Nicht glücklich

Heute berichtete die KN über die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt. Kritisch kann man die Berichterstattung nicht nennen, aber das hole ich gleich nach.

Interessant ist das Bild. Nachdem ich bereits auf mehrere Schwächen in dem Gutachten aufmerksam gemacht hatte, sahen die Experten nicht mehr so glücklich aus, und das sieht man ihnen auf dem Bild auch an.
Gezeigt wird, wie die beiden gelernten Geografen darstellen, dass 10 Prozent der befragten Kunden angegeben haben, sie hätten in den letzten Jahren mehr in Plön eingekauft. 30 Prozent gaben allerdings an, sie hätten weniger in Plön eingekauft.
Die Differenz beträgt minus 20 Prozent.

Und wenn nicht bald das Richtige getan wird, wird sich dieser Prozess unvermindert fortsetzen.

Lübecker Straße, ein politischer Erfolg

Heute stand ein sehr positiver Bericht über die Umgestaltung der Lübecker Straße in den KN. Auch die Rückmeldungen, die ich bekommen habe, sind durchgehend positiv, mit Ausnahme von zwei Stimmen, die sich gegen die Beibehaltung der Parkplätze ausgesprochen haben.
Samstag um 14:00 Uhr wird die Lübecker Straße dann offiziell eröffnet.

Ich freue mich darüber. Über viele Jahre war es ein Ziel der SPD Plön-Bösdorf, die Lübecker Straße in eine Fußgängerzone umzuwandeln. Diese Absicht war jedoch nicht umsetzbar, da es keine Alternative zur Erschließung des Marktes und der Klosterstraße gibt. Die Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone war aber ein erreichbares Ziel und wurde nach einigen parteiinternen Diskussionen in unser Programm zur Kommunalwahl aufgenommen.

Auf Antrag der SPD Fraktion stand der Antrag zur Umgestaltung der Lübecker Straße am 23. Februar 2009 auf der Tagesordnung des SteU. Die Situation war seinerzeit günstig, da sich abzeichnete, daß Fördermittel in Aussicht stehen. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst, die CDU stimmte allerdings nur unter dem Vorbehalt zu, daß damit nicht die Beseitigung der Parkplätze auf dem Marktplatz verbunden ist oder eingeleitet wird.

Im weiteren Verfahren wurde hart und über die Fraktionsgrenzen hinweg um zwei Fragen gerungen:
1. Erhalt der Platanen
2. Erhalt der Parkplätze

Ich habe mich für beides eingesetzt, bekam aber besonders in der Parkplatzfrage häufig Gegenwind zu spüren. Zu diesem Thema wurde später mit harten Bandagen gekämpft. Der Beschluß des SteU zum Erhalt der Parkplätze wurde dann von Herrn Dr. Lorenzen – der sich bis heute gegen die Parkplätze ausspricht – noch einmal in die Ratsversammlung gebracht, die jedoch in dieser Frage nicht zuständig war.

Wenn ich mir die Lübecker Straße heute angucke, freue ich mich über das Ergebnis. Natürlich hat der Erfolg viele Väter, aber die SPD-Fraktion in Plön hat den Stein ins Rollen gebracht und ich denke, daß die Umsetzung ein Erfolg ist, den wir uns an die Fahne heften können, auch wenn er ohne die Unterstützung der anderen Fraktionen und der Verwaltung nicht möglich gewesen wäre. Dafür ein herzliches Dankeschön.

Die nächste Sitzung steht bevor

Die für den 17. August vorgesehene Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) fiel aus, die nächste Sitzung ist für den 7. September geplant. Die Tagesordnung steht noch nicht fest, aber möglicherweise wird uns dann bereits das Einzelhandelskonzept vorgestellt.

Im Verlauf der Diskussion wird der Begriff “Einzelhandelszentralität” aller Voraussicht nach eine entscheidende Rolle spielen.

Die CIMA, die dieses Gutachten für Plön erstellt, definiert den Begriff wie folgt:

“Die Einzelhandelszentralität eines Ortes beschreibt das Verhältnis des am Ort getätigten Einzelhandelsumsatzes zu der am Ort vorhandenen Nachfrage.

Wenn die Zentralität einen Wert von über 100 % einnimmt, so fließt Kaufkraft aus dem Umland in den Ort, die die Abflüsse übersteigt. Liegt die Zentralität unter 100 %, so existieren Abflüsse von Kaufkraft, die nicht durch die Zuflüsse kompensiert werden können. Je größer die Zentralität eines Ortes ist, desto größer ist seine Sogkraft auf die Kaufkraft im Umland.”

Quelle : ttp://www.cima.de/forum/glossar.php?title=Einzelhandelszentralit%26auml%3Bt

Eine weitere Definition auch unter diesem Link.

http://www.cima.de/forum/glossar.php?title=Einzelhandelszentralit%26auml%3Bt

Vereinfacht, aber nicht ganz korrekt ausgedrückt:

Ein Wert von über 100 steht für ein Handelsbilanzüberschuss, ein Wert von unter 100 für ein Handelsbilanzdefizit.

Ein Wert über 100 sagt also nicht aus, daß alle Geschäfte zentral in der Innenstadt liegen oder eine Gemeinde gut versorgt ist. Er ist Ausdruck dafür, daß ein Ort für das Umland eine Versorgungsfunktion erfüllt. Da Plön als Kreisstadt im zentralörtlichen System als Unterzentrum mit Teilfunktionen eines Mittelzentrums eingeordnet ist, kann davon ausgegangen werden, daß die “Einzelhandelszentralität” über 100 liegt.

Die wesentliche Frage für die zukünftige Entwicklung ist, wie sich dieser Wert in den letzten Jahren entwickelt hat und wie er sich voraussichtlich weiter entwickeln wird. Gab es einen Zuwachs, wäre der Handlungsbedarf grundsätzlich gering. Anders würde es sich darstellen, wenn ein Ort Kaufkraft an andere Gemeinden verloren hat und voraussichtlich weiter verliegen wird. Dann stellt sich die Frage, macht man nichts und belässt es dabei oder steuert man dagegen.

Natürlich spielen dabei noch andere Faktoren eine Rolle, etwa die Bevölkerungsentwicklung, die zunehmende Alterung der Bevölkerung, der Trend, daß insbesondere ältere Menschen wieder in die Städte ziehen, der Branchenmix sowie die Qualität und Quantität an Verkaufsfläche oder mögliches Kundenpotential im Umland, das noch erschlossen werden kann.

Diese Faktoren sind natürlich mit zu bewerten.

Zwei bis drei Randbemerkungen

Als ich vor einigen Tagen zur Fraktionssitzung eilte, begegnete mir vor dem Rathaus eine Freundin. Auf die Frage, was sie denn um die Zeit im Rathaus wolle, bekam ich zur Antwort, daß sie auf dem Weg zur Verbandsversammlung sei. Es stellte sich heraus, daß sie den Planungsverband Seewiesen meinte. Als seinerzeit die Planungen für das Seewiesenprojekt mit See aufgegeben wurden, äußerten die Investoren in den KN, daß Sie die Grundstücke behalten wollen, da sie nach wie vor Marktschancen sehen würden. Mal schauen, wann der nächste Versuch kommt, die Seewiesen ohne See anzuschieben.

Als zweite Bemerkung möchte ich erwähnen, daß sich die heutige, 2. Arbeitskreissitzung Einzelhandelskonzept erheblich in die Länge zog. Das Einzelhandelskonzept steht auch auf der Tagesordnung des am kommenden Mittwoch (dritte Randbemerkung) stattfinden SteU, allerdings im nichtöffentlichen Teil.

Da es wieder einmal spät geworden ist und mein Terminkalender auch morgen und übermorgen wieder voll ist, fasse ich mich heute kurz und mache Schluß.

Der Zen des Dienstreisens

Wenn ich mich richtig erinnere, habe ich vor etlichen Jahren bei Jack Kerouac einmal gelesen: „Der Zen des Reisens ist das Unterwegssein“. Was der Zen des Dienstreisens ist, weiß ich nicht, da mit die fernöstliche Lehre nicht wirklich liegt. Vorletzte Woche war ich dann wieder einmal dienstlich unterwegs,  und es gibt immer wieder interessante Aspekte.
Das beginnt auf dem Bahnhof in Plön.
Ich begrüße die Errichtung des neuen Fahrradständers sehr. Leider hat man dabei die vorhandenen Verkehrswege der Fußgänger überbaut.

Der direkte Weg soll wieder nutzbar werden

Der direkte Weg soll wieder nutzbar werden

Das ist sicher keine Absicht der Planer der Bahn gewesen, zeigt aber wie so oft, daß die Bedürfnisse der Fußgänger einfach nicht berücksichtigt werden. Da hilft es dann auch nicht weiter, wenn ein Mitarbeiter der Verwaltung im Protokoll der letzten Sitzung des SteU nachrechnet, daß der Fußgänger für den Umweg nur 9 Sekunden länger benötigt.

Ein weiteres Beispiel findet sich am Ende des Bahnsteiges. Der bislang vorhandene Jägerzaun wurde durch eine Stahlgitterkonstruktion ersetzt, um dem Fußgänger, der sein Auto auf dem Tagesparkplatz abgestellt hat, den direkten Zugang zum Bahnsteig zu verwehren.

Verkehrsweg verbaut

Verkehrsweg verbaut

Ich habe bereits im letzen Jahr darüber geschrieben. Möglicherweise sprechen Sicherheitsgründe dagegen, aber letztens habe ich gehört, dass Gründe immer nur genannt werden, um etwas zu verhindern, statt Wege aufzuzeigen.

In der letzten Sitzung des GA ging es um die Gebührenordnung für die Schwimmhalle. Während CDU, FWG und FDP bei der Gruppenkarte zwei doppelverdienende Pärchen genauso behandeln wie das Elternpaar mit zwei Kindern wurde von Frau Lindenau (CDU) argumentiert, die 10,– Euro Pauschale sei sicher richtig, weil ja auch die Bahn mit dem Schleswig Holstein Ticket bis zu 5 Personen zum einem einheitlichen Preis befördern würde.
Und die wüssten, wie man kalkuliert. In der S-Bahn auf dem Weg zum Flughafen sah ich dann die Werbung für das Quer-durchs-Land Ticket, ein Angebot für eine Person zu 42,– Euro, jede weitere Person zahlt 6,– Euro. Eine Kalkulation, die auch dem neuen Schleswig Holstein Ticket zu Grunde liegt (26 Euro für die erste Person, jeder weitere Mitfahrer 3,– Euro).

Scharf kalkuliert

Scharf kalkuliert

Auf der nächsten Sitzung des Hauptausschusses hätten die drei Fraktionen die Möglichkeit, noch einmal über eine kinderfreundlichere Lösung zu entscheiden.

Da einer der Staatssekretäre im BMVg entschieden hat, daß nur noch sehr hochrangige Offiziere von Wohnort abgeholt werden, bin ich bereits am Sonntag und mit der Bahn gefahren. Am Sonntagabend traf ich dann in der Unterkunft in Brest einige Kameraden aus anderen NATO-Nationen, denen ich mich anschloss, um zum Abendessen zu gehen. Auf dem Weg zur „Kartoffelrestaurant“ kamen wir am Rathaus vorbei, dem letzten Prachtbau des des Sozialismus in Europa, wie mein französischer Kamerad spottete.

Prachtbau des Sozialismus

Prachtbau des Sozialismus

Da die Besprechung erst um 13:00 Uhr begann, blieb mir der Vormittag für einen Besuch im Oceanopolis. Ein sehr sehenswertes Aquarium.
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Leider war die Zeit viel zu kurz, um sich alles in Ruhe anzusehen.  Daher noch zwei Aufnahmen, die ich auf abendlichen Spaziergängen gemacht habe.Dieser Gartenzwerg ist offenbar nach Frankreich immigriert.

Balkon mit Gartenzwerg

Balkon mit Gartenzwerg

Und besonders nett fand ich auch diesen Sandwichstand.

Die Sandwicherie

Die Sandwicherie

Schwimmhalle

Der letzte SteU begann mit einem Ortstermin in der Schwimmhalle. Die Bauarbeiten schreiten voran und ich denke, wir können uns auf die Fertigstellung im Spätsommer freuen. Weniger freuen könenn wir uns über die Kostensteigerungen von ca. 500 000,– Euro. Das entspricht ca. 10 % des Gesamtpreises, und damit liegen wir immer noch im Rahmen des Üblichen. Der immer wieder gerne angestrengte Vergleich mit der Elbphilharmonie, die mittlerweile eine 400 %ige Überschreitung des Kostenrahmens verzeichnen kann, verbietet sich eigentlich. Dennoch sind die Mehrkosten ärgerlich. Die größten Brocken sind die Außenanlagen, die meiner Meinung nach in der ursprünglichen Kalkulation nicht erfaßt waren und die Textilsauna. Die Entscheidung, sie doch noch einzurüsten, wurde im Hauptausschuß nachträglich, und vorwiegend auf Betreiben der FWG, getroffen. Die auch gerne als Argument ins Feld geführten Zusatzkosten, die durch die Vorschläge der AG Schwimmhalle – deren Mitglied ich war – hervorgerufen worden seien, belaufen sich auf lediglich 20000,– Euro für das Tranpondersystem und die Wärmebänke.  Sie machen damit gerade 4 % der Mehrkosten bzw. 0,4 % der Gesamtkosten aus. Ich bin dem Bürgermeister dankbar, daß es das – vermutlich auf Anregung von Herrn Plischka(CDU), der ebenfalls in der AG Schwimmhalle mitgearbeitet hat – in der letzten Sitzung des SteU, allerdings ohne Zahlen zu nennen, klar gestellt hat. Besonders freue ich mich, daß unsere Anregeung, den Schwimmeister eng in die Planung und Baubegleitung mit einzubeziehen, aufgenommen und vorbildlich umgesetzt wurde.

In Arbeit: der Anbau mit Kleinkinderbereich

In Arbeit: der Anbau mit Kleinkinderbereich

Darüber hinaus ging es beim Ortstermin im Ölmühlengebiet auch um die freie Sicht von der B 76 auf den Großen Plöner See. Im Bereich der Liegewiese Fegetasche sind die Bäume wieder so hoch gewachsen, daß man das Wasser aus dem Auto kaum noch sehen kann. Um das zu ändern, sollen einige Bäume gefällt werden. Ich finde das grundsätzlich in Ordnung, wenn das mit Umsicht und Augenmaß erfolgt. Andere Ausschußmitglieder verfolgen allerdings Pläne, die ich als “Große Lösung” bezeichnen würde und ablehne.

Freier Blick auf den See durch eine "Große Lösung" ?

Freier Blick auf den See durch eine "Große Lösung" ?

Vom Hörensagen

Leider konnte ich in der vergangenen Woche weder an der Sitzung des SteU noch am ersten Arbeitstreffen zum Einzelhandelskonzept teilnehmen.

Die KN hat heute über die Sitzung des SteU und deren Hauptthema, die Kostensteigerung beim Umbau der Schwimmhalle, hinreichend berichtet. Dies wird uns sicher noch weiter beschäftigen.

Über die Ergebnisse des Arbeitstreffens habe ich nichts in der Zeitung gefunden, sie sind mir aber vom Hörensagen bekannt. Die Veranstaltung wäre mit 40 bis 50 Personen gut besucht gewesen. (Anm.: Im weiteren erspare ich mir, der besseren Lesbarkeit wegen, die indirekte Rede). Nach der Eröffnung durch den Bürgermeister hat die CIMA die weitere Moderation übernommen. Die anfänglich angespannte Diskussionsatmosphäre legte sich, nachdem die CIMA dargelegt hat, dass sie von Investoren unabhängig arbeitet und ausschließlich für Städte und Gemeinden tätig ist. Danach ging es vor allem um die Methodik der Untersuchung. Während des Vortrages waren Verständnisfragen zugelassen, danach konnten auch durch dei Bürger – allgemeine Fragen gestellt werden.
Ohne, daß die Worte Stadtgraben oder Klinkerteich gefallen sind, soll an den Fragen erkennbar gewesen sein, wer eher für und wer eher gegen die jeweiligen Standorte war. So hatte die CIMA im Hinblick auf die Einwohnerzahl Plöns mit den Zahlen des Statsitischen Landesamtes gearbeitet, was einen Plöner Fahrradhändler dazu veranlaßte, eine niedrigere, vermutlich aber realitätsnähere Zahl in die Diskussion einzubringen. Nach meiner Einschätzung kann die Absicht dahinter nur sein, einen möglichst niedrigen Bedarf festzustellen, um den Bau eines Einkaufzentrums – egal an welchem Ort – zu verhindern. Darüber hinaus wurde auch wieder die Diskussion entfacht, ob ein Einkaufzentrum eine Magnetfunktion für die Innenstadt haben kann oder nicht. Während auf der einen Seite argumentiert wurde, daß es Lust- und Pflichtkäufe gäbe, wobei es unwahrscheinlich wäre, daß jemand, der einen Plichtkauf durchführt, sich noch zum Bummeln in die Innenstadt  begiebt, berichtet ein Plöner Geschäftsmann aus seiner Erfahrung, daß genau das Gegenteil der Fall sei. Hier wird uns die Einzelhandelsuntersuchung sicher verläßlichere Informationen als “Bauchgefühle” liefern. Andere erste Beobachtungen, daß etwa Fahrradhändler und Optiker überdurchschnittlich und Spielwarenläden und Sportgeschäfte unterdurchschnittlich vertreten sind, können für den aufmerksamen Plöner keine echte Überraschung sein.

Das einzige, was mich ein bisschen überracht, ist, daß die CIMA den Standort Wilhelmstraße (ehemaliges AOK Gebäude) mit in ihre Standortbetrachtungen einbeziehen will. Dieser Standort fand in der Alternativenprüfung bislang keine Berücksichtigung.

Auftaktveranstaltung zum Einzelhandelskonzept der Stadt Plön

Zur Stunde findet die Auftaktveranstaltung zum Einzelhandelskonzept der Stadt Plön statt. Da ich momentan noch das Krankenhausbett hüten muß, kann ich leider nicht dabei sein.

Mit der Erstellung des Einzelhandelskonzeptes ist die CIMA beauftragt. Nachdem die Mitbewerber von Junkers und Kruse mit Ihrer Alternativenprüfung und deren Verschlimmbesserung einschließlich der darin enthaltenen und für den Leser nicht nachvollziehbaren Änderungen wenig überzeugen konnte, bleibt zu hoffen, daß die CIMA schnell erkennt, daß sie sich hier in schweres Gelände begiebt. Aufgrund der kontrovers und zum Teil sehr emotionel geführten Diskussion über das Für und Wider der Standorte Klinckerteich bzw. Stadtgrabenstraße und damit auch verbundener privater Interessen muß davon ausgegangen werden, daß ein Gutachten, daß schon durch die Aufgabenstellung einseitig in Richtung der Entscheidung für einen bestimmten Standort ausgerichtet ist, Gegenstand ausführlicher und tiefgreifender Diskussion sein wird und möglicherweise auch weitergehenden Überprüfungen standhalten muß. Alles andere kann peinlich werden.

So hat zum Beispiel Junkers und Kruse bis heute die Alternativenuntersuchung für Plön nicht in ihre Refferenzliste aufgenommen.

Um die Erstellung der Untersuchung möglichst transparent zu machen, wurde beschlossen, die üblicherweise hinter verschlosssenen Türen stattfindenden Arbeitsgespräche öffentlich zu machen. Zu denken gibt aber, daß die Investoren, die das Gutachten später bezahlen sollen, offenbar erst gestern eingeladen wurden.

Ich bin auf die Berichterstattung in der Presse sowie die mündlichen Berichte gespannt.

Aus der Bahn in den SteU

Am gestrigen Mittwoch tagte der SteU. Da ich meine Dienstreise unvorhergesehen um einen Tag verlängern musste, kam ich erst relativ kurz vor der Sitzung in Plön an. Vor der Sitzung haben wir SPD-Mitglieder uns noch einmal kurz zusammengesetzt, um die Inhalte und das Vorhalten in der Sitzung abzustimmen und noch offene Fragen zu klären.

Die Sitzung begann mit einem Exkurs über die Unterschiede des norddeutschen und hessischen Humors, vermutlich, um eine Diskussion über das Protokoll der letzten Sitzung abzuwenden, denn einige Formulierungen können möglicherweise als Spitze empfunden worden sein.
Mangels Einwohner war die Einwohnerfragestunde dann doch sehr kurz, und während des nächsten Tagesordnungspunktes, B-Plan 41 für den Appelwarder, habe ich die Sitzung wegen Befangenheit verlassen.

Die Diskussion über die Gestaltungssatzung für die Innenstadt wurde auf die Sitzung am 2. März geschoben, ebenso die Beratung über die Projektkoordination. Hierzu hatte die Verwaltung eine Liste mit den derzeit laufenden Projekten vorgelegt, die dann durch den Ausschuss nach Dringlichkeit und Wichtigkeit in eine Prioritätenreihenfolge gebracht werden sollten.
Eine richtige Vorgehensweise wie ich finde, denn die Politik kann so Schwerpunkte für die Verwaltung setzen und die Verwaltung ist vor immer wieder aufkommenden Spontanideen aus der Politik geschützt und kann die Schwerpunkte vorrangig bearbeiten. In der Theorie. Wichtig bei einem solchen Vorgehen ist, in regelmäßigen Abständen den Projektfortschritt zu ermitteln. Ein solches Verfahren darf aber nicht dazu führen, eilbedürftige Vorgänge auf die lange Bank zu schieben oder abzuweisen. Um nicht in einen starren Abarbeitungsmodus zu verfallen oder unliebsame Projekte aufzuschieben ist es nach meiner Ansicht wichtig, daß regelmäßig über den Projektfortschritt berichtet, die Prioritätenreihenfolge von laufenden Maßnahmen überprüft und ggf. angepasst wird und daß neu aufgenommenen Projekte in der Prioritätenreihenfolge angemessen berücksichtigt werden.

Ein sehr wichtiges Thema ist der Haushalt. Man kann die tollsten Pläne haben, aber wenn sie Geld kosten, muß das Geld dafür irgendwo herkommen. Mit der Umstellung der Haushaltsführung vom kameralistischen System auf die DOPPIK steht ein sehr übersichtliches und nachvollziehbares Instrument zur Haushaltsberatung zur Verfügung, das ich den politischen Vertretern anderer Städte, Gemeinden und Ämter an dieser Stelle empfehlen möchte. In der Beratung wurden keine Punkte entdeckt, die Anlaß zu wesentlicher Kritik oder zu einer ausgedehnten kontroversen politischen Diskussion gaben. Dennoch wurde bereits bei der Abstimmung über die Tagesordnung abgestimmt, über den Haushalt erst in der Sitzung am 2. März zu beschließen, damit die Fraktionen noch einmal Zeit haben, sich über das Zahlenwerk zu beügen. Wenn der Ausschuß seinen Teil des Haushaltsplanes billigt, wird er zur weiteren Bearbeitung an den für die Finanzen zuständigen Hauptausschuß weitergeleitet. Dort wird er zusammen mit dem Haushaltsplan des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten sowie dessen eigenem Haushalltsplan abgeglichen. Der Gesamthaushalt ist dann auf einer Ratsversammlung zu beschließen.

Damit endete denn auch der öffentliche Teil der Sitzung.

Die Themen des nicht-öffentlichen Teils sind der Tagesordnung zu entnehmen. Es ging um die Einzelhandelsbebauung Stadtgrabenstraße sowie um die Sanierung der Lübecker Straße.
Beide Themen werden nach meiner Einschätzung noch für reichlich Diskussionsstoff sorgen.

Und morgen berichte ich dann aus dem GA von heute.

Klöterkram

Die vergangenen Tage waren – was meine politische Arbeit angeht – durch allerlei Klöterkram bestimmt. Klöterkram bedeutet in diesem Zusammenhang nicht unwichtig. Vielmehr möchte ich einmal einen Eindruck vermitteln, wie viele kleine Dinge, die normalerweise nicht nach außen hin sichtbar werden, mit politischem Engagement verbunden sind. Dabei hoffe ich, möglicherweise das Interesse meiner Leserinnen und Leser zu wecken, bei uns einzusteigen, auch wenn das Ganze erste einmal abschreckend wirkt.

Im Hinblick auf den Standort Stadtgrabenstraße wird häufig mit Behauptungen oder Annahmen gearbeitet. Um hier auf Basis von Fakten weiter diskutiern zu können, habe ich im EMailverkehr mit der Stadtverwaltung um Klärung gebeten, wie viele Stellplätze der Grundstückseigentümers am Rondell tatsächlich nachweisen muß und ob es für die Grundstücke, die seinerzeit für den Bau des Stadtgrabenparkplatzes an die Stadt verkauft wurden, Rückabwicklungsklauseln gibt. Die Beantwortung der ersten Frage wurde mir bereits für den nicht-öffentlichen Teil der nächsten Sitzung des SteU zugesagt. Ich gehe auch davon aus, daß die zweite Frage dann ebenfalls beantwortet werden kann.

Darüber bemühe ich mich um die Klärung der Frage, ob es im Rahmen denkmalschutzrechtlicher Bestimmungen formelle oder nicht-formelle Gründe gibt, die einer Bebauung des Stadtgrabenparkplatzes ernsthaft entgegenstehen. Auch hierzu ging eine Mail raus, auf deren Beantwortung ich noch warte.

In einem Randgespräch mit einem ehemaligen Mitarbeiter von SKY/COOP habe ich mich über die Chancen der Entwicklung des Altstandortes SKY bzw. Lübsches Tor/Alte Post unterhalten. Da ich nicht nachgefragt habe, ob ich die Inhalte öffentlich machen kann, lasse ich es sein.

Nach dem Gespräch mit dem Vorsitzenden Marine des Bundeswehrverbandes sah ich mich veranlaßt, mit einem Brief an der Wehrbeauftragten und an unseren Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels heranzutreten. Dabei ging es um die Zahlung von Zulagen an die Ubootbesatzungen nach Einführung des Mehrbesatzungskonzeptes.

Nach einem Gespräch mit der Kommunalaufsicht bin ich zu dem Ergebnis gekommen, daß es das Beste sein wird, wenn ich mich in der Angelegenheit Badestelle Osterterp für befangen zu erklären.

Mit großem Vergnügen habe ich einen Schriftwechsel mit einer Bürgerin geführt. Die kritische Auseinandersetzung mit den eigenen Positionen kann nicht schaden.

Die Sitzung des Hauptausschusses am letzten Montag konnte ich aus familiären Gründen leider nicht besuchen. Über die Plön – up Veranstaltung habe ich berichtet. Mittwoch war ich durch ein Vorstandtreffen des SRSV gebunden.

Aufgrund einer beruflichen Verpflichtungen werde ich nicht an der Fraktionssitzung am kommenden Montag teilnehmen können. Aus dem selben Grund werde ich zu meinem Bedauern die Informationsveranstaltung mit dem Verteidigungsminister in Flensburg verpassen. Ich finde es aber anerkennenswert, daß Herr Guttenberg sich angesichts der aktuellen Umstände (Umstrukturierung Bundeswehr / Gorch Fock) die Zeit nimmt, um vor Marineoffizieren vorzutragen und anschließend beabsichtigt, eine volle Stunde Rede und Antwort zu stehen.

Am Mittwoch stehen mit dem SteU und am Donnerstag mit dem GA zwei kommunalpolitische Termine im Kalender. Bis dahin werde ich mich auch in die Unterlagen eingelesen haben. Außerdem hoffe ich, daß wir uns unter uns SPD-Ausschußmitgliedern noch abstimmen können.

Den Rest des jetzt anstehenden Wochenendes versuche ich ab jetzt politikfrei zu halten.

Erster SteU im neuen Jahr

Heute tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt zum ersten Mal im neuen Jahr. Das nach meiner Einschätzung wichtigste Thema war die Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung, die Satzung des Planungsverbandes Seewiesen so zu ändern, daß die Umgemeindung der Flächen nach Rathjensdorf nicht rückabwickeln werden muß. Das wäre nicht weiter schlimm, wäre nicht auch gleichzeitig entschieden worden, sich die Option offenzuhalten, hier ein Baugebiet unbestimmter Größe entwickeln zu wollen, nur eben ohne See.

Das ist eine eklatante Fehlentscheidung.

Was immer dort entwickelt wird, wird einen Lärmschutzwall nach sich ziehen, der das Landschaftsbild unwiederbringlich zerstört. Das ist an dieser Stelle besonders gravierend. Es handelt sich um den Ortseingangsbereich und um eine der wenigen Stellen, wo die Stadt an ihren Grenzen nicht zersiedelt und mit einer klaren Stadtgrenze wahrnehmbar ist.  Es verdichten sich Gerüchte, daß die nächsten Investoren schon auf der Matte stehen. Statt auf die qualitative Aufwertung des Innenstadtangebotes sowie eine weitere Verdichtung innerhalb der Stadt zu setzen, wird die Zersiedelung der Landschaft fortgesetzt und an der Demographie vorbeigeplant.

Nebenbei, was die Planer über Jahre nicht fertig gebracht haben, schafft Mutter Natur in einem feuchten Winter. Teile des möglichen Baugebietes stehen gerade unter Wasser.

Seewiese mit ohne See
Seewiese mit ohne See

Darüber hinaus wurde über den Ausbau der Lübecker Straße entschieden. Zwar konnte der Preis für das Granitpflaster durch die neue Ausschreibung deutlich gedrückt werden, wegen der guten Konjunkturlage erhöhen sich aber die Kosten für die Arbeitesleistung. Mit  501 000,– Euro wird die angestrebte Kostenobergrenze nur minimal überschritten.

In der Einwohnerfragestunde wurde darauf hingewiesen, daß das Rathaus nicht behindertenfreundlich ist. das ist richtig, aber alle bisherigen angedachten Lösungsansätze sind nicht umsetzbar. Aufgrund der Lage im historischen Altstadtbereich sind bauliche Maßnahmen am Gebäude nur schwer realisierbar. Der Bürgermeister betonte aber, daß gehbehinderte Besucher sich telefonisch anmelden können und dann in einem geeigneten Raum bedient werden. Die Anregung, in regelmäßigen Abständen Sprechstunden an Orten anzubieten, die auch für Rollstuhlfahrer erreichbar sind, wurde aufgenommen und soll mit dem Behindertenbeauftragten erörtert werden.

Wegweisende Entscheidung

Am gestrigen Mittwoch tagte der SteU und hat eine m.E. wegweisende Entscheidung getroffen. Es wurde mit 8 Stimmen und einer Enthaltung beschlossen, für den Bereich Stadtgraben einen vorhabenbezogenen B-Plan aufzustellen. Dem Aufstellungsbeschluß war ein entsprechender Dringlichkeitsantrag von CDU, FDP und FWG vorangegangen. Der Dringlichkeitsantrag wurde mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit angenommen.

Nachdem vor einiger Zeit beschlossen wurde, einen B-Plan für die Errichtung eines Marktzentrums im Bereich Klinkerteich aufzustellen, war klar, daß für dieses Vorhaben eine Alternativenprüfung durchgeführt werden muß, weil das geplante Projekt in einem naturschutzrechtlich geschützten Bereich liegt. Das Ergebnis der Alterantivenprüfung wurde kontrovers diskutiert und nachgebessert. Zwischenzeitlich hat sich mit der Firma Nordpunkt aus Hamburg ein möglicher Investor gemeldet, der ernsthaftes Interesse an der Entwicklung des Bereiches Stadtgrabenstraße zeigt.

Damit war klar, daß eine Standortalternative besteht, die ernsthaft geprüft werden muß. Das machte auch die Untere Naturschutzbehörde (UNB) in Ihrer Stellungnahme zur Alternativenprüfung klar. So lange ein anderer Standort entwickelt werden kann, wird es für das Vorhaben Klinkerteich keine Befreiung vom naturschutzrechtlichen Bestimmungen geben.

Dementsprechend – und hier lobte Herr Plischka von der CDU die Verwaltung ausdrücklich, die in der Kürze der Zeit eine entscheidungsfähige Beschlußvorlage erstellt hat, obwohl das Thema nicht auf die Tagesordnung gesetzt war – wurde beschlossen, die offenen Fragen in einem B-Plan für den Standort Stadtgrabenstraße zu prüfen. Als kritisch kann sich hier die Frage der Park- bzw. Stellplätze sowie die Frage der Verkehrsanbindung erweisen. Weiterhin wären die Größe und die Gestaltung des Gebäudes zu klären. Dies soll  in einem Wettbewerb erfolgen.
Die Bearbeitung des B-Planes Klinkerteich ruht erst einmal und wird erst wieder aufgenommen, wenn sich der Standort Stadtgraben als nicht realisierbar erweist.

Was gab es sonst noch?

Am Montag fand in Schönberg eine offene Mitgliederversammlung statt, auf der sich die möglichen Kandidaten/Innen für das Amt des Ministerpräsidenten/der Ministerpräsidentin vorstellen konnten.
Ralf Stegner, Torsten Albig und Mathias Stein stellten sich den Fragen der Moderatorin, des Kreisverbandes und des Publikums. Brigitte Fronzek war leider krankheitsbedingt verhindert. Die Schwerpunkte der Diskussion waren:
– Bildungspolitik, hier: Längeres gemeinsames Lernen und beitragsfreie Betreuung von der Krippe bis hin zum gebührenfreien Studium
– Energiepolitik, insbesondere der Ausstieg aus der Atomenergie sowie die Chancen, die mit der Nutzung der regenerativen Energien als Energieform der Zukunft verbunden sind.
– Sozial verträgliche Haushaltskonsolidierung
Die Kandidaten machten auch mich alle einen guten und professionellen Eindruck, wobei ich Mathias Stein nur Außenseiterchancen einräume. Mit Ralf Stegner und Torsten Albig  treten zwei echte Spitzenkräfte an, die nach meiner Einschätzung  inhaltlich nicht weit auseinander liegen, aber über unterschiedliche persönliche Stärken verfügen. Im letzen Wahlkampf äußerten sich aber an den Wahlständen viele Bürgerinnen und Bürger zum Teil sehr skeptisch gegenüber dem Kandidaten Ralf Stegner. Ursächlich dafür ist möglicherweise auch das Bild, das in den Medien von ihm gezeichnet wurde. Was die Darstellung in der Öffentlichkeit angeht, ist Torsten Albig nach meiner Einschätzung klar im Vorteil, und das hilft, Wahlen zu gewinnen. Ich habe mich noch nicht endgültig entschieden, wen ich als Spitzenkandidaten wählen werde, aber nach dem jetzigen Stand läuft es eher auf Torsten Albig hinaus.

Letzte Woche im Überblick

In der Vorweihnachtszeit häufen sich die Termine, auch die politischen. Am letzten Samstag fand in Kleinmeinsdorf unser traditioneller Adventskaffee statt. Vormittags wurden Stühle und Tische aufgestellt und dekoriert. Die Arbeit war schnell erledigt. Nachmittags gab es dann ein sehr nettes und gemütliches Beisammensein mit Kaffe und Kuchen. Zwei kleine Geschichten rundeten das Programm ab.

Mittwoch war Ratsversammlung. Einer der Punkte war die Vereidigung des Bürgermeisters. Er nutze die Gelegenheit, um auf die Schwerpunkte der Arbeit für seine nächste Amtszeit hinzuweisen. Dazu nannte er:
– Abschluß der Schwimmhallensanierung
– Ausbau der Tourismusförderung
– Entwicklung Integriertes Stadtentwicklungskonzept
– Haushaltskonsolidierung
– Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Umland.

Das erste Thema war der Winter, oder besser, der Schnee, der nicht oder nur unzureichend geräumt wird. Die FWG hatte hierzu einen Dringlichkeitsantrag vorbereitet, der mit 12 Stimmen aber nicht die erforderliche 2/3 Mehrheit fand und damit nicht auf die Tagesordnung genommen wurde. Eine Satzungsänderung, mit der auf beiden Seiten des Kleinpflasters in der Mitte ein je 90 cm breiter Streifen des Porphyrpflasters im Zeitraum vom 31. November bis zum 31. März von Sondernutzungen frei zu halten wäre, ist problematisch, da die Anliegenden Geschäfte Genehmigungen zur Nutzung dieses Bereiches haben. Mit der Satzungsänderung wären die Genehmigungen aufzuheben. Hiergegen ließen sich Rechtsmittel einlegen, wie unser Fraktionsvorsitzender ausführte.  ER schlug vor, das Thema in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses zu behandeln, um einen schnellen und gangbaren Weg zu ermitteln. In der Einwohnerfragestunde wurden die Schneeräumung und die Situation in der Fußgängerzone dann aber doch noch thematisiert. Das Hauptproblem scheint zu sein, daß die Anwohner, die für die Räumung des Seitenstreifens zuständig sind, den Schnee in die Mitte der Straße schippen. Für deren Reingung die Stadt zuständig, und die Kehrmaschinen beseln den Schnee dann zurück auf den Seitenstreifen. Bisweilen wird der Schnee auch zu Haufen aufgeschüttet. Mir scheint, daß das Problem zu entschärfen wäre, wenn der Schnee nicht nur hin und her geschaufelt, sondern abgefahren würde. Ich werde das wohl auf der Sitzung des nächsten Hauptausschusses vorschlagen.

Darüber hinaus stand der Nachtragshaushalt auf der Tagesordnung. Normalerweise ist ein Nachtragshaushalt bedenklich, da es meistens darum geht, über zusätzliche Gelder und die damit verbundene Kreditaufnahme zu entscheiden. Anders in diesem Jahr. Durch die anziehende Konjunktur kam mehr Geld in die Kassen. Da wären ca. 370 000,– Euro Mehreinnahmen an Gewerbesteuer zu nennen, so daß deren Gesamtsumme auf etwa 970 000,– Euro angestiegen ist. Dazu kommen Mehreinnahmen aus der Einkommensteuer von ca. 80 000,– Euro. Durch die sozialverträgliche Reduzierung des Personalkörpers konnten 170 000.– Euro eingespart werden. Damit konnte die Neuverschuldung auf ca. 300 000,– Euro gedrückt werden. Diese Summe wird  im Wesentlichen durch die Investitionen in die Schwimmhalle bestimmt. Dies ist ein sehr positiver Trend. Dr. Lorenzen (FWG) merkte jedoch an, daß mit der Wiederaufnahme des Schwimmhallenbetriebes im kommenden September die Kosten für deren Betrieb wieder anfallen würden. Frau Killig merkte an, daß alle freiwilligen Ausgaben der Stadt – dazu gehören auch die Zuschüsse an die Vereine und Verbände – auf den Prüfstand müssen. Hierbei geht es immerhin um eine Summe von ca. 100 000,– Euro.  Nebenbei bemerkt: Sollte sich die FDP mit der Forderung nach Abschaffung der Gewerbesteuer durchsetzen können, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf die Finanzierung der Städte und Gemeinden. Dabei kann bezweifelt werden, daß die Verluste in vollem Umfang kompensiert werden.

Freitagabend fand dann das Jahresabschlußessen von Fraktion und Vorstand statt. Eine nette Veranstaltung, zu der auch die jeweiligen Lebenspartner eingeladen sind, quasi als Dankeschön für die häufigen Abwesenheiten von zu Hause, die durch unsere ehrenamtliche Arbeit bedingt ist.

Anschließend habe ich noch einen Abstecher in den Prinzen gemacht, wo der John Lennon Tribute der Musikerinitiative Plön statt fand. Eigentlich war die Veranstaltung gut besucht. Pillendreher und Limited Edition hatten das Publikum wohl gut im Griff. Leider nutzten viele die anschließende Lesung von John Lennon Texten, um sich vom Acker zu machen. Anschließend spielten die Allstar Blues Reaktors fünf Beatles Stücke, bevor DJ Uwe Heisch dann noch ein paar CDs auflegte. Das kann ich hier jetzt so schreiben, da ich weiß, daß der Verein im voraus GEMA Gebühren abgeführt hat. In anderen Fällen – wenn der GEMA Veranstaltungen mit Musik bekannt werden, für die keine Gebühren abgefürt werden –  können für die Veranstalter durch Strafgebüren deutlich höhere Kosten entstehen.

Heute war es dann so weit. Am dritten Adventswochenende ist Weihnachtssportgala. Diese Veranstaltung ist ein echter Klassiker. In seiner Ansprache dankte der Vorsitzende Ulf Demin vor ca. 1200 Besuchern den Sponsoren, aber auch den Verbänden und der Stadt für die Zuschüsse, ohne die die Vereinsarbeit in dem Umfang nicht möglich ist. Dies sicher auch ganz gezielt im Hinblick auf die Äußerungen der Vorsitzenden der FDP Fraktion in der letzten Ratsversammlung (s.o.).  Anschließend gab es fast 21/2 Stunden Programm mit den üblichen, aber auch neuen Beiträgen. Gruppengymnastik und Weihnachtswichtel sind ebenso fester Bestandteil des Programmes wie das Minitramolin-Synchron-Springen und die Beiträge der Turner, Einradfahrer und Leichtatlethen. Neu war die Darbietung der erst ein Jahr bestehenden T-Bo Sparte. Sehr eindrucksvoll auch die Twilight Show. Bevor der Weihnachtsmann kam, haben die Madness Brothers noch ihr turnerisches Feuerwerk abgebrannt.

Nächsten Montag findet in Schönberg im Rahmen einer öffentlichen Mitgliederversammlung die Vorstellung der Kandidatn/-innen für das Amt des/der Ministerpräsidentn/-in statt. Termin: 19:30 bis ca. 22:00 Uhr im Hotel “Stadt Kiel”

Dienstag tagt der Vorstand des Ortsvereins, wie immer parteiöffentlich um 18:30 im Kreistagsbüro

Mittwoch ist dann Sitzung des SteU, 18:00 im Rathaus.

Am Montag der nächsten Woche tritt dann noch einmal der Hauptausschuß zusammen. Themen hier: Schnee, aber im nichtöffentlichen Teil wird dann zum Schloßparkstadion berichtet. Dies ist ein Thema, das mich schon länger beschäftigt und zu dem ich schon früher geschrieben habe.

Zum Abschluß ein Bild aus dem Jahr 1996, das auf der Präsentationsfahrt des Triebwagens vom Typ Talent bei einem Halt in Wankendorf aufgenommen wurde. Es wurde mir vom Förderverein Ostholsteinbahn zur Verfügung gestellt.

Triebwagen Talent in Wankerndorf (1996)

Triebwagen Talent in Wankerndorf (1996)

Stadtgraben oder Klinkerteich

Diese Frage kam heute im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt wieder einmal hoch. Herr Endres von der Firma Nordpunkt stellte dabei die Planungen seiner Firma für den Bereich Stadtgrabenstraße vor. Dabei verdeutlichte er die Möglichkeiten von einem Minimalentwurf mit ca 3000 qm bis hin zu einem Maximalentwurf mit ca. 6000 qm überbauter Fläche. Zwischenlösungen sind nach seinen Aussagen in allen Größen denkbar.

Kleine Lösung

Kleine Lösung

Die bisher geäußerten Bedenken bezüglich der Verkehrsführung für den Twietenbus, des Regenwasserrückhaltebeckens und sowie der fußläufigen Anbindung konnte er im wesentlichen entkräften. So werden die Verlegung des Regenrückhaltebeckens mit 80 bis 100 Tsd Euro beziffert, ein Wert, der für Vorhaben dieser Größe vertretbar sei und den ich für realistisch halte. Auch die Rückzahlung von Mitteln aus dem Städtebauförderungsprogramm, sofern sich hier mit dem Land keine einvernehmliche Lösung finden läßt, wird überschaubar bleiben. Ihre Gesamtsumme betrug meines Wissens ca. 250 Tsd Euro. Die volle Summe wird nicht zurückerstattet werden müssen, da nur ein Teil der Parkplätze betroffen ist. Weil die Bindungsfrist von 25 Jahren in 7 Jahren ausläuft, werden davon noch 7/25stel zu zahlen sein, nach grobem Überschlag also vielleicht um die 50 Tsd Euro. Rechnet man die Einnahmen gegen, die die Stadt aus dem Verkauf der Grundstücke realisieren kann, käme hier möglicherweise ein recht ansehnlicher Betrag zusammen, der im Rahmen unserer Haushaltskonsolidierung weiter helfen könnte. Das Risiko trägt der Investor, für die Stadt geht es gegen Null.

Große Lösung

Große Lösung

Besonders positiv habe ich vermerkt, daß sich der Investor in Sachen Gestaltung durchaus gesprächsbereiter zeigte als das Klinkerteich-Team. Er erkennt an, daß aufgrund des besonderen Standortes auch hohe esthetische Anforderungen berücksichtigt werden müssen und würde sich einem architektonischen Wettbewerb nicht verschließen.

Es wurde auch über das Protokoll der Kreisbereisung berichtet, das dem Standort Stadgraben – wenn er realisierbar ist – eindeutig den Vorzug gibt. Was das Planungsrecht angeht, ist die Ratsversammlung in der Lage, die nötigen Voraussetzungen zu schaffen.

Wesentliches Problem sind die Parkplätze. Zum einen müssen noch Grundstücke von der Sparkasse erworben werden, zum anderen wären bei der Umsetzung der Maximallösung ca. 200 Stellplätze nachzuweisen. Dies könnte durch eine Parkdecklösung realisiert werden. Bei dieser Lösung würden ca. 150 öffentliche Parkplätze wegfallen und 250 Stellpätze neu geschaffen, ein positives Saldo. Durch den weiteren Verzicht auf Parkplätze der Stadt zu Gunsten von Stellplätzen für das Marktzentrums wären die Vorgaben zu erfüllen.

Herr Becker brachte es viel besser als ich auf den Punkt: Das ist die politische Entscheidung, die zu fällen ist.

Wie weiter? Der Ausschuß hat beschlossen, eine Einzelhandelsuntersuchung in Auftrag zu geben. Sollte der Standort Klinkerteich jetzt vom Kreis aufgrund der vorliegenden Alternative ausgeschlossen werden, wäre diese Untersuchung eigentlich nicht mehr notwendig. Den Beschluß für die Aufstellung des B-Planes Klinker Teich haben wir schließlich auch ohne Machbarkeitsstudie und ohne Einzelhandelsgutachten gefaßt. Die Prüfung all dieser Fragen sollte im laufenden Verfahren erfolgen, das müßte der Gleichbehandlung wegen auch für den Stadtgrabeninvestor gelten.
Das Team Klinkerteich wolle das Einzelhandelsgutachten erst bei positivem Ausgang der Alternativenprüfung in Auftrag geben. Das ist bisher nicht erfolgt. Es ist klar, daß das es den Planern Klinkerteich die Kosten unter den jetzigen Rahmenbedingungen nicht übertragen kann. Herr Endres erklärte sich bereit, diese Kosten zu übernehmen, sofern er mit seiner Plannung zum Zuge kommt.

Die Tischvorlage, die von der Firma Nordpunkt vorgelegt wurde, ist jedenfalls sehr umfangreich und aussagekräftig. Ich kann mich nicht erinnern, im Verfahren Klinkerteich ein ähnliches Papier gesehen zu haben. Auch die Absicht, den Weg über einen Vorhabenbezogenen B-Plan gehen zu wollen, scheint mir plausibel.

Nach jetzigem Stand würde es für eine beste Lösung halten, wenn SKY gemeinsam mit Nordpunkt auf Basis der vorgelegten Unterlagen den Standort Stadtgrabenstraße entwickelt.

Fahrradständer

Die Fahrradabstellanlage am Bahnhof wird in Kürze fertiggestellt und soll am 15. November eingeweiht werden. Das Schlüsselsystem wird dann noch gegen ein elektronisches Schlißsystem getauscht. Die gesicherten Stellplätze können dann über die Tourist – Info gemietet werden.

Darüber hinaus wurde im SteU die Anreung eingebracht, Fahrradboxen aufzustellen, in denen Urlauber ihre Fahrräder mit Gepäck sicher abgestellt werden können. Ich finde die Idee gut, halte aber den Standort Bahnhof für ungeeignet. Besser scheinen mir Plätze in unmittelbarer Nähe zur Fußgängerzone geeignet. Geprüft werden sollte der Eingangsbereich zum Markt, wo bereits heute Fahrradbügel aufgestellt sind sowie der Bereich vorm Kreisheimatmuseum.

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