Ein Schalk, wer Böses dabei denkt!

Eigentum am künstlichen Gewässer?

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 05. November 2009 hat der Fachanwalt Herr Dr. Becker zur Eigentumsfrage am Gewässer Seewiesen vorgetragen. Dabei ging es auch um die damit verbundenen Risiken. Die Ausführungen konzentrierten sich auf 3 Fragen:
1. Muss die Stadt Eigentum am Gewässer erwerben?
Die Antwort darauf war klar: Niemand kann die Stadt dazu zwingen. Es wird eine Eigentümergemeinschaft geben. Sofern die Stadt Eigentum erwirbt, kann sie auf der Eigentümerversammlung mitreden. Diesem Vorteil steht gegenüber, dass Eigentümergemeinschaften durchaus streitlustig sein können. Bei dem zu erwartenden Klientel mit einem hohen Anteil an Lehrern, Stabsoffizieren und Anwälten steht dann einiges an Ärger ins Haus.
Bedauerlicherweise ist zu verzeichnen, dass die Fachverwaltung bei der Stadt den Eindruck vermittelt, es sei unvermeidbar, dass die Stadt als Teileigentümerin in das Seewiesenprojekt mit einsteigt. Die Gründe dafür sind mir schleierhaft.
2. Wer ist für die Pflege zuständig?
Die Wasserbehörde sieht hier von Gesetz wegen den Gewässerpflegeverband Schwentine in der Pflicht. Eine möglicherweise andere Lösung hält Dr. Becker nicht für durchsetzbar, und damit hat er vermutlich Recht. Da die anderen Mitglieder im Gewässerpflegeverband vermutlich nicht an den Kosten für die Gewässerpflege beteiligt werden wollen, wird es darauf hinauslaufen, dass für Plön und Rathjensdorf im Bezug auf das künstliche Gewässer eine eigene Rechnung erstellt wird.
Wie dieser Pflege- und Unterhaltungsaufwand, der ein vielfaches dessen eines natürlichen Gewässers betragen wird, gegenfinanziert werden soll, ist noch unklar. Hier ohne detaillierte weitere Klärung weiterzumachen, gleicht einem Blindflug.
3. Wer zahlt?
Zahlen werden erst einmal die Gemeinde Rathjensdorf und die Stadt Plön, die sich die Kosten dann über eine Kommunalabgabe von den Eigentümern erstatten lassen können.
Ob das durchsetzbar ist, ist zweifelhaft und läßt Raum für eine juristische Aufarbeitung (Die Stadt zahlt bereits heute Beiträge für den Unterhalt von Gewässern, die Kosten werden aber nicht umgelegt, da der Verwaltungsaufwand höher wäre als die Einnahme.). Damit hat die Stadt erst einmal die Torte im Gesicht, soll heißen, sie hat einen wesentlichen Teil des Risikos zu tragen.
Die entscheidende Frage wird daher sein, wie das Risiko des Gewässerunterhaltes von der Stadt abgewendet werden kann. Das einfachste, und auch das vernünftigste, wäre, auf das Baugebiet zu verzichten und die Planungen nunmehr einzustellen.
Vernunft scheint aber nicht der bestimmende Faktor zu sein, wenn Argumenten wie: „jetzt nicht aus Feigheit kneifen“, „eine einmal angefangene Planung durchhalten“ oder „was sollen die Investoren von uns denken?“ die Diskussion bestimmen. Mit einer nicht nachvollziehbaren Beharrlichkeit betreiben manche Entscheidungsträger den weiteren Fortgang des Vorhabens, obgleich sich die Gründe für eine Beendigung mehren. Gründe, die vor zwei Jahren noch als Aussstiegskriterium formuliert wurden, wie beispielsweise die Eigentumsfrage, die Gewässerqualität oder auch der Bedarfsnachweis, der aufgrund des Bevölkerungsrückgangs nicht mehr geführt werden kann.
Um Schaden von der Stadt abzuwenden, müsste das Vorhaben immer unter der Prämisse betrieben werden, dass finanzielle Risiken der Entwickler nicht auf öffentliche Kassen übertragen werden dürfen, weder zum Zeitpunkt der baulichen Umsetzung, noch während der baulichen Entwicklung, die sich weit über ein Jahrzehnt hinziehen wird. Klare Trennung, klare Sache. Das beste wäre natürlich eine juristische Konstruktion, mit der die jetzigen Investoren auch über die nächsten 10 Jahre hinaus garantieren, die Kosten, die über den derzeit prognostizierten Ansatz von 10,000,– Euro pro Jahr hinausgehen, in voller Höhe zu übernehmen. Ich bin aber überzeugt, dass die Investoren klug genug sind, sich darauf nicht einzulassen. Der ganze Vorgang folgt dem Grundprinzip, Gewinne zu privatisieren und Risiken auf die Gesellschaft abzuwälzen.

In seinen einleitenden Worten während der Ausschusssitzung am bemängelte der Ausschussvorsitzende, dass die untere Wasserbehörde des Kreises als Genehmigungsbehörde für eine neue Wasserfläche, den Planungsverband schon lange darauf hätte hinweisen können, dass die Gesetzeslage keine andere Lösung zulässt, als die Einbeziehung in den Gewässerunterhaltungsverband. Aber eigentlich wird umgedreht ein Schuh draus, und das habe ich mit meiner Gegenfrage: „Warum hat der Planungsverband das nicht schon lange gewusst?“ zum Ausdruck gebracht. Dem Planungsverband und dem von ihm beauftragten Büro musste eigentlich seit langem klar sein, dass die Eigentumsfrage eine Schlüsselfrage für die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die Gewässerherstellung ist. Da offensichtlich ein Blick ins Gesetz zur Lösungsfindung gereicht hat, kann man sich fragen, was der Planungsverband und das von ihm beschäftigte Planungsbüro eigentlich so lange davon abgehalten haben, die Öffentlichkeit über die finanziellen Risiken der Planung zu informieren? Ein Schalk, der Böses dabei denkt und unterstellt, dass das in der breiten Öffentlichkeit ohnehin abgelehnte Vorhaben, nicht mit weiteren unbequemen Details belastet werden sollte.

FWG, CDU und FDP beschließen Abriß

Mit den Stimmen der FWG, CDU und FDP wurde in der gestrigen Sitzung des SteU der Abriß des Tartanfeldes in Stadtheide beschlossen. Die Ausschußmitglieder der SPD stimmten geschlossen dagegen. Auch der engagierte Einsatz des Bürgervorstehers blieb erfolglos.

Unrsprünglich war geplant, das Tartanfeld zu erhalten. Da es wegen des angrenzenden Baugebietes aus Gründen des Lärmschutzes nicht als Sportanlage genutzt werden konnte, waren sich alle Fraktionen einig, es als Bestandteil eines Spielplatzes zu erhalten. So wurde es auch im Bebauungsplan berücksichtigt. Sollte die Verwaltungsarbeit richtig gelaufen sein, wovon ich ausgehe, haben seinerzeit auch alle Abteilungen der Stadtverwaltung den B-Plan mitgezeichnet.

Von daher überraschte mich die Vorlage, die vor einiger Zeit in die Verwaltung in den Ausschuß für gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) eingebracht wurde und mit der der Abriß eingeleitet werden sollte. Nachdem geklät war, daß der GA hierfür nicht zuständig ist, wurde die Angelegenheit durch den SteU bearbeitet. Wie sich jetzt gezeigt hat, konnte hierdurch nur eine Gnadenfrist erreicht werden. Diese Frist wurde jedoch nicht genutzt, um die Sache zu überdenken oder Alternativen zu entwickeln. Vielmehr wurde die Verwaltungsvorlage nahezu unverändert erneut eingebracht.
Der Argumentation der Verwaltung, daß der Abriß aus Haftungsgründen erforderlich sei, kann ich nicht folgen. Es war nie beabsichtigt, Spielgeräte auf dem Feld aufzustellen. Daher ist das Argument mangelnder Fallschutz nicht nachvollziebar; und die Rutschgefahr durch Moos hätte einfach und kostengüsntig weggekärchert werden können.
Ärgerlich auch, daß bis heute weder die Vereine vor Ort noch die Anwohner, vor allem nicht die Kinder, zur gewünschten Nutzung befragt wurden. Das auch vor dem Hintergrund, daß der Platz von den Kindern und Jugendlichen durchaus genutzt wurde. Sachliche zwingende Gründe für einen Abriß vor Durchführung der Beteiligung der Nutzer gibt es m.E. nicht. Im übrigen hätte die Beteiligung lange durchgeführt werden können. Warum das nicht erfolgt ist, wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten zu hinterfragen sein.
Hier müssen sich CDU, FWG und FDP,l aber auch dei Verwaltung, den Vorwurf mangelnder Bürgernähe gefallen lassen.

Ansonsten befaßte sich der Ausschuß wieder einmal mit der Sache Seewiesen, besonders mit der Eigentumsfrage. Hierzu werde ich in Kürze berichten. Der Ausbau der Lübecker Straße wurde beraten, eine Entscheidung hierzu ist noch nicht gefallen. Beschlossen wurde die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Vierschillingsberg und den Appelwarder. Auch hierüber werde ich in Kürze berichten.

Problemgewässer

Vor kurzem wurde ich auf verschiedene Veröffentlichungen im Internet aufmerksam gemacht, die sich mit der Gewässerqualität eutropher oder hypertropher Gewässern befassen und mit Kosten, die mit deren Pflege bzw. Wiederherstellung verbunden sind.

Das erste Gewässer ist der Eichbaumsee, über den im Hamburger Abendblatt berichtet wird. Demnach wurden bislang 860.000,– Euro ausgegeben, um die Gewässerqualität zu stabilisieren. Erfolglos. Eine Komplettsanierung wird mit 4.000.000,– Euro beziffert. Das ist noch günstig, verlichen mit dem zweiten Gewässers, dem Ophovener Weiher. Nach Angaben des Kölner Stadtanzeigers werden hier Sanierungskosten in Höhe von ca. 10.000.000,– Euro erwartet.

Interessant auch der Bericht des Bayrischen Rundfunks über den Wöhrder See in Nürnberg, in dem Umweltminister Söder von der CSU zu Wort kommt.

After Midnight

Nach den letzten 2 1/2 Wochen Urlaub und Dienstreise war ich heute wieder einmal im Büro. Ein Haufen Gittermappen im Postfach, dazu eine Menge EMails. Ein paar Vorgänge mußten dann auch dringend bearbeitet werden. Und in der nächsten Woche steht der Rückumzug in unser neu renoviertes Stabsgebäude bevor, so daß ich noch etliche Akten in Umzugskartons verpacken mußte. Nachdem das meiste verpackt war, war es auch schon nach Mitternacht.

Aus der Kommunalpolitik gibt es das positives zu berichten. Das Thema Betreuung Grundschulkinder wird in der Verwaltung konsequent weiterbearbeitet. Es ist eine Befragung von über 400 Haushalten durchgeführt worden, wobei – ich habe die Pressemitteilung leider verlegt, daher die Zahlen nur unter Vorbehalt – 244 Antworten eingingen und ein Bedarf von knapp 100 Plätzen ermittlet wurde. Betreute Grundschule und Hortsind meines Wissens nach voll ausgelastet. Daher liegt es nahe zu untersuchen, ob die Betreuung der Grundschüler durch die offene Ganztagesschule  übernommen werden kann.

Am kommenden Donnerstag, dem 5. November stehen 2 interessante Theman auf der Tagesordnung, u.a. der Tartanplatz in Stadtheide. Die Verwaltung hat wieder einmal eine Vorlage erarbeitet, die den Abriß vorsieht. Nach wie vor sind die Kinder nicht befragt worden, wie sie sich den Platz vorstellen, ob sie den Platz als Spielplatz ganz oder teilweise erhalten haben wollen. Es ist nicht benannt worden, wie hoch die Kosten für die Reinigung sind. Die ansässigen Vereins sind meines Wissens bislang auch noch nicht beteiligt worden. Unter diesen Umständen kann einem Abriß zum jetzigen Zeitpunkt nicht zugestimmt werden.

Auf der selben Sitzung wird es auch um die Frage gehen, wie die zukünftige Eigentumsregelung für das künstliche Gewässer im projektierten Neubaugebiet Seesiesen geregelt werden soll. Die bisherige Aussage der Ratsversammlung war, daß die Stadt kein Eigentum und auch keine Verantwortung für den See übernehmen will. Darüber hinaus wurde immer gesagt, daß die Zustimmung nur erfolgen soll, wenn es sich um ein hochwertiges Gewässer handelt.
Offensichtlich läßt es sich nicht umgehen, daß die Stadt Eigentum übernimmt. Jetzt wird es interessant sein zu sehen, wer von seiner bisherigen Position abrückt. Und wer ein trübes Gewässer mit einer maximalen Sichttiefe von einem Meter für hochwertig hält.

Infoveranstaltung Lübecker Straße

Die Umgestaltung und Verkehrsberuhigung der Lübecker Straße war ein Punkt in unserem Programm für Plön, mit dem wir uns im Kommunalwahlkampf positioniert und um deren Umsetzung wir uns schon früh bemüht haben.

Nachdem die Abrechnung des Sanierungsgebietes erfolgt ist, stand fest, daß die Stadt einen erheblichen Betrag der vom Land gewährten Zuschüsse zurückzuzahlen hat. Der größte Teil der Rückzahlung fließt aber an die Stadt zurück, um Maßnahmen des Städtebaus zu fördern. Die Vorgabe des Landes ist, daß mit den Mitteln der Umbau der Lübecker Straße finanziert werden soll.

Heute wurde der Planungsstand den Kaufleuten, die ihre Geschäfte an der Lübecker Straße haben, vorgestellt. Grundsätzlich ist festzustellen, daß die Umbaupläne sehr positiv aufgenommen wurden. Kontrovers diskutiert wurde, ob die vorhandenen Parkplätze erhalten werden sollen oder nicht. Weiterer Diskussionspunkt war der Straßenbelag. Der ehemalige Verlauf der Bundesstraße soll wie in der Langen Straße durch kleine Pflastersteine markiert werden. Aber statt, wie in der Langen Straße den Seitenstreifen mit Pyrith zu pflastern, wurde durch Herrn Krüger von der CDU die Anregung aufgebracht, einen glatteren Belag für den Bereich des Bürgersteiges zu wählen, eine Alternative, die durchaus in Betracht gezogen werden kann.

Den Kaufleuten wurde angeboten, im engem Kontakt mit der Stadt zu bleiben. In Kürze soll eine Informationsveranstaltung mit den Eigentümern erfolgen. Das Thema wird sicher auch in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwerlt am 5. November behandelt.

Urlaub

Nach einigen sehr anstrengenden Tagen, die mit dem Empang anlaesslich des 40. Jubilaeums der Staedtepartnerschaft mit Ksour Essaf  am Sonntag vormittag endeten, kann ich mich nun einmal aus dem Urlaub melden. Diese Herbstferien hat es mich auf den Sinai verschlagen. Erst einmal ging es mit dem Linienflug nach Kairo, von dort nach Shram el Shreik. Das letzte Stueck – hier gibt es keine Umlaute auf der Tastatur – nach Darhab sind wir dann mit dem Taxi gefahren, denn so eine Reise ueber Nacht geht doch an die Substanz, vor allem, wenn die Nacht davor sehr kurz war. Alelrdings ist Taxifahren hier immer noch guenstig, auch wenn man dabei noch ein bischen uebers Ohr gehauen wird. Nach einer kurzen Ruhepause stand dan der erste Tauchgang an. Korallen, Feuerfische, Muraenen, Steinfische und und und. Eine fantastische Unterwasserwelt, ungefaehr so, als wuerde man alle Becken des Aquariums auf Fehmarn zusammenbringen.
Staedtebaulich ist Darhab, sagen wir mal, sehr dynamisch. Vor wenigen Jahren noch ein ruhiger und beschaulicher Urlaubsort in der Wueste, wird jetzt ueberall gebaut. Dagegen sind die Seewiesen gar nichts. Der Weg zu einem Allerweltsurlaubszentrum ist vorgezeichnet. Wo ich den Wildwuchs gesehen habe, fiel mir ein, dass ich noch gar nicht darueber berichtet habe, dass das Entwicklungskonzept fuer den Bereich oestliche Innenstadt moeglicherweise auf der Kippe steht.  Der Auftrag wurde noch nicht ausgeschrieben, Teile der hierfuer vorgesehenen Gelder sollen in den Haushalt des kommenden Jahres geschoben werden.  Die CDU sieht hier bereits Einsparungspotential. Ich halte das alles fuer bedenklich, denn so richtig klare Vorstellungen hat im Moment niemand, wie sich der Bereich einmal entwickeln soll, aber es wird an allen Ecken und Kanten bereits munter drauf los projektiert.

Eigentum an den Seewiesen?

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt sollte die Frage beraten werden, wie die Eigentumsverhältnisse am geplanten Gewässer geregelt werden sollen. Da es sich lediglich eine Beratung auf der Tagesordnung stand, konnte in dieser Angelegenheit kein Beschluß gefaßt werden. Und das ist auch gut so, da hierzu durchaus noch Fragen offen sind. Ich habe, was vielleicht etwas hölzern wirkte, einen vorbereiteten Text verlesen, den ich als Anlage zum Protokoll gegeben habe und den ich nachfolgend kurz, oder doch nicht ganz so kurz, zusammenfasse:

Es wurde ein renommierter Anwalt mit der Prüfung befaßt. Da das Gewässer zumindest zeitweise von der Trammer Au durchflossen werden soll, müssen sich die Stadt Plön und die Gemeinde Rathjensdorf am Gewässer und damit auch an dessen Unterhalt beteiligen. Für diesen Fall wurde untersucht, ob die Gründung oder der Beitritt zu einem Gewässerverband oder die Umlage der Kosten über Gebühren für die Stadt günstiger ist.
Der Anwalt schlägt die Verbandslösung vor, die von der Gemeinde Rathjensdorf bereits beschlossen wurde.

Es wurde in der Sitzung allerdings sehr deutlich, daß viele Ausschußmitglieder an der bislang wiederholt bekräftigten Absicht festhalten wollen, kein Eigentum an dem Gewässer zu erwerben.

In dem Zusammenhang ist zu prüfen, ob die Durchleitung der Trammer Au durch das zu schaffende Gewässer nicht vermieden werden kann, um damit eine Beteiligung der öffentlichen Hand zu vermeiden. Eigentlich kann das kein Problem sein, denn wenn man den Planern glauben darf, kann sich der See problemlos aus dem Grundwasser speisen.

Interessante Informationen zur Qualität des neu anzulegenden Gewässers bietet eine Untersuchung des Büros Coastal Research and Management in seiner Abschätzung der Entwicklung der Wasserqualität in einem neu anzulegenden Gewässer vom 15. September 2009

Für das Gewässer wird vorhergesagt, daß es sich zunächst eutroph bis polytroph entwickeln wird. Das bedeutet:
– moorige Komponenten,
– bräunliche Färbung
– Sichttiefe weniger als 1 Meter.
Eine längerfristige Prognose über 10 Jahre hinaus ist im Gutachten nicht enthalten. Die Annahme, daß langfristig eine bessere Wasserqualität zu erwarten ist, entbehrt aber jeder Grundlage.

Damit sind Veralgung und Verkrautung schon lange vermutete und nunmehr bestätigte Fakten.
Auf den Seiten 28 – 30 finden sich folgende Aussagen zum Algenwuchs:
“Goldalgen … produzieren leicht flüchtige Stoffe, die zwar ungiftig sind, aber unangenehm fischig riechen können.”
“Grünalgen …. Sie fallen durch eine starke Grünfärbung des Wassers oder durch aufschwimmende Algenmatten auf … .” Bei Wellengang kann es zu Schaumbildung kommen.
“Blaualgen … können Giftstoffe freisetzen, die zu Hautreizungen und bei Verschlucken zu Übelkeit … führen können.

Darüber hinaus sind Verkrautung und das Auftreten von Wasserlinsen ist zu erwarten.

Auf Seite 36 werden „Verhaltensbedingte Regeln“ genannt, die ggf. zu berücksichtigen sind, u.a.:
“Erkennbare Zeichen sind bläulich – grünliche Trübungen des Wassers an der Badestelle, u.U mit Schlierenbildung einhergehend.” Es sollte nicht mehr gebadet werden, wenn man seine Füße ab Kniehöhe nicht mehr erkennen kann. In diesem Fall sollen auch Kleinkinder nicht mehr am Spülsaum plantschen oder am Rand des Wassers spielen.

Um ein Umkippen des Gewässers zu vermeiden, wird eine Belüftungsanlage vorgeschlagen. Die Kosten hierfür werden mit 1000,– Euro beziffert. Die Unterhaltskosten werden nicht näher betrachtet. Positiv anzumerken ist, dass für den Betrieb der Belüftungseinrichtung eine Solarstromanlage empfohlen wird. Deren Kosten (Abschreibung, Instandhaltung, Wartung, Pflege) werden nicht weiter betrachtet. Das gilt auch für die erforderlichen Anlagen und Geräte zur Entkrautung und Entschlammung
Im Rahmen der erforderlicher Entkrautungsmaßnahmen und beim Abfischen der Wasserlinsen wird Biomasse anfallen, deren Entsorgung in Biogasanlagen vorgeschlagen wird. Transport- und Entsorgungskosten werden nicht beziffert.
In wie weit der bei der Entschlammung anfallende Schlamm über Biogasanlagen entsorgt werden kann ist fraglich. Die Kosten für die Entschlammung werden mit 10.000 Euro alle 10 Jahre beziffert.

Die Unterhaltskosten werden auf 10.000 Euro pro Jahr geschätzt, was ich für viel zu niedrig halte. Die Stadt hätte 7% der Kosten zu tragen, zuzüglich der Kosten für ihre Eigentumsanteile am Gewässer.

Während der Bauzeit wird es zu einer erhöhten Nährstoffbelastung der Trammer Au kommen, die in den Kleinen Plöner See abgeführt wird, wobei der Schadstoffgehalt der Trammer Au aufgrund der Düngung im Rahmen der landwirtschaftlichen Nutzung bereits beim Faktor 14 (140%) über dem Gehalt des kleinen Plöner Sees liegt.
Während der Bauphase ist mit einer Erhöhung der Schadstofflast um 1991 Kg Stickstoff und 43 Kg Phosphor zu rechnen.
Für die Situation ein Jahr nach Fertigstellung des Gewässers wird gesagt: “Die Trammer Au fließt nun in der Regel durch den neuen See … .””Die Gesamt-Nährstoffeinträge in den Kleinen Plöner See sind noch immer höher als die der Trammer Au alleine (Stickstoffeintrag < +6%, Phosphateintrag 11,4%)” (S. 20)
5 bzw. 7 Jahre nach Fertigstellung ist der Phosphor- bzw. der Stickstoffeintrag niedriger als die der Trammer Au nach heutigem Stand. (S. 25)  Dabei wird jedoch vorausgesetzt, daß das Gewässer zu 20% mit Schilf bewachsen ist.

Die Aussage, daß durch die Besiedlung die landwirtschaftliche Nutzung und damit der Eintrag von Dünger entfällt, ist nur teilweise richtig. Das Einzugsgebiet der Trammer Au umfasst meines Wissens über 150 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche. Der Wegfall von max. 10% dieser Fläche kann damit nicht entscheidend für den gesamten Nährstoffeintrag.
Die Aussage, dass der Einstrom von Regenwasser guter Qualität die Wasserqualität des Gewässers verbessern kann, ist nur dann richtig, wenn die dafür notwendigen Maßnahmen im B-Plan festgeschrieben werden (Versiegelung, Gartennutzung iVm Düngung, Material Dachrinnen ect.).
Ob der erhöhte Eintrag von Nährstoffen – auch wenn er zeitlich auf ca. 10 Jahre befristet sein sollte – mit der Ausweisung des kleinen Plöner Sees als FFH Fläche vereinbar ist, muß sicher noch geprüft werden.

Lichtblick für den Tartarnplatz in Stadtheide

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) wurde bekannt gegeben, daß die Zuständigkeit für den Abriss des Tartanplatzes nicht beim Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) liegt. Damit ist der entsprechende Beschluß hinfällig, der SteU wird sich in einer der nächsten Sitzungen mit dem Thema befassen. Damit ist der Erhalt des Platzes zwar noch nicht garantiert, aber die Chancen dafür sind deutlich gestiegen.

Zu spät

Nach einem sehr langen Tag im Büro habe ich noch an einem Artikel für eine militärische Fachzeitschrift gearbeitet und mich auf die heutige Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vorbereitet. Darüber hinaus mußte ich mich noch ein wenig mit dem Informationsfreiheitsgesetz und seiner Auslegung befaßt.

Eigentlich wollte ich auch ein wenig vom Ausbau der Krabbe und dem Ablauf des Bürgerbeteiligungstermins am vergangenen Dienstag berichten, aber dafür ist es jetzt definitiv zu spät.

2 Ausschüsse in der nächsten Woche

Dieses Wochenende verging wieder wie im Flug. Freitag Abend wurden im Schein der Benzinlampe die letzten Äpfel geerntet. Samstag morgen konnte ich seit langer Zeit wieder einmal ausschlafen. Um 12 ging es los nach Rendsburg zum Hanse Eon Cup. Leider fiel der Sprint der Achter, wie schon das Drachenbootrennen am Vormittag, aus. Das Wetter war einfach zu schlecht, das Wasser am Ableger war selbst für die amtierenden Weltmeister zu kabbelig. Anschließend ging es nach Glücksburg in die Fördelandtherme. Schwimmen, Sauna und ein wenig chillen (Nichtstun ohne sich zu langweilen). Heute morgen haben wir dann die Zeit zwischen 2 Schauern abgepaßt und sind noch ein kleines Stück gerudert. Der Wald auf der Prinzeninsel wird immer bunter. Das anschließende Bad im Plöner See war dann aber doch schon ziemlich kühl. Vielleicht noch einmal nächsten Sonntag, dann ist mit Baden Schluß.
Heute Nachmittag habe ich dann Teile der Apfelernte versaftet, Ergebnis: 10 Liter. Gemessen an der Zeit ist es bei ALDI natürlich ungleich günstiger, geschmacklich kommt aber nichts an den Selbstgepreßten ran.

Montag wird der Hauptausschuß tagen. Obwohl ich dem Ausschuß nicht angehöre, werde ich versuchen, den Termin wahrzunehmen. Anschließend habe ich noch einen Vereinstermin. Am Donnerstag wird dann der SteU tagen. Die Tagesordnung ist noch nicht veröffentlicht, aber einer der Tagesordnungspunkte wird sich mit den zukünftigen Eigentumsverhältnissen am Gewässer im geplanten Baugebiet Seewiesen befassen. Meine große Befürchtung ist, daß die Risiken, die mit dem Erhalt dieses Sees verbunden sind, nach dem Ablauf einer Schamfrist zum Teil auch auf die Stadt übertragen werden. Im Unterschied zur Schwimmhalle, die die Stadt auch einiges an Unterhalt kostet, wird in dem Gewässer, vielleicht mit Ausnahme einiger Seegrundstückseigentümer, nie jemand baden. Und letztere vermutlich auch nicht wirklich mit Genuß.

Vertan

Meine Einschätzung der Wahlbeteiligung war nicht ganz richtig, das Ergebnis der Wahl war richtig schlecht. Das Personalkarussel hat sich schon gedreht, alles andere bleibt abzuwarten.

Die letzen beiden Tage war ich auf dem Marineworkshop der DWT in Eckernförde. 22 z.T. sehr interessante Vorträge, einer davon von mir. Daher hatte ich in den vergangenen Tagen keine Zeit zum bloggen, und auch in den nächsten Tage wird es eng. Im Büro wird sich ein Rückstau an Arbeit gebildet haben, und am kommenden Wochenende werde ich wahrscheinlich auf der Ruderregatta in Friedrichstadt sein. Da ich momentan auch nicht viel Interessantes aus der Kommunalpolitik berichten kann, ist das kein Beinbruch.

Endspurt

Der Wahlkampf ging in die letzte Runde. Freitag habe ich noch einmal ein paar Plakate aufgehängt bzw. die ersetzt, die demoliert wurden. Außerdem machte ich noch einmal die Runde durch meinen Wahlbezirk, um Die Infoblätter von unserer Bundestagskandidatin und unserem Landtagskandidaten zu verteilen. Samstag morgen haben wir dann 2 Infostände besetzt. Bevor es um ca. 12:00 in die Stadt ging, waren wir auch vor EDEKA/ALDI in Stadtheide vertreten.
Nach einer fast ungestörten “Mittagsstunde” – noch einmel vielen Dank für die Luftballons – ging es dann in das Maislabyrinth nach Sieversdorf.  Ein sehr schönes Ziel für einen Kindergeburtstag. Heute morgen war ich zum Rudern auf dem Großen Plöner See. Tolles Wetter und eine super Herbststimmung, es waren auch einige Segler und Paddler unterwegs. Vor einerViertelstunde war ich dann wählen. Es sieht nach einer hohen Wahlbeteiligung aus, nach den Einsätzungen der Wahlforscher eine gute Ausgangslage für die SPD. Die ersten Hochrechnungen lassen nun nur noch kurz auf sich warten. Ich denke, daß ich ab 19:00 zur Wahlparty im Prinzen bin.

Aus dem GA

Heute tagte der Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA). Natürlich brachte Frau Killig  wieder einmal das Thema Tartarnfeld auf, und zwar während der Besprechung des Protokolls, wo es inhaltlich nichts zu suchen hat. Derzeit wird geklärt, welcher Ausschuß für die Entscheidung über den Abriß zuständig ist. Das Ergebnis der Prüfung wird vermutlich in der Sitzung des Ältestenrates am 12. Oktober bekannt gegeben. Sollte der GA tatsächlich zuständig sein, ist der Beschluß, der mit den Stimmen der CDU, der FDP und der FWG gefaßt wurde, gültig. Vor dem Abriß sollen die Kinder zur zukünftigen Gestaltung des Spielplatzes gefragt werden. Hier wäre es natürlich möglich, sich für den Erhalt des Tartarnfeldes einzusetzen. Obwohl von uns in der letzten Sitzung des GA gefordert, wurde das Ergebnis der Befragung bislang nicht vorgelegt. Ich vermute, die Befragung wurde auch noch gar nicht durchgeführt. Wenn die Nutzer großes Interesse am Erhalt des Feldes haben, besteht natürlich die Möglichkeit, selber initiativ zu werden und schnellstmöglich ein entsprechendes Spielplatzkonzept vorzulegen. Meine Möglichkeiten zur politischen Einflußnahme sind jedenfalls – leider – weitgehend erschöpft.

In der Bürgerfragestunde wurde von das Thema Kinderbetreuung angesprochen.
5 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Als alleinerziehende und voll berufstätige Eltern haben sie das Problem, ihre Kinder über den vollen Zeitraum ihrer beruflich bedingten Abwesenheit zu betreuen und fragten nach, welche Maßnahmen die Stadt bietet oder ergreifen will, um die Betreuungssituation zu verbessern. Frau Springer wies darauf hin, daß die Stadt bereits Maßnahmen zur Kinderbetreuung umsetzt, zu denen sie gesetzlich nicht verpflichtet ist und auch private Initiativen wie die betreute Grundschule fördert. Und sie führte aus, daß bereits eine Bedarfsermittlung angelaufen ist. Nach der Bürgerfragestunde, leider waren die Interessenten schon gegangen, berichtet sie über die Situation der offenen Ganztagesschule. Hier werden bereits über 80 Kinder der Förderschule, der Heinrich Harms Schule und der Realschule betreut. Sofern die Bedarfermittlung abgeschlossen ist, kann das Angelegenheit über die Aufnahme der Grundschulen in das Programm offene Ganztagesschule über die städtischen Gremien in den Schulausschuß gebracht werden, wo dann darüber entschieden wird. Ich werde mich in unserer Fraktion dafür einsetzen, dieses Thema weiter voranzutreiben.

Lange Nächte, lange Tage.

Gestern war eine lange Nacht, aber ich hatte ein sehr interessantes Gespräch über die Zustände in der Stadt, die Kommunalpolitik, die Weltpolitik und dies und das. In den vergangenen Wochen hatte ich mehrere Dienstreisen, so daß sich einiges an Arbeit aufgestaut hat.  Da ich auch in der kommenden Zeit viel unterwegs sein werde, wurde der heutige Tag im Büro etwas länger.  Aber ich habe es gerade noch rechtzeitig in die Theaterwerkstatt Pilkentafel geschafft,  wo “Ein Hut, ein Stock, ein Rettungsschirm” gespielt wurde. Die Pilkentafel bietet ein recht modernes, experimentelles, aber recht beeindruckendes Programm. Wer Interesse daran hat, dem kann ich den Besuch in Verbindung mit einem Tagesurlaub in Flensburg nur empfehlen.

Morgen tagt der Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA). Im Grunde genommen werden keine wirklich kritischen Punkte behandelt, über die hier berichtet werden könnte. Interessant wird nur, ob Frau Killig von der FDP ihre Mißbilligung zum Ausdruck bringen wird, daß der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) den Beschluß des GA mißbilligt hat. Jedenfalls brachte sie das Thema in der letzten Sitzung des SteU auf. Hintergrund ist die Enstscheidung des GA, das Tartarnfeld neben dem Sportplatz in Stadtheide beseitigen zu lassen. Meiner Ansicht nach liegt diese Entscheidung in der Verantwortung des SteU. Das ist allerdings strittig, so daß der Ältestenrat, dem Frau Killig auch angehört, die Verwaltung um Klärung gebeten hat. Das Ergebnis ist mir noch nicht bekannt.
Ich habe das Tartarnfeld immer als integralen Bestandteil des Spielplatzes hinter dem Umkleidegebäude am Sprotplatz verstanden. Die Fläche bietet sich geradezu an, dort Fangen oder Ticker zu spielen, Roller- oder Fahrradfahren zu lernen, funkgelenkte Autos fahren zu lassen, und, und, und. Soweit ich es verstanden habe, ergibt sich eine Gefährdung durch den Belag nur ab einer Fallhöhe von über 60 cm. Da von uns nicht beabsichtigt ist, auf dem Feld Geräte aufzustellen, ist das Argument “Gefahr” m.E. nicht relevant. Einzig bedauerlich ist, daß das Feld aufgrund des Emissionsschutzes für das angrenzende Wohngebiet nicht mehr als Sportstätte genutzt werden kann.

Tartarnfeld in Stadtheide

Tartarnfeld in Stadtheide

Auf dem Bild ist zu sehen, wie das ehemalige Spielfeld am vergangenen Wochenende  im Rahmen des Kinderfestes von Eintracht Plön genutzt wurde. Da die Beseitigung des Feldes eine endgültige Maßnahme ist, liegt die Zuständigkeit m.E. tatsächlich beim SteU. Die Herstellung des Beachvolleyballfeldes an der Fegetasche, die wir auf Antrag unserer Fraktion im letzten Sitzung des GA durchgesetzt haben, sieht Frau Killig dann konsequenterweise auch beim SteU. Da es sich dabei um die Schaffung einer Anlage handelt, ist nach meiner Auffassung aber der GA zuständig. Die von Frau Killig in dem Zusammenhang in die Diskussion gebrachte Sitzungsunterbrechung, die wir seinerzeit beantragt hatten, diente aber nicht – wie von ihr möglicherweise vermutet – der Klärung der Zuständigkeit, sondern der Suche nach einem Sponsor, den wir auch umgehend gefunden haben. Damit konnten die Kosten für den Bau um über 50% gesenkt werden, eine Voraussetzung für die schnelle Realisierung des Projektes. Wie mir von der DLRG im Gespräch mitgeteilt wurde, wurde das Beachvolleyballlfeld im Sommer gut angenommen.
Die Zuständigkeitsklärung durch die Verwaltung bleibt abzuwarten, jede weitere Diskussion des Zuständigkeitsthemas ist eigentlich nicht mehr sachorientiert, sondern erweckt den Eindruck, daß sie zur politischen Profilierung geführt wird.