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Was spricht gegen Fracking?

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Ich wurde von den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt gebeten, den Entwurf für eine Resolution gegen Fracking zu schreiben. Daher habe ich mich mit dem Thema befaßt. Ich bin jetzt sicher kein Experte, glaube aber, zumindest einen ganz guten Überblick zu haben und bin der Ansicht, daß man Fracking – so wie in Frankreich – total verbieten sollte.
In der Ratsversammlung am 10. Dezember habe ich mich dazu klar positioniert und meine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, daß auch die Kolleginnen und Kollegen eine eindeutige Haltung einnehmen.

1. Ich bin der Überzeugung, daß Fracking unsicher ist. Es werden Bohrungen durchgeführt, wobei  das Gestein entlang der Bohrungen angesprengt wird, damit sich Risse bilden. In diese Risse wird dann Wasser, dem unterschiedliche Chemikalien beigemengt werden, hineingepreßt, um das Gas oder Öl aus dem Gestein herauszulösen. Die Drücke, mit denen gearbeitet wird, sollen bis zu 2000 Bar betragen. (Das entspricht dem Wasserdruck in 20.000 Meter Tiefe). Ich kann nicht glauben, daß das Wasser bei dem Druck in der Tiefe bleibt, auch wenn die Bohrungen ausschließlich tiefer als 3000 Meter zugelassen werden. Ich kann mich erinnern, daß man im Zusammenhang mit der Asse erklärt hat, daß ein Salzstock besonders sicher sei, weil sich das Salz unter Druck immer wieder verdichtet und Risse sich quasi von selber schließen. Tatsächlich mußte man die Erfahrung machen, daß das Wasser durch den Salzstock rauscht. Ich halte es für unwahrscheinlich, daß anderes Gestein sicherer ist. Es ist also zu befürchten, daß sich das Druckwasser durch Rissse und Klüfte einen Weg in höher gelegene Gesteinsschichten sucht und damit unter Umständen unser Grundwasser erreicht. Ein echtes Risiko sind nach meiner Auffassung auch alte Bohrlöcher, wie wir sie bei uns in der Umgebung haben. Die Älteren erinnern sich mit Sicherheit noch an die alten Pferdekopfpumpen, wie sie zu Beispiel hinter Ascheberg standen. Die Bohrlöcher sind verschlossen, aber wer will garantieren, daß die alten Betonmischungen tatsächlich noch dicht sind, wenn sie mit hohen Drücken belastet werden?

2. Die durch Fracking geförderten Erdgasmengen sind nicht von entscheidender Bedeutung für Deutschland und Europa. Die erwartete Fördermenge in Schleswig Holstein soll gerade einmal ausreichen, um den nationalen Gasbedarf für 29 Tage zu decken. Die Gesamtfördermenge in Deutschland deckt nach meiner Kenntnis gerade einmal den Bedarf für 2 Jahre.

3. Ich bin davon überzeugt, daß die Risiken ungerecht verteilt sind. Die Förderfirmen sind möglicherweise als GmbH organisiert und haften dann lediglich mit der Kapitaleinlage, die deutlich unter 100.000,– Euro betragen kann. Im Falle des Falles lassen sich Schäden damit m.E. nicht regulieren. Vermutlich müssen die Eigentümerinnen und Eigentümer oder die öffentliche Hand für die Regulierung von Schäden aufkommen.

4. Unter Beachtung der o.g. Punkte stehen für mich Risiko und Nutzen in keinem vernünftigen Verhältnis mehr.

5. Dazu kommt, daß die Anwendung von Fracking geeignet ist, die Umsetzung der Energiewende hinauszuzögern oder Zeit zu schinden, um sie bei nächst passender Gelegenheit zu unterlaufen.

6. Dann ist auch noch zu bedenken, daß das gültige deutsche Bergrecht die Beteiligung der Kommunen und die kommunale Planungshoheit in einem nicht hinnehmbaren Maße einschränkt.

7. Indirekt stehen auch die Deregulierungsabkommen CETA und TTIP – beschönigend Freihandelsabkommen genannt – im Zusammenhang mit der Thematik. Mit der darin festgeschriebenen Sondergerichtsbarkeit wird die Entscheidung über Streitfälle den ordentlichen Gerichten entzogen und an Schiedsgerichte übertragen, die hinter verschlossenen Türen verhandeln und deren Entscheidungen nicht mehr in einer höheren Instanz anfechtbar sind. Hohe Schadensersatzforderungen können den politischen Handlungsspielraum in einem nicht hinnehmbaren Maß einschränken.

Aus meiner Sicht ist relativ offensichtlich, daß die Bevölkerung mehrheitlich gegen Fracking und gegen die TTIP und CETA sind. Es wäre an der Ratsversammlung, diese Auffassung gegenüber dem Land, dem Bund und der EU zum Ausdruck zu bringen. Eine Resolution der Ratsversammlung sollte in diesem Sinne ausfallen. Dafür setze ich mich ein.

Werbeanlagensatzung, Ausbaubeitragssatzung und personelle Veränderungen

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In der gestrigen Ratsversammlung gab es drei Themenkomplexe. Die Werbeanlagensatzung, die Ausbaubeitragssatzung und personelle Veränderungen waren die bestimmenden Inhalte.

Da alle drei Themen den Umfang eines Gesamtbeitrages sprengen würden, werde ich nachfolgend in Einzelbeiträgen darüber berichten.

Ausbaubeitragssatzung beschlossen

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In der Ratsversammlung am Mittwoch wurden die Ausbaubeitragssatzung und die Werbeanlagensatzung beschlossen.

Der Antrag zur Ausbaubeitragsatzung wurde vom Bürgermeister eingebracht. Zweck der neugefaßten Satzung ist zum einen, die Satzung aus dem Jahr 1999 der geänderten Gesetzeslage und Rechtsprechung anzupassen, zum anderen, die Mindestbeiträge für die Eigentümer den gesetzlichen Vorgaben anzugleichen, damit das Land die Fehlbedarfszuweisungen nicht um die Beiträge kürzt, die die Stadt hätte einnehmen können. Die Neufassung der Satzung wurden in den letzten beiden Satzungen des Hauptausschusses diskutiert und abgestimmt. Die Festlegung der Kriterien für die Bewertung von Straßen als Anliegerstraße, Haupterschließungsstraße oder Hauptverkehrsstraße wurden – wie im Hauptausschuß am Montag beschlossen – als Tischvorlage vor der Sitzung verteilt. Die Tischvorlage beinhaltetet zusätzlich zum Kriterium der Fahbahnbreite auch eine Beschreibung der Straßenfunktion.

Die Abstimmung hätte meines Wissens ohne Aussprache erfolgen sollen, aber der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU), Herr Bernd Möller, meldete sich zu Wort.
Er betonte, daß die Bürger bei der Anhebung der Ausbaubeiträge auf 85% für Anliegerstraßen die Zeche zahlen müßten und die Stadt noch nicht einmal in Höhe der Mehrwertsteuer beteiligt sei. Der Ausschußvorsitzende äußerte, daß er den Anteil für zu hoch erachten würde, daß die Stadt aber keine Spielräume hätte. Für Ihn sei die Anhebung Verpflichtung, zukünftig noch stärker nach den günstigsten Lösungen zu suchen.

Besser kann man sich als Sozialdemokrat bei Hauseigentümern kaum anbiedern, meine ich.

Die letzte Aussage ließe sich übrigens auch als Unvermögen interpretieren und wirft die Frage auf, ob in der Vergangenheit nicht nach der wirtschaftlichsten Lösung gesucht wurde. Und wenn dem so sei, wer trägt dafür die Verantwortung?
Eine mögliche Antwort könnte sein: „Der Ausschußvorsitzende“.

Gleichzeitg betonte er, daß für manche Straßen auch höhere esthetische Anforderungen gelten würden, was dann auch mit höheren Kosten verbunden wäre.

Also was den nun?

Ganz einfach ist die Beantwortung dieser Frage nicht, denn es geht nicht nur um die Interessen der Hauseigentümer, sondern auch um das öffentliches Interesse. In Abhängigkeit von der Lage der Straße wird es auch zukünftig Fälle geben, bei denen Straßen, die für das Stadtbild wichtig sind, im öffentlichen Interesse in höherer Qualität und damit auch mit höheren Kosten auszubauen sind. Bestes Beispiel ist die Klosterstraße. Diese Straße liegt im historischen Stadtkern direkt am vielbesuchten Markt und ist für das Stadtbild Plöns wichtig. Daher sah der erste Entwurf die vollständige Pflasterung mit Naturstein vor. Dies hätte dem historischen Zustand entsprochen. Auf Betreiben der Eigentümer wurde die Planung aus Kostengründen abgeändert. Ein Anwohner des Schloßbergs äußerte mir gegenüber seine Hochachtung für die CDU, in dieser Angelegenheit als einzige Fraktion (Anm.: zumindest am Anfang) nicht eingeknickt sei. Die meisten werden mir zustimmen wenn ich sage, daß in der Klosterstraße die kostengünstigste Lösung, Asphalt als Fahrbahn und graue Betonpflaster als Fußweg, keine Lösung gewesen wäre. Den jetzigen Ausbau kann ich mittragen, die Form der Bürgerbeteiligung übrigens auch, auch wenn das Interesse der Bürger trotz frühzeitiger Einbindung erst sehr spät zum Ausdruck gebracht wurden und zu erhöhten Arbeitsaufwand geführt hat.
In der Krabbe haben sich die Eigentümer übrigens mehrheitlich für die mittlere Lösung entschieden, auch wenn es Stimmen für Natursteinpflaster (teuerste Lösung) und Betonpflaster, grau (günstigste Lösung) gegeben hat.
Welche Lehre ziehe ich daraus? Es wird auch zukünftig erforderlich sein, den Einzelfall zu betrachten und das Öffentliche Interesse sowie die Interessen der Hauseigentümer gegeneinander abzuwägen. Die Eigentümer sind nach Möglichkeit so früh wie möglich in den Entscheidungsprozess einzubinden. Außerdem wird sich an der bisherigen Praxis, die Aufträge auszuschreiben und von den Angeboten das günstigste auszuwählen, nichts ändern.

Ratsversammlung, Springerpresse, Tourismus und TSV

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Vor kurzem wurde ich darauf aufmerksam gemacht, daß der Link in meinem Beitrag vom 4. April „ALDI geht auch anders“ auf einen Artikel im Hamburger Abendblatt führt, für dessen Ansicht bezahlt werden muss. Das tut mir leid, so ist sie, die Springer Presse. Was soll ich mehr sagen.
Vielleicht doch ein Link auf meinen Beitrag vom 18. Dezember des letzten Jahres, als sich die so genannte „Bild-Zeitung“ zur neuen APO erklärte. Hat jemand das schon bemerkt.

Heute Abend findet im Bahnhof eine Veranstaltung der Tourismusanbieter statt. Wenn ich es schaffe, rechtzeitig nach Plön zu kommen, werde ich daran teilnehmen.

Am Mittwoch findet die nächste Ratsversammlung statt. Hauptthema ist die Haushaltsdebatte, Anlaß für einen ritualisierten Schlagabtausch. Dieses Mal vermutlich unter Einsatz von Wattebäuschchen.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU wird sicher eröffnen und betonen, daß die Einnahmesituation nach dem Mikrozensus dramatisch ist und starke Einschnitte erforderte. Gleichzeitig wird er betonen, daß die Zusammenarbeit der Gruppe Haushaltskonsolidierung und der Verwaltung Einsparungspotential in Höhe von einer halben Million Euro realisieren konnte. Der Fraktionsvorsitzende der SPD wird dann die gute Zusammenarbeit in der Gruppe Haushaltskonsolidierung betonen und anmerken, daß Streichungen im Bereich Soziales auf ein noch vertretbares Maß beschränkt bleiben konnten. Der FWG bleibt dann nur noch zu betonen, wie gut die Zusammenarbeit in der Gruppe mit dem langen Namen war und widerzukäuen, was die Vorredner gesagt haben. Eventuell wird es ein oder zwei Bemerkungen zu Projekten geben, die von der FWG angeregt und dann doch gestrichen wurden.
Auf den Beitrag der Grünen bin ich gespannt. Vermutlich wird sich auch Frau Killig (Fraktions- aber nicht parteilos (FDP)) mit einem kurzen Beitrag zu Wort melden.
Ich überlege noch, ob ich mich überhaupt zu Wort melden soll, und wenn ja, was ich dann sagen werde. Auf jeden Fall werde ich nicht die gute Zusammenarbeit in der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung loben, denn dort arbeiten nur Mitglieder der im Hauptausschuß vertretenen Parteien mit. Dazu gehöre ich nicht, und deshalb kann ich das auch nicht beurteilen. Das ermöglicht natürlich den Verzicht auf Eigenlobhudelei.

Am Donnerstag spielt die Handballmanschaft des TSV (Panther) im Rahmen der Feierlichkeiten zum 150 jährigen Bestehen gegen den THW Kiel (Zebras). Da wünsch ich den Plöner Handballern viel Glück und drücke die Daumen! Und allen Zuschauern wünsche ich einen spannenden Abend. Das Spiel in der Schiffstal-Sporthalle ist ausverkauft. Ich habe keine Karte, aber auch keine Zeit, obwohl ich sie mir gerne genommen hätte.

Am Samstag gehen die Veranstaltungen im Rahmen des TSV-Jubiläums weiter. Auch hier die alte Leider, ein Termin, den ich nicht schieben kann. Das ist bedauerlich, denn der Verein hat ein sehr abwechslungsreiches Programm – auch zum Mitmachen – auf die Beine gestellt. Vielleicht schaffe ich es ja doch, auf einen Sprung vorbeizukommen.

Umbesetzung nach Fraktionsaustritt

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In der gestrigen Sitzung der Ratsversammlung wurden nach meinem Austritt aus der SPD Fraktion die Ausschüsse für Gesellschaftliche Angelegenheiten sowie für Stadtentwicklung und Umwelt mit Thorsten Pfau bzw. Uschi Soltau neu besetzt.
Auf Bitte der Verwaltung – die in Absprache mit der SPD-Fraktion im Vorfeld an mich herangetreten ist – habe ich meinen Verzicht auf den Sitz als Stellvertreter in der Schulverbandsversammlung erklärt, so dass diese Position ebenfalls neu besetzt werden konnte.
Da ich nicht auf meinen Sitz als Stellvertreter im Planungsverband Seewiesen angesprochen wurde, habe ich den Platz auch nicht zur Verfügung gestellt.
Das hat sich im Rahmen der Sitzung so ergeben, ich war selber ein wenig überrascht.
Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten:
Entweder entzieht mir die Ratsversammlung auf der nächsten Sitzung das Mandat oder ich gebe es zurück, damit es dann neu besetzt werden kann. Das Ergebnis wird das gleiche sein. Daher werde ich meinen Verzicht wohl kurz vor der nächsten Ratsversammlung erklären. Mir geht es um Sachpolitik und darum, möhliche Mißstände aufzuzeigen und Fehlentwicklungen zu vermeiden, nicht um Klamauk.

Ich werde zukünftig als stimmloses Mitglied im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt sitzen. Da ich dort in der jüngeren Vergangenheit überwiegend mit der großen Mehrheit oder in Einzelfällen als einziger gegen Beschlussvorschläge gestimmt habe, wird sich faktisch wenig ändern.
In den anderen Ausschüssen habe ich Anwesenheits- und Rederecht, was im Wesentlichen der Position im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt entspricht.
In der Ratsversammlung bleibe ich stimmberechtigt.
In den Verbandsversammlungen werde ich zukünftig wie jede Bürgerinn und jeder Bürger im öffentlichen Teil anwesend sein dürfen. Zu Wort melden kann ich mich dann lediglich in der Einwohnerfragestunde. Aber auch das ändert faktisch nichts, denn im Planungsverband Seewiesen habe ich noch nie vertreten. Obwohl ich Vertreter war, bekam ich die Sitzungsunterlagen nicht übermittelt, die Teilnahme am nicht-öffentlichen Teil der Sitzung war mir verwehrt. Nach meiner Einschätzung wäre ohnehin eher die Hölle eingefroren, als dass Bernd Möller es dazu hätte kommen lassen, dass ich ihn dort vertrete. Die Vertretung in der Schulverbandsversammlung habe ich übernommen, weil sie im Rahmen der Aufgabenverteilung übernommen werden mußte. Der Schulverband ist aber nicht mein Interessenschwerpunkt.

Letzte Ratsversammlung vor den Kommunalwahlen

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In den letzten Tagen kam ich leider nicht zum bloggen, da ich neben der Leitung einer Besprechung mit internationaler Beteiligung, einer Vorsorgeuntersuchung, einer weiteren ganztägigen Besprechung, dem Wechsel von Winter auf Sommerreifen sowie einer Fraktions- und einer Vorstandssitzung noch das ganz normale Alltagsgeschäft und eine Ratsversammlung auf dem Zettel hatte.

Die Hauptthemen in der Ratsversammlung wurden in nicht-öffentlicher Beratung behandelt.

Hierbei ging es zum Einen um die personellen Aspekte der Übernahme von Beschäftigten der Verwaltung des Amtes Großer Plöner See. Diese Übernahme wurde erforderlich, nachdem die Gemeinden Ascheberg und Bösdorf aus Kostengründen entschieden haben, aus dem Amt Großer Plöner See auszuscheiden und eine Verwaltungsgemeinschaft mit Plön einzugehen.

Zum Anderen gab es einen Bericht zu den Stadtwerken (Anstalt öffentlichen Rechts).

Wesentlicher Punkt der öffentlichen Tagesordnungspunkte war die Genehmigung Richtlinie zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in der Stadt Plön. Dieses Thema war im Vorfeld erheblich konfliktbehaftet. Nach meinem Eindruck wurde die Änderung der Zuschußrichtlinie durch die FWG auf den Weg gebracht, um nicht nur die Sportvereine zu fördern, sondern auch die Pfadfinder zu begünstigen. Leider entstand dadurch der Eindruck der Klientelpolitik, denn Herr Evers von der FWG ist bei den Pfandfindern aktiv. Das bei der Diskussion immer wieder in Feld geführte Argument der Gerechtigkeit ist leider auch nicht zutreffend, da die Pfadfinder – die übrigens kein eingetragener Verein sind – über andere finanzielle Quellen verfügen als die meisten Vereine.

Ungeachtet dessen wurde das Vorhaben von FWG, CDU und FDP weiter betrieben. Der ursprünglich – gegen den ausdrücklichen Rat der Verwaltung – eingebrachte Antrag dieser drei Parteien war so schlecht gemacht, dass er zu einer Kürzung des Zuschusses von ca. 10,– auf dann 3,– Euro pro Kind geführt hätte, was selbst von den Antragstellern so nicht gewollt war. Dieser Antrag ist am entschiedenen Widerstand der SPD – Fraktion gescheitert. Die jetzige Lösung wurde dann von allen Fraktionen gemeinsam erarbeitet und garantiert den Vereinen, die Jugendarbeit betreiben, pro Kind einen Zuschuss von 10,– Euro. Wie Oliver Hagen als Vorsitzender des HAuptausschusses in seiner Begründung betonte, wird dieser Zuschuss nur an eingetragene Vereine gezahlt. Darüber hinaus werden die Vereine, die sich mit Veranstaltungen am Programm des Kinderferienpasses beteiligen, einmalig mit 100,– Euro unterstützt.
Dies durch unsere Fraktion erzwungene Überarbeitung hat zwei Vorteile: Sie garantiert den Vereinen eine verlässliche und kalkulierbare Unterstützung in der vorher gewohnten Höhe und wurde über die Sportvereine hinaus auf alle Vereine ausgedehnt. Damit haben CDU und FDP die von Ihnen gewünschte Ausdehnung des Empfängerkreises erreicht, während wir die massiven Kürzungen bei den Sportvereinen verhindern konnten.
Aufgrund des gemeinsam erarbeiteten Lösungsvorschlages gab es trotz des bevorstehenden Wahlkampfes kein Rededuell. Es waren ohnehin kaum Wähler anwesend.

Darüber hinaus wurde die neue Behindertenbeauftragte, Frau Wacks, in Ihrem Amt bestätigt. Sie löst Herrn Schulz ab, der für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung stand. Die Ratsversammlung bedankte sich zum Abschluss bei Herrn Schulz mit einem kräftigen Applaus.

Ein letzter öffentlicher Tagesordnungspunkt war die Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2012 für Schulkostenbeiträge. Die Genehmigung war ohne Alternative.

Ich selber habe noch zwei Fragen an die Verwaltung gestellt, die im Zusammenhang den Seewiesen zu betrachten sind. Doch dazu in einem späteren Beitrag.

Jetzt muss ich mich sputen, damit ich rechtzeitig zum Einlass in der Aula am Schiffstal bin, um noch einen guten Platz zu bekommen, wenn es bei der Plöner Speeldeel heißt: „Wi könnt jümmer“

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