Nachgereicht

Heute war ich auf einer Dienstreise in Kiel, wo ich im IFO Geomar an einer Forschungspräsentation teilnehmen konnte. Eine hochinteressante Veranstaltung. Leider habe ich den Gesellschaftsabend verpaßt, da ich abends zur Fraktionssitzung mußte. Hauptthema war die Vorbereitung auf die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am kommenden Donnerstag. Morgen muß ich früh hoch, da ich auf eine Dienstreise in Richtung Ostfriesland aufbrechen werde, von der ich voraussichtlich erst am späten Abend zurückkehre. Daher mache ich jetzt auch Schluß, allerdings nicht, ohne noch zwei Bilder vom Theater Zeitgeist einzustellen, die mir freundlicherweise vom Plöner Fotografen Andreas Thomsen zur Verfügung gestellt wurden.

Theater Zeitgeist, Alles Böse zum Beburtstag

Theater Zeitgeist. Alles Böse zum Geburtstag

Theater Zeitgeist, Alles Böse zum Geburtstag

Theater Zeitgeist. Alles Böse zum Geburtstag

Neue Pläne scheinen zu scheitern

titelte die KN in ihrem Artikel vom Freitag, dem 13. Februar. Obwohl die Angelegenheit in nichtöffentlicher Sitzung behandelt wurde, werden verschiedene interne Details genannt, die eigentlich nur aus dem Hauptausschuss, dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt oder – wie aus dem Text hervorgeht – vom Investor selbst kommen können. Dabei erweckte der Text bei mir den Eindruck, als solle durch den Verzicht auf konkrete Schuldzuweisungen eine positive Grundstimmung für das Projekt erzeugt werden, aber das ist, wie gesagt, mein subjektiver Eindruck.
Richtig ist, dass die Stadt seit Jahren die Absicht hat, im Bereich Fegetasche eine touristische Nutzung zu verwirklichen, auf deutsch: einen Hotelbetrieb ansiedeln. Eine Wohnbebauung wird kritisch gesehen, weil dies aufgrund von Lärmschutzbestimmungen zu Einschränkungen in der Nutzung der Badestelle führen könnte. Noch problematischer in Sachen Lärm wäre der benachbarte Tennisplatz, für den sicher eine andere Lösung zu finden ist. Ein Kernproblem an der Sache: die wesentliche Fläche, nämlich die Liegewiese, gehört nicht der Stadt. Das heißt, eine Entwicklung des Gebietes ist nur in gegenseitiger Abstimmung mit dem jeweiligen Eigentümer möglich.
Zurück zum Artikel selber. Leider besticht er durch einige weichgewaschene Ausdrücke.
„… hatten sich zwei Investoren … der Fläche angenommen“. Das klingt irgendwie gutmütig, könnte aber auch gelesen werden als: „haben zwei Investoren die Fläche gekauft.“ Das wäre sachlicher.
Auch „Betreutes Wohnen“ hört sich irgendwie gutmenschlich an. Ich hatte vor einigen Jahren einmal das Vergnügen, an der Eröffnung einer solchen Anlage teilzunehmen. Die Betreuung bestand aus einem Klingelknopf, um Hilfe rufen zu können, Darüber hinaus gab es ein Krankenzimmer, das aber nicht für längere Aufenthalte eingerichtet war. Dafür gab es eine Staffelmiete auf gehobenem Niveau. Bei Wohnungsgrößen von ca. 40 bis 100 Quadratmetern kam man dann durchaus auf Monatsmieten von über 3000,– DM (damals). Die Gäste kamen, den Autokennzeichen nach zu urteilen, eher aus Frankfurt und München, und sie sahen auch nicht so aus, als wollten sie dort selber einziehen. Doch zurück zur KN: Es wird sowohl von „betreutem Wohnen“ und von „seniorengerecht“ gesprochen, doch beides ist nicht identisch. Seniorengerecht ist weniger als betreut, und es wird im Artikel auch nicht erwähnt, dass dort ausschließlich Senioren wohnen sollen. Da liegt der Schluss nahe, dass das auch gar nicht so vorgesehen ist. Ich weiß nicht, ob es gehässig wäre, wenn jetzt jemand zu der Schlussfolgerung kommt, dass mit dem Vehikel der „Seniorenfreundlichkeit“ ein Investitionsprojekt in bevorzugter Lage vorangetrieben werden soll. Wäre das sachlicher?
Um sich ein Bild vom Umfang der Wohnbebauung zu machen, braucht man nur die 25 bis 30 Wohneinheiten, die im Artikel genannt werden, mit ca. 80 Quadratmetern pro Wohnung multiplizieren, um auf 2000 Quadratmeter Wohnfläche zu kommen. Und das ist vorsichtig gerechnet. Damit wird klar, dass hier, zuzüglich Hotel und Restaurant, ein massiver Gebäudekomplex entstehen könnte.
Die Entwicklung des Bereiches Fegetaschenwiese ist nicht grundsätzlich abzulehnen, aber aus meiner Sicht sollte sichergestellt werden, dass die Badestelle erhalten bleibt und nicht im Ansatz gefährdet wird, denn sie ist, neben der Trammerseewiese, die einzige leicht zu erreichende Badestelle im Stadtbereich. Das Strandbad Prinzeninsel ist zwar sehr schön, aber aufwendig (Seeschifffahrt oder Fußweg) zu erreichen, die Badestelle am Schösee ist gut angebunden (Straße/Bus), aber für Gehbehinderte bzw. Rollstuhlfahrer oder Eltern mit Kinderwagen, nicht zugänglich. Darüber hinaus ist die Badestelle Fegetasche auch im Zusammenhang mit dem Hotelbetrieb bei der Schwimmhalle zu sehen, was ebenfalls nicht außer Acht gelassen werden sollte.
Dazu bin ich der Ansicht, dass sich wieder einmal zeigt, dass das Fehlen einer verbindlichen städtebaulichen Konzeption zu einer völlig unbefriedigenden Situation führt. Ohne eine Vorstellung davon zu haben, was die Stadt will, nehmen Investoren Geld in die Hand und schieben Planungen an, die dann in der Selbstverwaltung zerrieben werden, weil die Vorstellungen der Meinungsführer hier zum Teil weit auseinander gehen. Das hat sich auch schon für den Bereich östliche Innenstadt im Ahmen der Diskussion zum Standort Aldi/Sky gezeigt.

Gereizt !

Die heutige Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt begann in einer sehr gereizten Stimmung. Während der Fragestunde forderten mehrere Anwohner aus Stadtheide, eine Lösung für den Uferbereich zu finden, in dem in der Vergangenheit immer wieder innerhalb des Naturschutzgebietes Bäume und Büsche zurück geschnitten wurden, um den freien Blick auf den See zu ermöglichen. Dabei wurde z.T. sehr emotionell argumentiert und mit Angriffen gegen die Politik und den Naturschutz nicht gegeizt. Beispielsweise warf man der Politik, der Verwaltung und der Presse eine Hetzkampagne gegen die Anwohner in Stadtheide vor. Der Ausschussvorsitzende wies immer wieder darauf hin, dass im Rahmen der Erstellung des Bebauungsplanes Ausgleichsflächen zu schaffen waren, was u.a. durch die Beseitigung der Spundwand des ehemaligen Wasserplatzes der Pioniere erreicht wurde. Er betonte, dass die Erstellung des Bebauungsplanes ohne die erforderlichen Ausgleichsflächen nicht möglich gewesen wäre und wies darauf hin, das es ja auch schöner sein, an einem naturnahen Ufer zu wohnen als an einem gepflasterten Platz. Obwohl die Stadt Eigentümerin des Uferstreifens ist, ist die Untere Naturschutzbehörde (UNB) des Kreises für die Überwachung des Bereiches zuständig. Die Stadt hat sich in der Vergangenheit bemüht, bestehende Sichtschneisen zu erhalten bzw. zu vergrößern und hat sich im Gespräch mit allen Beteiligten immer wieder um Kompromisslösungen bemüht. Leider ging das „Schnippeln“, verharmlosender Begriff für eine Straftat, weiter. Die Fragestunde geriet dann auch mehr zu einer Diskussion, die sich im Kreis drehte, die Stimmung wurde immer gereizter. Anschließend bekam Herr Heydemann vom NABU, der vorher persönlich angegriffen wurde, Gelegenheit, sich zum Sachstand zu äußern. Er verdeutlichte, dass der Konflikt bereits seit 2002 schwelt. In der Vergangenheit wurden mehrfach Gespräche gesucht, gleichzeitig haben Grundstückseigentümer ihre Grundstücke in das Naturschutzgebiet hinein vergrößert, dort wiederholt Gartenabfälle entsorgt und Büsche und Bäume herausgerissen, zurückgeschnitten oder gefällt. Die Frage, was der NABU dort eigentlich für Befugnisse hätte, wurde beantwortet. In einem Vertrag mit dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume ist der NABU mit der Betreuung des Gebietes beauftragt, Herr Heydemann ist öffentlich bestellt. Nachdem dargelegt wurde, dass man den Anwohnern trotz aller Verstöße weit entgegen gekommen ist, ist klar, dass für NABU und UNB jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, den seit Jahren angedrohten Bau eines Schutzzaunes umzusetzen. Unter dieser Maßnahme leiden vor allem die Anwohner aus Stadtheide, die nicht in unmittelbarer Seenähe wohnen.
Ich glaube nicht, dass die erneuten Kompromissbemühungen Erfolg haben werden. Das Gesetzwidrige Verhalten der „Schnippler“ kostet den Steuerzahler nicht nur viel Geld, es macht es auch fast unmöglich, eine andere Lösung zu finden. Schließlich ist es auch schwer einsehbar, dass gesetzwidriges Verhalten belohnt auch noch belohnt werden soll.

Anschließend ging es um den geplanten ALDI/SKY Markt. Der Planer machte noch einmal klar, dass eine Tiefgarage oder eine zweigeschossige Lösung für die Investoren nicht in Frage kommt und es keine andere Lösung gäbe als die, beide Märkte auf einer Ebene mit Parkplätzen davor zu errichten. Er bat um die Zusage, dass die Politik hinter dieser Planung steht. M.E. ist es erforderlich, mit der Alternativenprüfung und dem Einzelhandelsgutachten zu beginnen. Kommen die Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass es definitiv keinen innenstadtnäheren Einzelhandelsstandort gibt und das die Märkte keine Kaufkraft aus der Innenstadt abziehen, muß geprüft werden, ob der Platzbedarf minimiert werden kann, um die Eingriffe in den geschützten Bereich so gering wie möglich zu halten. Erst wenn glaubhaft dargelegt wurde, dass auch das nicht möglich ist, wären die vom Investor gewünschte Bauweise umsetzbar. Ggf. muß man sich halt nach einem anderen Interessenten umsehen, der gewillt ist, die städebaulichen Belange der Stadt zu berücksichtigen.

Der Ausbau der Lübecker Straße wird vorangehen. Herr Andresen, ein Landschaftsplaner, stellte drei Varianten vor. Allen war gemeinsam, dass die Platanen erhalten werden sollen. Wenn es Stellplätze im Bereich geben soll, so werden sie von der Nordseite der Straße auf die Südseite verlegt. Es wurde dann noch kontrovers diskutiert, ob die Stellplätze in der Straße überhaupt notwendig sind, da ja im Bereich vor der Post 22 neue Parkplätze geschaffen werden. Der Ausschuss sprach sich dann mehrheitlich für die Schaffung von Stellplätzen aus. Im Grunde geht es nur noch um die Frage, welches Pflaster auszuwählen ist. Ich habe angeregt, den Ausbau auf Basis der vorgelegten Planung in der nächsten Sitzung zu beschließen.
Darüber hinaus bat ich zu prüfen, ob für die  Bushaltestelle vor Sky im Rahmen des Umbaus ein Wartehäuschen gebaut werden kann.

Ausbau Krabbe. Hier ging es um die Frage, ob Fußgängerbereiche durch den Einsatz von Klinkersteinen farblich abgesetzt werden sollen. Der Ausschuss sprach sich einstimmig dafür aus, allerdings unter der Voraussetzung, dass ein Stein auszuwählen ist, der nicht so rutschig sind wie der Belag am Gänsemarkt.
Die Kosten werden im bisher genannten Rahmen bleiben.

Das Thema Haushalt ging schnell.

Dies war die letzte Sitzung unseres Bauamtsleiters, der sich mit Brezeln und Bier von uns verabschiedet hat. Die Vertreter der Fraktionen von SPD, CDU und FDP bedankten sich für die gute Arbeit der letzten 9 Jahre und wünschten ihm für den neuen Posten alles Gute. Dem schließe ich mich an.

Aus dem Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt.

In der Einwohnerfragestunde ging es um die “Rückschneideaktionen” am Seeufer in Stadtheide. Hierzu habe ich mich bereits vor über einem Jahr in meinen Beiträgen am 26. und 29. August sowie am 02. September 2008 geäußert. Tatsächlich finde ich es hoch bedenklich, wenn Straftaten, und das ist das Zurückschneiden von Pflanzen in Naturschutzgebieten, nachträglich legitimiert werden, zumal die Stadt den Seeanliegern in der Vergangenheit bereits entgegengeommen ist. Das habe ich bereits zum Ausdruck gebracht und hierin stimme ich mit den übrigen Mitgliedern im SteU völlig überein.
Die mehrheitlich vertretenen Aufassung, noch einmal mit den Anwohnern zu reden und nach einer weiteren Kompromißlösung zu suchen, halte ich für wenig hilfreich. Das hat in der Vergangenheit schon nicht geklappt, und es wird das Problem auch zukünftig nicht dauerhaft lösen.
Der Aufruf an die Anwohner, wachsam zu sein, die Täter zu benennen und Strafanzeige – und dann nicht gegen Unbekannt – zu stellen, wird nicht dazu beitragen, ein gesundes nachbarschaftliches Verhältnis im Viertel zu fördern. Ebensowenig hilfreich ist die in der Vergangenheit schon angeklungene Drohung, wenn es nicht klappt, würde man eben auch die Badestelle schließen. Damit trifft man nicht nur die Täter, sondern alle Anwohner. Das hat fast schon den unangenehmen Beigeschmack von Sippenhaftung.
Um zu vermeiden, daß hier ein Dauerstreitpunkt und ein hoher Zaun entlang des Wanderweges entsteht, halte ich es nach wie vor für den einzig gangbaren Weg, den ca. 300 Meter langen Uferstreifen aus dem Naturschutz herauszulösen und eine andere Ausgleichfläche bereitzustellen. Mit diesem Lösungsansatz, den ich in der Vergangenheit bereits angedeutet habe, stand ich heute allerdings alleine da.

Im nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt ging es um das Projekt SKY/ALDI im Bereich Klinkerteich. Auch hier gäbe es nichts Neues zu berichten, selbst wenn der Tagesordnungspunkt öffentlich gewesen wäre.

Heute Abend, es ist schon wieder einmal Freitag, ist das Grünkohlessen des SRSV, worauf ich mich schon freue. Am Sonntag ist Neujahrsemfang, und zwar sowohl in Plön, wie auch in Eckernförde beim 1. Ubootgeschwader und dem Ausbildungszentrum Uboote. Ich kann mich leider nicht zerteilen und werde daher nach Eckernförde fahren.

Die allerletzte Ratsversammlung

Gestern trat die Ratsversammlung letztmalig in diesem Jahr zusammen. Grund für die kurzfristig angesetzte Sitzung war die Entwicklung der Situation der Schwimmhallensanierung. Der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) hat sich bereits in der letzten Sitzung damit befaßt.  Ursprünglich sah es so aus, daß aus dem Konjunkturprogramm 3,2 Millionen für die energetische Sanierung in Aussicht gestellt wurden. Es wurde beschlossen, weitere 1.7 Millionen auszugeben, um die Schwimmhalle attraktiver zu gestalten. In dem Zusammenhang wurden ein Anbau mit Kleinkinderbecken, eine Dampfsauna und eine Terasse geplant. Damit stiegen die Schätzkosten auf 4.9 Mio. Zwischenzeitlich wurde bekannt, daß für Asbest- und Betonsanierung weitere 4 bis 500.000,– Euro anfallen werden. Grundsätzlich vertrat der SteU die Auffassung, an der umfassenden Neugestaltung festzuhalten. Mein Vorschlag, die unterschiedlichen “Extras” gesondert zu berechnen und mit “Preisschildern” zu versehen, wurde aufgegriffen.  Damit sollten im Januar Zahlen vorliegen, die als Grundlage für eine Entscheidung dienen können, welche Extras wir uns leisten können und wollen. In der Ratsversammlung stelle sich nunmehr heraus, daß möglicherweise keine Vorhaben gefördert werden, die teurer als 5 Millionen sind. Nach dem jetzigen Sachstand müßte damit auf “Extras”  verzichtet werden, um die Fördergelder nicht zu gefährden, denn ohne Fördergelder läuft gar nichts. Ich persönlich bin der Auffassung, daß der Anbau des Kleinkinderbeckens keine Sanierung der bestehenden Schwimmhalle ist, sondern ein eigenständiges Vorhaben, das mit der Sanierung in einem Sinnzusammenhang steht. Mit dieser Auffassung bin ich offensichtlich nicht alleine, aber um jetzt keinen Fehler zu begehen, der später die Rückforderung von Fördergeldern nach sich zieht (siehe Blomburg / Selent), wurde vereinbart, mit einer Delegation der Stadt zum Innenministerium zu reisen, um gemeinsam eine Lösung zu finden, die später nicht in Frage gestellt werden kann. Der Baubeginn wird dadurch nicht verzögert.

Samstagvormittag habe ich meine Weihnachtsbriefe für den Wahlbezirk kopiert, heute abend habe ich sie in meinem Wahlbezirk verteilt. Die Verteilung in den Abendstunden liegt nicht etwa daran, daß ich mich tagsüber nicht auf die Straße traue, aber um Dienst, Familie und Politik unter einen Hut zu bringen, muß die Zeitplanung stimmen, und da bleiben für die Politik häufig nur das Wochenende oder die Abendstunden. Ein wenig Bewegung tut gut, und da ich meine ersten Jahre in der Danziger Straße gewohnt habe, kommt dann doch die ein oder andere Kindheitserinnerung hoch. Da die Briefe nicht ausgereicht haben, werde ich morgen noch mal zum Kopieren und die restlichen Briefkästen befüllen.

Nachmittags werden meine Feiertage dann mit dem Weihnachtsrudern eingeleitet.

Ich wünsche allen meinen Leserinnen und Lesern ein frohes Fest!

Telegramm

Heute Bauausschuß

Eigentumsfrage Seewiesen von der Tagesordnung genommen.

Externe Plausibilitätsbetrachtung zum Gutachten Coastal Research & Management liegt vor.
Auszug:
… vorgeschlaene Pflegemaßnahmen können einen höheren Zeitaufwand … annehmen.
… sollten nicht von einer Person durchgeführt werden. Beim Einsatz von  … 2 Personen erhöhen sich die Kosten … .
… Entfernung Wasserlinsen …. aufwendig … . … mit erhöhten Kosten zu rechnen.
… Entkrautung …. setzen dann Mähboote ein.
… Monitoringprogramm … wahrscheinlich sind die Kosten für An- und Abfahrt sowie dei Beprobung ebensowenig enthalten wie die Kosten für die Auswertung.
… Unterhaltskosten: Die gewählten Ansätze für Personal- und Materialansatz sind insgesamt zu niedrig gewählt. … nicht in der Kostenrechnung enthalten.
… nicht abgesehen werden kann, wie oft der See entschlammt werden muß.
Kurzbewertung: Untersuchung zur Gewässerentwicklung nur mit kleinen Schwächen, langfristiger Gewässerzustand nicht vorhersagbar, Kostenrechnung “sehr gutmütig”. Aber das habe ich ja schon in einer der letzten Ausschussitzungen gesagt.

Sohlgleite Spitzenort geflutet, Eröffnung Ende Januar

Einwohnerfragestunde:
– Vorsitzender NABU hinterfragt den Einsatz von Streusalz kritisch, da baumschädigend.
– Zuwegung Vierschillingsberg gefährlich. Zu viel Autoverkehr, Geschwindigkeiten zu hoch
– Barrierefreiheit Rathaus problematisch
– Schreiben NABU zum Klinckerteich vorgestellt

Lübecker Straße: Unterstützung durch die BIG bezüglich Gestaltungsfragen
Umweltschutzbeauftragter fordert mehr Grün im Bereich. Grüne Hingucker.

Sanierung Schwimmhalle:
– Eigentümerversammlung stimmt Verpachtung an die Stadt zu. Damit Voraussetzung für Erweiterung geschaffen. Finanzierung offen. Komplettlösung für 4,9 Mio vermutlich nicht realisierbar. Zusätzliche Kosten durch Betonsanierung und Altlasten. Potentielle Einsparmöglichkeiten werden ermittelt und “Preisschilder” genannt.
Näheres in der nächsten Sitzung

Haushalt 2010
Planungen (östliche Innenstadt, Johannisstraße, Eutiner Straße und “Sonstige” werden empfohlen. Neufassung F- und Landschaftsplan wird beibehalten, könnte sich wegen des Personalwechsels Bauamtsleiter um ein Jahr verzögern.
Die geplanten Parkplätze vor der Alten Post werden in der Schlichtlösung mit 100.000,– Euro zu Buche schlagen.

Machbarkeitsstudie für Wiederinbetriebnahme Bahnstrecke Meumünster  -Ascheberg – Plön soll von der Stadt mit 6000,– Euro unterstützt werden.

Nichtöffentlich: Klinker Teich und Bauvoranfragen.

Feierabend.

Nachtrag: Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen

Soweit ich informiert bin, tagte am 14. Dezember auch der Planungsverband Seewiesen. Leider war die Veranstaltung in den KN weder angekündigt noch unter Tips und Termine aufgeführt.

Thema war vermutlich die Frage, wie Eigentum und Unterhaltsverpflichtungen geregelt werden soll. So wie die Rechtslage aussieht, kann man die Gemeinde Rathjensdorf und die Stadt Plön nicht zwingen, Eigentum an dem Gewässer zu übernehmen, auch wenn empfohlen wird, dies zu tun, um ein politisches Zeichen zu setzen.
Viel bedeutender ist aber, daß die Gemeinden auf  jeden Fall erst einmal in der Pflicht stehen, für den Gewässerunterhalt aufzukommen. In wie weit die Kosten dann von den künftigen Anliegern erstattet werden, ist offen.
Fest steht, daß Plön und Rathjensdorf für ihre Nutzung des Gewässers (Einleitung von Oberflächenwasser, das über die Straßen und Wege zufließt) auf jeden Fall zahlen werden.

Die Mitglieder der Ratsversammlung hatten sich das so nicht vorgestellt. Nun bleibt abzuwarten, wer sich von dem Argument überzeugen läßt, die Kosten seien überschaubar.  Die Zahl von 300.000,– Euro für eine Komplettsanierung, die so in der letzten Sitzung des SteU fiel, ist da natürlich erst einmal nicht berücksichtigt.

Dazu: “Ich war traurig, aber ich dachte, freue Dich, es könnte schlimmer kommen. Und ich freute mich, und es kam schlimmer.”

Das Thema wird auch auf der Sitzung des SteU am 17. Dezember auf der Tagesordnung stehen. Details zur Eigentums- und Unterhaltsfrage sind in der Vorlage und Niederschrift zu diesem Thema nachzulesen, die unter der Sitzung des SteU vom 5. November im Bürgerinformationssystem (BIS) der Stadt einzusehen sind.
Ich gehe davon aus, daß auch die aktuelle Vorlage – die mir bereits vorliegt – noch in das BIS eingestellt wird, da der Punkt im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt wird.

Ratsversammlung am Mittwoch

Mittwoch um 1900 Uhr trat die Ratsversammlung für dieses Jahr zum letzten Mal zusammen. Nach der Sitzung gab es für alle Anwesenden noch Häppchen, es wurde später. Auch gestern wurde es später, denn es fand die Weihnachtsfeier unserer Abteilung statt. Nach dem Bowlen ging es um Punschen und Dichten auf den Flensburger Weihnachtsmarkt. Später wurde dann im Restaurant Borgerforeningen gegessen, Gedichte vorgetragen und Gewichtelt. Ein nettes Spiel, bei dem es darum geht, mehr oder weniger sinnvolle Geschenke an die Anwesenden zu verteilen. Daher wurde es auch gestern nichts mit dem Bloggen. Und da es auch heute schon wieder spät ist, ganz kurz:

Wir hatten beantragt, eine Resolution zu verabschieden, mit der sich die Ratsversammlung an die schwarz gelbe Regierung wenden sollte, so wie es verschiedene andere Städte und Gemeinden bereits getan haben. Ziel der Resolution wäre gewesen, der Regierung vor Augen zu führen, dass die Städte und Gemeinden die Gefahr sehen, dass die bevorstehenden Änderungen im Steuerrecht zu Lasten der Kommunen gehen. Der Ministerpräsident (CDU) soll die Pläne mit den Worten: „Die sind nicht ganz dicht!“ kommentiert haben. Die CDU hat nicht mit uns gestimmt, und die FWG, vertreten mit Dr. Lorenzen, wollte nicht gleich das ganze Steuersystem der Bundesrepublik in Frage stellen.

Darüber hinaus haben wir beantragt, dass der Tagesordnungspunkt 20 von der Tagesordnung genommen wird, da wir zur künftigen Verwaltungsstruktur noch weiteren Klärungsbedarf gesehen haben. Bei einem Stimmverhältnis von 9 zu 9 wurde unser Antrag abgelehnt.

Die Haushaltsangelegenheiten gingen unangefochten durch. Bei der Begründung der Anträge wurde aber klar, dass die gegenwärtig günstige finanzielle Situation in den kommenden Jahren voraussichtlich nicht anhalten wird. Grund dafür sind u.a. die zu erwartenden Einbrüche in der Gewerbesteuer für die Jahre 2008 und 2009. Hier werden wir die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu spüren bekommen. Und wenn die Steuerpläne der Bundesregierung in der geplanten Form umgesetzt werden, wird es eng im Stadtsäckel.

Die Baurechtsangelegenheiten Vierschillingsberg und Max-Planck-Institut gingen entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) unangefochten durch. Die Entscheidung des SteU, die Architektenleistungen für die Instandsetzung der Schwimmhalle im beschleunigten Verfahren zu vergeben, wurde bestätigt. Dazu muß ich noch anmerken, dass die in der KN geäußerten Vorwürfe aus den Reihen der CDU, die Verwaltung hätte das Verfahren verzögert, für mich nicht nachvollziehbar sind.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über die zukünftige Verwaltungsstruktur der Stadt Plön gestritten. Für mich war die vorgeschlagene Struktur weder die Beste noch die Zweitbeste Lösung. Für eine Zurückweisung des Vorschlages wäre aber eine 2/3 Mehrheit erforderlich gewesen. Es war allerdings von Beginn der Diskussion an klar, daß es dazu nicht kommen würde. Nun gilt es, die Entscheidung erst einmal zu akzeptieren und das Beste aus der Situation zu machen.

Ein wesentlicher Teil der Sitzung war der Bericht des Umweltbeauftragten. Wenn ich Zeit finde, werde ich den Inhalt hier in den nächsten Tagen vorstellen. Nur zur Klarstellung des heutigen Artikels in den KN: Das Planfeststellungsverfahren zur Herstellung des Sees ist noch nicht eingeleitet, da es der Investorengruppe bis heute nicht gelungen ist, die Unterlagen vollständig einzureichen.
Auch die Aussage, daß zur Gewässerentwicklung keine Aussagen gemacht werden können und die Ablehnung des Baugebietes durch die Bürger vor allem aus dieser Unsicherheit heraus erfolgt, verkennt die Tatsache, dass das in der Verwaltung vorliegende Gutachten davon ausgeht, dass die Wasserqualität der Trammer Au – ohnehin nicht besonders gut – erst ca. 10 Jahre nach Baubeginn wieder den heutigen Stand erreichen wir und daß das Gewässer voraussichtlich einen eutrophen bis polytrophen Charakter haben wird.

Was gab es sonst noch?

Neben der Lübecker Straße standen weitere Punkte auf der Tagesordnung des SteU.

In der Einwohnerfragestunde ging es um 2 Themen.
Die Bürgerinitiative stellte, vertreten durch Gräfin von Gneisenau, mehrere kritische Fragen zum Thema Seewiesen. Warum das Planfeststellungsverfahren stockt, wollte der Vorsitzende nicht beantworten, da dies sache des Planungsverbandes und der Genehmigungsbehörde sei. Im Übrigen sei das Verfahren noch gar nicht eingeleitet.
Anm.: Das stimmt, allerdings ist die Stadt im Planungsverband vertreten und sollte daher über den Stand informiert sein.
Darüber hinaus wurde die Frage gestellt, ob das Büro Coastal Research Management (CRM), das das Gutachten über das neu zu erstellende Gewässer erstellt hat, tatsächlich über die notwendige Expertise verfügt, da es, jedenfalls den im Internet angegebenen Referenzen zu Folge, noch nie ein Projekt mit künstlichen- oder Binengewässern betreut war. Zweifel an der Qualifikation des CRM wurden zurückgewiesen, auch die untere Wasserbehörde hätte keinen Zweifel geäußert.
Darüber hinaus wurde die Höhe der Unterhaltskosten in Zweifel gezogen. Hierbei entstand der Eindruck, daß die Kostenaufstellung von der Stadt tatsächlich noch nicht kritisch überprüft wurde. Dabei kam zum Ausdruck, daß die Stadt die Kosten für realistisch hält. Ich brachte zum Ausdruck, daß es zumindest Zweifel an der Kaltulation geben müsse, da z.B. die Lohnkosten mit 10,– Euro sehr niedrig angesetzt seien. Darüber hinaus habe ich geäußert, daß das Arbeitsboot, für das über AWN bzw. Bavaria eine Preisspanne von 500,– bis 1500,– Euro ermittelt wurde, eine Zulassung von der Berufsgenossenschaft hat. Nachdem ich mir die Boote angesehen habe (siehe die Links oben) habe ich meine Zweifel, ob diese Boote überhaupt geeignet sind, damit Aufgaben wie Entkrautung ect. durchzuführen. Zum Thema Kosten fielen dann auch Äußerungen wie: “Natürlich wird das mehr sein, alles wird teurer.” und bei einer Sanierung nach 30 Jahren könnten das 300.000 Euro werden.
Die Frage, warum immer noch an diesem Baugebiet festgehalten werde, wo doch noch 40% der Plätze in Stadtheide nicht vergeben sind und im diesem Jahr dort erst 2 Bauplätze verkauft worden seien, wurde nur kurz beantwortet. Ich war in dem Moment etwas abgelenkt, aber ich glaube, es ging in die Richtung, daß man langfristig denken müsse.
Besonders schön fand ich den Ausdruck Problemgewässer.

Die zweite Frage ging dahin, wie man die Situation für Bahnreisende verbessern kann, die besonders morgens dem Wetter voll ausgesetzt sind. Hier sieht die Stadt die Bahn in der Verantwortung und hat sich dort – bislang erfolglos – für die Aufstellung eines Schutzhauses eingesetzt, was sich als äußerst schwierig herausgestellt hat. Darüber hinaus sind die Öffnungszeiten im Cafe des Bahnhofes bis an die Grenzen des Machbaren ausgedehnt worden.

Nach der Einwohnerfragestunde ging es noch um den Bau für das Max-Planck-Institut (MPI), den Neubau von Reihenhäusern am Vierschillingsberg sowie sie Straßenbeleuchtung und die Anbindung der Krabbe/des Kannegießerberg an die Buslinie 332. Im einzelnen:

Für die Erweiterung des MPI gibt es gewichtige Gründe. Der geplante Standort an der Ecke B76 / August Thienemann Straße ist eine sehr exponierte Stelle mit erheblichem Einfluß auf das Erscheinungsbild der Stadt. Für mich muß hier ein Gebäude entstehen, das dem Kleinstadtcharakter unserer Stadt nicht widerspricht. Dabei geht es nicht um die Erstellung eines Gebäudes im historischen Stil. Ich kann mir sehr gut vorstellen, daß hier auch ein modernes Gebäude entsteht. Dabei muß es sich ja nicht um einen Traum in Glas und Beton handeln. Für mich ist der Sell-Speicher in Kiel ein gelungenes Beispiel dafür, wie ein modernes Gebäude in ein schwierig zu gestaltendes Straßenbild eingepaßt werden kann.
Ich hatte seinerzeit vorgeschlagen, einen “Vorhabenbezogenen Bebauungsplan” für das geplante Gebäude nu nutzen, um die Mitsprache der Stadt bei der Gebäudegestaltung abzusichern. Der Ausschuß hat sich für ein angebotsbezogenen B-Plan entschieden. Erfreulich ist nun, daß das MPI der Stadt im Rahmen des Verfahrens ein sehr weitgehendes Mitspracherecht über die Gestaltung des Gebäudes einräumen will und sogar bereit ist, dies in einem städtebaulichen Vertrag festzuschreiben.

Die Bebauung des Vierschillingsberges mit Reihenhäusern halte ich für richtig. Innerstädtische Verdichtung sollte auf jeden Fall Vorrang vor der Ausweisung von Baugebieten auf der grünen (See)Wiese haben. Ich unterstütze dieses Vorhaben daher in vollem Umfang. Dabei kann und wird natürlich noch geprüft, in wie weit sich durch die geplante Lage der Parkplätze eine Lärmbelästigung für die jetzigen Anwohner ergibt und wie diese ggf. zu reduzieren ist. Die Anregungen der sich bildenden Anwohnerinitiative sollten ernst genommen werden und in die Abwägung mit einfließen.

Die Straßenbeleuchtung in Plön soll weiter erneuert werden. Dabei geht es darum, daß derzeit vorhandene Lampen in Zukunft nicht mehr nachbeschafft werden können. Beim Ersatz soll energiesparende Technik zum Einsatz kommen, gleichzeitig wird angestrebt, flächendeckend einen einheitlichen Lampentyp zu verwirklichen. Dabei wird auch berücksichtigt, daß die Lampen möglichst vandalismussicher sind. Derzeit muß die Stadt eine Menge Geld dafür ausgeben, die immer wieder zerstörten Lampen zu ersetzten.

Die ‘Anbindung des Mehrgenerationenhauses und der Bücherei über die Buslinie 332 soll zukünftig auch über die Krabbe erfolgen. Hier wird die Streckenführung festzulegen sein. Dabei muß auch der Verkehr, der über den Vierschillingsberg läuft, mit betrachtet werden. Ein Ringverkehr über den Kannegießerberg ist möglicherweise eine brauchbare Lösung.

Ein neuer “Dauerbrenner” wird die mögliche Bebauung im Bereich des Strandbades Fegetasche sein, die in nichtöffentlicher Sitzung beraten wurde. Wegen der Nichtöffentlichkeit kann ich hier nicht weiter ins Detail gehen. Das wesentliche Problem ist die Auflösung des Widerspruch zwischen dem Wunsch nach touristischer Nutzung, Naturschutz und Wirtschaftlichkeit eines Projektes.

Zu guter letzt gibt es für den Klinkerteich eine neue Entwicklung. Der NABU hat eine rechtliche Stellungnahme zum Thema “Verhältnis zwischen Bauleitplanung und Biotopschutz” abgegeben. Autor dieses Dokumentes sind die Rechtsanwälte der Partnergesellschaft Mohr. Kernpunkt ist, daß ein B-Plan nur rechtwirksam sein kann, wenn er auch umsetzbar ist. Im Fall Klinkerteich ist dies nur möglich, wenn eine Befreiung von naturschutzrechtlichen Verboten erfolgt. Hierfür muß es objektiv nachvollziehbare “überwiegende Gründe des Allgemeinwohles” geben. Was darunter zu verstehen ist, ist in der Literatur durchaus umstritten. Relativ sicher ist aber, daß die reine Umsetzung eines Bebauungsplanes um seiner selbst willen nicht abgedeckt ist. Liegen überwiegende Gründe des Allgemeinwohles vor, wird anhand verschiedener Beispiele aus der Rechtsprechtsprechung darauf hingewiesen, daß dann geprüft werden muß, ob konkrete Eingriffe durch Umplanungen vermieden werden können.
Inhaltlich liegt die Argumentation auf der Linie der Besprechung, die am 16. September im Rahmen der Kreisbereisung der Landesplanung vorgezeichnet wurde. Nach meiner Einschätzung läßt sich das Vorhaben tatsächlich nur realisieren, wenn eine ernsthafte und nicht anfechtbare Prüfung von Standortalternativen erfolgt. Sollte diese ohne positives Ergebnis abgeschlossen werden,  hat der Standort nur eine Chance, wenn die Eingriffe in den Naturschutz minimiert werden. Die Wahrscheinlichkeit, daß 2 Verkaufsschachteln großflächig realisiert werden können, ist denkbar gering.

Damit genug für heute. Jetzt will ich noch einmal zum Waldlauf auf die Prinzeninsel, bevor es dunkel wird oder anfängt zu regnen.

Gestaltung Lübecker Straße

Die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) begann gestern mit einem Ortstermin in der Lübecker Straße. Hier war die vorgesehene Verschwenkung der Fahrbahn markiert, so daß sich die Mitglieder des Ausschusses ein Bild vom Umfang der geplanten Maßnahme machen konnten. Die beiden wesentlichen Fragen sindder Erhalt der Parkplätze und der Bäume in diesem Bereich. Beide Themen wurden kontrovers diskutiert.
Für die Parkplätze spricht, daß sie zum einen dem Straßenbild etwas lebendiges geben und zum anderen den Geschäften in diesem Bereich zu Gute kommen. Sie widersprechen aber dem Ziel der Verkehrsberuhigung und schränken die Nutzung für Fahradfahrer und Fußgänger ein. Ob sie die Aufenthaltsqualität in dem Bereich stark beeinträchtigen, ist ebenfalls umstritten. Da vor der alten Post ca. 20 neue Stellplätze entstehen sollen, wird argumentiert, daß der Wegfall der bestehenden 6 Plätze zu verkraften ist.
Die zweite Frage beschäftigt sich mit den Platanen. Ich trete hier nachdrücklich für den Erhalt der Bäume ein. Sie sind Bestandteil des Straßenzuges und tragen erheblich zum Altstadtcharakter in diesem Straßenteil bei, indem sie den Siebzigerjahrebau Lübsches Tor verdecken. Hier wurde auch argumentiert, daß es sich um Architektur handelt, die man nicht verstecken muß. Dem kann ich aber nur zum Teil folgen. Arckitektur ja, verstecken vielleicht, aber man muß sie nicht wieder freilegen, so daß sie ein gewachsenes und funktionierendes Straßenbild zerstört und damit auch die Aufenthaltsqualität trotz Umbau beeinträchtigt. In Folge würden vermutlich auch die gerade gewachsenen Geschäftsstrukturen leiden.
Daher: Keine Experimente, Bewahrung gewachsener und funktionierender Strukturen bei gleichzeitiger Verbesserung der Belege für Fahrbahn und Fußgängerbereich in einer Form, daß der Bereich auch als Spielstraße ausgewiesen werden kann. Hiezu kommt auch die Aufstellung von Spielgeräten und Sitzgelegenheiten in Frage.

Diese Sorge haben auf jeden Fall die dort ansässigen Geschäftsleute, die in der anschließenden Pause im Cafe Steenkamp eine Unterschriftenliste übergeben habe, mit der sie sich für den Erhalt der Parkplätze und der Bäume einsetzen.

2009_11_27_luebecker_unterschriften

In der Sitzung im Rathaus wurde dieser Punkt dann weiter besprochen. Als Ergebnis ist zu vermerken, daß zügig weitereplant werden soll, um auf keinen Fall Fristen zu verpassen. Es werden jetzt in einem Ideenwettbewerb weitere Entwürfe für die Gestaltung erarbeitet, sie dann in der Sitzung des SteU am 17. Dezember vorgelegt werden sollen.
Sollten wegen der Vergabe der Fördermittel eine schnellere Entscheidungen gefällt werden müssen, geht die Tendenz eher in die Richtung Erhalt der Bäume. Eine Tendenz in Sachen Parkplätze ist schwer abzuschätzen.

TOP 1, TOP 6

Am Donnerstag tagt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt. Treffen ist um 17:00 Uhr an der Schwentinebrücke in der Lübecker Straße. Die Ortsbesichtigung ist dann auch der Tagesordnungspunkt 1, der anschließend im Rathaus unter Tagesordnungspunkt 8 weiter beraten wird.

Es war eine langjährige Forderung der Plöner SPD, auch diesen Teil der Straße in eine Fußgängerzone umzuwandeln. Dies ist ausgesprochen problematisch, da die Zuwegung zum Markt über diesen Weg läuft und realisierbare Alternativen momentan nicht erkennbar sind. Daher wurde im Programm zur Regionalwahl die Verkehrsberuhigung dieses Bereiches als Ziel festgeschrieben. Die Umgestaltung wurde von uns beantragt und von den anderen Fraktionen mehrheitlich mitgetragen. Darüber hinaus stehen für dieses Jahr noch Mittel aus der Städtebauförderung zur Verfügung. Leider nimmt die Planung Züge an, die überaus bedenklich sind. Dazu gehört, daß die Planer die großen Platanen in diesem Bereich abholzen wollen. Als Argumene werden angeführt, die Bäume seien zu groß und ihre Pflege zu teuer, sie würden zu viel Licht nehmen und die Äste schlügen an die Fenster der Wohnungen im Lübschen Tor.
Letzteres ist definitiv falsch. Vielmehr sorgen die Bäume für eine Verbesserung der örtlichen Kleinklimas, aber vor allem, sie verdecken das Lübsche Tor und damit eine der schlimmsten Bausünden der siebziger Jahre, die in unserer Stadt zu finden ist. Dadurch können die alten Häuser auf der Nordseite diesem Straßenzug einen Altstadtcharakter geben, der den besonderen Charme dieses Bereiches ausmacht. Da es sich um die Eingangssituation der Innenstadt handelt, ist das typische Erscheinungsbild einer gemütlichen Kleinstadt an dieser Stelle besonders wichtig. Das Fällen der Bäume wäre eine fatale Fehlentscheidung.
Diese Einschätzung teile ich auch mit einem besorgten Anlieger, der mich heute zu diesem Thema anrief.

Passend zur Titelgeschichte des Spiegels von dieser Woche kann ich nur empfehlen, einmal bei Youtube nach 10cc oder Ten CC, Wall Street Shuffle zu suchen.

Gemeinsame Sitzung

Heute tagten der Hauptausschuß und der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt gemeinsam. Um die Schwimmhallensanierung voranzubringen, war es erforderlich, zu einer schnellen und abgstimmten Entscheidung über die Vergabe der Architektenleistungen zu kommen. Zu Details kann ich mich nicht äußern, da dieser Punkt nichtöffentlich besprochen wurde.

Bereits zu Beginn der Sitzung, noch im öffentlichen Teil, brachte Bernd Möller als Vorsitzende des SteU seinen Mißmut über die Ausschreibung für die Nachbesetzung des jetzigen Bauamtsleiters zum Ausdruck. Auf allgemeinen Wunsch wurde die Aussprache dann im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung fortgeführt.

Es wurde wieder einmal spät, und nach einer Currywurst im Prinzen ging es dann nach Hause, wo bereits Ruhe eingekehrt war.

Ein Schalk, wer Böses dabei denkt!

Eigentum am künstlichen Gewässer?

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 05. November 2009 hat der Fachanwalt Herr Dr. Becker zur Eigentumsfrage am Gewässer Seewiesen vorgetragen. Dabei ging es auch um die damit verbundenen Risiken. Die Ausführungen konzentrierten sich auf 3 Fragen:
1. Muss die Stadt Eigentum am Gewässer erwerben?
Die Antwort darauf war klar: Niemand kann die Stadt dazu zwingen. Es wird eine Eigentümergemeinschaft geben. Sofern die Stadt Eigentum erwirbt, kann sie auf der Eigentümerversammlung mitreden. Diesem Vorteil steht gegenüber, dass Eigentümergemeinschaften durchaus streitlustig sein können. Bei dem zu erwartenden Klientel mit einem hohen Anteil an Lehrern, Stabsoffizieren und Anwälten steht dann einiges an Ärger ins Haus.
Bedauerlicherweise ist zu verzeichnen, dass die Fachverwaltung bei der Stadt den Eindruck vermittelt, es sei unvermeidbar, dass die Stadt als Teileigentümerin in das Seewiesenprojekt mit einsteigt. Die Gründe dafür sind mir schleierhaft.
2. Wer ist für die Pflege zuständig?
Die Wasserbehörde sieht hier von Gesetz wegen den Gewässerpflegeverband Schwentine in der Pflicht. Eine möglicherweise andere Lösung hält Dr. Becker nicht für durchsetzbar, und damit hat er vermutlich Recht. Da die anderen Mitglieder im Gewässerpflegeverband vermutlich nicht an den Kosten für die Gewässerpflege beteiligt werden wollen, wird es darauf hinauslaufen, dass für Plön und Rathjensdorf im Bezug auf das künstliche Gewässer eine eigene Rechnung erstellt wird.
Wie dieser Pflege- und Unterhaltungsaufwand, der ein vielfaches dessen eines natürlichen Gewässers betragen wird, gegenfinanziert werden soll, ist noch unklar. Hier ohne detaillierte weitere Klärung weiterzumachen, gleicht einem Blindflug.
3. Wer zahlt?
Zahlen werden erst einmal die Gemeinde Rathjensdorf und die Stadt Plön, die sich die Kosten dann über eine Kommunalabgabe von den Eigentümern erstatten lassen können.
Ob das durchsetzbar ist, ist zweifelhaft und läßt Raum für eine juristische Aufarbeitung (Die Stadt zahlt bereits heute Beiträge für den Unterhalt von Gewässern, die Kosten werden aber nicht umgelegt, da der Verwaltungsaufwand höher wäre als die Einnahme.). Damit hat die Stadt erst einmal die Torte im Gesicht, soll heißen, sie hat einen wesentlichen Teil des Risikos zu tragen.
Die entscheidende Frage wird daher sein, wie das Risiko des Gewässerunterhaltes von der Stadt abgewendet werden kann. Das einfachste, und auch das vernünftigste, wäre, auf das Baugebiet zu verzichten und die Planungen nunmehr einzustellen.
Vernunft scheint aber nicht der bestimmende Faktor zu sein, wenn Argumenten wie: „jetzt nicht aus Feigheit kneifen“, „eine einmal angefangene Planung durchhalten“ oder „was sollen die Investoren von uns denken?“ die Diskussion bestimmen. Mit einer nicht nachvollziehbaren Beharrlichkeit betreiben manche Entscheidungsträger den weiteren Fortgang des Vorhabens, obgleich sich die Gründe für eine Beendigung mehren. Gründe, die vor zwei Jahren noch als Aussstiegskriterium formuliert wurden, wie beispielsweise die Eigentumsfrage, die Gewässerqualität oder auch der Bedarfsnachweis, der aufgrund des Bevölkerungsrückgangs nicht mehr geführt werden kann.
Um Schaden von der Stadt abzuwenden, müsste das Vorhaben immer unter der Prämisse betrieben werden, dass finanzielle Risiken der Entwickler nicht auf öffentliche Kassen übertragen werden dürfen, weder zum Zeitpunkt der baulichen Umsetzung, noch während der baulichen Entwicklung, die sich weit über ein Jahrzehnt hinziehen wird. Klare Trennung, klare Sache. Das beste wäre natürlich eine juristische Konstruktion, mit der die jetzigen Investoren auch über die nächsten 10 Jahre hinaus garantieren, die Kosten, die über den derzeit prognostizierten Ansatz von 10,000,– Euro pro Jahr hinausgehen, in voller Höhe zu übernehmen. Ich bin aber überzeugt, dass die Investoren klug genug sind, sich darauf nicht einzulassen. Der ganze Vorgang folgt dem Grundprinzip, Gewinne zu privatisieren und Risiken auf die Gesellschaft abzuwälzen.

In seinen einleitenden Worten während der Ausschusssitzung am bemängelte der Ausschussvorsitzende, dass die untere Wasserbehörde des Kreises als Genehmigungsbehörde für eine neue Wasserfläche, den Planungsverband schon lange darauf hätte hinweisen können, dass die Gesetzeslage keine andere Lösung zulässt, als die Einbeziehung in den Gewässerunterhaltungsverband. Aber eigentlich wird umgedreht ein Schuh draus, und das habe ich mit meiner Gegenfrage: „Warum hat der Planungsverband das nicht schon lange gewusst?“ zum Ausdruck gebracht. Dem Planungsverband und dem von ihm beauftragten Büro musste eigentlich seit langem klar sein, dass die Eigentumsfrage eine Schlüsselfrage für die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die Gewässerherstellung ist. Da offensichtlich ein Blick ins Gesetz zur Lösungsfindung gereicht hat, kann man sich fragen, was der Planungsverband und das von ihm beschäftigte Planungsbüro eigentlich so lange davon abgehalten haben, die Öffentlichkeit über die finanziellen Risiken der Planung zu informieren? Ein Schalk, der Böses dabei denkt und unterstellt, dass das in der breiten Öffentlichkeit ohnehin abgelehnte Vorhaben, nicht mit weiteren unbequemen Details belastet werden sollte.

FWG, CDU und FDP beschließen Abriß

Mit den Stimmen der FWG, CDU und FDP wurde in der gestrigen Sitzung des SteU der Abriß des Tartanfeldes in Stadtheide beschlossen. Die Ausschußmitglieder der SPD stimmten geschlossen dagegen. Auch der engagierte Einsatz des Bürgervorstehers blieb erfolglos.

Unrsprünglich war geplant, das Tartanfeld zu erhalten. Da es wegen des angrenzenden Baugebietes aus Gründen des Lärmschutzes nicht als Sportanlage genutzt werden konnte, waren sich alle Fraktionen einig, es als Bestandteil eines Spielplatzes zu erhalten. So wurde es auch im Bebauungsplan berücksichtigt. Sollte die Verwaltungsarbeit richtig gelaufen sein, wovon ich ausgehe, haben seinerzeit auch alle Abteilungen der Stadtverwaltung den B-Plan mitgezeichnet.

Von daher überraschte mich die Vorlage, die vor einiger Zeit in die Verwaltung in den Ausschuß für gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) eingebracht wurde und mit der der Abriß eingeleitet werden sollte. Nachdem geklät war, daß der GA hierfür nicht zuständig ist, wurde die Angelegenheit durch den SteU bearbeitet. Wie sich jetzt gezeigt hat, konnte hierdurch nur eine Gnadenfrist erreicht werden. Diese Frist wurde jedoch nicht genutzt, um die Sache zu überdenken oder Alternativen zu entwickeln. Vielmehr wurde die Verwaltungsvorlage nahezu unverändert erneut eingebracht.
Der Argumentation der Verwaltung, daß der Abriß aus Haftungsgründen erforderlich sei, kann ich nicht folgen. Es war nie beabsichtigt, Spielgeräte auf dem Feld aufzustellen. Daher ist das Argument mangelnder Fallschutz nicht nachvollziebar; und die Rutschgefahr durch Moos hätte einfach und kostengüsntig weggekärchert werden können.
Ärgerlich auch, daß bis heute weder die Vereine vor Ort noch die Anwohner, vor allem nicht die Kinder, zur gewünschten Nutzung befragt wurden. Das auch vor dem Hintergrund, daß der Platz von den Kindern und Jugendlichen durchaus genutzt wurde. Sachliche zwingende Gründe für einen Abriß vor Durchführung der Beteiligung der Nutzer gibt es m.E. nicht. Im übrigen hätte die Beteiligung lange durchgeführt werden können. Warum das nicht erfolgt ist, wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten zu hinterfragen sein.
Hier müssen sich CDU, FWG und FDP,l aber auch dei Verwaltung, den Vorwurf mangelnder Bürgernähe gefallen lassen.

Ansonsten befaßte sich der Ausschuß wieder einmal mit der Sache Seewiesen, besonders mit der Eigentumsfrage. Hierzu werde ich in Kürze berichten. Der Ausbau der Lübecker Straße wurde beraten, eine Entscheidung hierzu ist noch nicht gefallen. Beschlossen wurde die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Vierschillingsberg und den Appelwarder. Auch hierüber werde ich in Kürze berichten.

After Midnight

Nach den letzten 2 1/2 Wochen Urlaub und Dienstreise war ich heute wieder einmal im Büro. Ein Haufen Gittermappen im Postfach, dazu eine Menge EMails. Ein paar Vorgänge mußten dann auch dringend bearbeitet werden. Und in der nächsten Woche steht der Rückumzug in unser neu renoviertes Stabsgebäude bevor, so daß ich noch etliche Akten in Umzugskartons verpacken mußte. Nachdem das meiste verpackt war, war es auch schon nach Mitternacht.

Aus der Kommunalpolitik gibt es das positives zu berichten. Das Thema Betreuung Grundschulkinder wird in der Verwaltung konsequent weiterbearbeitet. Es ist eine Befragung von über 400 Haushalten durchgeführt worden, wobei – ich habe die Pressemitteilung leider verlegt, daher die Zahlen nur unter Vorbehalt – 244 Antworten eingingen und ein Bedarf von knapp 100 Plätzen ermittlet wurde. Betreute Grundschule und Hortsind meines Wissens nach voll ausgelastet. Daher liegt es nahe zu untersuchen, ob die Betreuung der Grundschüler durch die offene Ganztagesschule  übernommen werden kann.

Am kommenden Donnerstag, dem 5. November stehen 2 interessante Theman auf der Tagesordnung, u.a. der Tartanplatz in Stadtheide. Die Verwaltung hat wieder einmal eine Vorlage erarbeitet, die den Abriß vorsieht. Nach wie vor sind die Kinder nicht befragt worden, wie sie sich den Platz vorstellen, ob sie den Platz als Spielplatz ganz oder teilweise erhalten haben wollen. Es ist nicht benannt worden, wie hoch die Kosten für die Reinigung sind. Die ansässigen Vereins sind meines Wissens bislang auch noch nicht beteiligt worden. Unter diesen Umständen kann einem Abriß zum jetzigen Zeitpunkt nicht zugestimmt werden.

Auf der selben Sitzung wird es auch um die Frage gehen, wie die zukünftige Eigentumsregelung für das künstliche Gewässer im projektierten Neubaugebiet Seesiesen geregelt werden soll. Die bisherige Aussage der Ratsversammlung war, daß die Stadt kein Eigentum und auch keine Verantwortung für den See übernehmen will. Darüber hinaus wurde immer gesagt, daß die Zustimmung nur erfolgen soll, wenn es sich um ein hochwertiges Gewässer handelt.
Offensichtlich läßt es sich nicht umgehen, daß die Stadt Eigentum übernimmt. Jetzt wird es interessant sein zu sehen, wer von seiner bisherigen Position abrückt. Und wer ein trübes Gewässer mit einer maximalen Sichttiefe von einem Meter für hochwertig hält.

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