Vorbereitung auf die nächste Woche

Diese Woche war fast politikfrei, jedenfalls, was die Kommunalpolitik betrifft. Der Landtags- und Bundestagswahlkampf läuft, und ich vermute, daß die meisten meiner Leser ihn aufmerksam verfolgen. Morgen werde ich noch einmal die Plakate überprüfen, die ich aufgehängt habe.

In der nächsen Woche steht eine Fraktionssitzung und die Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten auf dem Terminkalender. Die Tagesordnung für die Ausschußsitzung am Donnerstag kann im Bürgerinformationssystem der Stadt Plön eingesehen werden.

Am Wochenende stehen  in Plön wieder zwei interessante Punkte auf dem  Programm. Freitag soll am Bootshafen an der Schwentine das Gaffelkino laufen, eine Veranstaltung, auf der verschiedene Kurzfilme gezeigt werden. Und im Restaurant Schwimmhalle spielt ab 21:00 Uhr „Message of Love“  Musik von Jimi Hendrix bis Herbie Hancock.

Ansonsten diskutieren politische Entscheidungsträger der Stadt und Gemeinden und Vertreter der Verwaltungen weiter über die künftige Zusammenarbeit der Stadt Plön und des Amtes „Großer Plöner See“.  Allerdings scheint der öffentliche Austausch von Argumenten über die Presse vorerst beendet zu sein.

Zu meinen Schwerpunktthemen „Verkehrsberuhigung B 76“ und „Klinker Teich“ muß es kürzlich einen Behördentermin gegeben haben. Es wird interessant sein zu erfahren, was der Leiter des Bauamtes hierzu in der nächsten Sitzung zu berichten hat.

Ausgefülltes Wochenende

Mein Wochenende war zumindest Freitag und Samstag von der 100 Jahr Feier des Ortsverbandes Plön bestimmt. Freitag habe ich erste einmal den Grill abgeholt und war noch kurz in der Stadt, wo mir die Anti GES Demo entgegen kam. Ein sehr überschaubarer Trupp, der sich friedlich und freundlich verhielt, jedenfalls, solange ich ihn beobachten konnte. Danach ging es umgehend zur Festveranstaltung. Höhepunkt der Veranstaltung war sicher die Festrede von Ralf Stegner. Er verwies auf die Erfolge der SPD in der Vergangenheit und nannte dabei das Allgemeine, gleiche Wahlrecht und das Wahlrecht für Frauen, sowie die Aufnahme der Gleichheit der Frau im Grundgesetz. Ziel für die Zukunft ist, dass Frauen und Männer für gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn erhalten.

Im Anschluß an die Rede überreichte er noch den von Franz Müntefering unterzeichneten Ehrenbrief an unseren langjährigen Vorsitzenden, Hans-Jürgen Kreuzburg. Ein würdiger Rahmen.

Oliver Hagen, der Fraktionsvorsitzende der CDU, überbrachte die Grüße seiner Partei und überreichte 100 rote Rosen. Eine wirklich schöne Geste, vielen Dank.

Der Bürgermeister sprach ebenfalls ein Grußwort.

In einem Historischen Rückblick wurde auf die Vergangenheit der SPD in Plön zurückgeblickt, außerdem wurde zum Reichsbanner Schwarz Rot Gold vorgetragen.

Samstagmorgen war dann Infostand auf dem Markt. Im Laufe des Vormittags bekamen wir dann Unterstützung von den Ortsvereinen aus den Nachbargemeinden und von unseren Genossen aus Berlin Spandau und aus unserer Partnerstadt Plau. Der Waffelstand lief prima, der Weinstand nicht ganz so gut und das Publikum vor der Bühne mit den All Star Blues Reactors war überschaubar. Der Luftballonweitflugwettbewerb wurde gut angenommen, die Hüpfburg war ein Selbstgänger. Das „Präkariat“ stärkte sich bei dem Stand der CDU mit Brötchen und bei uns mit Kaffee. Hier konnte ich ein sehr interessantes Gespräch mit einem Aussteiger führen. Weiter Gespräche hatten die Seewiesen und den Ausbau der Krabbe zum Thema.

Im Anschluß ging es dann fast verzugslos zum Düvelsbrook, wo die 100 Jahre Party stieg. Es war sehr nett, auch wenn wir im wesentlichen unter uns blieben. Leider haben nur wenige Besucher den Weg zum Festgelände gefunden. Schade.

Sonntagvormittag war ich dann rudern, nachmittags mußte ich für eine Tauchprüfung lernen, die ich dann abends erfolgreich ablegen konnte.

Morgen muß ich auf einer Besprechung in Bremerhaven.

Wahlkampfblüten

Wieder einmal läuft der Wahlkampf an. Letzte Woche haben wir die Plakate aufgestellt. Zwischenzeitlich wurden einige entfernt oder abgerissen. Immer wieder gerne gemacht, aber wenig originell, die Verzierung von Plakaten mit Bärten. Dieser kleine Scherz beschränkte sich aber nicht nur auf unsere Kandidatin.

Interessant auch die Kampagne der Linken, die ich letztens in Kiel gesehen habe. Auf dem einen Plakat wirbt Gregor Gisy mit „Reichtum für alle“, ein paar Plakate weiter fordert seine Partei: „Reichtum besteuern!“ Ein schlüssiges Konzept, das überzeugt.

Und auch die FDP scheint an ihrem sozialem Profil zu arbeiten. „Arbeit muß sich wieder lohnen.“ Nur mit der Forderung nach einem Mindestlohn traut sie sich noch nicht an die Öffentlichkeit.

Egal. Die Vorbereitung für die 100 Jahr Feier läuft, hier ist einiges zu tun. So wird auch das nächste Wochenende wieder voll ausgelastet sein.

3 Tage am Stück

Die letzten 3 Tage war ich jedne Abend in Sachen Kommunalpolitik unerwegs. Montag Sitzung des Hauptausschusses, Dienstag Fraktionssitzung und heute Ratsversammlung. Wobei die heutige Ratsversammlung mit einer Dauer von 15 Minuten rekordverdächtig war.

Auf Antrag der CDU und FWG wurden Vertreter dieser Parteinen im Hauptausschuß (HA) und im Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) umbesetzt.

Darüber hinaus wurde es erforderlich, die „Abwassersatzungen“  zu ändern, nachdem die Gemeinden Ascheberg und Rathjensdorf durch die Plöner Stadtwerke mit betreut werden. Weiterhin wurden die vorgeschlagenen Gemeindevertreter in den Aufsichtsrat der Stadtwerke gewählt. Der anschließende „Absacker“ im Prinzen mit angeregten Gesprächen hat dann aber doch für das ein oder andere entschädigt.
Anfang September, kein Nieselregen, dafür sternenklarer Himmel bei 18 Grad, nicht schlecht.

Weitere 1 1/2 Stunden habe ich damit verbracht, die Flugblätter mit dem Programm  für unsere 100 Jahr-Feier am 11/12. September neu zu falten. Jedes erreichbare Vorstands- und Fraktionsmitgleid hat mindestens einen Karton mit je 350 Blättern übernommen, damit die Verteilung zeitgerecht erfolgen kann.

Abschließend möchte ich auf den Kommentar zu meinem Beitrag vom 1. September hinweisen.

Hauptausschuß

Heute tagte der Hauptausschuß. Ich gehöre dem Ausschuß zwar nicht an, aber als Mitglied der Ratsversammlung kann man sowohl am öffentlichen und nicht.öffentlichen Teil der Sitzung teilnehmen und hat auch Rederecht. Man darf nur nicht mit abstimmen.

Hier wurde dann erst einmal unser Entwurf zu einer neuen Zuschußrichtlinie zerredet. Dieser Entwurf wurde erarbeitet, um verbindliche Regelungen zu treffen, welche Veranstaltungen zukünftig gefördert werden sollten und welche nicht. Eine unserer Zielsetzungen ist, damit auch für die Antragsteller Klarheit zu schaffen.
Weiterhin kam es uns besonders darauf an, Veranstaltungen zu unterstützen, die nicht überwiegend kommerzielle Ziele verfolgen. Reine Verkaufsveranstaltungen sollen nicht mit Steuergeldern finanziert werden. Darüber wollen wir, daß nur Veranstaltungen gefördert werden, die öffentlich zugänglich und familienfreundlich sind. Die Finanzierung von internen Vereinsveranstaltungen oder von Veranstaltugnen mit politischen und weltanschaulichen Themen wollen wir ausschließen. Auch Investive Ausgaben, etwa die Anschaffung einer Beleuchtungs- oder Lautsprecheranlage sollen, zumindest im Rahmen der Zuschüsse für Veranstaltungen, nicht unterstützt werden. Und in Anbetracht der Finanzlage der Stadt ist es natürlich auch verständlich, daß ein Veranstalter nicht nur bei der Stadt nach Zuschüssen fragt, sondern auch andere Möglichkeiten prüft, finanzielle Unterstützung zu erhalten.
Besonders nett war wieder einmal die Nachfrage aus Reihen der FDP, was denn weltanschauliche Veranstaltungen sind. Diese Frage war sehr überzeugend gestellt, es stellte sich dann aber doch heraus, daß sie rethorisch war. Natürlich wollen wir weder Veranstaltungen der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend, der Ludendorffer oder von Scientology fördern.

Dienstag werden wir uns zur Fraktionssitzung treffen, um uns auf die Ratsversammlung am Mittwoch vorzubereiten.
Hierbei wird sicher auch das Thema Einamtung behandelt.

Nächste Woche tagt der SteU. Ein Thema, das uns dort beschäftigen wird, ist der Ausbau der Krabbe. Nach der Bürgerinformation sind hier zahlreiche Stellungnahmen von den Anwohnern eingegangen, die nun bewertet werden müssen.

Wie immer wird sowohl in der Ratsversammlung und im Ausschuß eine Einwohnerfragestunde angeboten.

Einamtung? Nein Danke!

Die KN berichtete im heutigen Lokalteil über die Stellungnahme unseres Bürgervorstehers zum Sachstand und Verfahren der Verwaltungskooperation zwischen der Stadt Plön und den Umlandgemeinden bzw. dem Amt Großer Plöner See. Inlaltlich ist die Argumentation in dem Brief dargelegt, der vor ca. 2 Wochen an die GemeindevertreterInnen im Amt Gr. Pöner See ging.

Heute in Plön: Die Unteroffizierschule veranstaltet den Tag der offenen Tür. Diese Veranstaltung ist Zeichen der Verbundenheit von Marine und Stadt und immer einen Besuch wert.

Morgen in Plön: Gartenlust im Schloßpark. Dieses Veranstaltung ist vom Charakter her ganz anders als der Tag der offenen Tür, aber auch einen Besuch wert. Bei allem Respekt vor dem Engagement der VeranstalterInnen muß dabei aber immer im Hinterkopf bleiben, daß die „Gartenlust“ sich bislang für die Umwandlung des Schloßparkstadions ausgesprochen hat. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, daß das nicht passiert, solange keine finanzierbaren und praxisorientierten Alternativen vorhanden sind. Und die zeichnen trotz intensiver Suche bislang nicht ab.

Seewiesen: Skeptischer Optimismus

„Die Fördesparkasse steht zu dem Projekt Seewiesen“ berichtet die KN von heute unter Bezug auf ihren Prokuristen, Herrn Matthisas Reiff. Damit tritt er Gerüchten entgegen, daß sich die Bank aus der Investorengruppe zurückziehen möchte. Mir sind diese Gerüchte schon vor längerer Zeit zu Ohren gekommen, ich habe mich aber nie darauf bezogen, da ich für diese Absicht keine Belege hatte. Es hätte mich auch sehr gewundert, wenn sich die Fördesparkasse als erstes aus dem Projekt zurückziehen würde, denn Landrat Dr. Gebel, Vorgesetzter der Genehmigungsbehörde und auch Verwaltungsratvorsitzender der Fördesparkasse, hat seine  ausdrückliche Unterstützung für die „Seewiesen“  bereits öffentlich erklärt.

Besonders pikant ist, daß der Bericht direkt über einem Artikel zur Insolvenz des  Technologieparks Blomburg steht, einem Projekt, das vom Landrat ebenfalls besonders unterstützt wurde und das sich nun als Massengrab für Steuergelder herausstellt.

Nebenbei möchte ich dem Autor des Artikels zur Überschrift gratulieren. Versteht man Skepsis als Zweifel und Optimismus als Glaube an ein gutes Ende, ergeben sich zusammengefaßt  Zweifel am guten Ende, und das aus guten Gründen. Die Argumentation gegen das Projekt Seewiesen wird  im zweiten Teil des Artikels noch einmal treffend dargestellt.

Darüber hinaus deutet die Äußerung “ … es ist nicht ganz so einfach wie ursprünglich gedacht.“ darauf hin, daß die Planer mit dem Projekt möglicherweise überfordert sind. Nach wie vor sind nicht alle Unterlagen eingereicht, so daß die Prüfung in der Genehmigungsbehörde noch nicht angelaufen ist, trotz der Unterstützung des Landrats. Bei den noch zu erwartenden Schwierigkeiten ist die Erwartung des Erschließungsbeginns im Jahr 2010 tatsächlich vom guten Glauben getragen, begründet ist sie nicht.

Brief des Bürgervorstehers

Unser Bürgervorsteher hat sich in einem Brief an die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter des Amtes Großer Plöner See gewandt und im Namen der Stadt Plön eindeutig Stellung gegen die Bestebungen des Amtes bezogen, die Stadt einzuamten. Gleichzeitig bietet die Stadt an, die Gespräche über eine Verwaltungsgemeinschaft, die vor 4 Jahren einseitig vom Amt abgebrochen wurden, wieder aufzunehmen.
Der vollständige Text des Briefes ist über den Link nachzulesen:

Sommerloch

Aus der Kommunalpolitik gibt es wenig Neues zu berichten. Die Auseinandersetzung um die zukünftige Verwaltungsstruktur in unserer Region wird momentan hinter den Kulissen geführt. Die Ausschußarbeit wird zum Ende der Ferien wieder beginnen, der Wahlkampf auch.

Bundesvorsitzender des DBwV besucht das Flottenkommando

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Budneswehrverbandes, Herr Oberst Kirsch, hat am Montag das Flottenkommando besucht. Dabei trug er mit Schwerpunkt zu den Themenbereichen
– Marine im Einsatz
– Einsatz der Bundeswehr in Afgahnistan und im Kosovo sowie
– aktuelles aus der Verbandsarbeit
vor. Anschließend bestand die Möglichkeit zur Diskussion. Im Moment habe ich keine Muße, den Inhalt des Vortrages zusammenzufassen, aber ich hoffe, in den nächsten Tagen ein bischen mehr Zeit zu finden.

Amtsdirektor ist ein toller Job

In den vergangenen Wochen wurde die Diskussion über die Zusammenarbeit oder die Zusammenlegung der Verwaltungen der Stadt Plön und der Gemeinden des Amtes Großer Plöner See durch Interviews in den KN neu belebt.

Die Ratsversammlung der Stadt Plön hat den Vorschlag einer Einamtung bereits einstimmig abgelehnt. Dabei hat sie aber auch eindeutig erklärt, dass sie eine weitergehende Zusammenarbeit der Verwaltungen von Stadt und Amt begrüßen würde.

Von daher ist eigentlich nicht nachvollziehbar, warum der Vorschlag der Einamtung Plöns immer wieder aufgewärmt wird, obwohl allen Beteiligten klar sein muss, dass er völlig unrealistisch ist.

Was den politischen Entscheidungsträgern im Amt Großer Plöner See offenkundig nicht klar ist, ist, was für Folgekosten sie sich aufhalsen, wenn sie sich einen A16 besoldeten Amtsdirektor anlachen, und das ganze womöglich noch ohne Ausschreibung dieser Stelle.
Auf jeden Fall ist absehbar, dass Pensionsrückstellungen und Beihilfekosten zu einer Erhöhung der Amtsumlage führen werden, die in ihrer Höhe einmal überschlagen werden sollte.

Darüber hinaus sollte man sich einmal klar machen, dass eine Verwaltung mit ca. 25 Mitarbeiten keinen A 16 als Leiter benötigt. Bei der Marine wird ein komplexes Waffensystem wie ein Uboot, das in der Anschaffung mit einem dreistelligen Millionenbetrag zu Buche schlägt und mit ca. 28 Soldaten/Innen ebenso stark besetzt ist wie die Amtsverwaltung, von einem Kommandant geführt wird, der mit A 13 besoldet wird. Eine Fregatte, Anschaffungskosten ebenfalls im dreistelligen Millionenbereich, besetzt mit ca. 200 Soldaten/Innen, hat einen A-15er als Kommandanten. Interessant wäre auch mal der Blick auf die Polizei. Wie viele A-16er gibt es in Schleswig-Holstein, und wie viele Polizisten/Innen unterstehen ihnen? Wie groß ist ihr Verantwortungsbereich? Die Beantwortung dieser Frage würde klar machen, wie überzogen – wenn nicht gar lächerlich – das Vorhaben Amtsdirektor ist.