Die Zeitung war schneller

Ich habe es in den vergangenen Tagen leider nicht geschafft, von der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt zu berichten. So kam mir die Zeitung heute zuvor.
Im großen und ganzen muß die Sitzung als Erfolg angesehen werden. Unser Antrag für die Entwicklungsplanung der östlichen Innenstadt wurde einstimmig angenommen, lediglich die Passage mit der Selbstbindung der städtischen Gremien an den Plan wurde auf Veranlassung der CDU herausgenommen. Leider gelang es mir nicht zu vermitteln, daß die Selbstbindung der Gremien erst einsetzt, wenn der Plan von der Ratsversammlung genehmigt ist. Es war rein rethorisch nicht meine Stunde. Natürlich ist es wichtig, sich an einen Plan zu halten, wenn man schon einen aufstellt. Aber auch ohne diesen Absatz ist der Beschluß des SteU als Erfolg für die SPD zu werten.
Das gilt auch für den Bereich Lübecker Straße, deren Umgestaltung der SteU ebenfalls einstimmig beschlossen hat. Hierbei geht es erst einmal um die Aufwertung dieses Bereiches. Die Entscheidung, ob dieser Straßenabschnitt als Fußgängerzone, als Spielstraße oder als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen wird, wird erst zu treffen sein, wenn die Entwicklungsplanung für die östliche Innenstadt abgeschlossen ist. In den weiteren Planungsprozeß müssen jetzt die Anlieger frühzeitig einbezogen werden, um Ideen zu sammeln und eine allgemeine Akzeptanz zu schaffen.

Richtig strittig war der Beschluß über die Aufstellung eines B-Planes, einer Gestaltungssatzung und einer Veränderungssperre für den Appelwarder. Hier enthielten sich 2 Mitglieder der CDU Fraktion, ein Brief des Fraktionsvorsitzenden der FWG wurde verlesen. Er enthielt u.a. die Formulierungen Geschmacksdiktatur und wirkte ein wenig fehl am Platz.  Die Aufstellung eines B-Planes und die Veränderungssperre wurden beschlossen, die Gestaltungssatzung wurde aus der Beschlußvorlage für die Aufstellung des B-Planes gestrichen. Die beiden wichtigsten Punkte sind also auf einem guten Weg. Die Veränderungssperre ist im Moment vorrangig, damit nicht durch Abriß Fakten geschaffen werden können, die den Planungsabsichten der Stadt entgegen stehen. Änderungen, die im Einklang mit den Planungsabsichten stehen, können durch die städtischen Gremine dennoch genehmigt werden. Für die Erhaltungssatzung werde ich mich weiter einsetzen. Sie ist, wie Herr Becker vom Bauamt ausführte, Bestandteil des B-Planes und erforderlich, um den Charakter des Straßenbildes zu erhalten. Ein B-Plan regelt lediglich die städtebaulichen Belange. Ist der Erhalt des Straßenbildes gewünscht, und hier waren sich die Mitglieder des Ausschusses mehrheitlich einig, ist eine Erhaltungssatzung erforderlich. Über die weitere Ausgestaltung dieser Satzung wird im Planungsgang abzustimmen sein. Knackpunkt ist im wesentlichen, daß ich der Ansicht bin, daß die zur Straße weisenden Fassaden erhalten werden müssen. Dies schließt Erweiterungen in den rückwertigen Bereich nicht aus. Die Vertreter der CDU, mehrheitlich gefolgt von den Vertretern de FDP und der FWG, bestehen darauf, daß es möglich sein muß, Gebäude auch komplett abreißen zu können.  Hier sind die Bürger sehr frühzeitig in den Planungsprozeß einzubeziehen, dabei wird sicher auch der Wille der Anwohner deutlich werden. Sollte hier der Charakter des Straßenbildes verloren gehen, haben CDU und FWG dies zu vertreten.
Zum Ende mußte ich erstmals den Raum wegen Befangenheit verlassen. Im nichtöffentlichen Teil wurde ein Bauvorhaben besprochen, das Verwandte von mir planen.
Da mein Zug nach Bonn morgen früh um 05:18 Uhr fährt, mache ich erst einmal Schluß für heute.

Mann beißt Hund

Eine Schlagzeile muß kurz und prägnant sein, die Neuigkeit neu. Heute habe ich am Workshop für Pressearbeit in Neumünster teilgenommen. Eine hochinteressante Veranstaltung unter der kompetenten Leitung von Ingo Röske-Wagner, der seine langjährige Erfahrung in der Pressearbeit sehr lebendig vermitteln konnte.

Zuerst wurde auf die Situation der Lokalpresse eingegangen. Früher waren Redaktionsarbeit, Druck und Vertrieb stärker voneinander getrennt, heute sind diese Bereiche enger miteinander verzahnt. Zeitung ist häufig nur noch ein Geschäftsbereich in einem größeren Verlagsumfeld, zum Teil nicht einmal mehr das Kerngeschäft. Am Ende des Jahres muß eine schwarze Zahl in der Bilanz stehen, sonst kann ein Blatt nicht dauerhaft bestehen. Dazu muß Geld verdient werden, und das verdient man mit der Werbung. Sinkende Verkaufszahlen setzen alle Zeitungen unter Druck. Sinkender Umsatz und damit auch sinkende Werbeeinnahmen erzeugen einen Konkurrenzdruck, der sich natürlich auch auf die Redakteure auswirkt. Steigender Arbeitsbelastung und sinkendem Einkommen sind die Realität. Selbstständige freie Mitarbeiter drücken die Löhne. Das Ansehen hat in den vergangenen Jahren gelitten.
Anschließend haben wir uns mit der praktischen Arbeit befaßt. Dabei ging es nicht nur darum, wann man einen Pressekonferenz abhält oder besser eine Pressemitteilung verschickt. Es wurde sehr ausführlich darauf eingegangen, wie Texte richtig aufgebaut, Überschriften entwickelt und Zitate korrekt genutzt werden. Aber es ging noch weiter ins Detail. Nur so viel: wer glaubt, daß Schriftart und Schriftgröße nebensächlich sind, irrt.
Eine wirklich gute und lehrreiche Veranstaltung, die mir bei der weiteren Bearbeitung der Homepage der SPD Plön sicher weiterhelfen wird.

Nebenbei,  ich hätte “Mann beißt Hund” für eine BILD-Überschrift gehalten, es handelt sich aber um einen Film.

Ereignisreiche Woche

Konjunkturpaket durch den Bundesrat.
Auch die von der FDP mitregierten Bundesländer haben heute im Bundesrat für das Konjunturpaket gestimmt. Damit ist der Weg frei für Investitionen, die den Abschwung der Wirtschaft hoffentlich abbremsen oder die Entwicklung sogar umkehren können. Natürlich läßt sich das Programm wie so vieles im Detail kritisieren. Für den Einen enthält es zu wenige Steuersenkungen, ich persönlich finde, daß die Förderung regenerativer Energien zu kurz kommt. Außerdem hofffe ich,, daß auch Plön ein Stück vom Kuchen abbekommt.

Sharia eingeführt.
Im Nordwesten Pakistans wurde in einem eng begrenzten Gebiet die Sharia eingeführt. Ich schließe mich der Einschätzung von Radio Vatikan an. Allerdings kann ich nicht glauben, daß diese Maßnahme die Taliban spaltet. Sie wird diesen Teilerfolg nutzen, um von diesem Rückzugsraum aus in Ruhe weitere Aktionen vorzubereiten.
In dem Zusammenhang habe ich beim Surfen auch die Nachricht gefunden, daß eine Messe für Galileo Galilei gelesen wurde. Ich bin gespannt, wie lange es dauern wird, bis eine Messe für Charles Darwin gelesen wird, dessen Lehre zwar nicht von der Inquisition, aber von der einflußreichen Lobby der Schöpfungsgläubigen angegriffen wird. Mit Befremden habe ich heute im Deutschlandradio hören müssen, daß jeder 6. Lehramtstudent an der technischen Universität Dortmund nicht von der Richtigkeit der Evolutionstheorie überzeugt ist und selbst 7 % der Biologiestudenten glauben, daß die Menschheitsgeschichte mit Adam und Eva angefangen hat.

Am Dienstag hatte wir in unserer Abteilung den Jahresausbildungstag. Wie in den vergangenen Jahren waren wir zu Schießen mit Fremdwaffen, verbunden mit einem Pokalschießen. Dabei konnte ich mit 46 Ringen einen der vorderen Plätze erringen. Anschließend gab es ein geselliges Zusammensein.

Am Mittwoch konnte ich leider nicht zur Ratsversammlung kommen, da es einige private und dienstliche Terminverschiebungen gab. Auf der Ratsvesammlung wurde die Bürgermeister Kinder Medaille an Karin Wandelt, Herbert Becker, Karin Kahlstorf, Christoph Kohrt, Waltraude Rößler und Rolf Witt verliehen. An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch und vielen Dank für die vielen Stunden ehrenamtlicher Arbeit!

Donnerstag war sehr arbeitsreich. Abends habe ich dann noch den Kraftraum in der Kaserne genutzt. Diese Betreuungseinrichtungen werden von den Soldaten und Soldatinnen gut angenommen. Die Räume sind zwar nicht so räpresentativ wie die bei der englischen oder amerikanischen Marine, wo das Niveau anspruchsvoller Fitnesstudios locker erreicht wird, aber die Geräteausstattung läßt nichts zu wünschen übrig.

Heute konnte ich rechtzeitig Dienstschluß machen und war einigermaßen zeitig in Plön. Nach einigen vergeblichen Bemühungen ist es mir gelungen, endlich eine Verbindung mit dem Server aufzubauen, so daß ich die Homepage des Ortsverbandes jetzt pflegen kann.

Morgen werde ich in Neumünster ein Seminar für PressesprecherInnen besuchen. Ich bin mal gespannt. Wenn ich Zeit finde, werde ich ein wenig darüber berichten.

Vermutlich werde ich aber keine Zeit finden, denn Sonntag vormittag mache ich selbst etwas Sport und für den Nachmittag habe ich mich überreden lassen, die Turnierleitung für das Mädchenturnier von Eintracht Plön zu unterstützen.

Für die nächste Woche kündigt sich bereits eine Dienstreise nach Bonn an.

Die besten Kapitäne

Es hat wieder einmal gekracht. Oder nur geschrammelt? Die Spekulationen über den Zusammenstoß der Uboote  HMS Vanguard und FS Le Triomphant schießen nur wenige Stunden nach dem Bekanntwerden ins Kraut. Dabei zeigt sich wieder einmal, daß eine Gemengelage aus Vermutungen und Phantasie selbst im Deutschlandfunk zu unpräzisen Bewertungen führen kann, und es wird vermutlich nicht lange dauern, bis sich Experten finden, die uns den Unfallhergang haarklein erklären können, obwohl sie weit weg vom Geschehen waren.
Fest stehen eigentlich nur drei Dinge: Erstens, die beiden Boote sind zusammengestoßen und zweitens, moderne Uboote sind extrem leise. So leise, daß sie auch mit modernen Sonaren nur schwer geortet werden können. In der Fachpresse wird auch schon mal von einem akustischen Loch im Ozean gesprochen. Und zu guter letzt zeigt sich, daß eine restriktive Pressepolicy, ob beim Militär oder im zivilen Bereich, gut überlegt sein will, da sie bisweilen kontraproduktiv sein kann.
Dieser Link führt auf eine Grafik der MZ-Web. Hier ist eine Grafik gezeigt, bei der als Quelle die DPA genannt ist. In der Grafik werden  jeweils 4 Atomubooten für Frankreich und das Vereinigte Königreich genannt. Auch die FAZ.Net schließt sich dieser Darstellung an. Die Bild bringt diese Meldung ebenfalls ungeprüft (, spricht von einem Drama im Atlantik, weiß von Manövern und fragt, nachdem die Boote in ihren Heimathäfen eingelaufen sind, ob jetzt eine radioaktive Verseuchung des Ozeans droht).  Tatsächlich gemeint sind SSBN, sogenannte Boomer, Boote, die atomar angetrieben und mit ballistische Langstreckenraketen ausgerüstet sind, die wiederum mit einem oder mehreren Nuklearsprengköpfen verfügen.  Beide Nationen besitzen aber zusätzlich noch nuklear angetriebene Jagduboote, die sogenannten SSN, also ebenfalls Atomuboote. Ein Klick auf Wikepedia (Französische Marine / Royal Navy) hätte hier weitergeholfen, auch wenn diese Seite ebenso kritisch gesehen werden muß wie manch andere Informationsquelle. Das Beispiel des neuen Wirtschaftsministers zeigt ja deutlich, wie schnell man dank des Internetnachschlagewerkes zu einem neuen Vornamen kommen kann.
Nun fragen wir mit dem in Marinekreisen durchaus bekannten Paul Senkblei:
“Was lernt uns das?”
1. Übe stets einen kritischen Umgang mit allen Informationsquellen.
2. Was passiert eigentlich mit diesen strategischen Waffen, wenn die Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) weiter voran gebracht wird. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hilft hier mit seiner Darstellung jedenfalls nicht weiter.
Damit ist im Grunde genommen der Bogen von einer Kollision im Atlantik bis hin zur Europawahl gespannt, und damit genug für heute.

Wochenrückblick / -ausblick

Nach fast zwei Wochen mit zwei Dienstreisen 3 Tagen Urlaub  hatte sich im Büro natürlich einiges angesammelt. Nachdem ich am vergangenen Freitag schon einmal das Wichtigste gesichtet hatte, galt es am Montag, die dringlichste Post abzuarbeiten. Darüber hinaus mußte eine für Donnerstag kurzfristig anberaumte Dienstreise in das Verteidigungsminnisterium vorbereitet werden. Die fachliche Vorbereitung ist dabei nicht so schlimm, wenn man im Stoff steht. Viel Zeit wird aber durch den administrativen Vorlauf verbraucht, Zeit, die anders besser genutzt wäre. Ärgerlich ist es auch, wenn man Zeit damit verschwendet, sich in einem Info-System anzumelden, um dann nach Rückruf bei der IT festzustellen, daß der eigene Account gelöscht wurde und neu beantragt werden muß. Vermutlich ein Problem, mit dem sich mancher User auch im nicht-militärischen Bereich herumschlagen muß. Langer Rede kurzer Sinn: Ich war froh, daß der Termin der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt auf den 23. Februar und der Besprechungstermin in Bonn geschoben wurde.
Am Mittwoch habe ich mich gefreut, daß unser Plöner Kino so relativ gut besucht war. Es lief: Willkommen bei den Sch’tis. Mein Versuch, am Donnerstag in Flensburg ins Theater Pilkentafel zu gehen, scheiterte leider an der geringen Zuschauerzahl von nur 7 Gästen. Die Vorstellung “Westliche Höhe” läuft aber noch ein paar Wochen, und ich bin zuversichtlich, das Stück sehen zu können.
Das nur als Info für alle, die vielleicht Lust haben, noch in die Politik einzusteigen. Arbeit, Politik, Familie und Freizeit lassen sich miteinander vereinbaren.

Im nächten Termin des Ausschusses wird es um mehrere Themen gehen, die ich für wichtig halte.
– Integriertes Entwicklungskonzept für den Berich östliche Innenstadt. Dieser Antrag war bereits für die letzte Sitzung des Ausschusses vorgesehen, er stand aber nicht auf der Tagesordnung und fiel als Dringlichkeitsantrag durch. Dieses Konzept ich wichtig, da das wesentliche Entwicklungspotential der Innenstadt in diesem Bereich liegt. Es schließt den Klincker Teich, den Bahnhofsbereich, die alte Post und den Bereich entlang der Bahnstrecke vom Bahnhof über den Bootshafen bis zum Pastorstieg mit ein. Es geht darum, die z.T. bereits diskutierten Maßnahmen aufeinander abzustimmen. Dieses Anliegen ist m.E. auch erforderlich, da der gültige städtebauliche Rahmenplan aus dem Jahr 82 zwar immer noch gültig ist, aber meines Wissens nie fortgeschrieben wurde, geschweige denn auf seine Umetzung und seine Erfolg hin untersucht wurde.
– Gestaltung Lübecker Straße. Der Bereich ist sehr unvorteilhaft gestaltet. Durch eine Umgestaltung und die damit angestrebte Verkehrsberuhigung ließe sich die Aufenthaltsqualität auch in diesem Bereich verbessern, was den dort ansässigen Geschäften zu Gute käme und das Stadtbild abrunden würde. Mit der Umsetztung dieser Maßnahme würden wir einen Punkt aus unserem Wahlkampfprogramm abarbeiten.
– Die Erstellung eines B-Planes und eine Veränderungssperre für den Appelwarder werden ebenfalls wieder auf der Tagesordnung stehen. Diese Planungen sind bereits mehrere Jahre alt und vorbereitet. Der Appelwarder hat ein erhaltenswertes Straßenbild, das durch einige unpassende Neubauten bereits beeinträchtigt ist. Meine Vorstellungen gehen dahin, zumindest die Fassaden zur Straße hin zu erhalten. Ich finde, daß dies zumutbar ist, denn die Erweiterungsmöglichkeiten in den rückwärtigen Bereich sollen erhalten bleiben. Dies liegt m.E. auch im öffentlichen Interesse. Nun habe ich bereits gehört, eine solche Regelung würde dem Recht auf Eigentum widersprechen. Ich meine, das es das nicht tut, denn mit dem Recht auf Eigentum geht auch eine Verpflichtung des Eigentums einher, und damit sind Regeln, die die Nutzung des Eientums steuern,  durchaus vertretbar.  Und auch in anderen Bereichen, etwa im Straßenverkehr, wird die Nutzung des Eigentums eingeschränkt. So darf ich in einer Tempo 30 Zone auch nicht das volle Geschwindigkeitspotential meines Autos ausnutzen.
– In der Johannisstraße ist die Errichtung einiger Stadthäuser geplant, wie der KN vom 12. Januar zu entnehmen war. Die vormals geplanten Eigentumswohnungen im “Wohncarree Herzog Johann” sind m.E. nicht nur an Marktverschiebungen, sondern auch am Widerstand der Anwohner gescheitert.  Das Problem ist wie in vielen Bereichen Plöns das Fehlen eines Bebauungsplanes. Fehlt ein solcher Plan, darf “ortsüblich” gebaut werden. Und ortsüblich ist ein weiter Begriff, der bereits im Zusammenhang mit dem “Turmbau zu Baden” ausführlich diskutiert wurde. In dem Bereich bedeutet ortsüblich nun einmal ein- und zweigeschossig, es gibt Gebäude mit einer oder mit mehreren Wohnungen. Von daher wird die Initiative der Anwohner auf juristischem Wege voraussichtlich nicht erfolgreich sein.
Im übrigen bin ich davon überzeugt, daß die Aufsiedlung von Baulücken und die Bereitstellung von modernem Wohnraum in Nähe zum Zentrum – und nicht auf der Seewiese vor der Stadt – der richtige Weg ist.

Heute Abend

Heute läuft in unserem Astra Kino der Film
Die Entdeckung der Currywurst.
Netter Film, die verlinkte Kritik der FAZ trifft den Kern.
Von mir gibt es 4 von 6 Sternen.

Was die Kommunalpolitik angeht, muß ich mich nach einigen Abwesenheitstagen erst einmal wieder auf einen aktuellen Stand bringen.
Der Artikel in der KN am Samstag hat ja schon einmal aufgezeigt, wo es lang gehen kann. Nun kommt es darauf an, Mehrheiten zu finden.

Noch nicht ganz zurück

Vorige Woche war ich auf einer kurzfristig anberaumten Dienstreise in Italien. Leider blieb mir keine Zeit für ein touristischen Begleitprogramm, noch war das ganze drum herum sehr italienisch, denn die Kaserne, in der ich wohnte, war überwiegend amerikanisch geprägt. Das Wetter war auch nicht besonders frühlinghaft, und der Regen in Italien ist nicht angenehmer als bei uns. Neapel scheint mir kein Reiseziel für Ende Januar zu sein.
Aus Italien zurück haben wir uns ein verlängertes Wochenende gegönnt. Ein beweglicher Ferientag und SchiLf (Schulinterne Lehrerfortbildung) machten es möglich. Die Dresdner Hütte ist ein ausgezeichneter Ausgangspunkt zum Skilaufen auf dem Gletscher im Stubaital. Hervorzuheben ist die ausgesprochen kundenfreundliche Regelung der Gletscherbahn und des Skiverleihs, die für Tage, an denen aus Witterungsgründen kein Skibetrieb möglich ist, Gutschriften ausstellen. Aufgrund des Schneesturmes gab es dann auch einen Tag mit ausgibigen Meier- und MauMau Runden. Darüber hinaus ist es mir gelungen, ein über 500 seitiges Buch zumindest zur Hälfte zu lesen. Kaum zurück, ging es auf die nächste Dienstreise, diesmal nach Rostock. Da meine Unterkunft die Möglichkeit bietet, sich in ein Netz einzuloggen, besteht zum einen die Möglichkeit, die Mails der vergangenen Tage abzuarbeiten, zum anderen ergibt sich die Möglichkeit zum bloggen. Am Wochenende bin ich dann wieder ganz in Plön zurück. Und damit genug für heute.

Neues aus dem Ausschuß

Die Sitzung des SteU lief nicht besonders gut. Der Antrag zur Erstellung eines B-Planes, einer Veränderungssperre und einer Erhaltungssatzung für den Appelwarder wurde von der CDU und FDP geblockt, da ihnen die Unterlagen nicht zugegangen sind. Dies ist ein wenig verwunderlich, denn die Verwaltung konnte glaubhaft machen, daß die Vorlage per Post verschickt wurden. Von daher ist die Verärgerung der übrigen Fraktionen zwar zu verstehen, der Sache dient die Verschiebung der Angelegenheit jedoch nicht. Es ist sehr bedauerlich, daß eine Planung, die schon seit über 2 Jahren  in der Schublade der Verwaltung (aus verschiedenen Gründen) ihrer Bearbeitungsreife entgegenwartet, so weiter verzögert wird, zumal jetzt akut die Gefahr besteht, daß nach ersten Eingriffen
in den vergangenen Jahren neue Eingriffe unmittelbar bevorstehen. Damit ginge der bereits beeinträchtigte Charakter des Straßenbildes unweigerlich verloren. Das wäre schade, den es ist das einzige in Mittelholstein noch erhaltene Beispiel des Reformbauwesens aus den zwanziger Jahren.

Der Antrag zur Einleitung einer Objektplanung für den Bereich Lübecker Straße wurde ebenfalls nicht zugestimmt. Dieser Punkt war in der Tagesordnung nicht berücksichtigt, er sollte per Dinglichkeitsantrag dort aufgenommen werden.  Leider stimmten die anderen Fraktionen dem nicht zu. Auch hier standen Befindlichkeiten im Vordergrund, vor allem wurde bemängelten, daß man erst morgens aus der Zeitung von dem Anliegen erfahren habe. Zu einer wesentlichen inhaltlichen Diskussion kam es in Folge nicht. Das ist bedauerlich, denn wenn sich herausstellt, daß diese Maßnahme über das Investitionsprogrammm gefördert werden könnte, wäre das Vorliegen einer fertigen Planung für die Beantragung von Mitteln absolut hilfreich.

Letztendlich wurde aus ähnlichen Gründen der Antrag abgelehnt, eine Entwicklungsplanung für den Bereich östliche Innenstadt zu beauftragen. Auch hier ist es bedauerlich, daß die Entscheidung darüber auf die nächste Sitzung des SteU vertagt wird, denn meines Erachtens ist es wichtig, den gesamten Bereich gründlich zu beplanen, damit die verschiedenen Vorhaben in diesem Gebiet aufeinander abgestimmt werden können. Dies gilt besonders auch für den Bereich Klinkerteich, in dem Investitionsentsccheidunge anstehe. Die Planungen für den Bereich sind immer noch durch den Städtebaulichen Entwicklungsplan unverbindlich festgelegt. Dieser Plan stammt aus dem Jahr 1982 und wurde meines Wissens seither weder auf seine Umsetzung noch auf die Wirksamkeit hin überprüft und entsprechend weiter entwickelt. .

Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt.

Morgen tagt der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt. Dabei wird es natürlich wie immer eine Einwohnerfragestunde geben. Anschließend wird über die Aufstellung eines B-Planes für den Bereich Appelwarder beraten. Dieser Straßenzug entstand in den zwanziger Jahren im Rahmen des Reformwohnungsbaus. Sein besonderer Reiz liegt in der zum Teil noch erhaltenen ursprünglichen Ausgestaltung, und das, obwohl bereits mehrere Grundstücke mit Gebäuden bebaut wurden, die sich nicht in das Straßenbild einfügen. Nunmehr stehen mehrere Häuser in dieser Straße zum Verkauf, und ein Makler wirbt bei seinen Kunden damit, daß in diesem Gebiet kein Bebauungsplan existiert und damit im ortsüblichen Rahmen gebaut werden dürfe. Der Abriß weiterer Siedlungshäuser und die Errichtung von Neubauten würde den Charakter dieser in Mittelholstein einzigartigen Straße endgültig zerstören. Daher wird angestrebt, mit dem Beschluß für die Aufstellung eines Bebauungsplanes gleichzeitig eine Veränderungssperre wirksam werden zu lassen. Ich bin davon überzeugt, daß die Erhaltung der Fassaden zur Straße hin eine absolut vertretbare Maßnahme ist, da sich die Siedlungshäuser in einem baulich guten Zustand befinden und die großen Grundstücke im Gartenbereich und zum See hin ausreichend Anbaumöglichkeiten bieten.
Darüber hinaus werden durch die SPD Fraktion voraussichtlich zwei weitere Anträge eingebracht, an deren Zustandekommen ich mitgewirkt habe.
Der erste Antrag hat die Umgestaltung der Lübecker Straße zum Ziel. Der Bereich von der Einmündung Gänsemarkt bis zum Marktplatz lädt nicht wirklich zum Verweilen und Bummeln ein, besonders, weil der Autoverkehr hier viel schneller fließt als es wünschenswert wäre. Der asphaltierte Straßenbelag und die zur Verkehrsberuhigung aufgestellten und bepflanzten Betonelemente sind keine Zier. Es ist seit langem das erklärte Ziel der SPD in Plön, hier Veränderungen herbeizuführen. In unserem Wahlprogramm haben wir uns die weitere Verkehrsberuhigung als Ziel gesetzt. Mit unserem Antrag wollen wir die Voraussetzung schaffen, daß hier mit den Arbeiten begonnen werden kann, sobald Mittel aus dem Konjunkturprogramm der Regierung für städtebauliche Maßnahmen zur Verfügung stehen.
Der zweite Antrag wird sich voraussichtlich mit dem Bereich der östlichen Innenstadt befassen. Grundlage der Planungen von der Johannisstraße bis zur Lütjenburger Straße ist der “Städtebauliche Rahmenplan für den Bereich der Innenstadt” aus dem Jahr 1982. Er ist zwar nicht verpflichtend, aber er war in der Vergangenheit ein brauchbares Instrument für die Gremien und die Verwaltung. Nach über 25 Jahren trägt er naturgemäß nicht mehr allen Entwicklungen Rechnung. Während die städtebauliche Entwicklung im Bereich Lange Straße weitgehend abgeschlossen ist, sehe ich im Bereich vom Lübschen Tor bis zum Klinkerteich noch erhebliches Entwicklungspotential. Dies schließt die verschiedenen möglichen Projekte für die ehemalige Post, den Bereich entlang der Bahnstrecke, den Bereich des ZOB und des Bahnhofs sowie das in der Diskussion befindliche Gewerbegebiet am Klinkerteich mit ein. Um hier eine “Briefmarkenplanung” für einzelne Vorhaben zu vermeiden, die dann nicht aufeinander abgestimmt sind und sich in der Wirkung gegenseitig beeinträchtigen, halte ich die Aufstellung eines Entwicklungsplanes für den Bereich östliche Innenstadt für wichtig. Und eine aktualisierte Planung ist wichtig, denn sie ist die Grundlage für das Einwerben von Fördermitteln.

Lange nicht gebloggt

Die letzte Woche war mit Terminen überfrachtet, so daß ich bislang nicht dazu gekommen bin, hierüber zu berichten.
Freitag war Grünkohlessen beim SRSV
Sonntag waren wir Rudern, aber etwas früher als üblich, damit ich es noch rechtzeitig zum Neuhjahrsempfang der Stadt und der MUS schaffen konnte.
Montag war Fraktionssitzung. Jetzt geht es darum, lange verfolgte Pläne umzusetzten, und sie auch im Haushalt unterzubringen, damit die Finanzierung sichergestellt ist.
Dienstag war Neujahrsempfang der Landesverbandes der SPD in der Traum-GmbH in Kiel. Hier hielt Martin Schulz, der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, eine sehr engagierte Rede für Europa, die sich inhaltlich nicht von dem Inhalt des Europamanifestes unterschied, das auf dieser Seite unten rechts als PDF Datei abgelegt ist.
Darüber hinaus rief er dazu auf, zur Wahl zu gehen, denn Europa ist zu wichtig und hat einen viel zu großen Einfluß auf unser aller Leben, um es den Konservativen zu überlassen.
Mittwoch tagte dann der Vorstand des SRSV.
Gestern habe ich dann etwas länger im Büro gesessen und danach noch an einer Präsentation über die neue Homepage von Eintracht-Plön gearbeitet.
Heute lief der zweite Teil der Doppik Schulung im Rathaus. Doppik hat am 1. Januar 2009 das bisherige kameralistische Haushaltssystem in Plön abgelöst. Das neue System bietet den Vorteil, daß Gelder viel flexibler als früher von einem Aufgabenbereich in den anderen übertragen werden können. Damit kann möglicherweise auch das Dezemberfieber vermieden werden, also das Ausgeben des Geldes im Dezember, sofern noch etwas im Titel, also auf dem Konto einer Abteilung, ist. Allerdings erfordert das System aufgrund seiner Flexibilität  auch eine vermehrte politische Kontrolle. Diese wird jedoch erleichtert, da die Buchführung, so wie sie dargestellt wurde, sehr übersichtlich ist und die exakten Kosten für einzelne Tätigkeiten ausweist. Allerdings kommt es dann darauf an, die Zahlen richtig zu bewerten. Wenn also das Ordnungsamt für die Kontrollen der Parkplätze mehr bezahlt, als Bußgelder eingenommen werden, kann man sich natütlich fragen, warum verzichtet man nicht darauf? Nun ist es natürlich so, daß die Kontrolle der Parkplätze dazu führt, daß die meisten Nutzer auch ihre Parkgebühr zahlen. Damit werden Einnahmen erzielt, die sonst nicht erzeilt werden könnten, denn ohne Kontrolle gäbe es sicher mehr Schwarzparker. Diese Gewinne an anderer Stelle werden aber den Kosten des Ordnungsamtes nicht als Einnahmen entgegegestellt. Darüber hinaus wird hier mit den Kontrollen auch eine Steuerungsfunktion erreicht. So sind ist es für die Innenstadt wichtig, daß die Kunden dicht an der Fußgängerzone Parkraum finden können. Das geht nicht, wenn die Plätze in der Stadtgrabenstraße von Dauerparkern blockiert werden. Das kommt sicher auch den Geschäften entgegen, die ja über die Gewerbesteuer erheblich zu den Einnahmen der Stadt beitragen. Der Wert dieser Auswirkungen der Steuerungsfunktion, den die eigentlich ungeliebten “Knöllchen” haben, läßt sich in Geld nur schwer messen, der Wert eines geordneten Parkplatzes ist in Geld  gar nicht zu erfassen. Hier unterscheidet sich der Wert eine doppelten Buchführung für einen Gewerbebetrieb und für ein Gemeinwesen. Doppik ist also flexibler und übersichtlicher, aber die Daten müssen richtig gelesen und bewertet werden. Damit gilt für den öffentlichen Haushalt das, was immer galt, Was eine öffentliche Leistung wert ist und was dafür gezahlt wird, ist und bleibt eine politische Frage.

Es geht wieder los

Heute habe war ich auf der Parteikonferenz in Kiel. Thema war die Energiepolitik. Mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Scheer – Träger des alternativen Nobelpreises – war ein ausgesprochen engagierter Energiepolitiker anwesend, der in seinem mitreißenden Vortragzu dem Schluß kam, daß die Energiewende schon heute machbar ist, wenn es politisch nur gewollt ist. Dabei führte er aus, daß es nicht nur um CO2 Vermeidung geht, sondern um eine echte Veränderung der Strukturen, hin zu einer Versorgung, die nachhaltig, versorgungssicher und bezahlbar ist. Das soll heißen: Energie aus Sonne, Wind und Wasser sowie wieteren Wegen, dort, wo sie benötigt wird, also dezentral und das bei gleichzeitiger Erhöhung der Energieeffizienz. Erforderlich ist dabei eine Umstellung der Versorgungsnetze. CO2 Lagerung oder Strom aus Atomenergie dienen dabei nur der Fortführung der bestehenden Strukturen mit anderen Mitteln, die letztendlich nur die Marktmacht der großen Energieversorger festigt. Dabei räumte er mit einigen Mythen zur Energiepolitik auf, so zum Beispiel mit dem immer wieder angeführten Argument, Windenergie sei nur in den Küstenländern realisierbar. Das dies nicht stimmt, zeigen die Binnenländer Brandenburg und Sachsen-Anhalt, die einen erheblichen Teil ihrers Energiebedarfes aus Mindenergieanlagen decken. Lediglich die Bundesländer, die sich nie mit dem Ausstieg aus der Atomenergie abgefunden haben, namentlich Bayern, Baden Würtemberg und Hessen, würden durch administrative Maßnahmen verhindern, daß ein Ausbau der Windenergie erfolgt. Mittel hierzu ist auch die Landesplanung, mit der nur in geringem Maße Flächen hierfür ausweist, und dann häufig solche, die für den Betrieb von Windenergieanlagen ungeeignet sind. Ziel ist, Großkraftwerke über lange Zeit unverzichtbar zu machen.
Den Ansatz, Kohlekraftwerke über die Einlagerung von CO2 als in einem “Greenwashingprozess” als umweltfreundlich und klimaneutral darzustellen, erteilte er eine entschiedene Abfuhr. Für die Lagerung würden pro Jahr 15 Kubikkilometer Raum benötigt. Bei einem derartigen Bedarf ist der geeignete und verfügbare Raum unter der Erde in kürzester Zeit aufgebraucht. Hierbei erläuterte er noch die Mechanismen, wie Großprojekte umgesetzt werden. Sie werden nicht auf Sinnhaftigkeit geprüft, sondern auf Machbarkeit. Renomierte Forschungsinstitute erhalten Forschungsaufträge, mit denen die Machbarkeit nachgewiesen werden soll. Wer dagegen angeht, dem wird entgegengehalten, daß er eine Einzelmeinung vertritt. Und irgendwann ist so viel Geld geflossen, daß es heißt, das es jetzt kein zurück mehr gibt.
Anschließend sprach Prof. Dr. Olav Hohmeyer von der Universität Flensburg, der als Mitglied des Weltklimarates (IPCC) auch eine Art Nobelpreisträger ist, darüber wie Konzepte zum Klimaschutz auf kommunaler Ebene funktionieren können. Dies verdeutlichter er am Beispiel Flensburg.
Nach der Kaffepause stellen drei Organisationen dar, wie sie sich für den Klimaschutz einsetzen.
Die Stadtwerke Flensburg zeigten auf, wie sie ihr Ziel, bis 2050 CO2-neutral Wärme und Strom für ihre Stadt bereitzustellen, erreichen wollen. Dabei soll das vorhandene Kraftwerk, das schon heute die Versorgung sicherstellt, schrittweise modernisiert werden, wobei der Anteil der zu verfeuernden nachwachsenden Biomasse (Holzschnitzel) stetig gesteigert und der Kohleanteil gleichzeitig reduziert werden kann.
Die Gemeinde Börnsen stellt dar, wie sie durch die Errichtung von Blockheizkraftwerken in Verbindung mit Kraftwärmekopplung für ihre Bürger eine gewisse Unabhängigkeit von den großen Versorgern erreichen konnte, und dies bei hohem Wirkungsgrad der Anlagen bzw. damit im Gegenschluß verbunden mit geringer CO2 Emission.
Der Kreis Storman hat die Erfolge seiner Energiepolitik vorgestellt, Auf Basis eines entsprechenden Konzeptes konnten eine CO2 Reduzierung für die Verwaltungs- und Schulgebäude erreicht werden.
Insgesamt eine sehr informative und lohnenswerte Veranstaltung.

Die nächste Veranstaltung wird der Neujahrsempfang der Stadt Plön sein, der morgen um 11:30 Uhr in der Fördesparkasse beginnt.

Jetzt werde ich noch an einem Antrag arbeiten, den ich in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt einbringen will. Sobald ich ihn eingereicht habe, werde ich über Einzelheiten berichten.

Zur Europawahl am 07. Juni 2009

52 Jahre Römische Verträge. Wo geht es hin mit Europa? Diese Frage läßt sich eigentlich nur beantworten, wenn man sich die Entstehung der EU vor Augen führt.
1945 endete der 2. Weltkrieg in Europa mit einer totalen Niederlage des Dritten Reiches. Deutschland lag in Trümmern. Große Teile der Bevölkerung waren völlig demoralisiert und im wesentlichen mit dem Kampf um das tägliche Überleben befaßt. Schon vor Ende ders Krieges zeichnete sich ab, daß die Sowjetunion nicht gewillt war, die von ihr befreiten Länder und besetzten Gebiete aus ihrem Einflußbereich zu entlassen. Die Ausdehnung des sowjetischen Machtbereiches wurde von den Westalliierten aber durchaus als Siegeszug des Kommunismus wahrgenommen, und es wurde die Gefahr gesehen, daß die westlichen Besatzungszonen der Engländer, Franzosen und Amerikaner in den sowjetischen Machtbereich fallen könnten. Der Französiche Außenminister Robert Schuman, der italienische Staatsmann Alcide de Gasperi und der deutsche Kanzler Konrad Adenauer hatten ein starkes Interesse daran, ihre Nationen in die westliche Interessensgemeinschaft zu integrieren. Sie können zu Recht als Gründungsväter der Montanunion und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gelten, die sich zu der EU entwickelt haben, wie wir sie heute kennen. Wesentliche Zielsetzung damals war die Schaffung eines freien und einigen Europas in enger Verbindung mit den USA. Wesentliche Kennzeichen sollen die Gewährleistung der personellen Freiheit sowie eine rechtstaatliche und soziale Ordnung sein. Deutschland – und vor allem auch ein militärischer Beitrag Deutschlands – wurde im kalten Krieg gebraucht. Dies zeichnete sich bereits bei den Bemühungen für die Aufstellung einer “Europaarmee” im Rahmen der Verhandlungen für die Schaffung der Europäischen Verteidigunsgemeinschaft zwischen 1950 und 1954 ab. Heute  setzen sich die damaligen Absichten in der Umsetzung einer Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) fort. Adenauer sah seinerzeit in der Westintegration die Möglichkeit, die Bundesrepublik Deutschland (BRD) aus der Isolation zu führen. Mittel waren die politische und wirtschaftliche Integration in die EWG und die militärische Integratipon in die NATO. Letztendlich hat sich diese Konstruktion im Kalten Krieg bis zur Wende 1989 bewährt. Wesentliche Voraussetzung für die Wende waren m.E. die Entspannungspolitik Willi Brandts, in dem Zusammenhang auch die Vereinbarungen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die im “Korb III” der Schlußakte von Helsinki eine Grundlag geschaffen hat, auf die sich die Bürgerrechtler später abstützen konnten, die Bürgerrechtsbewegungen in der DDR und in Polen, die unter erheblichen Gefahren tätig waren und zuletzt doch auf die Straße gegangen sind, der Staatsratsvorsitzender Gorbatschow, der die Panzer in den Kasernen ließ und US Präsident Bush (sen), der der Einigung Deutschlands nicht entgegenstand und damit die Widerstände der Franzosen, Briten und Italiener überwand. Abschließend ist Helmut Kohl zu nennen, der die Gelegenheit ergriff und die Einigung schnell vorangetrieben hat. Im Anschluß an die Wende hat sich die EU erheblich vergrößert. Als Ergebnis ist schon heute ein Europa zu sehen, in dem Kriege unter den Mitgliedsstaaten undenkbar sind. Deutschland ist heute von Freunden umgeben. Mit der Einführung des Euro gibt es eine gemeinsame Währung, die sich allen Unkenrufen zum Trotz bewährt hat, und mit dem Schengenabkommen gibt es innerhalb der EU eine Freizügigkeit für die Bürger der beteiligten Staaten, wie sie vor 20 Jahren noch undenkbar war.
Wer vor diesem Hintergrund an europäischen Verordnungen zum Naturschutz herummäkelt oder die berühmte Neigung der Lehne des Treckersitzes als Argument gegen Europa heranführt, scheint die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben. Und wer meint, Europa ist zu teuer, der sollte bedenken, daß ein Monat Krieg im Kosovo mehr gekostet habt als 5 Jahre EU.
Natürlich ist nicht alles eitel Sonnenschein in Europa und offenen Fragen sind zu diskutieren und zu entscheiden. Die schnelle Aufnahme der osteuropäischen Staaten hat zu einem erheblichen Wohlstandsgefälle geführt. Das Problem das sich stellt, ist, Aufnahmewünsche gegen Aufnahmefähigkeit abzuwärgen. Die derzeitige Tendenz “Vertiefung vor Erweiterung” ist wegweisend. Ein Bundesstaat ist sicher zu ambitioniert, ein Staatenbund ist zu wenig. Das Europa, das sich abzeichnet, ist ein Europa der Nationen, es wird föderal sein, mit allen Problemen, die wir aus unserem föderalen System kennen, oder gar nicht. Aber ich bin fest davon überzeugt, daß ein starkes Europa, und zwar nicht nur ein wirtschaftlich starkes Europa, sondern auch ein Europa mit gemeinsamen sozialen Grundvorstellungen, als Gestaltungsmacht in der globalisierten Welt wirken kann. Dabei wird es darauf ankommen, gemeinsam mit, aber emanzipiert von den USA die westlich orientierten Werte zu vertreten und ein auskömmliches Verhältnis mit dem wichtigsten Nachbarn in Europa, nämlich Russland, zu erreichen. Dafür ist die EU da, und ich halte es für wichtig, daß die Bürger im Juni wählen gehen und die EU durch einen hohe Wahlbeteiligung stärken.

Frohes neues Jahr!

Ich wünsche allen meinen Lesern ein gesundes und glückliches neues Jahr.

Was jährt sich 2009 ?

Da wäre zuerst der 200ste Geburtstag von Charles Robert Darwin zu nennen, der am 12. Februar 1809 in Shrewsbury geboren wurde. Er brach 1831 auf dem englischen Vermessungsschiff “Beagle” zu einer mehrjährigen Forschungsreise auf. Seine Beobachtungen und Forschungen, insbesondere auch auf dieser Reise, verarbeitete er in seinem Hauptwerk “Die Enststehung der Arten”, das am 24. November 1859 veröffentlicht wurde und am gleichen Tag bereits vergriffen war. Damit machte er die Evolutionstheorie einer großen Öffentlichkeit bekannt. Die Evolutionstheorie entfachte bereits vor 150 Jahren heftige Diskussionen, da sie zar die Existenz Gottes als Schöpfer nicht grundsätzlich ausschließt, aber inhaltlich mit der biblischen Schöpfungsgeschichte, wie sie von Kreationisten oder Vertretern des “Intelligent Design” vertreten wird, nicht in Einklang zu bringen ist. Die Evolutionstheorie ist, wie der Name schon sagt, eine Theorie, und damit kein Naturgesetz. Ich halte sie aber für absolut einleuchtend und nachvollziehbar. Für mich ist jegliche Diskussionen, ob etwa der Kreationsimus gleichberechtigt zur Evolutionstheorie in der Schule unterrichtet werden sollte, Zeitverschwendung. Einer meiner Kameraden hat einen Spruck in seinem Büro hängen, der mir in diesem Zusammenhang in den Sinn kommt (Die FWG mag mir verzeihen, daß ich ihn nicht aus dem Englischen in das Deutsche übersetze): “Don`t argue with idiots. They pull you down on their level and beat you by experience.”

Dann feierte Kuba am 1. Januar den 50. Jahrestag der Revolution. Nun kann man natürlich trefflich darüber streiten, ob dies ein Anlaß zum Feiern ist. Aus rein wirtschaftlicher Sicht ist Kuba natürlich kein Erfolgsmodell. Inwieweit die schwierige ökonimische Situation auf das Wirtschaftssystem an sich zurückzuführen ist oder welchen Anteil das amerikanische Embargo daran hat, ist sicher schwer zu beantworten. Trotz seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten genießt Kuba in Teilen der Welt Sympathien, die im wesentlichen auf 2 Faktoren beruhen:
1. einem weit verbreiteten Anitamerikanismus und
2. einem vergleichsweise gut entwickelten Schul- und Gesundheitssystem.
In diesem Jahr wird abzuwarten sein, wie sich das Verhältnis zu den USA unter dem neuen US-Präsidenten Obama und der Außenministerin Hillary Clinton entwickeln wird uund ob sich daraus Verbesserungen für die Lebensbedingungen der Kubaner ergeben.

25. Jahre Privatfernsehen. Am 1. Januar 1984 ging das Privatfernsehen auf Sendung. Von der damaligen Kohl-Regierung als Gegengesicht zum angeblichen “Rotfunk” der öffentlich-rechtlichen Anstalten konzipiert, trug diese Errungenschaft meines Erachtens nicht unwesentlich zur “Geistig Moralischen Wende” bei, allerdings nicht wirklich im kohlschen Sinne. Mit geringen finanziellen Mitteln ausgestattet starteten RTL und SAT 1 mit Crash TV und bescherten uns viel nackte Haut, unvergessen ist “Tutti Frutti“, Gewalt auf dem Bildschirm, Reality TV und unsagbare Gerichtsshows. Eingeschobene Werbeblöcke ermöglichen zwar den Gang zum Kühlschrank, führen aber dazu, daß ein Film nicht mehr als Ganzes gesehen und wahrgenommen wird, wenn er dann überhaupt noch ganz gesehen wird, und der Zuschauer beim Zappen nicht auf einem anderen Kanal hängen bleibt.

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