Leserbrief an die KN

Heute habe ich mich nochmals mit den Seewiesen befaßt und einen Leserbrief an die KN geschickt. Der Text hier schon einmal vorab:

Wann platzt die Blase?
Das Thema Seewiesen hat die Gemüter bis vor kurzem noch nicht wirklich erregt. Doch seitdem der Bebauungsplan auslag, mehren sich die Stimmen, die sich nun auch öffentlich gegen das Projekt aussprechen. Die Anregungen und Bedenken, die von den Bürgern und den Trägern der öffentlichen Belange eingegangen sind, sollen einen über 2 Zentimeter dicken Stapel ausmachen. Dies zeigt, wie überhastet und
vor allem sorg- und achtlos die Planung dieses so wichtigen Projektes vorangetrieben wurde. Jetzt ist vorgesehen, dass die Themenkreise eingegrenzt und in mehreren Sitzungen des Planungsverbandes abgearbeitet werden. Dabei wird vielleicht auch einmal fachkundig – nicht nur von einem Geologen – geklärt, wie sich das Gewässer denn tatsächlich entwickeln wird und welche Einflüsse auf Trammer- und Trentsee
wirklich zu erwarten wird. Und vielleicht wird dann auch endlich die Frage beantwortet, wem das geplante Gewässer später einmal gehören soll und wer dann die finanzielle Verantwortung übernehmen wird, falls sich alles anders entwickelt als erhofft. Da ein ehemaliger Ratsherr an den vorbereitenden Beschlüssen beteiligt war und nun von der Vermarktung profitiert, muß ohnehin noch die Frage geklärt werden, ob hier nicht ein Fall von Befangenheit vorliegt, die die Rechtmäßigkeit des ganzen Verfahrens in Frage stellt.
Eigentlich ist es an der Zeit, dass die Blase platzt.

In der nächsten Zeit werde ich an der Vorbereitung einer Großübung beteiligt sein, so daß mir nur in der “Gefechtspause” Zeit bleibt, mich um die Kommunalpolitik zu kümmern.

Die gestrige Sitzung des Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt in Kürze

1. Lärmschutz B 76. Anhand von Simulationsbildern wies der Planer, Herr Reibetanz, auf, welchen verheerenden Einfluß die vom Landesamt für Straßenbau geplanten Lärmschutzwände auf das Stadtbild haben würden. Die von ihm vorgeschlagenen Lösungen blieben zwar hinter dem zurück, was ich mir ursprünglich vorgestellt hatte, scheinen sich aber nach den bisherigen Abstimmungen mit dem Straßenbauamt am Realisierbaren zu orientieren. Sie Stadt sollte auf die Umsetzung dieses Konzeptes hinwirken. Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür einsetzen.

2. Gewerbeansiedlung Sky /Aldi am Klinker Teich. Sky betreibt in der Innenstadt ein Geschäft, das von der Größe und vom Angebot nicht mehr den heutigen Ansprüchen genügt. Es wurden bereits mehrere Alternativstandorte in Plön untersucht. Ziel war aber immer, Sky als “Vollversorger” in Innenstadtnähe zu halten. Damit soll die Attraktivität der Innenstadt als Einkaufsbereich erhalten werden. Das Gelände um den Klinker Teich ist zwar eine innenstädtische Grünfläche, die auch geschützte Biotope einschließt, aber Sie ist die einzige innenstadtnahe Fläche, auf der noch Gewerbeansiedlung erfolgen kann. Die Zufahrt soll über das Gelände der jetzigen Firma Elektro Sohn erfolgen.
Hier sind allerdings noch etliche Fragen offen, so daß es für die Einleitung eines offiziellen Verfahrens noch viel zu früh ist. Wenn ich im nachhinein darüber nachdenke, vermisse ich ein städtebauliches Gesamtkonzept für den Bereich vom Gänsemarkt bis zur Kreuzung B 76 / Lütjenburger Straße. Und in ein solches Konzept sollte sich auch dieser Gewerbekomplex einfügen. Der Investor hat sich den Zugriff auf ca. 55 % der Flächen gesichert, die restlichen Flächen ist im Wesentlichen im Eigentum der Stadt. Die Entwicklung dieses Gebietes kann also nur gemeinsam erfolgen, wobei die Stadt die Planungshoheit hat und sich nicht von den Vorstellungen des Investors treiben lassen sollte. Dieses Baugebiet sollte auch mit den Lärmschutzmaßnahmen an der B 76 abgestimmt werden.
Ich hatte hierüber im Anschluß an die Sitzung noch ein interessantes Gespräch mit Vertretern anderer Fraktionen.

3. Weitere Informationen in den nächsten Tagen.

Gemeinschaftsschule ab Schuljahr 2009/10?

Das Kernthema der heutigen Ratsversammlung war die Abstimmung, mit der die Entwicklung der Haupt- und Realschule in Richtung Gemeinschaftsschule gewendet wurde. Der entsprechende Antrag wurde von der FWG eingebracht und von der SPD unterstützt. Unser Fraktionsvorsitzender leitete die Debatte mit einem sehr umfangreichen und. m.E. gut begründeten Redebeitrag ein. Kernpunkte seiner Aussage waren, daß die Gemeinschaftsschule:
– das pädagogisch schlüssigere Konzept ist,
– von der Mehrheit der Eltern im Rahmen einer zurückliegenden Abstimmung gewünscht wurde,
– die Gemeinschaftsschule auch im Land deutlich mehr Zuspruch hat und
– Abwanderungen von Schülern in die Gemeinschaftsschulen der umliegenden Gemeinden (Malente, Preetz, Eutin, …) und die damit verbundenen finanziellen Einbußen für den Schulstandort Plön von Nachteil sind.
Frau Killig von der FDP antwortete mit einem Aufruf für das Festhalten an dem Beschluß der Ratsversammlung vom letzten Dezember. Die Abstimmung mit den Füßen köpnne durchaus auch zum Vorteil für den Standort Plön ausfallen, so lägen bereits 5 Anmeldungen aus Umlandgemeinden vor. Außerdem sei der Finanzbedarf für eine Gemeinschaftsschule ungleich höher und der zusätzliche Betreuungsbedarf ginge zu Lasten der höheren bzw. niedrigeren Klassen, insbesondere in den Fächern Sport, Kunst, Musik und künstlerischer Ausdruck (oder so ähnlich, soweit ich das verstanden habe, muß es sich um Schauspiel handeln). Der Beitrag war offensichtlich mit der CDU abgestimmt, von Herrn Hagen bzw. Herrn Krüger wurde ergänzt, daß man doch den einmal beschrittenen Weg weitergehen solle, nach einer zweijährigen Bewertungsphase die Entscheidung zu überprüfen. Im übrigen sei eine Regionalschule in eine Gemeinschaftsschule umwandelbar, die Umwandlung einer Gemeinschaftsschule in eine Regionalschule wäre aber nicht möglich. Dann meldete sich auch der Bürgermeister zu Wort, der sehr entschieden – und zum Teil in einer Art, die recht zynisch wirkte – für das Festhalten an der Entscheidung für die Regionalschule eintrat, da sie die Beste Entscheidung für den Schulstandort Plön sei und gemäß Verwaltungsvorlage auch die kostengünstigste. Darüber hinaus könne mit der Erarbeitung eines Konzeptes für die Gemeinschaftsschule erst begonnen werden, wenn der Auftrag durch die Schulverbandsversammlung erteilt sei. Die dann für die Erarbeitung des Konzeptes verbleibende Zeit sei jedoch viel zu knapp. Dr. Lorenzen von der FWG äußerte jedoch Zweifel an der Plausibilität der Kostenrechnung und regte an, diese kritisch zu hinterfragen.

Letztendlich wurde mit Mehrheit der SPD und FWG für den Antrag gestimmt.

Das Thema Schulpolitik ist auch auf örtlicher Ebene politisch. In der Diskussion trafen ideologische Standpunkte aufeinander. Die Ursache für diesen Streit liegt in der Landesregierung, die nun mal eine große Koalition ist. Durch den Zwang zum Kompromiß konnten beide Partner ihre Positionen in die Schulgesetzgebung einbringen, die im Grunde genommen den Schulträgern die Wahl zwischen einer Kooperativen oder integrierten Gesamtschule läßt. Damit wird das Problem durh die Verlagerung der Entscheidung auf die Ebenen der Städte und Gemeinden gelöst. Nun haben wir hier vor Ort “die Torte im Gesicht”. Daß die Entscheidung für die Regionalschule revidiert wird, mußte im Grunde genommen schon kurz nach der Kommunalwahl erkennbar gewesen sein. Auch wenn die Arbeiten an einem Konzept für die Gemeinschaftsschule offiziell noch nicht in Auftrag gegeben wurden, würde es mich wundern, wenn nicht bereits ein erster Rohentwurf für ein Konzept in der ein oder anderen Schublade liegen würde, quasi als Eventualfallplanung. Wenn nicht, liegt der Schluß nahe, daß man an entscheidender Stelle entweder die sich abzeichnende Entwicklung nicht wahrnehmen wollte oder die Umsetzung einer politischen Entscheidung so lange verzögern will, bis sie nicht mehr möglich ist.

Was noch? Die Aufwandsentschädigungen wurden von 70% wieder auf den vollen Satz angehoben. Die Ehrenbeamten haben über mehrere Jahre auf 30% ihrer Aufwandsentschädigung verzichtet, um einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Bei der nun verbesserten Einnahmesituation der Stadt wird dies von SPD und CDU nun nicht mehr für erforderlich gehalten. Frau Killig von der FDP machte darauf aufmerksam, daß die Erhöhung für jeden einzelnen nur Peanuts sind, die Gesamtsumme jedoch 23000 Euro pro Jahr ausmachen würde.

Weitere Themen waren die Benennung der neuen Straßen in Stadtheide und die Nutzungsbedingungen für die TI-GPS. Das steht für Tourist Info Großer Plöner See. Die FWG stellte den unwidersprochenen Antrag, für das Gebäude auch weiterhin den Begriff Bahnhof zu nutzen.

Lärmschutz an der B 76

Eins meiner Themen war auch der Lärmschutz an der B 76. Hierzu hat das beauftragte Planungsbüro die ersten Planungsergebnisse vorgestellt. Leider kenne ich dazu noch keine Details, aber die Ergebnisse werden in auf der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Umwelt vorgestellt. Das Ergebnis wird sicher auch für die betroffenen Anwohner von Interesse sein.

Was lehrt uns Stadtheide für die Seewiesen?

Die Bauleitplanung für Stadtheide sah die Umgestaltung des Molenbereichs der ehemaligen Pionierkaserne in ein natürliches Ufer vor, und zwar als Ausgleichsmaßnahme.

Ausgleichsmaßnahmen waren auf jeden Fall erforderlich, um die Planung für Stadtheide überhaupt realisieren zu können. Ob es diese Ausgleichsmaßnahme sein mußte oder ob Ausgleichsmaßnahmen an einem anderen Ort alternativ möglich gewesen wären, müßte man vielleicht noch klären. Tatsache ist, daß es fast schon naiv war anzunehmen, ein naturnahes Ufer mit blickeinschränkendem Bewuchs könne dem Nutzungsdruck aus dem Wohngebiet standhalten. Von daher stellt sich die Frage, ob der B-Plan in der vorliegenden Form in diesem Punkt überhaupt realisierbar ist.
Wie es sich jetzt darstellt, wird sich um dieses ca. 300 Meter lange Uferstück ein jahrelanger Streit entwickeln, bei dem vermutlich niemand gewinnt. Auch wenn es sich in ersten Diskussionen herausgestellt hat, daß die Anwohner selber aus rechtlichen Gründen keine Ausgleichsflächen stellen können, bliebe noch zu prüfen, ob dies nicht eventuell von anderer Stelle erfolgen könnte. Leider haben die illegalen Abholzungen nicht dazu beigetragen, hier ein positives Gesprächsklima zu erzeugen. Ob es hilfreich ist, wenn sich die Täterin / der Täter oder die Tätergruppe stellen / t, kann ich leider nicht abschätzen.

Aber welche Lehren müssen daraus für das Seewiesenprojekt gezogen werden?
Es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, daß vom Neubaugebiet Seewiesen ein erheblicher Nutzungsdruck auf die besonders schützenswerten und bislang von der Nutzung durch den Menschen nahezu unbelasteten Uferstreifen am Trammer See (von der Kleingartenanlage bis zum Gut Tramm) und am Kleinen Plöner See (die Bucht vom Klärwerk entlang der B 76 in Richtung Wittmold) ausgehen wird. Absehbar sind Trampelpfade durch das Schilf, die als Badezugang und Einsetztstelle für Paddelboote genutzt werden bzw. ein znehmender Bootsverkehr über die Trammer Au in den Kleinen Plöner See in Richtung Schwentinewasserwanderweg.
Ein paar Freiflächen und ein breiter Wander-/Fahrradweg reichen hierfür jedenfalls nicht aus. Das zeigt das Beispiel Stadtheide.

In Stadtheide gehen die Themen nicht aus

Um mir ein eigenes Bild über die Situation in Stadtheide machen zu können, habe ich dort vor kurzem einen kleinen Spaziergang gemacht. Zuerst einmal vorweg: Dies ist das schönste Neubaugebiet, das ich kenne.

Zur Thematik Uferbepflanzung habe ich mich bereits geäußert, aber zwei andere Anliegen der Anwohner kann ich voll nachvollziehen.

Die Bushaltestelle Madebrökensee, die viel von Schulkindern genutzt wird, ist tatsächlich nicht optimal. Der verfügbare Platz ist sehr klein und das Bushaltehäuschen wirkt lieblos. An der Verbindungsstraße nach Plön in der Kurve und im dunklen Wald gelegen kann man den Eltern nur raten, ihre Kinder zu der Bushaltestelle vor dem EDEKA Markt zu schicken, bis sich hier etwas geändert hat.

Verbesserungsbedürftig ist auch die Spielplatzsituation. Der vorhandene Spielplatz ist m.E. ganz gut mit Gerät vor allem für kleinere Kinder ausgestattet. Für die älteren besteht aber noch Nachholbedarf. Die Tartan-Fläche vor dem Gebäude am Kosur-Essaf-Sportplatz lädt sicher zum Kicken ein, aber mit der vorgeschlagenen Aufstellung von Basketballkörben wird aus einem Speilplatz eine Sportstätte, und damit gelten ganz andere Vorschriften für den Lärmschutz. Ob und wie dieses Problem zu lösen ist, kann ich im Moment leider nicht absehen. Das gleiche gilt für die Nutzung der alten Schießbahn, die ebenfalls als Spielplatz ausgewiesen ist.

Am Wochenende ist wieder reichlich was los in Plön

Diese Wochenende tut sich wieder was in Plön. Am Samstag stehen mit dem Sommerbiwak der MUS und der Gartenlust am Schloßpark gleich 2 Großveranstaltungen auf dem Programm.
Das Sommerbiwak ist ein Klassiker, zu dem man nichts weiter sagen muß.

Mit der Gartenlust haben wir einen echten “Newcomer”, eine ebenfalls besuchenswerte Veranstaltung, die auf ein bewundernswertes privates Engagement zurückgeht.
So sehr ich diese Veranstaltung auch schätze, sehe ich auch die Gefahr, daß hier Nägel eingeschlagen werden, um den sowohl für den Schul- wie auch den Vereinssport dringend benötigten Sportplatz wieder in einen historischen Park umzuwandeln, wenn der Pachtvertrag zwischen DSD und dem Kreis Plön in 4 Jahren ausläuft.
Am Sonntag findet dann das 16. Lauf- und Wanderfestival statt.

Ich werde am Samstag aber die Schüler am SRSV bei der Durchführung ihrer Laser-Regatta unterstützen. Danach ist dann sicher noch Geleenheit, eine der beiden o.g. Veranstaltungen zu besuchen.

In der nächsten Woche ist die kommunalpolitische Sommerpause dann wirklich beendet. Um 19:00 Uhr findet die öffentliche Sitzung der Ratsversammlung (http://www.sitzungsdienst-ploen.de/bi/to010.asp   falls der Link nicht funktioniert) im Feuerwehrhaus am alten Güterbahnhof statt. Ich bin gespannt, wie sich die Einwohnerfragestunde nach dem nunmehr öffentlich geäußerten Bedenken gegen das Bauprojekt Seewiesen entwickeln wird. Vermutlich melden sich auch die Stadtheider zu Wort. Die wichtigste Entscheidung – und darum wurde der Termin auch vorgezogen – wird die künftige Schulstruktur in Plön betreffen. Hierbei geht es um die Frage Regional- oder Gemeinschaftsschule.

Freie Sicht für freie Bürger?

Zur Zeit läuft in Stadtheide eine Diskussion heiß, bei der es um die Uferbegrünung am Suhrer See geht. Dies war natürlich auch Thema in der gestrigen Fraktionssitzung, wobei ich hier ausdrücklich darauf aufmerksam mache, daß ich im Folgenden meine ganz persönliche Meinung widergebe.
In zahlreichen, z.T. emotionell wirkenden Leserbriefen haben sich Bürgerinnen und Bürger in der KN geäußert, wobei auch der Bürgermeister angegriffen wurde, der wiederum am 22. August den Sachstand in einer im Internet veröffentlichten Stellungnahme treffend dargestellt hat. (Die Verlinkungn auf die Seite der stadt soll nciht in allen Fällen funktionieren. Hier die direkte Bezeichnung: http://www.ploen.de/nc_1024/index_1024.htm   . Tatsache ist, daß die Seeanlieger ihre Grundstücke natürlich in dem Glauben erworben haben, daß sie auf Dauer einen unverbaubaren Seeblick haben werden. Diese Erwartung wurde zum einen durch die Werbung der LEG, zum anderen durch eine Zeichnung im Grünordnungsplan zum Bebauungsplan genährt. Sie zeigt den Streifen mit Sträuchern, die im Vergleich mit den dargestellten Personen eine Höhe von ca. 2 Metern vermuten lassen. Eine Höhenfestlegung ist jedoch weder in der Zeichnung festgeschrieben noch an anderer Stelle niedergelegt. Daher läßt sich daraus auch kein Anspruch auf eine Maximalhöhe der Gehölze ableiten. Und für die Werbung der LEG kann die Stadt nun wirklich nicht verantwortlich gemacht werden. Hinzu kommt, daß der Uferstreifen – trotz der von der Stadt Plön vorgebrachten Einwendungen – später durch das Land unter Naturschutz gestellt wurde. Damit verbietet sich jeder Rückschnitt an den Gehölzen von selbst. Das ist für die Anwohner und Spaziergänger sicher bedauerlich, liegt aber nicht im Verantwortungsbereich der Stadt oder des Bürgermeisters. Hier hätten Verwaltung oder Politik gegenüber dem Land sicher eine vermittelnde Position einnehmen können. Dieser Weg ist durch die eigenmächtige und vor allem illegale Abholzung der Erlen deutlich erschwert oder sogar unmöglich gemacht. Die Entscheidungsträger auf allen Ebenen werden zu Recht den Eindruck vermeiden wollen, daß illegales Handeln nachträglich noch belohnt wird. Auch das Rumgehacke auf „dem Naturschutz“ – wer immer das ist – oder namentlich auf der Unteren Naturschutzbehörde oder dem NABU trifft nicht den Kern. Die hier tätigen Leute setzen sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für den Schutz der Natur als Lebensgrundlage von uns allen ein und werden regelmäßig dann angegriffen, wenn individuelle Interessen nicht voll ausgelebt werden können. Ich jedenfalls habe Respekt für ihre Arbeit und hoffe, daß mit den Anliegern trotz der schlechten Ausgangslage noch eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann.

Was läuft in der Johannisstraße?

Am Ende der Johannesstraße soll ein Gebäude mit mehreren Eigentumswohnungen errichtet werden. Auch hiergegen rührt sich Protest, öffentlich gemacht in einem Leserbrief an die KN, da das Haus sich nicht sich nicht in die Umgebung einpassen wird. Dazu muß man aber wissen, daß es für das Gebiet keinen Bebauungsplan gibt. Daher können Gebäude im Rahmen der ortsüblichen Bebauung errichtet werden. Und genau das ist beantragt worden, u.a. auch unter Bezug auf das auf dem Nachbargrundstück befindliche moderne Gebäude, das sich ebenfalls nicht in das historische Straßenbild einfügt. Was die Gestaltung des Gebäudes angeht, ist der Investor auf viele Forderungen und Vorgaben der Stadt eingegangen. Faktisch gab es aber keine Möglichkeiten, die Baugenehmigung nicht zu erteilen. Eine Rücknahme der gültigen Baugenehmigung, wenn juristisch überhaupt haltbar, würde auf jeden Fall Schadensersatzforderungen nach sich ziehen. Aus meiner Sicht ist der Bau nicht zu verhindern, zeigt aber einmal mehr, daß nicht nur in der Johannisstraße Handlungsbedarf besteht. Das historische wirkende Stadtbild Plöns ist, obwohl es nur wenige wirklich alte Häuser gibt, neben dem intakten Landschaftsbild die unverzichtbare Grundlage für die weitere Entwicklung Plöns als Fremdenverkehrsort. Von daher halte ich es für erforderlich, für noch zu bestimmende Flächen bzw. Straßenzüge B-Pläne aufzustellen, um städtebaulichen Fehlentwicklungen wirksam entgegentreten zu können.

Heute war Fraktionssitzung

Nach der Sommerpause ging es heute wieder in die politische Tretmühle. In den letzten Wochen haben sich einige Themen angesammelt, die besprochen werden mußten. Insbesondere ging es natürlich auch darum, die nächste Ratsversammlung am 3. September vorzubereiten. Aber in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit werde ich erst in den nächsten Tagen auf Einzelheiten eingehen.

Heute wird diese Seite vermutlich zum 2000sten mal besucht

Darüber hinaus freue ich mich naürlich auch über die zahlreichen kritischen Leserbriefe zum Thema Seewiesen. Aus dem Leserbrief von Herrn Stähr in der heutigen KN: “Aus einem staunassen Problemacker neben der Kläranlage werden “Seewiesen” – einfach ein Gedicht.”

Damit genug für heute, das Stadtbuchtfest ruft. Eine Veranstaltung, deren Besuch ich allen Lesern ans Herz legen möchte.

Irreguläre Abbuchungen / Datenschutz

In den letzten Tagen wurde in der Presse wiederholt über die Datensammelwut und vor allem auf dubiose bzw. unauthorisierte Abbuchungen hingewiesen. Diese Hinweise sind durchaus ernst zu nehmen. Aus eigener Erfahrung kann ich nur darauf hinweisen, mit Kreditkartendaten sorgsam umzugehen. Darüber hinaus scheint es mir dringend erforderlich, daß die gesetzlichen Regelungen im Sinne des Verbraucherschutzes angepaßt werden. Ich kann nur hoffen, daß sich hier etwas ändert. Hier ein Beispiel über Abbuchungen aus dem örtlichen Bereich:

Ich habe zu Pfingsten eine Ruderwanderfahrt organisiert. Um alle Schüler transportieren zu können, haben wir über Billiger-Mietwagen.de mit Car-del-Mar einen Mietvertrag abgeschlossen. Die Ausgabe des Wagens erfolgte an der AVIS Station in Plön. Wir haben das Fahrzeug am Pfingstmontag auf dem Gelände der AVIS-Niederlassung abgestellt. Zu diesem Zeitpunkt war das Fahrzeug in Ordnung. Zwei Wochen später überprüfte unser Trainer seine Kontoauszüge und stellte fest, daß ein höherer dreistelliger Vertrag abgezogen wurde. Nur auf Rückfrage wurde ihm von AVIS mitgeteilt, daß es sich dabei um die Reparaturkosten für die Windschutzscheibe handeln würde. Die Rückforderung über die Bank läuft noch, sie gestaltet sich äußerst schwierig.

Bedenklich ist,

1. daß die ortsansässige Mietwagenfirma die Abbuchung durchführte, ohne Rücksprache zu halten. Dies scheint mir schon ungewöhnlich, denn selbst einer Autovermietung aus Kanada gelang es, mich nach 2 Tagen zu erreichen, um eine Rückfrage zu einem angeblichen Kratzer an der Stoßstange zu stellen.

2. daß sich die Rückbuchung als überaus problematisch erweist, obwohl sie rechtzeitig eingeleitet wurde.

3. daß “all-inclusive” Versicherungspaket der Firma Car Del Mar eigenlich ein “All-Exclusiv” Paket ist, wie sich bei näherer – und leider erst nachträglicher – Lektüre des Kleingedruckten herausstellte. Die häufigsten Schadensereignisse, nämlich Glas- und Reifenschäden, waren ausdrücklich ausgenommen.

Hier noch zwei Links zum Thema: Süddeutsche.de
Süddeutsche.de

Leider ist der Kommentar von Herrn Prantel aus der Süddeutschen vom 12. August nicht mehr eingestellt. Ich zietiere hier auszugsweise:

“Datenschützer galten als sonderbare Zeitgenossen, und über den Datenschutz wurde geredet, als handele es sich um eine Geschlechtskrankheit des EDV- und Internetzeitalters.”

“Der Datenschutz schützt nicht abstrakte Daten, sondern konkrete Bürger. Und seitdem Bankkunden fürchten müssen, dass ihre Konten per Internet geplündert werden, weiß jeder potentiell Geschädigte, was Datenschutz ist: Vorbeugung gegen Missbrauch.”

Herr Prantel wiederum zitiert das Bundesverfassungsgericht: “Der Datenschutz ist also Persönlichkeitsschutz, er ist Schutz der informationellen Selbstbestimmung, er ist Schutz der Menschen in der digitalen Welt – er ist das Grundrecht der Informationsgesellschaft.”

Das vor 31 Jahren entstandene Datenschutzgesetz richtete sich vor allem gegen den Mißbrauch der Daten durch den Staat. Mittlerweile zeigen die verschiedenen Vorgänge jedoch, daß das Gesetz möglicherweise Lücken hat, wenn es um den Mißbrauch im nichtöffentlichen Bereich geht.

Zu guter Letzt noch ein Link auf die Seite des Verbraucherschutzes Schleswig Holsteins.

Sportplatznutzung, Schwimmponton, Gemeinschaftsschule, …

In der gestrigen Sitzung des Ausschuß für gesellschaftliche Angelegenheiten wurden sehr verschiedene  Themen behandelt.  Das wichtigste hier  in Kürze:

Am Rand der heute stattfindenden Sitzungs des Schulverbandes soll mit den anderen Mitgliedern abgeklärt werden, ob die Entscheidung für die Einrichtung einer Regionalschule in Plön zu Gusnten der Einrichtung einer Gemeinschaftsschule revidiert werden kann.

Ein weiteres kontrovers diskutiertes Thema war die Sportplatznutzung. Nachdem der DFB sein Stützpunktkonzept überdacht hat, wurden die Nutzungsverträge für Sportplatz und -halle gekündigt. Der Kreisfußbalverband hat Interesse daran, die Nutzung zu übernehmen. Der TSV und Eintracht haben sich in der Tendenz dagegen ausgesprochen. Hintergund ist, daß sie zum Einen die Pflege der Sportstätten übernommen haben, zum Anderen sind die Hallen und Sportplätze schon jetzt stark ausgelastet. Die Sperrung einer Halle in der MUS hat die Situation noch verschärft. Dennoch hat der Ausschuß beschlossen, den Antrag des Kreisfußballverbandes stattzugeben, wenn die finanziellen Aspekte geregelt werden. Im Gespräch ist ein Nutzungsentgeld in Höhe von 1200,– Euro. Der Betrag soll dem Unterhalt der Sportstätten zu Gute kommen.

In diesem Zusammenhang wurde auch das Thema Schloßparkstadion diskutiert. Das Gelände gehört der Deutschen Stiftung Denkmalschutz. Vertragspartner ist der Kreis als Träger des Gymnasium Schloß Plön. Von daher ist die Stadt in keiner starken Position, wenn 2012 der Pachtvertrag ausläuft. Dies gilt besonders, da es Anhaltspunkte dafür gibt, daß die DSD den Sportplatz beseitigen will, um eine historische Gartenanlage anzulegen.  Vor diesem Hintergrund  ist natürlich nicht einzusehen, daß noch in die desolaten Umkleideräume investiert wird. Es ist beabsichtigt, sich mit der DSD in Verbindung zu setzen.
Um den Sportplatz langfristig zu sichern wird es m.E. erforderlich sein, daß die Vereine und ggf. auch die Bevölkerung an die DSD herantreten.  Vor dem Hintergrund der ohnehin schon hohen Auslastung der vorhandenen Plätze halte den Bestand des Sportplatzes für deutlich wichtiger als die Anlage eines Gartens, jedenfalls so lange kein gleichwertiger Ersatz geschaffen ist. Bleibt zu hoffen, daß der DSD die Bedeutung des Platzes für den Schul- und Vereinssport noch nahegebracht werden kann.

Eine positive Nachricht: Für die Badestelle an der Fegetasche ist ein Schwimmponton angeschafft worden, der noch in dieser Saison  zum Einsatz kommen soll. Hoffen wir also noch auf ein paar schöne Tage.

Die Info-Mappe, die im Rahmen des Programmes “Familienfreundliches Plön” verteilt wird, scheint gut angenommen zu werden.

Die Arbeit der betreuten Grundschule und des Regenbogenhauses werden weiter bezuschußt.

Für die offene Ganztagesschule liegen – bei noch steigender Tendenz – bereits 100 Anmeldungen vor. Die Schulspeisung ist für das kommende Schuljahr sichergestellt, Details bleiben noch zu klären.

Belohnung für Waldfrevler?

Wie bekannt, wurde der an das Gut Tramm angrenzende Wald schon vor einiger Zeit gefällt, ohne daß die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen hierfür vorlagen. Daß es sich dabei um ein Versehen gehandelt haben könnte, kann ich nicht glauben, denn Herr Barnstedt ist ein erfolgreicher Unternehmer, und die Arbeiten wurden von einer Fachfirma ausgeführt. Daß hier gebaut werden soll, war auch schon länger bekannt, denn der ehemalige Ratsherr, der Markler Herr Dietz, hatte im bisherigen Verfahrensgang nicht nur in allen Abstimmungen, an denen er teilnahm, für die Einleitung der Planung für das Baugebiet gestimmt, er hat sich durch seine Vermittlungsbemühungen auch schon an der Vermarktung beteiligt. Offiziell bekannt wurden die Bebauungsabsichten für dieses Gebiet nun durch die Offenlegung des B-Planes.
Bei näherem Nachdenken stellt sich nun die Frage: “Wo leben wir eigentlich?” Derartige Vorgehensweisen waren mir bisher eigentlich nur aus dem Mittelmeerraum oder Südamerika bekannt.

Wer sich über die langfristigen Folgen der Ausweisung von Neubaugebieten vor dem Hintergrund der Bevölkerungsentwicklung informieren möchte, kann sich unter diesem Link beim NABU informieren.

Informationen über Kosten und Folgekosten von Neubaugebieten sind in einer Studie für die Region Stuttgart enthalten. Selbst wenn die Ergebnisse nicht 1 zu 1 übertragbar sind, werden die grundsätzlichen Aussagen für die süddeutsche Region in ihrer Tendenz auch für die Region Kiel, und damit auch für Plön als Stadt im Kieler Umland, zutreffen.

Zum Schluß möchte ich noch Dr. Krings (MdB/CDU) zitieren:
“Ich habe persönlich die Sorge, dass der demografische Wandel in den Städten und Gemeinden, in denen klar ist, dass die Bevölkerungszahl abnimmt, zwar abstrakt zur Kenntnis genommen wird, aber, wenn es um konkrete Entscheidungen geht, jeder Bürgermeister das letzte Neubaugebiet in der Region ausweisen möchte, damit seine Gemeinde gegen den Trend noch etwas wächst.”

Nächster lokalpolitischer Termin: 12. August 18:00 Uhr, öffentliche Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten. Interessante Punkte der Tagesordnung:
– Sportplatznutzung
– Änderung der Satzung der Stadt Plön über die Bildung eines Seniorenbeirates
– Zuschussanträge Betreute Grundschule / Regenbogenhaus
– Schulstarterpaket für Kinder, deren Eltern Transferleistungen erhalten
– Geschwisterermäßigung 50,00 Euro

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