Das Rennen um die Bürgermeisterwahl ist gelaufen, bevor es los ging. Durch eine unzutreffende Information – ob nun gezielt gestreut oder nur unzureichend recherchiert ist egal – hat eine – wie schreibt die KN über Ihren Mitbewerber – in Eutin erscheinende Zeitung vorentscheidend in den Wahlkampf eingegriffen. Der Gegenkandidat sah danach keine Möglichkeit mehr, die Wahl für sich zu entscheiden und ist gar nicht erst angetreten.
An den wilden Spekulationen über weitergehende Absichten und mögliche Hintermänner und Abgründe will ich mich hier nicht beteiligen.
Im Grunde genommen kann das politische Geschehen wieder in seinen normalen Gang zurückkehren.

Am Montag endet um 12:00 die Bewerbungsfrist für Kandidaten, die zur Bürgermeisterwahl antreten wollen.

Der bisherige Amtsinhaber , Herr Paustian, wird kandidieren, ebenso wie Herr Moje aus Lage, der am Samstag und Sonntag in der Fußgängerzone Unterschriften gesammelte. Weil Wahl etwas mit Auswahl zu tun hat, befürworte ich seine Kandidatur. Daher habe seine Liste daher am Samstag unterschrieben, ebenso wie zwei CDU – Mitglieder direkt vor mir.
Der dritte Bewerber ist mir nicht bekannt. Ich bezweifel, daß er seine Kandidatur ernst meint.

Leider haben wir in unseren eigenen Reihen niemanden gefunden, der/die bereit war, bei der Wahl anzutreten. Daher hat unser Fraktionsvorsitzender – wie die FDP und FWG zuvor – erklärt, daß wir keinen der Kandidaten unterstützen werden.

Jetzt bleibt nur abzuwarten, ob die CDU auf Ihrer heutigen Fraktionssitzung noch einen Verlegenheitskandidaten aus dem Hut zaubert oder mit einem taktischen Schwenk von Ihrer bisherigen Linie abweicht.

EUROMIL ist die Dachorganisation der soldatischen Interessensvertretungen in Europa. Die Vereinigung der Carabinieri – PASTRENGO – ist dort mit Beobachterstatus vertreten. Gegen ihren Vorsitzenden, Vincenzo Bonaccorso, läuft derzeit ein Disziplinarverfahren wegen seiner Teilnahme an zwei Sitzungen von EUROMIL. Dies ist eine nicht  hinnehmbare Einschränkung des Rechtes, sich in Berufsverbänden und Gewerkschaften zu organisieren. Der Bundesvorstand des Deutschen Bundeswehrverbandes unterstützt die Bitte des Präsidenten von EUROMIL, eine elektronische Petition mit zu unterzeichnen. Sie finden diese unter dem folgenden Link : PETITION EUROMIL ( http://www.euromil.org/index.php?option=com_joomlapetition&func=viewcategory&catid=1). Nach der Eintragung wird eine Email verschickt, in der ein Link enthalten ist, um die Zeichnung zu bestätigen. Danach wird der Mitzeichner in der Übersicht angezeigt.

Ich habe die Petition unterzeichnet und würde mich freuen, wenn auch Sie sich dazu entschließen könnten.

Ein weiterer konservativer Markenkern ist nach der Präsidiumssitzung der CDU/CSU dem Rotstift oder der Einsicht in die Notwendigkeit zum Opfer gefallen.

Die Wehrpflicht.

Da die politische Diskussion am 23 August durch den Verteidigungsminister eröffnet wurde, gehe ich davon aus, daß ich mich als Bürger in Uniform dazu äußern kann.
Ich bin für die Beibehaltung der Wehrpflicht, der Musterung und der Einberufung, beziehe damit aber auch in der SPD eine Minderheitsposition.

Durch die Wehrpflicht besteht eine enge Verzahnung von Streitkräften und Gesellschaft. Dieser gesellschaftspolitische Wert hat nach meiner Auffassung eine so hohe Bedeutung, daß er eine im Moment nicht unmittelbar erkennbare sicherheitspolitische Notwendigkeit als Begründung für die Beibehaltung der Wehrpflicht ersetzt.

Die Beibehaltung der Einberufungspraxis gewährleistet, daß die Streitkräfte innerhalb kurzer Zeit wieder aufwachsen können. Auch wenn wir gegenwärtig von Freunden umzingelt sind, keine noch so gründliche Sicherheitsanalyse kann mit Sicherheit vorhersagen, daß dies in 20 Jahren auch noch so ist.
Keine mir bekannte Sicherheitsanalyse hat 1987 die friedliche Revolution in der DDR und die Wiedervereinigung als Möglichkeit in Betracht gezogen.

Auch das immer wieder bemühte Argument, daß von 28 NATO Staaten nur noch fünf an der Wehrpflicht festhalten, ist inhaltlich völlig substanzlos. Hinterfragt man die Zufriedenheit mit der Aussetzung bzw. Abschaffung der Wehrpflicht in den Streitkräften, die davon betroffen sind, wird man ein sehr differenziertes Bild erhalten. Soweit ich mich erinnere, habe ich vor einiger Zeit gelesen, daß Spanien junge Soldaten in Südamerika anwirbt und als Gegenleistung für eine längere Verpflichtung am Ende der Dienstzeit die Einbürgerung anbietet. Leider habe ich den Artikel nicht mehr zur Hand. Auch andere Staaten müssen erhebliche Mittel aufbringen, um geeignetes Personal zu rekrutieren.

Das Argument Wehrgerechtigkeit ist auch nur teilweise stichhaltig, wenn argumentiert wird, daß nur 15 % eines Jahrganges tatsächlich einberufen werden.  Diese Argumentation suggeriert, daß 85 % des Jahrganges keinen Dienst leisten. Rechnet man die Untauglichen und aus anderen Gründen Zurückgestellten (Polizei, Feuerwehr, THW ect.) sowie die Zivildienstleistenden mit ein, gibt es einen wesentlich geringeren Anteil an jungen Männern, die keinen – wie auch immer gearteten – Dienst leisten. Die demografische Entwicklung würde ohnehin schon in den kommenden Jahren für mehr Wehrgerechtigkeit sorgen.

Sofern die bei Bundeswehr-monitoring.de, einer sehr streitkräftekritischen und damit sicher mit Vorsicht zu lesenden Seite, veröffentlichten Version des Berichtes des Generalinspekteurs zum Prüfauftrag aus der Kabinettsklausur vom 07. Juni 2010  authentisch ist, besteht eine Wahl zwischen den Modellen 4 (das vom Minister bevorzugte Modell mit einer Stärke von 163 500, davon 7500 Freiwillig Längerdienende) und dem gleich effizienten Modell 5 (Stärke 210 000 , davon 30 000 Grundwehrdienstleistende).
Bei Modell 5 ist allerdings auffällig, daß ausschließlich 30 000 Grundwehrdienstleistenden vorgesehen sind.
Wenn man den Bericht als Diskussionsgrundlage versteht – und es werden ja bereits von verschiedenen Seiten unterschiedliche Zahlen genannt, ist es m.E. zulässig, hier mit weiteren Zahlenmodellen zu arbeiten, die die bereits heute bestehende Möglichkeit, sich über die 6 Monate Grundwehrdienst hinaus bis zu 23 Monaten verpflichten zu können, im Modell 5 (Beibehaltung der Wehrpflicht)  mit berücksichtigt. Diese Freiwillig Längerdienenden nehmen auch heute schon an Auslandseinsätzen teil und würden die Stärke der verfügbaren Einsatzkräfte erkennbar erhöhen. Will man auf eine mit Modell 4 vergleichbare Personalstärke für Einsatzkräfte kommen, kann man an der Zahl der Berufs/Zeitsoldaten  sowie der Grundwehrdienstleistenden und Freiwillig Längerdienenden noch ein wenig feilen und käme auf  eine Gesamtstärke, die in etwa der von der FDP ins Gespräch gebrachten Forderung nach ca. 190 000 Soldaten/-innen entspricht.
Die hierfür erforderlichen Kosten werden dann irgendwo zwischen denen für das Modell 4 und denen für das Modell 5 liegen.

Nebenbei: das politisch vorgegebene Sparziel wird mit beiden Modellen nicht erreicht. Bleibt es bei den Vorgaben, werden Einschnitte bei Großvorhaben unumgänglich sein.

Um die Ernsthaftigkeit dieses Beitrages nicht zu beeinträchtigen, werde ich die im Netz kursierenden Informationen zu einem Modell 6 in einem gesonderten Beitrag zur Kenntnis bringen.

In der letzen Woche war ich auf Dienstreise. In der letzten Zeit bemühe ich mich, längere Stecken nach Möglichkeit mit der Bahn zu fahren. Also bin ich mit dem Auto zum Tagesparkplatz (unter der Eisenbahnbrücke an der Kreuzung B 76 / Lütjenburger Straße) und von dort zu Fuß zum Bahnhof.
Der Tagesparkplatz war gut besucht und ich machte mich mit meinem Koffer auf den Weg.

Vom Tagesparkplatz kommend, kein Fußweg, aber ein Trampelpfad

Einen Fußweg gab es nicht, dafür aber einen abzweigenden Trampelpfad, der kurz darauf an der Bahnhofstraße einmündet. Dieser Trampelpfad ist offensichtlich gewollt, der Zaun an der Bahnhofstraße  ist hierfür extra geöffnet.

Einmündung des Trampelpfades an der Bahnhofstraße

Dann führte der nächste Trampelpfad direkt auf den Bahnsteig. Das Wort Trampelpfad ist hier besonders richtig gewählt, denn der Zaun und die provisorische Absperrung waren niedergetrampelt. Mittlerweile ist der Jägerzaun– allerdings recht lieblos – wieder hergestellt.

Die geschlossene Lücke im Zaun.

Vom Bahnsteig aus gesehen zeigt ein Schild, daß der Durchgang hier verboten ist.

Ende des Bahnsteiges. Von hier sind es nur wenige Meter bis zum Bürgersteig

Sehr häufig zeigen Trampelpfade an, daß es einen Verbindungsbedarf gibt, der so groß ist, daß er trotz alternativ vorhandener Wege genutzt wird. Von daher wäre zu wünschen, den Bahnsteig an seinem Ende an den vorhandenen Bürgersteig am der Bahnhofstraße anzubinden. Ich werde in der nächsten Zeit mal sehen, was sich da machen lässt.

Letztes Wochenende traf sich mein Jahrgang anläßlich des 30 – jährigen Abiturs. Ich war hier vor Ort ein mit der Organisation beschäftigt und hatte daher wenig Zeit für andere Dinge. Freitag abend trafen wir uns im Restaurant Alte Schwimmhalle und machten  noch einen Abstecher auf die Kulturnacht. Samstag nachmittags kamen wir am Bootshaus beim SRSV (die Butenplöner haben das Bootshaus seinerzeit erworben und an den SRSV verpachtet) zusammen, wo einige die Gelegenheit zum Wassersport nutzten,  während andere bei Kaffee und Kuchen beisammen saßen und Erinnerungen austauschten.  Dabei wurden auch Bilder gezeigt. Eines möchte ich hier veröffentlichen:

Es zeigt die Internatsfeuerwehr vor dem Prinzenhaus (1976).

Abends wurde dann im Gymnasium gemeinsam mit den Schülern die Butenplönerpartie gefeiert, morgens trafen wir uns noch in der Stadt, wo wir das Treffen am Frühstücksbuffet im „Prinzen“ auklingen ließen.

Eine von ehemaligen Internatlern immer wieder gestellte Frage war, wie die Stadt mit dem neuen Nutzer auskommt.

Die Energiewende der schwarz-gelben Regierung – also die Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre – ist weder eine Revolution noch eine Rolle rückwärts, sondern eine energiepolitische Konterrevolution, mit der ein mühsam errungener und von der breiten Öffentlichkeit getragenen Kompromiss zum Einstieg in den Ausstieg aufgekündigt wird.
Sollte die Entscheidung die Überprüfung durch das Verfassungsgericht übersteht, wird sie zu Lasten innovativer, technologiebasierter Mittelstandsbetriebe gehen und Arbeits- und Ausbildungsplätze in diesem Bereich gefährden. Begünstigt werden die großen vier Energieversorger, die offenbar erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung genommen haben.
Die scharfen Reaktionen der SPD und der Grünen sind daher nur zu verständlich.

In meinem Artikel vom 16. Januar habe ich über den Kreisparteitag berichtet und dabei erwähnt, daß ich es für falsch halte, eine/-n Kandidaten/-in für das Amt des Partei- oder Fraktionsvorsitzes und von vorn herein über Verfahrenswege auszuschließen.
Mit Thorsten Albig hat sich nun jemand gefunden, der als Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl gegen Ralf Stegner antreten wird, und der als ernst zu nehmender Konkurrent anzusehen ist. Das halte ich für gut, denn jetzt hat die Parteibasis die Wahl, wer für die SPD ins Rennen gehen soll.

In meinem gestrigen Beitrag habe ich ein paar Fotos von der letzten Geschwaderfahrt der Uboote Klasse 206a veröffentlicht. Ihre bevorstehende Außerdienststellung kann natürlich als Vorbote für die Veränderungen in der Bundeswehr gesehen werden, die noch bevorstehen.

Leider konnte ich am Samstag aus privaten Gründen nicht an den Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen der Marineunteroffizierschule teilnehmen. Die KN vom Montag hat hierzu ausführlich berichtet.

Bei jeder Veröffentlichung zu Themen, die die Bundeswehr oder Sicherheitspolitik betreffen, muß ich natürlich überlegen, wie weit ich Meinungen im Spannungsfeld der Zurückhaltung, die ich bei politischen Äußerungen zu beachten habe, der Verschwiegenheit in dienstlichen Angelegenheiten und dem Verständnis als Bürger in Uniform vertreten kann.

Dennoch möchte ich hier auf drei Punkte der Berichterstattung der KN eingehen:

1.   Der Ministerpräsident hat sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen, nicht für eine Abschaffung, nicht für eine Aussetzung. Ich teile diese Position und hoffe, daß es zu dieser wichtigen Frage eine breite gesellschaftliche Diskussion gibt, bevor eine politische Entscheidung getroffen wird.

2.   Der Inspekteur der Marine, Admiral Schimpf, hat sich deutlich dafür ausgesprochen, an einer marineinternen Unteroffizierausbildung festzuhalten.

In der KN werden eindeutige Vorzüge des Standortes Plön genannt, zum Abschluss aber als Denkmodell noch Parow und Mürwik als mögliche Standorte für die Unteroffizierausbildung angedeutet.

3.   Der Hinweis des Bürgermeisters, dass Plön eine 246-jährige Tradition als Garnisonsstadt und der Bürgervorsteher als Fregattenkapitän an der MUS gedient hat, ist aus meiner Sicht kein Argument, mit dem sich der Standort begründen lässt.

Abschließend bleibt anzumerken, dass der Landeshauptstadt und der Standortfrage bereits die Seiten zwei und drei der KN gewidmet wurden, daß auch Lütjenburg mit einer Informationsveranstaltung fast eine halbe Seite im Lokalteil füllen konnte und daß der CDU Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, Ingo Gädechens, der Mitglied im Verteidigungsausschuss ist, sich bereits für die Standorte in seinem Wahlkreis in Stellung gebracht hat.
Das sollte in Plön aufmerksam registriert werden.
Und so viel auch für Plön spricht, die Erfahrung zeigt, daß Standortkonzepte in den Mühlen kommunalpolitischer Einflussnahme zerrieben werden können. Ich erinnere an die Proteste in Kappeln und Eckernförde, als die Stützpunkt Olpenitz und Kranzfelder Hafen vor einigen Jahren geschlossen werden sollte. Die Schließung von Olpenitz wurde verzögert, Eckernförde ist heute noch Stützpunkt.

Heute habe ich in Kiel an einer Besprechung teilgenommen, bevor ich mich auf den Weg in den Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt gemacht habe. Auf Inhalte der Besprechung – die nebenbei sehr konstruktiv verlief – kann ich hier nicht eingehen, aber zwei Zitate möchte ich doch bringen:
„Soll ist Muß wenn Kann“ und
“Die garantierte minimale Nutzungszeit ist zu maximieren“
Beim ersten Lesen wirkt das komisch, aber es ist nicht paradox, anders als eine freiwillige Wehrpflicht. Aber dazu vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt.
Nun zum SteU.

Aus den Berichten der Verwaltung sind vielleicht zwei Punkte erwähnenswert.
– Der Wasser- und Bodenverband Großer Plöner See wird aufgelöst. Daimt fallen mehrere Wasserflächen, u.a die Solgleite und die Schwentine bei der Fegetasche, aber auch Teile des Strandweges an die Stadt, die damit zukünftig auch für deren Unterhalt aufkommen muß. Die Kosten dafür sollen überschaubar sein.
– Die Laternen am Gänsemarkt werden, so wie den Anwohnern zugesagt, noch um einen halben Meter gekürzt.

Der erste wesentliche Punkt war der Lärmschutz an der B 76. Herr Reibetanz vom Planwerk Berlin führte noch einmal vor Augen, welche Auswirkungen auf das Stadtbild zu erwarten sind, wenn die derzeitige Planung im Bereich August-Thienemann-Straße umgesetzt wird. Sofern die Eutiner Straße in Höhe Scharweg an die B 76 angebunden wird, können zwei Ziele erreicht werden:
– Durch den Erhalt der Sichtachse in die Eutiner Straße wird eine der schlimmsten Folgen für das Stadtbild vermieden
– Der Verkehr aus der Rosenstraße und vom Scharweg in Richtung Osten kann direkt an der Einmündung des Scharweges abfließen. So wird die Eutiner Straße entlastet, damit ist nach meiner Einschätzung auch ein Beitrag zur Verkehrssicherheit der Radfahrer geleistet. Während der Diskussion wurde auch auf die für Radfahrer unbefriedigende Wegeführung eingegangen, die nach meiner Einschätzung die Ursache dafür ist, daß viele auf der linken Straßenseite in Richtung Stadt fahren. Weiter wurde über eine Neuaufteilung des Straßenraumes in der Eutiner Straße nachgedacht, mit der die Sicherheit für Radfahrer erhöht werden kann.

Der Entwurf des B-Plan 41 wurde zum Beschluß vorgelegt. Jetzt kann das weitere Beteiligungsverfahren anlaufen, in dem auch die Anwohner ihre Vorstellungen einbringen können. Eine kontroverse Diskussion entwickelte sich an dem Punkt, als es darum ging, ob das historische Mauerwerk weiterhin sicht bar sein muß, was zur Folge hat, daß ausschließlich eine Innendämmung verwendet werden kann, oder ob auch eine Außendämmung mit vorgesetzten Riemchen zulässig ist. Der Ausschussvorsitzende Bernd Möller (SPD) führte aus, daß eine ausreichende und vorschriftenkonforme Innendämmung möglich sei, während Herr Gottschewski (CDU) behauptete, dieses Ziel wäre nur mit einer Außendämmung erreichbar. Der Planer ergänzte, daß es auch Riemchen gäbe, die der Optik von Klinker nicht nachstehen.
Ich halte die Erhaltung der Außenfassade für erstrebenswert, denn die natürlich gealterten Ziegel und die liebevolle Ausführung der Mauerarbeiten geben der Straße ihren noch typischen Charakter, der durch einige Umbauten zwar beeinträchtigt, aber noch nicht zerstört ist.

Die Entwicklung eines Interkommunalen Gewerbegebietes mit Ascheberg geht langsam voran. Ascheberg und Plön haben eine interkommunale Vereinbarung, die es Ascheberg erlaubt, über das gem. Landesplan zulässige Maß hinaus Baugrundstücke auszuweisen. Die Logische Folge ist, auch bei der Ausweisung von Gewerbegieten gemeinsame Wege zu gehen. Hier zeichnen sich zwei Wege ab.
– Die gemeinsame Entwicklung eines Gewerbegebietes, dessen Entwicklung von Ascheberg und Plön gemeinsam finanziert wird.
– Die Alternative wäre, daß Ascheberg eine eigenes Gebiet entwickelt und ,für Plön Flächen vorgehalten werden, die bei Bedarf durch unsere Stadt zu entwickeln sind.
Ich halte beide Wege für gangbar, die bessere Lösung wird im weiteren Verlauf der Planung zu ermitteln sein.

Als letzter öffentlicher Punkt stand die Studie über die mögliche künftige Nutzung der Bahnstrecke Neumünster – Ascheberg – Plön auf der Tagesordnung.
Diese Bahnstrecke ist in der Verkehrsplanung des Landes nicht mehr berücksichtigt. Daher hat die DB Services Immobilien GmbH hat beim Eisenbahnbundesamt (EBA) für die Strecke einen Antrag auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken gestellt (Entwidmung)
Plön und Neumünster haben sich beim EBA gegen die Entwidmung ausgesprochen.
Eine Entwidmung ist rechtlich nur möglich, wenn kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht und langfristig eine Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung nicht mehr zu erwarten ist.
Die Studie kommt zu dem Ergebnis, daß Nutzung für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) aufgrund der wirtschaftlichen Faktoren nicht zu erwarten ist, daß aber der Bedarf für eine touristische Nutzung durchaus vorhanden ist. Mit der Rhein Sieg Eisenbahn steht ein Interessent für die Strecke bereit.
Sollte sich das EBA für eine Entwidmung entscheiden, hätte ein Widerspruchsverfahren aus meiner Sicht durchaus Aussicht auf Erfolg.
Wichtig ist aus meiner Sicht, die Entwidmung zu verhindern, denn wenn diese Strecke erst einmal für den Bahnbetrieb verloren ist, wird sie nie wieder aktiviert werden können. Und es gibt Beispiele, daß auf touristisch genutzten Strecken auch wieder ein regulärer Personenverkehr aufgenommen wurde.

Zu guter Letzt noch ein paar Termine:
– Am Freitag, dem 27. August wird in Stadtheide der neue Spielplatz eröffnet. Wie in der Vergangenheit berichtet, hatte unsere Fraktion sich aus guten Gründen für den Erhalt des Kleinsportfeldes als Spielplatz eingesetzt. Leider konnten wir in dieser Sache keine Mehrheit organisieren. So bleibt zu hoffen, daß der Spielplatz bei den Kindern, die in die Planung eingebunden waren, gut ankommt und intensiv genutzt wird. Sollte ich es schaffen, komme ich vorbei.
– Am Samstag, dem 28. August feiert die Betreute Grundschule zwischen 11 und 14 Uhr ihr 10-jähriges Besehen. Unser Fraktionsmitglied Thorsten Roth war am Aufbau dieses damals einzigartigen Betreuungsangebotes beteiligt, das sich besonders an den Bedürfnissen von halbtags berufstätigen Elternteilen orientierte. Mir ist die Freude des damaligen Vorstandes noch gut in Erinnerung, als die Stadt sich zur finanziellen Unterstützung des Vorhabens entschieden hat. Schon damals war die SPD Plön ein engagierter Fürsprecher dieser Einrichtung.  Da unserer Kinder zu den ersten „betreuten Grundschülern“ gehörten, habe ich seinerzeit die ein oder andere Stunde bei Renovierung oder Umzug verbracht. Auch hier gilt: sollte ich es schaffen, komme ich vorbei.