Morgen ist Kandidatentreff

Am Montag und Dienstag fürte mich eine Dienstreise in die Nähe von Nürnberg. Schiffbau sichert nicht nur Arbeitsplätze in der Werftindustrie, sondern auch bei vielen mittelständischen Zulieferern im Binnenland.

Auf dem Rückweg habe ich es dann gerade eben noch rechtzeitig zur Sitzung des Kreis Kanu- und Ruderverbands (KKRV) geschafft.  Hier gab es verschiedene sportspezifische Themen,  aber es wurde auch darauf hingewiesen, daß aus Sicht der Wassersportvereine der Ausbau des Schwentine Wasserwanderweges nur sehr zögerlich vorankommt. Dabei ist besonders beim Umbau des Wehres Spitzenort zu einer Sohlgleite darauf zu achten, daß die integrierte Übersetzstelle auch für Ruderboote passierbar bleibt.

Morgen treffen wir uns im Kandidatenkreis, um den Wahlkampf organisatorisch weiter vorzubereiten. Ich werde die Termine in Kürze hier bekannt geben.

Arbeitsreiche Woche steht bevor

Gestern habe ich wieder einmal das Parteiprogramm quergelesen. Ansonsten gab es für das Wochenende nichts Berichtenswertes aus dem politischen Bereich. Dafür war unser Kino heute abend gut besucht. Es ist ganz erfreulich zu sehen, daß das Kulturprogramm ankommt.

Aus dem Rathjensdorfer Raum war zu hören, daß meine Fragen aus der Ratsversammlung vom letzten Mittwoch auch dort angekommen sein sollen. Die Anregung zu prüfen, ob hier möglicherweise ein Fall von Befangenheit vorliegt, scheint nicht ganz abwegig zu sein. Ansonsten würde sie keine Befüchtungen nähren, daß das bisherige Verfahren möglicherweise fehlerhaft abgelaufen sein könnte. Mit allen Konsequenzen.

Die nächse Woche wird nicht nur im Hinblick auf die Kommunalpolitik arbeitsreich, so werde ich u.a. auch die Sitzung des Kreis Kanu- und Ruderverbandes besuchen. Die Teilnahme an der Fraktionssitzung am Montag wird leider nicht möglich sein, da ich aus dienstlichen Gründen verhindert bin. Beim Treffen der Kandidaten später in der Woche werde ich wieder dabei sein.

Während der Diskussion im Kreistag über die Zukunft des Kreises und damit auch über die Zukunft Plöns als Kreisstadt wurden dankenswerter weise auch Alternativen zur Fusion mit Ostholstein angesprochen. Eine abschließende Entscheidung wurde nicht getroffen.

Nerven liegen blank

Leider hatte ich aus privaten und beruflichen Gründen bis jetzt noch keine Zeit, mich zur gestrigen Ratsversammlung zu äußern.

Der erste interessante Punkt war die Erläuterung des Bürgermeisters zu einem Verfahrensfehler des Bürgervorstehers. Wir erinnern uns: Zu Beginn der letzten Ratsversammlung trat der Vorsitzende der CDU Fraktion an das Rednerpult und hat eine persönliche Erklärung des seinerzeit zurückgetretenen und abwesenden Ratsherrn Dietz verlesen. Der Vorsitzende der SPD Fraktion hatte bereits während der laufenden Verlesung darauf hingewiesen, dass dies verfahrenswidrig ist. Diese Richtigkeit dieser Auffassung wurde nunmehr durch den Bürgervorsteher bestätigt.

Darüber hinaus lagen 2 Dringlichkeitsanträge vor. Um über die Zulassung von Dringlichkeitsanträgen abstimmen zu können, müssen mindestens 2/3 der Ratsmitglieder dafür stimmen. Da die Versammlung kurzfristig für diesen Termin angesetzt wurde, obwohl dem Bürgervorsteher bekannt war, daß mindestens 2 Mitglieder der SPD Fraktion nicht anwesend sein können, und da weitere Ratsmitglieder krankheitsbedingt abwesend waren, konnte die erforderliche Mindestzahl nicht erreicht werden. Über die Dringlichkeitsanträge konnte also nicht entschieden werden.

Soweit ich es verstanden habe, wollte die FWG erreichen, dass die Stadt im Rahmen der Verwaltungs- bzw. Gebietsreform an den Kreis appelliert, in einen Dialog mit den Gemeinden einzutreten, um über mögliche Folgen einer Fusion mit dem Kreis Ostholstein zu sprechen.

Dies ist m.E. ein durchaus nachvollziehbares Anliegen, greift aber zu kurz, denn Alternativen zur Fusion mit Ostholstein wurden nach meiner Kenntnis nicht ausreichend geprüft. Der ursprüngliche Plan der Landesregierung, die Kreise zu Großkreisen zusammenzulegen, ist am Widerstand der Dithmarscher und der Nordfriesen gescheitert und wurde aufgegeben. Seither stehen als Alternative zur Fusion durchaus andere andere Modelle zur Verfügung.

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes Bürgerfragestunde wurde durch den Bürgervorsteher darauf hingewiesen, daß keine Statements abgegeben werden dürfen. Es dürften lediglich Fragen gestellt werden und die Zeit sei auf 30 Minuten beschränkt.

Also stellte ich die Frage, ob die Verfahren zur Erstellung der wasserrechtlichen Genehmigung, der Flächennutzungsplanänderungen in Rathjensdorf und Plön sowie die Erstellung des Bebauungsplanes für das Gebiet Seewiesen miteinander verbunden seien bzw. koordieniert sind. Soweit ich den Leiter des Bauamtes richtig verstanden habe, ist dies der Fall, sie liefen parallel und ständen miteinander in Beziehung. Tatsächlich ist die Flächennutzungplanänderung Voraussetzung dafür, dass der Bebauungsplan aufgestellt werden kann. Anschließend fragte ich den Bürgermeister, ob es richtig sei, dass Herr Dietz an der Abstimmung über die Änderung des Flächennutzungsplanes beteiligt war. Dies hatte ich bereits in der vorhergehenden Sitzung gefragt, diese Bestätigung dafür liegt mir schriftlich vor. Daraufhin fragte ich, ob ihm bekannt sei, dass Herr Dietz im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes bereits Grundstücke vermarkten würde. Dies war ihm nicht bekannt. Danach fragte ich, ob hier nicht ein Fall von Befangenheit vorliegen könnte. Der Bürgermeister wollte hierauf – völlig verständlich – in diesem Moment keine Antwort geben und kündigte eine Prüfung an. Obwohl ich die Frage an den Bürgermeister gerichtet hatte, ergriff auch der Vorsitzende der CDU das Wort und wies mich darauf hin, dass ich vor der Frage im Kommentar zur Gemeindeordnung hätte nachlesen sollen. Dann las er selber aus der Gemeindeordnung vor und betonte dabei, dass die reine Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe keine Befangenheit begründet. Das ist sicher richtig, und ein Blick in den Gesetzestext erleichtert die Rechtsfindung, aber es ging bei meiner Frage ja auch gar nicht um die Berufsgruppenzugehörigkeit. Auch der Hinweis, dass meine Fragen dem Wahlkampf geschuldet seien, ist abwegig, da ich dem ein oder anderen schon seit mindestens einem Jahr mit meiner Fragerei auf die Nerven gehe, seinerzeit wusste ich noch gar nicht, dass ich jemals für den Stadtrat kandidieren würde. Das wir nunmehr vor der Kommunalwahl stehen, hat mit meiner – lange bekannten – kritischen Haltung zu dem Seewiesenprojekt nichts zu tun.
Meine letzte Frage wurde dann vom Bürgervorsteher unterbunden, indem er darauf verwies, er hätte bereits den nächsten Tagesordnungspunkt aufgerufen. Möglicherweise habe ich das im Eifer des Frage und Antwortspieles nicht mitbekommen, mein Nachbar konnte sich allerdings auch nicht daran erinnern. Aber ich kann mich irren.

Interessant wurde es auf jeden Fall noch einmal nach der Sitzung, aber dazu vielleicht später.

Das eigentliche Thema der Ratsversammlung war jedoch die zuküftige Trägerschaft des Gymnasiums Schloß Plön. Hier wurde – bei Enthaltung der SPD Vertreter – mit großer Mehrheit beschlossen, darauf hinzuwirken, das Gymnasium beim Kreis zu belassen. Einer Übernahme de Trägerschaft durch den Schulverband oder durch die Stadt lehnt man ab. Die Gründe für die Ablehnung sind sicher in den Schulden von über einer Mio Euro zu suchen, die auf dem Gebäude lasten. Auch die Folgekosten wie die Dachstuhlsanierung und der Neubau eines Sportplatzes – erforderlich, falls der Pachtvertrag für den Sportplatz im Schloßgebiet nicht verlängert wird – schrecken ab. Die Vertreterin der FDP äußerte außerdem die Befürchtung, daß das Gymnasium bei einer Übernahme in den Schulverband mit der Regionalschule zu einer Gemeinschaftsschule verschmolzen werden könnte. Diese Befürchtung ist unberechtigt, aber Frau Wandelt betonte, daß die SPD statt einer Regionalschule – dem Elternwillen folgend – die Haupt- und Realschule lieber in eine Gemeinschaftsschule überführt hätte. Ein Ziel, an dem wir weiterhin festhalten.

Stadtautobahn oder integrierte Durchgangsstraße?

Gestern stelle ein Architekt und Stadtplaner, der der Stadt Plön persönlich verbunden ist, seine Überlegungen zum Lärmschutzt im kleinen Kreis im Rathaus vor. Inhaltlich ging es um die bereits in der Presse diskutierte Kernfrage, ob ein Ausbau der B 76 mit Lärmschutzwällen den gewünschten Erfolg bringt oder ob eventuell nicht auch andere Lösungen wie die Integration der B 76 in das Stadtbild erfolgversprechender sind. Im Verlauf des Gespräches wurde die innerörtliche Funktion der B 76 in Plön als Verbindung zwischen den verschiedenen Stadtteilen hervorgehoben, eine Funktion, die mir gar nicht so bewußt ist, obwohl ich die Sraße häufig benutzte. Die B 76 hat also nicht grundsätzlich einen ortsdurchtrennenden Charakter. Es wurde auch klar, daß man keinesfalls ein Nadelöhr schaffen darf, denn der Verkehrsfluß muß weiterhin gewährleistet sein. Die wirkliche Frage ist, wie kann der Lärm am wirkungsvollsten reduziert werden. Dabei sind Lärmschutzwände sicher eine brauchbare Lösung. Bei konsequenter Umsetzung besteht aber die Gefahr, daß eine Art “Tunnel” entsteht, der der Fahrerin / dem Fahrer – über die heutige Situation hinaus – eine Art Stadtautobahn suggeriert und zum Rasen verführt. Durch den zusätzlichen Lärm, der durch die höheren Geschwindigkeiten erzeugt wird, relativiert sich dann die Wirksamkeit der Schallschutzmaßnahmen. Die Auwirkungen auf das Stadtbild und die weitere Stadtentwicklung wären auf jeden Fall beenklich.
Möglicherweise ließe sich durch eine “stadtnahe” Gestaltung der Straße und der Flächen längs der Straße sowie durch eine städtebauliche Einbindung der Straße eine Geschwindigkeitsreduzierung bewirken, die zu einer nachhaltigen Lärmverminderung führen könnte. Darüber hinaus sind weitere begleitende Maßnahmen denkbar.

Ich habe aus diesem Gespräch einige sehr wertvolle Anregungen mitgenommen, und ich denke, den anderen Teilnehmern ging es nicht anders.

Nachtrag (16. April): Basierend auf diesem Gespräch wurde zu dem Thema mittlerweile im Ausschuß für Stadtentwicklung vorgetragen. Eine Machbarkeitsstudie soll in Auftrag gegeben werden.

Ratsversammlung um 19:00 Uhr

Die Ratsversammlung findet heute um 19:00 Uhr im Feuerwehrhaus statt. Das vermutlich einzige Thema wird der Verzicht auf die Übernahme der Trägerschaft für das Gymnasium Schloß Plön sein. Dazu wird vermutlich folgender Antrag beschlossen, mit dem die Mitglieder im Schulverband angewisen werden sollen, in den zuständigen Gremien entsprechend abzustimmen.

“Die Stadt Plön verzichtet auf die Möglichkeit, die Trägerschaft für das Gymnasium Schloss Plön zu übernehmen und bittet den Kreis Plön, die Schulträgerschaft über den 01. August 2009 hinaus fortzusetzen.

Die Stadt Plön spricht sich auch gegen eine Übernahme des Gymnasium Schloss Plön in den Schulverband Plön Stadt und Land aus. … “

Aber vielleicht überrascht uns die FWG ja noch mit einem anderen Antrag.

Auf jeden Fall bietet die Einwohnerfragestunde mir nochmals die Möglichkeit, die Planungsstand zum Thema Seewiesen kritisch zu hinterfragen. Mitlerweile wurde mir schriftlich bestätigt, daß Herr Dietz – der im Bereich Seewiesen bereits seit längerem Grundstücke vermarktet – in seiner Zeit als Ratsherr an den Abstimmungen zur 81. Änderung des Flächennutzungsplanes teilgenommen hat. Möglicherweise zeichnet sich hier – wie bei der Gartenstraße – ein Fall von Befangenheit ab, der die Rechtmäßigkeit des gesammten Verfahrens in Frage stellen kann.

Mitgliederversammlung

Gestern, am 15, fand die Mitgliederversammlung statt, auf der das Wahlprogramm beschlossen werden sollte. Die Versammlung dauerte deutlich länger als geplant. Einige Punkte wurden erneut lebhaft diskutiert, andere mußten umformuliert werden, da sich der Sachstand zum Thema seit Beginn der Arbeiten verändert hat. Als Beispiel mag unsere Forderung nach einem kostenlosen Mittagessen in der Ganztagesschule gelten. Nach Einführung des kostenlosen Mittagessens hat sich die Forderung nunmehr erübrigt. Das Programm wird also noch einmal überarbeitet, bevor es voraussichtlich Ende nächster Woche veröffentlicht wird. Ich werde es auf dieser Seite bestimmt verlinken oder im Blogg auf einer eigenen Seite einstellen. Als problematisch erwies sich auch immer der Spagat zwischen recht allgemeinen programmatischen Aussagen und der Forderung, konkrete Absichten zu nennen.
Natürlich ist das Programm so umfangreich, daß es nicht innerhalb von 5 Minuten gelesen ist. Daher wird noch eine Kurzform erstellt, die im bevorstehenden Wahlkampf verteilt werden soll.

Wieder einmal überzeugte mich die sachlich orientierte und sehr engagierte Diskussionsführung, daß ich bei der SPD richtig gelandet bin.

Es tut sich was in Plön

Nach der Rückkehr aus dem Urlaub gab es im Büro natürlich reichlich zu tun. Daher mußte ich ein wenig länger im Büro verbringen und konnte leider nicht an den Sitzungen des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegneheiten und der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung teilnehmen.

Die Eintwicklungen, die sich dort abzeichnen, sind aber sehr positiv. Besonders erfreulich ist, daß ein Gutachten in Auftrag gegeben werden soll, um zu untersuchen, ob es möglich ist, die “Stadtautobahn” in das Ortsbild zu integrieren. Damit ließe sich die Geschwindigkeit der durchfahrenden Autos vermutlich deutlich senken, so daß ein spürbarer Beitrag zur Lärmreduzierung zu erwarten ist. In Verbindung mit einem noch zu entwickelnden städtebaulichen Konzept könnte es sein, daß hier ein ganz entscheidender Grundstein für die Zukunft Plöns gelegt wird.

Die Ausgestaltung des Gänsemarktes wird sich im wesentlichen nach den Vorschlägen richten, die von der SPD gemacht wurden. Damit wird voraussichtlich kein Flickenteppich aus verschiedenen Straßenbelägen entstehen, sondern eine Straßendecke aus Flüsterasphalt. Das entspricht auch den Wünschen der Anwohner.

Ein wesentliches Thema im Ausschuß für gesellschaftliche Angelegenheiten war die Trägerschaft des Gymnasiums Sloß Plön. Hier wurde die Entscheidung vorbereitet, die voraussichtlich in der nächsten Woche in der Ratssitzung getroffen wird, nämlich darauf hinzuwirken, die Trägerschaft für das Gymnasium beim Kreis zu belassen. So kann u.a. auch vermieden werden, daß der Landrat noch 1.3 Mio Schulden mit dem Gymnasium auf die Stadt überträgt. Außerdem wird der Kreis auch die Trägerschaft für die anderen Gymnasien im Kreis behalten, so daß eine einheitliche Regelung besteht. Dies ist sicher vorteilhaft, wenn nach der bevorstehenden Verwaltungsreform doch noch Umstrukturierungen erforderlich werden sollten. Außerdem steht diese Entscheidung im Einklang mit dem erklärten Willen der Elternschaft und des Lehrerkollegiums.

Die von der CDU vorgesehenen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Programm “familienfreundliches Plön” konnten offensichtlich nicht in vollem Umfang umgesetzt werden. Insbesondere die “Gebärprämie”, ein vielleicht etwas drastischer Begriff in Anlehnung an die Herdprämie, wurde offenbar sehr kontrovers diskutiert. Über die  Sinnhaftigkeit der weniger teuren Mahnahmen (T-Shirt Geschenk, kostenloser Schwimmkurs, …) kann man sicher geteilter Ansicht sein. Aber eine Verteilung von 60,000,– Euro nach dem Gießkannenprinzip  kann nicht richtig sein.  Dieses Geld wäre sicher in konkreten Projekten, wie etwa der Kinderbetreuung, sehr viel besser angelegt.

Ich hoffe, in der nächsten Woche ein wenig mehr Zeit zu habe.  Fest eingeplanter Termin ist die Ratsversammlung am Mittwoch.

Aus den Ferien zurück

Liebe Leserinnen und Leser,

ich bin aus den Osterferien zurück. Der Termin der Kommunalwahl (25. Mai) kommt fühlbar näher, und ich denke, der Wahlkampf wird in Kürze Schwung aufnehmen. Nach dem Wahlergebnis in Hamburg bin ich sehr zuversichtlich, daß die SPD in Plön ebenfalls Stimmenzuwächse erringen kann. Weitere Details zur Kommunalpolitikk folgen in Kürze.

Mitgliederversammlung am 19. März

Die Mitgliederversammlung der Plöner und Bösdorfer SPD wurde im alten Fährhaus durchgeführt. Der Vorsitzende berichtete nach der Begrüßung und dem Gedenken an einen verstorbenen Genossen über die Arbeit des Vorstandes. Dabei wurde allgemein bedauert, daß es aufgrund von Bautätigkeiten in diesem Jahr nicht möglich ist, das Osterfeuer bei der Jugendherberge durchzuführen. Der Fraktionsvorsitzende berichtete sehr ausfühlich über die Arbeit der Fraktion und wies vor dem Hintergrund des nahenden Wahlkampfes darauf hin, daß trotz der CDU Mehrheit aus der Opposition heraus viele Projekte veranlaßt und mancher Unfug verhindert werden konnte. Das richtige und erfolgversprechende Vorgehen für den Wahlkampf selber nahm auch in der Aussprache breiten Raum ein. Auf Details kann ich nicht nur wegen der fortgeschrittenen Zeit zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingehen. Das Wahlkampfprogramm wurde von der Tagesordnung genommen, weil die Zeit für eine ausreichend gründliche Beschäftigung mit den Inhalten nicht mehr ausreichte. Dies wird nach Osern nachgeholt.

Zu guter Letzt noch ein Termin, der nicht nur für Ältere interessant ist. Am
06. Mai veranstalten wir voraussichtlich im DANA Heim eine Informationsvranstaltung zum Thema Patientenverfügung. Vortragen wird der Justizminister des Landes.

So, die nächsten Tage wird der Blog ruhen, denn die Festtage gehören der Familie.

Ich wünsche allen meinen Lesern einen besinnlichen K-Freitag und ein frohes Osterfest.

Ihr Ingo Buth

Rechtmäßiges Zustandekommen der 80. Änderung F-Plan? Die Kommunalaufsicht wurde um Klärung gebeten.

Ich habe am Freitag noch eine Mail an die Kommunalaufsicht verschickt, in der ich nachfrage, ob Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustandekommens der 80. Änderung des Flächennutzungsplanes berechtigt sind. Eine Kopie des Schreibens ging auch an den Anitkorruptionsbeauftragten.

Morgen abend wird ein Stadtplaner einen Vortag über Lärmschutz halten. Vielleicht zeichnen sich hier weitere Lösungsansätze für die B 76 in Plön ab. Ich werde darüber in Kürze berichten.

Darüber hinaus verfügt die Kreisverwaltung jetzt auf ihrer Homepage über ein Gästebuch.

Nach dem Abschluß des Seminars zur Programmgeschichte der SPD am Freitag hatte ich ein privat voll ausgelastetes Wochenende. Unter anderem haben wie die Ausstellung: “Das Gold der Skyten” im Museum für Kunst und Gewerbe in Hamburg besucht. Wer Interesse an Archäologie hat, sollte sich diese Sonderausstellung nicht entgehen lassen. Hier sind die bedeutensten Fundstücke aus 17 europäischen Museen zusammengetragen, die so schnell nicht wieder in einem Zusammenhang zu sehn sein werden.
Der Sonntagmorgen stand im Zeichen des Wassersports, wobei wir in diesem Jahr erstmals nicht alleine auf dem See waren. Drei Segler und ein Paddler genossen das schöne Wetter auf dem Wasser. Nachmittags haben wir am Bootshaus noch den Einbau eines Fensters im Umkleideraum vorbereitet.

War der ehemaliger Ratsherr Dietz auch im Fall 80. Änderung Flächennutzungsplan befangen?

In der Ratsversammlung stellte ich die Frage, ob der wegen der Vorgänge um die Gartenstraße zurückgetretene Ratsherr Dietz auch an derm Beschluß über die
80. Änderung des Flächennutzungsplanes beteiligt war. Obwohl ich es nicht erwähnt habe, stand sofort das Wort Befangenheit im Raum. Im anschließenden Gespräch bestätigte der Bürgermeister, daß Herr Dietz allem Anschein nach tatsächlich mitgestimmt haben muß.

Damit ist der Vorgang rechtlich zumindest fragwürdig, denn die Änderung des F-Planes ist zwingende Voraussetzung für die Aufstellung des Bebauungsplanes Tammer Seewiesen.
Herr Dietz als Makler vermittelt inzwischen Grundstücke, die im Bereich eben dieses Plangebietes liegen. Ob hier wirklich keine Befangenheit vorliegt, wird noch zu prüfen sein.

Die heutige Ratsversammlung

Die heutige Ratsversammlung wurde weit weniger spektakulär als erwartet. Es erfolgte keine komplette Neubesetzung der Ausschüsse, was aufgrund der aktuellen Stimmverhältnisse zu einem erheblichen Sitzverlust der SPD geführt hätte.
Die CDU änderte ihren Dringlichkeitsantrag so ab, daß lediglich die Nachbesetzung der durch den Rücktritt von Herrn Dietz frei gewordenen Ausschußplätze nachbesetzt wurden und der FWG Vertreter, der im Ausschuß für gesellschaftliche Aufgaben auf einem CDU Platz saß, durch einen CDU Vertreter ersetzt wurde. Wie wir wissen, hatten die FDP Vertreterin und der FWG Vertreter in der letzten Sitzung gegen die CDU gestimmt. (Siehe Beitrag vom 08. März.)
Die Anträge zur den Flächennutzungsplänen (Trammer Seewiesen / 80. Änderung , Pestalozzi Schule und SRSV) wurden beschlossen.
Immerhin bestätigte der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt, das die Aussagen der Planer zu der Gewässerentwicklung des Sees bei den Trammer Seewiesen noch durch ein Gutachten überprüft wird. Von daher ist die beschlossene Auslegung der 80. Änderung des F-Planes vielleicht doch etwas übereilt.

Das Hamburger Programm

Derzeit besuche ich das Seminar “Die SPD, ihr neues Grundsatzprogramm und die Herausforderungen der Gegenwart.” Ein inhaltlich durchaus anspruchsvolles Weiterbildungsangebot, besonders der Abriß über die Geschichte der Sozialdemokratie war spannend und kenntnisreich vorgetragen. In dem Teil, in dem es um die Betrachtung der verschiedenen Programme, fiel mir folgendes auf: Vergleicht man die ersten Programe (Eisenacher Programm von 1869 oder das ErfurterProgramm von 1891) mit dem heutigen, so bemerkt man sofort, daß man von kurzen, klar und präzise formulierten Kernaussagen zu immer ausgefeilteren und differenzierten Aussagen gekommen ist. Diese sind nicht weniger falsch, aber schwerer lesbar, und daher mache hier den Versuch, die für mich wichtigen Kernaussagen zusammenzufassen.

Das Hamburger Programm

Den Teil 1 – die Zeit, in der wir leben – übergehe ich, da ich davon ausgehe, daß jeder weiß, was Globalisierung ist und welche Auswirkungen sie auch auf unsere Gesellschaft hat.

Teil 2, Grundwerte und Überzeugungen.
Abgeleitet aus den Grundforderungen der französischen Revolution: “Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit” hat sich die Forderung nach:
Freiheit
Gerechtigkeit und
Solidarität
entwickelt.
Wie ist Freiheit zu verstehen?
Freiheit ist die Möglichkeit, selbstbestimmt zu leben. Sie ist auch die Freiheit von entwürdigender Abhängigkeit, Furcht und Not. Nur wer sich sozial ausreichend abgesichet fühlt, kann seine Freiheit nutzen.

Wie ist Gerechtigkeit zu verstehen?
Gerechtigkeit bedeutet gleiche Freiheit und gleiche Lebenschancen, unabhängig von Herkunft oder Geschlecht. Sie gewährleistet den freien Zugang zu allen öffentlichenGütern, zu Bildung, öffentlicher und sozialer Sicherheit, Kultur, Arbeit, usw. Sie beinhaltet auch die gerechte Verteilung von Einkommen, Vermögen und Macht.

Wie ist Solidarität zu verstehen?
Solidarität bedeutet Verbundenheit, Zusammengehörigkeit und gegenseitige Hilfe, spontan und individuell, organisiert oder durch den Sozialstaat politisch verbürgt. Sie ist eine wesentliche Erfahrung aus der Arbeiterbewegung und wirkt auch heute noch identitätsstiftend.

Die Vision ist der demokratische Sozialismus, das Prinzip des Handelns ist die soziale Demokratie.

Kommentar: Der Begriff Demokratischer Sozialismus ist sicher durch die frühere SED Nachfolgepartei PDS diskreditiert und damit möglicherweise unglücklich gewählt. Vielleicht beinhaltet er für andere Leser auch eine Art Heilsversprechen und rückt damit in die Nähe der quasireligiösen Verklärung. Die Kritik am Hamburger Programm an diesem Begriff festzumachen, greift aber zu kurz, da später sehr viele sehr viel greifbarere Forderungen abgeleitet werden.
Darüber hinaus hat sich die Sozialdemokratie auch nie für einen Staatssozialismus Sowjetischer Prägung ingesetzt, sie ist zumindest seit 1891 staatstragend und wurde seit spätestens 1919 von den Kommunisten als Hauptgegner bekämpft. Nach wie vor spielt auch die Erinnerung an die unter Druck der UDSSR zustande gekommene Zwangsvereinigung mit der KPD zur SED eine Rolle im kollektiven Gedächtnis der SPD.

In einem späteren Kapitel wird es noch heißen:

Die Unteilbarkeit und Universalität der Menschenrechte ist für uns nicht verhandelbar.

Mit diesem Satz, der mir besonders gefällt, schließe ich für heute. Ich hoffe, daß ich in Kürze die Zeit finden werde, die Zusammenfassung unter der Kategorie “Programm” fortzusetzen.

Fraktionssitzung am 11. März

Auf der Fraktionssitzung wurde die heutige – es ist mal wieder später als gewollt – Ratsversammlung vorbereitet. Ich kann zum jetzigen Zeitpunkt leider wenig dazu schreiben,  aber der Besuch wird sich lohnen. 1900 Uhr, Altes E-Werk.
Zu den unkritischen Punkten:
Die Flächennutzungsplanänderung für die Seewiesen wird vermutlich problemlos durchgehen und der Entwurfs- und Auslegungsbeschluß gefaßt, der Bebauungsplan für den Bereich um die ehemalige Pestalozzischule wird vermutlich aufgehoben, die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes für das SRSV Gelände beschlossen.
Darüber hinaus wurde auch aus den abgelaufenen Ausschußsitzungen berichtet.
Aus dem Hauptausschuß gibt es nichts wirklich Neues.
Einzig bedenklich ist die Entwicklung um die Ausgestaltung des Gänsemarktes. Da ein klassisches Kopfsteinpflaster aus Kostengründen nicht in Frage kommt, besteht derzeit die Wahl zwischen einer geschlossenen Asphaltdecke und einem Flickenteppich aus Betonpflastersteinen und Asphalt. Die Betonsteinen soll durch eine spezielles Bearbeitungsverfahren ein altstadtgerechtes Aussehen erhalten.

Neues aus dem Hauptausschuß

Heute tagte der Hauptausschuß. Gleich zu Beginn wurde die Öffentlichkeit – außer Thorsten Roth und mir als Kandidaten für die Kommunalwahl war noch Dirk Schneider von den KN anwesend – ausgeschlossen, denn es galt, über eine Änderung zur Tagesordnung abzustimmen. Hierbei ging es vermutlich um einen Antrag zur Neubesetzung der Ausschüsse. Dies läßt sich sicher mit dem Ausscheiden von Stadtrat Dietz begründen, ausschlaggebend für diese “last minute” Aktion dürfte aber sein, die Vertreter der FWG und FDP abzustrafen und aus dem Ausschuß für gesellschaftliche Angelegenheiten zu entfernen, nachdem sie in der letzten Sitzung nicht mit der CDU gestimmt haben. Dabei muß man natürlich berücksichtigen, daß die CDU seinerzeit auf die Plätze zugunsten der beiden Parteien verzichtet hat.

Ansonsten ging es um die Änderung der Hauptsatzung, mit der die Rechtstellung der Straßenreinigung klargestellt werden mußte. Dies wurde erforderlich, nachdem die Änderung vor wenigen Wochen entgegen den Vorschlägen der SPD beschlossen wurde.

Weiteres Thema war der Vertrag mit der Schützengilde über das Gelände am Düvelsbrook.
Kritik an dem Vertrg kam von Dr. Lorenzen von der FWG, der hierzu mehrere Änderungsanträge zur Abstimmung stellte, die jedoch von den stimmberechtigten Mitgliedern des Hauptausschusses entweder einstimmig oder mit überwiegender Mehrheit abgelehnt wurden. Insbesondere störte sich Herr Dr. Lorenzen an der Präambel, in der die Rolle er Gilde in Plön in überhohter Weise darstellt würde. Er führte aus, daß Gilde von Gelage käme, wie in der Chronik der Gilde nachzulesen sei, und es sich um einen Verein von Männern handelt, der die Geselligkeit als willkommenen Anlaß für einen “zügellosen” Umtrunk nutzt.
Auch die Forderung, eine Pacht zu erheben, wurde zurück gewiesen, da die Gilde das Gelände und das Gebäude unterhält und es anderen Vergeinen kostenlos zur verfügung stellt. Lediglich Verbrauchskosten wie Wasser und Strom seien zu erstatten. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Kreuzburg, führte unwidersprochen aus, daß hier auch kein Präzedenzfall geschaffen werden solle, auf dessen Basis später andere Vereine zur Kasse gebeten werden könnten.

Ansonsten habe ich heute den ersten Tag des Seminars “Die SPD, ihr neues Grundsatzprogramm und die Herausforderungen der Gegenwart” bei der Gustav Heinemann Bildungsstätte besucht.
Auffällig ist auch hier, daß die Teilnehmer überwiegend bereits im Ruhestand sind.
Hier sind natürlich mehrere Deutungen möglich. Zum einen könnte es sich um ein Anzeichen der viel beklagten Politikverdrossenheit handeln, zum anderen wäre denkbar, daß die Anforderungen des heutigen Arbeitsmaktes, Stichwort “Berufsnomaden”, immer weniger berufstätigen Menschen die Möglichkeit läßt, sich in eine Gemeinschaft zu integrieren, und damit auch die Bereitschaft sinkt, sich zu engagieren.
Jedenfalls verspricht die Zusammensetzung des Seminars ein paar interessante Tage. Vom ehemaligen Arbeiter bis zum ehemaligen Militärattache ist die gesammte gesellschaftliche Breite vertreten und verdeutlicht, das es nicht nur leeres Gerede ist, wenn gesagt wird, daß die SPD die linke Volkspartei ist.

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