpnne durchaus auch zum Vorteil für den Standort Plön ausfallen, so lägen bereits 5 Anmeldungen aus Umlandgemeinden vor. Außerdem sei der Finanzbedarf für eine Gemeinschaftsschule ungleich höher und der zusätzliche Betreuungsbedarf ginge zu Lasten der höheren bzw. niedrigeren Klassen, insbesondere in den Fächern Sport, Kunst, Musik und künstlerischer Ausdruck (oder so ähnlich, soweit ich das verstanden habe, muß es sich um Schauspiel handeln). Der Beitrag war offensichtlich mit der CDU abgestimmt, von Herrn Hagen bzw. Herrn Krüger wurde ergänzt, daß man doch den einmal beschrittenen Weg weitergehen solle, nach einer zweijährigen Bewertungsphase die Entscheidung zu überprüfen. Im übrigen sei eine Regionalschule in eine Gemeinschaftsschule umwandelbar, die Umwandlung einer Gemeinschaftsschule in eine Regionalschule wäre aber nicht möglich. Dann meldete sich auch der Bürgermeister zu Wort, der sehr entschieden – und zum Teil in einer Art, die recht zynisch wirkte – für das Festhalten an der Entscheidung für die Regionalschule eintrat, da sie die Beste Entscheidung für den Schulstandort Plön sei und gemäß Verwaltungsvorlage auch die kostengünstigste. Darüber hinaus könne mit der Erarbeitung eines Konzeptes für die Gemeinschaftsschule erst begonnen werden, wenn der Auftrag durch die Schulverbandsversammlung erteilt sei. Die dann für die Erarbeitung des Konzeptes verbleibende Zeit sei jedoch viel zu knapp. Dr. Lorenzen von der FWG äußerte jedoch Zweifel an der Plausibilität der Kostenrechnung und regte an, diese kritisch zu hinterfragen.

Letztendlich wurde mit Mehrheit der SPD und FWG für den Antrag gestimmt.

Das Thema Schulpolitik ist auch auf örtlicher Ebene politisch. In der Diskussion trafen ideologische Standpunkte aufeinander. Die Ursache für diesen Streit liegt in der Landesregierung, die nun mal eine große Koalition ist. Durch den Zwang zum Kompromiß konnten beide Partner ihre Positionen in die Schulgesetzgebung einbringen, die im Grunde genommen den Schulträgern die Wahl zwischen einer Kooperativen oder integrierten Gesamtschule läßt. Damit wird das Problem durh die Verlagerung der Entscheidung auf die Ebenen der Städte und Gemeinden gelöst. Nun haben wir hier vor Ort “die Torte im Gesicht”. Daß die Entscheidung für die Regionalschule revidiert wird, mußte im Grunde genommen schon kurz nach der Kommunalwahl erkennbar gewesen sein. Auch wenn die Arbeiten an einem Konzept für die Gemeinschaftsschule offiziell noch nicht in Auftrag gegeben wurden, würde es mich wundern, wenn nicht bereits ein erster Rohentwurf für ein Konzept in der ein oder anderen Schublade liegen würde, quasi als Eventualfallplanung. Wenn nicht, liegt der Schluß nahe, daß man an entscheidender Stelle entweder die sich abzeichnende Entwicklung nicht wahrnehmen wollte oder die Umsetzung einer politischen Entscheidung so lange verzögern will, bis sie nicht mehr möglich ist.

Was noch? Die Aufwandsentschädigungen wurden von 70% wieder auf den vollen Satz angehoben. Die Ehrenbeamten haben über mehrere Jahre auf 30% ihrer Aufwandsentschädigung verzichtet, um einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Bei der nun verbesserten Einnahmesituation der Stadt wird dies von SPD und CDU nun nicht mehr für erforderlich gehalten. Frau Killig von der FDP machte darauf aufmerksam, daß die Erhöhung für jeden einzelnen nur Peanuts sind, die Gesamtsumme jedoch 23000 Euro pro Jahr ausmachen würde.

Weitere Themen waren die Benennung der neuen Straßen in Stadtheide und die Nutzungsbedingungen für die TI-GPS. Das steht für Tourist Info Großer Plöner See. Die FWG stellte den unwidersprochenen Antrag, für das Gebäude auch weiterhin den Begriff Bahnhof zu nutzen.

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