Aus der Ratsversammlung (2) Bauangelegenheiten

Hier noch ein Nachtrag aus der letzten Ratsversammlung: Hier ging es um die Bebauung im Düvelsbrook. Aufgrund der Berechnungsgrundlage lassen sich auf den drei am Trammer See gelegenen Grundstücken nur mit drei unterschiedlich großen Häusern bebauen. Diese Schwäche des B-Planes, den der Planer Germann entworfen hat, wurde durch die politischen Gremien nicht rechtzeitig erkannt und muß nun nachgebessert werden. Dabei hatte ich als bürgerliches Mitglied die seltene Gelegenheit, in der Ratsversammlung zu sprechen, denn unser Ausschußvorsitzender war in dieser Sache befangen und die Vertreterin konnte nicht teilnehmen. Ich selber bin ganz zufrieden, den einigermaßen drögen und sehr technischen Hintergrund gut über die Runden gebracht zu haben.

Das zweite Bauthema befaßte sich mit dem überarbeiteten B-Plan für die Baumaßnahmen beim Max – Plank Institut. Hier geht es um die Errichtung eines “Mäuseturmes”, genauer um einen Anbau, in dem Mäuse gezüchtet und Versuche durchgeführt werden sollen. Ich habe bereits in früheren Beiträgen darauf hingewiesen, daß das Max – Plank Institut für Plön eine besondere Bedeutung besitzt, da es internationales Ansehen genießt und eine Vielzahl qualifizierter Arbeitsplätze bereit stellt. Das Fortbestehen und die Weiterentwicklung dieses Forschungsinstituts ist für Plön wirklich wichtig. Es wurde beschlossen, die überarbeitete Version der B-Planänderung erneut auszulegen.

Ratsversammlung (1), Rückblick Hundesteuer

Die letzte Ratsversammlung war in Teilen durchaus unterhaltsam, denn beim Thema Hundesteuer prallten unterschiedliche Ansichten aufeinander. Unstrittig war die Anhebung der Hundesteuer von 80 auf 90 Euro. Dieser Schritt ist notwendig geworden, da die Stadt Fehlbedarfszuweisungen, also Zuschüsse des Landes für finanzschwache Kommunen, erhält. Werden von diesen Kommunen nicht alle Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft, können die Fehlbedarfszuweisungen gekürzt werden. Als Mindestsatz für die Hundesteuer gelten 90 Euro. Daher mußte die Hundesteuer, die in einer Satzung gegegelt ist, angehoben werden, um Kürzungen zu vermeiden. Da nun die Satzung ohnehin schon geändert werden mußte, stellte unser Fraktionsvorsitzender den Antrag, die Steuer für Kampfhunde auf 500 Euro anzuheben. Grundsätzlich ist es zulässig, für diese Hunde einen Satz bis zum achtfachen der normalen Hundesteuer einzuziehen. Mit 500 Euro liegt Plön also noch unterhalb des möglichen Höchstsatzes, der aber offensichtlich noch nicht höchstrichterlich bestätigt ist, so daß wir mit 500 Euro auf der sicheren Seite sind. Da es in Plön nur 2 Kampfhunde und einen gefährlichen Hund gibt, auf die diese Steuer Anwendung finden wird, dient sie zwar auch der Erzielung von Einnahmen, aber in erster Linie als Steuerungsinstrument. Sie ist ein sichtbares Zeichen, daß gefährliche Hunde in Plön nicht erwünscht sind. Genau so wenig, wie in umliegenden Städten. Mit der Erhöhung soll auch vermieden werden, daß Plön zum Kampfhundesteuerparadies wird, so wie Neustadt, wo viele Hamburger ihren Kampfhund bei Freunden oder Verwandten angemeldet haben, um die Regelungen der Hansestadt zu umgehen. Frau Killig (FDP) äußerte Kritik und verwies darauf, daß sie eigentlich gegen die erhöhte Steuer für Kampfhunde sei und fragte zum einen, warum, wenn schon Steuer, dann nicht der maximal mögliche Satz erhoben wird. (Begründung siehe oben). Zum anderen verwies sie auf die Gefahr, daß sich Bürger jetzt erst recht solche Hunde anschaffen, um zu dokumentieren, daß sie es sich leisten können. Allerdings wurde in Frage gestellt, daß das Zahlen von Steuern als Statussymbol gängig ist. Zuletzt kam es zu einer Diskussion über die Liste der Kampfhunde und die Gefährlichkeit von Hunden, die nicht auf der Liste stehen. Natürlich ist es schwierig, eine abschließende Liste zu erstellen, aber die Liste, die in Plön Anwendung findet, hielt bereits der Überprüfung durch das Verfassungsgericht stand. Die Erweiterung um die ein oder andere Rasse wäre sicher wünschenswert, aber würde den rechtlichen Bestand der Regelung insgesamt gefährden. Dann wurden mit Statistiken argumentiert, die an Hand von Beißunfällen nachweisen sollten, daß andere Hunderassen häufiger in Beißunfälle – besser Beißangriffe – verwickelt sind. Das mag sein, und vielleicht ist es auch in diesen Fällen nicht nur mit ein bischen Jod und einer Tetanusspritze getan, aber die Angriffe von Kampfhunden sind ungleich schwerer, da diese Tiere zum einen sehr schmerzunempfindlich sind und zum anderen über eine ungeheure Beißkraft verfügen, denn sie sind speziell für Hundekämpfe gezüchtet. Mehrere Kinder sind vor einigen Jahren durch diese Art von Hunden zu Tode gekommen, der Anlaß für die Einführung entsprechnder Regelungen. Letztendlich wurde auch damit argumentiert, daß in vielen Fällen das Problem am anderen Ende der Leine liegen würde. Das ist sicher richtig, und in vielen Fällen wird es auch so sein, ändert aber nichts daran, daß die wenigsten dieser Hunde aufgrund der Erziehung durch ihre Halter kuschelige Familientiere sind.
ZUu guter Letzt erheiterte Dr. Lorenzen von der FWG die Anwesenden noch mit einem Exkurs ins Reich der Katzen. Er führte aus, daß erhebliche Flächen des tropischen Regenwaldes gefällt werden, um Tiere für die Herstellung von Katzenfutter zu züchten, und daß sich das sehr negativ auf die CO2 Bilanz auswirken würde, was sicher auch auf Hunde übertragbar ist. So richtig das auch ist, mit dem Thema hatte es nur am Rande zu tun und es kam der – nicht ernst gemeinte – Vorschlag auf, eine Katzensteuer einzuführen.
Aber vielleicht überrascht uns die FWG in Kürze mit dem Antrag, für fleischfressende Tiere eine CO2 Abgabe einzuführen, mit der Urwaldflächen langfristig gesichert werden können.

Vorstandssitzung, Stand am Samstag

Heute fand eine Sitzung des Vorstands statt. Eins der vielen Themen waren die Veranstaltungen, die im nächsten Jahr anstehen. Mit der Bundestags- und Europawahl kündigen sich gleich zwei Ereignisse an, die einen erheblichen Arbeitsaufwand mit sich bringen werden. Darüber hinaus wird unser Ortsverein 100 Jahre alt, auch das soll gebührend gefeiert werden. Und natürlich ging es auch um die weitere Umsetzung unseres Wahlprogramms.

Morgen werde ich in mich auf die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vorbereiten müssen, der am Donnerstag zum letzten mal in diesem Jahr tagen wird.

Am Samstag werden wir von 8 bis 10 bei Markant unseren Stand aufbauen. Ich würde mich freuen, wenn wir ins Gepspräch kommen könnten.
Von 10 an werden wir auf dem Marktplatz stehen.

Weihnachtssportgala, Essen von Fraktion und Vorstand, Ruderregatta

Dieses Wochenende war wieder eng gepflastert mit Terminen. Am Samstag stand erst einmal die Weihnachtssportgala des TSV an. Wie jedes Jahr ein echt sehenswertes Programm mit der vermutlich kürzesten Begrüßung in der Geschichte dieser Veranstaltung. An dieser Stelle wünsche ich den erkrankten Vorstandsmitgliedern gute Besserung. Besonders gut gefallen hat mir das Schattentheater. Die Schwarzlichtshow und die Rock and Roll Vorführung waren auch sehr sehenswert.
Direkt im Anschluß fand das gemeinsame Essen von Fraktion und Vorstand statt.
Heute morgen waren wir mit einer Mannschaft des SRSV beim Preetzer Ruderverein. In einer – inoffiziellen – Kreismeisterschaft konnten wir das Preetzer Boot auf der 2000 Meter Distanz mit geringem Abstand leicht hinter uns lassen. Das Belauer Boot konnte leider nicht antreten.

Amüsant, bemerkenswert, wichtig.

Am Mittwoch fand die letzte Ratsversammlung in diesem Jahr statt. Dabei wurde zum Teil recht engagiert debattiert, was dann bisweilen auch sehr amüsant war, selbst wenn es um ein Thema wie den deutlich erhöhten Steuersatz für Kampfhunde ging.
Unser Bürgervorsteher fand es bemerkenswert, daß ich als bürgerliches Mitglied in der Ratsversammlung einen Antrag begründen konnte. Das wurde erforderlich, da der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt zu diesem Antrag seine Befangenheit erklärte und die stellvertretende Vorsitzende nicht anwesend sein konnte. Also mußte ich als 2. Stellvertreter in die Bütt. Das ist, wenn überhaupt, schon länger nicht vorgekommen.
Ich werde in einem meiner nächsten Beiträge noch näher auf die Versammlung eingehen.

Wichtig erschien mir erst einmal, einen Leserbrief an die Kieler Nachrichten zu schicken, der sich mit dem Artikel, der am 10. Dezember mit der irreführenden Titelzeile: “Trammer Seewiesen als Gewässer geeignet” erschien.
Hier ist also schon einmal zu lesen, was morgen – vielleicht – in der Zeitung steht:

Wunschdenken des Investors

In der Ausgabe vom 10. Dezember berichtete die KN unter dem Titel “Plöner Seewiesen als Gewässer geeignet“ über die Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen. Die Überschrift erweckt leider einen falschen Eindruck.Die einzig gesicherte Erkenntnis, die der Öffentlichkeit während der Sitzung mitgeteilt wurde ist, dass sich das Loch, das neben der Trammer Au ausgehoben werden soll, mit Wasser füllen wird. Dadurch entsteht dann ein sehr nährstoffreiches Gewässer, vergleichbar mit den Feuerlöschteichen in den Dörfern der Umgebung. Diese ständig zur Verkrautung und Verschlammung neigenden Gewässer, deren Unterhaltung äußerst kostspielig ist. Das ist der Grund, warum diese Weiher zunehmend abgeschafft werden. Das alles hat mit dem ursprünglich in Aussicht gestellten neuen Freizeit- und Erholungsgewässer nichts mehr zu tun.
Warum treten auf Veranstaltungen des Planungsverbandes “Experten” auf, die auf Nachfrage eingestehen müssen, daß sie noch nie einen See selbst angelegt haben und die auch nur ganz unverbindlich die Qualität des zukünftigen Gewässers schätze können?
Warum wurde eine entsprechende Vorgabe zur Gewässerqualität nicht längst durch die Vertreter der Bau-Verwaltung und der städtischen Gremien formuliert?
Warum sollen ausgerechnet diese Experten nun die Zielvorgabe für die Wasserqualität machen?
Warum führen diese “Experten” als Beispiel für ihr Vorhaben immer wieder den Oberen Eimersee in Eckernförde an, ein See, der ständig zum Verlanden neigt und der Kommune erhebliche Kosten verursacht?
Ob die Trammer Seewiesen tatsächlich geeignet sind, lässt sich noch gar nicht sagen, denn das Planfeststellungsverfahren für die Herstellung des Gewässers hat noch nicht einmal begonnen. Was sich aber sagen lässt ist, daß die Leute, die ein Gewässer in Plön anlegen wollen, bis jetzt noch nicht in der Lage waren, alle erforderlichen Unterlagen einzureichen.
Und zu guter Letzt regt sich im Planungsverband keinerlei Widerspruch, wenn die Investorenvertreter ankündigen, am Tag X das Gewässer an die Stadt Plön übergeben zu wollen. Mit allen Risiken und Kosten, die mit dem Unterhalt verbunden sind. Ob sich die Kosten vollständig auf einen noch zu gründenden Zweckverband umlegen lassen, ist noch völlig ungeklärt, kann aber bezweifelt werden. Hierdurch entsteht ein erhebliches finanzielles Risiko, das sich unsere Stadt, die ohnehin schon am finanziellen Tropf des Landes hängt, auf keinen Fall leisten darf.
In Plön stehen derzeit über 50 Grundstücke und Häuser zum Verkauf, ungefähr 10 davon in attraktiver Uferlage. Kein ernstzunehmender Statistiker würde auch nur geringe Bevölkerungszuwächse in den kommenden Jahrzehnten vorhersagen, egal wie viel Bauland zur  Verfügung gestellt wird. Es ist an der Zeit sich einzugestehen, daß die im ersten Moment attraktiv erscheinende Idee der “Seewiesen” bei näherer Betrachtung unsinnig ist? Politik sollte auch die innere Größe aufbringen und es schaffen, eine einmal gefällte Entscheidung zurückzunehmen, wenn sie dadurch Schaden abwenden kann.

Der Planungsverband Seewiesen hat getagt.

Heute, am 08. Dezember, tagte der Planungsverband Seewiesen im Dörpshus in Rathjensdorf. Das Allerwichtigste vorab in aller Kürze:

Die Stadt Plön und die Gemeinde Rathjensdorf werden nach dem Tag X für den Unterhalt des Gewässers verantwortlich sein, da es sich um ein Gewässer 2. Ordnung handeln wird. In wie weit ein noch zu gründender Zweckverband das komplette Kostenrisiko tragen wird, ist offen.

+ Im Rahmen der -fairerweise nachträglich in die Tagesordnung augenommenen – Einwohnerfragestunde hinterfragte Gräfin von Gneisenau, welche Experten in das Verfahren der Seeherstellung eingebunden wurden. Leider wurde sie an der Stelle unterbrochen, als sie sich erkundigte, bei welchen Seen die Experten bisher an der Herstellung beteiligt waren. Schade.
+ Die gute Nachricht: Auf den Zufluß aus dem Trammer See wird definitiv verzichtet. Damit ist zum einen die zu erwartende Verschlechterung der Gewässerqualität im Trammer- und im Trentsee abgewendet, zum anderen wird der Eingriff in den besonders schützenswerten Uferstreifen, in dem der Überlauf errichtet werden sollte, vermieden.
+ Die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren für die Seeherstellung wurden Anfang November beim Kreis / Untere Wasserbehörde eingereicht. Weitere Unterlagen wurden bereits oder werden noch nachgereicht, so daß die Seewiesen GmbH & Co KG als Antragsteller in Kürze mit der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens rechnet.
+ Der Abschuß des Planfeststellungsverfahrens wird für das 3. Quartal 2009 erwartet, das B-Planverfahren soll im 2. Quartal 2010 abgeschlossen sein. Bis dahin fließt noch viel Schmutz die Trammer Au runter, und damit vielleicht auch die Planung selbst (konnte ich mir nicht verkneifen).
+ Das Gewässer wird nach Aussagen der Planer stabil. Leider hat niemand vorher gesagt, was ein stabiles Gewässer ist. Auch ein Mongrovenwald oder ein Sumpf ist ein stabiles Gewässer. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens sollen die Planer jetzt festlegen, welche Zielqualität das Gewässer haben soll. Hier krankt das Verfahren erheblich, denn die Festlegung, welche Qualität das Gewässer haben muß, hätte im Voraus durch die politisch legitimierten Gremien erfolgen müssen. Man soll ja die Frösche nicht fragen, wie man den Sumpf trockenlegt. Hier ist jetzt ein anderer Weg vorgezeichnet. Die Planer legen fest, welche Ziele erreicht werden müssen. Dabei werden sie sich daran orientieren, was relativ sicher realisierbar ist. Entsprechned tief wird die Latte liegen. Das in den Planungsanfängen vielbeschworene Freizeit- und Erhohlungsgewässer wird es jedenfalls nicht.
Die politischen Gremien werden diese Kröte schlucken müssen, wenn sie nicht den Mut haben, das Verfahren zu stoppen.
+ Zur Gewässerqualität wurde gesagt, daß der See auf jeden Fall eutroph, also nährstoffreich, wird. Besonders in den Anfangsjahren wird Biomasse abzuschöpfen sein. Dies soll durch das Abmähen eines anzulegenden Schilffgürtels erfolgen. Außerdem sollen die Algen, besonders in den Totarmen, abgefischt werden. Ich würde mich freuen, wenn mir jemand erklären kann, wie das Abfischen von z.B. Blau- und Grünalgen erfolgen soll. Dafür haben wir aber Experten.
+ Wieder einmal wurde der – hoffentlich nicht wirklich ernst gemeinte – Vorschlag gemacht, aus Gründen der Planungsvereinfachung statt eines Gewässers ein Regenrückhaltebecken zu planen. Als Gegner des Projektes könnte ich das eigentlich nur begrüßen, denn vor Gericht würde ein solcher Etikettenschwindel den Verantwortlichen um die Ohren fliegen. (Wie sagte jemand im Zusammenhang mit einem ganz anderen Thema kürzlich: “Da stecken wir und dann die Finger in die Ohren und warten auf den Knall”)
+ Zu guter Letzt will ich noch mal auf das eingangs erwähnte Kostenrisiko zurückkommen. Das künstlich geschaffene Gewässer wird auch Regenwasser aufnehmen, das im Siedlungsgebiet anfällt. Damit handelt es sich um ein Gewässer zweiter Ordnung. Der Investor will die Verantwortung, also auch die finanzielle Verantwortung, für das Gewässer nur für einen begrenzten Zeitraum übernehmen. Eben bis zum Tag X. Bis dahin will er nachgewiesen haben, daß das Gewässer die von ihm festgelegte Zielqualität erfüllt. Anschließend, so die Vorstellung des Investors, geht das Gewässer in die Verantwortung der Stadt Plön über. Und damit auch die finanzielle Verantwortung, die dann ganz oder in Teilen auf einen noch zu gründenden Zweckverband umgelegt werden soll. Die Seeanlieger oder alle Grundstückseigentümer im Neubaugebiet müßten dann bereits mit dem Kauf eines Grundstückes Mitglied im dem Zweckverband werden.
Dazu stellen sich erst einmal folgende Fragen:
– Was passiert, wenn die Zielqualität bis zum Tag X nicht dauerhaft sichergestellt ist?
– Haftet der Investor für die Grundstücke, die er bis zum Tag X nicht vermarktet hat oder müssen die Gemeinde Rathjensdorf und die Stadt Plön dann das Risiko tragen?
– Und wenn ja, nach welchem ‘Verteilungsschlüssel und in welchem Umfang?
Nach ersten Überlegungen müßten die jetzigen Eigentümer des Bodens den entsprechenden Zweckverband noch vor Abschluß des Planfeststellungsverfahrens und damit vor dem ersten Spatenstich gründen.

Zukünftiger Wohnraumbedarf

In der Einwohnerversammlung wurde vom Leiter des Plöner Bauamtes, Herrn Kinck, zum zukünftigen Wohnraumbedarf vorgetragen.

Demnach ist der Zuachs mit 2,6% in den vergangenen Jahren im Vergleich zum Umland stark unterdurchschnittlich verlaufen, wobei das landesplanerischen Wachtunspotential mit 20% angesetzt war. Den Umlandgemeinden wird im neuen Landesentwicklungsplan bis 2025 noch ein Wachstumspotential von 8% zugestanden, das nach Aussagen von Fachleuten immer noch zu hoch angesetzt ist. Plön als zentraler Ort unterliegt keiner Beschränkung. Unter Berücksichtigung der Baugebiete Stadtheide eins und zwei sowie innerstädtischer Bauvorhaben liegt das Wachstum bis 2025 lediglich bei 2.6%, mit den Seewiesen bei 5.6%.

Dazu ist zu sagen: Der Entwicklungsschub zwischen 1992 und 1997 ist vorbei. Mittlerweile ist die Versorgung mit Wohnraum ausreichend. Nicht zuletzt deshalb wurde die Eigenheimförderung vor 2 Jahren eingestellt, was einen deutlichen Rückgang von Baugenehmigungen zur Folge hatte. Aufgrund der demografischen Entwicklung ist es nicht möglich, die Entwicklung nachzuholen, schon der der Versuch ist unsinnig.
Schon in den neunziger Jahren verlief die Entwicklung in Schleswig Holstein unterdurchschnittlich. Bei weitem nicht alle Orte waren in der Lage, den 20% Rahmen, der bis Anfang des Jahres galt, auszunutzen. Ohne Konkurrenz durch die Nachbargemeinden und bei Verfügbarkeit von ausreichend Bauland hätte der Zuwachs in Plön bei realistischer Einschätzung um 6% liegen können. Die Entwicklung in Ascheberg fiel durch das Verhältnis von Bestand zu Zuwachs prozentual eben anders aus. Die Übertragung des 20% Rahmens auf Plön hätte den Zuwachs um ca. 2000 Wohneinheiten bedeutet. Das wäre aber selbst in den besten Zeiten völlig illusorisch gewesen.
Genau so ist die Orientierung am 8% Rahmen für den ländlichen Raum heute wenig substanziell. Kaum eine Gemeinde wird in den nächsten Jahrzehnten einen Zuwachs von 8% erreichen, unabhängig davon, wie groß und güstig das Baulandangebot ist. Für Plön geht es vor allem darum, eine Mobilitätsreserve als Ersatz für zu erneuernden Wohnraum und Abriß vorzuhalten.

Darüber hinaus wurde behauptet, daß der demographische Faktor, der im LEP als wesentlicher Grund für die Begrenzung der Siedlungsentwicklung angeführt wird, aufgrund der geringen Zuwächse im Wohnungsbau in Plön keine Auswirkungen auf die Wohnungsbauvorhaben in Plön haben werde.

Das ist so natürlich auch nicht ganz richtig. In Plön stehen mittlerweile ca. 50 Häuser zum Verkauf. In der Regel sind dies Häuser oder Grundstücke von Menschen, die verstorben oder in eine betreuende Einrichtung gezogen sind. Die Altersstruktur der Plöner Bevölkerung ist ungünstiger als der Landesdurchschnitt. Deshalb wird sich der Bevölkerungsrückgang hier mit einer veränderten Wohnraumnachfrage genau so bemerkbar machen wie in den meisten Gemeinden im Umland. Lediglich in den Oberzentren mit relativ hohem Migrantenanteil ist die Altersstruktur noch relativ ausgeglichen. Die Behauptung, die Siedlungsentwicklung in Plön bliebe von der Demographie unberührt, ist nicht nachvollziehbar.

Abschließend wird immer noch das Baugebiet Düvelsbrook zur Argumentation für den Bedarf herangezogen. Dabei wird darauf hingewiesen, daß die Grundstücke deutlich schneller als erwartet vermarktet werden konnten. Dieser Vergleich ist aber nicht zulässig. Die Grundstücke im Düvelsbrook sind mit etwa 1200 qm ungefähr doppelt so groß wie die allermeisten Grundstücke, die in den Seewiesen geplant werden. Darüber hinaus liegt der Düvelsbrook weder an der vielbefahrenen B 76 noch am Klärwerk. Damit kann – anders als bei den Seewiesen – tatsächlich von der Hochwertigkeit des Baugebietes ausgegangen werden. Damit wird ein ganz anderes Marktsegment abgedeckt.

Noch nichts vor am Wochenende?

Freitag, 05. Dezember
Heute abend spielt Taste of Blues im Restaurant Alte Schwimmhalle. Aufgrund einer Einladung werde ich leider keine Zeit haben, das Konzert zu besuchen.
In der Alten Meierei in Postfeld gastiert Liederjan. Ein echter Klassiker. Wie sagte schon vor Jahren ein guter Bekannter: “Die gibt’s immer noch?”

Samstag, 06. Dezember
?. Meine Leser und ich sind für jeden Hinweis dankbar.

Sonntag, 07. Dezember
Wie immer läuft abends um 20:00 Uhr im Astra Kino das Kulturprogramm. Leider gibt das Internet nichts darüber her, welcher Film gezeigt wird. Sobald ich etwas näheres weiß, trage ich es nach. Leider werde ich auch an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen können.

Montag, 08. Dezember
Eigentlich wollte ich an diesem Tag in Flensburg bleiben, aber um 19:30 Uhr tagt der Planungsverband Seewiesen im Dörpshus in Theresienhof, und das will ich mir natürlich nicht entgehen lassen. Es wird sicher interessant sein zu hören, was das Planungsbüro so zu sagen hat, wo doch jetzt klar ist, daß das Planfeststellungsverfahren zur Herstellung des Gewässers nicht parallel zur Durchführung der B- und F-Planung erfolgen kann. Und wo sich abzeichnet, daß der Torfaushub wohl ein paar Jahre länger ablagern muß als gedacht und wo, nachdem ein Fachmann für Gewässerkunde hinzugezogen wurde, immer klarer wird, daß das Wasser nicht ganz so klar sein wird.

Mittwoch, 10. Dezember
Ratsversammlung um 19:00 Uhr im Feuerwehrhaus. Die Tagesordnung ist im Internet noch nicht veröffentlicht.

Wie wars gestern im alten Bahnhof? Der Vortrag von Prof. Schulz war gut besucht, und er war es wert. Wer sich weiter für das Thema Bionik interessiert, ist auf der Seite von Biokon gut aufgehoben. Das wäre vielleicht auch ein abendfüllendes Programm für den Samstag.

Veranstaltungshinweis / Bionik

Morgen, also Donnerstag, um 20:00 Uhr, trägt Herr Prof. Schulz in der Tourist Info / Bahnhof um Thema “Bionik, die Biologie als Vorbild für die Technik” vor. Prof. Schulz arbeitet am Botanischen Institut der Universität Kiel.
Veranstalter ist die Universitätsgesellschaft, Sektion Plön.
Bionik ist ein hoch interessantes Thema. Ich hatte vor einigen Monaten das echte Vergnügen, einen Vortrag von Prof. Bannasch von der Firma EVOLOGICS anzuhören, bei dem es vorwiegend um Unterwassserkommunikation, alternative Propellerformen und autonome Unterwasserfahrzeuge ging. Obwohl sich die Veranstaltung über einen ganzen Nachmittag erstreckte, wurde nicht eine Minute langeweilig.
Ich freue mich natürlich auch darüber, daß der umgebaute Bahnhof als Veranstaltungsort angenommen wird und hoffe, daß ich es einrichten kann, mir den Vortrag anzuhören.

Lärmschutz geht in die nächste Runde

Die Maßnahmen für den Lärmschutz an der B 76 werden weiter vorangetrieben. Wie bereits früher berichtet, haben die Anwohner an der innerörtlichen Umgehung einen gesetzlichen Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen. Dieser Anspruch ist durch die neue Trassenführung begründet und geht auf die späten siebziger Jahre zurück. Tatsache ist, daß man heute Lärmschutzmaßnahmen, wie sie jetzt noch vom Landesamt für Straßenbau beabsichtigt sind, in dieser Form nicht mehr planen würde. Das Problem mit den derzeit geplanten Maßnahmen ist, daß sie das Stadtbild in ganz erheblichem Maße beeinträchtigen, wobei ihr tatsächlicher Nutzen zumindest in Zweifel gezogen werden kann. Die Lärmbelastung wird nämlich nicht ermittelt, sie wird errechnet. Dabei wird zum Beispiel zu Grunde gelegt, daß die Autos mit der vorgeschriebenen Geschwindigkeit fahren. Das ist natürlich eine unrealistische Annahme, denn auf der Strecke wird schon heute zu schnell gefahren. Durch die Erstellung der Lärmschutzwände wird ein Tunneleffekt erzeugt, der zu noch schnellerem Fahren einlädt. Damit wird der beabsichtigte Effekt, nämlich eine Lärmentlastung für die Anwohner zu erreichen, nicht im gewünschten Maße erreicht. Ursache dafür ist auch, daß die Strecke wie eine außerörtliche Strecke ausgebaut ist, die für Geschwindigkeiten von 100 km/h ausgelegt ist. Wenn es nicht nur um die stumpfe Umsetzung gesetzlicher Vorgaben geht, sondern um die Sache, nämlich darum, eine tatsächliche Lärmverminderung zu erreichen, wird man an der Lösung, die von der Stadt gemeinsam mit dem Stadtplaner vom Büro Planwerk, Herrn Reibetanz, erarbeitet wurde, nicht herumkommen. Dabei geht es darum, der Straße einen innerörtlichen Charakter zu verleihen. (Ich hoffe, daß ich noch ein paar Bilder organisieren kann, um das ganze zu illustrieren) Dazu ist die Fahrbahnbreiten zu reduzieren, und an beiden Seiten der Straße sind Geh- und Fahrradwege einzurichten. Grünmaßnahmen und eine angemessenen Straßenbeleuchtung würden den Umbau ergänzen. Diese Maßnahmen vermitteln dem Autofahrer den Eindruck, nicht mehr auf einer Stadtautobahn, sondern im Ort unterwegs zu sein. Eine entsprechende Gestaltung der Straße ist aus übergeordneten städtebaulichen Gesichtspunkten sinnvoll, um der Straße auch für Radfahrer und Fußgänger ihre verbindende Funktion wiederzugeben, ein Aspekt, der bei der Planung der Straße geradezu sträflich vernachlässigt wurde. (Ich wohnte seinerzeit in der Bruhnsstraße und besuchte regelmäßig Freunde in der Rodomstorstraße. Wie viele andere auch, nutzte ich die Straßenbrücke über die Bahn, und zwar den Raum zwischen Leitplanke und Brückengeländer. Dieser Weg wurde später nahezu verbaut, indem dort ein Verkehrsschild in den Weg gestellt wurde. Nach Prüfung aller technischen Möglichkeiten wurde dann eine Fußgängerbrücke parallel zur Straßenbrücke gebaut.) Wie die Kosten für die entsprechendne Maßnahmen umzulegen sind, ist noch nicht ausreichend geprüft. Es kann aber damit gerechnet werden, daß im Rahmen der anlaufenden Konjunkturmaßnahmen Gelder verfügbar werden. Von daher wird es darauf ankommen, daß unser Bürgermeister in den kommenden Besprechungen – etwa der am 2. Dezember beim Landesamt für Straßenbau – durchsetzen kann, daß als Minimallösung die Voraussetzungen geschaffen werden, die eine spätere Umsetzung der städtischen Vorstellugnen ermöglichen, so, wie es auch in der Einwohnerversammlung angesprochen wurde.

Klimawandel II

Gestern bekam ich eine E-Mail mit einem Hinweis auf die Aktion Time to Lead. Diese Kampagne von WWF, Greenpeace und den Friends of the Earth wird nach Auskunft des  Absenders durch das Climate Action Network koordiniert, und ich wurde gebeten, auf diese Aktion hinzuweisen. Da es sich, soweit ich es sehe, um eine seriöse Angelegenheit handelt, komme ich dieser Bitte nach. Die 14. UN-Klimakonferenz wird vom 01. bis 14. Dezember in Posen veranstaltet. Am 11. Dezember soll das EU Klima- und Energiepaket verabschiedet werden. Wer googelt, wird hierzu viele Hinweise finden. Wenn man sich die Mühe macht, das Powerpoint Gekürzel zu entziffern, ist der Vortrag von Dr. Dirk Weinreich, Leiter des Referats: Rechtsangelegenheiten Umwelt und Energie sowie Klimaschutz, Emissionshandel im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit recht aufschlußreich, da er nicht nur die Inhalte, sondern auch die Bewertung des Ministeriums gut widerspiegelt.
Mit der Aktion von Time to Lead soll Druck auf die Entscheidungsträger ausgeübt werden, die CO2 Reduktion im größtmöglichen Maß umzusetzen.

Klimawandel im vollen Gange

Heute haben Herr Professor Latif und Herr Professor Sommer (Seite leider nicht gefunden) vom Leibnitsinstitut bzw IFO GEOMAR im Kreishaus zum Klimawandel und zur Auswirkung auf die Fischbestände vorgetragen. Die Ausführungen von Prof Latif waren ausgesprochen engagiert und vor allem verständlich vorgetragen. Wer sich eine Vorstellung davon machen will, sollte sich den Mitschnitt seines Vortrags an der KinderUni ansehen. Die Kernaussagen seines Vortrags waren:
Das eigentliche Problem der Erde ist die fehlende Nachhaltigkeit, also der Raubbau an den Ressourcen. Die Nutzung der fossilen Brennstoffe ist nur ein Aspekt davon. Durch die Verbrennung von Öl, Gas und Kohle wird CO2 in die Luft entlassen, woduch sich der Teibhauseffekt verstärkt. CO2 und Temperaturanstieg bedingen sich gegenseitig. Auch in den vergangenen 650000 Jahren gab es wechselnde CO2 Konzentrationen in der Atmosphäre, die mit Warm- und Eiszeiten einhergingen. In den letzten 200 Jahren ist aber ein erheblicher Anstieg des CO2 Gehaltes nachgewiesen, der deutlich von den zurückliegenden Schwankungen abweicht. Dem CO2 Anstieg folgt ein nachgewiesener Temperaturanstieg, eins von vielen Indizien hierfür ist der Rückgang der Gletscher.  Die Prognosen über den weiteren Verlauf des  Temperaturanstieges sind abhängig von unserem künftigen Verbrauch fossiler Brennstoffe. Je nach Annahme darüber, wie sich der Ausstoß von CO2 entwickeln wird,  ist mit einer Erwärmung der Atmosphäre um ca 6 Grad Celsius bis zum Jahr 2010 zu  rechnen. Tatsächlich ist der Anstieg des CO2 Ausstoßes größer als der maximal in den Modellrechnungen angenommene Wert. Die Antwort auf den Klimawandel kann nur ein radikales Umdenken sein. Nach Einstein löst man die Probleme von morgen nicht mit den Antworten von Gestern. Eine sofortige Reduzierung des globalen CO2 Eintrags wäre durch die Einstellung der Rodung des Urwaldes zu erzielen. Erforderlich ist aber die Umstellung auf regenerierbare Energien. So soll in der Sahara gelegene Fläche von der Größe Niedersachens ausreichen, den gesamten Energiebedarf der Menschheit zu decken. Die Frage nach der Bezahlbarkeit ist eigentlich mit der Reaktion auf die Bankenkriese beantwortet. Man muß nur wollen, denn wenn man zum Mond fliegen kann (weniger als 10 Jahre vom Entschluß bis zur Umsetzung), kann man auch diese Umstellung schaffen. Eine wesentliche Frage, die man sich dabei vor Augen halten muß, ist: Was muß ich heute zahlen, um den Klimawandel zu minimieren, oder was muß sich später zahlen, um die Folgen des Klimawandels zu bewältigen.

Prof Sommer führte anschließend aus, daß durch eine Erwärmung, aber vor allem durch die veränderte Sonneneinstrahlung die aufeinander abgestimmten Wachstumszyklen von Phyto- und Zooplankton gegeneinander verschieben. Da sich das Zooplankton vom Phytoplankton ernährt, muß sich das Phytoplankton erst entwickeln (Frühjahrsblüte), bevor das Zooplankton anfangen kann, sich hiervon zu ernähren und sich zu vermehren. Laufen diese Prozesse nicht nacheinander, sondern gleichzeitig ab, kann sich das Zooplankton nicht in ausreichendem Maß vermehren, und es stehen nicht ausreichend Larven als Nahrung für die Fischbrut zur Verfügung. In Verbindung mit der Überfischung führt dies zu einem dramatischen Rückgang der Fischbestände von verschiedenen Fischarten. Dies scheint in Wechselwirkung mit dem Auftreten neuer Arten zu stehen, wie das Erscheinen der Rippenqualle in der Ostsee bzw. im Schwarzen Meer zeigt. Durch die Erwärmung der Gewässer wird zudem eine weitere Eutrophierung der Meere und Binnenseen begünstigt.

Was gab es sonst noch?
Montag tagte die AG 100 Jahre SPD in Plön. Dieses Jubiläum werden wir im nächsten Jahr begehen, und es wurden erste Ideen zusammengetragen, wie das Programm aussehen könnte. Dienstag hat der Leiter des Bauamtes, Herr Klink, noch einmal im Rahmen einer Fraktionssitzung zum Planungsstand Seewiesen vorgetragen. In Vorbereitung zur Ratsversammlung am 10. Dezember wurden weitere Themen wie die Erhöhung der Hundesteuer behandelt.

Pirateriebekämpfung

Hier spielt sich aus meiner Sicht z.Zt. ein Konflikt in der Koalitionsregierung statt, bei dem es weniger um die Bekämpfung der Piraterie geht, sondern um den Versuch des Innenministers, hier durch die kalte Küche den Boden für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu bereiten. Ich habe mit Freude festgestellt, daß die SPD Fraktion im Bundestag diese Betrebungen vorerst verhindern konnte.

Mittlerweile ist unstrittig, (siehe auch meinen Beitrag vom 30. Juni), daß die Marine zur Bekämfung der Piraterie eingesetzt werden darf. Verfolgt man die Presse, stellt man fest, daß man sich jetzt um Details streitet, die für den Unbeteiligten nur schwer nachvollziehbar, die aber m.E. nicht ganz unbedeutend sind. Darf ein Soldat einen Piraten festnehmen oder muß dies durch einen Polizisten erfolgen? Wenn ja, muß ein Polizist an Bord des Kriegsschiffes mitfahren? Wie lange darf der Festgenommene ohne richterliche Entscheidung in Gewahrsam genommen werden? Kann die Prüfung über eine Videotelekonferrenz erfolgen oder muß ein Richter vor Ort sein? In welchem Ausmaß dürfen Deutsche Soldaten Gewalt anwenden, auch über das Maß hinaus, was ein Polizist darf (z.B. Versenkung eines Piratenschiffes, Einzatz großkaliebriger Waffen, …)? Wo werden Gefangene vor Gericht gestellt?  Ob Innen-, Justiz- und Verteidigungministerium hier rechtzeitig zu einer Einigung kommen, wage ich zu bezweifeln. Es steht zu befürchten, daß die Soldaten in der Ausführung ihres Auftrages durch wirklichkeitsfremde Überlegungen und daraus resultierenden Beschränkungen an einem effektiven Einsatz gehindert werden.
Dazu muß man ohnehin feststellen, daß der Marineeinsatz zwar geeignet ist, die Sicherheit in dem Seegebiet zu erhöhen, das eigentliche Problem aber nicht an den Wurzeln packt.
Grundsätzlich sind 3 unterschiedliche Arten von Piraten zu unterscheiden.
Die erste Gruppe ist nicht als schwerkriminell anzusehen. Diese Leute kommen meist unerkannt an Bord und stehlen Teile der Ladung oder Ausrüstungsgegenstände, die dann später zu Geld gemacht werden.
Die zweite Gruppe geht höchst kriminell und mit brutaler Gewalt vor. Die Mitgleider dieser Banden entern Schiffe. Sie treiben die Besatzung zusammen und rauben sie aus, wobei auch vor Mord nicht zurückgeschreckt wird. Darüber hinaus werden Teile der Ladung gestohlen. Wenn die Piraten die Schiffe mit ihrer Beute verlassen, ist der Überfall beendet. Sie leben irgendwo an Land, bevorzugt in Regionen, in denen keine Funktionierende staatliche Ordnung existiert.
Die dritte Gruppe ist der organisierten Kriminalität zuzurechnen. Schiffe werden überfallen, Geiseln werden genommen. Dies geht nur, wenn die Gruppen auch an Land über Unterstützer verfügen. Ein anderes Vorgehen ist, die Besatzungen zu getöten oder auszusetzen, die Ladung der Schiffe zu verwerten und die Schiffe umzubauen, mit neuen Papieren auszustatten und dann als “Phantomschiffe” weiter zu beteiben.  Dies geht nicht ohne  Organisation an Land. Anders als bei Gruppe 2 ist diese Organisation auf Ländern mit halbwegs funktionierender Staatsgewalt angewiesen, wobei Korruption und Bestechlichkeit die Voraussetzung für das Funktionieren dieses “Geschäftsmodelles” zwingend erforderlich sind.

Um nicht nur die Symptome der Piraterie zu unterdrücken, sondern das Problem an den Wurzeln packen zu können, reicht es also nicht aus, Schiffe in das Seebebiet zu schicken. Darüber hinaus müssen Konzepte entwickelt werden, wie man an die Hintermänner/-frauen herankommt. Dieser Ansatz kommt m.E. im Moment noch zu kurz.

Aus dem Ausschuß

Letzten Donnerstag tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt. Da die Sitzungen bereits um 18:00 Uhr beginnen und ich extra aus Glücksburg kam, wurde es wie immer etwas knapp, so daß ich etwas zu spät erschien.

Die Bürgerfragestunde wurde von Einwohnern aus Stadtheide genutzt, um auf die Gefährdung der Schulkinder an der Bushaltestelle Madebrökensee aufmerksam zu machen und darauf hinzuwirken, daß für den Bus die in der Siedlung vorhandenen Bushaltestelle zu nutzen. Mit ihrem Anleigen liefen die Bürger letztendlich offenen Türen ein, da die Problematik bereits vor einiger Zeit durch unsere Fraktion aufgegriffen und vorangetrieben wurde. Die übrigen Fraktionen haben sich angeschlossen. Die Verlegung liegt jedoch nicht im Verantwortungsbereich der Stadt, sondern bei der VKP. Der Beschluß des Ausschusses fiel später ganz im Interesse der Bürger aus, so daß die Vertreter der Stadt nun erneut Kontakt mit den Verantwortlichen aufnehmen müssen, um eine Verlegung der Busstrecke durch die Siedlung zu erwirken.

Als nächstes stand die Namensgebung für die Straße am ZOB auf der Tagesordnung. Hierzu wurden verschiedenen Namensvorschläge gemacht, u.a. “Zur schönen Aussicht”, “Am ZOB” oder “Am Bootshafen”. Mein Vorschlag war “Amtmann Augsut von Henningsstraße”. Hennings lebte um das Jahr 1800 als königlicher Amtmann im Ostflügel des Schlosses und begeisterte sich für die Ideen der Aufklärung.“Bei ihm trafen sich häufig Gleichgesinnte, so dass Plön ein Zentrum liberaler (d.h., zu dieser Zeit sehr fortschrittlicher) Ideen in Schleswig Holstein bildete. Die Französische Revolution mit ihren positiven und negativen Auswirkungen sowie die Ideen von Freiheit und Toleranz und lieferten Stoff zu heißen Diskussionen während der Teestunden beim Amtmann. Hennings erregte die Gemüter Andersdenkender besonders durch die von Ihm herausgegebenen Veröffentlichungen, die weit über Schleswig Holstein hinaus gelesen wurden. Der geheime Rat Goethe in Weimar reagierte ironisch auf die neumodischen Gedanken, die der unverbesserliche Rationalist Hennings und seine Freunde niederschrieben und schalt im Faust:
“Seht, wie sie in gedrängter Schar
naiv zusammen scherzen
Am Ende sagen sie sogar
Sie hätten gute Herzen.”
Letzteres wird heute keineswegs mehr bezweifelt, im Gegenteil, man weiß, dass Männer wie Hennings und seine Freunde nötig waren, überlebte Strukturen anzuprangern, damit Wandlungen möglich wurden.“
(Zitiert nach: Dr. Irmgard Engling in Plön/Holsteinische Schweiz, Hermann Sönksen Verlag Plön, 1983, S.8)
Weitere Informationen unter: http://www.zum.de/Faecher/D/SH/henning2.htm#ad1

H. war vielleicht kein einfacher Vertreter der damals dänischen Herrschaft, aber ein kluger Kopf und ein fortschrittlicher Mensch, der nicht als Gesinnungs-, sondern als Verantwortungsethiker verdient, geehrt zu werden.

Mein Nachbar aus der FWG-Fraktion merket noch an, daß später im Stadtteil Seewiesen noch genügend Straßen benannt werden könnten. Da bin ich aber skeptisch, denn die Zeichen mehren sich, daß dieser Unfug trotz der weiter laufenden Planung noch verhindert werden kann. Aber dazu vielleicht in ein paar Tagen mehr.

Danach wurde die Nachbesserung des B-Plan für das Neubaugebiet Düvelsbrook auf den Weg gebracht. Grundsätzlich stehe ich derartigen Nachbesserungen sehr skeptisch gegenüber, da hier häufig ein Kalkül der Planer zu vermuten ist. Erst einmal genehmigen lassen, was gerade eben genehmigungsfähig ist, dann nachschieben, was man eigentlich vor hat. Getopt wird so ein Vorgehen dann nur, wenn die bekannte Planung und die Vorgaben ignoriert werden, in der Hoffnung, es merkt schon keiner, und wenn doch, könne man es ja auf den Klageweg ankommen lassen. Eine zusätzliche Verdichtung der Bebauung in diesem Gebiet widerspricht natürlich der städteplanerischen Absicht, hier ein hochwertiges Baugebiet zu entwickeln. Aber in diesem Fall gab es doch einige Anhaltspunkte dafür, daß hier schlicht ein Planungsfehler bereinigt werden sollte.

Der nächste Tagesordnungspunkt behandelte den Antrag der FWG, Kontakt mit den Nachbargemeinden aufzunehmen, um die Streichung der Bahnstrecke Plön – Ascheberg – Neumünster aus dem Landesverkehrsplan zu verhindern. Dazu stellte der Leiter des Bauamtes noch einmal klar:
– Die Beschädigten Brücken müssen nicht durch die Gemeinden, sondern durch die Bahn instandgesetzt werden.
– Im Bereich der Bahnübergänge müssen die Baulastträger der Straße deren Instandsetzung übernehmen.
– Die AKN interessiert sich bislang nicht für die Strecke.
Ich kann alle Bemühungen nur unterstützen, die darauf hinauslaufen, die Strecke im Plan weiterhin zu berücksichtigen, um eine problemlose Wiederaufnahme des Betriebs zu ermöglichen. Ein erfolgreiches neues Planfeststelungsverfahren ist nicht absehbar.

In einem nicht öffentlichen Punkt ging es um die geplante Bebauung am Klinkerteich. Hier wurde ein Sachstandsbericht gegeben und die Ergebnisse wurden ausgiebig diskutiert. Wenn aufgrund zahlreicher Presseveröffentlichungen in der jüngsten Vergangenheit der Eindruck entstanden sein sollte, daß hier schon alles gelaufen sei, dann ist das so nicht richtig. Ohne hier auf Details eingehen zu können, kann ich doch im Einklang mit der abgestimmten Sprachregelung sagen, daß es hier aufgrund zahlreicher noch offener Fragen eine kritische Distanz gibt.

Der Tagesordnungspunkt zukünftige Maßnahmen und Planungen für 2009 wurde aufgrund der fortgeschrittenen Zeit auf die kommende Sitzung verschoben.

Was geht ?

Heute Abend spielt “Love Support” um 2100 Uhr im Resturant “Alte Schwimmhalle“. Die Gruppe covert Gruppen/KünstlerInnen wie Beatles, AC/DC, Nina Hagen, Anastacia, Stevie Wonder ect.

Wie immer, wenn in Plön etwas los ist, heißt die Parole: Hingehen! Ich hoffe, ich schaffe es auch.

Aus der Ausschußsitzung von gestern berichte ich später.

Nachtrag: Es war ein sehr höhrenswertes Konzert. Besonders gut gefallen haben mir die Versionen von Tina Turner / Nutbush City Limits und Falco / Rock me Amadeus.

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