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SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmen gegen die Nutzung eines nahezu klimaneutralen Kraftstoffes

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Der synthetische Kraftstoff HVO 100 ist geeignet, fossilen Diesel zu ersetzen. Wenn er zertifiziert ist, dann wurden kein Palmöl oder ähnliche Biostoffe verarbeitet, für deren Anbau Regenwälder gerodet wurden. Statt dessen werden Abfallstoffen wir Fettabfälle oder altes Motorenöl verarbeitet. Die Reduzierung von fossilem CO2-Ausstoßes kann bei bis zu 90% liegen. Der Ausstoß anderer Schadstoffe kann – gerade bei älteren Motoren – deutlich reduziert werden.

HVO 100 ist dennoch kein Allheilmittel gegen den Klimawandel, weil es nicht ausreichend Grundstoffe gibt, um HVO für alle zu produzieren. Dennoch kann es als Zwischenlösung angesehen werden, um vorhandene Diesel-Fahrzeuge nahezu klimaneutral zu nutzen.

Daher hatte die FWG-Plön bereits im September vorigen Jahres einen entsprechenden Antrag gestellt. Damals wollte man noch nicht entscheiden. Statt dessen hat man einen Prüfauftrag gestellt. Es sollte ermittelt werden, 
– welche Autos aus der Flotte der Plöner Kraftfahrzeugflotte mit HVO 100 betrieben werden können (Baubetriebshof, Feuerwehr)
– ob es Ko-operationsmöglichkeiten mit anderen lokalen Fahrzeugflotten (z.B. Feuerwehr, THW, VKP) gibt und
– Welche Erfahrungen es bei anderen Betrieben gibt, die bereits heute HVO 100 nutzen, etwa bei der Verkehrsbetrieben im Kreis Rendsburg Eckernförde.

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Umwelt und Energie lag ein Beschussvorschlag der Verwaltung vor. Er empfahl eine Ablehnung.

Im Endeffekt kann ich mit einer Ablehnung leben, wenn diese schlüssig und gut begründet ist. Leider konnte der Eindruck entstehen, dass die Vorlage die Entscheidung in eine ganz bestimmte Richtung lenken sollte.
Wie ist die Aussage unter „Finanzielle Auswirkungen“ sonst zu verstehen: „Sollte dem Beschlussvorschlag gefolgt werden und keine Umstellung des Kraftstoffes erfolgen, ergeben sich entsprechend auch keine finanziellen Auswirkungen aus der Vorlage.“ Es wäre schon in Ordnung gewesen, zumindest die finanziellen Auswirkungen aufzuzeigen, die zu erwarten wären, wenn man sich für den klimafreundlichen Kraftstoff entschieden hätte.
Aus meiner Sicht wollte die Verwaltung das aber nicht und hat die politische Meinungsbildung beeinflußt.

Auch der Umstand, dass es in 243 Tagen seit dem ersten Beschuss nicht gelungen ist, nach den Erfahrungen bei anderen HVO-100 Nutzern nachzufragen zeugt nicht von Nachdruck bei der Bearbeitung des Beschusses vom letzten Jahr.
Immerhin, in der Sitzung wies die Bürgermeisterin darauf hin, dass der Termin für ein Gespräch mit der VKP bereits vereinbart ist.
Ich denke, bis dahin könnte man auch ermitteln, welche unserer Plöner Feuerwehrfahrzeuge mit HVO 100 betrieben werden können.

Besonders enttäuscht war ich von den Ausführungen zum Themenbereich „Klimarelevanz / Begründung.“
Hierbei wurde lediglich aus einem Factsheet der Deutschen Umwelthilfe vom 30. Juli 2024 zitiert, das auf die Probleme mit HVO 100 hinweist, die ich nicht völlig von der Hand weisen will.

Allerdings scheint das Factsheet nicht im Ansatz den Anforderungen an eine wissenschaftliche Aussage zu genügen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr kommt, unter anderem durch Auswertung öffentlich verfügbarer wissenschaftlicher Studien und in Übereinstimmung mit den Bewertungen des Bundesumweltamtes und des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu einem völlig anderen Ergebnis.
Auch hier keine Darstellung des Sachstandes und keine Abwägung von Argumenten und Gegenargumenten.
Ich wiederhole mich: Aus meiner Sicht wollte die Verwaltung das aber nicht und hat die politische Meinungsbildung beeinflußt.

Der Antrag der Verwaltung kann im Bürgerinformationssystem eingesehen werden.
https://www.ploen.de/buergerinformationssystem/wicket/resource/org.apache.wicket.Application/doc1074458.pdf

Den vollständigen FWG-Antrag stelle ich nachfolgend ein:

Sachstand

Der Inhalt des Beschusses vom 12. September 2024 wurde nicht umfänglich, sondern nur in Teilen umgesetzt.

Aus der Vorlage nicht erkennbar, ob die Möglichkeit der Betankung der Plöner Feuerwehrfahrzeuge mit HVO 100 untersucht wurde. 

Ferner ist weder erkennbar, ob Kooperationsmöglichkeiten mit dem Kreis erörtert und welche Ergebnisse dabei erzielt wurden. Entsprechende Bemühungen und Ergebnisse werden in der Vorlage nicht aufgeführt.
Abschließend ist festzustellen, dass auch keine Erfahrungen von andern HVO 100 Nutzern, z.B den Verkehrsbetrieben des Kreises Rendsburg Eckernförde eingeholt wurden.

Die Begründung der Klimarelevanz ist in der vorgelegten Form weder richtig noch haltbar.
Die Vorlage der Verwaltung beschränkt sich ausschließlich auf ein Factsheet der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vom 30. Juli 2024.
Die DUH ist eine gemeinnützige Organisation, die gem. Lobbyregistergesetz im Lobbyregister eingetragen ist. Damit ist sie als Interessenvertretung, aber nicht als neutrale Instanz anzusehen.
Das Factscheet enthält Aussagen, die nach Auffassung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) in keiner Weise den Anforderungen entsprechen, die man an eine wissenschaftliche Untersuchung stellen kann. 

Zu den Inhalten des Factsheets hat sich das BMDV) eindeutig positioniert. Das geht sehr klar aus der „Erkenntnislage zu Umweltauswirkungen von HVO 100“ des BMDV vom 12. August 2024 hervor:
„HVO ist ein besonders nachhaltiger und hochwertiger Biodieselkraftstoff. HVO in Reinform (HVO 100) hat ein CO2-Emissionsminderungspotenzial von mehr als 90 Prozent.“

„Aufgrund der Unterschiede in seinen strukturchemischen Eigenschaften entstehen bei Verbrennungsvorgängen gegenüber konventionellem Dieselkraftstoff grundsätzlich weniger Rußpartikel, Kohlenwasserstoffe, Kohlenmonoxid und CO2.“

„tendenziell fällt die Reduzierung des Ausstosses von Schadstoffen bei modernen Dieselmotoren geringer aus als bei älteren Dieselmotoren.“

„Die Einordnung des BMDV wird nicht nur durch öffentlich verfügbare wissenschaftliche Studien, Veröffentlichungen und Untersuchungen gestützt, sondern folgt darüber hinaus auch der Bewertung des Umweltbundesamtes sowie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.“

Das vollständige Dokument kann im Internet nachgelesen werden:
https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/erkenntnislage-umweltauswirkung-hvo100.html

Unter Bezug auf den Punkt „Finanzielle Auswirkungen“ ist nicht erkennbar, ob die Kämmerei an dessen Erstellung beteiligt war. Zumindest fehlt dafür ein nachvollziehbarer Hinweis (aus Sicht der Kämmerei). Darüber hinaus ist die Darstellung unvollständig, weil nicht dargestellt wird was passiert, wenn die Selbstverwaltung dem Beschlussvorschag der Verwaltung nicht folgt. 

Zertifizierte HVO 100 Kraftstoffe enthalten kein Palmöl, bestenfalls Palmölreste.

Bewertung:

– Durch die Nutzung von HVO 100 kann eine signifikante Reduzierung des CO2-Ausstoßes erreicht werden.

– Für ältere Dieselmotoren ergibt sich zudem eine Reduzierung des Ausstoßes anderer Schadstoffe. 

Die Mehrkosten werden tendenziell durch sinkende Kraftstoffpreise ganz oder teilweise kompensiert.

Die Synergieeffekte, die sich aus der Kooperation mit der Feuerwehr Plön und dem Kreis ergeben können wurden bisher noch nicht in ausreichendem Maße betrachtet, bewertet und abgewogen.

Die Nutzung von HVO 100 Kraftstoffen ist eine vergleichsweise kostengünstige Lösung, um einen Beitrag zur Vermeidung von Treibhausgasen zu leisten. Die Nutzung ist als Zwischenlösung anzusehen. Unter Betrachtung der Life Cycle CO2 Bilanz ist die Nutzung bestehender Fahrzeuge bis zum Ende der Nutzbarkeit nach vorläufiger Einschätzung die vermutlich nachhaltigste Lösung. Bei Ersatzbeschaffungen sind Fahrzeuge mit alternativen Antriebsarten in die Auswahlentscheidung mit einzubeziehen

Finanzielle Auswirkungen

Die Mehrkosten für die Betankung mit HVO 100 liegen im Rahmen zwischen 700 und 800 €.
Derzeit sinken die Kraftstoffkosten. Bei stagnierendem oder nur verhaltenem Wirtschaftswachstum werden sie voraussichtlich weiter sinken oder stabil bleiben.
(Preisentwicklung Diesel:
04. Februar 25: 1,691 €,
29. April 2025: 1,572 €)
Die Mehrkosten werden derzeit zum größten Teil oder ggf. komplett durch die momentan sinkenden Kraftstoffpreise kompensiert. 

Beschussvorschlag:

1. Der SUE möge beschließen, dass die stadteigenen Fahrzeuge, die für eine Nutzung von HVO 100 geeignet sind, zukünftig mit HVO 100 betrieben werden.

2. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass aus der Vorlage der Verwaltung nicht hervorgeht, ob die Arbeitsaufträge, die in dem Beschuss des SUE vom 12. September 2024 erteilt wurden, auch abgearbeitet sind. Die Prüfergebnisse werden nicht dargestellt. Das ist in schriftlicher Form nachzuholen.  Dazu ist in der nächsten Sitzung des SUE zu berichten.
Insbesondere ist auf folgende Punkte einzugehen:
– Nutzung von HVO durch Fahrzeuge der Feuerwehr Plön
– Ko-operation mit dem Kreis Plön (THW, VKP)
– Erfahrungen anderer Nutzer*innen.

3. Die vorhandenen Fahrzeuge der Stadt Plön werden im Rahmen einer nachhaltigen Bewirtschaftung bis zum Ende ihrer Nutzbarkeit betrieben und dann durch Ersatzbeschaffungen ersetzt, wobei im Auswahlverfahren auch alternative Antriebsmöglichkeiten berücksichtigt werden sollen. 

Ende des Antrages

Mein Fazit: Während man sich im Bereich Kälte- und Wärmeplanung an der extrem teuren Musterlösung abarbeitet, ist man an einem sofort umsetzbaren, relativ wirksamen und vergleichsweise sehr günstigen Zwischenschritt nicht interessiert.

Geheimsache Seewiesen ?

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Eigentlich wollte ich nicht weiter über die Infoveranstaltung der CDU zum Thema Seewiesen berichten. Aber so ist das mit dem Prinzip der Eigentlichkeit.
Zwei Punkte erscheinen mit dann aber doch erwähneneswert:

Der Vorsitzende des Ortsvereins der CDU, Herr Andre Jagusch, hatte betont, dass die Kreisplanung das Neubaugebiet Seewiesen unterstützen würde. Diese Aussage widerspricht dem Eindruck, den ich in meinem Gespräch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kreises gewonnen habe, als ich Akteneinsicht in die Stellungnahme des Kreises und der Landesplanung genommen habe.

Außerdem nutzte ich in der Diskussion das Wort „Geheimniskrämerei“. Als ich erwähnte, dass ich Einsicht in die Stellungnahme des Kreises und der Landesplanung genommen habe, äußerte der Rathjensdorfer Bürgermeister, ich hätte diese Unterlagen gar nicht einsehen dürfen. Diese reflexhafte Reaktion ist verständlich, das sich Herr Koch vehement für das Projekt einsetzt und die Stellungnahmen das Vorhaben kritisch betrachten. Wer zwischen den Zeilen lesen kann weiss, dass beide Behörden von der Umsetzung abraten.
Da ich Akteneinsicht beantragt hatte und der Antrag genhemigt wurde, konnte ich die Akten offiziell eingesehen. Obwohl die Unterlagen keinen Geheimhaltungsvermerk erhielten, fragte ich während des Gespräches nach, ob ich die Informationen öffentlich verwenden dürfe. Das wurde bestätigt. Damit ist der indirekte Vorwurf, ich hätte geschützte Informationen offengelegt, völlig haltlos.
So viel zu den Themen Transparenz und Geheiniskrämerei.

Planungsverband Seewiesen, immer unterhaltsam, wenn es nicht so traurig wäre.

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Heute tagte der Planungsverband Seewiesen wieder einmal. Betrachtet man das Ergebnis, hätte man sich die Sitzung auch schenken können. Es lag nicht einmal das Protokoll der vorhergehenden Sitzung vor. Aber es gab auch heitere Momente:

In Verteidigung des Vorhabens sprach einer der Planer von irrealen Argumenten, die sich sogar die Fachbehörden zu eigen machen. Als ich nachfragte, ob er die Kompetenz der Fachbehörden in Frage stellen würde, ruderte er zurück und beschränkte seine Aussage auf die Untere Naturschutzbehörde des Kreises, und auch da machte er weitere Einschränkungen und zog sich auf das Statement zurück, daß Fachleute manchmal unterschiedliche Auffassungen zu Fachfragen haben.

Der andere Planer brachte den Sachstandsbericht, der mit einer Folie endete, die sehr schön bunt war.
Bis auf die Information, daß die Potentialanalyse für Rathjensdorf als Ergebnis 4 Potentialflächen ausgewiesen hat, wurde als Sachstand lediglich der bisherige Planungsablauf dargestellt.
Auf meine Nachfrage, ob ich Akteneinsicht in die Potentialflächenanalyse nehmen könne, wurde ich vom Vorsitzenden des Planungsverbandes zuständigkeitshalber an das Amt Großer Plöner See verwiesen. Meiner Meinung nach ist die Potentialanalyse Rathjensdorf Bestandteil des B-Planverfahrens Seewiesen, so daß der Planungsverband hier zuständig sein müsste. Schaun wir mal, was das Amt sagt.

Die Teamleiterin 30, Frau Kricheldorff, verstieg sich in die Aussage, daß die Landesplanung das Projekt Seewiesen in ihrer Stellungnahme unterstützen würde. Dazu konnte ich mir dann die Bemerkung nicht verkneifen, daß die Landesplanung sich wie ein Aal gewunden hat, um einerseits nicht den Anschein zu erwecken, in die kommunale Planungshoheit einzugreifen, andererseits aber so deutlich wie möglich von dem Projekt abzuraten. Ich frage mich ernsthaft, welche Motivation hinter solchen Aussagen steht.

Der Investor betonte dann noch einmal, daß das Vorhaben aus wirtschaftlichen Gründen für die Stadt Plön und Rathjensdorf wichtig sei und er deshalb daran festhalten würde. Ich will nicht so weit gehen, sein Statement als verlogen zu bezeichnen, aber das vermutlich größte wirschaftliche Interesse an dem Projekt dürfte er selbst haben. Mich wundert, daß er das nicht erwähnt hat.
Seine weiteren Ausführungen wirkten auf mich so, als wenn er die Mitglieder des Planungsverbandes und der Ratsversammlung darüber belehren wollte, nach welchen Kriterien sie ihre Entscheidungen zu treffen hätten.

Zu guter Letzt fragte ich auch noch nach dem Protokoll bzw. Ergebnisvermerk der Bürgerbeteiligung von vor zwei Jahren. Dies war den Teilnehmerinnen und Teilnehmern erst in Aussicht gestellt und später zugesagt worden. Zu meiner Verblüffung antwortete die Teamleiterin 30, sie glaube nicht, daß es noch ein Protokoll geben würde und sie wüßte auch nicht, ob es dazu überhaupt noch Unterlagen gibt.

Insgesamt gibt die Einleitung der Teamleiterin 30 zum Sachstandsbericht die Motivation im Planungsverband wieder: Wie kann man dafür sorgen, daß das Verfahren im Rollen bleibt und nicht verbrannt wird. Man hätte sogar schon überlegt, das Projekt umzubenennen, weil es ein so schlechtes Image hat.
Dazu so viel: Das Projekt hat kein schlechtes Image, die Plönerinnen und Plöner lehnen es nach meiner Erfahrung mit überwältigender Mehrheit ab.
Das Projekt umzubenennen, würde es nicht besser machen. Es würde nur weiter in Verruf geraten, da eine Umbenennung den Anschein eines Taschenspielertricks erwecken würde. Wie groß muß die Verzweiflung im Planungsverband sein, wenn ein solcher Gedankengang überhaupt in Erwägung gezogen wird?