Wer weiß, wo mir der Kopf steht?

Montag war Vorstandssitzung. Etwas überraschend mußte ich zum Tagesordnungspunkt “Berichte aus der Fraktion” vortragen. Diensttag hatte ich einen Abend für mich. Heute, nein gestern, war Standorttag des Deutschen Bundeswehrverbands in Flensburg. In einem ausgesprochen aufschlußreichen Vortrag informierte der Vorsitzende des Landesverbandes Nord über versorgungsrechtliche Aspekte für den Dienst im In- und Ausland. Außerdem verwies er auf die zahlreichen Erfolge, die der Verband in der letzten Zeit für seine Mitglieder, aber auch für die nicht organisierten Soldatinnen und Soldaten erringen konnte. Gestern abend hatte ich dann einen Termin mit dem Vertreter eines Sportvereins, und es galt auch noch, sich auf die heutige Sitzung des Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt vorzubereiten. Dummerweise sind mir mal wieder keine Vorlagen aus der Verwaltung zugegangen. Im Büro türmen sich die Akten, da ich in der letzten Woche noch einen bescheidenen Beitrag zur einer Übung leisten mußte, da einer meiner Kameraden ausgefallen war.
Und auch in der nächsten Woche stehen wieder einige Termine im politischen Bereich an.
Ansonsten hat es sich nach dem Artikel in der heutigen KN sicher schon rumgesprochen, daß der Ortsverein der CDU nach den jüngsten Ereignissen um Herrn Nautsch und weiteren Rücktritten nunmehr von Herrn Patrik Janowski geführt wird. Herzlichen Glückwunsch und viel Spaß im neuen Amt.

Einwohnerversammlung, erster Eindruck.

Die wesentlichen Punkte der heutigen Einwohnerversammlung waren der Lärmschutz und die Seewiesen. Auf letztere will ich hier eingehen. Der Leiter des Bauamtes stellte den Planungsstand für dieses projektierte Baugebiet dar. Dabei erläuterte er die parallel laufenden Planungsverfahren. Den geringsten Einfluß hat die Stadt auf das Planfeststellungsverfahren für die Verlegung der B 76. Hier ist der Landesbetrieb für Straßenbau zuständig. Für ein weiteres Planfeststellungsverfahren, nämlich das für die Seeherstellung, liegt die Zuständigkeit bei der unteren Wasserbehörde, also beim Kreis. Dieses Verfahren sollte ursprünglich parallel zu den Änderungen der Flächennutzungspläne in Rathjensdorf und Plön sowie zur Erstellung des Bebauungsplanes Seewiesen erfolgen. Es muß nun aber getrennt bearbeitet werden, da es erst abgeschlosssen sein muß, bevor die Arbeit an den F- und B-Plänen beendet werden kann. Da können schon mal Zweifel an der Qualifikation der Planer der Investoren  aufkommen. Letztendlich stellt sich die Frage, ob man mit diesen Planern weiterarbeiten sollte. Wie dem auch sei, mit dem Abschluß dieses Verfahrens ist nicht vor Spätsommer 2009 zu rechnen. Den Abschluß der F- und B-Planiung kann man nicht vor Mitte 2010 erwarten, wobei hierbei noch nicht berücksichtigt ist, daß sich das Verfahren durch mögliche Klagen weiter verzögern kann. Um den tatsächlichen Bedarf für das Neubaugebiet Seewiesen zu untermauern, gab der Leiter des Bauamtes anschließend einen Überblick über die derzeit vorhandenen und projektierten Baugebiete. So sind in Stadtheide 1 noch 29, in Stadtheide 2 noch 49 Bauplätze verfügbar. Würden jährlich 14 Grundstücke bebaut, wie es durchschnittlich in den vergangenen 10 Jahren der Fall war, wären in 5 bis 6 Jahren alle Grundstücke verkauft. Darüber hinaus sind Planungen für weitere 50 Wohneinheiten in Mehrfamilienhäusern angelaufen. Zusammen mit den geplanten 150 Wohneinheiten im Gebiet Seewiesen – die zu Plön gehören sollen – kommt man für den Zeitraum bis 2025 auf 278 Wohneinheiten. Damit würde Plön, obwohl es für die Stadt als zentraler Ort gem. Landesentwicklungsplan keine Wachstumsbeschränkung gibt, unter der 8% Grenze liegen, die für die Umlandgemeinden gilt. Diese Darstellung muß jedoch näher betrachtet werden. Denn auf den 78 Baugundstücken in Stadtheide werden durch Einliegerwohnungen oder Doppelhausbebauung schätzungsweise 100 Wohneinheiten entstehen. Darüber hinaus werden bei der Erfassung der Grundstücksverkäufe in Stadtheide über die letzten 10 Jahre zwei unterschiedliche Zeiträume erfaßt, nämlich der vor dem Auslaufen der Eigenheimförderung und der danach. Für eine Prognose der zukünftigen Nachfrage wäre es besser gewesen, lediglich die Entwicklung der Verkäufe nach Auslaufen der Eigenheimförderung zu betrachten, denn hier soll es einen erheblichen Einbruch gegeben haben. Durch die Einbeziehung der davor liegenden Zeit kann das Ergebnis verfälscht sein. Abschließend wurde aus der heute eingegangenen Stellungnahme der Landesplanung zitiert. Demnach sei das Gebiet grundsätzlich geeignet. Es würde mittel- bis langfristig den Bedarf decken. Es sei keine Angebotskonkurrenz, sondern eine Angebotserweiterung. Bei der Übersetzung von Amts- in Gutdeutsch heißt grundsätzlich in diesem Fall: Es könnte klappen, aber sicher sind wir uns nicht. Mittel- bis langfristig berachten wir einen Zeitraum von 5 bis 20 Jahren, ein zäher Prozeß. Und Angebotserweiterung heißt, daß hier ein Marktsegment angesprochen wird, das bisher nicht bedient wurde. Der positive Eindruck der zitierte Stellen könnte bei entsprechender Bewertung also relativiert werden.
Ein vernünftiger Ansatz schien mir, das Gebiet in mehreren Bauabschnitten zu realisieren, wobei in der ersten Phase überproportional viele Grundstücke im Rathjensdorfer Bereich liegen würden.
In der anschließenden Diskussion äußerten sich alle Einwohner, die sich zu Wort gemeldet haben, grundsätzlich gegen das Bauprojekt Seewiesen. Dabei gab es nicht viel Neues. Der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentsicklung und Umwelt würde wegen der Wasserqualität nicht in dem geplanten See baden, der Kaufpreis für den qm wurde hinterfragt, und der Bürgervorsteher betonte, daß das Gebiet nur realisiert wird, wenn ein stabiles Gewässer hergestellt werden kann und wenn die Haftungsfrage für das Gewässer dauerhaft geklärt ist. Das wäre allerdings auch zwingende Voraussetzung für den Abschluß des Planfeststellungsverfahren für das Gewässer. Er betonte, daß alle Fraktionen hinter der Fortführung der Planung ständen. Das stimmt sicher, aber die Fraktionen in sich sind nicht geschlossen. So hat mindestens ein Ratsherr der FWG auf der Liste der Bürgerinitiative gegen die Seewiesen unterschrieben, die Herr Becker als Sprecher zum Ende der Diskussion an den Bürgervorsteher übergab. Er betonte, daß sich 657 Bürger mit ihren Unterschriften gegen die Realisierung des Baugebietes ausgesprochen haben. Die Zahl würde 18 % der Wähler ausmachen, die an der letzten Kommunalwahl teilgenommen haben.
Es ist natürlich anerkennenswert, wenn Verantwortungsträger zu ihren Beschlüssen stehen und ihr Fähnchen nicht nach dem Wind hängen. Andererseits darf sich daraus auch kein Festhalten an Beschlüssen entwickeln, das an Niebelungentreue grenzt.

Alles in Allem verlief die Einwohnerversammlung in einem sehr fairen und sachlichen Rahmen, auch wenn sehr kontroverse Positionen verreten wurden.

Im nächsten Beitrag werde ich noch über den Lärmschutz berichten.

Neues aus dem Ausschuß (2)

Leider habe ich es nicht geschafft, heute zum Tag der Archäologie zu fahren, obwohl mich einige Vorträge wirklich interessiert hätten. Aber die Apfelernte und die Saftproduktion hatte bei dem schönen wetter Vorrang.

Aber was gab es noch während der Ausschußsitzung?
TOP 5 befaßte sich mit dem Erweiterungsbau des Max-Planck Instituts. Der B-Plan lag aus und es sind einige Anregungen und Bedenken eingegangen. Sie wurden bearbeitet und zum Teil im überarbeiteten B-Plan berücksichtigt. Dieser Plan wird in Kürze neu ausgelegt. Die Grundfläche wurde von über 1500 qm auf 1308 qm reduziert, die Baulinie an der August-Thinemann Straße bestimmt und die absolute Traufhöhe festgelegt. Der einzige Punkt, der wirklich diskutiert wurde, war die Wahl der Fassadenmaterialien. Der B-Plan läßt roten Klinker und Putz zu. Beide Fassadenmaterialien werden auch in der Nachbarschaft verwendet. Ich persönlich wurde es begrüßen, wenn der Anbau in rotem Klinker ausgeführt würde und die Architektonischen Merkmale des Hauptgebäudes aufnehmen würde. Einige Ausschußmitglieder vertraten die Ansicht, daß das Gebäude damit ein Kasernenaussehen bekäme. Ich persönlich bin davon überzeugt, daß eine verputzte Fassade sich nicht in das Straßenbild einpassen wird und  brachte den Ausdruck Putzwürfel ins Spiel.  Mein Vorschlag, eine  Ansichtszeichnung anfertigen zu lassen, wurde abgelehnt. Dem Bauhernn bleibt also die Wahl. Schaun wir mal, was dabei herauskommen wird.

TOP 6, Widmung von Straßen und Wegen. Mit dem Vorschlag der Verwaltung soll die tatsächliche Nutzung der Widmung der Straßen angepaßt werden, was Rechtssicherheit schaffen kann. Die Widmung selber ist eine von mehreren Grundlagen, die für die Straßenausbaubeitragssatzung herangezogen wird. Von daher können Anlieger von dieser Entscheidung indirekt betroffen sein.

TOP 7, Lärmaktionsplan. Dieser Plan beruht auf EU Recht und betrifft erst einmal Straßen, die von über 6 Mio Autos pro Jahr befahren werden. Das betrifft in Plön erst einmal nur den Abschnitt der B 76 von der Kreuzung Lütjenburger Straße bis zu Lidl. Und für diesen Bereich ist das Landesamt für Straßenbau zuständig. Die erforderlichen Maßnahmen sind in Vorbereitung, die Abstimmung mit der Stadt erfolgt. Ich habe bereits mehrfach darüber berichtet.
Das böse Erwachen für die Stadt kann allerdings ab 2013 kommen, wenn Straßen mit mehr als 3 Mio Autos pro Jahr im Rahmen des Aktionsplanes zu betrachten sind. Offensichtlich laufen sich hier bereits europaweit die Gemeinden warm zum Sturm.

Alles weitere in Kürze

Neues aus dem Ausschuß (1)

Gestern war Ausschußsitzung. Ich fuhr rechtzeitig in Flensburg los, dachte ich, bis ich bereits vor der Autobahnauffahrt im Stau stand. Also schnell gewendet und über die B 76 von Flensburg nach Schleswig, von dort über die Autobahn weiter. Dann noch ein kleiner Sprint vom Parkplatz Stadtgrabenstaße zum Rathaus, und schon kam ich außer Atem und 5 Minuten zu spät im Sitzungssaal an.
Ich hatte im Vorfeld der Sitzung noch 3 Änderungswünsche zu dem Protokoll der Sitzung vom 04. September 2008 angemeldet, mußte aber zur Kenntnis nehmen, daß das Protokoll nur die Ergebnisse widergeben soll, nicht aber die Positionen der Ausschußmitglieder. Daher freue ich mich, daß mein Änderungswunsch betreffend des Bauvorhabens am Klinker Teich aufgenommen wurde, da es mir wichtig ist, daß es an dieser Stelle zu einer städtebaulich verträglichen Lösung kommt. Auf eine Abstimmung über die Aufnahme meiner beiden übrigen Anliegen, die Anbindung des selben Gebietes für Fußgänger, Rad- und Busfahrer, und die Aufnahme der Äußerung von Herrn Naustsch, der mit Bezug auf die Betonklötze vor dem Bahnhof eine Bemerkung machte, die den Vergleich mit dem Holocaust Mahnmal in Berlin nahe legte (wörtlich: “So häßlich wie Berlin Mitte”), habe ich dann verzichtet.

Als nächster Punkt stand “Berichte” auf der Tagesordnung. Herr Plischka äußerte sich, unterstützt durch einen PowerPoint Vortrag, zum Standort Klinker Teich für SKY und der Situation in der Innenstadt. Er betonte, daß SKY und ALDI natürlich wirtschaftliche Interessen an diesem Standort haben, aber daß die Stadt auch ihre städtebaulichen Interessen geltend machen muß. Darüber hinaus beklagte er ein fehlendes Konzept für den Einzelhandel. Er betonte die Stellung von Plön als Einkaufsstadt und das Erfordernis, im Rahmen des Attraktivitätserhaltes die Innenstadt zu fördern. Er stellte weiterhin dar, daß der jetzige SKY Markt für die Innenstadt wie ein Magnet wirkt und forderte, sich in Abstimmung mit dem Gewerbeverein Gedanken über die zukünftige Nutzung des jetzigen Standortes und seine städtebauliche Einbindung zu machen.
Die Ausführungen von Herrn Plischka konnte man inhaltlich voll zustimmen, aber es war kein Bericht, und er wurde darauf hingewiesen, daß solche Beiträge künftig nicht mehr unter Berichte laufen können, sondern als Punkt auf die Tagesordnung zu bringen sind.

Im Rahmen der Bürgerfragestunde kamen Gräfin von Gneisenau und Herr Becker als Sprecher der Bürgerinitiative gegen die Seewiesen zu Wort. Herr Becker wies auf den noch ausstehenden Abschluß des Planfeststellungsverfahrens für das künstliche Gewässer hin und fragte nach dem Sachstand. Er bekam zur Antwort, daß er dazu den Investor, der dafür zuständig sei, zu befragen hätte. Im übrigen seien die Unterlagen erst kürzlich eingereicht worden und bei der Stadt noch nicht bekannt.
Herr Becker fragte dann noch nach, warum mit der mit der B- und F-Planung bereits begonnen wurde, obwohl das Planfeststellungsverfahren für den See noch nicht gar nicht abgeschlossen sei. Kerr Klink als Leiter des Bauamtes wies auf die parallele Durchführung der 4 erforderlichen Planungsverfahren hin. Er äußerte, daß zum damaligen Zeitpunkt nicht völlig (also fast gar nicht) bekannt war, daß das Planfeststellungsverfahren vor Beginn der Flächennutzungs- und Bebauungsplanung abgeschlossen sein muß. Daher würden jetzt die Bearbeitung der Teile der F- und B-Planung mit Bezug auf das Gewässer ruhen.
Auf Nachfrage von Gräfin Gneisenau wurde nochmals betont, daß die Realisierung des Baugebietes nur erfolgt, wenn das Gewässer auch herstellbar ist. Die Frage, ob EU- oder Bundeszuschüsse genutzt werden, konnte nicht abschließend beantwortet werden. Den Anwesenden war diesbezüglich jedoch nichts bekannt.
Mehrmals wurde geantwortet, daß die Planungsverantwortung an den Planungsverband abgegeben wurde und die Fragen dort gestellt werden müßten. Das mit Bezug auf den B-Plan natürlich richtig, aber die Stadt ist Mitglied im Planungsverband, sie stellt dort sogar den Vorsitzenden, und sie ist für die Änderung der Flächennutzungsplanung verantwortlich. Von daher wirkt es auf die Fragenden natürlich befremdlich, wenn man sich zu vielen Dingen nur zurückhaltend äußert.

Zu den übrigen Punkten der TAgesordnung werde ich Sie in Kürze informieren.
Und zum Abschluß noch ein Veranstaltungshinweis: Morgen wird in Kiel an der Universität der Tag der Archäologie gefeiert. Das Programm ist hier verlinkt.

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