Kanadas Weg nach dem Bruch der alten Weltordnung

In Davos haben alle gespannt oder gebannt der ausschweifenden Rede des PROTUS (President of the United States) geachtet. Eigentlich überflüssig, weil das „heute Hüh, morgen Hot“ das Kalkül des mittelmäßig erfolgreichen Immobilieninvestors ist und für niemanden eine Überraschung darstellen dürfte.

Weniger beachtet, dafür sehr vielzukunftsweisender war die Rede des kanadischen Premierministers Mark Carney.
Seine Kernaussage lautet: die Weltordnung befindet sich in einem Bruch, nicht in einem Übergang.
Aus seiner Analyse leitet er Handlungsempfehlungen für die „Mittelmächte“ ab, wenn sie ihre Positionen und ihre Werte (Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung, Solidarität, Souveränität und territoriale Integrität) in der neuen Weltordnung behaupten wollen.

Eine Option wäre, sich anzupassen, um Ärger zu vermeiden. Hinter dem Gedankengang steckt die Idee, sich durch Gefügigkeit Sicherheit zu erkaufen. Das wird seiner Ansicht nach aber nicht funktionieren.
Die Vorstellung, dass sich die wirtschaftlichen Verflechtungen, abgesichert durch eine regelbasierte Wirtschaftsordnung und durch nationenübergreifende politische Gremien zum Nutzen aller beitragen funktioniert nur so lange, wie wirtschaftliche Verflechtungen nicht als Waffe, Zölle nicht als Hebel, Finanzstruktur nicht als Zwangsmittel und Lieferketten nicht als wunde Punkte ausgenutzt werden.

Als Gegenmaßnahme ziehen bereits jetzt viele Nationen de gleichen Schluss, nämlich eine größere Autonomie in strategischen Bereichen zu erzielen, um die Erpressbarkeit zu reduzieren.
Wenn Regeln Dich nicht mehr schützen, mußt Du Dich selber schützen.

Premierminister Carney geht von der Annahme aus, dass Hegemonialmächte ihre Wirtschaftsmacht nicht dauerhaft gegen verbündete durchsetzen können, wenn diese sich in Ihren Wirtschaftsbeziehungen „diversifizieren“, um Unsicherheiten zu reduzieren.
Die hegemonie besteht aber nur so lange, wie daran geglaubt wird.
Wenn die Bereitschaft einzelner besteht, die Allmacht der Hegemonialmächte in ihrem Herrschaftsbereich in Frage zu stellen, dann wird diese Macht anfangen zu bröckeln. Das Beispiel dazu ist der Zusammenbruch des Ostblocks, als einzelne Staaten ausgeschert sind und die anderen folgten.

Es muss aber auch zur Kenntnis genommen werden, dass wir (Anm.: als „globaler Norden“) es uns bisher in der regelbasierten Ordnung bequem gemacht haben. Wir haben davon profitiert, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich bei der Sicherung offener Seewege, der Etablierung eines stabilen Finanzsystems, der kollektiven Sicherheit und der Unterstützung für Rahmen zur Streitbeilegung stark engagiert haben.
Dafür haben wir hingenommen, dass das Völkerrecht je nach Identität des Beschuldigten oder des Opfers mit unterschiedlicher Strenge angewandt wurde.
Die alten Gewissheiten gelten nicht mehr. Wenn man seine eigene Souveränität sichern will, muss man die Fähigkeit erlangen, Druck standzuhalten. Risikomanagement hat seinen Preis, aber die Kosten für strategische Autonomie und Souveränität kann man teilen.

Die Kosten für Resilienz (der Begriff kommt aus der Psychologie und wird seit über 10 Jahren auch für Felder der Sicherheitspolitik verwendet. Er bedeutet im gründe genommen so viel wie: „Widerstands- und Regenerationsfähigkeit“ beziehungsweise „Krisenfestigkeit“) sind hoch, aber sie können sich reduzieren, wenn man sich gemeinsam auf Standards einigt. Das wäre ein Positivsummenspiel.

Premierminister Carney bezieht sich in seinen Lösungsansatz auf den finnischen Präsidenten Stubb, der den Begriff des „wartebasierten Realismus“ verwendet. Das bedeutet in letzter Konsequenz, dass man zu seinen Prinzipien wir Souveränität und Menschenrechten steht, gleichzeitig aber anerkennt, dass Fortschritt oft schrittweise erfolgt, dass Interessen auseinandergehen und nicht jeder Partner immer alle unsere Werte teilt.

Um diesen Ansatz zu realisiere, verfolgt Kanada verschiedene Handlungslinien.  Seine Verteidigungsausgaben werden bis zum Ende des Jahrzehnts verdoppelt. Dabei wird auf die Stärkung der heimische Rüstungsindustrie geachtet. .Gemeinsame Beschaffungen sollen zukünftig verstärkt mit europäischen Staaten und deren Rüstungsargentur SAFE erfolgen. Handelsbeziehungen werden ausgebaut. In den letzten Monaten wurden 12 Handelsabkommen mit Staaten auf vier Kontinenten abgeschlossen. Weitere Verhandlungen laufen.
Strategische Industrie- und Forschungszweige werden im eigenen Land gefördert.
In der Außenpolitik wird Kanada sich in unterschiedlichen Koalitionen auf Basis gemeinsamer Interessen und Werte engagieren.
Gleichwohl betont er Premierminister Carney die Bindung seinen Landes an die NATO und bekannt sich zum Artikel 5 der NATO.
Mit einer verstärkten Zusammenarbeit im atlantischen Raum (Schwerpunkt EU) und dem Pazifischen Raum (Astralien, Neuseeland, Japan, Südkorea) kann ein Handelsblock mit 1,5 Milliarden Menschen entstehen.
Um nicht abhängig von Hegemonien und „Hyperscalern“ (IT-Firmen mit globaler Marktmacht) zu werden, müssen eigene Kapazitäten im Bereich künstliche Intelligenz geschaffen werden.

Premierminister Carney betont, dass die „Mittelmächte“ sich gemeinsam  an einen Tisch setzen müssen, um erfolgreich zu sein und bestehen zu können. Verhandeln sie bilateral, dann verhandeln sie aus einer Position der Schwäche heraus und müssen nehmen, was geboten wird.
Einzelstaaten werden darum konkurrieren, am gefälligsten zu sein.

Kanada hat einer Koalition der Mittelmächte viel zu bieten: Rohstoffe, finanzielle Handlungsfähigkeit, eine Bevölkerung mit hohem Bildungsstand und eine funktionierende pluralistische Gesellschaft. Kanada ist ein verläßlcher Partner mit einem Interesse an langfristigen Beziehungen.

Sein Land erkennt an, dass die alte Ordnung zerbrochen ist und auch nicht wiederhergestellt werden kann. Der Bruch der alten Weltordnung erfordert entschlossenes Handeln.
Kanada wird seine Weg gehen und bietet allen, die dazu bereit sind an, ihn gemeinsam zu gehen. 

Leviathan

Tristesse am Ende der Welt, gestern im kommunalen Kino in der Pumpe in Kiel.

Leviathan ist ein Film ohne Helden, der am Ende der russischen Föderation – irgendwo an der Barentsee – spielt. Die schönen Landschaftsaufnahmen stehen im Gegensatz zu den trostlosen Gestalten, die die Handlung bestimmen. Ein Stimmungsbild, das den Alltag in der russichen Provinz vermutlich realistisch aufzeichnet.

Den Golden Globe sowie die anderen internationalen Auszeichnungen und Nominierungen hat der Film verdient.

Schon wieder Stadtheide, diesmal Carports

Das Neubaugebiet in Stadtheide ist ein qualitativ hochwertiges Baugebiet und im Vergleich zu vielen anderen Neubaugebieten und im Hinblick auf das Erscheinungsbild sehr gelungen. Leider macht es wieder einmal aus anderem Grund von sich reden.
Nach den „Schnibbeleien“ in den Ausgleichsflächen am Suhrer See und dem Widerstand gegen eine Betreuungseinrichtung für Jugendliche sorgt jetzt ein nicht genehmigtes Carport für Schlagzeilen, so zum Beispiel heute in der Berichterstattung in den KN.

Was ist bisher passiert? Die KN berichtet, daß Herr Gaffrey vor einiger Zeit einen Antrag zur Errichtung eines Carport gestellt hat. Dieser Antrag wurde abgelehnt, weil das Bauvorhaben mit den Zielen des Bebauungsplanes nicht vereinbar war.
Obwohl die Genehmigung abgelehnt wurde, hat Herr Gaffrey das Carport erreichtet.
Eine anonyme Anzeige bei der Stadt blieb ohne Folgen, eine später erfolgte anonyme Anzeige bei der Bauaufsicht des Kreises führte offenbar zu der Aufforderung, das Carport zurückzubauen.

Herr Gaffrey sammelte Unterschriften für eine Änderung des Bebauungsplanes, die er in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt überreichte. Mit der vorgeschlagenen Änderung wäre es möglich gewesen, den „Schwarzbau“, wie die KN schreibt, nachträglich zu legalisieren. Dies hat der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt abgelehnt, wie in der Zeitung korrekt berichtet wird.

Weiterhin berichtete die KN, daß Herr Gaffrey glaubt, daß es mehr Carports in Stadtheide gäbe, die nicht den Vorschriften entsprechen, womit er vermutlich recht hätte.

Nachdem dieses Thema nicht nur stadtbekannt, sondern mittlerweile wohl auch amtsbekannt ist, würde es mich nicht wundern, wenn nicht auch andere Carporteigentümer mittlerweile Post vom Amt haben. Darüber, ob dies durch weitere anonyme Anzeigen oder durch Initiative der Stadt oder des Kreises erfolgt ist, läßt sich im Moment nur spekulieren.

Wie eingangs erwähnt, Stadtheide ist ein sehr gelungenes Neubaugebiet mit einem sehr schönen Erscheinungsbild. Dies ist definitiv dem Bebauungsplan zu verdanken, mit dem die Stadt die Entwicklung dieses Gebietes gesteuert hat. Mit einem Bebauungsplan kann man entweder vorhandene Strukturen wie Stadtteile mit Altstadtcharakter bewahren oder neue Bauprojekte gestalten. Letzteres ist in Stadtheide passiert. Darüber hinaus dienen die Regelungen des Bebauungsplanes auch dazu, die Belange der Nachbarn zu schützen.

Aus meiner Sicht besteht die akute Gefahr, daß das positive Erscheinungsbild des Baugebietes Stadtheide durch zahlreiche Nebenanlagen – vor allem in den Vorgärten – erheblich beeinträchtigt wird. Von daher ist eine pauschale Freigabe für die Errichtung von Carports, wie sie durch den Vorschlag von Herrn Gaffrey erreicht werden sollte, für mich nicht vertretbar. Sie liefe  der gestalterischen Absicht der Stadt entgegen. Die Ablehnung durch den Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt ist daher völlig in Ordnung, auch wenn zum damaligen Zeitpunkt bereits Probleme absehbar waren.

Es ist für die Stadt auch nicht akzeptabel, die möglicherweise bestehenden Mißstände stillschweigend zu tolerieren. Dies könnte zur Folge haben, daß der Bebauungsplan, der mit hohem Aufwand (Zeit und Geld) erstellt wurde, seine Rechtskraft verliert. Genau das könnte die Folge sein, wenn der Bebauungsplan, der als Satzung quasi ein kommunales Gesetz ist, trotz amtsbekannter Zuwiderhandlungen nicht durchgesetzt wird. Wenn der Bebauungsplan nicht mehr gültig ist, sind weitere Rechtsstreitigkeiten in erheblichem Umfang vorprogrammiert.
Von daher ist die Verwaltung jetzt zum Handeln gezwungen.

Um den Bürgerinnen und Bürgern in Stadtheide entgegenzukommen, wäre eine maßvolle Änderung des Bebauungsplanes für mich ein möglicher Weg, so lange die Grundzüge der Planung davon nicht beeinträchtigt werden. Daher muß bereits heute völlig klar sein, daß mit einer Änderung des Bebauungsplanes keinesfalls die uneingeschränkte Freigabe aller Bauten gemeint ist. Vielmehr ist denkbar, bestimmte Regelungen des Bebauungsplanes zu anzupassen. Eine Option könnte sein, neben begrünten Flachdächern auch Satteldächer für Carports zuzulassen. Unter Berücksichtigung der Lage im Wohngebiet wäre auch denkbar, an Stellen, die für das Erscheinungsbild der Siedlung weniger bedeutend sind, zusätzliche Stellflächen auszuweisen, um der Parkplatzsituation gerecht zu werden. Hierbei wären einzelne Straßen oder Straßenabschnitte zu prüfen, eine Pauschallösung kann es nicht geben. Es ist unverzichtbar, bei der Prüfung einen strengen Maßstab anzulegen, um die ursprüngliche Zielsetzung des Bebauungsplanes nicht zu unterlaufen.

Außerdem muß der Eindruck vermieden werden, man könne bauen wie man wolle, später würd ohnehin alles legalisiert, wenn man nur genügend Druck aufbaut. Dies wäre vor allem ein Schlag ins Gesicht der Grundstückseigentümer, die sich an gültiges Recht halten.

Täglich eine neue Sau

Ich habe in früheren Beiträgen kein Geheimnis aus meiner glaubenskritischen Haltung gemacht. Auch wenn es jetzt schon wieder vier Tage her und die Diskussion in Vergessenheit geraten ist, in einem knappen Jahr wird dieselbe Sau wieder erneut durchs Dorf getrieben. Daher überlasse ich es dem Leser zu beurteilen, ob ich mit meinem Beitrag etwas zu spät oder deutlich zu früh bin. Es geht um das Tanzverbot am K-Freitag. Nach meiner Ansicht ist es völlig verfehlt, hierfür eine Lockerung oder Abschaffung zu fordern.
Es gibt 52 Wochenenden im Jahr, also über 100 Frei- und Samstage sowie noch ein paar zusätzliche gesetzliche Feiertage. Da fallen zwei Feiertage mit Tanzverbot (neben dem k-Freitag noch der Totensonntag), verglichen mit der Bedeutung der beiden Feiertage, nicht so sehr ins Gewicht, auch wenn ich die wirtschaftlichen Gesichtsprunkte der Gastronomen, die Gründe für das anbiederische Verhalten der Jungen Liberalen und das Verlangen der Jugendlichen nach Unterhaltung gut verstehen kann.

Apropos Feiertage:  Neu ist die Forderung des Zentralverbandes der Muslime zur Einführung von zwei muslimischen Feiertagen. Nachdem der Buß- und Bettag und der Reformationstag zumindest in Schleswig Holstein  als gesetzliche Feiertage abgeschafft wurden – soweit ich mich erinnere, als Kompensation für die erhöhten Lohnnebenkosten, die mit der Einführung der Pflegeversicherung verbunden waren  – wäre die Einführung muslimischer Feiertage als gesetzliche Feiertage eine falsche Entwicklung und auch das falsche Zeichen. Sofern die Umsetzung der Forderung mit den argumenten Minderheitenschutz und Integration ernsthaft erwogen werden sollte, wäre die Forderung nach einem gesetzlichen jüdischen Feiertag ebenso zwangsläufig und berechtigt wie die Forderung nach einem Feiertag für Atheisten bzw. Agnostiker, die in der deutschen Gesellschaft eine wesentlich größere Minderheit als die Muslime darstellen.

Es ist ohne Zweifel ein völlig berechtigtes Anliegen, die islamische Religionsausübung aus den Schmuddelecken der Hinterhöfe herauszuholen und die religiöse Unterrichtung der Kinder nicht zweifelhaften Predigern zu überlassen, sondern durch staatlich qualifizierte Lehrkräfte als Unterrichtsfach in den Schulen anzubieten. Ein sehr viel bedeutender Beitrag zur Integration als die Einführung von zusätzlichen religiösen Feiertagen wäre die Verbesserung der Sprachkenntnisse von Menschen mit Migrationshintergrund. Daher wäre ich mehr für Einführung des Tages der Grundschullehrerin als gesetzlichem Feiertag. Grundschullehrerinnen – ich „gender“ dieses Wort jetzt nicht, da es kaum männliche Grundschullehrer gibt und Männer deutlich weniger betroffen sind – haben sich mit zum Teil mittelalterlichen Ansichten zu Themen wie Familienehre und anachronistischen Rollenverhalten kleiner Paschas herumzuärgern. Sie leisten mit ihrer täglichen Arbeit einen größeren Beitrag zur Integration als mit der Einführung von gesetzlichen Feiertagen mit islamischem-religiösem Hintergrund.

Abschließend hätte ich noch ein paar Vorschläge für gesetzliche Feiertage, die aus meiner Sicht mindestens ebenso berechtigt sind:
08. März / Internationaler Frauentag
22. April / Tag der Vernunft (Geburtstag von Immanuel Kant)
18. Mai / Zusammenkunft des ersten frei gewählten deutschen Parlaments in der Pauslkirche 1848
10. Dezember / Tag der Menschenrechte