Wochenrückblick / -ausblick

Nach fast zwei Wochen mit zwei Dienstreisen 3 Tagen Urlaub  hatte sich im Büro natürlich einiges angesammelt. Nachdem ich am vergangenen Freitag schon einmal das Wichtigste gesichtet hatte, galt es am Montag, die dringlichste Post abzuarbeiten. Darüber hinaus mußte eine für Donnerstag kurzfristig anberaumte Dienstreise in das Verteidigungsminnisterium vorbereitet werden. Die fachliche Vorbereitung ist dabei nicht so schlimm, wenn man im Stoff steht. Viel Zeit wird aber durch den administrativen Vorlauf verbraucht, Zeit, die anders besser genutzt wäre. Ärgerlich ist es auch, wenn man Zeit damit verschwendet, sich in einem Info-System anzumelden, um dann nach Rückruf bei der IT festzustellen, daß der eigene Account gelöscht wurde und neu beantragt werden muß. Vermutlich ein Problem, mit dem sich mancher User auch im nicht-militärischen Bereich herumschlagen muß. Langer Rede kurzer Sinn: Ich war froh, daß der Termin der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt auf den 23. Februar und der Besprechungstermin in Bonn geschoben wurde.
Am Mittwoch habe ich mich gefreut, daß unser Plöner Kino so relativ gut besucht war. Es lief: Willkommen bei den Sch’tis. Mein Versuch, am Donnerstag in Flensburg ins Theater Pilkentafel zu gehen, scheiterte leider an der geringen Zuschauerzahl von nur 7 Gästen. Die Vorstellung “Westliche Höhe” läuft aber noch ein paar Wochen, und ich bin zuversichtlich, das Stück sehen zu können.
Das nur als Info für alle, die vielleicht Lust haben, noch in die Politik einzusteigen. Arbeit, Politik, Familie und Freizeit lassen sich miteinander vereinbaren.

Im nächten Termin des Ausschusses wird es um mehrere Themen gehen, die ich für wichtig halte.
– Integriertes Entwicklungskonzept für den Berich östliche Innenstadt. Dieser Antrag war bereits für die letzte Sitzung des Ausschusses vorgesehen, er stand aber nicht auf der Tagesordnung und fiel als Dringlichkeitsantrag durch. Dieses Konzept ich wichtig, da das wesentliche Entwicklungspotential der Innenstadt in diesem Bereich liegt. Es schließt den Klincker Teich, den Bahnhofsbereich, die alte Post und den Bereich entlang der Bahnstrecke vom Bahnhof über den Bootshafen bis zum Pastorstieg mit ein. Es geht darum, die z.T. bereits diskutierten Maßnahmen aufeinander abzustimmen. Dieses Anliegen ist m.E. auch erforderlich, da der gültige städtebauliche Rahmenplan aus dem Jahr 82 zwar immer noch gültig ist, aber meines Wissens nie fortgeschrieben wurde, geschweige denn auf seine Umetzung und seine Erfolg hin untersucht wurde.
– Gestaltung Lübecker Straße. Der Bereich ist sehr unvorteilhaft gestaltet. Durch eine Umgestaltung und die damit angestrebte Verkehrsberuhigung ließe sich die Aufenthaltsqualität auch in diesem Bereich verbessern, was den dort ansässigen Geschäften zu Gute käme und das Stadtbild abrunden würde. Mit der Umsetztung dieser Maßnahme würden wir einen Punkt aus unserem Wahlkampfprogramm abarbeiten.
– Die Erstellung eines B-Planes und eine Veränderungssperre für den Appelwarder werden ebenfalls wieder auf der Tagesordnung stehen. Diese Planungen sind bereits mehrere Jahre alt und vorbereitet. Der Appelwarder hat ein erhaltenswertes Straßenbild, das durch einige unpassende Neubauten bereits beeinträchtigt ist. Meine Vorstellungen gehen dahin, zumindest die Fassaden zur Straße hin zu erhalten. Ich finde, daß dies zumutbar ist, denn die Erweiterungsmöglichkeiten in den rückwärtigen Bereich sollen erhalten bleiben. Dies liegt m.E. auch im öffentlichen Interesse. Nun habe ich bereits gehört, eine solche Regelung würde dem Recht auf Eigentum widersprechen. Ich meine, das es das nicht tut, denn mit dem Recht auf Eigentum geht auch eine Verpflichtung des Eigentums einher, und damit sind Regeln, die die Nutzung des Eientums steuern,  durchaus vertretbar.  Und auch in anderen Bereichen, etwa im Straßenverkehr, wird die Nutzung des Eigentums eingeschränkt. So darf ich in einer Tempo 30 Zone auch nicht das volle Geschwindigkeitspotential meines Autos ausnutzen.
– In der Johannisstraße ist die Errichtung einiger Stadthäuser geplant, wie der KN vom 12. Januar zu entnehmen war. Die vormals geplanten Eigentumswohnungen im “Wohncarree Herzog Johann” sind m.E. nicht nur an Marktverschiebungen, sondern auch am Widerstand der Anwohner gescheitert.  Das Problem ist wie in vielen Bereichen Plöns das Fehlen eines Bebauungsplanes. Fehlt ein solcher Plan, darf “ortsüblich” gebaut werden. Und ortsüblich ist ein weiter Begriff, der bereits im Zusammenhang mit dem “Turmbau zu Baden” ausführlich diskutiert wurde. In dem Bereich bedeutet ortsüblich nun einmal ein- und zweigeschossig, es gibt Gebäude mit einer oder mit mehreren Wohnungen. Von daher wird die Initiative der Anwohner auf juristischem Wege voraussichtlich nicht erfolgreich sein.
Im übrigen bin ich davon überzeugt, daß die Aufsiedlung von Baulücken und die Bereitstellung von modernem Wohnraum in Nähe zum Zentrum – und nicht auf der Seewiese vor der Stadt – der richtige Weg ist.

Neues aus dem Ausschuß

Die Sitzung des SteU lief nicht besonders gut. Der Antrag zur Erstellung eines B-Planes, einer Veränderungssperre und einer Erhaltungssatzung für den Appelwarder wurde von der CDU und FDP geblockt, da ihnen die Unterlagen nicht zugegangen sind. Dies ist ein wenig verwunderlich, denn die Verwaltung konnte glaubhaft machen, daß die Vorlage per Post verschickt wurden. Von daher ist die Verärgerung der übrigen Fraktionen zwar zu verstehen, der Sache dient die Verschiebung der Angelegenheit jedoch nicht. Es ist sehr bedauerlich, daß eine Planung, die schon seit über 2 Jahren  in der Schublade der Verwaltung (aus verschiedenen Gründen) ihrer Bearbeitungsreife entgegenwartet, so weiter verzögert wird, zumal jetzt akut die Gefahr besteht, daß nach ersten Eingriffen
in den vergangenen Jahren neue Eingriffe unmittelbar bevorstehen. Damit ginge der bereits beeinträchtigte Charakter des Straßenbildes unweigerlich verloren. Das wäre schade, den es ist das einzige in Mittelholstein noch erhaltene Beispiel des Reformbauwesens aus den zwanziger Jahren.

Der Antrag zur Einleitung einer Objektplanung für den Bereich Lübecker Straße wurde ebenfalls nicht zugestimmt. Dieser Punkt war in der Tagesordnung nicht berücksichtigt, er sollte per Dinglichkeitsantrag dort aufgenommen werden.  Leider stimmten die anderen Fraktionen dem nicht zu. Auch hier standen Befindlichkeiten im Vordergrund, vor allem wurde bemängelten, daß man erst morgens aus der Zeitung von dem Anliegen erfahren habe. Zu einer wesentlichen inhaltlichen Diskussion kam es in Folge nicht. Das ist bedauerlich, denn wenn sich herausstellt, daß diese Maßnahme über das Investitionsprogrammm gefördert werden könnte, wäre das Vorliegen einer fertigen Planung für die Beantragung von Mitteln absolut hilfreich.

Letztendlich wurde aus ähnlichen Gründen der Antrag abgelehnt, eine Entwicklungsplanung für den Bereich östliche Innenstadt zu beauftragen. Auch hier ist es bedauerlich, daß die Entscheidung darüber auf die nächste Sitzung des SteU vertagt wird, denn meines Erachtens ist es wichtig, den gesamten Bereich gründlich zu beplanen, damit die verschiedenen Vorhaben in diesem Gebiet aufeinander abgestimmt werden können. Dies gilt besonders auch für den Bereich Klinkerteich, in dem Investitionsentsccheidunge anstehe. Die Planungen für den Bereich sind immer noch durch den Städtebaulichen Entwicklungsplan unverbindlich festgelegt. Dieser Plan stammt aus dem Jahr 1982 und wurde meines Wissens seither weder auf seine Umsetzung noch auf die Wirksamkeit hin überprüft und entsprechend weiter entwickelt. .

Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt.

Morgen tagt der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt. Dabei wird es natürlich wie immer eine Einwohnerfragestunde geben. Anschließend wird über die Aufstellung eines B-Planes für den Bereich Appelwarder beraten. Dieser Straßenzug entstand in den zwanziger Jahren im Rahmen des Reformwohnungsbaus. Sein besonderer Reiz liegt in der zum Teil noch erhaltenen ursprünglichen Ausgestaltung, und das, obwohl bereits mehrere Grundstücke mit Gebäuden bebaut wurden, die sich nicht in das Straßenbild einfügen. Nunmehr stehen mehrere Häuser in dieser Straße zum Verkauf, und ein Makler wirbt bei seinen Kunden damit, daß in diesem Gebiet kein Bebauungsplan existiert und damit im ortsüblichen Rahmen gebaut werden dürfe. Der Abriß weiterer Siedlungshäuser und die Errichtung von Neubauten würde den Charakter dieser in Mittelholstein einzigartigen Straße endgültig zerstören. Daher wird angestrebt, mit dem Beschluß für die Aufstellung eines Bebauungsplanes gleichzeitig eine Veränderungssperre wirksam werden zu lassen. Ich bin davon überzeugt, daß die Erhaltung der Fassaden zur Straße hin eine absolut vertretbare Maßnahme ist, da sich die Siedlungshäuser in einem baulich guten Zustand befinden und die großen Grundstücke im Gartenbereich und zum See hin ausreichend Anbaumöglichkeiten bieten.
Darüber hinaus werden durch die SPD Fraktion voraussichtlich zwei weitere Anträge eingebracht, an deren Zustandekommen ich mitgewirkt habe.
Der erste Antrag hat die Umgestaltung der Lübecker Straße zum Ziel. Der Bereich von der Einmündung Gänsemarkt bis zum Marktplatz lädt nicht wirklich zum Verweilen und Bummeln ein, besonders, weil der Autoverkehr hier viel schneller fließt als es wünschenswert wäre. Der asphaltierte Straßenbelag und die zur Verkehrsberuhigung aufgestellten und bepflanzten Betonelemente sind keine Zier. Es ist seit langem das erklärte Ziel der SPD in Plön, hier Veränderungen herbeizuführen. In unserem Wahlprogramm haben wir uns die weitere Verkehrsberuhigung als Ziel gesetzt. Mit unserem Antrag wollen wir die Voraussetzung schaffen, daß hier mit den Arbeiten begonnen werden kann, sobald Mittel aus dem Konjunkturprogramm der Regierung für städtebauliche Maßnahmen zur Verfügung stehen.
Der zweite Antrag wird sich voraussichtlich mit dem Bereich der östlichen Innenstadt befassen. Grundlage der Planungen von der Johannisstraße bis zur Lütjenburger Straße ist der “Städtebauliche Rahmenplan für den Bereich der Innenstadt” aus dem Jahr 1982. Er ist zwar nicht verpflichtend, aber er war in der Vergangenheit ein brauchbares Instrument für die Gremien und die Verwaltung. Nach über 25 Jahren trägt er naturgemäß nicht mehr allen Entwicklungen Rechnung. Während die städtebauliche Entwicklung im Bereich Lange Straße weitgehend abgeschlossen ist, sehe ich im Bereich vom Lübschen Tor bis zum Klinkerteich noch erhebliches Entwicklungspotential. Dies schließt die verschiedenen möglichen Projekte für die ehemalige Post, den Bereich entlang der Bahnstrecke, den Bereich des ZOB und des Bahnhofs sowie das in der Diskussion befindliche Gewerbegebiet am Klinkerteich mit ein. Um hier eine “Briefmarkenplanung” für einzelne Vorhaben zu vermeiden, die dann nicht aufeinander abgestimmt sind und sich in der Wirkung gegenseitig beeinträchtigen, halte ich die Aufstellung eines Entwicklungsplanes für den Bereich östliche Innenstadt für wichtig. Und eine aktualisierte Planung ist wichtig, denn sie ist die Grundlage für das Einwerben von Fördermitteln.

Letzten Donnerstag tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt.

Am 18. tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt. Im Rahmen der Bürgerfragestunde sprach Gräfin von Gneisenau unter Bezug auf die zurückliegende Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen auf die Gewässerqualität an und bezog sich auf den Oberen Eimersee in Eckernförde, der von den Planern immer wieder gerne als Refferenz angegeben wird. Dieser See befindet sich 10 Jahre nach der Gewässerherstellung wieder in der Verlandung, wie diesem Bericht zu entnehmen ist. Wer den gesamten Bereicht nicht lesen möchte, hier ein Zitat von Seite 15: “Da der Obere Eimersee ein flacher Weiher ist, wird die Verlandung sichtbar voranschreiten, bis in einigen Jahrzehnten nur noch ein vom Lachsenbach durchflossenes Sumpfgebiet übrig ist. Dies scheint zwar in mancher Hinsicht
bedauerlich, entspricht aber der natürlichen Entwicklung flacher Stillgewässer.”

Im Rahmen des Bereichtswesens informierte der Leiter des Bauamtes über den Termin beim Landesamt für Straßenbau. Dabei wurde sehr deutlich, daß sich das Landesamt nicht im geringsten auf die Vorstellungen der Stadt Plön einlassen will. Die dort vorhandenen Planungen sind so weit, daß das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden soll, für eine Planung, die bei Neubauten heute so nicht mehr umgesetzt würde. Der Stadt wurde mitgeteilt, sie könnte ihre Vorstellungen ja im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange geltend machen. Ich denke, der Stadt bleiben nun zwei Möglichkeiten, die parallel beschritten werden sollten. Erstens müssen die eigenen Vorstellungen im Rahmen des Beteiligungsverfahrens eingebracht werden. Zweitens muß versucht werden, gemeinsam mit dem Wirtschafts- und Innenministerium und dem Landesamt zu einer städtbaulich verträglichen Lösung zu kommen.

Ein Tagesordnungspunkt befaßte sich mit der Umgestaltung des Bahnhofes. Um einen 30 Minutentakt zwischen Kiel und Lübeck zu ermöglichen, müssen sich die Züge in Plön begegnen können. Dazu ist es erforderlich, ein zweites Gleis zu nutzen. Das derzeit vorhandene erfüllt die Sicherheitsvoraussetzungen nicht. Die nunmehr bekannt gewordenen Pläne sind m.E. deutlich vorteilhafter als die, die vor einiger Zeit in der Diskussion waren. Nunmehr ist nur noch eine sehr abgespeckte Version der “Plöner Mauer” vorgesehen. Man kam im Ausschuß überein, den gesammten Stradweg in dem Bereich so umzuplanen, daß ein geschlossenens Bild entstehen kann. Ich halte die Einführung des 30 Minuten Taktes für ausgesprochen wichtig. von daher könnte ich mit einer nunmehr nur noch 1,20 Meter hohen Mauer leben, sofern das darauf zu erstellende Geländer weitgehend transparent ist und den weitgehend unbeeinträchtigten Blick auf den See weiter ermöglicht.

Last but not least ging es um Klimaschutz. Eutin und die Nachbargemeinden arbeiten an einem Klimaschutzkonzept. Nun kam die Frage auf, ob Plön sich auch am diesem Konzept beteiligen sollte. Hier war schnell klar, daß es zwei wesentliche Richtungen gibt, in die sich die Maßnahmen des Klimaschutzes entwickeln können. Zum einen geht es darum, die im städtischen Eigentum befindlichen Gebäude besser zu isolieren, um Energie zu sparen und damit auch CO2 zu vermeiden. Die hierfür in Frage kommenden Gebäude sind bekannt. Es war einhellige Meinung, daß kein Konzept erforderlich ist, um hier konkrete Maßnahmen zu benennen. Das eigentliche Problem ist, diese Maßnahmen zu bezahlen. Zum anderen geht es darum, übergeordnete Entwicklungen zu beeinflussen, wie etwa die Einführung von Kraft-Wärme-Kopplung.

Ich habe mir den Hinweis verkniffen, daß der größte Beitrag zum Klimaschutz der Verzicht auf das Neubaugebiet Seewiesen ist, da der Torf, der dort ausgehoben werden soll, ganz erhebliche Mengen CO2 gebunden hat.

Amüsant, bemerkenswert, wichtig.

Am Mittwoch fand die letzte Ratsversammlung in diesem Jahr statt. Dabei wurde zum Teil recht engagiert debattiert, was dann bisweilen auch sehr amüsant war, selbst wenn es um ein Thema wie den deutlich erhöhten Steuersatz für Kampfhunde ging.
Unser Bürgervorsteher fand es bemerkenswert, daß ich als bürgerliches Mitglied in der Ratsversammlung einen Antrag begründen konnte. Das wurde erforderlich, da der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt zu diesem Antrag seine Befangenheit erklärte und die stellvertretende Vorsitzende nicht anwesend sein konnte. Also mußte ich als 2. Stellvertreter in die Bütt. Das ist, wenn überhaupt, schon länger nicht vorgekommen.
Ich werde in einem meiner nächsten Beiträge noch näher auf die Versammlung eingehen.

Wichtig erschien mir erst einmal, einen Leserbrief an die Kieler Nachrichten zu schicken, der sich mit dem Artikel, der am 10. Dezember mit der irreführenden Titelzeile: “Trammer Seewiesen als Gewässer geeignet” erschien.
Hier ist also schon einmal zu lesen, was morgen – vielleicht – in der Zeitung steht:

Wunschdenken des Investors

In der Ausgabe vom 10. Dezember berichtete die KN unter dem Titel “Plöner Seewiesen als Gewässer geeignet“ über die Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen. Die Überschrift erweckt leider einen falschen Eindruck.Die einzig gesicherte Erkenntnis, die der Öffentlichkeit während der Sitzung mitgeteilt wurde ist, dass sich das Loch, das neben der Trammer Au ausgehoben werden soll, mit Wasser füllen wird. Dadurch entsteht dann ein sehr nährstoffreiches Gewässer, vergleichbar mit den Feuerlöschteichen in den Dörfern der Umgebung. Diese ständig zur Verkrautung und Verschlammung neigenden Gewässer, deren Unterhaltung äußerst kostspielig ist. Das ist der Grund, warum diese Weiher zunehmend abgeschafft werden. Das alles hat mit dem ursprünglich in Aussicht gestellten neuen Freizeit- und Erholungsgewässer nichts mehr zu tun.
Warum treten auf Veranstaltungen des Planungsverbandes “Experten” auf, die auf Nachfrage eingestehen müssen, daß sie noch nie einen See selbst angelegt haben und die auch nur ganz unverbindlich die Qualität des zukünftigen Gewässers schätze können?
Warum wurde eine entsprechende Vorgabe zur Gewässerqualität nicht längst durch die Vertreter der Bau-Verwaltung und der städtischen Gremien formuliert?
Warum sollen ausgerechnet diese Experten nun die Zielvorgabe für die Wasserqualität machen?
Warum führen diese “Experten” als Beispiel für ihr Vorhaben immer wieder den Oberen Eimersee in Eckernförde an, ein See, der ständig zum Verlanden neigt und der Kommune erhebliche Kosten verursacht?
Ob die Trammer Seewiesen tatsächlich geeignet sind, lässt sich noch gar nicht sagen, denn das Planfeststellungsverfahren für die Herstellung des Gewässers hat noch nicht einmal begonnen. Was sich aber sagen lässt ist, daß die Leute, die ein Gewässer in Plön anlegen wollen, bis jetzt noch nicht in der Lage waren, alle erforderlichen Unterlagen einzureichen.
Und zu guter Letzt regt sich im Planungsverband keinerlei Widerspruch, wenn die Investorenvertreter ankündigen, am Tag X das Gewässer an die Stadt Plön übergeben zu wollen. Mit allen Risiken und Kosten, die mit dem Unterhalt verbunden sind. Ob sich die Kosten vollständig auf einen noch zu gründenden Zweckverband umlegen lassen, ist noch völlig ungeklärt, kann aber bezweifelt werden. Hierdurch entsteht ein erhebliches finanzielles Risiko, das sich unsere Stadt, die ohnehin schon am finanziellen Tropf des Landes hängt, auf keinen Fall leisten darf.
In Plön stehen derzeit über 50 Grundstücke und Häuser zum Verkauf, ungefähr 10 davon in attraktiver Uferlage. Kein ernstzunehmender Statistiker würde auch nur geringe Bevölkerungszuwächse in den kommenden Jahrzehnten vorhersagen, egal wie viel Bauland zur  Verfügung gestellt wird. Es ist an der Zeit sich einzugestehen, daß die im ersten Moment attraktiv erscheinende Idee der “Seewiesen” bei näherer Betrachtung unsinnig ist? Politik sollte auch die innere Größe aufbringen und es schaffen, eine einmal gefällte Entscheidung zurückzunehmen, wenn sie dadurch Schaden abwenden kann.

Aus dem Ausschuß

Letzten Donnerstag tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt. Da die Sitzungen bereits um 18:00 Uhr beginnen und ich extra aus Glücksburg kam, wurde es wie immer etwas knapp, so daß ich etwas zu spät erschien.

Die Bürgerfragestunde wurde von Einwohnern aus Stadtheide genutzt, um auf die Gefährdung der Schulkinder an der Bushaltestelle Madebrökensee aufmerksam zu machen und darauf hinzuwirken, daß für den Bus die in der Siedlung vorhandenen Bushaltestelle zu nutzen. Mit ihrem Anleigen liefen die Bürger letztendlich offenen Türen ein, da die Problematik bereits vor einiger Zeit durch unsere Fraktion aufgegriffen und vorangetrieben wurde. Die übrigen Fraktionen haben sich angeschlossen. Die Verlegung liegt jedoch nicht im Verantwortungsbereich der Stadt, sondern bei der VKP. Der Beschluß des Ausschusses fiel später ganz im Interesse der Bürger aus, so daß die Vertreter der Stadt nun erneut Kontakt mit den Verantwortlichen aufnehmen müssen, um eine Verlegung der Busstrecke durch die Siedlung zu erwirken.

Als nächstes stand die Namensgebung für die Straße am ZOB auf der Tagesordnung. Hierzu wurden verschiedenen Namensvorschläge gemacht, u.a. “Zur schönen Aussicht”, “Am ZOB” oder “Am Bootshafen”. Mein Vorschlag war “Amtmann Augsut von Henningsstraße”. Hennings lebte um das Jahr 1800 als königlicher Amtmann im Ostflügel des Schlosses und begeisterte sich für die Ideen der Aufklärung.“Bei ihm trafen sich häufig Gleichgesinnte, so dass Plön ein Zentrum liberaler (d.h., zu dieser Zeit sehr fortschrittlicher) Ideen in Schleswig Holstein bildete. Die Französische Revolution mit ihren positiven und negativen Auswirkungen sowie die Ideen von Freiheit und Toleranz und lieferten Stoff zu heißen Diskussionen während der Teestunden beim Amtmann. Hennings erregte die Gemüter Andersdenkender besonders durch die von Ihm herausgegebenen Veröffentlichungen, die weit über Schleswig Holstein hinaus gelesen wurden. Der geheime Rat Goethe in Weimar reagierte ironisch auf die neumodischen Gedanken, die der unverbesserliche Rationalist Hennings und seine Freunde niederschrieben und schalt im Faust:
“Seht, wie sie in gedrängter Schar
naiv zusammen scherzen
Am Ende sagen sie sogar
Sie hätten gute Herzen.”
Letzteres wird heute keineswegs mehr bezweifelt, im Gegenteil, man weiß, dass Männer wie Hennings und seine Freunde nötig waren, überlebte Strukturen anzuprangern, damit Wandlungen möglich wurden.“
(Zitiert nach: Dr. Irmgard Engling in Plön/Holsteinische Schweiz, Hermann Sönksen Verlag Plön, 1983, S.8)
Weitere Informationen unter: http://www.zum.de/Faecher/D/SH/henning2.htm#ad1

H. war vielleicht kein einfacher Vertreter der damals dänischen Herrschaft, aber ein kluger Kopf und ein fortschrittlicher Mensch, der nicht als Gesinnungs-, sondern als Verantwortungsethiker verdient, geehrt zu werden.

Mein Nachbar aus der FWG-Fraktion merket noch an, daß später im Stadtteil Seewiesen noch genügend Straßen benannt werden könnten. Da bin ich aber skeptisch, denn die Zeichen mehren sich, daß dieser Unfug trotz der weiter laufenden Planung noch verhindert werden kann. Aber dazu vielleicht in ein paar Tagen mehr.

Danach wurde die Nachbesserung des B-Plan für das Neubaugebiet Düvelsbrook auf den Weg gebracht. Grundsätzlich stehe ich derartigen Nachbesserungen sehr skeptisch gegenüber, da hier häufig ein Kalkül der Planer zu vermuten ist. Erst einmal genehmigen lassen, was gerade eben genehmigungsfähig ist, dann nachschieben, was man eigentlich vor hat. Getopt wird so ein Vorgehen dann nur, wenn die bekannte Planung und die Vorgaben ignoriert werden, in der Hoffnung, es merkt schon keiner, und wenn doch, könne man es ja auf den Klageweg ankommen lassen. Eine zusätzliche Verdichtung der Bebauung in diesem Gebiet widerspricht natürlich der städteplanerischen Absicht, hier ein hochwertiges Baugebiet zu entwickeln. Aber in diesem Fall gab es doch einige Anhaltspunkte dafür, daß hier schlicht ein Planungsfehler bereinigt werden sollte.

Der nächste Tagesordnungspunkt behandelte den Antrag der FWG, Kontakt mit den Nachbargemeinden aufzunehmen, um die Streichung der Bahnstrecke Plön – Ascheberg – Neumünster aus dem Landesverkehrsplan zu verhindern. Dazu stellte der Leiter des Bauamtes noch einmal klar:
– Die Beschädigten Brücken müssen nicht durch die Gemeinden, sondern durch die Bahn instandgesetzt werden.
– Im Bereich der Bahnübergänge müssen die Baulastträger der Straße deren Instandsetzung übernehmen.
– Die AKN interessiert sich bislang nicht für die Strecke.
Ich kann alle Bemühungen nur unterstützen, die darauf hinauslaufen, die Strecke im Plan weiterhin zu berücksichtigen, um eine problemlose Wiederaufnahme des Betriebs zu ermöglichen. Ein erfolgreiches neues Planfeststelungsverfahren ist nicht absehbar.

In einem nicht öffentlichen Punkt ging es um die geplante Bebauung am Klinkerteich. Hier wurde ein Sachstandsbericht gegeben und die Ergebnisse wurden ausgiebig diskutiert. Wenn aufgrund zahlreicher Presseveröffentlichungen in der jüngsten Vergangenheit der Eindruck entstanden sein sollte, daß hier schon alles gelaufen sei, dann ist das so nicht richtig. Ohne hier auf Details eingehen zu können, kann ich doch im Einklang mit der abgestimmten Sprachregelung sagen, daß es hier aufgrund zahlreicher noch offener Fragen eine kritische Distanz gibt.

Der Tagesordnungspunkt zukünftige Maßnahmen und Planungen für 2009 wurde aufgrund der fortgeschrittenen Zeit auf die kommende Sitzung verschoben.

Wer weiß, wo mir der Kopf steht?

Montag war Vorstandssitzung. Etwas überraschend mußte ich zum Tagesordnungspunkt “Berichte aus der Fraktion” vortragen. Diensttag hatte ich einen Abend für mich. Heute, nein gestern, war Standorttag des Deutschen Bundeswehrverbands in Flensburg. In einem ausgesprochen aufschlußreichen Vortrag informierte der Vorsitzende des Landesverbandes Nord über versorgungsrechtliche Aspekte für den Dienst im In- und Ausland. Außerdem verwies er auf die zahlreichen Erfolge, die der Verband in der letzten Zeit für seine Mitglieder, aber auch für die nicht organisierten Soldatinnen und Soldaten erringen konnte. Gestern abend hatte ich dann einen Termin mit dem Vertreter eines Sportvereins, und es galt auch noch, sich auf die heutige Sitzung des Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt vorzubereiten. Dummerweise sind mir mal wieder keine Vorlagen aus der Verwaltung zugegangen. Im Büro türmen sich die Akten, da ich in der letzten Woche noch einen bescheidenen Beitrag zur einer Übung leisten mußte, da einer meiner Kameraden ausgefallen war.
Und auch in der nächsten Woche stehen wieder einige Termine im politischen Bereich an.
Ansonsten hat es sich nach dem Artikel in der heutigen KN sicher schon rumgesprochen, daß der Ortsverein der CDU nach den jüngsten Ereignissen um Herrn Nautsch und weiteren Rücktritten nunmehr von Herrn Patrik Janowski geführt wird. Herzlichen Glückwunsch und viel Spaß im neuen Amt.

Einwohnerversammlung, erster Eindruck.

Die wesentlichen Punkte der heutigen Einwohnerversammlung waren der Lärmschutz und die Seewiesen. Auf letztere will ich hier eingehen. Der Leiter des Bauamtes stellte den Planungsstand für dieses projektierte Baugebiet dar. Dabei erläuterte er die parallel laufenden Planungsverfahren. Den geringsten Einfluß hat die Stadt auf das Planfeststellungsverfahren für die Verlegung der B 76. Hier ist der Landesbetrieb für Straßenbau zuständig. Für ein weiteres Planfeststellungsverfahren, nämlich das für die Seeherstellung, liegt die Zuständigkeit bei der unteren Wasserbehörde, also beim Kreis. Dieses Verfahren sollte ursprünglich parallel zu den Änderungen der Flächennutzungspläne in Rathjensdorf und Plön sowie zur Erstellung des Bebauungsplanes Seewiesen erfolgen. Es muß nun aber getrennt bearbeitet werden, da es erst abgeschlosssen sein muß, bevor die Arbeit an den F- und B-Plänen beendet werden kann. Da können schon mal Zweifel an der Qualifikation der Planer der Investoren  aufkommen. Letztendlich stellt sich die Frage, ob man mit diesen Planern weiterarbeiten sollte. Wie dem auch sei, mit dem Abschluß dieses Verfahrens ist nicht vor Spätsommer 2009 zu rechnen. Den Abschluß der F- und B-Planiung kann man nicht vor Mitte 2010 erwarten, wobei hierbei noch nicht berücksichtigt ist, daß sich das Verfahren durch mögliche Klagen weiter verzögern kann. Um den tatsächlichen Bedarf für das Neubaugebiet Seewiesen zu untermauern, gab der Leiter des Bauamtes anschließend einen Überblick über die derzeit vorhandenen und projektierten Baugebiete. So sind in Stadtheide 1 noch 29, in Stadtheide 2 noch 49 Bauplätze verfügbar. Würden jährlich 14 Grundstücke bebaut, wie es durchschnittlich in den vergangenen 10 Jahren der Fall war, wären in 5 bis 6 Jahren alle Grundstücke verkauft. Darüber hinaus sind Planungen für weitere 50 Wohneinheiten in Mehrfamilienhäusern angelaufen. Zusammen mit den geplanten 150 Wohneinheiten im Gebiet Seewiesen – die zu Plön gehören sollen – kommt man für den Zeitraum bis 2025 auf 278 Wohneinheiten. Damit würde Plön, obwohl es für die Stadt als zentraler Ort gem. Landesentwicklungsplan keine Wachstumsbeschränkung gibt, unter der 8% Grenze liegen, die für die Umlandgemeinden gilt. Diese Darstellung muß jedoch näher betrachtet werden. Denn auf den 78 Baugundstücken in Stadtheide werden durch Einliegerwohnungen oder Doppelhausbebauung schätzungsweise 100 Wohneinheiten entstehen. Darüber hinaus werden bei der Erfassung der Grundstücksverkäufe in Stadtheide über die letzten 10 Jahre zwei unterschiedliche Zeiträume erfaßt, nämlich der vor dem Auslaufen der Eigenheimförderung und der danach. Für eine Prognose der zukünftigen Nachfrage wäre es besser gewesen, lediglich die Entwicklung der Verkäufe nach Auslaufen der Eigenheimförderung zu betrachten, denn hier soll es einen erheblichen Einbruch gegeben haben. Durch die Einbeziehung der davor liegenden Zeit kann das Ergebnis verfälscht sein. Abschließend wurde aus der heute eingegangenen Stellungnahme der Landesplanung zitiert. Demnach sei das Gebiet grundsätzlich geeignet. Es würde mittel- bis langfristig den Bedarf decken. Es sei keine Angebotskonkurrenz, sondern eine Angebotserweiterung. Bei der Übersetzung von Amts- in Gutdeutsch heißt grundsätzlich in diesem Fall: Es könnte klappen, aber sicher sind wir uns nicht. Mittel- bis langfristig berachten wir einen Zeitraum von 5 bis 20 Jahren, ein zäher Prozeß. Und Angebotserweiterung heißt, daß hier ein Marktsegment angesprochen wird, das bisher nicht bedient wurde. Der positive Eindruck der zitierte Stellen könnte bei entsprechender Bewertung also relativiert werden.
Ein vernünftiger Ansatz schien mir, das Gebiet in mehreren Bauabschnitten zu realisieren, wobei in der ersten Phase überproportional viele Grundstücke im Rathjensdorfer Bereich liegen würden.
In der anschließenden Diskussion äußerten sich alle Einwohner, die sich zu Wort gemeldet haben, grundsätzlich gegen das Bauprojekt Seewiesen. Dabei gab es nicht viel Neues. Der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentsicklung und Umwelt würde wegen der Wasserqualität nicht in dem geplanten See baden, der Kaufpreis für den qm wurde hinterfragt, und der Bürgervorsteher betonte, daß das Gebiet nur realisiert wird, wenn ein stabiles Gewässer hergestellt werden kann und wenn die Haftungsfrage für das Gewässer dauerhaft geklärt ist. Das wäre allerdings auch zwingende Voraussetzung für den Abschluß des Planfeststellungsverfahren für das Gewässer. Er betonte, daß alle Fraktionen hinter der Fortführung der Planung ständen. Das stimmt sicher, aber die Fraktionen in sich sind nicht geschlossen. So hat mindestens ein Ratsherr der FWG auf der Liste der Bürgerinitiative gegen die Seewiesen unterschrieben, die Herr Becker als Sprecher zum Ende der Diskussion an den Bürgervorsteher übergab. Er betonte, daß sich 657 Bürger mit ihren Unterschriften gegen die Realisierung des Baugebietes ausgesprochen haben. Die Zahl würde 18 % der Wähler ausmachen, die an der letzten Kommunalwahl teilgenommen haben.
Es ist natürlich anerkennenswert, wenn Verantwortungsträger zu ihren Beschlüssen stehen und ihr Fähnchen nicht nach dem Wind hängen. Andererseits darf sich daraus auch kein Festhalten an Beschlüssen entwickeln, das an Niebelungentreue grenzt.

Alles in Allem verlief die Einwohnerversammlung in einem sehr fairen und sachlichen Rahmen, auch wenn sehr kontroverse Positionen verreten wurden.

Im nächsten Beitrag werde ich noch über den Lärmschutz berichten.

Neues aus dem Ausschuß (2)

Leider habe ich es nicht geschafft, heute zum Tag der Archäologie zu fahren, obwohl mich einige Vorträge wirklich interessiert hätten. Aber die Apfelernte und die Saftproduktion hatte bei dem schönen wetter Vorrang.

Aber was gab es noch während der Ausschußsitzung?
TOP 5 befaßte sich mit dem Erweiterungsbau des Max-Planck Instituts. Der B-Plan lag aus und es sind einige Anregungen und Bedenken eingegangen. Sie wurden bearbeitet und zum Teil im überarbeiteten B-Plan berücksichtigt. Dieser Plan wird in Kürze neu ausgelegt. Die Grundfläche wurde von über 1500 qm auf 1308 qm reduziert, die Baulinie an der August-Thinemann Straße bestimmt und die absolute Traufhöhe festgelegt. Der einzige Punkt, der wirklich diskutiert wurde, war die Wahl der Fassadenmaterialien. Der B-Plan läßt roten Klinker und Putz zu. Beide Fassadenmaterialien werden auch in der Nachbarschaft verwendet. Ich persönlich wurde es begrüßen, wenn der Anbau in rotem Klinker ausgeführt würde und die Architektonischen Merkmale des Hauptgebäudes aufnehmen würde. Einige Ausschußmitglieder vertraten die Ansicht, daß das Gebäude damit ein Kasernenaussehen bekäme. Ich persönlich bin davon überzeugt, daß eine verputzte Fassade sich nicht in das Straßenbild einpassen wird und  brachte den Ausdruck Putzwürfel ins Spiel.  Mein Vorschlag, eine  Ansichtszeichnung anfertigen zu lassen, wurde abgelehnt. Dem Bauhernn bleibt also die Wahl. Schaun wir mal, was dabei herauskommen wird.

TOP 6, Widmung von Straßen und Wegen. Mit dem Vorschlag der Verwaltung soll die tatsächliche Nutzung der Widmung der Straßen angepaßt werden, was Rechtssicherheit schaffen kann. Die Widmung selber ist eine von mehreren Grundlagen, die für die Straßenausbaubeitragssatzung herangezogen wird. Von daher können Anlieger von dieser Entscheidung indirekt betroffen sein.

TOP 7, Lärmaktionsplan. Dieser Plan beruht auf EU Recht und betrifft erst einmal Straßen, die von über 6 Mio Autos pro Jahr befahren werden. Das betrifft in Plön erst einmal nur den Abschnitt der B 76 von der Kreuzung Lütjenburger Straße bis zu Lidl. Und für diesen Bereich ist das Landesamt für Straßenbau zuständig. Die erforderlichen Maßnahmen sind in Vorbereitung, die Abstimmung mit der Stadt erfolgt. Ich habe bereits mehrfach darüber berichtet.
Das böse Erwachen für die Stadt kann allerdings ab 2013 kommen, wenn Straßen mit mehr als 3 Mio Autos pro Jahr im Rahmen des Aktionsplanes zu betrachten sind. Offensichtlich laufen sich hier bereits europaweit die Gemeinden warm zum Sturm.

Alles weitere in Kürze

Neues aus dem Ausschuß (1)

Gestern war Ausschußsitzung. Ich fuhr rechtzeitig in Flensburg los, dachte ich, bis ich bereits vor der Autobahnauffahrt im Stau stand. Also schnell gewendet und über die B 76 von Flensburg nach Schleswig, von dort über die Autobahn weiter. Dann noch ein kleiner Sprint vom Parkplatz Stadtgrabenstaße zum Rathaus, und schon kam ich außer Atem und 5 Minuten zu spät im Sitzungssaal an.
Ich hatte im Vorfeld der Sitzung noch 3 Änderungswünsche zu dem Protokoll der Sitzung vom 04. September 2008 angemeldet, mußte aber zur Kenntnis nehmen, daß das Protokoll nur die Ergebnisse widergeben soll, nicht aber die Positionen der Ausschußmitglieder. Daher freue ich mich, daß mein Änderungswunsch betreffend des Bauvorhabens am Klinker Teich aufgenommen wurde, da es mir wichtig ist, daß es an dieser Stelle zu einer städtebaulich verträglichen Lösung kommt. Auf eine Abstimmung über die Aufnahme meiner beiden übrigen Anliegen, die Anbindung des selben Gebietes für Fußgänger, Rad- und Busfahrer, und die Aufnahme der Äußerung von Herrn Naustsch, der mit Bezug auf die Betonklötze vor dem Bahnhof eine Bemerkung machte, die den Vergleich mit dem Holocaust Mahnmal in Berlin nahe legte (wörtlich: “So häßlich wie Berlin Mitte”), habe ich dann verzichtet.

Als nächster Punkt stand “Berichte” auf der Tagesordnung. Herr Plischka äußerte sich, unterstützt durch einen PowerPoint Vortrag, zum Standort Klinker Teich für SKY und der Situation in der Innenstadt. Er betonte, daß SKY und ALDI natürlich wirtschaftliche Interessen an diesem Standort haben, aber daß die Stadt auch ihre städtebaulichen Interessen geltend machen muß. Darüber hinaus beklagte er ein fehlendes Konzept für den Einzelhandel. Er betonte die Stellung von Plön als Einkaufsstadt und das Erfordernis, im Rahmen des Attraktivitätserhaltes die Innenstadt zu fördern. Er stellte weiterhin dar, daß der jetzige SKY Markt für die Innenstadt wie ein Magnet wirkt und forderte, sich in Abstimmung mit dem Gewerbeverein Gedanken über die zukünftige Nutzung des jetzigen Standortes und seine städtebauliche Einbindung zu machen.
Die Ausführungen von Herrn Plischka konnte man inhaltlich voll zustimmen, aber es war kein Bericht, und er wurde darauf hingewiesen, daß solche Beiträge künftig nicht mehr unter Berichte laufen können, sondern als Punkt auf die Tagesordnung zu bringen sind.

Im Rahmen der Bürgerfragestunde kamen Gräfin von Gneisenau und Herr Becker als Sprecher der Bürgerinitiative gegen die Seewiesen zu Wort. Herr Becker wies auf den noch ausstehenden Abschluß des Planfeststellungsverfahrens für das künstliche Gewässer hin und fragte nach dem Sachstand. Er bekam zur Antwort, daß er dazu den Investor, der dafür zuständig sei, zu befragen hätte. Im übrigen seien die Unterlagen erst kürzlich eingereicht worden und bei der Stadt noch nicht bekannt.
Herr Becker fragte dann noch nach, warum mit der mit der B- und F-Planung bereits begonnen wurde, obwohl das Planfeststellungsverfahren für den See noch nicht gar nicht abgeschlossen sei. Kerr Klink als Leiter des Bauamtes wies auf die parallele Durchführung der 4 erforderlichen Planungsverfahren hin. Er äußerte, daß zum damaligen Zeitpunkt nicht völlig (also fast gar nicht) bekannt war, daß das Planfeststellungsverfahren vor Beginn der Flächennutzungs- und Bebauungsplanung abgeschlossen sein muß. Daher würden jetzt die Bearbeitung der Teile der F- und B-Planung mit Bezug auf das Gewässer ruhen.
Auf Nachfrage von Gräfin Gneisenau wurde nochmals betont, daß die Realisierung des Baugebietes nur erfolgt, wenn das Gewässer auch herstellbar ist. Die Frage, ob EU- oder Bundeszuschüsse genutzt werden, konnte nicht abschließend beantwortet werden. Den Anwesenden war diesbezüglich jedoch nichts bekannt.
Mehrmals wurde geantwortet, daß die Planungsverantwortung an den Planungsverband abgegeben wurde und die Fragen dort gestellt werden müßten. Das mit Bezug auf den B-Plan natürlich richtig, aber die Stadt ist Mitglied im Planungsverband, sie stellt dort sogar den Vorsitzenden, und sie ist für die Änderung der Flächennutzungsplanung verantwortlich. Von daher wirkt es auf die Fragenden natürlich befremdlich, wenn man sich zu vielen Dingen nur zurückhaltend äußert.

Zu den übrigen Punkten der TAgesordnung werde ich Sie in Kürze informieren.
Und zum Abschluß noch ein Veranstaltungshinweis: Morgen wird in Kiel an der Universität der Tag der Archäologie gefeiert. Das Programm ist hier verlinkt.

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