Nachtrag: Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen

Soweit ich informiert bin, tagte am 14. Dezember auch der Planungsverband Seewiesen. Leider war die Veranstaltung in den KN weder angekündigt noch unter Tips und Termine aufgeführt.

Thema war vermutlich die Frage, wie Eigentum und Unterhaltsverpflichtungen geregelt werden soll. So wie die Rechtslage aussieht, kann man die Gemeinde Rathjensdorf und die Stadt Plön nicht zwingen, Eigentum an dem Gewässer zu übernehmen, auch wenn empfohlen wird, dies zu tun, um ein politisches Zeichen zu setzen.
Viel bedeutender ist aber, daß die Gemeinden auf  jeden Fall erst einmal in der Pflicht stehen, für den Gewässerunterhalt aufzukommen. In wie weit die Kosten dann von den künftigen Anliegern erstattet werden, ist offen.
Fest steht, daß Plön und Rathjensdorf für ihre Nutzung des Gewässers (Einleitung von Oberflächenwasser, das über die Straßen und Wege zufließt) auf jeden Fall zahlen werden.

Die Mitglieder der Ratsversammlung hatten sich das so nicht vorgestellt. Nun bleibt abzuwarten, wer sich von dem Argument überzeugen läßt, die Kosten seien überschaubar.  Die Zahl von 300.000,– Euro für eine Komplettsanierung, die so in der letzten Sitzung des SteU fiel, ist da natürlich erst einmal nicht berücksichtigt.

Dazu: “Ich war traurig, aber ich dachte, freue Dich, es könnte schlimmer kommen. Und ich freute mich, und es kam schlimmer.”

Das Thema wird auch auf der Sitzung des SteU am 17. Dezember auf der Tagesordnung stehen. Details zur Eigentums- und Unterhaltsfrage sind in der Vorlage und Niederschrift zu diesem Thema nachzulesen, die unter der Sitzung des SteU vom 5. November im Bürgerinformationssystem (BIS) der Stadt einzusehen sind.
Ich gehe davon aus, daß auch die aktuelle Vorlage – die mir bereits vorliegt – noch in das BIS eingestellt wird, da der Punkt im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt wird.

Ratsversammlung am Mittwoch

Mittwoch um 1900 Uhr trat die Ratsversammlung für dieses Jahr zum letzten Mal zusammen. Nach der Sitzung gab es für alle Anwesenden noch Häppchen, es wurde später. Auch gestern wurde es später, denn es fand die Weihnachtsfeier unserer Abteilung statt. Nach dem Bowlen ging es um Punschen und Dichten auf den Flensburger Weihnachtsmarkt. Später wurde dann im Restaurant Borgerforeningen gegessen, Gedichte vorgetragen und Gewichtelt. Ein nettes Spiel, bei dem es darum geht, mehr oder weniger sinnvolle Geschenke an die Anwesenden zu verteilen. Daher wurde es auch gestern nichts mit dem Bloggen. Und da es auch heute schon wieder spät ist, ganz kurz:

Wir hatten beantragt, eine Resolution zu verabschieden, mit der sich die Ratsversammlung an die schwarz gelbe Regierung wenden sollte, so wie es verschiedene andere Städte und Gemeinden bereits getan haben. Ziel der Resolution wäre gewesen, der Regierung vor Augen zu führen, dass die Städte und Gemeinden die Gefahr sehen, dass die bevorstehenden Änderungen im Steuerrecht zu Lasten der Kommunen gehen. Der Ministerpräsident (CDU) soll die Pläne mit den Worten: „Die sind nicht ganz dicht!“ kommentiert haben. Die CDU hat nicht mit uns gestimmt, und die FWG, vertreten mit Dr. Lorenzen, wollte nicht gleich das ganze Steuersystem der Bundesrepublik in Frage stellen.

Darüber hinaus haben wir beantragt, dass der Tagesordnungspunkt 20 von der Tagesordnung genommen wird, da wir zur künftigen Verwaltungsstruktur noch weiteren Klärungsbedarf gesehen haben. Bei einem Stimmverhältnis von 9 zu 9 wurde unser Antrag abgelehnt.

Die Haushaltsangelegenheiten gingen unangefochten durch. Bei der Begründung der Anträge wurde aber klar, dass die gegenwärtig günstige finanzielle Situation in den kommenden Jahren voraussichtlich nicht anhalten wird. Grund dafür sind u.a. die zu erwartenden Einbrüche in der Gewerbesteuer für die Jahre 2008 und 2009. Hier werden wir die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu spüren bekommen. Und wenn die Steuerpläne der Bundesregierung in der geplanten Form umgesetzt werden, wird es eng im Stadtsäckel.

Die Baurechtsangelegenheiten Vierschillingsberg und Max-Planck-Institut gingen entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) unangefochten durch. Die Entscheidung des SteU, die Architektenleistungen für die Instandsetzung der Schwimmhalle im beschleunigten Verfahren zu vergeben, wurde bestätigt. Dazu muß ich noch anmerken, dass die in der KN geäußerten Vorwürfe aus den Reihen der CDU, die Verwaltung hätte das Verfahren verzögert, für mich nicht nachvollziehbar sind.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über die zukünftige Verwaltungsstruktur der Stadt Plön gestritten. Für mich war die vorgeschlagene Struktur weder die Beste noch die Zweitbeste Lösung. Für eine Zurückweisung des Vorschlages wäre aber eine 2/3 Mehrheit erforderlich gewesen. Es war allerdings von Beginn der Diskussion an klar, daß es dazu nicht kommen würde. Nun gilt es, die Entscheidung erst einmal zu akzeptieren und das Beste aus der Situation zu machen.

Ein wesentlicher Teil der Sitzung war der Bericht des Umweltbeauftragten. Wenn ich Zeit finde, werde ich den Inhalt hier in den nächsten Tagen vorstellen. Nur zur Klarstellung des heutigen Artikels in den KN: Das Planfeststellungsverfahren zur Herstellung des Sees ist noch nicht eingeleitet, da es der Investorengruppe bis heute nicht gelungen ist, die Unterlagen vollständig einzureichen.
Auch die Aussage, daß zur Gewässerentwicklung keine Aussagen gemacht werden können und die Ablehnung des Baugebietes durch die Bürger vor allem aus dieser Unsicherheit heraus erfolgt, verkennt die Tatsache, dass das in der Verwaltung vorliegende Gutachten davon ausgeht, dass die Wasserqualität der Trammer Au – ohnehin nicht besonders gut – erst ca. 10 Jahre nach Baubeginn wieder den heutigen Stand erreichen wir und daß das Gewässer voraussichtlich einen eutrophen bis polytrophen Charakter haben wird.

Was gab es sonst noch?

Neben der Lübecker Straße standen weitere Punkte auf der Tagesordnung des SteU.

In der Einwohnerfragestunde ging es um 2 Themen.
Die Bürgerinitiative stellte, vertreten durch Gräfin von Gneisenau, mehrere kritische Fragen zum Thema Seewiesen. Warum das Planfeststellungsverfahren stockt, wollte der Vorsitzende nicht beantworten, da dies sache des Planungsverbandes und der Genehmigungsbehörde sei. Im Übrigen sei das Verfahren noch gar nicht eingeleitet.
Anm.: Das stimmt, allerdings ist die Stadt im Planungsverband vertreten und sollte daher über den Stand informiert sein.
Darüber hinaus wurde die Frage gestellt, ob das Büro Coastal Research Management (CRM), das das Gutachten über das neu zu erstellende Gewässer erstellt hat, tatsächlich über die notwendige Expertise verfügt, da es, jedenfalls den im Internet angegebenen Referenzen zu Folge, noch nie ein Projekt mit künstlichen- oder Binengewässern betreut war. Zweifel an der Qualifikation des CRM wurden zurückgewiesen, auch die untere Wasserbehörde hätte keinen Zweifel geäußert.
Darüber hinaus wurde die Höhe der Unterhaltskosten in Zweifel gezogen. Hierbei entstand der Eindruck, daß die Kostenaufstellung von der Stadt tatsächlich noch nicht kritisch überprüft wurde. Dabei kam zum Ausdruck, daß die Stadt die Kosten für realistisch hält. Ich brachte zum Ausdruck, daß es zumindest Zweifel an der Kaltulation geben müsse, da z.B. die Lohnkosten mit 10,– Euro sehr niedrig angesetzt seien. Darüber hinaus habe ich geäußert, daß das Arbeitsboot, für das über AWN bzw. Bavaria eine Preisspanne von 500,– bis 1500,– Euro ermittelt wurde, eine Zulassung von der Berufsgenossenschaft hat. Nachdem ich mir die Boote angesehen habe (siehe die Links oben) habe ich meine Zweifel, ob diese Boote überhaupt geeignet sind, damit Aufgaben wie Entkrautung ect. durchzuführen. Zum Thema Kosten fielen dann auch Äußerungen wie: “Natürlich wird das mehr sein, alles wird teurer.” und bei einer Sanierung nach 30 Jahren könnten das 300.000 Euro werden.
Die Frage, warum immer noch an diesem Baugebiet festgehalten werde, wo doch noch 40% der Plätze in Stadtheide nicht vergeben sind und im diesem Jahr dort erst 2 Bauplätze verkauft worden seien, wurde nur kurz beantwortet. Ich war in dem Moment etwas abgelenkt, aber ich glaube, es ging in die Richtung, daß man langfristig denken müsse.
Besonders schön fand ich den Ausdruck Problemgewässer.

Die zweite Frage ging dahin, wie man die Situation für Bahnreisende verbessern kann, die besonders morgens dem Wetter voll ausgesetzt sind. Hier sieht die Stadt die Bahn in der Verantwortung und hat sich dort – bislang erfolglos – für die Aufstellung eines Schutzhauses eingesetzt, was sich als äußerst schwierig herausgestellt hat. Darüber hinaus sind die Öffnungszeiten im Cafe des Bahnhofes bis an die Grenzen des Machbaren ausgedehnt worden.

Nach der Einwohnerfragestunde ging es noch um den Bau für das Max-Planck-Institut (MPI), den Neubau von Reihenhäusern am Vierschillingsberg sowie sie Straßenbeleuchtung und die Anbindung der Krabbe/des Kannegießerberg an die Buslinie 332. Im einzelnen:

Für die Erweiterung des MPI gibt es gewichtige Gründe. Der geplante Standort an der Ecke B76 / August Thienemann Straße ist eine sehr exponierte Stelle mit erheblichem Einfluß auf das Erscheinungsbild der Stadt. Für mich muß hier ein Gebäude entstehen, das dem Kleinstadtcharakter unserer Stadt nicht widerspricht. Dabei geht es nicht um die Erstellung eines Gebäudes im historischen Stil. Ich kann mir sehr gut vorstellen, daß hier auch ein modernes Gebäude entsteht. Dabei muß es sich ja nicht um einen Traum in Glas und Beton handeln. Für mich ist der Sell-Speicher in Kiel ein gelungenes Beispiel dafür, wie ein modernes Gebäude in ein schwierig zu gestaltendes Straßenbild eingepaßt werden kann.
Ich hatte seinerzeit vorgeschlagen, einen “Vorhabenbezogenen Bebauungsplan” für das geplante Gebäude nu nutzen, um die Mitsprache der Stadt bei der Gebäudegestaltung abzusichern. Der Ausschuß hat sich für ein angebotsbezogenen B-Plan entschieden. Erfreulich ist nun, daß das MPI der Stadt im Rahmen des Verfahrens ein sehr weitgehendes Mitspracherecht über die Gestaltung des Gebäudes einräumen will und sogar bereit ist, dies in einem städtebaulichen Vertrag festzuschreiben.

Die Bebauung des Vierschillingsberges mit Reihenhäusern halte ich für richtig. Innerstädtische Verdichtung sollte auf jeden Fall Vorrang vor der Ausweisung von Baugebieten auf der grünen (See)Wiese haben. Ich unterstütze dieses Vorhaben daher in vollem Umfang. Dabei kann und wird natürlich noch geprüft, in wie weit sich durch die geplante Lage der Parkplätze eine Lärmbelästigung für die jetzigen Anwohner ergibt und wie diese ggf. zu reduzieren ist. Die Anregungen der sich bildenden Anwohnerinitiative sollten ernst genommen werden und in die Abwägung mit einfließen.

Die Straßenbeleuchtung in Plön soll weiter erneuert werden. Dabei geht es darum, daß derzeit vorhandene Lampen in Zukunft nicht mehr nachbeschafft werden können. Beim Ersatz soll energiesparende Technik zum Einsatz kommen, gleichzeitig wird angestrebt, flächendeckend einen einheitlichen Lampentyp zu verwirklichen. Dabei wird auch berücksichtigt, daß die Lampen möglichst vandalismussicher sind. Derzeit muß die Stadt eine Menge Geld dafür ausgeben, die immer wieder zerstörten Lampen zu ersetzten.

Die ‘Anbindung des Mehrgenerationenhauses und der Bücherei über die Buslinie 332 soll zukünftig auch über die Krabbe erfolgen. Hier wird die Streckenführung festzulegen sein. Dabei muß auch der Verkehr, der über den Vierschillingsberg läuft, mit betrachtet werden. Ein Ringverkehr über den Kannegießerberg ist möglicherweise eine brauchbare Lösung.

Ein neuer “Dauerbrenner” wird die mögliche Bebauung im Bereich des Strandbades Fegetasche sein, die in nichtöffentlicher Sitzung beraten wurde. Wegen der Nichtöffentlichkeit kann ich hier nicht weiter ins Detail gehen. Das wesentliche Problem ist die Auflösung des Widerspruch zwischen dem Wunsch nach touristischer Nutzung, Naturschutz und Wirtschaftlichkeit eines Projektes.

Zu guter letzt gibt es für den Klinkerteich eine neue Entwicklung. Der NABU hat eine rechtliche Stellungnahme zum Thema “Verhältnis zwischen Bauleitplanung und Biotopschutz” abgegeben. Autor dieses Dokumentes sind die Rechtsanwälte der Partnergesellschaft Mohr. Kernpunkt ist, daß ein B-Plan nur rechtwirksam sein kann, wenn er auch umsetzbar ist. Im Fall Klinkerteich ist dies nur möglich, wenn eine Befreiung von naturschutzrechtlichen Verboten erfolgt. Hierfür muß es objektiv nachvollziehbare “überwiegende Gründe des Allgemeinwohles” geben. Was darunter zu verstehen ist, ist in der Literatur durchaus umstritten. Relativ sicher ist aber, daß die reine Umsetzung eines Bebauungsplanes um seiner selbst willen nicht abgedeckt ist. Liegen überwiegende Gründe des Allgemeinwohles vor, wird anhand verschiedener Beispiele aus der Rechtsprechtsprechung darauf hingewiesen, daß dann geprüft werden muß, ob konkrete Eingriffe durch Umplanungen vermieden werden können.
Inhaltlich liegt die Argumentation auf der Linie der Besprechung, die am 16. September im Rahmen der Kreisbereisung der Landesplanung vorgezeichnet wurde. Nach meiner Einschätzung läßt sich das Vorhaben tatsächlich nur realisieren, wenn eine ernsthafte und nicht anfechtbare Prüfung von Standortalternativen erfolgt. Sollte diese ohne positives Ergebnis abgeschlossen werden,  hat der Standort nur eine Chance, wenn die Eingriffe in den Naturschutz minimiert werden. Die Wahrscheinlichkeit, daß 2 Verkaufsschachteln großflächig realisiert werden können, ist denkbar gering.

Damit genug für heute. Jetzt will ich noch einmal zum Waldlauf auf die Prinzeninsel, bevor es dunkel wird oder anfängt zu regnen.

Gestaltung Lübecker Straße

Die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) begann gestern mit einem Ortstermin in der Lübecker Straße. Hier war die vorgesehene Verschwenkung der Fahrbahn markiert, so daß sich die Mitglieder des Ausschusses ein Bild vom Umfang der geplanten Maßnahme machen konnten. Die beiden wesentlichen Fragen sindder Erhalt der Parkplätze und der Bäume in diesem Bereich. Beide Themen wurden kontrovers diskutiert.
Für die Parkplätze spricht, daß sie zum einen dem Straßenbild etwas lebendiges geben und zum anderen den Geschäften in diesem Bereich zu Gute kommen. Sie widersprechen aber dem Ziel der Verkehrsberuhigung und schränken die Nutzung für Fahradfahrer und Fußgänger ein. Ob sie die Aufenthaltsqualität in dem Bereich stark beeinträchtigen, ist ebenfalls umstritten. Da vor der alten Post ca. 20 neue Stellplätze entstehen sollen, wird argumentiert, daß der Wegfall der bestehenden 6 Plätze zu verkraften ist.
Die zweite Frage beschäftigt sich mit den Platanen. Ich trete hier nachdrücklich für den Erhalt der Bäume ein. Sie sind Bestandteil des Straßenzuges und tragen erheblich zum Altstadtcharakter in diesem Straßenteil bei, indem sie den Siebzigerjahrebau Lübsches Tor verdecken. Hier wurde auch argumentiert, daß es sich um Architektur handelt, die man nicht verstecken muß. Dem kann ich aber nur zum Teil folgen. Arckitektur ja, verstecken vielleicht, aber man muß sie nicht wieder freilegen, so daß sie ein gewachsenes und funktionierendes Straßenbild zerstört und damit auch die Aufenthaltsqualität trotz Umbau beeinträchtigt. In Folge würden vermutlich auch die gerade gewachsenen Geschäftsstrukturen leiden.
Daher: Keine Experimente, Bewahrung gewachsener und funktionierender Strukturen bei gleichzeitiger Verbesserung der Belege für Fahrbahn und Fußgängerbereich in einer Form, daß der Bereich auch als Spielstraße ausgewiesen werden kann. Hiezu kommt auch die Aufstellung von Spielgeräten und Sitzgelegenheiten in Frage.

Diese Sorge haben auf jeden Fall die dort ansässigen Geschäftsleute, die in der anschließenden Pause im Cafe Steenkamp eine Unterschriftenliste übergeben habe, mit der sie sich für den Erhalt der Parkplätze und der Bäume einsetzen.

2009_11_27_luebecker_unterschriften

In der Sitzung im Rathaus wurde dieser Punkt dann weiter besprochen. Als Ergebnis ist zu vermerken, daß zügig weitereplant werden soll, um auf keinen Fall Fristen zu verpassen. Es werden jetzt in einem Ideenwettbewerb weitere Entwürfe für die Gestaltung erarbeitet, sie dann in der Sitzung des SteU am 17. Dezember vorgelegt werden sollen.
Sollten wegen der Vergabe der Fördermittel eine schnellere Entscheidungen gefällt werden müssen, geht die Tendenz eher in die Richtung Erhalt der Bäume. Eine Tendenz in Sachen Parkplätze ist schwer abzuschätzen.

TOP 1, TOP 6

Am Donnerstag tagt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt. Treffen ist um 17:00 Uhr an der Schwentinebrücke in der Lübecker Straße. Die Ortsbesichtigung ist dann auch der Tagesordnungspunkt 1, der anschließend im Rathaus unter Tagesordnungspunkt 8 weiter beraten wird.

Es war eine langjährige Forderung der Plöner SPD, auch diesen Teil der Straße in eine Fußgängerzone umzuwandeln. Dies ist ausgesprochen problematisch, da die Zuwegung zum Markt über diesen Weg läuft und realisierbare Alternativen momentan nicht erkennbar sind. Daher wurde im Programm zur Regionalwahl die Verkehrsberuhigung dieses Bereiches als Ziel festgeschrieben. Die Umgestaltung wurde von uns beantragt und von den anderen Fraktionen mehrheitlich mitgetragen. Darüber hinaus stehen für dieses Jahr noch Mittel aus der Städtebauförderung zur Verfügung. Leider nimmt die Planung Züge an, die überaus bedenklich sind. Dazu gehört, daß die Planer die großen Platanen in diesem Bereich abholzen wollen. Als Argumene werden angeführt, die Bäume seien zu groß und ihre Pflege zu teuer, sie würden zu viel Licht nehmen und die Äste schlügen an die Fenster der Wohnungen im Lübschen Tor.
Letzteres ist definitiv falsch. Vielmehr sorgen die Bäume für eine Verbesserung der örtlichen Kleinklimas, aber vor allem, sie verdecken das Lübsche Tor und damit eine der schlimmsten Bausünden der siebziger Jahre, die in unserer Stadt zu finden ist. Dadurch können die alten Häuser auf der Nordseite diesem Straßenzug einen Altstadtcharakter geben, der den besonderen Charme dieses Bereiches ausmacht. Da es sich um die Eingangssituation der Innenstadt handelt, ist das typische Erscheinungsbild einer gemütlichen Kleinstadt an dieser Stelle besonders wichtig. Das Fällen der Bäume wäre eine fatale Fehlentscheidung.
Diese Einschätzung teile ich auch mit einem besorgten Anlieger, der mich heute zu diesem Thema anrief.

Passend zur Titelgeschichte des Spiegels von dieser Woche kann ich nur empfehlen, einmal bei Youtube nach 10cc oder Ten CC, Wall Street Shuffle zu suchen.

Gemeinsame Sitzung

Heute tagten der Hauptausschuß und der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt gemeinsam. Um die Schwimmhallensanierung voranzubringen, war es erforderlich, zu einer schnellen und abgstimmten Entscheidung über die Vergabe der Architektenleistungen zu kommen. Zu Details kann ich mich nicht äußern, da dieser Punkt nichtöffentlich besprochen wurde.

Bereits zu Beginn der Sitzung, noch im öffentlichen Teil, brachte Bernd Möller als Vorsitzende des SteU seinen Mißmut über die Ausschreibung für die Nachbesetzung des jetzigen Bauamtsleiters zum Ausdruck. Auf allgemeinen Wunsch wurde die Aussprache dann im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung fortgeführt.

Es wurde wieder einmal spät, und nach einer Currywurst im Prinzen ging es dann nach Hause, wo bereits Ruhe eingekehrt war.

Ein Schalk, wer Böses dabei denkt!

Eigentum am künstlichen Gewässer?

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 05. November 2009 hat der Fachanwalt Herr Dr. Becker zur Eigentumsfrage am Gewässer Seewiesen vorgetragen. Dabei ging es auch um die damit verbundenen Risiken. Die Ausführungen konzentrierten sich auf 3 Fragen:
1. Muss die Stadt Eigentum am Gewässer erwerben?
Die Antwort darauf war klar: Niemand kann die Stadt dazu zwingen. Es wird eine Eigentümergemeinschaft geben. Sofern die Stadt Eigentum erwirbt, kann sie auf der Eigentümerversammlung mitreden. Diesem Vorteil steht gegenüber, dass Eigentümergemeinschaften durchaus streitlustig sein können. Bei dem zu erwartenden Klientel mit einem hohen Anteil an Lehrern, Stabsoffizieren und Anwälten steht dann einiges an Ärger ins Haus.
Bedauerlicherweise ist zu verzeichnen, dass die Fachverwaltung bei der Stadt den Eindruck vermittelt, es sei unvermeidbar, dass die Stadt als Teileigentümerin in das Seewiesenprojekt mit einsteigt. Die Gründe dafür sind mir schleierhaft.
2. Wer ist für die Pflege zuständig?
Die Wasserbehörde sieht hier von Gesetz wegen den Gewässerpflegeverband Schwentine in der Pflicht. Eine möglicherweise andere Lösung hält Dr. Becker nicht für durchsetzbar, und damit hat er vermutlich Recht. Da die anderen Mitglieder im Gewässerpflegeverband vermutlich nicht an den Kosten für die Gewässerpflege beteiligt werden wollen, wird es darauf hinauslaufen, dass für Plön und Rathjensdorf im Bezug auf das künstliche Gewässer eine eigene Rechnung erstellt wird.
Wie dieser Pflege- und Unterhaltungsaufwand, der ein vielfaches dessen eines natürlichen Gewässers betragen wird, gegenfinanziert werden soll, ist noch unklar. Hier ohne detaillierte weitere Klärung weiterzumachen, gleicht einem Blindflug.
3. Wer zahlt?
Zahlen werden erst einmal die Gemeinde Rathjensdorf und die Stadt Plön, die sich die Kosten dann über eine Kommunalabgabe von den Eigentümern erstatten lassen können.
Ob das durchsetzbar ist, ist zweifelhaft und läßt Raum für eine juristische Aufarbeitung (Die Stadt zahlt bereits heute Beiträge für den Unterhalt von Gewässern, die Kosten werden aber nicht umgelegt, da der Verwaltungsaufwand höher wäre als die Einnahme.). Damit hat die Stadt erst einmal die Torte im Gesicht, soll heißen, sie hat einen wesentlichen Teil des Risikos zu tragen.
Die entscheidende Frage wird daher sein, wie das Risiko des Gewässerunterhaltes von der Stadt abgewendet werden kann. Das einfachste, und auch das vernünftigste, wäre, auf das Baugebiet zu verzichten und die Planungen nunmehr einzustellen.
Vernunft scheint aber nicht der bestimmende Faktor zu sein, wenn Argumenten wie: „jetzt nicht aus Feigheit kneifen“, „eine einmal angefangene Planung durchhalten“ oder „was sollen die Investoren von uns denken?“ die Diskussion bestimmen. Mit einer nicht nachvollziehbaren Beharrlichkeit betreiben manche Entscheidungsträger den weiteren Fortgang des Vorhabens, obgleich sich die Gründe für eine Beendigung mehren. Gründe, die vor zwei Jahren noch als Aussstiegskriterium formuliert wurden, wie beispielsweise die Eigentumsfrage, die Gewässerqualität oder auch der Bedarfsnachweis, der aufgrund des Bevölkerungsrückgangs nicht mehr geführt werden kann.
Um Schaden von der Stadt abzuwenden, müsste das Vorhaben immer unter der Prämisse betrieben werden, dass finanzielle Risiken der Entwickler nicht auf öffentliche Kassen übertragen werden dürfen, weder zum Zeitpunkt der baulichen Umsetzung, noch während der baulichen Entwicklung, die sich weit über ein Jahrzehnt hinziehen wird. Klare Trennung, klare Sache. Das beste wäre natürlich eine juristische Konstruktion, mit der die jetzigen Investoren auch über die nächsten 10 Jahre hinaus garantieren, die Kosten, die über den derzeit prognostizierten Ansatz von 10,000,– Euro pro Jahr hinausgehen, in voller Höhe zu übernehmen. Ich bin aber überzeugt, dass die Investoren klug genug sind, sich darauf nicht einzulassen. Der ganze Vorgang folgt dem Grundprinzip, Gewinne zu privatisieren und Risiken auf die Gesellschaft abzuwälzen.

In seinen einleitenden Worten während der Ausschusssitzung am bemängelte der Ausschussvorsitzende, dass die untere Wasserbehörde des Kreises als Genehmigungsbehörde für eine neue Wasserfläche, den Planungsverband schon lange darauf hätte hinweisen können, dass die Gesetzeslage keine andere Lösung zulässt, als die Einbeziehung in den Gewässerunterhaltungsverband. Aber eigentlich wird umgedreht ein Schuh draus, und das habe ich mit meiner Gegenfrage: „Warum hat der Planungsverband das nicht schon lange gewusst?“ zum Ausdruck gebracht. Dem Planungsverband und dem von ihm beauftragten Büro musste eigentlich seit langem klar sein, dass die Eigentumsfrage eine Schlüsselfrage für die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die Gewässerherstellung ist. Da offensichtlich ein Blick ins Gesetz zur Lösungsfindung gereicht hat, kann man sich fragen, was der Planungsverband und das von ihm beschäftigte Planungsbüro eigentlich so lange davon abgehalten haben, die Öffentlichkeit über die finanziellen Risiken der Planung zu informieren? Ein Schalk, der Böses dabei denkt und unterstellt, dass das in der breiten Öffentlichkeit ohnehin abgelehnte Vorhaben, nicht mit weiteren unbequemen Details belastet werden sollte.

FWG, CDU und FDP beschließen Abriß

Mit den Stimmen der FWG, CDU und FDP wurde in der gestrigen Sitzung des SteU der Abriß des Tartanfeldes in Stadtheide beschlossen. Die Ausschußmitglieder der SPD stimmten geschlossen dagegen. Auch der engagierte Einsatz des Bürgervorstehers blieb erfolglos.

Unrsprünglich war geplant, das Tartanfeld zu erhalten. Da es wegen des angrenzenden Baugebietes aus Gründen des Lärmschutzes nicht als Sportanlage genutzt werden konnte, waren sich alle Fraktionen einig, es als Bestandteil eines Spielplatzes zu erhalten. So wurde es auch im Bebauungsplan berücksichtigt. Sollte die Verwaltungsarbeit richtig gelaufen sein, wovon ich ausgehe, haben seinerzeit auch alle Abteilungen der Stadtverwaltung den B-Plan mitgezeichnet.

Von daher überraschte mich die Vorlage, die vor einiger Zeit in die Verwaltung in den Ausschuß für gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) eingebracht wurde und mit der der Abriß eingeleitet werden sollte. Nachdem geklät war, daß der GA hierfür nicht zuständig ist, wurde die Angelegenheit durch den SteU bearbeitet. Wie sich jetzt gezeigt hat, konnte hierdurch nur eine Gnadenfrist erreicht werden. Diese Frist wurde jedoch nicht genutzt, um die Sache zu überdenken oder Alternativen zu entwickeln. Vielmehr wurde die Verwaltungsvorlage nahezu unverändert erneut eingebracht.
Der Argumentation der Verwaltung, daß der Abriß aus Haftungsgründen erforderlich sei, kann ich nicht folgen. Es war nie beabsichtigt, Spielgeräte auf dem Feld aufzustellen. Daher ist das Argument mangelnder Fallschutz nicht nachvollziebar; und die Rutschgefahr durch Moos hätte einfach und kostengüsntig weggekärchert werden können.
Ärgerlich auch, daß bis heute weder die Vereine vor Ort noch die Anwohner, vor allem nicht die Kinder, zur gewünschten Nutzung befragt wurden. Das auch vor dem Hintergrund, daß der Platz von den Kindern und Jugendlichen durchaus genutzt wurde. Sachliche zwingende Gründe für einen Abriß vor Durchführung der Beteiligung der Nutzer gibt es m.E. nicht. Im übrigen hätte die Beteiligung lange durchgeführt werden können. Warum das nicht erfolgt ist, wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten zu hinterfragen sein.
Hier müssen sich CDU, FWG und FDP,l aber auch dei Verwaltung, den Vorwurf mangelnder Bürgernähe gefallen lassen.

Ansonsten befaßte sich der Ausschuß wieder einmal mit der Sache Seewiesen, besonders mit der Eigentumsfrage. Hierzu werde ich in Kürze berichten. Der Ausbau der Lübecker Straße wurde beraten, eine Entscheidung hierzu ist noch nicht gefallen. Beschlossen wurde die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Vierschillingsberg und den Appelwarder. Auch hierüber werde ich in Kürze berichten.

After Midnight

Nach den letzten 2 1/2 Wochen Urlaub und Dienstreise war ich heute wieder einmal im Büro. Ein Haufen Gittermappen im Postfach, dazu eine Menge EMails. Ein paar Vorgänge mußten dann auch dringend bearbeitet werden. Und in der nächsten Woche steht der Rückumzug in unser neu renoviertes Stabsgebäude bevor, so daß ich noch etliche Akten in Umzugskartons verpacken mußte. Nachdem das meiste verpackt war, war es auch schon nach Mitternacht.

Aus der Kommunalpolitik gibt es das positives zu berichten. Das Thema Betreuung Grundschulkinder wird in der Verwaltung konsequent weiterbearbeitet. Es ist eine Befragung von über 400 Haushalten durchgeführt worden, wobei – ich habe die Pressemitteilung leider verlegt, daher die Zahlen nur unter Vorbehalt – 244 Antworten eingingen und ein Bedarf von knapp 100 Plätzen ermittlet wurde. Betreute Grundschule und Hortsind meines Wissens nach voll ausgelastet. Daher liegt es nahe zu untersuchen, ob die Betreuung der Grundschüler durch die offene Ganztagesschule  übernommen werden kann.

Am kommenden Donnerstag, dem 5. November stehen 2 interessante Theman auf der Tagesordnung, u.a. der Tartanplatz in Stadtheide. Die Verwaltung hat wieder einmal eine Vorlage erarbeitet, die den Abriß vorsieht. Nach wie vor sind die Kinder nicht befragt worden, wie sie sich den Platz vorstellen, ob sie den Platz als Spielplatz ganz oder teilweise erhalten haben wollen. Es ist nicht benannt worden, wie hoch die Kosten für die Reinigung sind. Die ansässigen Vereins sind meines Wissens bislang auch noch nicht beteiligt worden. Unter diesen Umständen kann einem Abriß zum jetzigen Zeitpunkt nicht zugestimmt werden.

Auf der selben Sitzung wird es auch um die Frage gehen, wie die zukünftige Eigentumsregelung für das künstliche Gewässer im projektierten Neubaugebiet Seesiesen geregelt werden soll. Die bisherige Aussage der Ratsversammlung war, daß die Stadt kein Eigentum und auch keine Verantwortung für den See übernehmen will. Darüber hinaus wurde immer gesagt, daß die Zustimmung nur erfolgen soll, wenn es sich um ein hochwertiges Gewässer handelt.
Offensichtlich läßt es sich nicht umgehen, daß die Stadt Eigentum übernimmt. Jetzt wird es interessant sein zu sehen, wer von seiner bisherigen Position abrückt. Und wer ein trübes Gewässer mit einer maximalen Sichttiefe von einem Meter für hochwertig hält.

Eigentum an den Seewiesen?

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt sollte die Frage beraten werden, wie die Eigentumsverhältnisse am geplanten Gewässer geregelt werden sollen. Da es sich lediglich eine Beratung auf der Tagesordnung stand, konnte in dieser Angelegenheit kein Beschluß gefaßt werden. Und das ist auch gut so, da hierzu durchaus noch Fragen offen sind. Ich habe, was vielleicht etwas hölzern wirkte, einen vorbereiteten Text verlesen, den ich als Anlage zum Protokoll gegeben habe und den ich nachfolgend kurz, oder doch nicht ganz so kurz, zusammenfasse:

Es wurde ein renommierter Anwalt mit der Prüfung befaßt. Da das Gewässer zumindest zeitweise von der Trammer Au durchflossen werden soll, müssen sich die Stadt Plön und die Gemeinde Rathjensdorf am Gewässer und damit auch an dessen Unterhalt beteiligen. Für diesen Fall wurde untersucht, ob die Gründung oder der Beitritt zu einem Gewässerverband oder die Umlage der Kosten über Gebühren für die Stadt günstiger ist.
Der Anwalt schlägt die Verbandslösung vor, die von der Gemeinde Rathjensdorf bereits beschlossen wurde.

Es wurde in der Sitzung allerdings sehr deutlich, daß viele Ausschußmitglieder an der bislang wiederholt bekräftigten Absicht festhalten wollen, kein Eigentum an dem Gewässer zu erwerben.

In dem Zusammenhang ist zu prüfen, ob die Durchleitung der Trammer Au durch das zu schaffende Gewässer nicht vermieden werden kann, um damit eine Beteiligung der öffentlichen Hand zu vermeiden. Eigentlich kann das kein Problem sein, denn wenn man den Planern glauben darf, kann sich der See problemlos aus dem Grundwasser speisen.

Interessante Informationen zur Qualität des neu anzulegenden Gewässers bietet eine Untersuchung des Büros Coastal Research and Management in seiner Abschätzung der Entwicklung der Wasserqualität in einem neu anzulegenden Gewässer vom 15. September 2009

Für das Gewässer wird vorhergesagt, daß es sich zunächst eutroph bis polytroph entwickeln wird. Das bedeutet:
– moorige Komponenten,
– bräunliche Färbung
– Sichttiefe weniger als 1 Meter.
Eine längerfristige Prognose über 10 Jahre hinaus ist im Gutachten nicht enthalten. Die Annahme, daß langfristig eine bessere Wasserqualität zu erwarten ist, entbehrt aber jeder Grundlage.

Damit sind Veralgung und Verkrautung schon lange vermutete und nunmehr bestätigte Fakten.
Auf den Seiten 28 – 30 finden sich folgende Aussagen zum Algenwuchs:
“Goldalgen … produzieren leicht flüchtige Stoffe, die zwar ungiftig sind, aber unangenehm fischig riechen können.”
“Grünalgen …. Sie fallen durch eine starke Grünfärbung des Wassers oder durch aufschwimmende Algenmatten auf … .” Bei Wellengang kann es zu Schaumbildung kommen.
“Blaualgen … können Giftstoffe freisetzen, die zu Hautreizungen und bei Verschlucken zu Übelkeit … führen können.

Darüber hinaus sind Verkrautung und das Auftreten von Wasserlinsen ist zu erwarten.

Auf Seite 36 werden „Verhaltensbedingte Regeln“ genannt, die ggf. zu berücksichtigen sind, u.a.:
“Erkennbare Zeichen sind bläulich – grünliche Trübungen des Wassers an der Badestelle, u.U mit Schlierenbildung einhergehend.” Es sollte nicht mehr gebadet werden, wenn man seine Füße ab Kniehöhe nicht mehr erkennen kann. In diesem Fall sollen auch Kleinkinder nicht mehr am Spülsaum plantschen oder am Rand des Wassers spielen.

Um ein Umkippen des Gewässers zu vermeiden, wird eine Belüftungsanlage vorgeschlagen. Die Kosten hierfür werden mit 1000,– Euro beziffert. Die Unterhaltskosten werden nicht näher betrachtet. Positiv anzumerken ist, dass für den Betrieb der Belüftungseinrichtung eine Solarstromanlage empfohlen wird. Deren Kosten (Abschreibung, Instandhaltung, Wartung, Pflege) werden nicht weiter betrachtet. Das gilt auch für die erforderlichen Anlagen und Geräte zur Entkrautung und Entschlammung
Im Rahmen der erforderlicher Entkrautungsmaßnahmen und beim Abfischen der Wasserlinsen wird Biomasse anfallen, deren Entsorgung in Biogasanlagen vorgeschlagen wird. Transport- und Entsorgungskosten werden nicht beziffert.
In wie weit der bei der Entschlammung anfallende Schlamm über Biogasanlagen entsorgt werden kann ist fraglich. Die Kosten für die Entschlammung werden mit 10.000 Euro alle 10 Jahre beziffert.

Die Unterhaltskosten werden auf 10.000 Euro pro Jahr geschätzt, was ich für viel zu niedrig halte. Die Stadt hätte 7% der Kosten zu tragen, zuzüglich der Kosten für ihre Eigentumsanteile am Gewässer.

Während der Bauzeit wird es zu einer erhöhten Nährstoffbelastung der Trammer Au kommen, die in den Kleinen Plöner See abgeführt wird, wobei der Schadstoffgehalt der Trammer Au aufgrund der Düngung im Rahmen der landwirtschaftlichen Nutzung bereits beim Faktor 14 (140%) über dem Gehalt des kleinen Plöner Sees liegt.
Während der Bauphase ist mit einer Erhöhung der Schadstofflast um 1991 Kg Stickstoff und 43 Kg Phosphor zu rechnen.
Für die Situation ein Jahr nach Fertigstellung des Gewässers wird gesagt: “Die Trammer Au fließt nun in der Regel durch den neuen See … .””Die Gesamt-Nährstoffeinträge in den Kleinen Plöner See sind noch immer höher als die der Trammer Au alleine (Stickstoffeintrag < +6%, Phosphateintrag 11,4%)” (S. 20)
5 bzw. 7 Jahre nach Fertigstellung ist der Phosphor- bzw. der Stickstoffeintrag niedriger als die der Trammer Au nach heutigem Stand. (S. 25)  Dabei wird jedoch vorausgesetzt, daß das Gewässer zu 20% mit Schilf bewachsen ist.

Die Aussage, daß durch die Besiedlung die landwirtschaftliche Nutzung und damit der Eintrag von Dünger entfällt, ist nur teilweise richtig. Das Einzugsgebiet der Trammer Au umfasst meines Wissens über 150 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche. Der Wegfall von max. 10% dieser Fläche kann damit nicht entscheidend für den gesamten Nährstoffeintrag.
Die Aussage, dass der Einstrom von Regenwasser guter Qualität die Wasserqualität des Gewässers verbessern kann, ist nur dann richtig, wenn die dafür notwendigen Maßnahmen im B-Plan festgeschrieben werden (Versiegelung, Gartennutzung iVm Düngung, Material Dachrinnen ect.).
Ob der erhöhte Eintrag von Nährstoffen – auch wenn er zeitlich auf ca. 10 Jahre befristet sein sollte – mit der Ausweisung des kleinen Plöner Sees als FFH Fläche vereinbar ist, muß sicher noch geprüft werden.

Lichtblick für den Tartarnplatz in Stadtheide

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) wurde bekannt gegeben, daß die Zuständigkeit für den Abriss des Tartanplatzes nicht beim Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) liegt. Damit ist der entsprechende Beschluß hinfällig, der SteU wird sich in einer der nächsten Sitzungen mit dem Thema befassen. Damit ist der Erhalt des Platzes zwar noch nicht garantiert, aber die Chancen dafür sind deutlich gestiegen.

Zu spät

Nach einem sehr langen Tag im Büro habe ich noch an einem Artikel für eine militärische Fachzeitschrift gearbeitet und mich auf die heutige Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vorbereitet. Darüber hinaus mußte ich mich noch ein wenig mit dem Informationsfreiheitsgesetz und seiner Auslegung befaßt.

Eigentlich wollte ich auch ein wenig vom Ausbau der Krabbe und dem Ablauf des Bürgerbeteiligungstermins am vergangenen Dienstag berichten, aber dafür ist es jetzt definitiv zu spät.

2 Ausschüsse in der nächsten Woche

Dieses Wochenende verging wieder wie im Flug. Freitag Abend wurden im Schein der Benzinlampe die letzten Äpfel geerntet. Samstag morgen konnte ich seit langer Zeit wieder einmal ausschlafen. Um 12 ging es los nach Rendsburg zum Hanse Eon Cup. Leider fiel der Sprint der Achter, wie schon das Drachenbootrennen am Vormittag, aus. Das Wetter war einfach zu schlecht, das Wasser am Ableger war selbst für die amtierenden Weltmeister zu kabbelig. Anschließend ging es nach Glücksburg in die Fördelandtherme. Schwimmen, Sauna und ein wenig chillen (Nichtstun ohne sich zu langweilen). Heute morgen haben wir dann die Zeit zwischen 2 Schauern abgepaßt und sind noch ein kleines Stück gerudert. Der Wald auf der Prinzeninsel wird immer bunter. Das anschließende Bad im Plöner See war dann aber doch schon ziemlich kühl. Vielleicht noch einmal nächsten Sonntag, dann ist mit Baden Schluß.
Heute Nachmittag habe ich dann Teile der Apfelernte versaftet, Ergebnis: 10 Liter. Gemessen an der Zeit ist es bei ALDI natürlich ungleich günstiger, geschmacklich kommt aber nichts an den Selbstgepreßten ran.

Montag wird der Hauptausschuß tagen. Obwohl ich dem Ausschuß nicht angehöre, werde ich versuchen, den Termin wahrzunehmen. Anschließend habe ich noch einen Vereinstermin. Am Donnerstag wird dann der SteU tagen. Die Tagesordnung ist noch nicht veröffentlicht, aber einer der Tagesordnungspunkte wird sich mit den zukünftigen Eigentumsverhältnissen am Gewässer im geplanten Baugebiet Seewiesen befassen. Meine große Befürchtung ist, daß die Risiken, die mit dem Erhalt dieses Sees verbunden sind, nach dem Ablauf einer Schamfrist zum Teil auch auf die Stadt übertragen werden. Im Unterschied zur Schwimmhalle, die die Stadt auch einiges an Unterhalt kostet, wird in dem Gewässer, vielleicht mit Ausnahme einiger Seegrundstückseigentümer, nie jemand baden. Und letztere vermutlich auch nicht wirklich mit Genuß.

Lange Nächte, lange Tage.

Gestern war eine lange Nacht, aber ich hatte ein sehr interessantes Gespräch über die Zustände in der Stadt, die Kommunalpolitik, die Weltpolitik und dies und das. In den vergangenen Wochen hatte ich mehrere Dienstreisen, so daß sich einiges an Arbeit aufgestaut hat.  Da ich auch in der kommenden Zeit viel unterwegs sein werde, wurde der heutige Tag im Büro etwas länger.  Aber ich habe es gerade noch rechtzeitig in die Theaterwerkstatt Pilkentafel geschafft,  wo “Ein Hut, ein Stock, ein Rettungsschirm” gespielt wurde. Die Pilkentafel bietet ein recht modernes, experimentelles, aber recht beeindruckendes Programm. Wer Interesse daran hat, dem kann ich den Besuch in Verbindung mit einem Tagesurlaub in Flensburg nur empfehlen.

Morgen tagt der Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA). Im Grunde genommen werden keine wirklich kritischen Punkte behandelt, über die hier berichtet werden könnte. Interessant wird nur, ob Frau Killig von der FDP ihre Mißbilligung zum Ausdruck bringen wird, daß der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) den Beschluß des GA mißbilligt hat. Jedenfalls brachte sie das Thema in der letzten Sitzung des SteU auf. Hintergrund ist die Enstscheidung des GA, das Tartarnfeld neben dem Sportplatz in Stadtheide beseitigen zu lassen. Meiner Ansicht nach liegt diese Entscheidung in der Verantwortung des SteU. Das ist allerdings strittig, so daß der Ältestenrat, dem Frau Killig auch angehört, die Verwaltung um Klärung gebeten hat. Das Ergebnis ist mir noch nicht bekannt.
Ich habe das Tartarnfeld immer als integralen Bestandteil des Spielplatzes hinter dem Umkleidegebäude am Sprotplatz verstanden. Die Fläche bietet sich geradezu an, dort Fangen oder Ticker zu spielen, Roller- oder Fahrradfahren zu lernen, funkgelenkte Autos fahren zu lassen, und, und, und. Soweit ich es verstanden habe, ergibt sich eine Gefährdung durch den Belag nur ab einer Fallhöhe von über 60 cm. Da von uns nicht beabsichtigt ist, auf dem Feld Geräte aufzustellen, ist das Argument “Gefahr” m.E. nicht relevant. Einzig bedauerlich ist, daß das Feld aufgrund des Emissionsschutzes für das angrenzende Wohngebiet nicht mehr als Sportstätte genutzt werden kann.

Tartarnfeld in Stadtheide

Tartarnfeld in Stadtheide

Auf dem Bild ist zu sehen, wie das ehemalige Spielfeld am vergangenen Wochenende  im Rahmen des Kinderfestes von Eintracht Plön genutzt wurde. Da die Beseitigung des Feldes eine endgültige Maßnahme ist, liegt die Zuständigkeit m.E. tatsächlich beim SteU. Die Herstellung des Beachvolleyballfeldes an der Fegetasche, die wir auf Antrag unserer Fraktion im letzten Sitzung des GA durchgesetzt haben, sieht Frau Killig dann konsequenterweise auch beim SteU. Da es sich dabei um die Schaffung einer Anlage handelt, ist nach meiner Auffassung aber der GA zuständig. Die von Frau Killig in dem Zusammenhang in die Diskussion gebrachte Sitzungsunterbrechung, die wir seinerzeit beantragt hatten, diente aber nicht – wie von ihr möglicherweise vermutet – der Klärung der Zuständigkeit, sondern der Suche nach einem Sponsor, den wir auch umgehend gefunden haben. Damit konnten die Kosten für den Bau um über 50% gesenkt werden, eine Voraussetzung für die schnelle Realisierung des Projektes. Wie mir von der DLRG im Gespräch mitgeteilt wurde, wurde das Beachvolleyballlfeld im Sommer gut angenommen.
Die Zuständigkeitsklärung durch die Verwaltung bleibt abzuwarten, jede weitere Diskussion des Zuständigkeitsthemas ist eigentlich nicht mehr sachorientiert, sondern erweckt den Eindruck, daß sie zur politischen Profilierung geführt wird.

Städtebauliches Potential

Am gestrigen Freitag fand das “Gaffelkino” im Bootshafen an der Schwentine statt. Nach meiner Schätzung waren ca. 300 Gäste anwesend, die sich bei Kaffee, Wein und Popcorn gut unterhalten haben, zumal das Wetter voll mitgespielt hat. Den Veranstaltern einen herzlichen Glückwunsch und vielen Dank für den gelungenen Abend.

Der großartige Zuspruch und die nette Stimmung haben mir einmal wieder gezeigt, dass der Bereich zwischen Bahnhof und Pastorstieg ein wichtiges innerstädisches Gebiet mit hohem städtebaulichen Potential ist. Bedauerlicherweise wurde in den vergangenen Jahren versäumt, ein Konzept für diesen Bereich aufzustellen, so daß man sich momentan mit vielen kleinen Projekten durchwurstelt. Wie in der letzten Sitzung des SteU vorgestellt werden schon mal ein paar Parkplätze, Einbahnstraßenregelungen und ein Radweg vor dem ehemaligen Postamt geplant. (Ich muß allerdings zugeben, daß ich überracht war, wie weit die Vorstellungen bereits konkretisiert waren und habe der Fortführung der entsprechenden Planung  zugestimmt, da sie auf den ersten Blick schlüssig schienen.) Die FWG drängt nach wie vor auf die Aufstellung von Blumenkübeln vor dem Bahnhof. Darüber hinaus wird die dortige Straße entlang des Bahndammes als Zuwegung zum Markt über den Pastorstieg gehandelt, während in dem Bereich gleichzeitig über Parkplätze für die zukünftigen Nutzer des alten Verwaltungsgebäudes der Sparkasse nachgedacht wird. Vor diesem Hintergrund scheint mir das Entwicklungskonzept für den Bereich östliche Innenstadt, für das ich mich in der Vergangenheit stark gemacht habe, um so wichtiger. Offensichtlich bestehen aber Bestrebungen, die Erstellung dieses Konzeptes auf das kommende Jahr zu verschieben.

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