Zu spät

Ich hatte einen ausführlicheren Bericht zur Ratsversammlung angekündigt. Ich habe es nicht vergessen, aber Donnerstag mußte ich länger arbeiten, um ein paar Vorgänge abzuschließen, für die ich in der nächsten Woche aufgrund einer sehr kurzfristig angesetzten Dienstreise keine Zeit haben werde. Und Freitag habe ich mir die Zeit genommen, die Song Night beim Jazz Baltica zu besuchen. Ein klasse Konzert mit Milla Kay und Asa, von dem ich gerade zurück komme. Voraussichtlich werde ich mich heute nach dem Seeschwimmen der DLRG ans Bloggen machen.

Ratsversammlung in Kürze

Die gestrige Ratsversammlung dauerte länger als gedacht und wies einige sehr interessante Punkte auf.
Bürgerfragestunde: Situation am und vor dem Bahnhof, hier: blendfreie Aufstellung der Kartenautomaten, Betonblöcke als Sitzgelegenheit, Verbleib der Bänke. Apenrader Straße: Beseitigung der Bauruine nach 12 Jahren. Eine vor ca. 4 Wochen an die Verantwortlichen übergebene und von 64 Anliegern unterschriebene Eingabe an die Stadt ist bislang unbeantwortet. Seewiesen: Wasserqualität des zu schaffenden Sees: Die überflutete Wiese vor Danau und Regenrückhaltebecken sind auch stabile Gewässer. Warum also nicht der neue See. Zufluß vom Trammer See: nicht erforderlich.

Verwaltungsstrukturreform: Einstimmig wurde eine von der FWG initierte und zwischen den Fraktionen abgestimmte Resolution verabschiedet, die den Erhalt Plöns als Kreisstadt zum Ziel hat.

Schulstruktur: Der Antrag der FWG wurde zurückgezogen, damit die Stadt sich vor einem Beschluß mit dem Schulverband in Verbindung setzen und diesen in die Beschlußfindung mit einbeziehen kann.

Seewiesen: Die Auslegung des Flächennutzungsplanes wurde beschlossen, mit gleichem Beschluß wurde die Umweltverträglichkeitsstudie gebilligt.

Stadtwerke: Die Satzungsänderung und der Beschluß zur Einleitung des Gründungsprozesses einer Stadtwerke GMBH, die ihre Geschäftsfeld ersten Schritt als Strom- und Gasvertriebsgesellschaft, im zweiten Schritt auch als Netzbetreiber finden soll, wurde anders als die oben genannten Entscheidungen nicht einstimmig getroffen. Die CDU Fraktion bemängelte, daß die Zeit von der Information bis zur Entscheidung für eine ordentliche Prüfung nicht ausgereicht hätte. Die Ratsmitglieder, die nicht Mitglied des Verwaltungsrates der Stadtwerke sind, wurden erst am Tag der Ratsversammlung informiert. (Die Sitzung des Verwaltungsrates der Stadtwerke zum Thema fand am Abend zuvor statt.)

Gartenstraße: Der Tagesordnungspunkt war nicht öffentlich.

Nähere Informationen zu allen Theman in den nächsten Tagen.

Gestern Vorstandssitzung, heute Ratsversammlung

Die gestrige Vorstandssitzung war informativ und verlief in einer sehr angenehmen Atmosphäre. Ich konnte als Gast teilnehmen. Es wurden verschiedene Themen behandelt, standardmäßig natürlich die Tagesordnung, Termine und Verschiedenes. Natürlich gab es auch ein Rücklick auf den Kommunalwahlkampf, wobei Pannen und Stärken besprochen und daraus abgeleitet Tips für zukünftige Wahlkämpfe erarbeitet wurden. Darüber hinaus kündigen sich bereits die nächsten Wahlkämpfe an, Landtags- und Bundestagswahl sowie die Wahl zum Europäischen Parlament stehen vor der Tür. Noch nicht ganz, aber je näher sie kommen, umso schneller wird ihre Annäherung. Und dann stehen sie so überraschend vor der Tür wie der Winter vor Moskau.
Außerdem werden wir 2009 das Jubiläum “100 Jahre SPD in Plön” feiern. Das ist natürlich ein guter Grund, sich in den Festauschuß zu melden oder auch sonst bei uns mitzuarbeiten. Wir haben zwar ein verjüngtes Team, aber gute Leute kann man nie genug haben, was auch für die Bösdorfer Genossen gilt.

Heute tagt die Ratsversammlung. Wie üblich besteht die Möglichkeit, im Rahmen der Bürgerfragestunde Fragen zu stellen. Auf der Tagesordnung stehen Themen, die für die Zukunft der Stad durchaus wichtig sind, so die
- Verwaltunsstrukturreform, die
- Schulstrukur, das
- Neubaugebiet Seewiesen und die künftige Ausrichtung der
- Stadwerke als Energieversorger.

Bei der Verwaltungsstrukurreform geht es jetzt darum, die Kräfte aller Plöner Parteien zu bündeln, um eine Fusion zu vermeiden, bei der Plön langfristig den Status als Kreisstadt oder Verwaltungssitz verliegen wird. Die SPD hat auf ihrem Kreisparteitag die Richtung vorgegeben, auf Veranlassung FWG wird die Ratsversammlung voraussichtlich den Text für ein Schreiben an den Kreis beschließen, der vorher zwischen allen Fraktionen im Hauptausschuß abgestimmt und einstimmig beschlossen wurde.
Im Rahmen der Schulstrukturreform hat sich die SPD immer für die Einführung der Gemeinschaftsschule ausgesprochen. Die landesweiten Anmeldezahlen bestätigen, daß die Eltern mehrheitlich diesen Schultyp für ihre Kinder wünschen. Möglicherweise zeichnet sich nach der Kommunalwahl eine Mehrheit ab, die mittelfristig eine Umorientierung in Plön zuläßt. Der Antrag der FWG deutet darauf hin.
Für das Neubaugebiet Seewiesen soll die Auslegung der 80. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen werden. Dies ist bereits in derSitzung der Ratsversammlung am 12. März 2008 erfolgt, um aber auf jeden Fall später angreifbare Verfahrensfehler zu vermeiden, soll im heutigen Beschluß zusätzlich auch die Umweltverträglichkeitsstudie gebilligt werden. Üblicherweise werden Umweltverträglichkeitsstudien auf dem Vorwege mit den entsprechenden Fachbehörden abgestimmt, bevor sie gebilligt werden. Diese Abstimmung geht in der Regel weiter, als die Vorgabe des Inhaltsverzeichnisses durch den Kreis, die der Planer, Herr Jess, im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt erwähnte. Da diese Studie – auch für den Laien erkennbar – deutliche formale und inhaltliche Schwächen aufweist, ist damit zu rechnen, daß sie deutlich nachgebessert werden muß, und damit auch im Rahmen der F- und B-Planung erneut Schritte des Planungsprozesses, einschließlich der Auslegung, durchlaufen werden müssen. Darüber hinaus ist sowieso zu fragen, ob die Hochwertigkeit des Baugebietes, die ein intaktes Gewässr voraussetzt, überhaupt erreicht werden kann, denn die Plausibilitätsbetrachtungen, die von der Stadt in Auftrag gegeben wurden, besagen, wie im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt öffentlich bekannt wurde, daß sich das Gewässer zwar herstellen läßt, daß sich aber über die Entwicklung der Gewässerqualität keine verläßlichen Aussagen machen lassen. Erfreulicherweise läßt sich feststellen, daß die unnötige Hast, mit der dieses Neubaugebiet vorangetrieben wird, seine Realisierung voraussichtlich verzögern wird.
Das häufig genannte Argument, neue Einwohner brächten mehr Geld in die Kassen, kann ohnehin nicht unwidersprochen hingenommen werden. Mittlerweile gibt es einschlägige Studien, die Zweifel an der Richtigkeit dieser Aussage nähren. Natürlich kommt es stark auf die Einzelfallbetrachtung an, aber ich empfehle die Lektüre des verlinkten Vortrages, insbesondere der Seiten 49 bis 51.
Der Autor hat übrigens im april zu dem Thema im Innenministerium vorgetragen, ein geeignetes Rechenmodell soll nach dortiger Aussage zum Ende des Jahres verfügbar sein.
Die Stadtwerke als Energieversorger sind ein weiteres Thema, das die Zukunft der Gemeinde verändern kann. Rekommunalisierung ist ein bundesweit zu beobachtender Trend. Hierbei wird es darum gehen, daß die Stadtwerke gemeinsam mit einem Partner Anteile an einer Energievertriebsgesellschaft dürfen, um die Plöner Bürger zukünftig kostengünstig mit Strom versorgen zu können. Dies ist ein Anliegen, das wir in unserem Wahlprogramm abgedeckt haben. Allerdings gibt es von verschiedenen Seiten Zweifel an dem Konzept, so daß wir uns u.U. auf eine spannende Diskussion einrichten dürfen.

Da es schon spät ist, werde ich jetzt nicht mehr Korrektur lesen und bitte, Tip- und Schreibfehler erst einmal zu entschuldigen. Ich wünsche meinen Lesern einen gute Nacht bzw. einen effektiven Arbeitstag und den Ratsvertreterinnen und -vertretern Mut für die richtigen Entscheidungen.

Piraterie und die Deutsche Marine

Eigentlich wollte ich schon seit längerem etwas über Piraterie schreiben, da dieses Thema durchaus aktuell ist. Zuerst stellt sich die Frage: “Was ist Piraterie überhaupt?” Sie definiert sich durch 3 Tatbestände:

1. Es handelt sich um ein privates Schiff.
2. Sie dient privaten Zwecken
3. Sie findet auf hoher See statt, oder an einem Ort, der keiner staatlichen Hoheitsgewalt untersteht.

Das heißt, daß ein Staatsschiff oder ein staatlich kontrolliertes Schiff keine Piraterie begehen kann. Sie dient der privaten Bereicherung. Politisch oder weltanschaulich motivierte Taten fallen also nicht unter Piraterie. Als Hohe See ist der Teil des Meeres zu verstehen, der nicht zu den Territorialgewässern gehört. Hierbei werden international maximal 12 Nautsiche Meilen anerkannt, auch wenn manche Staaten – wie Somalia – bis zu 200 Nautische Meilen beanspruchen.
Damit ist der Überfall durch ein Kriegschiff keine Piraterie, ebensowenig wie der Diebstahl eines Schiffes im Hafen, außer, er liegt in einem Gebiet, das keiner funktionierenden staatlichen Hoheitsgewalt untersteht, wie es möglicherweise für Teile Somalias angenommen werden könnte.

Dem Völkerrecht entsprechend wäre das Aufbringen eines Seeräuberschiffes durch ein Kriegs- oder Staatsschiff (z.B. Bundespolizei See) nach Art. 105 und 107 Seerechtsübereinkommen zulässig. Innerstaatlich ist strittig, ob die zwingende Beachtung des Seerechtübereinkommens gem. Art 25 Grundgesetz erforderlich ist, da der Art 100 Seerechtsübereinkommen lediglich die Zusammenarbeit im “größtmöglichem Maße” vorsieht.
(Exkurs: Ebenso zulässig wäre der Einsatz gegen Drogenschmuggel und Menschenhandel)

Nicht alles, was das Völkerrecht erlaubt, ist nach Verfassungsrecht zulässig.
Art. 87 a II Grundgesetz erlaubt den Einsatz der Streitkräfte nur, soweit die Rechtsordnung dies ausdrücklich zuläßt. Nun steht im Bundespolizeigesetz §6 zwar, daß die Piraterie durch Bundespolizei und Streitkräfte bekämpft wird, aber dies stellt uns vor zwei Probleme:
1. Das Bundespolizeigesetz findet keine Anwendung auf die Sreitkräfte
2. Die Bundespolizei hat keine Einheiten, die zu Operationen etwa am Horn von Afrika geeignet wären.
Der eine hat also ein Pferd, der andere könnte reiten.
Es wird rechtlich auch nicht haltbar sein, einen Bundespolizisten an Bord einer deutschen Fregatte einzuschiffen, der im Pirateriefall das Kommando übernimmt. Die Umgehungssrategie wäre zu offensichtlich.
Der Ausweg führt über die Auslegung des Art 87 a II GG. Gilt dieser Artikel weltweit, wäre der Einsatz der Deutschen Marine gegen Piraten nicht zulässig. Wird der Artikel aber so ausgelegt, daß er nur im Inland gilt, stände dem Einsatz der Marine im hoheitfreien Raum nichts entgegen. Diese neue Interpretation scheint sich mittlerweile durchgesetzt zu haben.

Völlig unbenommen ist dem Kommandanten jedoch jederzeit, sein eigenes Schiff oder ein anderes Schiff – egal welcher Nationalität – gegen Angriffe zu verteidigen, auch wenn sie noch nicht stattfinden, sondern nur unmittelbar bevorstehen. Hierzu dürfte er im Rahmen des Völkergewohnheitsrechtes sogar in fremde Hoheitsgewässer eindringen, sofern der Küstenstaat nicht in der Lage ist, entsprechend einzugreifen.

Sind die Piraten erst einmal an Bord und haben die Besatzung als Geisel genommen, wird das Problem in der Regel zum Fall für das Kommando Spezialkräfte, die GSG 9 oder andere Sondereinsatzkommandos. Da die Geiseln oft an Land und getrennt voneinander gefangen gehalten werden, muß von einer sehr schwierigen Situation ausgegangen werden, bei der das Leben der Geiseln im Vordergund steht.

Wo liegen weitere praktische Probleme? Zuerst einmal ist es schwer zu erkennen, ob man es mit einem Piraten oder einem Fischer zu tun hat, der sich zu seinem eigenen Schutz bewaffnet hat oder durch “privat organisierte Sicherheitskräfte” geschützt wird. Zudem wurden die meisten unserer Schiffe und Boote während des Kalten Krieges gebaut oder geplant. Sie sind dafür ausgelegt, Uboote, Schiffe oder Flugzeuge eines regulären Gegners zu bekämpfen. Der Flugkörper Harpoon eignet sich zwar wunderbar gegen konventionelle Ziele wie Fregatten oder Zerstörer, zum Einsatz gegen Schlauchboote ist er nicht gedacht. Würde man dennoch Piraten gefangen nehmen, ergäbe sich als weitere Schwierigkeit die Unterbringung. Zellen sind an Bord üblicherweise nicht vorhanden, die dauerhafte Fesselung mit Kabelbindern an Rohre oder Leitungen ist keine vertretbare Lösung. Eine Auslieferung an die Küstenstaaten wäre häufig nicht möglich oder sinnvoll, weil die meisten Küstenstaaten die Todesstrafe anwenden oder möglicherweise von ernsthafter Strafverfolgung absehen. Es würde darauf hinauslaufen, das die Gefangenen mit nach Deutschland gebracht und hier vor ein Gericht gestellt würden.

Erste Ausschußsitzung

Heute traf sich der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt am Eingang zum Baugebiet Düvelsbrook. Hier wurde ich auch als Ausschußmitglied verpflichtet. Der anschließende Ortstermin war nicht öffentlich. Anschließend ging es ins Rathaus.
Im Rahmen der nachfolgenden öffentlichen Sitzung wurden 2 ganz wesentliche Punkte beschlossen.
1. Erweiterung des Max Plank Institutes um einen Anbau. Nachdem die international bekannte Forschungsanstalt ihren Schwerpunkt von der Limnologie auf die Evolutionsbiologie verlegt hat, wird ein Anbau erforderlich, um die Arbeitsbedingungen für die Wissenschaftler am Standort Plön verbessern zu können.
2. Billigung der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) des Planungsverbandes “Trammer Seewiesen”. Durch die Billigung des Ausschusses und den voraussichtlichen Beschuß durch die Ratsversammlung am 1. Juli wird die UVS eine Grundlage für die weiteren Planfeststellungsverfahren, also für die Genehmigung der Wasserfläche und die Entlassung des Gebietes aus dem Landschaftsschutz.
Wie ich heute erfahren habe, liegt die Studie seit vorgestern beim Kreis vor. Eigentlich hätte ich erwartet, daß die Planer die Studie vorher inhaltlich mit den entsprechenden Behörden abstimmen. Dies ist nach Aussage des Planers erfolgt, die Gliederung der Studie wäre mit dem Kreis besprochen. Meiner eigenen Erfahrung nach geht eine inhaltliche Abstimmung aber etwas tiefer. Soweit ich das nach der ersten Sichtung beurteilen kann, weist die Studie sowohl formal wie inhaltlich Nachbesserungsbedarf auf. Im Rahmen der Sitzung sprach ich folgende Punkte an:
- Durch die Abführung der Hochwasserspitzen aus dem Trammer See in das neu zu schaffende Gewässer wird es Auswirkungen auf den Wasserhaushalt des Trentsees geben, der sich meiner Einschätzung nach im wesentlichen aus dem Trammer See speist. Diese Auswirkungen sind nicht untersucht.
- Bei der Zwischenlagerung von 175000 qm Torf nördlich Tramm wird aller Wahrscheinlichkeit nach durch Wind Fugstaub in den Trammer See eingetragen. Die Auswirkungen auf die Gewässerqualität sind unberücksichtigt.
- Bewertungen in der Studie sind bisweilen keine, sondern Behauptungen oder Fakten.
- Zu manchen Bereichen fehlen Bewertungen völlig.
Schon allein diese Punkte sind so gravierend, daß die UVS vermutlich nachgebessert werden muß. Damit werden aber voraussichtlich auch Bebauungsplan und Flächennutzungsplan nachgebessert werden müssen. Nach meiner Einschätzung ist es absehbar, daß Teile des Verfahrens neu durchlaufen werden müssen.
Ich fragte auch nach dem Ergebnis des Untersuchung nach, die die Stadt vor einiger Zeit in Auftrag gegeben hat, um die Plausibilität der projetierten Seeherstellung zu verifizieren. Demnach wäre die Seeherstellung möglich, allerdings sei nicht prognostizierbar, wie sich der See in seiner Qualität entwickeln würde. Da gäbe es eine nicht qualifizierbare Schwankungsbreite. Wenn ich mich nicht festlegen will, kann ich ähnlich formulieren.
Leider konnte ich im Rahmen der Sitzung nicht im Detail auf weitere Schwächen der UVS eingehen, da Herr Nautsch die Abstimmung beantragt hat. Ich selber habe mich mit meinem ersten Antrag versucht, nämlich den Beschluß zu vertagen und die Vorprüfung der UVS durch den Kreis abzuwarten. Blöderweise war er unglücklich formuliert, so daß ich ihn wegen Aussichtslosigkeit zurück gezogen habe.
Na ja, schaun wir mal, was die Ratsversammlung nächste Woche beschließt.
Außerdem habe ich mir vorgenomen, als nächstes einen aktuellen berufsspezifischen Beitrag zu schreiben, nämlich über Piraterie.

Lange nicht geblogt.

Ein Blick aufs Datum, und schon stelle ich fest, daß ich die Bloggerei ein bischen hab schleifen lassen. Aber die Tage nach der konstituierenden Sitzung waren recht angefüllt. Donnerstag ein langer Bürotag, dann Fußball im Freundeskreis, Freitag ein Termin in Hamburg und abends ein Empfang auf einem der Schiffe, die zur Kieler Woche eingelaufen sind, Samstag Holstenbummel und auch der Sonntag war ausgeplant. Die lezten beiden Tage habe ich in Bremerhaven an der Klausurtagung Zukunft der Marine teilgenommen. Heute abend dann von 19:00 bis 22:00 Uhr Faktionssitzung. Hier gab es eine Vielzahl von Themen, wobei die Vorbereitung auf die Ratsversammlung am 01. Juli um 20:00 Uhr (Tagesordnung) sicher mit am wichtigsten war.
Aus meiner Sicht bedeutende Themen auf dieser Versammlung werden sein:
- Antrag der FWG zur Überprüfung der Entscheidung für die Regionalschule zugunsten der Einführung einer Gemeinschaftsschule.
- Antrag der FWG zur Kreisgebietsreform.
- Entwurf und Auslegungsbeschluß für die 80. Änderung des F-Planes Trammer Seewiesen
- Beteiligung der Stadtwerke an einer Energievertriebsgesellschaft.
- Nicht öffentlich: Verkauf Gartenstraße 13-15
Alle Themen sind für die Entwicklung der Stadt von hervorgehobener Bedeutung, wobei die Vorbereitungszeit – insbesondere für die neuen Mitglieder – sehr knapp bemessen ist.
Vor der Ratsversammlung habe ich am 26. Juni um 18:00 Uhr meine erste Ausschußsitzung. Der öffentliche Teil beginnt um ca. 18:45 im Rathaus. Wesentlicher Punkt hier wird die Vorbereitung der Entscheidung der Ratsversammlung zum Thema Seewiesen sein. Bis dahin heißt es, sich u.a. durch die ca. 200 Seiten starke Unweltverträglichkeitsstudie durchzuarbeiten, da sie im Rahmen der Sitzung gebilligt werden soll.

Beide Veranstaltungen bieten die Möglichkeit, im Rahmen der Einwohnerfragestunde Fragen zu stellen.

Rückkehr zu Plöner Verhältnissen

Auf der konstituierenden Ratsversammlung wurde Hans Jürgen Kreuzburg zum neuen Bürgervorsteher gewählt. Nach ihrer Wahl wurden Herr Nautsch von der CDU und Herr Dr. Lorenzen von der FWG als stellvertretende Bürgermeister vereidigt. Die Fraktionen benannten ihre Vorsitzenden. Für die SPD wird Thorsten Pfau dieses Amt übernehmen, Die CDU hat Herrn Hagen, die FWG hat Herr Gallus und die FDP Frau Killig benannt.
Die Verteilung der Plätze in den Ausschüssen, dem Schulverband, dem Verwaltungsrat der Stadtwerke ect. waren vorher zwischen den Parteien abgestimmt, so daß die Vorschläge mit einigen Ergänzungen – wie übrigens alle Wahlvorschläge an diesem Tag – einstimmig angenommen wurden.

Damit bin ich Mitglied in der SPD Fraktion, Mitglied im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt sowie Vertreter im Planungsverband Seewiesen.

Die Fraktionsvorsitzenden/-e gaben in Ihren Ansprachen der Hoffnung Ausdruck, daß die Ratsversammlung in den nächsten 5 Jahren zu einer kooperativen und sachbezogenen Arbeit kommen soll, die nicht von persönlichen Verwerfungen belastet wird. Trotz der inhaltlichen Übereinstimmung in vielen Bereichen wurde aber auch darauf verwiesen, daß es in einigen Bereichen durchaus unterschiedliche politische Ansichten gibt.

Der wesentliche Punkt der Versammlung – jedenfalls was die politische Arbeit angeht – war aber die Erklärung von Dr. Lorenzen, daß die FWG keine Koalition eingehen wird. Damit wird es in der kommenden Legislaturperiode zu wechselnden Mehrheiten kommen.

Die Ansprachen der Fraktionsvorsitzenden waren mit zahlreichen Zitaten gewürzt.

Herr Hagen zitierte Altkanzler Adenauer:
“Man darf niemals “zu spät” sagen.
Auch in der Politik ist es nie zu spät.
Es ist immer Zeit für einen neuen Anfang.”

Thorsten Pfau hielt es mit Altkanzler Brandt:
“Wir sind keine Erwählten, wir sind Gewählte . Deshalb suchen wir das Gespräch mit allen, die sich um diese Demokratie bemühen.”

Herr Gallus schloß mit Albert Schweitzer ab:
“Das wenige, das Du tun kannst, ist viel”

Hans Jürgen Kreuzburg würdigte abschließend die ausscheidenden Ratsmitglieder, dankte ihnen für ihre z.T. langjährige Arbeit und wünschte ihnen alles Gute für die Zukunft. Dem ist absolut nichts hinzuzufügen.

Hoffnung für den Kreis Plön?

Auf dem Kreisparteitag in Schwentinental hat der Kreisverband der SPD einen Leitantrag verabschiedet, der sich gegen die Fusion der Kreise Plön und Ostholstein wendet. Im Grunde genommen gibt es für uns Plöner drei wesentliche Argumente:

1. Es gibt keine Garantie für den Bestand von Plön als Verwaltungssitz und die Betriebe des Kreises Plöns, wenn der Kreis Plön als Vertragspartner nach der Fusion nicht mehr besteht. Im neuen Kreistag gäbe es höchstens 1/3 Abgeordnete aus dem ehemaligen Plöner Kreisgebiet.

2. Die ca. 20 Kreiseinrichtungen sind im Kreis Plön in öffentlicher Hand, während sie im Kreis Ostholstein überwiegend privatisiert wurden. Das die Privatisierung dnicht immer zum Vorteil des Bürgers ist, zeigt ein blick auf die Müllgebühren.

3. Die größten Nachteile würden sich für unsere Heimatstadt selbst ergeben, die neben einem verkraftbaren Bedeutungsverlust nicht verkraftbare wirtschaftliche Einbußen hinzunehmen hätte.

Ao wie es aussieht, wird es für die Fusion im Kreistag für eine Fusion keine Mehrheit mehr geben. Jetzt kommt es darauf an, weitere Einsparungen zu erzielen, um die Vorgaben des Landes zu erfüllen. Zum anderern wäre es hilfreich, wenn die Vorgaben für Einsparungen so angepaßt werden, daß Kreise, die ohnehin schon sehr effektiv arbeiten, realistische Zielvorgaben bekommen.

Das Sommerfest der SPD am Sonntag war sehr nett. Zwichen den Schauern um 11:00 udn 16:00 Uhr konnte man sehr entspannt im Düvelsbrook sitzen und sich unterhalten. Anschließend habe ich noch die letzten Briefe in meinem Wahlbezirk verteilt.

Sommerfest der SPD

Gestern habe ich die erste Hälfte der Briefe verteilt, mit denen ich mich bei den Wählerinnen und Wählern in meinem Wahlbezirk bedanke und über das Ergebnis der Wahl informiere. Die zwiete Hälfte werde ich entweder heute oder im Laufe der nächsten Woche verteilen.

Heute findet auch das Sommerfest der SPD statt. Politisch wird es in der kommenden Woche interessant. Mittwoch ist die konstituierende Sitzung der Ratsversammlung.

14. Juni, Tag der Marine

1848 kam es im Deutschen Bund zur Märzrevolution. Dänemark nutzte die Zeit des gesellschaftlichen Umbruches für den Versuch, den Landesteil Schleswig vom Landesteil Holstein zu trennen. Am 13. April 1948 kam es zum Krieg. Unter Berufung auf die Bundesverfassung wurde vom Bundestag der militärische Einmarsch von 6 Divisionen des Bundeskorps in Schleswig und Holstein angeordnet. Dänemark antwortete am 14. Mai mit der Aufbringung deutscher Handelsschiffe in Nord- und Ostsee und begann am 1. Mai mit der Blockade deutscher Häfen. Der Deutsche Bund verfügte zu dieser Zeit zwar über 10 Armeekorps, die maritimen Interessen wurden bis dahin durch Großbritannien, die Vereinigten Niederlande, Östereich und Dänemark wahrgenommen. Die Marine bestand aber nur aus 4 Einheiten, davon 2 Kanonenjollen, und war damit der Dänischen Marine, die über 105 Einheiten, davon je 6 Linienschiffe und Fregatten verfügte, hoffnungslos unterlegen. Darüber hinaus besaßen Preussen und Schleswig Holstein über Marinekräfte von untergeordneter Bedeutung.
Bereits am 13. Mai wurde im Bundestag der Antrag zur Aufstellung einer Deutschen Flotte eingebracht, am 18. Mai setzte die Nationalversammlung einen Marine Ausschuß ein. Zusätzlich wurde eine Marinekommission unter dem Vorsitz des Prinzen Adalbert von Preußen gegründet. Mitte Mai veröffentlichte der “Fünfziger Ausschuß” einen “Aufruf zur Gründung einer deutschen Kriegsflotte” und rief zu einer Spendenaktion auf. Auf der 16. Sitzung der Nationalversammlung, am 14. Juni 1848, wurde über die Bewilligung von 6 Mio Talern für die Gründung einer deutschen Flotte beraten und es wurden 3 Mio Taler als Sofortmaßnahme bewilligt. Mit der Veröffentlichung im Reichs-Gesetz-Blatt vom 14. Oktober 1848 wurde das Ministerium der Finanzen mit dem Vollzug der Verordnung beauftragt.

Im März 1850 war der Aufbau der Reichsflotte im wesentlichen abgeschlossen. Sie verfügte zu dem Zeitpunkt über 9 dampfgetriebene Fregatten und Korvetten sowie 27 Kanonenboote. Nach Ablösung des Prinzen Adalbert von Preußen wurde die Führung am 5. April 1849 an Kapitän Karl Rudolf Bromme, später auch als Admiral Brommy bekannt, übertragen. Am 4. Juni 1849 kam es dann im Rahmen einer Erkundungsfahrt mit dänischen Einheiten zu einem Seegefecht bei Helgoland, das auf Grund des Eingreifens der auf der damals englischen Insel stationierten britischen Kräfte abgebrochen werden mußte.

Nach dem Scheitern der Revolution und der Herstellung des alten Bundestages wurde am 2. April 1852 die Auflösung der Reichsflotte beschlossen.

Auch wenn das ganze Verfahren – wie oben beschrieben – kompliziert und bürokratisch klingt, fast schon so wie vieles heute, muß der Aufbau der Reichsflotte – vom Beschluß bis zum ersten Gefecht vergingen weniger als ein Jahr – eine ungeheuer dynamischer Vorgang gewesen sein, der durch klare Vorstellungen und Tatkraft bestimmt wurde und damit auch heute noch ein Beispiel geben kann.

Ausschuß- und Fraktionssitzung

Liebe Leser,

ich habe Sie ein wenig hängen lassen. Bereits in der letzten Woche tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt. Hierbei ging es im wesentlichen um 3 Themen.
1. Den Lärmschutz auf der B 76 im Innenstadtbreich.
2. Die Verschwenkung der B 76 im Zusammenhang mit den Planungen zu den Seewiesen
3. Stadteingangsbereich Höhe Johanniskirche.

1. Um negative Einflüsse für das Stadtbild und die Stadtentwicklung abwenden und gleichzeitig einen wirklich effektiven Lärmschutz umsetzen zu können, wurde beschlossen, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, um zu klären, ob die Umgestaltung der B 76 im Stadtbereich von einer “Stadtautobahn” zu einer “innerörtlichen Durchgangstraße” tatsächlich realisierbar ist. Sobald das Ergebnis vorliegt, muß schnellstmöglich Verbindung mit dem Landesbetrieb für Straßenbau aufgenommen werden, um zu einer sinnvollen Lösung zu kommen. Fehlentwicklungen in diesem Bereich wären innerhalb der nächsten 20 bis 30 Jahre nicht mehr korrigierbar.

2. Wie schon früher berichtet, plant der Landesbetrieb für Straßenbau, die B 76 im Bereich von Tramm bis Wittmold nach Norden zu verlegen, da die bisherige Strecke aufgrund des moorigen Bodens stellenweise abgesackt ist und Schäden aufweist. Was die Streckenführung angeht, ist der Landesbetrieb bereits Kompromisse eingegangen, um die Planungen für das Neubaugebiet Seewiesen nicht zu gefährden. Nun versuchen die von der Investorengruppe beauftragten Planer, die bisherige Trassenführung günstiger zu rechnen. Dies wäre bei einer Instandsetzung der bisherigen Trasse mit Biogitter der Fall. Kosten für die Verschwenkung der Trasse in Höhe von ca. 4 Mio ständen bei einer Haltbarkeit von 25 Jahren Kosten für die Instandsetzung von 1.2 Mio gegenüber, wobei bei der Biogitterlösung von einer Haltbarkeit von 10 Jahren auszugehen ist. Über den Zeitraum von 25 Jahren betrachtet würde diese Lösung – die üblichen Kostensteigerungen nicht eingerechnet – also mit 3 Mio zu Buche schlagen. Die Nachteile, die mit dieser Lösung verbunden wären, sind:
- Geschwindigkeitsreduzierung auf diesem Teilstück
- Für den Zeitraum der Bauarbeiten einspurige Verkehrsführung mit den absehbaren Verkehrsbehinderungen und der damit einhergehenden Staubildung.
Vorteil dieser Lösung wäre, eine Lärmreduzierung für die zukünftigen Anwohner. Dazu muß man wissen, daß – trotz Lärmschutzwall – für 14 Grundstücke der zulässige Grenzwert nachts überschritten würde. Sowohl Herr Nautsch von der CDU als auch der Ausschußvorsitzende wiesen daruf hin, daß die Beibehaltung der bisherigen Trasse dem Lärmschutz dienen soll.
Nach wie vor offen ist auch die Gestaltung des Einfahrbereiches. Die Stadt und der Planungsverband wird sich weiterhin für die Einrichtung eines Kreisverkehres einsetzen.

3. Die Aufhebung des Bebauungsplanes für den Bereich Hamburger Straße im Bereich Johanneskirche wurde geschoben, um sicherzustellen, daß bis zur endgültigen Aufhebung Maßnahmen ergriffen werden, die sicherstellen, daß es hier nicht zu städtebaulichen Entwicklungen kommt, die das Ortseingangsbild negativ beeinträchtigen.

Heute fand die Fraktionssitzung statt. Im wesentlichen ging es um die Besetzung der Posten in den Ausschüssen. Bereits im Vorfeld ist es Hans Jürgen Kreuzburg wohl gelungen, mit den anderen Fraktionen eine einvernehmliche Lösung zu finden und einen gemeinsamen Vorschlag zu erarbeiten. Das ist, was wir im Programm mit ” Politischer Kultur” gemeint haben.

Wer 10 Minuten Zeit hat, um sich einen Animationsfilm anzusehen, der sollte hier klicken:
BIGBUCKBUNNY

Donnerstag, Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt

Die Tagesordnung ist auf der Seite der Stadt Plön unter virtuelles Rathaus einsehbar (hier klicken).
Ein Thema ist die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur Umgestaltung der innerörtlichen B76.
Nähere Informationen habe ich hierzu bereits am 16. April gegeben.
Das Planfeststellungsverfahren zur B76 zwischen Wittmold und Plön ist auch im Zusammenhang mit dem geplanten Neubaugebiet Seewiesen zu sehen.
Im Rahmen der Bürgerfragestunde steht es natürlich jedem frei, seine Fragen und Anregungen zu äußern.

“Der Staat sind wir, also ich

und meine Mitarbeiter.” So Landrat Dr. Gebel am 29. Mai auf der Informationsveranstaltung zur Verwaltungsstrukturreform in Preetz.
Auch wenn “L’Etat, c’est moi!” nach Wikipedia fälschlicherweise Ludwig VIX zugeschrieben wird, war ich nicht alleine alleine mit dem Eindruck, daß hier ein Unterton von Absolutismus mitgeschwungen hat.
Auch seine Wahrnehmung, im Kreis Plön gäbe es keinen Widerstand der Bürger zur Kreisfusion, also müßten die Bürger mit der Amtsführung Ihres Landrates und des Kreistages zufrieden seien, scheint nach meiner Erfahrung von der Wirklichkeit ungestört zu sein. Wie sonst erklärt sich die katastrophal geringe Wahlbeteiligung. Und wieso mußte ich im Wahlkampf so oft hören: “Ach, die da oben machen doch sowieso, was sie wollen.” Ich hatte nicht den Eindruck, daß hier nach Bund, Land, Kreis und Stadt differenziert wurde.
Hiermit Ende der Polemik, insgesamt verlief die Diskussion sehr fair und lieferte einige Fakten, die z.T. noch näher zu prüfen sind.
Hervorzuheben ist auch der Einsatz von Herrn Paustian, unserem Bürgermeister, der die Plöner Interessen sehr entschieden vertrat.

Zu den Fakten:
Bereits im Dezember 2006 gab des vom Kreistag erste Weichenstellungen zu Gesprächen mit Ostholstein (Aussage Kreispräsident)
Aus dem Jahr 2006 stammt auch der Auftrag des Kreistages an die Verwaltung, Verhandlungen mit allen Kreisen zu führen. (Landrat Dr. Gebel)

Trotz der bestehenden Kooperation mit OH (Tourismus, Bekämpfung Schwarzarbeit), RD/ECK (Abfallbeseitigung) und KI (Rettungsleitstelle) zeigte außer OH keiner der Nachbarn ein Interesse an einer engeren Kooperation oder Fusion mit Plön. Infolge wurde vom Kreis ein Gutachten an einen unabhängigen Gutachter (Korthals- Gutachten) in Auftrag gegeben. Hierbei wurden die Einsparungen im Fall einer weitgehenden Kooperation ( 1.355 Mio in 10 Jahren) bzw. Fusion (3,47 Mio in 10 Jahren) der beiden Kreise gegenüber gestellt. Dies verdeutlicht die wirtschaftlichen Vorzüge der Fusionslösung. Folglich gab es im Aprl des Jahres einen Tendenzbeschluß des Keistages, der zur Vertiefung der Gespräche mit OH auffordert. Der Landrat hat nach eigener Aussage mit seinem Kollegen aus OH bereits Vorgespräche zu einem Gebietsveränderungsvertrag geführt.
Der Landtag wird sich im August 2008 zur Verwaltungsstrukturreform äußern und im Jahr 2009 Entscheidungen hierzu herbeiführen. Die Gefahr, die gesehen wird, ist, daß in diesem Fall Vorgaben durch das Land gemacht werden, die zu Lösungen führen, die nicht im Interesse des Kreises sind.
Kreispräsident und Landrat untermauern ihr Votum für eine Fusion zusätzlich mit folgenden Argumenten:
- Zukunftsfähigkeit
- Stärkung der Stellung der Region zwischen Kiel und Lübeck bzw. zwischen Dänemark und Hamburg
- Stärkung der Verwaltungskraft durch Spezialisierung
- Stärkeres politisches Gewicht durch einheitlich strukturierten großen Kreis
- Reibungsverluste / Schwerfälligkeit im Fall einer Kooperationslösung

Auf jeden Fall verliert Plön den Kreissitz, es würde aber Verwaltungssitz bleiben, so der Landrat.

Nachfolgend eine kurze Kritik, die später noch näher zu begründen ist:

1. Es gibt keine gesicherten Erkenntnisse, daß eine Verwaltungsreform tatsächlich Kosten spart. Die Folgen der Kreisreform Anfang der siebziger Jahre wurden nicht ausgewertet, auch der Hinweis, daß es unter Rot-Grün zu einer Aufgabenausweitung kam, kann nicht zählen, da man die Kosten für die zusätzlichen Aufgaben herausrechnen könnte, und im Land kam Rot bzw. Rot-Grün ohnehin erst Mitte der achtziger Jahre an die Regierung.
2. Es läßt sich angeblich nicht aufschlüsseln, welche Anteile der Kostenersparnisse dem Kreis Plön bzw. Ostholstein zuzurechnen sind. Gem. Aussage des Landrates liegen die Einsparungen für den Kreistag ca. zu gleichen Teilen bei beiden Kreisen. Das ist sicher richtig, wenn man ausschließlich die beiden Kreistage betrachtet, vorausgesetzt, man reduziert nach der Fusion die Zahl der Kreistagsabgeordneten. Für eine solche Reduzierung braucht man aber m.E. keine Fusion. Nach der Veranstaltung gab mir ein sehr sachkundiger Besucher den Hinweis, einmal die im Korthals-Gutachten dargestellten Stellenpläne anzusehen, dann würde ich feststellen, daß die Stelleneinsparung in Plön bei unter Eins liegen würde, die Stelleneinsparungen in OH lägen deutlich darüber. Ich werde dies in Kürze nachlesen.
3. Langfristig – also in 20 bis 30 Jahren – ist damit zu rechnen, daß die Verwaltung komplett nach Eutin abwandern wird. Spricht man mit den “Arbeitsbienen” in Bonn oder Berlin, findet man schnell heraus, daß zwei Verwaltungssitze trotz elektronischer Datenübermittlung und Telefon nicht vorteilhaft sind. Außerdem werden zusätzliche Dienstreisen anfallen, bzw. die Wege für Kreismitarbeiter im Außendienst werden deutlich länger. Von Plön nach Marienleuchte wäre man schon mal 1 1/2 Stunden unterwegs.
4. Tatsächlich ist es wohl so, daß die Verwaltung im Kreis ÜPlön sehr effektiv arbeitet. Von daher sind weitere Einsparungen nur in sehr geringem Umfang realisierbar. Somit sind die Vorgaben des Landes, was Einsparungen für Kreise angeht, die ihre Selbstständigkeit erhalten wollen, völlig unrealistisch oder nur von Kreisen zu realisieren, die zur Zeit noch unwirtschaftlich arbeiten. Allerdings sind derartige Vorgaben nicht in Stein gemeißelt, sondern im demokratischen Abstimmungsprozeß verhandelbar. Was fehlt, ist der deutlich erkennbare Bürgerwille. Hier wurde oftmals Dithmarschen als Beispiel genannt. Dort gibt es allerdings ein geschichtlich gewachsenes Selbstbewußtsein, das sicher auch den Kampf um die eigene Unabhängigkeit beinhaltet. Erbitterter Widerstand hat hier lange Tradition.

Ich will hier natürlich nicht zu Schlacht am Landratsamt aufrufen, aber es gibt nur 2 Möglichkeiten:
Entweder, der Kreis Plön geht sang- und klanglos unter
oder
die Einwohner müssen sich aufraffen und deutlich sichtbar für Ihren Kreis einsetzen. Die nächste Gelegenheit hierfür ist die Informationsveranstaltung zum selben Thema in Plön!

Erster Start eines Flugkörpers von einem deutschen Uboot

Heute wurde erstmals ein Flugkörper von einem getauchten deutschen Uboot aus geschossen. Unterseeboot U 33 startete den “IDAS” kurz nach 12:00 Uhr. Der Flugkörper legte nach dem Ausstoß aus dem Torpedorohr eine kurze Strecke unter Wasser zurück. Anschließend durchbrach er die Wasseroberfläche und stieg auf Marschflughöhe. Nach dem Übergang in die Marschphase wurde der Flugkörper abgeschaltet und kontrolliert in das Wasser gelenkt. Über die gesamte Flugzeit war der IDAS über einen Lichtwellenleiter mit den Uboot verbunden und hat die Daten der Kamera im Lenkkopf übermittelt. Der Flug – der als voller Erfolg zu werten ist – wurde von hochrangigen Beobachtern aus dem In- und Ausland verfolgt. (Bilder von einem früheren Start unter diesem Link). Ich konnte den Schuß von Bord des Minenjagdbootes Kulmbach aus verfolgen.
Das alles hat mehr mit Außenpolitik und sehr wenig mit Kommunalpolitik zu tun, aber ich begleite dieses Projekt – an dem u.a. HDW, Kongsberg und Bodenseegerätetechnik beteiligt sind – bereits seit Jahren und freue mich über den positiven Verlaif des Tests, daß ich es hier einmal mitteilen will.
Ich habe aber festgestellt, daß die Finanznachrichten mit Ihrer Meldung etwas schneller waren als ich.

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