Mitgliederversammlung am 19. März

Die Mitgliederversammlung der Plöner und Bösdorfer SPD wurde im alten Fährhaus durchgeführt. Der Vorsitzende berichtete nach der Begrüßung und dem Gedenken an einen verstorbenen Genossen über die Arbeit des Vorstandes. Dabei wurde allgemein bedauert, daß es aufgrund von Bautätigkeiten in diesem Jahr nicht möglich ist, das Osterfeuer bei der Jugendherberge durchzuführen. Der Fraktionsvorsitzende berichtete sehr ausfühlich über die Arbeit der Fraktion und wies vor dem Hintergrund des nahenden Wahlkampfes darauf hin, daß trotz der CDU Mehrheit aus der Opposition heraus viele Projekte veranlaßt und mancher Unfug verhindert werden konnte. Das richtige und erfolgversprechende Vorgehen für den Wahlkampf selber nahm auch in der Aussprache breiten Raum ein. Auf Details kann ich nicht nur wegen der fortgeschrittenen Zeit zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingehen. Das Wahlkampfprogramm wurde von der Tagesordnung genommen, weil die Zeit für eine ausreichend gründliche Beschäftigung mit den Inhalten nicht mehr ausreichte. Dies wird nach Osern nachgeholt.

Zu guter Letzt noch ein Termin, der nicht nur für Ältere interessant ist. Am
06. Mai veranstalten wir voraussichtlich im DANA Heim eine Informationsvranstaltung zum Thema Patientenverfügung. Vortragen wird der Justizminister des Landes.

So, die nächsten Tage wird der Blog ruhen, denn die Festtage gehören der Familie.

Ich wünsche allen meinen Lesern einen besinnlichen K-Freitag und ein frohes Osterfest.

Ihr Ingo Buth

Rechtmäßiges Zustandekommen der 80. Änderung F-Plan? Die Kommunalaufsicht wurde um Klärung gebeten.

Ich habe am Freitag noch eine Mail an die Kommunalaufsicht verschickt, in der ich nachfrage, ob Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustandekommens der 80. Änderung des Flächennutzungsplanes berechtigt sind. Eine Kopie des Schreibens ging auch an den Anitkorruptionsbeauftragten.

Morgen abend wird ein Stadtplaner einen Vortag über Lärmschutz halten. Vielleicht zeichnen sich hier weitere Lösungsansätze für die B 76 in Plön ab. Ich werde darüber in Kürze berichten.

Darüber hinaus verfügt die Kreisverwaltung jetzt auf ihrer Homepage über ein Gästebuch.

Nach dem Abschluß des Seminars zur Programmgeschichte der SPD am Freitag hatte ich ein privat voll ausgelastetes Wochenende. Unter anderem haben wie die Ausstellung: “Das Gold der Skyten” im Museum für Kunst und Gewerbe in Hamburg besucht. Wer Interesse an Archäologie hat, sollte sich diese Sonderausstellung nicht entgehen lassen. Hier sind die bedeutensten Fundstücke aus 17 europäischen Museen zusammengetragen, die so schnell nicht wieder in einem Zusammenhang zu sehn sein werden.
Der Sonntagmorgen stand im Zeichen des Wassersports, wobei wir in diesem Jahr erstmals nicht alleine auf dem See waren. Drei Segler und ein Paddler genossen das schöne Wetter auf dem Wasser. Nachmittags haben wir am Bootshaus noch den Einbau eines Fensters im Umkleideraum vorbereitet.

War der ehemaliger Ratsherr Dietz auch im Fall 80. Änderung Flächennutzungsplan befangen?

In der Ratsversammlung stellte ich die Frage, ob der wegen der Vorgänge um die Gartenstraße zurückgetretene Ratsherr Dietz auch an derm Beschluß über die
80. Änderung des Flächennutzungsplanes beteiligt war. Obwohl ich es nicht erwähnt habe, stand sofort das Wort Befangenheit im Raum. Im anschließenden Gespräch bestätigte der Bürgermeister, daß Herr Dietz allem Anschein nach tatsächlich mitgestimmt haben muß.

Damit ist der Vorgang rechtlich zumindest fragwürdig, denn die Änderung des F-Planes ist zwingende Voraussetzung für die Aufstellung des Bebauungsplanes Tammer Seewiesen.
Herr Dietz als Makler vermittelt inzwischen Grundstücke, die im Bereich eben dieses Plangebietes liegen. Ob hier wirklich keine Befangenheit vorliegt, wird noch zu prüfen sein.

Die heutige Ratsversammlung

Die heutige Ratsversammlung wurde weit weniger spektakulär als erwartet. Es erfolgte keine komplette Neubesetzung der Ausschüsse, was aufgrund der aktuellen Stimmverhältnisse zu einem erheblichen Sitzverlust der SPD geführt hätte.
Die CDU änderte ihren Dringlichkeitsantrag so ab, daß lediglich die Nachbesetzung der durch den Rücktritt von Herrn Dietz frei gewordenen Ausschußplätze nachbesetzt wurden und der FWG Vertreter, der im Ausschuß für gesellschaftliche Aufgaben auf einem CDU Platz saß, durch einen CDU Vertreter ersetzt wurde. Wie wir wissen, hatten die FDP Vertreterin und der FWG Vertreter in der letzten Sitzung gegen die CDU gestimmt. (Siehe Beitrag vom 08. März.)
Die Anträge zur den Flächennutzungsplänen (Trammer Seewiesen / 80. Änderung , Pestalozzi Schule und SRSV) wurden beschlossen.
Immerhin bestätigte der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt, das die Aussagen der Planer zu der Gewässerentwicklung des Sees bei den Trammer Seewiesen noch durch ein Gutachten überprüft wird. Von daher ist die beschlossene Auslegung der 80. Änderung des F-Planes vielleicht doch etwas übereilt.

Das Hamburger Programm

Derzeit besuche ich das Seminar “Die SPD, ihr neues Grundsatzprogramm und die Herausforderungen der Gegenwart.” Ein inhaltlich durchaus anspruchsvolles Weiterbildungsangebot, besonders der Abriß über die Geschichte der Sozialdemokratie war spannend und kenntnisreich vorgetragen. In dem Teil, in dem es um die Betrachtung der verschiedenen Programme, fiel mir folgendes auf: Vergleicht man die ersten Programe (Eisenacher Programm von 1869 oder das ErfurterProgramm von 1891) mit dem heutigen, so bemerkt man sofort, daß man von kurzen, klar und präzise formulierten Kernaussagen zu immer ausgefeilteren und differenzierten Aussagen gekommen ist. Diese sind nicht weniger falsch, aber schwerer lesbar, und daher mache hier den Versuch, die für mich wichtigen Kernaussagen zusammenzufassen.

Das Hamburger Programm

Den Teil 1 – die Zeit, in der wir leben – übergehe ich, da ich davon ausgehe, daß jeder weiß, was Globalisierung ist und welche Auswirkungen sie auch auf unsere Gesellschaft hat.

Teil 2, Grundwerte und Überzeugungen.
Abgeleitet aus den Grundforderungen der französischen Revolution: “Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit” hat sich die Forderung nach:
Freiheit
Gerechtigkeit und
Solidarität
entwickelt.
Wie ist Freiheit zu verstehen?
Freiheit ist die Möglichkeit, selbstbestimmt zu leben. Sie ist auch die Freiheit von entwürdigender Abhängigkeit, Furcht und Not. Nur wer sich sozial ausreichend abgesichet fühlt, kann seine Freiheit nutzen.

Wie ist Gerechtigkeit zu verstehen?
Gerechtigkeit bedeutet gleiche Freiheit und gleiche Lebenschancen, unabhängig von Herkunft oder Geschlecht. Sie gewährleistet den freien Zugang zu allen öffentlichenGütern, zu Bildung, öffentlicher und sozialer Sicherheit, Kultur, Arbeit, usw. Sie beinhaltet auch die gerechte Verteilung von Einkommen, Vermögen und Macht.

Wie ist Solidarität zu verstehen?
Solidarität bedeutet Verbundenheit, Zusammengehörigkeit und gegenseitige Hilfe, spontan und individuell, organisiert oder durch den Sozialstaat politisch verbürgt. Sie ist eine wesentliche Erfahrung aus der Arbeiterbewegung und wirkt auch heute noch identitätsstiftend.

Die Vision ist der demokratische Sozialismus, das Prinzip des Handelns ist die soziale Demokratie.

Kommentar: Der Begriff Demokratischer Sozialismus ist sicher durch die frühere SED Nachfolgepartei PDS diskreditiert und damit möglicherweise unglücklich gewählt. Vielleicht beinhaltet er für andere Leser auch eine Art Heilsversprechen und rückt damit in die Nähe der quasireligiösen Verklärung. Die Kritik am Hamburger Programm an diesem Begriff festzumachen, greift aber zu kurz, da später sehr viele sehr viel greifbarere Forderungen abgeleitet werden.
Darüber hinaus hat sich die Sozialdemokratie auch nie für einen Staatssozialismus Sowjetischer Prägung ingesetzt, sie ist zumindest seit 1891 staatstragend und wurde seit spätestens 1919 von den Kommunisten als Hauptgegner bekämpft. Nach wie vor spielt auch die Erinnerung an die unter Druck der UDSSR zustande gekommene Zwangsvereinigung mit der KPD zur SED eine Rolle im kollektiven Gedächtnis der SPD.

In einem späteren Kapitel wird es noch heißen:

Die Unteilbarkeit und Universalität der Menschenrechte ist für uns nicht verhandelbar.

Mit diesem Satz, der mir besonders gefällt, schließe ich für heute. Ich hoffe, daß ich in Kürze die Zeit finden werde, die Zusammenfassung unter der Kategorie “Programm” fortzusetzen.

Fraktionssitzung am 11. März

Auf der Fraktionssitzung wurde die heutige – es ist mal wieder später als gewollt – Ratsversammlung vorbereitet. Ich kann zum jetzigen Zeitpunkt leider wenig dazu schreiben,  aber der Besuch wird sich lohnen. 1900 Uhr, Altes E-Werk.
Zu den unkritischen Punkten:
Die Flächennutzungsplanänderung für die Seewiesen wird vermutlich problemlos durchgehen und der Entwurfs- und Auslegungsbeschluß gefaßt, der Bebauungsplan für den Bereich um die ehemalige Pestalozzischule wird vermutlich aufgehoben, die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes für das SRSV Gelände beschlossen.
Darüber hinaus wurde auch aus den abgelaufenen Ausschußsitzungen berichtet.
Aus dem Hauptausschuß gibt es nichts wirklich Neues.
Einzig bedenklich ist die Entwicklung um die Ausgestaltung des Gänsemarktes. Da ein klassisches Kopfsteinpflaster aus Kostengründen nicht in Frage kommt, besteht derzeit die Wahl zwischen einer geschlossenen Asphaltdecke und einem Flickenteppich aus Betonpflastersteinen und Asphalt. Die Betonsteinen soll durch eine spezielles Bearbeitungsverfahren ein altstadtgerechtes Aussehen erhalten.

Neues aus dem Hauptausschuß

Heute tagte der Hauptausschuß. Gleich zu Beginn wurde die Öffentlichkeit – außer Thorsten Roth und mir als Kandidaten für die Kommunalwahl war noch Dirk Schneider von den KN anwesend – ausgeschlossen, denn es galt, über eine Änderung zur Tagesordnung abzustimmen. Hierbei ging es vermutlich um einen Antrag zur Neubesetzung der Ausschüsse. Dies läßt sich sicher mit dem Ausscheiden von Stadtrat Dietz begründen, ausschlaggebend für diese “last minute” Aktion dürfte aber sein, die Vertreter der FWG und FDP abzustrafen und aus dem Ausschuß für gesellschaftliche Angelegenheiten zu entfernen, nachdem sie in der letzten Sitzung nicht mit der CDU gestimmt haben. Dabei muß man natürlich berücksichtigen, daß die CDU seinerzeit auf die Plätze zugunsten der beiden Parteien verzichtet hat.

Ansonsten ging es um die Änderung der Hauptsatzung, mit der die Rechtstellung der Straßenreinigung klargestellt werden mußte. Dies wurde erforderlich, nachdem die Änderung vor wenigen Wochen entgegen den Vorschlägen der SPD beschlossen wurde.

Weiteres Thema war der Vertrag mit der Schützengilde über das Gelände am Düvelsbrook.
Kritik an dem Vertrg kam von Dr. Lorenzen von der FWG, der hierzu mehrere Änderungsanträge zur Abstimmung stellte, die jedoch von den stimmberechtigten Mitgliedern des Hauptausschusses entweder einstimmig oder mit überwiegender Mehrheit abgelehnt wurden. Insbesondere störte sich Herr Dr. Lorenzen an der Präambel, in der die Rolle er Gilde in Plön in überhohter Weise darstellt würde. Er führte aus, daß Gilde von Gelage käme, wie in der Chronik der Gilde nachzulesen sei, und es sich um einen Verein von Männern handelt, der die Geselligkeit als willkommenen Anlaß für einen “zügellosen” Umtrunk nutzt.
Auch die Forderung, eine Pacht zu erheben, wurde zurück gewiesen, da die Gilde das Gelände und das Gebäude unterhält und es anderen Vergeinen kostenlos zur verfügung stellt. Lediglich Verbrauchskosten wie Wasser und Strom seien zu erstatten. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Kreuzburg, führte unwidersprochen aus, daß hier auch kein Präzedenzfall geschaffen werden solle, auf dessen Basis später andere Vereine zur Kasse gebeten werden könnten.

Ansonsten habe ich heute den ersten Tag des Seminars “Die SPD, ihr neues Grundsatzprogramm und die Herausforderungen der Gegenwart” bei der Gustav Heinemann Bildungsstätte besucht.
Auffällig ist auch hier, daß die Teilnehmer überwiegend bereits im Ruhestand sind.
Hier sind natürlich mehrere Deutungen möglich. Zum einen könnte es sich um ein Anzeichen der viel beklagten Politikverdrossenheit handeln, zum anderen wäre denkbar, daß die Anforderungen des heutigen Arbeitsmaktes, Stichwort “Berufsnomaden”, immer weniger berufstätigen Menschen die Möglichkeit läßt, sich in eine Gemeinschaft zu integrieren, und damit auch die Bereitschaft sinkt, sich zu engagieren.
Jedenfalls verspricht die Zusammensetzung des Seminars ein paar interessante Tage. Vom ehemaligen Arbeiter bis zum ehemaligen Militärattache ist die gesammte gesellschaftliche Breite vertreten und verdeutlicht, das es nicht nur leeres Gerede ist, wenn gesagt wird, daß die SPD die linke Volkspartei ist.

Streit um die Familienförderung

Auf der letzten Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten scheint es hoch her gegangen zu sein. Das läßt sich jedenfalls aus der Berichterstattung des OHA vom 06. März und den weiteren Berichten entnehmen.
Die dort genannten Maßnahmen der Familienförderung scheinen mir in Teilen am Bedarf vorbei zu gehen. Insbesondere die direkte Auszahlung von Transferleistungen (100 Euro Neugeborenengeld und 100 Euro im Jahr pro Kind unter 10) erwecken den Anschein, als sollen hier gerade noch rechtzeitig Wahlkampfgeschenke verteilt werden. Auf den ersten Blick liest sich das großzügig, aber tatsächlich handelt sich um 8,34 Euro im Monat, und damit wirkt das ganze doch etwas lächerlich. Die für diese Maßnahme vorgesehenen 60 000,00 Euro wären m.E. besser angelegt, wenn sie für den Ausbau des Betreuungsangebots verwendet werden. Man könnte auch daran denken, damit den Kindergartenbesuch von Kindern aus witschaftlich schlecht gestellten Familien zu unterstützen oder die Sprachausbildung von Kindern aus Familien mit Migrationshintergrund zu fördern.

Darüber hinaus habe ich gestern nochmals unser Programm für den Komunalwahlkampf quergelesen und dabei natürlich auch die Anmerkungen der anderen beachtet. Dabei fiel mir auf, daß ich hier und da noch meinen Blick für die Feinheiten der Formulierungen schärfen muß.

Nachdem es mirg elungen ist, den größten Teil der IT-Probleme zu lösen, habe ich heute auch meine Seewiesen Seite auf Stand gebracht.

Diese Woche fiel wenig Arbeit durch die Kommunalpolitik an, dafür war es im Dienst um so aufreibender. Einige Vorgänge müssen vor den nahenden Osterferien abgeschlossen werden. Außerdem kamen kurzfristig einige zeitkritische Aufgaben hoch. Da war der heutige Einbau eines Fensters in den Umkleideraum des SRSV schon fast etwas wie Entspannung. Dafür kündigt sich bereits jetzt an, daß in der nächsten Woche nahezu jeder Abend mit ca. zwei Stunden Ausschuß- und Sitzungsbesuch ausgefüllt wird.

Integration von Ortsdurchfahrten, die B 76 in Plön

Es ist wieder mal sehr spät geworden, und es begann damit, daß sich die Besprechung bei einer Kieler Werft länger zog als angekündigt. Anschließend bin ich direkt zum Fotografen, um das Bild für den Wahlkampf machen zu lassen. Von dort ging es sofort auf die Vorstandsitzung des SRSV.  Danach aufs Rad und ab zur Rückengymnastik in die Ulmenstraße,  um hinterher noch mit den Leidensschwestern und -brüdern etwas zusammenzusitzen, zu essen und zu trinken.

Erfreuliches gibt es zum Thema Lärmschutz und B 76. Ein Stadtplaner aus Berlin hat sich angeboten, in Kürze im kleinen Kreis zum Thema “Integration von Ortsdurchfahrten” vorzutragen und hierüber mit den Entscheidungsträgern zu diskutieren. Vielleicht zeigen sich dabei ja Wege auf, wie sich Stadtbild und Lärmschutz miteinander vereinbaren lassen.

Ein Wochenende ohne Kommunalpolitik

Nach wie vor ist die Regierungsbildung in Hessen offen. Ich verfolge die Diskussion über die “gedudete Unterstützung” durch die Linke mit großem Interesse. Die Situation ist natürlich schwierig, da sich alle vorher festgelegt haben. Koch nicht mit Ypsilanti, CDU und SPD nicht ohne die beiden, die Grünen nicht mit der CDU und umgekehrt, die Liberalen nicht mit den Grünen und auch nicht mit der SPD und keiner mit der Linken. Um eine neue Regierung bilden zu können, wird einer den Mut haben und übers Stöckchen springen müssen, auch auf die Gefahr hin, als Umfaller zu gelten. Und die Wortbruchkampagne ist in vollem Gange.

Die ersten Tage nach dem Einstieg in die Kommunalpolitik haben sehr viel Zeit in Anspruch genommen. Mittlerweile hat sich die Situation wieder normalisiert. Den Text für meinen Flyer habe ich mittlerweile fertig, die Fotos werden morgen gemacht. Der nächste Sitzungsterin ist erst in der nächsten Woche. Nächste Woche werde ich auch an einem Seminar teilnehmen, um mich eingehender mit dem Grundsatzprogramm der SPD vertraut zu machen.

Das letzte Wochenende war gleich von 2 kulturellen Höhepunkten geprägt. Die Premiere von “Sex nach Stundenplan”, dem neuen Stück von Theater Zeitgeist, war ein voller Erfolg, wie auch heute in den Kieler Nachrichten stand. Wer Interesse hat, kann das Stück noch am nächsten Freitag oder Samstag besuchen.
In der Serie Filmkunst in Plön lief der Literaturverfilmung “Ein Fliehendes Pferd“. Bis kurz vor Schluß ist der Film sehr kurzweilig, das Ende fällt stark ab. Ansehen lohnt trotzdem.

In Plön nichts Neues

Die letzten Tage waren, was mein politisches Engagement anging, vergleichsweise ereignislos. Berichtenswert vielleicht ein Gespräch über die in der Region Kiel geplante Stadtbahn, wobei hier kein direkter Bezug zur Plöner Kommunalpolitik besteht.
Die heutige Jahreshauptversammlung des SRSV verlief ruhig und ohne Überraschungen.
Bei der Suche nach Bildern von der DLRG Kreismeisterschaft stieß ich gestern auf die Seite von Stadtrat Patrick Janowski: http://www.patrick.de/.
Natürlich freue ich mich auch auf die morgige Premiere des Theater Zeitgeist. Wie ich von einer Mitspielerin erfahren habe,  soll es vorher – aber eben nur bei der Premiere – noch eine Überrachung geben. Ich wünsche den “Zeitgeistern” ein volles Haus!

Fraktionssitzung am 25. Februar

Gestern abend fand die 80. Fraktionssitzung im Rathaus statt. Der Vorsitzende berichtete über die Sitzung des Ältestenrates. Im Laufe der letzten Ratsversammlung (siehe 20. Februar) kam es zu verschiedenen Verfahrensfehlern, die noch zu klären sind. Darüber hinaus wurde ein Ausblick auf die Festveranstaltung gegeben, mit der im nächsten Jahr die 40-jährige Patenschaft mit Ksour-Essaf gefeiert werden soll. Es wird eine hochrangige tunesische Delegation erwartet. Anschließend ging es um die Vorbereitung auf die nächste Sitzung des Hauptausschusses. Nach wie vor halten wir die Änderung der Hauptsatzung noch vor der Kommunalwahl für falsch, da sie nach der Kommunalwahl erneut anzupassen ist. Die Rechtsstellung der Straßenreinigung wurde ebenfalls angesprochen. Im Zusammenhang mit der Aufhebung des B-Plan 34 wurde betont, daß die Erhaltung des denkmalgeschützten Gebäudes “ehemalige Pestalozzischule” für das Stadtbild durchaus von Bedeutung ist. Im Rückblick auf die letzte Sitzung des Hauptausschusses konnte mit Befriedigung zur Kenntnis genommen werden, daß der Namensvorschlag “Touristinfo Großer Plöner See” ausgewählt wurde, da dieser Vorschlag von der SPD Fraktion kam. Ich teile die Auffassung, daß der Bahnhof in Verbindung mit der dort geplanten Gastronomie zu einem Aushängeschild für die Stadt und auch die Region werden kann. Ein weiteres Thema war der Vertrag mit der Schützengilde über das Gelände am Düvelsbrook. Da wir die Arbeit der Vereine in Plön unterstützen wollen, würde es diesem Anliegen widersprechen, hier für die Nutzung Geld zu fordern. Ich teile zwar die Ansicht von Dr. Lorenzen aus der FWG, daß “die Gilde nicht Plön und Plön nicht die Gilde” ist, trotzdem ist sie ein wichtiger Bestandteil des kulturellen Lebens und der gewachsenen sozialen Strukturen unserer Stadt. Außerdem sollte hier aus meiner Sicht kein Präzedenzfall geschaffen werden, auf dessen Basis später finanzielle Forderungen z.B. gegenüber den Sportvereinen geltend gemacht werden könnten.  Zudem wollen sich die Schützen vertraglich verpflichten, das Gelände und die Gebäude zu unterhalten und für öffentliche Veranstaltungen kostenlos zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus wurde aus den Ausschüssen berichtet. Hierbei ging es zum einen über den zukünftigen Ausbau des Gänsemarktes und um eine kommunalpolitische Vereinbarung mit Ascheberg über die künftige Entwicklung von Neubaugebieten (siehe auch KN von heute). Die Landesplanung erwartet nach wie vor eine abgestimmte Planung von Plön und den Umlandgemeinden, insbesondere, nachdem die Wohnraumbedarfsberechnungen für die kommendne Jahre deutlich nach unten korrigiert werden mußten. Aus dem Schulverband konnte vermeldet werden, dass die offenen Ganztagsschule einen sehr guten Zulauf hat. Die SPD Forderung für ein kostenloses Mittagessen konnte zwar nicht in vollem Umfang durchgesetzt werden, aber immerhin werden die Mahlzeiten jetzt bezuschußt, so daß der Preis auf einen Euro abgesenkt werden konnte.

Wahl in Hamburg

Gestern war ein unpolitischer Tag. Ich war bis abends Zeitnehmer bei der Kreismeisterschaft der DLRG Plön, die in der Uni-Sporthalle in Kiel statt fand. Leider kenne ich  das Gesamtergebnis noch nicht, aber soweit ich das sehe, haben die Plöner recht gut abgeschnitten.  Abends noch ein Besuch bei Freunden in Rathjensdorf. Auch in der Gemeinde ist das Thema Seewiesen nicht unumstritten, war aber bei weitem nicht das beherrschende Thema. Der Sonntag vormittag ist in der Regel dem Wassersport gewidmet (SRSV). Es geht nichts über eine Stunde auf dem Wasser. Heute werde ich noch die Beiträge erstellen, mit denen ich mich auf der Internetpräsenz der SPD Plön und  in den Infoblättern vorstellen werde. Natürlich verfolge ich auch die Auszählung der Landtagswahl in Hamburg. Wie in Hessen stehen die etablierten Parteien hier vor einer vollkommen neuen Situation im Bezug auf die Regierungsbildung.  Ich bin gespannt auf die Ergebnisse, wenn die 5 Prozenthürde für die kommende Kommunalwahl fällt.

Gibt es Alternativen zur Privatisierung der Gartenstraße?

Nach der Ratsversammlung denke ich, daß erst mal Ruhe in die Diskussion um den Verkauf der Immobilie Gartenstraße 13-15 einkehren wird. Nach der Aufregeung der letzten Wochen bietet der Aufschub die Möglichkeit, nach Lösungen zu suchen, die eine sozial ausgerichtete Nutzung der Häuser zuläßt. Der Vorsitzende der CDU Fraktion, Herr Dr. Fehlberg, führte im Rahmen der Ratsversammlung aus, daß ein Teil der durch die Gartenstraße bedingten Kosten auch durch die auf das Objekt umzurechnenden Personalkosten für die Mitarbeiter der Stadt entstehen. Er bestätigte aber auch, daß Lösungen, wie etwa eine gemeinnützige GmbH oder der Betrieb der Gebäude durch die Stadtwerke, nicht geprüft wurden. Hier besteht u.U. eine Möglichkeit, die Kosten für die Stadt zu senken und die Gebäude zu halten, um sie weiterhin zu sozialen Bedingungen zu vermieten. Außerdem wurde bei der geammten Disskusion für mein Gefühl auch viel zu wenig auf die Situation der Mieter eingegangen, für die die Situation ein existenzielles Problem darstellt.
Heute Abend werde ich auf der Sportfischerversammlung meinen Angelschein verlängern lassen. Ich bin gespannt, ob ich auf meine Kandidatur angesprochen werde.

Heute ist ein unpolitischer Tag

Nach dem gestrigen Sitzungsmarathon kündigt sich heute ein politikfreier Tag an, der am späten Nachmittag mit einer “Fortbildungsveranstaltung” abschließen wird. Das Pokalschießen auf dem Stand der St. Nicolai Schützengilde in Flensburg ist der jährliche Betriebsausflug unserer Abteilung, auf den ich mich nach dem heutigen Trubel im Büro schon richtig freue.

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