Heute um 19:00 fand in Ascheberg eine Informationsveranstaltung zum Thema Verwaltungszusammenarbeit statt. Es begann mit der Einwohnerversammlung, die schnell beendet werden konnte. Danach ging es zur Sache: Verwaltungszusammenarbeit.
Diese Informationsveranstaltung kam zustande, weil sich die ascheberger Gemeindevertreter aus erster Hand über die verschiedenen Möglichkeiten der Verwaltungszusammenarbeit informieren wollten. Er bemängelte, dass Ascheberg als größte Gemeinde des Amtes nicht von Anfang an in die Überlegungen innerhalb des Amtes Großer Plöner See einbezogen wurde. Dabei klang an, dass sich die Ascheberger vom Amt nur einseitig informiert fühlten. Mit einem Seitenhieb auf seine Kollegen, sie sich schon für das vom Amt vorangetriebene Modell „Amtsdirektor“ ausgesprochen haben, sagte er, dass sich die Ascheberger erst schlau machen würden, andere hätten sich vorher entschieden.
Anschließend ging Frau Söller-Winkler vom Innenministerium auf die Situation der Gemeinden Ascheberg und Bösdorf ein, die ermitteln lassen, welche Kosten sie zu erwarten haben, wenn sie ihre Verwaltung durch Plön, oder im Fall Bösdorf möglicherweise auch durch Eutin oder Malente erledigen lassen würden. Aber dazu später.
Ihr Kollege Herr Petersen stellte erst einmal dar, dass es insgesamt 8 unterschiedliche Möglichkeiten für eine gemeinsame Verwaltung der Stadt Plön und der Amtsgemeinden gibt.
Dabei sind 3 unterschieliche Lösungsansätze zu betrachten:

1. Die Amtslösung
2. Die Verwaltungsgemeinschaft
3. Die aufgabenbezogene Kooperation.

Ich gehe jetzt auf die Details der unterschiedlichen Lösungsansätze ein:

1. Die Amtslösung
1.1. Ein Amtsdirektor führt die Verwaltung für alle Gemeinden, einschließlich der Stadt Plön, wobei Plön entweder einen ehrenamtlichen Bürgermeister, oder mit Ausnahmegenehmigung, auch durch einen hauptamtlichen Bürgermeister verwaltet wird.
1.2. Verwaltung mit ehrenamtlichem Amtsvorsteher, aber ohne Amtsdirektor.

2. Die Verwaltungsgemeinschaft
2.1. Die Verwaltung des Amtes wird durch Bosau weiter geführt, Plön bekommt einen ehrenamtlichen, oder mit Ausnahmegenehmigung, auch einen hauptamtlichen Bürgermeister.
2.2. Die Verwaltung des Amtes wird vom hauptamtlichen Bürgermeister Plöns weitergeführt, Bosaus Bürgermeister wird nach Ablauf seiner Amtszeit ehrenamtlich.

3. Aufgabenbezogene Kooperation / Umfängliche Zusammenarbeit
3.1. Einzelne Aufgaben werden mit der Trägerschaft zwischen der Stadt- und Amtsverwaltung aufgeteilt.
3.2. Die Trägerschaft für einzelne Aufgaben bleibt bei der Stadt bzw. dem Amt oder den Amtsgemeinden, der Vollzug wird übertragen.

Sofern die unter 1.1. oder unter 2.1. genannten Lösungen mit bzw. ohne hauptamtlichen Bürgermeister als eigenständige Lösung zählen, also 8 Lösungen.

Nachdem die Stadt Plön in Sachen Verwaltungskooperation auf das Amt zugegangen ist, hat sich das Amt sehr schnell für eine Lösung Amtsdirektor entschieden, und zwar, ohne sich mit der Stadt Plön auch nur im Ansatz abzustimmen.
Ich bin der Überzeugung, dass dabei eigentlich jedem klar sein mußte, dass der Lösungsweg Amtsdirektor für die Stadt in ihrer Funktion als Kreisstadt und Unterzentrum mit Funktion eines Mittelzentrums nicht annehmbar ist, nicht zuletzt, weil sich daraus auch unabsehbare Risiken für die Zuschüsse des Landes an Plön ergeben können. Über die Gründe für das Vorgehen des Amtes will ich hier nicht spekulieren.
Der zeitliche Ablauf des Verfahrens geht aus einem Dokument des Amtes hervor, das im Downloadbereich der Homepage des Amtes Großer Plöner See unter http://www.amt-grosser-ploener-see.de/download_agrops/chronologie_vsr.pdf zu finden ist.

Frau Söller-Winkler ging dann auf die Situation ein, die entstanden ist, nachdem sich Ascheberg und Bösdorf erkundigt haben, welche Kosten den Gemeinden entstünden, wenn sie ihre Verwaltung durch Plön, bzw. im Fall Bösdorf, durch Plön oder Malente oder Eutin wahrnehmen lassen würden.
Sie stellte klar, dass die Amtsverwaltung die vom Innenministerium bevorzugte Lösung sein und betonte im weiteren Verlauf der Veranstaltung, dass die Verwaltungsstrukturreform umgesetzt sei und kein zwingender Handlungsbedarf und auch keine Eile bestehen würde. Sie betonte, dass sie den Ansatz, die Verwaltungsstruktur zu stärken und effizienter zu gestalten, durchaus begrüßt hat, schloß sich aber der Bewertung einer Aschebergerin an, daß die Situation derzeit verfahren ist. Allerdings wollte Sie sich nicht auf einen bestimmten Lösungsweg festlegen. Nach einer Bewertung gefragt äußerte sie: „Ich möchte hierzu keine fachliche Bewertung abgeben, weil es eine politische ist.“

Ohne der Herauslösung der Gemeinden aus dem Amt von vorn herein eine klare und ganz eindeutige Absage zu erteilen, stellte sie klar, das dies nicht der Weg sei, den das Innenministerium unterstützen würde. Für eine Herauslösung müssten, neben rein finanziellen Aspekten, auch weitere Gründe vorliegen, etwa enge wirtschaftliche und politische Beziehungen sowie gemeinsame Interessen. Der Weg, sich aus dem Amt zu klagen, so wie es Bönebüttel getan hat, wurde als Sonderfall dargestellt, der nicht verallgemeinert werden könne.

Fazit: Die vom Amt vorgeschlagene Lösung “Amtsdirektor” ist für Plön in seiner Funktion als Unterzentrum mit Funktionen eines Mittelzentrums und als Kreisstadt nicht akzeptabel, andere Lösungen sind durchaus denkbar, wenn sie zu einer bürgerfreundlichen und effizienteren Verwaltung führen. Durch das kompromisslose Festhalten an der Lösung Amtsdirektor und die ohne Not so hastig vorangetriebene Umsetzung macht das Amt jede andere Lösung unmöglich. Fachliche Gründe kann ich hierfür nicht erkennen. Wenn es in Folge dieser starren Haltung zur Herauslösung der Gemeinden Ascheberg oder auch Bösdorf kommt, so liegt die Verantwortung hierfür beim Amt.

Nach einigen Jahren ist es mal wieder möglich, Schlittschuh zu laufen. Daher gibt es jetzt keine Kommunalpolitik, sondern ein Winterbild:

Morgen findet die Informationsveranstaltung mit einer Vertreterin des Innenministeriums zur Verwaltungszusammenarbeit zwischen Stadt und Amt in Ascheberg statt. 19:00 Uhr im Landgasthof Langenrade. Wird sicher interessant.

Am 15. Januar habe ich über den Vorschlag von Dr. Lorenzen (FWG) berichtet, eine Stadt “Großer Plöner See” zu gründen, wobei ish skeptisch war, ob dieser Vorschlag den Kontakt mit der Realität überleben würde.
Hat er nicht.
Jedenfalls berichtet die KN heute, daß sich Herr Leonhardt deutlich gegen diese Pläne ausgesprochen hat.
Dieser Vorschlag ist weder realistisch noch unter den gegebenen Umständen durchführbar. Von daher war er in den Bemühungen für eine Lösung nicht hilfreich. Er ist möglicherweise als Versuch zu werten, mal wieder in der Zeitung genannnt zu werden.

Die nächste Informationsveranstaltung zu diesem Thema findet am Montag, dem 25. Januar um 19:00 Uhr im Gasthof Langenrade in Ascheberg statt. Hier wird eine Vertreterin aus dem Innenministerium die Fragen der Ascheberger Gemeindevertreter beantworten. Bis dahin werden vermutlich auch Zahlen vorliegen, mit welchen Kosten die Gemeinde zu rechnen hätte, wenn sie ihre Verwaltung durch die Stadt erledigen lassen würde. Wir können gespannt sein.

Dr. Wilhelm Knelangen, Politikwissenschaftler von der Uni Kiel, hielt auf dem Kreisparteitag ein Impulsreferat “zur Lage der SPD”, dessen Inhalte ich hier kurz zusammenfasse.

Der Ausgang der Landtagswahl war außergewöhnlich, es war eine Rekordwahl. Rekordverluste für die SPD, Rekordergebnisse der FDP und der Linken. Erstmals sind 6 Parteien im Landtag vertreten.

Es wurde die stark negative Entwicklung bei den Direktkandidaten aufgezeigt. Während im Jahr 2000 41 von 45 Direktmandate gewonnen werden konnten, waren es 2010 gerade einmal 6. Ursache hierfür ist auch, daß die Wähler der Grünen und der Linken nicht taktisch gewählt haben, also: Erststimme für den Direktkandidaten der SPD, Zweitstimme für ihre eigene Partei. Durch die Zersplitterung der Erststimmen ist es der CDU fast überall gelungen, ihre Erstkandidaten durchzubringen. (Anm.: Was zu 11 Überhangmandaten für die CDU gefürht hat, von denen nur 8 ausgeglichen wurden).

Außerdem hat die relativ hohe Wahlbeteiligung – entgegen aller bisheriger Erfahrung – der SPD nicht genutzt.

Die von Ralf Stegner verfolgte Linie der Abgrenzung von der CDU war für die Außenwirkung der Partei nicht hilfreich. So war die SPD Regierungspartei und auch gleichzeitig schärfste Kritikerin der Regierung.

Problematisch war auch die unterschiedlichen Möglichkeiten der Regierungsbildung.
Schwarz/Gelb war realistisch
Große Koalition war eingeschränkt realistisch, das aufgrund des persönlichen Zerwürfnisses Stegner/Carstensen eine Regierungsbildung nur ohne die Spitzenkandidaten machbar erschien.
Jamaika o.ä. war unrealistisch, da ein Zusammengehen mit den Linken im vornherein ausgeschlossen war.

Dazu kam der relativ hohe Beliebtheitsgrad des Ministerpräsidenten.

Andererseits zeigte die Wahl in Brandenburg, daß die SPD durchaus Stimmenzuwächse erkämpfen kann.

Wo also liegen die Ursachen für das schlechte Abschneiden unserer Partei im Land?

Der SPD wird von den Wählern zwar zugestanden, kompetent im Einsatz für soziale Gerechtigkeit zu sein, aber man gesteht ihr keine gesellschaftliche und wirtschaftliche Innovationskraft zu.

Nach dem 27. September setzte ein notwendiger und guter Prozess der Selbstreflektion ein. Der Prozess wurde intern geführt, er schloß die relevanten und SPD nahen Gruppen nicht mit ein und endete in einem 35-seitigen Leitantrag, der in der Öffentlichkeit nicht diskutiert wird. Dazu stelle er fest:

– Die SPD ist nicht mehr repräsentativ
– Die inhaltliche Diskussion hat die Öffentlichkeit nicht erreicht
– Das ist kein Aufbruch

Darüber hinaus bescheinigte er der SPD ein Glaubwürdigkeitsproblem mit der Agenda 2010 und schloß mit der Aussage, daß die SPD immer dann erfolgreich war, wenn sie innovativ war.

Heute bekam ich einen Link übermittelt, den ich hier gerne einstelle. Piraterie ist zwar nicht gut, aber sie hat positiven Auswirkungen auf die Erholung der Fischbestände am Horn von Afrika. Vor allem kleine Fischer und der Tourismus profitieren von der Erholung der Fischbestände. Viel Spaß beim Lesen.

Es

Gestern fand der Kreisparteitag in Schwentinental statt. Im Mittelpunkt der Diskussion stand der Antrag der Kreis-SPD, der im wesentlichen aus drei Punkten bestand. Es ab zwar unterschiedliche Auffassungen zu den Themen Organisationsstruktur und politische Inhalte, aber die Positionen hierzu lagen gar nicht so weit auseinander. Der dritte Punkt, einmal über die Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz nachzudenken, sorgte für eine längere Debatte.

Dabei wurden im wesentlichen zwei Positionen vertreten:

1. Es ist erforderlich, nachdrücklich darüber nachzudenken, Partei- und Fraktionsvorsitz zu trennen,  um eine größere Präsenz in der Öffentlichkeit erzielen zu können. Ein wesentlicher Grund für diese Forderung ist, daß die Sympathiewerte unseres Vorsitzenden Ralf Stegner nicht sehr hoch sind und ihm eine Mitverantwortung an den erheblichen Stimmverlusten während der letzten Landtagwahl zugeschrieben werden.

2. Die Gegenposition ist, daß es jedem Mitglied der SPD freisteht, für den Landesvorsitz zu kandidieren und gegen Ralf Stegner anzutreten. Von daher ist es nicht erforderlich, Beschlüsse zu fassen, die darauf hinauslaufen, einen möglichen Kandidaten über ein solches Vorgehen von Anfang an auszuschließen zu wollen. Ein solches Verfahren würde dann auch einen negativen Schatten auf eine/-en mögliche/-en Vorstizende/-en werfen und deren/dessen Position schwächen.

Ich bin der Auffassung, dass es sinnvoll ist, in Regierungszeiten beide Ämter in einer Hand zu haben, glaube aber, das in Zeiten der Opposition beide Lösungen sinnvoll sein können, abhängig von der jeweiligen Situation. Ich halte es aber für falsch, die Kanditatur eines Kandidaten von vorn herein auszuschließen. Das war zwar nicht der Inhalt des Antrags der Kreis-SPD, dazu wurden viel zu vorsichtige Formulierungen gewählt, aber er läuft inhaltlich darauf hinaus. Da alle drei Punkte, Organisation, Inhalte und Personal miteinander gekoppelt waren, habe ich gegen der Antrag gestimmt. Das hat aber ncihts genutzt, er wurd mit großer Mehrheit angenommen.

Der erste Teil des Antrag unseres Ortsvereins, das Kreisbüro trotz knapper Finanzen zu erhalten, wurde mehrheitlich angenommen. Den zweiten Teil, das Kreisbüro in Plön zu belassen, haben wir zurückgezogen, da es hierzu in Kürze zu einem Gespräch der Ortsvereinsvorsitzenden kommen wird.

Über den Vortrag von Politikwissenschaftler Dr. Wilhelm Knelangen,  Uni Kiel, werde ich in einem meiner nächsten Beiträge berichten, sofern ich die Zeit dafür finde.

Am Donnerstag erschien in der KN ein Artikel, in dem Dr. Lorenzen von der FWG mit dem Vorschlag zitiert wird, dass er sich zukünftig eine Stadt “Großer Plöner See” vorstellen könne. Dieser Weg würde die vom Amt vorgeschlagene und von Plön strikt abgelehnte Einamtung  der Stadt verhindern und trotzdem könnte – im Verbund mit den Umlandgemeinden – eine größere, effektivere und unbürokratischere Verwaltung entstehen. Wesentlicher Vorteil wäre auch, dass die Verwaltung eine von den Wählern direkt gewählte Selbstverwaltung und damit gegenüber der Amtsorganisation auch eine demokratische Legitimation hätte.
Grundsätzlich sind die Überlegungen bedenkenswert. Aber ich sehe einen Knackpunkt:
“Ich möchte keine Vorträge über Demokratie haben, da kann ich selber mit um”, so der Bosauer Bürgermeister Schmidt am 15. Dezember des letzten Jahres. Die von Dr. Lorenzen vorgeschlagene Lösung wäre zwar demokratischer, würde aber die vom Duo Schmidt/Leonhardt vorangetriebene Lösung des Amtsdirektors ausschließen, da die Stadt einen Bürgermeister wählen würde. Da die Entscheidung für die Lösung Amtsdirektor eigentlich nicht zeitkritisch ist, ist zu vermuten, daß die wahren Gründe, diese Lösung so schnell voranzutreiben, ganz anders gelagert sind.
Moltke soll mal gesagt haben: “Kein Plan überlebt den Kontakt mit dem Feind.” Dieser Vorschlag wird den Kontakt mit der Realität nicht überleben.

In einem Punkt aber irrt Dr. Lorenzen. Es ist durchaus möglich, daß sich eine Gemeinde der Stadt anschließt.
Aber darum geht es bei Ascheberg und Bösdorf gar nicht. Beide Gemeinden lassen lediglich prüfen, welche Kosten entstehen würden, wenn sie ihre Verwaltungsleistungen durch die Stadt Plön, oder wie bei Bösdorf, ggf. auch durch Malente oder Eutin erbringen lassen würden und nicht durch das Amt. Dies ist rechtlich möglich, da die Gemeiden direkt an Plön bzw. die anderen genannten Städte grenzen.  Es ist auch faktisch möglich, aus der Amtsverwaltung auszuscheiden, selbst gegen den Willen des Innenministeriums. Die Gemeinde Bönebüttel hat das bewiesen, auch wenn dazu der Klageweg beschritten werden mußte.

Am Montag traf sich der Vorstand. Im Wesentlichen ging es um die Vorbereitung der gemeinsamen Sitzung von Fraktion und Vorstand sowie des Kreisparteitages, wo ich unseren Ortsverein am Freitag als Delegierter vertreten werde.
Eine gemeinsame Sitzung von Fraktion und Vorstand ist bei uns wichtig, da nur wenige Fraktionsmitglieder im Vorstand vertreten sind und umgekehrt. Nur so kann sichergestellt werden, dass für die weitere Arbeit ein klarer Kurs abgesteckt wird und wichtige Informationen ausgetauscht werden.
Der Kreisparteitag birgt eine gewisse Brisanz. Es ist nicht auszuschließen, dass – wie in Kiel – ein Antrag gestellt wird, das Amt des Partei- und des Fraktionsvorsitzenden in zwei Hände zu geben. Damit kann, gerade in der Oppositionsarbeit, eine größere Präsenz erreicht werden. Allerdings kann dieses Vorgehen auch als Angriff auf Ralf Stegner gewertet werden. Hintergrund hierfür ist vermutlich, dass Ralf im Wahlkampf mit einem Negativimage zu kämpfen hatte, das mit als Grund für das schlechte Abschneiden in der Landtagswahl angeführt wird.
Wer, wie ich, an den Infoständen aktiv war, wird sicher bestätigen können, dass dort in Gesprächen zum Teil offene Ablehnung geäußert wurde. Das war aber sicher nicht der einzige Grund für unser schlechtes Ergebnis. Ich habe mir noch kein abschließendes Urteil gebildet und bin auf die Diskussion gespannt.
Wir werden den Antrag stellen, die Präsenz des Kreisbüros in Plön sicherzustellen, weil wir der Überzeugung sind, das das Kreisbüro in die Kreisstadt gehört. Dies gilt ganz besonders, da wir uns für den Erhalt des Kreises Plön einsetzen. Die Verlegung nach Preetz wäre da das falsche Zeichen, auch wenn die Genossinnen und Genossen aus dem Kieler Umland dann kürzere Wege hätten.
Der Neujahrsempfang der Landes-SPD fand in der TraumGmbH in Kiel statt. Ralf Stegner begrüßte die Vertreter der Gewerkschaften, der Sozialverbände, der Kirche und aus den Ehrenämtern sowie von den Grünen, der CDU und der FDP. Die Leitrede wurde von Manuela Schwesig , der Sozialministerin aus Mecklenburg Vorpommern, gehalten. Sie ging insbesondere auf die Betreuung von Kindern und deren Bildungschancen ein. So könne es nicht angehen, dass die Besserverdiener steuerlich von der Erhöhung des Kinderfreibetrages profitieren, während Hartz IV Empfänger das erhöhte Kindergeld mit ihren Bezügen gegenrechnen müssen. In Erinnerung ist mir auch der Satz geblieben, dass wir uns erst einmal um die Kinder kümmern müssen, die da sind, bevor wir uns um die kümmern, die noch geboren werden sollen.

Ich wünsche allen meinen Lesern – gestern gab es übrigens mit 71 Gästen einen neuen Besucherrekord – ein frohes neues Jahr. Statt jetzt auf die kommunalpolitische Zielsetzung für das neue Jahr einzugehen, möchte ich wieder einmal auf das Kinoprogramm in Plön hinweisen. Mit Soul Kitchen steht ein “Heimatfilm” auf dem Programm, der in dieser Kritik recht treffend beschrieben ist. Und Whatever Works ist ein Muß für alle Woody Allen Fans. Ich selber zähle nicht dazu und kann mich weder für den Stadtneurotiker noch für Manhattan begeistern. Aber seine letzten beiden Filme, “Vicky Christina Barcelona” und “Whatever Works” waren überaus unterhaltsam, vorausgesetzt, man ist nicht auf der Suche nach schwermütigen Melodramen oder Hochglanzaction. Beide Filme, Soul Kitchen und Whatever Works, sind ein guter Anlaß, einmal wieder unser Kino zu besuchen.

Eigentlich wollte ich dieses Wochenende zum Weihnachtsrudern auf die Geeste. Da der Fluß aber wohl zumiondest stellenweise zugefrohren ist, habe ich meine Teilnahme schweren Herzens abgesagt. Dafür hatte ich dann heute morgen in Ruhe frühstücke  und dabei die Zeitung lesen können. Auf der ersten Seite der KN stand dann: “Boni-Steuer: Bank-Chef Ackermann läßt Mitargeiter nicht im Stich”. Das klingt erst einmal nach sozialer Verantwortung. Auf Seite 5 wird dann weiter auf den Sachverhalt eingegangen. Die britischen Banken wurden massiv vom Staat, also dem Steuerzahler – unterstützt, ohne daß damit Begrenzungen bei den Bonuszahlungen an die Spitzenverdiener verbunden waren. Diese Bonuszahlungen, die durch die stattliche Unterstützung der Banken also vom Steuerzahler subventioniert sind, sollen nun mit 50 % besteuert werden. Diese als ungerecht empfundene Belastung (“Strafsteuer”) der britischen Bänker will Deutsche Bank Chef Ackermannn nun möglicherweise globalisieren. Und wie? Dazu die KN: “Die britische Steuer soll indirekt auch von den übrigen Beschäftigten der weltweit tätigen Bank und möglicherweise von den Anteilseignern getragen werden.” Die ca. 78.000 Beschäftigeten werden also in die Pflicht genommen, die Steuerlast der Spitzenverdiener mitzutragen. Das ist der Skandal, an dem der Kommentar auf Seite 2 total vorbeigeht. Der Finanzsektor macht weiter, als hätte es nie eine Krise geben. Und die nationalen Regierungen zeigen sich nahezu machtlos, steuernd auf die Finanzmärkte einzuwirken.

Soviel dazu. Jetzt gehe ich noch ein wenig nach draußen, um den Winter zu genießen und wünsche einen schönen vierten Advent.