20 Jahre Städtepartnerschaft

Am Freitag, dem 8. Oktober wurde die Stadtepartnerschaft Plau am See / Plön am See mit einem Festabend in der Aula am Schiffsthal mit einem Festabend begangen. Die amtierenden Bürgermeister, Herr Reier aus Plau und Herr Paustian führten durch das Programm. Nach einer musikalischen Einstimmung durch die Band der Regionalschule und einführenden Worten berichteten die „Alt-Bürgermeister“ über die Zeit direkt nach der friedlichen Revolution und den Beginn der Städtepartnerschaft. Danach stellten sie die städtebauliche Entwicklung der letzten 20 Jahre da. Für Plön waren die Umnutzung des Schlosses und die Errichtung des LIDL-Marktes in Verbindung mit der Tiefgarage unter der Reitbahn und die Entwicklung des Neubaugebietes Stadtheide die hervorzuhebenden Projekte. Für Plau gab es eine Vielzahl von Herausforderungen nach dem Zusammenbruch der DDR. Alte Betriebe brachen weg, neue Vorhaben mußten auf den Weg gebracht werden. Dazu zählt der Ausbau zu einem Klinik- und Rehabilitationsstandort. Hierdurch entstanden zahlreiche neue  Arbeitsplätze. Darüber hinaus wurden viele historoische Gebäude renoviert, woduch das historische Stadtbild erhalten werden konnte, was wiederum dem Tourismus zu Gute kam, der mit weiteren Projekten, wie dem Ausbau der Uferpromenade, gefördert wurde.
Hier hat der Aufbau Ost deutlich erkennbare Früchte getragen, so daß Plön und Plau nunmehr auf Augeshöhe stehen. Bürgermeister a.D. Dr. Axel Tohtz bedankte sich ausdrücklich für die finanzielle unterstützung aus dem Westen und vor allem für die tatkräftige Unterstützung durch die Plöner Verwaltung, ohne die diese erfreuliche Entwicklung nicht – oder nicht so reibungslos – ihren Lauf genommen hätte.

Das kulturelle Beiprogramm wurde durch folgende Vereine / Sparten aus den Partnerstädten bestritten:
Aus Plau:
– Plauer Symphonie / Ehepar Swienty
– Line Dancer (Ortsteil Quetzin)
– Mandolinenorchester
Aus Plön:
– Band der Regionalschule
– Karate Sparte (TSV)
– Dörtes Dancing (TSV) und, last but not least,
– Plöner Speeldeel

Allen Beteiligten einen schönen Dank für das kurzweilige Programm.

Da ich jetzt noch eine Verabredung habe, werde ich auf die einzelnen Programmpunkte nicht näher eingehen, auch wenn sei es wert gewesen wären.

B-Plan – Entwurf für den Appelwarder

Am Donnerstag fand eine Informationsveranstaltung zum B-Plan für den Appelwarder statt. Sie ist nicht Bestandteil des Planverfahrens, wurde den Anwohnern aber nach der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zugesagt, da damals besonders hinsichtlich der Frage: „Innen- oder Außenisolierung?“ viele Fragen unbeantwortet blieben.
Da der Ausschussvorsitzende und die erste Vertreterin verhindert waren, übernahm ich die Leitung der Veranstaltung.
Zuerst einmal stellte der Leiter des Planungsbüros den aktuellen Sachstand der Planung dar. Nachdem letzte Änderungen – nur noch ein Feinschliff – eingebracht werden, soll die Ratsversammlung am 3 November den Entwurf beschließen. Danach wird der Plan öffentlich ausgelegt, damit Betroffenen und Träger öffentlicher Belange (TöB) ihre Anregungen und Bedenken äußern können. Kommt es zu wesentlichen Änderungen, wird eine erneute Auslegung erforderlich, wenn nicht, dann wird die Ratsversammlung den Plan im ersten Halbjahr des kommenden Jahres den B-Plan beschließen.
Im Rahmen der Diskussion kam es zu der unausweichlichen Diskussion, ob ein B-Plan für das bereits bebaute Gebiet überhaupt erforderlich ist. Dabei äußerte ein Anwohner, daß er das Grundstück teuer bezahlt hatte und nun nicht nach seinen Vorstellungen bauen könne, obwohl der Nachbar das bereits getan hat.
Im Verlauf der späteren Diskussion war aber auch erkennbar, daß andere Anwohner der Erstellung des B-Planes durchaus positiv gegenüber stehen.
Meines Erachtens existiert ein öffentliches Interesse, nämlich, einen noch erkennbaren charakteristischen Straßenzug wenigstens in seinen Grundzügen zu erhalten, auch wenn er durch einige Bauten aus früheren Jahren bereits teilweise verloren gegangen ist.

Nach meiner Überzeugung kann durch den jetzt vorliegenden Entwurf des P-Planes der noch erhaltene Charakter des Straßenbildes bewahrt werden. Erweiterungen der Gebäude in der Breite und in der Tiefe sind möglich, sie orientieren sich am Rahmen der rechtlichen Vorgaben (z.B. Grenzabstände) und unterliegen vertretbaren Vorgaben an die Gestaltung, z.B. die Gebäudehöhe und die Farbe der Dächer und der Fassaden.
Auch wenn derzeit bestehende Bauten und Nutzungen Bestandsschutz haben – das gilt auch für nicht störendes Gewerbe, die Vermietung von Ferienwohnungen und Fremdenzimmer und für Stellplätze und Carports – werden sich künftige Neu- und Umbauten am historischen Straßenbild orientieren müssen, so daß dieser Plan nicht nur eine bewahrende, sondern auch eine gestaltende Wirkung entfalten wird.

Im Rahmen der Diskussion kam die Frage auf, ob der Entwurf des P-Planes im jetzigen Bearbeitungsstand als PDF – Datei weiter gegeben oder als Download auf der Homepage der Stadt bereitgestellt werden kann. Hier befand ich mich in einer Zwickmühle. Denn grundsätzlich bin ich dafür, auch dem kritischen Publikum frühzeitig vollen Einblick in Planungsunterlagen zu gewähren, andererseits gibt es hierzu keine abgestimmte Position im SteU. Dies wird einen Frage sein, um deren Klärung ich mich in absehbarer Zeit kümmern werde.

Der eigentliche Sinn der Informationsveranstaltung war, die im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung aufgeworfenen Fragen zu energetischen Sanierung der Häuser durch Fachleute beantworten zu lassen. Damals ging es vorrangig um die Frage, ob eine Außenisolierung im Rahmen des B-Planes zulässig und ob die Innenisolierung überhaupt möglich ist. Zur Beantwortung dieser Fragen hatte das Planungsbüro vier Handwerker / Anbieter von Innen- und Außenisolierungen eingeladen, die die Vor- und Nachteile der einzelner Systeme und Verfahren erläutern und Fragen beantworten konnten. Das Ergebnis in aller Kürze: Innenisolierung ist machbar, Außenisolierung ist vorzuziehen, da wirksamer und einfacher zu installieren. Verblendmauerwerk ist auch in der geforderten Farbe und Struktur verfügbar. Nach meiner Einschätzung sind die hierfür aufzuwendenden Mehrkosten von ca. 50,– Euro zumutbar, da die Fassaden nicht übermäßig groß sind und die Zusatzkosen damit beschränkt bleiben.
Da der B-Plan mittlerweile auch die Außenisolierung zulässt, ist dieser Streitpunkt eigentlich geklärt, dennoch war die Veranstaltung durchaus informativ.

Und weiter

Ein weiteres Thema im SteU (Mittwoch letzter Woche) war die Gestaltung der Lübecker Straße. Zur Erinnerung: Das Ergebnis der Ausschreibung lag mehr als 20 % über dem Kostenansatz der Vorkalkulation. Ursache für die Kostensteigerung war nach Angaben des Planungsbüros die Preiserhöhung für das Material, chinesische Granitplatten.
Alternativ sollte eine neue Ausschreibung erfolgen, die ein günstigeres Pflaster berücksichtigen sollte. Statt Granit wurden Betonsteine, die eine aufgespritzte Granit-Zement Oberfläche haben, in Betracht gezogen.
Dieses Material – es lag einige Tage zur Anschauung auf dem Parkplatz des Rathauses aus – erfüllte aber nicht unsere Erwartungen an die qualitativ hochwertige Gestaltung der Lübecker Straße. Im nachhinein habe ich sogar Zweifel, ob die Förderung durch den Städtebau, der einen wesentlichen Teil der Kosten abdeckt, zum Tragen gekommen wäre, da er an die Hochwertigkeit der Gestaltung gekoppelt ist.
Daher machte sich unser Ausschussvorsitzender im Internet auf die Suche und fand Granitplatten, die mit einem Preis von 40,– bis 60,– Euro so preiswert sind, daß die Einhaltung des anfänglich festgelegten Kostenrahmens von 500 000,– Euro möglich ist.
Diese Platten sollen jetzt durch die Stadt beschafft und durch die Baufirma verlegt werden.

Keine richtige Überraschung

Der Ausschussvorsitzende frage die Gutachterin: „Gibt es eine Alternative?“
Gegenfrage: „Wollen sie eine kurze oder eine ausführliche Antwort?“
Der Ausschussvorsitzende: „Eine kurze.“
Die Gutachterin: „Ja“

Das beherrschende Thema auf der gestrigen Sitzung des SteU war das Ergebnis der Alternativenprüfung zur Bebauung des Gebietes Klinkerteich.

Tagesordnungspunkt fünf sah die Vorstellung und Beratung dieses Themas vor. Die Gutachterin, Frau Kopischke vom Büro Junker und Kruse hatte die Gelegenheit, Ihre Untersuchung ausführlich vorzustellen. Zuerst ging sie auf die Methode und Systematik ein, anschließend erläuterte sie das Ergebnis.
Demnach sind alle Standorte nördlich der B 76 / B 430 ungeeignet.
Für eine Bebauung mit der vom Investor bevorzugten Lösung: ALDI und SKY sind die Flächen Stadtgrabenstraße und Klinkerteich bedingt geeignet.
Diese Flächen sind, ebenso wie die Flächen Altstandort SKY, Altstandort ALDI, und Alte Post/Lübsches Tor für die Errichtung eines einzelnen Marktes geeignet.

Im Anschluss wurden die Ergebnisse der Untersuchung kontrovers und z.T. emotional diskutiert. Als Hauptkritikpunkt wurde herausgestellt, daß das Ergebnis der tabellarischen Gegenüberstellung und das Ergebnis des geschriebenen Fazits nicht übereinstimmten. Frau Kosischke erklärte diesen scheinbaren Widerspruch damit, daß die einzelnen Kriterien unterschiedlich gewichtet wurden. (Anm.: was man unter Pkt 2 / Methode der Untersuchung hätte erwähnen sollen.)
Im Vergleich der tabellarischen Gegenüberstellung schneidet der Standort Stadtgrabenstraße deutlich besser ab als der Klinkerteich, in der geschriebenen Bewertung wird der Klinkerteich aufgrund des geringeren Konfliktpotentials empfohlen. Mein Hinweis, daß das Konfliktpotential nicht das Kriterium für die Auswahl eines Standortes sein kann, wurde später auch von den Herrn Plischka und Krüger (beide CDU) aufgegriffen.

Darüber hinaus wurden noch einzelne Bewertungen zu den einzelnen Kriterien diskutiert, u.a.:

– Erhöhter bautechnischer Aufwand bei der Stadtgrabenstraße. Hierzu meine ich, daß auch am Klinkerteich ein erhöhter bautechnischer Aufwand betrieben werden muß. Dies wurde im Ausschuß nicht bestritten.
– Naturschutzrechtliche Belange sind bei der Stadtgrabenstraße betroffen: Dies ist beim Klinkerteich aber ebenso der Fall. Hierzu gab ich zu Bedenken, daß Änderungen im Naturschutzrecht insbesondere in städtischen Kernbereichen Ausnahmen zulassen, und daß die Uferzone durch den vorhandenen Parkplatz ohnehin schon berührt ist.
– Im Übrigen merkte ich noch an, daß das Kriterium innerstädtische Integration für die Stadtgrabenstraße deutlich zu negativ bewertet ist und ein Alleinstellungsmerkmal für diesen Standort darstellt.

Als weitere Argumente gegen die Richtigkeit der im Gutachten festgestellten Eignung der Fläche Stadtgrabenstraße wurden u.a. angeführt:

– Unter dem Wendehammer liegt ein Regenwasserrückhaltebecken. Ich äußerte die  Einschätzung, daß der Aufwand für die Verlegung nicht größer ist als der für die Entsorgung der Altlasten am Klinkerteich.
– Der Twietenbus muß weiter über die Stadtgrabenstraße fahren, damit die Stadt keine finanziellen Nachteile durch die mögliche Rückforderung von Zuschüssen erfährt. Dazu bin ich der Ansicht, daß die Frage mit den zuständigen Behörden abzuklären ist. Sofern mit der Errichtung eines Marktes in unmittelbarer Innenstadtnähe eine städtebauliche Verbesserung erreicht wird, wird es dort sicher eine entgegenkommende Diskussionsbereitschaft geben. (Nebenbei, das Beispiel Lübecker Straße zeigt, daß Fördermittel, die zurück gezahlt werden müssen, durchaus auch wieder an die Stadt fließen können.)
– Es seien viel zu viele Eigentümer betroffen. Ich glaube, daß die meisten Flächen städtisch sind. Darüber hinaus soll ein Grundstück der Kreissparkasse gehören. In wie weit andere Eigentümer betroffen sind, konnte niemand verbindlich sagen. Ich regte an, das zu prüfen und im nichtöffentlichen Teil des nächsten SteU zu berichten, damit man sich einmal über Fakten unterhalten kann.

Es wurde vereinbart, die Untersuchung nachzuarbeiten und in der nächsten Sitzung erneut vorzustellen. Gleichzeitig wurde aber festgestellt, daß sich hierdurch am Ergebnis vermutlich nichts ändern wird.

Unabhängig davon wurde in der Sitzung berichtet, daß eine Projektentwicklungsfirma gegenüber der Verwaltung Interesse an der Entwicklung des Standortes Stadtgrabenstraße angezeigt hat. Es wurde vereinbart, die Firma zur Präsentation ihres Konzeptes zur nächsten Sitzung des SteU am 28. Oktober einzuladen. Möglicherweise eröffnen sich hierdurch ganz neue Perspektiven für die Entwicklung des Wirtschaftstandortes Plön.

Über die restlichen Punkte des SteU und die heutige Informationsveranstaltung zum Bebauungsplan Appelwarder berichte ich in den kommenden Tagen, sobald ich etwas Zeit finde.

K 21

Wie der T’agesordnung für den morgigen SteU zu entnehmen ist, soll die Alternativenprüfung für den Standort des ALDI/SKY Komplex am Klinkerteich vorgestellt werden. Das Untersuchungsergebnis wurde bereits an die Mitglieder der Ratsversammlung verteilt. Somit haben wir die Gelegenheit, uns im Vorfeld mit den Inhalten auseinanderzusetzen, um in der vorgesehenen Besprechung nicht wie die Blinden über die Farbe reden zu müssen. Ich will der Vorstellung der Ergebnisse hier nicht vorgreifen, aber leider bleiben einige Fragen offen.
Heute bekam ich hierzu einen Anruf. Mein Gesprächspartner äußerte im Verlauf der Unterhaltung die Befürchtung, daß sich dieses Projekt noch zu einem Plöner K21 entwickeln wird. Diese Gefahr sehe ich grundsätzlich auch, allerdings nur bezogen auf den politischen Flurschaden. Ich glaube nicht, das es bei zu Demonstrationen mit gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen wird.
Aus meiner Sicht ist es jetzt wichtig, alle Fakten noch einmal zusammenzutragen und fachlich zu bewerten.
Ziel muß es sein, die Lösung zu finden, die für die Stadt und ihre Wirtschaft am besten ist.

Fraktionssitzung

Auf der gestrigen Fraktionssitzung ging es hoch her. Einzelnen Themen gaben Anlaß für angeregte Diskussionen mit Streiten und Lachen.
Wie üblich ging es um die inhaltliche Vorbereitung auf die kommenden Ausschussitzungen bzw. auf die Ratsversammlung. Darüber hinaus ergeben sich natürlich auch aus den absehbaren Veränderungen in der Verwaltungsstruktur die verschiedensten Überlegungen zum weiteren Vorgehen. Mit 2 1/2 Stunden waren wir für unsere Verhältnisse doch relativ schnell durch.

Auch der Rest der Woche ist aufgebucht. Morgen tagt der SteU, Donnerstag werde ich den Ausschußvorsitzenden auf der Bürgerinformation zum Bebauungsplan Appelwarder vertreten müssen, am Freitag wird das 20 – jährige Jubiläum der Städtepartnerschaft Plön – Plau gefeiert. Und dann sind 2 Wochen Herbstferien.

Friedrichstadt

Am vergangenen Wochenende war ich als Begleiter des Regattateams des SRSV auf der Ruderregatta in Friedrichstadt. Das Bild zeigt die Sportler aus Belau und Plön, die zum Teil in einer Renngemeinschaft starteten.

Die Mannschaften aus Plön und Belau

Die Mannschaften aus Plön und Belau

Sara Winkelmann (Belau) konnte überzeugen und gewann ihre beiden Rennen im Einer. Sie erreichte das Ziel jeweils mit mehreren Längen Vorsprung.

Sara Winkelmann auf dem Weg zum Sieg

Sara Winkelmann auf dem Weg zum Sieg

Der gemischte Zweier – eine Renngemeinschaft mit Belau, das weiße Boot im Vordergrund – konnte sich auf den letzten Metern noch auf den dritten Platz vorschieben.

Endspurt auf den dritten Platz

Endspurt auf den dritten Platz

Auch für den SRSV gab es einen Sieg. Lena Fritze holte sich Ihre Medallie am Siegersteg ab.

Am Siigersteg

Am Siegersteg

Buntes Allerlei

Grün: Gestern ist es mir gelungen, ein seit langem laufendes und überfälliges Projekt zu beenden. Der Schwimmsteg schwimmt. Jetzt haben wir beim SRSV eine zweite wasserstandsunabhängige Einsetzstelle. Daher komme ich auch erst jetzt dazu, mich zu anderen Themen zu äußern.
Rot: Wie schon in der KN nachzulesen war, hat das Innenministerium die Ausamtung der Gemeinden Bösdorf und Ascheberg abgelehnt. Gleichzeitig wurde
erstens: die Absicht geäußert, die Stadt Plön zum 31. Dezember 2011 in das Amt Großer Plöner See einzuamten und ihr die Verwaltung unter Leitung des Plöner Bürgermeisters zu übertragen und
zweitens: dem Amt dringend abgeraten, die Wahl einer Amtsdirektorin oder eines Amtsdirektors weiter zu betreiben.
Alternativ wurde der Stadt Plön und dem Amt Großer Plöner See die Möglichkeit aufgezeigt, eine einvernehmliche Verwaltungsvereinbarung zu treffen. Die Umsetzung der Einamtung würde dann bis zum 01. Januar 2013 ausgesetzt.
Ich muß mich mit diesem Thema noch eingehend befassen, bevor ich mir eine abschließende Meinung bilde. Allerdings vermute ich, daß die Wogen zu diesem Thema noch hoch schlagen werden.
Gelb und blinkend: Auf der Tagesordnung zum SteU am nächsten Mittwoch (18:00, Rathaus) steht die Vorstellung und Beratung des Ergebnisses der Alternativenprüfung zum ALDI/SKY Komplex am Klinker Teich. Ich gehe mal davon aus, daß das Dokument noch so rechtzeitig verteilt wird, daß es vor der Sitzung in den Fraktionen beraten werden kann. Die Anforderungen an Art und Umfang sind aufgrund der rechtlichen Voraussetzungen hoch. Sollte sich herausstellen, daß die Untersuchung Schwächen aufweist – wie seinerzeit die Umweltverträglichkeitsuntersuchung zu den Seewiesen – sind in Folge echte Schwierigkeiten absehbar, da aus verschiedenen Richtungen bereits jetzt scharfer Gegenwind zu spüren ist.
Gelb: Bürgermeisterwahl. Für morgen ist die Vorstellungsrunde vorgesehen. Mangels Gegenkandidat wird das vermutlich eine eher langweilige Veranstaltung. Allerdings kann ich mir unter bestimmten Bedingungen vorstellen, daß der Besuch doch lohnt. Das könnte der Fall sein, wenn Insider noch etwas schmutzige Wäsche zu waschen haben.
Ich werde leider nicht dabei sein können, da ich einen wichtigen privaten Termin habe.
Schwarz: Wer sich mehr für Eisenbahnen und weniger für Politik interessiert, ist eventuell bei der Eröffnung der Ausstellung über die Kleinbahn Kirchbarkau – Preetz – Lütjenburg besser aufgehoben. Die Veranstaltung findet im Kreismuseum statt und beginnt um 19:30. Durch die Überschneidung mit der Bürgermeisterveranstaltung sehe ich für die Besucherzahlen schwarz.
Orange: Für morgen hat das Eisenbahnbundesamt einen Termin anberaumt – es möchte das Freistellungsverfahren für die Strecke Neumünster – Ascheberg ( – Plön) möglichst bald abschließen. Bleibt zu hoffen, daß eine Entscheidung über den Antrag der DB ausgesetzt oder zurück gewiesen wird.

Souveniers

Souveniers sang Bill Ramsey im Jahr 1959. Aber Souveniers sind auch nicht mehr das, was sie mal waren, sie werden immer virtueller. So wie dieses.  Die Vorzüge dieser kleinen Aufmerksamkiet aus Wien: ich habe mich darüber gefreut, sie benötigt keinem Platz im Regal und sie setzt kein Staub an:

Lustig ?

Lustig ?

Ja, der wiener Humor hat schon etwas eigenes.

Nächste Runde

Die Kapriolen um die Bürgermeisterwahl – die keine mehr ist – gehen weiter. Die CDU Fraktion, die sich bislang als schärfste Kritikerin der Amtsführung des Bürgermeisters hervorgetan und die Suche nach einem durch alle Fraktionen getragenen Gegenkandidaten nach meinem persönlichen Eindruck maßgeblich vorangebracht hat, beabsichtigt jetzt, den Amtsinhaber zu unterstützen.
Gestern abend hatte ich noch Gelegenheit, den Entwurf der Presseerklärung querzulesen, mit der SPD, FWG und FDP gemeinsam ihre Verwunderung zum Ausdruck bringen werden.

Kommentar? Überflüssig.

Gelaufen

Das Rennen um die Bürgermeisterwahl ist gelaufen, bevor es los ging. Durch eine unzutreffende Information – ob nun gezielt gestreut oder nur unzureichend recherchiert ist egal – hat eine – wie schreibt die KN über Ihren Mitbewerber – in Eutin erscheinende Zeitung vorentscheidend in den Wahlkampf eingegriffen. Der Gegenkandidat sah danach keine Möglichkeit mehr, die Wahl für sich zu entscheiden und ist gar nicht erst angetreten.
An den wilden Spekulationen über weitergehende Absichten und mögliche Hintermänner und Abgründe will ich mich hier nicht beteiligen.
Im Grunde genommen kann das politische Geschehen wieder in seinen normalen Gang zurückkehren.

Der Gegenkandidat (2)

Am Montag endet um 12:00 die Bewerbungsfrist für Kandidaten, die zur Bürgermeisterwahl antreten wollen.

Der bisherige Amtsinhaber , Herr Paustian, wird kandidieren, ebenso wie Herr Moje aus Lage, der am Samstag und Sonntag in der Fußgängerzone Unterschriften gesammelte. Weil Wahl etwas mit Auswahl zu tun hat, befürworte ich seine Kandidatur. Daher habe seine Liste daher am Samstag unterschrieben, ebenso wie zwei CDU – Mitglieder direkt vor mir.
Der dritte Bewerber ist mir nicht bekannt. Ich bezweifel, daß er seine Kandidatur ernst meint.

Leider haben wir in unseren eigenen Reihen niemanden gefunden, der/die bereit war, bei der Wahl anzutreten. Daher hat unser Fraktionsvorsitzender – wie die FDP und FWG zuvor – erklärt, daß wir keinen der Kandidaten unterstützen werden.

Jetzt bleibt nur abzuwarten, ob die CDU auf Ihrer heutigen Fraktionssitzung noch einen Verlegenheitskandidaten aus dem Hut zaubert oder mit einem taktischen Schwenk von Ihrer bisherigen Linie abweicht.

Petition für Vincenzo Bonaccorso

EUROMIL ist die Dachorganisation der soldatischen Interessensvertretungen in Europa. Die Vereinigung der Carabinieri – PASTRENGO – ist dort mit Beobachterstatus vertreten. Gegen ihren Vorsitzenden, Vincenzo Bonaccorso, läuft derzeit ein Disziplinarverfahren wegen seiner Teilnahme an zwei Sitzungen von EUROMIL. Dies ist eine nicht  hinnehmbare Einschränkung des Rechtes, sich in Berufsverbänden und Gewerkschaften zu organisieren. Der Bundesvorstand des Deutschen Bundeswehrverbandes unterstützt die Bitte des Präsidenten von EUROMIL, eine elektronische Petition mit zu unterzeichnen. Sie finden diese unter dem folgenden Link : PETITION EUROMIL ( http://www.euromil.org/index.php?option=com_joomlapetition&func=viewcategory&catid=1). Nach der Eintragung wird eine Email verschickt, in der ein Link enthalten ist, um die Zeichnung zu bestätigen. Danach wird der Mitzeichner in der Übersicht angezeigt.

Ich habe die Petition unterzeichnet und würde mich freuen, wenn auch Sie sich dazu entschließen könnten.

Ausgebootet

In meinem Beitrag vom 8. September habe ich kritisch über die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke geäußert. Seit Tagen ist bekannt, daß es einen – nicht mehr – geheimen Zusatzvertrag gibt, mit dem die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerksbetreiber finanziell sowohl gegen spätere Verkürzungen der Laufzeit wie auch gegen teure Sicherheitsmaßnahmen abgesichert werden. Jetzt stellt sich offenbar heraus, daß weder der fachlich zuständige Umweltminister noch ein Mitarbeiter seines Ministeriums am Zustandekommen des Vertrages beteiligt war.

Als Begündung wird genannt, daß er nur für Sicherheitsfragen, nicht für Laufzeitverlängerungen zuständig ist.

Ich würde sagen, daß Laufzeiten und Sicherheit unmittelbar miteinander zusammen hängen – von dem zusätzlich anfallenden Atommüll und den fragwürdigen Vorgängen um die Auswahl des Endlagers Gorleben einmal ganz abgesehen – und er von seinen eigenen Leuten sauber ausgebootet wurde.

Ca. 2/3 der Bevölkerung lehnen längere Laufzeiten ab, der Protest ist in der Mitte der Gesellschaft verankert.

2010_09_15_anti_akw

Am Samstag, dem 18. September findet in Berlin eine Demonstration gegen den Beschluß der Bundesregierung statt. Der SPD – Kreisverband Ostholstein hat eine Busfahrt organisiert. Abfahrt ist um 08:00 Uhr am ZOB (Bahnhof) in Eutin, nach der Veranstaltung geht es zurück. Kosten und Anmeldeadresse sind auf der Homepage des Kreisverbandes Ostholstein zu finden.

Da ich aus privaten Gründen verhindert bin, kann ich leider nicht teilnehmen.

Kostenrahmen gesprengt

In der heutigen Sitzung des SteU ging es um den Ausbau der Lübecker Straße. Abweichend von der Vorkalkulation mit einem Kostenansatz von 501 000 Euro lag das günstigste Angebot nach der Ausschreibung bei 628 000 Euro. Die Mehrkosten wurden u.a.  mit den gestiegenen Preisen für die Granitplatten und den erhöhten Frachtraten begründet.
Es wurden im Ausschuß mehrfach Zweifel geäußert, ob eine fast 100 %ige Preissteigerung für das Material so zu begründen ist. Sollten diese Zweifel berechtigt sein, kann man durchaus zu dem Schluß gelangen, daß die Vorkalkulation des Architektenbüros möglicherweise etwas unpräzise war.

Nunmehr gab es drei Möglichkeiten:

1. Das Ausschreibungsergebnis akzeptieren und den Auftrag erteilen

2. Den Auftrag erteilen, dabei Wechsel von von Vollgranitplatten zu Betonplatte mit Granitvorsatz

3. Der Auftrag wird neu ausgeschrieben.

Für die erste Möglichkeit, also mit dem Ausbau trotz Kostensteigerung zu beginnen, war schon im Ansatz keine Zustimmung erkennbar. Die Arbeiten hätten zwar rechtzeitig zum Weihnachtsgeschäft beendet werden können, aber auf die Anlieger wäre der Kostenbeitrag um ca. 25 % gestiegen. Das hätten im Einzelfall zu Mehrbelastungen von über 4000 Euro führen können. Das wollte keiner der Ausschußmitglieder den Anwohnern zumuten

Eine Erteilung des Auftrages und ein späterer Wechsel bei der Materialauswahl auf Betonplatten mit Granitvorsatz (Nachtragsangebot) wäre geeignet gewesen, den Auftrag relativ schnell zu vergeben. Dabei wurde angenommen, daß die Einsparungen durch den Materialwechsel die Kosten auf den ursprünglichen Ansatz von 500 000 Euro gedrückt hätten. Herr Becker legte dar, daß dieses Verfahren rechtlich einwandfrei ist, was von einigen Ausschußmitgliedern bezweifelt wurde. Dennoch wären Verzögerungen eingetreten, so daß die Bauarbeiten sich in die Weihnachtszeit hineingezogen hätten, so daß eine Verlegung des Baubeginnes in das nächste Jahr sinnvoll gewesen wäre. Ich hätte diese Lösung favorisiert.

Der Ausschuß hat sich ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung für die dritte Lösung entschieden. Das Ergebnis der Ausschreibung wird aufgrund der erheblichen Überschreitung der Kosten gegenüber der Vorkalkulation nicht akzeptiert. Jetzt soll bei geänderter Materialauswahl neu ausgeschrieben werden, um die Maßnahme im finanziell vertretbaren Rahmen zu halten. Da wie bei Lösung zwei auch erst nach dem Weihnachtsgeschäft mit den Arbeiten begonnen werden soll, fällt die ca. zweimonatige Verzögerung gegenüber dem Fertigstellungstermines der Lösung zwei nicht ins Gewicht.

Das nunmehr zur Auswahl stehenden Betonplatten mit Granitvorsatz sollen von Granitplatten fast nicht zu unterscheiden sein. Sie sind seit Jahren in Lübeck im Gebrauch und werden derzeit in Dresden und Koblenz verlegt.
Da erscheint die von Herrn Plischka (CDU) aufgeworfene Frage, warum wir dieses Material nicht schon in der ersten Ausschreibung als mögliche Alternative berücksichtigt haben, durchaus berechtigt.