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Der Rat darf den Bürgermeister doch einschränken, zumindest im Einzelfall

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Am 23. Januar 2021 erschien im OHA auf Seite 10 ein Artikel unter der Überschrift: „Rat darf Lars Winter nicht einschränken“. Das gilt grundsätzlich schon, aber nicht im Einzelfall. So kann die Ratsversammlung eine Entscheidungsbefugnis, die durch die Hauptsatzung oder Geschäftsordnung an den Bürgermeister überwiesen wurde, durchaus wieder an sich ziehen.
Das ist für den Fall des Abschlusses eines Vertrages über die Nutzung der Prinzeninsel am 30. September 2020 geschehen. Ich hatte dort den Antrag gestellt:
„Er (Herr Buth, also ich) beantragt daher, dass die Ratsversammlung beschließen möge, dass das Thema „Vertragsabschluss Prinzeninsel“ zuständigkeitshalber zur Beschlussfassung an den Hauptausschuss verwiesen wird. Hauptsatzung und Geschäftsordnung sind dazu anzupassen.“
Mein Antrag ist so auch im Protokoll festgehalten. Später ist im Protokoll ferner festgehalten: 
„Ratsherr Buth konstatiert, dass der Beratungsgegenstand nicht ausdrücklich in der Hauptsatzung und in der Geschäftsordnung genannt ist. Beide Regelwerke schließen allerdings eine Befassung auch nicht aus. Die Befugnisse des Hauptausschusses lassen es durchaus zu, dass dieses Thema dort beraten und beschlossen werden kann. Er hält seinen Antrag aufrecht.“

Dieser Antrag wurde mit 23 JA und zwei NEIN-Stimmen beschlossen. 

Leider geht die Beschlusslage aus dem Protokoll der Ratssitzung nicht eindeutig hervor, daß auch genau das so beschlossen wurde. Der Beschluß ist dort wie folgt dokumentiert:
„Der Antrag der FWG – Fraktion; hier: Zuständigkeit der Ratsversammlung für den Abschluss eines Nutzungsvertrages betreffend die Prinzeninsel wird zur Beratung an den Hauptausschuss überwiesen.“

Die Niederschrift der Sitzung vom 30. September 2020 wurde in der Ratsversammlung am 16. Dezember 2020 so bestätigt. Da muß ich mir den Vorwurf machen, die Niederschrift nicht gründlich genug gelesen zu haben oder mich bezüglich der Beschlussfassung von meiner Erinnerung täuschen zu lassen.

Das ist aber nicht der Kernpunkt. Der Kernpunkt ist, daß ich mich am 12. Oktober 2020 mit mehreren Fragen an die Kommunalaufsicht gewandt habe, um meinen Standpunkt prüfen zu lassen. 

Die Antwort auf die Frage, wer für den Abschluss des Vertrages mit der Eigentümerin der Prinzeninsel zuständig ist, geht für mich aus dem Antwortschreiben der Kommunalaufsicht vom gleichen Tag eindeutig hervor. Die Ratsversammlung kann im Einzelfall die Zuständigkeit an einen Ausschuß übertragen oder ganz an sich ziehen. Damit ist nach meiner Auffassung der Hauptausschuß für die Beratung und den Beschluß des Vertrages über die zukünftige Nutzung der Prinzeninsel zuständig, auch wenn die Niederschrift der Sitzung vom 30. September 2020 das nicht in dieser Eindeutigkeit darstellt.

Sofern es Zweifel an der Auslegung des Beschlusses gibt sehe ich die Möglichkeit, das in der nächsten Ratsversammlung noch einmal klarzustellen. 

Rekordverdächtige Ratsversammlung

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Gestern, am Mittwoch, tagte die Ratsversammlung in der Aula am Schiffsthal in rekordverdächtiger Zeit.

Mit der Entscheidung über den Wegenutzungsvertrag für Strom und Gas stand eine wichtige, aber wenig beachtete Entscheidung auf der Tagesordnung, die allerdings im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung getroffen wurde. Daher kann ich über diesen Tagesordnungspunkt leider nichts berichten. Letztendlich hat die Entscheidung darüber, ob die Vergabe der Konzessionen für Strom und Gas an die Stadtwerke oder an die konkurrierende NetzAG erfolgen sollte, in den Jahren 2011/2012 zu hitzigen Debatten und Zerwürfnissen geführt. Letztendlich traten Verwaltung und Selbstverwaltung mit eigenen Anwälten gegeneinander an.
Die NetzAG hat die Netze trotz der Entscheidung der Ratsversammlung zu Gunsten der Stadtwerke nicht übergeben und den Rechtsweg beschritten. Eine Klage der Stadtwerke auf Herausgabe der Netze wurde seinerzeit – so zumindest meine Vermutung, der Verwaltungsrat tagt ja nicht-öffentlich und ich war damals kein Mitglied – von der Politik ausgebremst.
Sofern die Entscheidung für eine Aufhebung der geschlossenen Verträge gefallen ist, wäre eine neue Ausschreibung fällig. Damit wäre auch der Stillstand im juristischen Verfahren beendet.

Ein weiteres diskutiertes Thema waren der Antrag der Fraktion „Die Linke“, Plön zu einem „Sicheren Hafen“ zu erklären:
“1. Die Stadt Plön verurteilt jede Kriminalisierung der Seenotrettung
2. Die Ratsversammlung erklärt die Stadt Plön zu einem sicheren Hafen und nimmt freiwillig aus Seenot gerettete Geflüchtete auf. Er schließt sich der Initiative vieler Städte, Kreise und Bundesländer in Deutschland und Europa an.
3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, alle nötigen Vorkehrungen für die Aufnahme, Unterbringung und den Aufenthalt sichernde Maßnahmen zu treffen.”

Der Fraktionsvorsitzende wurde gefragt, ob er den Antrag erst zur Beratung in den zuständigen Ausschuß geben wolle, da mehrere Parteien offenbar Schwierigkeiten mit der Behandlung des Antrages ohne vorherige Beratung hätten. Herr Schröder wies den Vorschlag zurück und betonte, er hätte den Antrag ganz bewußt ohne den Vorlauf über den Ausschuß für gesellschaftliche Angelegenheiten in die Ratsversammlung gebracht.
Über den Antrag entbrannte dann erwartungsgemäß eine Debatte. Grundsätzlich konnten alle dem Punkt 1 zustimmen, zumindest hat niemand widersprochen.

Frau Dr. Unbehau (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich in ihrem kurzen Beitrag sehr leidenschaftlich für die humanitäre Hilfe aus. Menschen in Seenot nicht zu helfen wäre unmenschlich und herzlos.

Herr Meusser von der FDP betonte, der „Gesinnungsethik“ der Fraktion „Die Linke“ die Verantwortungsethik der „FDP“ entgegenzusetzen. Auch er wandte sich ganz eindeutig gegen eine Kriminalisierung der Seenotrettung, betonte aber auch, daß die Erklärung von sicheren Häfen erst den Anreiz für Menschen schaffen würde, sich auf die gefährliche Reise zu machen und sich in Situationen zu begeben, aus denen sie dann gerettet werden müßten. Der Bund und die EU hätten die Pflicht, die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen und Wege für eine legale und gesteuerte Zuwanderung zu schaffen. (Zu den Begriffen Verantwortungs- und Gesinnungsethik habe ich einen eigenen Beitrag geschrieben: 
http://www.ingo-buth.de/2019/02/28/gesinnungsethik-als-schimpfwort-missbraucht/)

Ganz ähnlich äußerte sich auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thorsten Roth. Auch er betonte die Verantwortung von EU und Bund für die Themenbereiche Asyl und Zuwanderung. Darüberhinaus führte er aus, daß die Stadt Plön bei der Aufnahme und Betreuung der Geflüchteten sehr gute Arbeit geleistet hat und nach wie vor leistet. Um die Konsequenzen eines solchen Beschlusses abschätzen zu können sprach er sich dafür aus, den Antrag in den zuständigen Ausschuß zu überweisen. Diesem Antrag wurde mit großer Mehrheit gefolgt. Hier wird dann sicher auch über die personellen und finanziellen Folgen eines solchen Beschlusses und über eine mögliche zahlenmäßige Begrenzung zu reden sein.

Die Anregungen von Herrn Dr. Fehlberg zum Bauvorhaben in der Krabbe 2-3 standen auf der Tagesordnung. Sie wurden zur Kenntnis genommen, allerdings wurde beschlossen, sie nicht weiter zu verfolgen. Hier ging es um die Forderung, einen Bebauungsplan aufzustellen. Diese Option wurde in den vergangenen Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Planungen durchaus beraten, aber verworfen. Statt dessen hat der Ausschuß sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, das städtische Einvernehmen zu der vorgelegten Bauvoranfrage zu erteilen, weil es sich nach mehrheitlicher Auffassung des Ausschusses in die Umgebung einfügt. Letztendlich liegt die Entscheidung darüber bei der Bauaufsicht des Kreises.
Ich habe mich enthalten, weil ich die Bewertung nachvollziehen kann, aber nicht uneingeschränkt teile. Nach meiner Einschätzung ist der jetzige Weg zulässig, ein Bebauungsplan für den gesamten Bereich wäre allerdings besser gewesen. Eine zwingende Notwendigkeit für einen Bebauungsplan bestand aber aus meiner Sicht nicht.

Ebenfalls enthalten habe ich mich bei der Entscheidung über die neue Organisationsstruktur der Verwaltung. Die entsprechende Vorbesprechung dazu fand im Ältestenrat statt und nicht – so zumindest meine Auffassung – im zuständigen Hauptausschuß. Nun war ich zum Zeitpunkt der Entscheidungsfindung im Urlaub, wurde vertreten und die Fraktionsvorsitzenden als Teilnehmer*innen im Ältestenrat waren informiert. Dazu kommt, daß ich die Umstrukturierung für ausgesprochen sinnvoll halte, auch wenn eine vierte Fachbereichsleitungsstelle eingerichtet wird. Nur dagegen zu stimmen, weil das Verfahren aus meiner Sicht nicht optimal gelaufen ist, wäre nicht sachgerecht gewesen.

Zu Wort gemeldet habe ich mich auch zu Tagesordnungspunkt 9. Hier sollten wir einer Satzungsänderung zustimmen, die erst am Folgetag auf der Sitzung des Verwaltungsrates der Stadtwerke getroffen wird. Auf meine Anregung wurde ein Vorratsbeschluß getroffen. Wenn der Beschluß des Verwaltungsrates so sie vorgelegt morgen angenommen wird, dann ist damit auch die Zustimmung der Ratsversammlung verbunden.

Ratsversammlung im Überblick

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Die letzten Tage war ich bereits in Sachen Politik unterwegs. Bevor ich zur Ratsversammlung komme, hier eine kurze Zusammenfassung über drei Veranstaltungen, an denen ich teilgenommen habe.

Am Montag fand eine Mandatsträgerschulung in Preetz statt. Obwohl sie für Neueinsteiger gedacht war, habe ich gerne daran teilgenommen, man lernt ja nie aus.

Dienstag vormittag hab ich an einer Veranstaltung des Tourismusverbandes teilgenommen. Es ging um Linked Open Data. Das Verfahren, basierend auf dem Standard schema.org, ermöglicht einen schnellen Zugriff auf Daten, insbesondere für Suchmaschinen in Verbindung mit Sprachassistenzsysteme wie Siri oder Alexa und begünstigt die Anwendung von „Künstlicher Intelligenz“ (KI). Ziel ist, aktuellere Daten zu finden, um für den einzelnen Touristen maßgeschneiderte Informationen bereitzustellen. Mit eigenen Sprachassistenten, der Tourismusverband Salzburger Land nutzt „Olympia“, kann man sich auch unabhängig von den marktbeherrschenden Unternehmen machen.
Diese Systeme können offenbar sehr leistungsfähig sein. Ich hoffe immer, das die Leistungsfähigseine Grenzen hat, nicht, daß es uns irgendwann so geht wie der Spackenfamilie bei Extra3:
https://www.youtube.com/watch?v=kty0xCgIYjA

Dienstag Abend fand im Landtag eine Veranstaltung zum Thema Wohnungsbau bzw. Sozialer Wohnungsbau im Landtag statt. Als „Best Practice“, also beispielhaft, wurde die östereichische Hauptstadt Wien vorgestellt. Fast ein Drittel der städtischen Wohnungen sind gefördert. Es gilt das Prinzip: „Einmal gefördert, immer gefördert.“ Zur Vermeidung von Spekulation und der Vernichtung von günstigem Wohnraum dürfen Gebäude, die vor 1945 errichtet wurden, nicht, beziehungsweise nur in begründeten Ausnahmefällen abgerissen werden. Die Mieten für Sozialwohnungen liegen bei 6,50 bis 8,– Euro/qm. Einzelpersonen können eine geförderte Wohnung in Anspruch nehmen, wenn sie unter 44.000,– Euro verdienen. Für Mehrpersonenhaushalte erhöht sich die Einkommensgrenze. So wird eine gute soziale Durchmischung sichergestellt. Allerdings haben sich die Nutzer mit einer Einlage zu beteiligen. Um sich den Mietpreis von 6,50 Euro/qm dauerhaft zu sichern, sind knapp 40.000,– Euro fällig. Bei niedrigeren Einlagen, etwa 3500,– Euro wird ein etwas höherer Mietpreis fällig.
Ein sehr interessantes Modell, wobei es vermutlich schwer bis unmöglich sein wird, es auf Deutsche Verhältnisse zu übertragen.

Am Mittwoch, dem 26. September fand die Ratsversammlung statt.
In Kürze ein paar Schwerpunktthemen, wenn auch nicht in chronologischer Reihenfolge:

1. Der Landesbetrieb für Straßenbau plant, den Lärmschutz an der innerörtlichen Umgebung durch Lärmschutzwände zu realisieren. Die Stadt wurde hierzu um Stellungnahme gebeten.
Bereits in der letzten Wahlperiode haben sich alle Parteien fraktionsübergreifend darauf verständigt, die vom Landesbetrieb für Straßenbau geplante Lösung abzulehnen, weil sie zum einen die Schutzziele nicht erreicht und zum anderen im Hinblick auf die die Stadtentwicklung kontraproduktiv ist. Die ohnehin schon zerschneidende Wirkung der Straße würde verstärkt.
Gefordert wird ein Rückbau der Straße, ohne deren Leistungsfähigkeit zu beeinträchtigen.
Dies wurde bereits vor der Kommunalwahl in einer vorläufigen Stellungnahme formuliert und einstimmig angenommen
Hinzu kommt, daß die Planungen auf dem Stand der Bebauung im Jahr 1975 basieren, die seither erfolgte Bebauung ist nicht berücksichtigt. Hierzu hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen ergänzenden Absatz in die vorläufige Stellungnahme aufnehmen lassen, mit der gefordert wird, den Stand des Jahres 2018 als Grundlage für die weiteren Planungen zu nehmen.
Herr Manfred Rose (SPD-Fraktion, bürgerliches Mitglied) machte im Rahmen der Einwohnerfragestunde darauf aufmerksam, daß die zur Abstimmung vorgesehene Stellungnahme eine Neuplanung der Maßnahmen erforderlich macht, die zu einer weiteren Verzögerung des Lärmschutzes führen werden. Er rief die Ratsherren und Ratsfrauen dazu auf darüber nachzudenken, der Planung des Landesbetriebes für Straßenbau zuzustimmen und darauf zu drängen, lediglich die fachlichen Schwächen der Planung in der eigenen Stellungnahme aufzuführen.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion (Thorsten Roth) bat Herrn Rose, auf die Beantwortung der Frage bzw. Anregung zu warten, bis der Tagesordnungspunkt aufgerufen wird. Gleichzeitig betonte er, daß die SPD-Fraktion in dieser Frage die Abstimmung freigegeben hat, da es hierzu unterschiedliche Meinungen gäbe. Dies sei aber nicht Ausdruck einer Zerrissenheit in der SPD-Fraktion, sondern Ausdruck einer reghaften Diskussion, bei der keine einheitliche Position gefunden werden konnte.
Im Rahmen des Tagesordnungspunktes führte Herr Bernd Möller (SPD) dann aus, daß es in dieser Angelegenheit keine einfache Lösung gibt und ihm die Entscheidung nicht leicht fällt. Die Lösung des Landesbetriebes sei bei weitem nicht gut, aber besser als nichts.
In meinem Beitrag betonte ich, daß wir mit dem Ausbau der Straße in der jetzigen Form bereits eine Lösung haben, die sich als Fehlplanung herausgestellt hat und die wir mit der Errichtung von Lärmschutzwänden dann auf Dauer verfestigen. Der Rückbau der Straße ist für mich die einzig vertretbare Lösung. Dies sei für mich realisierbar, wenn wir fraktionsübergreifend zusammenstehen und unser Anliegen im Land auf politischer Ebene gemeinsam vertreten.
Herr Dr. Erdtmann (FWG) stimmte mir zu und betonte, daß er eine andere Lösung, etwa eine weiträumige Umgehung wie in Preetz, aus Kostengründen sowie aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes nicht für realisierbar hält.
Die Abstimmung fiel mit 22 Stimmen für die fraktionsübergreifend erarbeitete Stellungnahme einschließlich der Ergänzung von Bündnis 90/Die Grünen und nur 2 Gegenstimmen (Bernd Möller und Sabrina Thode, ebenfalls SPD) ganz eindeutig aus.

2. Die in das Gespräch gebrachte Verlegung des Naturpark-Infozentrums aus dem Uhrenhaus auf der Reitbahn nach Eutin sorgt bei allen Fraktionen der Plöner Ratsversammlung für Unverständnis und Empörung. Es ist zwar zwischen dem Naturparkverein und der Marius-Böger-Stiftung als Eigentümerin des Uhrenhauses zu einem Streit über Sanierungskosten in Höhe von 10.083,77 Euro gekommen, es leuchtet aber niemandem ein, warum die Landesregierung nunmehr 500.000,00 Euro zur Verfügung stellen will, um den Umzug und eine Neugestaltung der Ausstellung zu finanzieren, zumal die Räume in Plön kostenlos zur Verfügung stehen, während für die Räume in Eutin Miete zu zahlen wäre. Das Ganze wirkt um so befremdlicher, weil die halbe Million nur fließen soll, wenn die Ausstellung nach Eutin umzieht. Ich denke, daß es möglich wäre, mit der Hälfte des Geldes die Sanierungskosten zu decken sowie die Ausstellung in Plön zeitgemäß zu überarbeiten und zu erweitern. Das wäre nach meiner Meinung ein etwas verantwortungsvollerer Umgang mit unseren Steuergeldern. Alles andere wäre ein Fall für den Rechnungshof.
Die CDU-Fraktion hat hierzu einen Text für eine Resolution entworfen, den die anderen Fraktionen in Vorfeld zur Verfügung gestellt bekamen. Der Text war gut, so daß er, was in der Kürze der Zeit auch kaum möglich gewesen wäre, ohne Änderungen von den übrigen Fraktionen als gemeinsame Resolution der Plöner Ratsversammlung übernommen und einstimmig beschlossen wurde.
Die Ratsversammlung dankte der CDU-Fraktion für die von ihr angestoßene Resolution und dem kann ich mich nur uneingeschränkt anschließen.
Ich bin mir sicher, daß dieses Thema heute auch den Kreistag beschäftigen wird.

3. Etwas merkwürdiger verlief die Debatte, als es darum ging, Frau Hinrichsen (FWG) in den Verwaltungsrat der Stadtwerke Anstalt öffentlichen Rechtes (AöR) zu wählen. Herr Dr. Erdtmann, Fraktionsvorsitzender der FWG, hatte zu Beginn der Ratsversammlung beantragt, diesen Tagesordnungspunkt zu streichen, da er hierüber nicht informiert war. Weder in der Niederschrift des Hauptausschusses noch in der Niederschrift der Sitzung des Ältestenrates sei eine entsprechende Information zu finden. Die Streichung wurde von der Ratsversammlung mit großer Mehrheit abgelehnt. Während der Behandlung des Tagesordnungspunktes legte Dr. Erdtmann seine Position noch einmal ausführlich dar. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates, Herr Gerd Weber (Bündnis 90/Die Grünen) führte aus, daß das Thema sowohl im letzten Hauptausschuss wie auch bei der Festlegung der Tagesordnung für die Ratsversammlung im Ältestenrat besprochen wurde. Zur Bestätigung frage er die übrigen Teilnehmer*innen des Ältestenrates, die seiner Aussage zustimmten. Herr Dr. Erdtmann sah in der Tatsache, daß im Protokoll keine Aussagen dazu zu finden sind, ein Indiz dafür, daß hier mit der Unwahrheit gearbeitet wird. Das wiederum führte zu Unmutsäußerungen. An dieser Stelle hätte ich mir ein paar klärende Worte von der Bürgervorsteherin gewünscht.
Warum Herr Dr. Erdtmann die Aufnahme seiner Fraktionskollegin in den Verwaltungsrat nicht unterstützt, kann ich mir nicht erklären. Als persönliche Stellvertreterin wurde Frau Sabine Kauf (Bündnis 90/Die Grünen) vorgeschlagen. Auf die Frage, ob die FWG eine eigene Vertreterin bzw. einen Vertreter vorschlagen will, antwortete der Fraktionsvorsitzende dann mit „nein“. Damit wurde Frau Hinrichsen bei nur einer Gegenstimme gewählt.
Hierzu ist zu bemerken, daß der Verwaltungsrat, da er nicht durch die Bevölkerung, sondern durch die Ratsversammlung gewählt wird, paritätisch mit Männern und Frauen besetzt werden muß. Gleichzeitig gilt aber auch, daß hier keine Verteilung der Sitzen entsprechend der Sitzverteilung in den Ausschüssen erfolgen muß. Daß man sich in Plön im Wesentlichen aber an der Verteilung der Sitze in den Ausschüssen orientiert, ist Ausdruck der grundsätzlichen Übereinstimmung der Parteien in der Auffassung über einen fairen Umgang miteinander.

4. Ich selber hatte den Tagesordnungspunkt „Kalkulation der Marktgebühren“ in die Debatte einzubringen, da dies in den Zuständigkeitsbereich des Hauptausschusses fällt, dessen Vorsitzender ich bin.
Die Marktgebühren wurden letztmalig 2008 angepaßt. Sie sind alle 3 Jahre neu zu kalkulieren, was aber seither nicht erfolgt ist. Dieser Umstand wurde vom 2015 vom Gemeindeprüfungsamt angemerkt, so daß dies jetzt nachgeholt wurde.
Für die Wochenmärke ergibt sich eine Erhöhung der Gebühren um 13%, für die Jahrmärkte von 75% und für sonstige Märkte von 40%.
Die Bereitstellung von Strom war bisher nicht kostendeckend und wird das trotz Anhebung auch zukünftig nicht sein. Die Verwaltung war hier in ihrem Beschlußvorschlag der Ansicht, daß das für die Betreiber*innen nicht zumutbar wäre. Dieser Auffassung hat sich die Ratsversammlung angeschlossen. So wird beispielsweise der Preis für den 16 Ampere Anschluß von 3,– auf 5,– Euro angehoben, kostendeckend wären 11,63 Euro. Für den 125/250 Ampere Anschluß wurden bisher 65,– Euro berechnet, ab 2019 werden es 95,– Euro sein. Kostendeckend wären 186,05 Euro.

Die neue Ratsversammlung hat sich konstituiert

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Während der Sitzung der Ratsversammlung am 13. Juni gab es keinen Eklat, anders als in der Sitzung des Kreistages. Dort ist der Landtagsabgeordnete Herr Werner Kalinka (CDU) gleich vier mal angetreten, um sich um Kreispräsidenten wählen zu lassen und er bekam gleich vier mal nicht die erforderliche Anzahl der Stimmen, was ihn aber nicht davon abhält, am 20. Juni erneut für das Amt anzutreten.
Eigentlich ist es üblich, aber keine Pflicht, dass die Fraktionen die Besetzung der Ausschüsse und der übrigen Gremien im Vorfeld miteinander abstimmen und die Besetzungen dann von allen Mitgliedern der Ratsversammlung mitgetragen werden. Das ist für die Plöner Ratsversammlung gestern auch so geschehen.

Lediglich bei der Besetzung des Verwaltungsrates kam es zu Friktionen. Der Verwaltungsrat ist als öffentliches Gremium, das nicht von der Bevölkerung gewählt wird, paritätisch mit Männern und Frauen zu besetzen. Aufgrund der Vorschläge der Fraktionen standen aber sieben Männer und nur vier Frauen auf der Abstimmungsliste. Wäre die Besetzungsliste in dieser Form beschlossen worden, wäre es die Pflicht des Bürgermeisters gewesen, sie wegen Rechtswidrigkeit anzufechten. Damit wäre der Verwaltungsrat handlungsunfähig geworden. Das konnte niemand wollen. Der bisherige Vorsitzende des Verwaltungsrates, Herr Weber (Bündnis 90/Die Grünen) hat daher beantragt, nicht im Block, sondern jeden einzelnen Vorschlag abzustimmen und die letzten beiden Männer von der Liste nicht zu wählen. Damit würde Plön nicht 11, sondern nur noch neun Mitglieder, fünf Männer und vier Frauen, in den Verwaltungsrat entsenden. Damit würde den gesetzlichen Vorschriften Genüge getan. Zu dieser Lösung kam es dann auch. Betroffen waren die Besetzungsvorschläge von den Fraktionen Die Linke und FWG.
Es wurde im Vorfeld wohl ein Kompromissvorschlag erörtert, der aber an der Haltung der FWG gescheitert sein soll, die unbedingt an ihrem Kandidaten festhalten wollte. Dafür ist die FWG jetzt erst einmal gar nicht im Verwaltungsrat vertreten.

Der Umstand, daß das Wahlergebnis in einem der Wahlkreise angefochten wird, spielte in der Sitzung der gestrigen Ratsversammlung keine Rolle. Das Ergebnis dieses Verfahrens liegt noch nicht vor und bis dahin ist nach dem jetzigen Ergebnis zu verfahren.
Sollte sich herausstellen, daß die Auszählung fehlerhaft war, würden CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke je einen Sitz verlieren, die Ratsversammlung wäre dann auf 21 Mitglieder reduziert. Das hätte auch Auswirkungen auf die Besetzung der Ausschüsse, die dann vermutlich von 11 auf neun Mitglieder absinken würden.
Ich will den gesamten Vorgang nicht weiter kommentieren, da ich noch nicht mit allen Beteiligten gesprochen habe und das Verfahren läuft, aber ich sehe keinen Grund daran zu zweifeln, daß die Wahlhelfer*innen ihre Arbeit absolut gewissenhaft und korrekt ausgeführt haben. Daher gehe ich auch nicht davon aus, daß sich die Ratsversammlung und die Ausschüsse sowie die Gremien umformieren und neu konstituieren müssen.

Der bisherige Bürgervorsteher Herr Krüger (CDU) betonte in seiner kurzen Abschiedsansprache, daß es unverständlich sein, dass die Finanzierung der meisten Gemeinden völlig unzureichend sei, und das in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen von Bund und Ländern. Er rief alle Anwesenden dazu auf, sich für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen einzusetzen.
Rückblickend auf seine Amtszeit bemerkte er, daß der Streit um die besten Lösungen zwar manchmal hart in der Sache, aber immer moderat im Ton geführt wurde und er in seiner gesamten Amtszeit nicht einen Ordnungsruf aussprechen mußte.

Darauf hin übernahm Frau Killig (FDP) als ältestes Mitglied der Ratsversammlung und leitete die Wahl der neuen Bürgervorsteherin. Gräfin von Waldersee wurde einstimmig bei ihrer eigenen Enthaltung gewählt. Nach der Wahl äußerte sie die Hoffnung, daß sie dem Amt so gerecht wird, wie wir es uns von ihr wünschen. Ich denke, sie wird mit unser aller Unterstützung und dem Rat ihres Vorgängers schnell in das Amt hineinwachsen.

Zu ihren Stellvertreterinnen wurden Frau Thode-Rothhaar (SPD) und Frau Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) gewählt. Damit hat Plön nicht nur erstmalig eine Frau als Bürgervorsteherin, sondern das gesamte „Triumvirat“ kommt ohne Männer aus.

Herr Koll (CDU) wurde zum Ersten Stadtrat, Herr Möller (SPD) wurde zum Zweiten Stadtrat gewählt. Sie vertreten den Bürgermeister bei dessen Abwesenheit.

Insgesamt werden zukünftig sechs Fraktionen in der Plöner Ratsversammlung vertreten sein. Ich will hier nur die Vorsitzenden und deren Stellvertreter*innen nennen:
CDU: Herr Jagusch, Stv.: die Herren Melzer und Wegener
SPD: Herr Roth, Stv*in: Frau Hansen, Herr Bastian Landschof
B90/DG: Herr Weber, Stv-innen: die Frauen Dr. Unbehauen und Kauf
FWG: Herr Dr. Erdtmann, Stv-in: Frau Hinrichsen
FDP: Herr Meußer, Stv-in: Frau Killig
Die Linke: Herr Schröder, Stv-in: Frau Semmelhack
Die Nennung aller Fraktionsmitglieder spare ich an dieser Stelle aus.

Der Hauptausschuß (HA), zuständig Finanzen, Personal, Wirtschaft wird künftig von der SPD geführt. Vorsitzender werde ich sein, mein Vertreter ist Thorsten (nicht Thomas, wie irrtümlich in der Lübecker stand) Roth. Dieser Ausschuß hat den Themenkomplex Tourismus an den bisherigen Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA), den zukünftiegen Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT) abgegeben.

Der Ausschuß für Stadtentwicklung und Planung (SteP), bisher Stadtentwicklung und Umwelt (SteU), wird von der CDU übernommen. Vorsitzender wird Herr Melzer, sein Stellvertreter ist Herr Kuppa. Ich wurde bereits mehrfach und so auch in der Sitzungsunterbrechung gefragt, warum die CDU nicht – wie bisher – den Hauptausschuß übernehmen würde. Nun, ich weiß es auch nicht, habe darüber bereits spekuliert und will mich hier nicht wiederholen.
Dieser Ausschuß hat die Zuständigkeit für Umwelt an den neu strukturrierten Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT), ehemals Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) abgegeben und die Zuständigkeit für Barrierefreiheit neu übernommen.

Der Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT) wird künftig von Bündnis 90/Die Grünen geführt. Vorsitzende wird Frau Dr. Unbehauen, vertreten wird sie durch Herrn Görg.

Herr Kuhnt wurde erneut zum Umweltschutzbeauftragten bestellt. Sein Stellvertreter, ein neuer Posten, wird Herr Marquadsen.

Weiterhin wurden die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses, der Schulverbandsversammlung, des Verwaltungsrates der Stadtwerke, der Verwaltungsbeiräte der Gemeinden Ascheberg und Bösdorf, der Verbandsversammlung des Planungsverbandes Wohngebiet Trammer See/Seewiesen und der Kuratorien für die Kindergärten (Evangelische/DRK) gewählt. Zusätzlich wurden die Delegierten für die Mitgliederversammlung des schleswig-holsteinischen Städtebunden und die Vertreter*in für die Gesellschaftsversammlung der Stadtwerke Plön Versorgungs GmbH „bestellt“.

Ich selber werde zukünftig folgende Aufgaben übernehmen:
– Vorsitz im Hauptausschuß
– Mitglied im SteP
– Mitglied im Verwaltungsrat AöR
– Mitglied im Planungsverband Wohngebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf
– Mitglied im Verwaltungsbeirat der Verwaltungsgemeinschaft mit der Gemeinde Ascheberg

Vogelberg und Neuzuschnitt der Ausschüsse

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Am Mittwoch werden der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt und die Ratsversammlung das letzte Mal in der alten Zusammensetzung tagen. Die konstituierende Sitzung der neuen Ratsversammlung wird am 13. Juni tagen. Dann werden auch die Ausschüsse neu besetzt. Dazu im zweiten Teil dieses Beitrags.

Für ein wenig Verwirrung hat gesorgt, daß der Aufstellungsbeschluß für einen Bebauungsplan und der Beschluß einer Veränderungssperre für den Bereich Rodomstorstraße/Vogelberg erneut auf der Tagesordnung für beide Sitzungen steht.

Herr Melzer (CDU) war offenbar davon ausgegangen, daß dieses Thema beendet sei, nur weil es aufgrund seines Antrages von der Tagesordnung genommen wurde. Ich muß zugeben, daß dieser Eindruck im ersten Moment auch bei mir so entstanden ist.
http://www.ingo-buth.de/2018/04/19/b-plan-vogelberg-rodomstorstrasse-vorerst-vom-tisch/

Nach einem Blick in die Geschäftsordnung war mir aber schnell klar, daß es sich um eine Verschiebung des Tagesordnungspunktes handelt. Es wäre auch mehr als fragwürdig, wenn man politischen Diskussionen und Entscheidungen ausweichen könnte, indem man strittige Themen über Verfahrenstricks gar nicht erst in die Diskussion bringt.
Ich würde mal feststellen wollen, daß die Bearbeitung des Themas von der CDU-Fraktion schlecht vorbereitet war und in diesem Fall eingeschränkte Verfahrenssicherheit dokumentiert.

Meine Bewertung, daß ein B-Plan für den Bereich durchaus sinnvoll, aber nicht zwingend erforderlich wäre, hat sich nicht geändert. Nach meiner Auffassung könnte die Begründung noch einmal überarbeitet werden. Daher würde ich mich einer erneuten Vertagung nicht verschließen. Aufgrund einer Terminsetzung besteht jedoch akuter Handlungs- und Entscheidungsbedarf.

Ansonsten stehen noch folgende Themen auf den Tagesordnungen:
– Bebauungsplan 6 / Johannisstraße
– Auftragsvergabe für ein Grünflächengestaltungskonzept
– Überarbeitung des Flächennutzungsplanes der Stadt Plön
– Umsetzung Umgebunslärmrichtlinie
– Kooperationsvereinbarung Plön/Ascheberg
– Stellungsnahme der Stadt Plön zum B-Plan 70 der Stadt Schwentinental
– Änderung der Geschäftsordnung
– Änderung der Hauptsatzung der Stadt
– Änderung der Zuständigkeitsordnung
– Jahresabschluß der Stadt Plön 2015

Mit den Änderungen zur Geschäftsordnung, Hauptsatzung und Zuständigkeitsordnung wird im Vorgriff auf die neue Ratszusammensetzung zum Einen der „papierlose“ Sitzungsdienst eingeführt, zum Anderen werden die Ausschüsse von bisher 9 auf zukünftig 11 Mitglieder aufgebläht (http://www.ingo-buth.de/2018/05/09/ueberlegungen-nach-der-wahl-vielleicht-langweilige-zahlengymnastik-aber-wichtig/) Damit bestätigt sich dieser Teil meiner Einschätzung vom 09. Mai dieses Jahres, auch wenn es nicht zum Äußersten, also zu 13er Ausschüssen kommt.

Darüber hinaus werden die Zuständigkeiten für Tourismus (bisher Hauptausschuß) sowie Umweltschutz, Naturschutz, Gewässerschutz und Landschaftspflege an den Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) abgegeben. Der GA wird umbenannt in Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT).
Der bisherige SteU wird zusätzlich für Barrierefreiheit zuständig sein und in Ausschuß für Stadtentwicklung und Planung (StEP) umbenannt. Er behält die Zuständigkeit für Umweltthemen in Verbindung mit der Bauleitplanung bei.
Ich halte die Neuverteilung der Zuständigkeiten für unglücklich. So gehören Wirtschaft und Tourismus für mich unmittelbar zusammen, da Tourismus der Wirtschaftsfaktor Nr. 1 in Plön ist.
Auch die Herauslösung von Umweltschutzthemen aus dem SteU ist für mich aus fachlicher Sicht nicht ganz schlüssig. Jegliche Bauleitplanung hat auch eine Wechselbeziehung zum Umweltschutz.
Nach meiner persönlichen Einschätzung wird es hier zu erhöhtem Abstimmungsbedarf innerhalb der Verwaltung, aber auch innerhalb der Selbstverwaltung kommen, und damit verbunden auch zu höheren Reibungsverlusten.
Andererseits sehe ich aber auch, daß CDU und SPD den Vorsitz über HA und StEP unter sich ausmachen werden und Bündnis 90/Die Grünen dann nur den den Vorsitz des GUT übernehmen können. Der bisherige GA hatte aber kein Themenschwerpunkt, der einem grünen Profil entgegenkommt. Durch die Zuständigkeitsverlagerung wird der GA zum Einen aufgewertet, was dem guten Wahlergebnis von Bündnis 90/Die Grünen Rechnung trägt, zum Anderen werden Themenbereiche verlagert, die dem grünen Profil entsprechen oder der persönlichen Kompetenz des Schlüsselpersonals entsprechen.
Ich freue mich jedenfalls auf einen regen Gedanken- und Meinungsaustausch mit den Kolleginnen und Kollegen und auf eine fruchtbare Zusammenarbeit.

Vorletzte Ratsversammlung dieser Wahlperiode

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Heute fand um 19:00 Uhr die vorletzte Ratsversammlung dieser Wahlperiode statt. 22 Tagesordnungspunkte wurde in 67 Minuten abgehandelt, gerade mal etwas über 3 Minuten pro Punkt, obwohl einige Punkte durchaus von Bedeutung waren. Als Ursache könnte man jetzt eine Amtsmüdigkeit zum Ende der Wahlperiode vermuten. Das wäre aber falsch. Durch die umfassende Beratung in den Ausschüssen und die Abstimmung unter den Parteien waren die Beschlussvorlagen mehrheitsfähig. Die meisten Entscheidungen wurden einstimmig getroffen, das Maximalmaß an Opposition waren drei Enthaltungen.
Besonders angenehm fiel auf, dass niemand die Ratsversammlung nutzte, um Wahlkampf zu betreiben.

Die Wahl findet am 06. Mai statt. Vor der konstituierenden Sitzung der „neuen“ Ratsversammlung am 13. Juni liegen noch folgende Termine für die „alten“ Besetzung:
Montag, 14. Mai 1830, Sitzung des Hauptausschusses.
Mittwoch, 30. Mai 1800, Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU)
Mittwoch, 30. Mai in Anschluß an die Sitzung des SteU: Ratsversammlung.

In der Einwohnerfragestunde führte ein Bürger aus, daß die Mitglieder der Ratsversammlung mit dem Beschluss zur Stellungnahme zum Lärmschutz die Errichtung von Lärmschutzwänden verzögern wollen. Er zitierte aus der Sitzung des letzten SteU, wo gefragt wurde, was es bringen würde, wenn die Stadt die für die Baumaßnahme benötigten Grundstücke nicht an den Landesbetrieb für Straßenbau verkaufen würde. An diese Frage erinnere ich mich. Soweit ich mich erinnere, war sie nicht ganz ernst gemeint und damit unpassend bzw mißverständlich.
An die Antwort, “10 bis 15 Jahre” kann ich mich nicht erinnern. Ich würde auch ausschließen wollen, dass sie von einem der am Tisch sitzenden SteU-Mitglieder so gefallen ist.
Bürgervorsteher Krüger (CDU) und der stellvertretende Ausschussvorsitzende Höppner (SPD) verwiesen darauf, dass die Maßnahmen des Landesbetriebes teilweise nachweislich ungeeignet sind, das Schutzziel zu erreichen und die Zerschneidung der Stadt noch verfestigen würden. Zudem sei der Lärmschutz nur für die Gebäude vorgesehen, die vor dem Bau der Bundesstraße bereits dort gewohnt haben. Der beste Weg zur Reduzierung des Verkehrslärms bliebe der Umbau der Straße mit dem Ziel, bereits die Entstehung von Lärm zu vermeiden.
Ich verwies dann noch darauf, daß es nicht die Stadt ist, die das Verfahren verzögert, sondern dass die Verantwortung dafür eher beim Landesberieb für Straßenbau zu suchen ist. Der Landesbetrieb weiß genau, dass seine uralten Pläne nicht mehr zeitgemäß sind und in der Plöner Politik keine Zustimmung finden. Dennoch werden sie immer wieder aus der Schublade gezogen und mehr oder weniger unverändert vorlegt.
Ich fragte noch nach, ob die Stellungnahme des Kreises bereits vorliegt. Der Bürgermeister antwortete, dass sie heute eingegangen wäre, aber noch nicht ausgewertet sei. Ich habe die Stellungnahme bereits per EMail angefordert.
Wenn Stadt und Kreis hier zusammenstehen und die erforderliche Unterstützung aus der Politik erfahren, dann kommt hoffentlich noch einmal Schwung in die Sache.

Eine weitere Frage von Herrn Schröder (Spitzenkandidat von „Die Linke“) bezog sich auf die überquellenden Altbekleidungscontainer. Der Sachstand wurde von ihm richtig geschildert, zuständig ist aber die Abfallentsorgung des Kreises, die ein Unternehmen mit der Wahrnehmung der Aufgabe beauftragt hat. Ratsherr Plischka (CDU), der in der Abfallwirtschaft des Kreises arbeitet, bestätigte das und führte aus, daß mit dem Unternehmen bereits Gespräche geführt werden.

Herr Evers (FWG) stelle als Ratsmitglied eine Anfrage an die Verwaltung. Hierbei ging es darum, ob der Kreis bereits den Haushalt 2018 genehmigt hat und wenn ja, ob es Vorbehalte gibt. Der Bürgermeister erwiderte, dass der Haushalt mit einem Vorbehalt genehmigt sei. Dabei geht es um die Kapitalerhöhung der Stadtwerke. Wenn sie beschlossen wird, hat der Kreis sechs Wochen, um den Beschluss zu prüfen. Ergibt die Prüfung, dass der Beschluss nicht zu beanstanden ist, wird der Vorbehalt zurückgenommen.

Tagesordnungspunkt (TOP) 7. Die erneute Wahl von Frau Ute Wacks zur Behindertenbeauftragten der Stadt Plön wurde von der Ratsversammlung bestätigt. Der Bürgervorsteher gratulierte im Namen de Ratsversammlung und wünschte Frau Wacks für die neue Amtszeit Glück und Erfolg.

TOP 8: Die Liste mit Personen, die als Schöffen für die Amtszeit 2019 bis 2023 vorgeschlagen: wurden, wurde beschlossen.

TOP 9: Frau Kauf als Sprecherin und Koordinatorin der überparteilichen Arbeitsgruppe „Plön fährt Rad“ berichtete über die bisherige Arbeit und die Durchführung des gleichnamigen Bürgerforums. Sie beantragte, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe und des Bürgerforums zur Grundlage für die Erarbeitung eines Fachplanes „Gesamtstädtisches Radwegekonzept“ zu machen.
Der Antrag wurde genehmigt.

TOP 10: Die Stellungnahme der Stadt Plön zum Lärmschutz an der B 76 wurde noch einmal erläutert, wobei die wesentlichen Punkte bereits in der Einwohnerfragestunde (s.o.) erörtert wurden. Der Beschluss war einstimmig.

TOP 11: Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 65 „Düvelsbrook Süd“ wurde bei zwei Enthaltungen beschlossen. Ziel dieses B-Planes ist u.a., innerstädtisch Bauland zur Befriedigung des örtlichen Bedarfes bereitzustellen. Ich hatte bereits in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt darauf verwiesen, dass der B-Plan so gestaltet sein muss, dass kein weiterer Nutzungsdruck auf den Uferbereich des Trammer Sees erfolgen darf. Ich bin gespannt, ob das in der weiteren Planung berücksichtigt wird.

TOP 12: Es wurde beschlossen, den Auftrag für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung im ersten Bauabschnitt zu erteilen.

Top 13: Es wurde beschlossen, den zweiten Bauabschnitt zum Ausbau Steinbergweg/Ulmenstraße in Angriff zu nehmen.

TOP 14/15. Es wurde einstimmig beschlossen, die Satzung der Stadtwerke Anstalt des öffentlichen Rechtes (AöR) zu ändern, weil die Stadtwerke nunmehr nicht nur die Straßenreinigung selber, sondern auch die dazugehörigen Verwaltungsaufgaben übernehmen sollen. Zudem sollen die Stadtwerke AöR den Ausbau des Breitbandnetzes (passiver Teil) übernehmen.
Zudem wird das Stammkapital der Stadtwerke Plön Versorgungs GmbH aufgestockt. Die Plöner Stadtwerke übernehmen zukünftig 70% der Anteile, die Anteile der Eutinger Stadtwerke reduzieren sich auf 30 %. Die 30% werden zukünftig von der Stadtwerke Eutin Beteiligungsgesellschaft gehalten. Die Stadtwerke Versorgungs GmbH wird den Betrieb des Glasfasernetzes und das Angebot an Internetleistungen (aktiver Teil) übernehmen. Herr Weber (Bündnis 90/Die Grünen) stellte die Beschlussvorlage vor und erläuterte sie.

TOP 16/17: Da die Straßenreinigung nunmehr vollständig in den Händen der Stadtwerke liegt, wurde die Satzungen über die Straßenreinigung und die Straßenreinigungsgebühren einstimmig aufgehoben.

TOP 18: Die Neukalkulation der Gebühren für die Nutzung der Obdachlosenunterkünfte wurde ohne weitere Aussprache beschlossen.

TOP 19: Die Neufassung der Entgeltordnung für die Schlossgarage wurde beschlossen. Herr Plischka (CDU) brachte den Antrag ein, der so zwischen allen Parteien auf der letzten Sitzung des Hauptausschusses abgestimmt wurde. Die Stadt will die Schlossgarage nicht verkaufen, aber die Auslastung und die Einnahmesituation verbessern.
Die Gebühren gestalten sich nunmehr wie folgt:
bis zu einer Stunde: 2,50 Euro
bis zu zwei Stunden: 4,– Euro
Tagestarif ab zwei Stunden zwischen 0600 und 2400 Uhr: 6,– Euro
Nachttarif zwischen 0000 und 0600: 5,– Euro.
Der Preis für den Dauerparkausweis steigt von 45,– auf 65,– Euro
Das Job-Ticket entfällt zukünftig, dafür wird die Anzahl der Dauerplätze erhöht, um den Bedarf besser abdecken zu können.
Mit der Neukalkulation wird auch einer Forderung gem. Prüfbericht des Kreises nachgekommen. Durch die erwarteten Mehreinnahmen werden das Defizit der Schlossgarage für die Stadt Plön von ca. 60.000,– auf 30.000,– Euro reduzieren.

TOP 20: Die Richtlinie für die Förderung von Veranstaltungen in der Stadt Plön wurde geändert. Anträge müssen jetzt mehr bis zum 01. November des Jahres vorgelegt werden, sondern bereits bis spätestens zum 31. Juli. Damit wird es künftig möglich sein, die Anträge besser in die Haushaltsplanung einzubringen.

Der Bürgervorsteher bedankte sich bei allen Gästen und rief dazu auf, am 06. Mai wählen zu gehen. Die Wahl ist das „Königsrecht“ der Bürgerinnen und Bürger, auf das man nicht verzichten sollte.
Gleichzeitig bat er die Presse, seinen Aufruf in der Berichterstattung zu erwähnen.

Die Tagesordnungspunkte 21 (Anrechenbare Dienstzeit des Bürgermeisters) und 22 (Vertragsangelegenheiten mit den Johanitern als Betreibern der neuen KiTa) wurden nich öffentlich behandelt.

Ratsversammlung am 13. Dezember

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Kernthema der gestrigen Ratsversammlung war die Verabschiedung des Haushaltes. Der Bedeutung des Themas angemessen werde ich dazu einen eigenständigen Beitrag schreiben.

Nach der Begrüßung wurde Herrn Otto Haack gedacht, der als Ratsherr über 20 Jahre lang die Geschicke der Stadt mitbestimmt hat. Der Bürgervorsteher Herr Krüger (CDU) hob noch einmal die Verdienste von Herrn Otto Haack hervor. Die Ratsversammlung ehrte ihn durch eine Schweigeminute.

Danach wurden die Tagesordnung der heutigen Sitzung und die Niederschrift der letzten Sitzung beschlossen bzw. bestätigt.

Herr Stefan Thomsen ist aus der Ratsversammlung und der CDU-Fraktion ausgeschieden und hat seine Ämter niedergelegt. Da er nicht persönlich anwesend war, konnte er auch nicht persönlich verabschiedet werden. Der Bürgervorsteher dankte ihm aber für sein Engagement. Als Nachrücker ist jetzt der Ortsvereinsvorsitzende der CDU Herr Andre Jagusch in die Ratsversammlung aufgenommen. Er wird Mitglied im Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten und stellvertretendes Mitglied im Hauptausschuß.

In seinen Mitteilungen lud der Bürgervorsteher die Mitglieder der Ratsversammlung und die Bürger*innen zur Teilnahme am Neujahrsempfang ein. Er wird am 07. Januar um 11:30 Uhr in den Räumen der Sparkasse stattfinden. Der Neujahrsempfang der Stadt Plau wird eine Woche später zur gleichen Uhrzeit in unserer Partnerstadt durchgeführt. Unser Bürgermeister und unser Bürgervorsteher werden teilnehmen und riefen die übrigen Mitglieder der Ratsversammlung sowie die Bürger*innen auf, sich anzuschließen.

Der Bürgermeister teilte mit, daß die Bauarbeiten an der KiTa im Plauer Weg noch in dieser Woche beginnen werden.

In der Bürgerfragestunde wies Herr Gampert auf zwei Punkte hin:
Punkt eins: Auf dem Weihnachtsmarkt sollten die Standorte des Toilettenwagens und des Kinderzeltes getasucht werden.
Anmerkung: Ich selber hatte betreffend des Weihnachtsmarktes vor der Sitzung mit dem Bürgermeister gesprochen, weil ich noch Optimierungsmöglichkeiten sehe. Die Punschbude steht wie ein Keil im Raum und teilt den kleinen Platz, wodurch das Kinderzelt tatsächlich in ein Nischendasein abgedrängt wird. Durch eine andere Stellung könnte ein Platz entstehen, auf dem dann ein kleiner, beleuchteter Tannenbaum stehen könnte.
Punkt 2: Die Sitzungen der städtischen Gremien sollten später beginnen, um Selbstständigen die Teilnahme zu ermöglichen. Ein Beginn um 19:00 Uhr – entsprechend des Beginns der Ratsversammlung – wäre in Ordnung.

Schriftliche Anfragen der Ratsmitglieder lagen nicht vor. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Thorsten Pfau fragte den Herrn Bürgermeister, ob er sich bei der Post nicht dafür einsetzen könne, die tägliche Postzustellung zu gewährleisten.

Über die Resolution der Ratsversammlung habe ich in einem eigenen Beitrag bereits berichtet:
http://www.ingo-buth.de/2017/12/14/einstimmige-resolution/

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurden der Einnahmen- und Ausgabenplan der Kameradschaftskasse der Feuerwehr gebilligt.

Auch die Spendenliste wurde ohne weitere Aussprache gebilligt.

Weiterhin wurden die Hauptsatzung der Stadt Plön, die Geschäftsordnung der Ratsversammlung sowie die Zuständigkeitsordnung der Stadt Plön an geänderte gesetzliche Vorgaben angepasst.

Einstimmige Resolution

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Mit der Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch unsere Landesregierung hat die Jamaika-Koalition Erwartungen bei den Bürgerinnen und Bürgern geweckt, die von den allermeisten Städte und Gemeinden im Land nicht erfüllt werden können. Insgesamt ein elegantes Manöver, um sich beim Wähler lieb Kind zu machen. Leider geht es zu Lasten der vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen, die jetzt erklären müssen, warum ihre Städte und Gemeinden die Bürger*innen von diesen Beiträgen nicht freistellen können. Einserseits drückt sich die Landesregierung mit der Delegation der Entscheidung auf die Ebene der Städte und Gemeinden darum, eine eigenständige Position zu verantworten, andererseits schürt sie damit eine ungesunde Konkurrenz zwischen wirtschaftlich gut gestellen Kommunen und denen, die im strukturell benachteiligten, ländlichen Raum liegen.
Vielleicht wird meine Bewertung nicht von allen Ratsmitgliedern geteilt. Der Sachverhalt ist aber unstrittig. Daher haben wir haben heute in der Ratsversammlung einstimmig eine fraktions- und parteiübergreifende Resolution beschlossen, die dem Landtag übermittelt werden soll.

Resolutionder Ratsversammlung der Stadt Plön zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag zur Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (Drs. 19/150)

An den Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, Herrn Daniel Günther, MdL,
An den Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration, Herrn Hans-Joachim Grote,
An die Ministerin für Finanzen, Frau Monika Heinold,
An den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Herrn Tobias Koch, MdL,
An den Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Schleswig-HolsteinischenLandtag, Herrn Wolfgang Kubicki, MdL, MdB,
An die Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90 / die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Frau Eka von Kalben, MdL,
An denVorsitzende der Fraktion der SPD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Herrn Dr. Ralf Stegner, MdL

Die Ratsversammlung der Stadt Plön hat in ihrer Sitzung am 13.12.2017 folgende Resolution beschlossen:

In Erfüllung einer Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingebracht, der statt der bisherigen Pflicht zur Beitragserhebung es den Kommunen künftig freistellen soll, zur Finanzierung des Ausbaus kommunaler Straßen Anliegerbeiträge zu erheben.
In der Stadt Plön werden Grundstückseigentümerinnen und –Eigentümer entsprechend der bisher geltenden gesetzlichen Verpflichtung auf der Basis einer Ausbaubeitragsatzung zu Anliegerbeiträgen herangezogen.
Die Erhebung dieser Anliegerbeiträgen ist für die meisten Städte und Gemeinden unseres Landes zur Finanzierung dieser Maßnahmen unerlässlich, auch die Stadt Plön kann aufgrund ihrer Haushaltslage hierauf nicht verzichten. Die Ratsversammlung der Stadt Plön ist sich dabei bewusst, dass die Erhebung dieser Beiträge für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger eine erhebliche Belastung darstellen kann, jedoch können die für den Straßenausbau erforderlichen Investitionen aus Steuererträgen unserer Stadt und den Zuweisungen des Kommunalen Finanzausgleiches allein nicht aufgebracht werden.
Ohne die Beiträge der Grundstücksanlieger wäre der notwendige Ausbau einer Straße entweder gar nicht möglich, oder könnte nicht finanziert werden, ohne dass das die Erfüllung wichtiger Selbstverwaltungsaufgaben unserer Stadt erheblich gefährdet würde. Eine weitere Anhebung der Steuerlast für die Einwohnerinnen und Einwohner zur alternativen Finanzierung des Straßenausbaus wäre wirtschafts-, regional- und sozialpolitisch nicht mehr vertretbar und würde dem Gemeinwesen unserer Stadt erheblichen Schaden zufügen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion erwarten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Plön zu Recht von den Mitgliedern der Ratsversammlung Antworten auf die Frage, ob auch unsere Stadt von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und künftig auf die Erhebung von Anliegerbeiträgen verzichten wird.
Aus den dargestellten Gründen und aus unserer Verantwortung für die Zukunft und Eigenständigkeit unserer Stadt können wir von der, durch diesen Gesetzentwurf eingeräumten Wahlmöglichkeit nur dann Gebrauch machen, wenn es für die Abschaffung von Anliegerbeiträgen einen finanziellen Ausgleich aus Mitteln des Landes gibt, der diese vollständig kompensiert. Ohne einen finanziellen Ausgleich der Einnahmeausfälle haben wir nach Inkrafttreten der gesetzlichen Änderung keine Wahlfreiheit, sondern werden durch unsere örtliche Struktur voraussichtlich dauerhaft gezwungen sein, auch weiterhin Anliegerbeiträge erheben zu müssen. Dies wird zu verständlichem Unmut in der Bevölkerung führen und könnte populistische Kräfte im Hinblick auf die bevorstehende Kommunalwahl auch dazu verleiten, leichtfertige Versprechungen zu machen, für die anschließend teuer bezahlt werden muss.
Auch sind die Mitglieder der Plöner Ratsversammlung nicht bereit, die Verantwortung für die Erfüllung von Wahlversprechen anderer zu übernehmen.
Ohne eine Kompensation der Einnahmeausfälle werden zudem Kommunen in wirtschaftlich stärkeren Regionen gestärkt, während die Städte und Gemeinden instrukturschwachen Gebieten unseres Landes insbesondere im Wettbewerb um Gewerbe und Arbeitsplätze benachteiligt werden. Hiervon ist auch die Stadt Plön aufgrund ihrer Lage in der strukturschwachen Randlage des Kreises Plön besonders betroffen.
Mit dem Auftrag der Landesverfassung, gleichartige Lebensbedingungen in allen Teilen unseres Landes zu schaffen, wäre dieses nach unserer Auffassung nicht vereinbar.
Die Ratsversammlung der Stadt Plön teilt daher ausdrücklich die Forderung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages und des Städteverbandes Schleswig-Holstein nach einem finanziellen Ausgleich bei einem Verzicht auf die Erhebung von
Straßenausbaubeiträgen durch das Land.

gez. Thorsten Pfau und Fraktion der SPD
gez. Jan Zender und Fraktion der CDU
gez. Frank Evers und Fraktion der FWG-Plön
gez. Gerd Weber und Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen
gez. Gabriele Killig, FDP

Fast alles aus 75 Minuten Ratsversammlung

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Personalwechsel bei der Plöner Feuerwehr. Kai Böhrens übernimmt das Amt des Wehrführers  zum 1. Dezember Horst Stüve. Die Ratsversammlung hat dem Personalwechsel gemäß § 11 Abs.3 Brandschutzgesetz einstimmig zugestimmt.
Der Bürgervorsteher bedankte sich bei Herrn Stüve für die geleistete Arbeit und wünschte Herrn Böhrens Glück und Erfolg für das neue Amt, verbunden mit dem Wunsch, daß unsere Feuerwehrleute stets wohlbehalten aus den Einsätzen nach Hause kommen.

Über die Verabschiedung von Ratsherr Oliver Hagen werde ich gesondert berichten.

Ein weitere Tagesordnungspunkt war der Haushaltsplan. Hier wurde ein Nachtragshaushalt fällig, weil der Bürgermeister die Bauverwaltung mit einer Stelle verstärkt hat. Zudem sank der Fehlbedarf um 312.600,– Euro von 1.524.700,– Euro auf 1.212.100,– Euro. Der Vorsitzende des für Finanzen zuständigen Hauptausschusses Herr Stefan Plischka (CDU) erläuterte, daß die gute Einnahmesituation bei den Gewerbesteuern und die geringfügig gesunkene Kreisumlage für die niedrigere Neuverschuldung gesorgt hat. Der Bürgermeister Herr Lars Winter (SPD) gab seiner Hoffnung Ausdruck, daß der Kreis, der über die Kreisumlage von den gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen profitiert, die Kreisumlage entsprechend absenken wird.
Herr Plischka führte aus, daß bei einer bestehenden Verschuldung von ca. 15 Mio Euro und einem strukturellen Defizit von 1,2 bis 1,5 Mio Euro das Eigenkapital der Stadt vermutlich in drei Jahren aufgezehrt ist.

Der Lärmaktionsplan der Stadt Plön wurde verabschiedet. Die von mir und Herrn Kuhnt eingebrachten Änderungsvorschläge (Tempo 30 Zone nicht nur vor der Kita in der Rautenbergstraße, sondern auch vor der Grundschule, Ausdehnung der Tempo 50 Zone bis zur Ausfahrt Appelwarder sowie Ausdehnung der Tempo 50 Zone über den Mühlensee hinaus bis zum Koppelsberg) wurden angenommen. Die CDU brachte noch den Vorschlag ein, „Flüsterasphalt“ zukünftig nicht nur auf den Bundesstraßen, sondern auf allen Straßen zu verwenden. Ein sinnvoller Schritt, auch wenn der „Flüsterasphalt“ seine lärmmindernde Wirkung erst richtig bei höheren Geschwindigkeiten entfaltet. Hier wird der technische Fortschritt vielleicht dafür sorgen, daß es auch im Bereich niedriger Geschwindigkeiten zu verbesserten Ergebnissen kommt.
Durch den Lärmaktionsplan entsteht kein Rechtsanspruch auf eine sofortige Umsetzung der Maßnahmen. Vielmehr wird darauf zu achten sein, daß die Maßnehmen nunmehr bei jeder sich bietenden Gelegenheit, etwa bei der Erneuerung von Straßen, umgesetzt werden.

Die Satzung für den Seniorenbeirat wird geändert. Da es immer schwieriger wird, Mitglieder für dieses Gremium zu finden, wird die Zahl der Beiräte von neun auf fünf reduziert. Der Tagungstakt und die Abstimmungsmodalitäten wurden entsprechend angepasst.

CDU besetzt Ausschüsse um

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Am Mittwoch tagte die Ratsversammlung. Nach dem Rücktritt von Herrn Oliver Hagen (CDU) waren einige Umbesetzungen in den Ausschüssen und Gremien erforderlich. Die wichtigste Personalie ist der Wechsel des Hauptausschußvorsitzenden. Diese Aufgabe wird Herr Plischka (CDU) von Herrn Hagen übernehmen. Frau Killig (FDP) wird für die CDU einen Sitz im Ausschuß für gesellschaftliche Angelegenheiten übernehmen.
Herr Bürgermeister Winter wird auf SPD-Ticket in den Aufsichtsrat der Stadtwerke einziehen und dort seinen Vorgänger im Amt ablösen.
Die übrigen Personalbewegungen sind weniger relevant. Die Lokalpresse hatte bereits darüber berichtet.

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung der KN wurde auch erwähnt, dass die gesamte CDU Fraktion mit Ausnahme eines Mitgliedes  in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr antreten wird. Entsprechende Gerüchte waren mir schon länger bekannt. Über die Gründe wird lebhaft spekuliert, ich möchte mich daran aber nicht beteiligen.
Der Vorgang ist bedenklich. Es dauert eine längere Zeit, sich mit den Verfahrensabläufen und dem Zusammenspiel mit der Verwaltung vertraut zu machen. Darüber hinaus ist es auch immer hilfreich, den Vorlauf von Entscheidungsprozessen zu kennen. Zudem stimmen sich die Fraktionen auch untereinander ab. In dem Zusammenhang ist es wichtig, seine Partner zu kennen und eine gegenseitige Vertrauensbasis zu schaffen. Normalerweise scheiden einzelne Personen aus, neue rücken nach und wachsen unter Anleitung der Erfahrungsträger*innen in ihre neuen Positionen hinein. Ein vollständiger Austausch von Personal führt zu Erfahrungs- und Reibungsverlusten. Das haben wir gerade erlebt, als die CDU in dieser Wahlperiode den Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt komplett mit neuem Personal besetzt hat. Da stellt sich die Frage was passiert, wenn die CDU mit einer fast komplett neuen Mannschaft zur Kommunalwahl 2018 antritt.

Ratsversammlung, kurz und schmerzlos.

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Verdampt lang her, daß ich gebloggt hab. Über einen Monat Blogfasten. Aber ich hatte viel um die Ohren und es wartet auch jetzt noch ein Haufen Papier darauf, abgearbeitet zu werden.

Bevor ich zur heutigen Ratsversammlung komme, ein kurzer Hot Wash up der letzten Wochen.
Im letzten Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt wurden zwei Bebauungspläne auf die Schiene gesetzt, die ich für sehr wichtig halte. Zum einen geht es um den Bereich Spitzenort, zum anderen um den Bereich Fegetasche.
Beide Standorte haben das Potential für die touristische und wirtschaftliche Entwicklung mit Schwerpunkt maritimer Tourismus und maritime Wirtschaft. In beiden Fällen gibt es Probleme zu lösen und Interesenkonflikte abzuwägen. Ich bin aber zuversichtlich, daß uns das gelingen wird, das die Vorhaben offenbar von den großen Fraktionen untertützt werden. Ich will mich jetzt nicht zu sehr aus dem Fenster lehnen, aber ich habe in der Vergangenheit schon immer angeregt, diee Bereiche zu beplanen. Das Planungsverfahren ist ergebnisoffen, so daß gute Ideen und Anregungen noch berücksichtigt werden können. Ich bin auf jeden Fall für Vorschläge offen und werde sie in den Planungsprozeß einbringen, sofern sie mir sinnvoll erscheinen. (ingobuth@gmx.de)

Jetzt wäre es an der Zeit, in dieser Legislaturperiode auch noch  die dritte und vierte Baustelle anzugehen, beides dicke Bretter. Das wären aus meiner Sicht: Überplanung des Bahnhofsviertels sowie die Überprüfung des Einzelhandelskonzeptes im Bezug auf den Zuschnitt des zentralen Versorgungsbereiches. Die Einbeziehung des Parkplatzes Stadtgrabenstraße in den Bereich würde es ermöglichen, hier einen großflächigen Frischemarkt anzusiedeln. Der wäre genau da wichtig, um als Kundenmagnet Käufer*innen in die Innenstadt zu ziehen.

In der Ratsversammlung ging es zuerst einmal um die Erhöhung der Kur- und Tourismusabgabe. Die Abgaben wurden seit 25 Jahren nicht erhöht. Sie waren jetzt den gestiegenen Kosten anzupassen. Eine Erhöhung der Kurabgabe von 50% hört sich auf den erten Blick gewaltig an, die tatsächliche teigerung von einem Euro auf Einsfünfzig erscheint mir aber durchaus vertretbar, zumal sie in dieser Saison noch nicht wirksam wird.

Die Stadt hat eine Stellungnahme zur Landesentwicklungsstrategie 2030 erarbeitet, die in der Ratsversammlung beschlossen wurde. Darin wird darauf hingewiesen, daß der touristiche Bereich nicht ausreichend berücksichtigt ist. Ob die Landesentwicklungsstrategie 2030 mit den veränderten Mehrheitsverhältnissen nach der Landtagswahl in der vorliegenden Form noch eine Zukunft hat, bleibt abzuwarten. Ich jedenfalls würde mich im Moment nicht darum reißen, Verhandlungsführer der CDU oder der SPD zu sein.

Die Ausprache um die Kassenkredite in Höhe von 6 Mio. rief den der CDU-Fraktion angehörenden Ratsherrn Thomsen auf den Plan. Er betonte, wie wichtig es sei, daß Plön vorankommt, und dazu sei es wichtig, daß Kredite aufgenommen werden. Aus meiner Nachbarschaft raunte es, daß die Kassenkredite nicht für Investitionen genutzt werden dürfen. Das ist, soweit ich es sehe, auch richtig. Darüber hinaus fragte er, ob die Konditionen aus- und nachverhandelt wurden. Der Herr Bürgermeister stellte klar, daß es hier eine Ausschreibung gegeben hätte, an der sich 6 Anbieter beteiligt haben. Die Verwaltung habe das günstigste Angebot ausgewählt. Mit 0,0 Prozent Zinsen für den einjährigen Kredit (3 Mio) und und 0,015% ‘Zinsen für den dreijährigen Kredit (3 Mio) würde man gut bedient sein.

Zu guter letzt ging es um den Lärmschutz. Thema war der Beschluß über die öffentliche Auslegung. Tatsache ist, daß das Thema lange liegengeblieben ist, weil man sich in der Verwaltung auf Beschluß der Selbstverwaltung weiterhin zeitintensiv mit der Totgeburt Seewiesen befasst.
In Anlehnung an Herrn Thomsen und seine Erwähnung seiner Tätigkeit in der Hochfinanz erwähnte ich meine frühere Tätigkeit in einer höheren Kommandobehörde und stellte die gängige Formulierung in den Raum: „Der Vorgang, durch Ablagerung zur Bearbeitungsreife.“ Herr Möller (Vorsitzender des SteU und SPD-Fraktion) erläuterte in seinem Eingangsstatement, daß der Lärmschutzaktionsplan auf einer EU-Forderung von 2002 basiert. Um den Plan zu erstellen, wurde ein Büro beauftragt. Hätte die Stadt nicht gehandelt, hätte der Kreis die Aufstellung eines entsprechenden Planes – auf Kosten der Stadt – veranlaßt. Dazu kommt, daß das Planfeststellungsverfahren des Landesbetrieb für Straßenbau für den Lärmschutz entlang der „innerörtlichen Umgehung“ offenbar kurz vor dem Abschluß steht. Dieses Verfahren liefe aber schon eit vielen Jahren und hat mit dem Lärmschutzaktionsplan nur mittelbar zu tun. Herr Möller äußerte, daß er hoffe, mit dem Lärmschutzaktionsplan ein Mittel in der Hand zu haben, mit dem der Landesbetrieb für Straßenbau bewegt werden könne, die darin enthaltenen Vorschläge umzusetzen.
Ich erinnerte in meinem Redebeitrag noch einmal daran, daß wir die Pläne des Büro Reibetanz noch in guter Erinnerung haben und gab meiner Hoffnung Ausdruck, daß der Bürgermeister sie in das laufende Verfahren einbringen kann. Er betonte in einer Erwiederung, daß dies wohl nicht mehr möglich sei, aber die Einbringung im weiteren Verfahren anzutreben ist.

Nach nur 50 Minuten war die Ratversammlung zu Ende. Kurz und schmerzlos.

Streitpunkt Stadtwerke

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Die Ratsversammlung am Mittwoch stand ganz im Zeichen der Diskussion über die zukünftige Ausrichtung der Stadtwerke.
Anlaß der hitzigen Debatte war ein Antrag der SPD Fraktion zum betreffenden Thema aus der  Ratsversammlung im Dezember, der auf die gestrige Ratsversammlung geschoben wurde. Diesem Antrag setzte eine Gruppe aus fünf Ratsangehörigen von CDU, FWG, Bündnis 90/die Grünen und FDP einen eigenen Antrag entgegen.
Während die Fünfergruppe betonte, sie würden mit ihrem Antrag lediglich den Antrag der SPD konkretisieren, betonten Bernd Möller (SPD) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Pfau, daß der Antrag der Fünfergruppe den ursprünglichen Antrag der SPD in sein Gegenteil verkehren würde. Der Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion führte aus, daß in diesem Zusammenhang auch der Antrag zu sehen sei, Beteiligungen an der SH-Netz-AG zu erwerben, der am 13. Februar im Hauptausschuß beraten werden soll.

Dieser Auslegung des Antrages schließe ich mich an. Grundsätzlich hört sich der Antrag konstruktiv an, er ist aber aus meiner Sicht inhaltlich ein weiterer Schritt, die Entscheidung für die Vergabe des Netzbetriebes für Strom und Gas an die Stadtwerke GmbH zu revidieren. Vor diesem Hintergrund habe ich den Antrag in meinem Redebeitrag auch als Trojaner und fast schon perfide bezeichnet. Mit meinem Redebeitrag verband ich den Antrag, die Abstimmung zu schieben und die Ergebnisse eines Workshops abzuwarten, auf dem Sachstand und Details zu wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekten der Stadtwerke für Mitglieder der Ratsversammlung erläutert werden sollen. Aus meiner Sicht bestand kein zwingender Grund, gestern eine Entscheidung herbeizuführen. Damit wäre auch Schärfe aus der laufenden Diskussion genommen worden.

Nach wie vor besteht für mich die Frage, ob die Stadtwerke die Netze mit Gewinn betreiben können. Nach meinem Kenntnisstand kann der Betrieb von Netzen durchaus profitabel sein. Der Rechnungshof steht der Rekommunalisierung skeptisch gegenüber und gibt die grundsätzliche – und im Fünfer-Antrag zitierte – Empfehlung, wegen der wirtschaftlichen Risiken auf die Rekommunalisierung der Netze zu verzichten. Allerdings wird im Bericht des Rechnungshofes weiter ausgeführt, daß der Einzelfall zu betrachten sei. Vor diesem Hintergrund hätte ich gerne einmal einen Business-Plan gesehen, bevor ich eine Entscheidung treffe.

Der von Bernd Möller und mir gestellte Antrag auf Vertagung wurde abgelehnt, der Antrag der Fünfergruppe wurde in namentlicher Abstimmung mit 11 Stimmen angenommen.
Da Ratsherr Möller schwere formale Mängel des Antrages erkennt, verließen er und zwei weitere Mitglieder der SPD Fraktion den Raum, um nicht über einen Antrag abstimmen zu müssen, der nach ihrer Auffassung die formalen Anforderunen an einen Antrag nicht erfüllt. Er kündigte an, den Antrag von der Kommunalaufsicht prüfen lassen zu wollen.
Tatsächlich ist der Antrag auch nach meiner Auffassung nicht besonders gut gelungen, da der interlektuelle Dreisprung „Darstellen, Bewerten, Folgern“ nicht durchgehalten wurde. Herr Hagen (CDU) bestätigte mir auf Nachfrage, daß der gesamte Text als Beschlußvorschlag zu verstehen ist. Dennoch habe ich mit abgegestimmt, und zwar mit „Nein“.

Der Ausgangspunkt für die unterschiedlichen Auffassungen liegt m.E. Jahre zurück. 2013 hat die Ratsversammlung mit denkbar knapper Mehrheit entschieden, die Rekommunalisierung von Strom und Wasser auf den Weg zu bringen und die Konzessionen an die Stadtwerke zu vergeben. Dieser Entscheidung ging eine öffentliche Ausschreibung voraus. Die Verwaltung legte seinerzeit Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Selbstverwaltung ein. Folge war ein interner Rechtsstreit, der die Stadt mehr als 100.000,– Euro gekostet hat. Letztendlich wurde die Entscheidung der Ratsversammlung weiterverfolgt. Im weiteren Verlauf legte die SH-Netz-AG Rechtsmittel gegen das Ergebnis der Ausschreibung ein. Bis heute wurden die Netze nicht an die Stadtwerke übertragen. Die derzeitige Entscheidungslage im Hauptausschuß sieht vor, die Ausschreibung zu wiederholen.

Ich hoffe sehr, daß der neue Bürgermeister nach seinem Amtsantritt mit allen Fraktionen sowie der FDP und mir zu einem weitgehend einvernehmlichen Entschluß über das weitere Vorgehen kommt. Ziel muß es sein, die langfristig wirtschaftlich sinnvollste Lösung für die Stadt zu finden.

Anfrage an die Verwaltung zum Schweigen der Lämmer

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Vor einiger Zeit wurde der Vortrag „Warum schweigen die Lämmer“ von Professor Dr. Mausfeld durch Ratsherrn Stefan Thomsen beworben und als Ansprechpartner der Nachdenkseiten für den „Kreis Plöner See“ auch veranstaltet wurde. Der Vortrag fand am 08. Dezember in der Aula der Schule am Schiffsthal statt. Soweit ich informiert bin, nahmen zwischen 30 und 40 Teilnehmer*innen an der Veranstaltung teil, die z.T. aus dem gesamten Bundesgebiet angereist kamen.

Ich habe bereits 1980 in meiner Grundausbildung gelent, dass es verwerflich ist, Menschen auf das Niveau von Tieren herabzuwürdigen. Genau das wird mit dem Titel des Vortrages gemacht. Daher habe ich mir den Vortrag, der im Internet verfügbar ist, einmal näher angesehen und bin zu der Meinung gelangt, dass der Inhalt des Vortrages gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist (Eine Zusammenfassung des Vortrags und Links am Ende dieses Beitrags).

Daher sah ich mich auf der Ratsversammlung zu nachfolgender Anfrage an die Verwaltung veranlaßt:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich frage Sie in ihrer Funktion als Schulverbandsvorsitzender.

Morgen veranstalten die so genannten Nachdenkseiten in dieser Aula einen Vortrag mit Prof. Dr. Mausfeld, der den Titel trägt: „Warum schweigen die Lämmer“

(Diesen Teil der Anfrage habe ich ausgelassen, um die Frage nicht unnötig in die Länge zu ziehen, da die Kolleginnen und Kollegen über den Sachverhalt bereits informiert waren:
Der Vortrag ist im Internet einsehbar, u.a. ist er auf der Internetpräsenz Free21 veröffentlicht. Die Seite Free 21 wird von Tommy Hansen betrieben, der zum Umfeld von Ken „FM“ Jebsen gehört. Herr Jebsen war beim RBB als Journalist beschäftigt und ist dort wegen Nichteinhaltung journalistischer Standards entlassen worden. In dem Zusammenhang erhobenen Antisemitismusvorwürfe wies er zurück. Seit seiner Entlassung hat er einen festen Sympathisantenkreis in der neuen rechten Szene, in der er sich bewegt.)

Der Inhalt, der im Vortrag transportiert wird, läßt sich in wenigen Worten zusammenfassen:
Die repräsentative Demokratie ist eine Art Oligarchie, die durch das Finanzkapital gesteuert wird. Die Eliten müssen sich und ihren Reichtum vor dem Volk schützen. Hierzu bedienen sich die Eliten der Massenmedien, die die Meinung der Bevölkerung bewußt manipulieren und die wahren Zusammenhänge unsichtbar machen.

Abschließend empfieht Prof. Dr. Mausfeld, die Massenmedien und das öffentlich rechtliche Fernseh- und Rundfunksystem zu meiden, um sich nicht manipulieren zu lassen.

Nach meiner Auffassung setzt sich der Vortrag nicht kritisch mit unserer Gesellschaftsordnung auseinander, vielmehr habe ich den Eindruck, daß der Inhalt des Vortrages zumindest indirekt gegen die repräsentative Demokratie gerichtet ist.

Es ist völlig unerheblich, ob Prof Dr. Mausfeld selber zur neuen Rechten gehört oder nicht, er bedient mit seinem Vortrag unter anderem die Menschen, die Journalisten als „Lügenpresse“ beleidigen.

Es geht hier nicht um Zensur, sondern darum, dass der Schulverband eine besondere Verantwortung hat, wenn er Schulgebäude für nicht-schulische Veranstaltungen bereitstellt. Um meine Meinung noch einmal ganz klar auszudrücken: Ein solcher Vortrag kann veröffentlicht werden, aber er gehört mit Sicherheit nicht in ein Schulgebäude.

Herr Bürgermeister, war Ihnen der Inhalt des Vortrages bekannt, als sie die Genehmigung erteilen, die Aula für diesen Vortrag zur Verfügung zu stellen?
Werden Sie Maßnahmen ergreifen, um in Zukunft zu verhindern, daß solche Veranstaltungen nicht wieder in unserer Aula durchgeführt werden?“

Herr Bürgermeister Paustian war darüber informiert, daß eine entsprechende Anfrage gestellt wird, ementsprechend war er vorbereitet:
Dem Bürgermeister Paustian war der Inhalt des Vortrages nicht bekannt.
Er sah sich nach Abstimmung mit der Kommunalaufsicht außerstande, den begünstigenden Verwaltungsakt zurückzunehmen.
Beide Antworten waren zu er erwarten. Bedauerlicherweise fiel er auf den Sprachgebrauch der neuen Rechten hinein, als er äußerte, er könne ja keine Zensur ausüben.

Im Vorfeld hatte ich bereits versucht, die Veranstaltung zu verhindern, ohne ihn öffentlich hochzuspielen. Dazu habe ich mich mich in einer als nicht-öffentlich und persönlich gekennzeichneten EMail an den Bürgermeister und alle Kolleginnen und Kollegen in der Ratsversammlung gewand mit dem Ziel, die Genehmigung für die Durchführung des Vortrages zu widerrufen.
Da mir völlig klar war, daß die Wahrscheinlichkeit dafür relativ gering ist, weil es extrem schwer ist, einen begünstigenden Verwaltungsakt zurückzunehmen, habe ich im gleichen Atemzug vorgeschlagen, dass sich die Ratsversammlung in einer Resolution vom Inhalt des Vortrages distanziert. Zu einer Resolution ist es nicht gekommen, da die Tagesordnung der Ratsversammlung bereits veröffentlicht war. Der Tagesordnungspunkt hätte nur auf dem Weg eines Dringlichkeitsantrages auf die Tagesordnung gesetzt werden können. Darüber hinaus war die Zeit, einen Text zwischen den Fraktionen und Parteien abzustimmen, relativ gering. Daher habe ich in Absprache mit einigen Kollegen darauf verzichtet, mich hier weiter zu engagieren.

Aufgrund der Vorgespräche mit einigen Kollegen bin ich aber zu der Auffassung gekommen, dass wir den Vorgang nicht hochspielen wollen, dass es aber wichtig ist klarzustellen, dass eine solche Veranstaltung nicht unwidersprochen bleibt. Daher habe ich die Option aufgegriffen, die Anfrage zu stellen.

Im Nachgang hat Ratsherr Thomsen meine als nichtöffentlich und persönlich gekennezichnete EMail ergänzt durch Anmerkungen zur „gelungenen“ Veranstaltung und zu meiner Anfrage nachrichtlich an eine Vertreterin und einen Vertreter der Presse weitergeleitet. Wer zuerst veröffentlicht, ist in Sachen Deutungshoheit immer im Vorteil. Daher habe ich mich entschieden, zu diesem Punkt etwas ausführlicher zu schreiben.

Abschließend versuche einmal, den Inhalt des Vortrages so kurz wie möglich zusammenzufassen:

Die repräsentative Demokratie ist in Wirklichkeit eine Oligarchie,die sich der „Leitmedien“ bedient, um mit derer Hilfe durch Propaganda die „natürliche Urteilfähigkeit“ der Bevölkerung zuuntergraben. Das hat zum Ziel, das Bewusstsein von Menschen zu manipulieren und Meinungen zu erzeugen, durch die sich Menschen zum Vorteil der jeweils herrschenden Eliten missbrauchen lassen.
„Damit die Macht der herrschenden Eliten erhalten bleibt, ist es unabdingbar, daß die Menschen unwissend bleiben …“. Entscheidungen werden getroffen von „ … demokratisch nicht mehr kontrollierbaren Oligarchien des globalisierten Finanzkapitals“. „Realpolitik bedeutet gerade, Verweise auf Demokratie, Menschenrechte oder moralische Normen allgemein nur als rethorische Hülsen anzusehen, mit denen sich die Bevölkerung wirksam steuern läßt …“. Bei der Beantwortung der Frage, wer das Ganze jetzt steuert, bleibt Prof. Dr. Mausfeld eher undeutlich. Als erster Anhaltspunkt könnte das Zitat von den: „ …demokratisch nicht mehr kontrollierbaren Oligarchien des globalisierten Finanzkapitals“ dienen. Ansonsten werden an einer anderen Stelle die üblichen Verdächtigen benannt: „EU, Weltbank, IWF, TTIP sowie „Troika““. Seine abschließende Empfehlung ist, die öffentlich-rechtlichen und privaten Leitmedien aktiv zu meiden, da man sonst in einem Manipulationsnetz gefangen ist, aus dem man sich nicht befreien kann.“

Nach meiner Meinung werden hier Meinungen und Behauptungen mit Fakten gemischt, um den Meinungen eine höhere Glaubwürdigkeit zu geben. Darüber hinaus habe ich den Eindruck, dass im Vortrag genau die Manipulationsmechanismen zur Anwendung kommen, deren Gebrauch den Massenmedien vorgeworfen werden.

Wer es nicht glaubt, kann den Vortrag auf Youtube nachhören oder als Text nachlesen. Ich empfehle den Text, das Video hat für meinen Geschmack einige Längen:
youtube.com/watch?v=Rx5SZrOsb6M
http://www.uni-kiel.de/psychologie/psychophysik/mausfeld/Mausfeld_Warum%20schweigen%20die%20Laemmer_Demokratie,%20Psychologie%20und%20Techniken%20des%20Meinungs-%20und%20Empoerungsmanagements.pdf

Ratsversammlung, Berichte und Einwohnerfragen

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Die ersten Punkte der Tagesordnung einer Ratsversammlung sind in der Regel identisch. Nach der Begrüßung folgt die Abstimmung über die Tagesordnung. Am Mittwoch wurden zwei Tagesordnungspunkte abgesetzt, nämlich die Abstimmung über die Festsetzung der Kur- zund Fremdenverkehrsabgabe und die Kalkulation der Tourismusabgabe 2017 bis 2019. So wie es aussieht, wollen die Kolleginnen und Kollegen verhindern, die Abgabe gem. der Kalkulation mehr als zu verdoppeln.  Der Tatgesordnungspunkt war damit nicht beschlußreif und wurde zur weiteren Beratung in den Hauptausschuß überwiesen.
Dieser Auffassung schließe ich mich an. Eine Anpassung wird nicht zu vermeiden sein, aber eine Verdoppelung auf einen Schlag halte ich für falsch.

Anschließend berichten Bürgervorsteher und Bürgermeister.

Der Bürgervorsteher bedankte sich bei allen Beteiligten für die würdevolle Ausrichtung des Volkstrauertages. Dem Dank schloß sich die Ratsversammlung durch langes und lautes Klopfen auf den Tischen an.

Darüber hinaus wurde der Verkauf eines Grundstückes bekanntgegeben.
Der diesjährige Neujahrsempfang in Plön wird am 08. Januar 2017 um 11:30 Uhr in der Sparkasse stattfinden, in der darauf folgenden Woche wird der Neujahrsempfang in unserer Partnerstadt Plau am See durchgeführt. Der Bürgervorsteher bemerkte, daß natürlich eine Delegation der Stadt nach Plau fahren wird und empfahl den Anwesenden, vielleicht ein Wochenende in Plau zu verbringen und den dortigen Neujahrsempfang zu besuchen.

Der Bürgermeister wies darauf hin, daß die Behindertentoilette am Bahnhof renoviert wird. Zur Abwehr weiterer Vandalismusschäden ist die Überwachung des Eingangsbereiches mit einer Videoanlage vorgesehen. Diese Maßnahme wäre ach mit dem Datenschutz abgestimmt.
Darüberhinaus bedankte er sich für die Vertretung durch den ersten Stadtrat Dr. Henning Höppner (SPD) für die Vertretung während seiner krankheitsbedingten Abwesenheit.

In der nachfolgenden Einwohnerfragestunde wurde durch den Vertreter des Seniorenbeirats die Einfahrtsituation bei ALDI angesprochen. Die Kantsteine müßten nachgebessert werden und die Lärmschutzwand würde  bei der Ausfahrt die Sicht auf den Verkehr versperren.
Die Anregung bezüglich der Kantsteine wurde aufgenommen, hier wird sich die Verwaltung noch einmal an ALDI wenden. Nach Angaber einiger Anwesender ist die Lärmschutzwand seit Dienstag mit einem Fenster nachgerüstet, so daß jetzt eine sicherere Ausfahrt möglich sein dürfte.

Zwei Anwohner aus dem Steinbergweg erkundigten sich nach dem Sachstand bezüglich des Ausbaus. Dabei ging es erst einmal um die Änderung der Ausbausatzung. Hierzu bekamen sie die Auskunft, daß die Ausbausatzung an rechtliche Anforderungen angepasst werden mußte. Darüber hinaus würde die Zahlungsfrist nunmehr von einem auf drei Monate verlängert und eine Verrentung (Ratenzahlung) würden zukünftig grundsätzlich genehmigt, wenn sie beantragt wird.

Nicht berücksichtigt wurde bei der Antwort, daß auch die Vergünstigung für Eckgrundstückseigentümer zukünftig entfallen soll.
Das ist eine Entscheidung, die ich nicht mittrage, auch wenn ich mir über die Auswirkung auf den Haushalt (mögliche Kürzung der Fehlbedarfszuweisung) durchaus im klaren bin. Sollten Eigentümer*innen ein Eckgrundstück besitzen, müssen sie nun bei Straßenbaumaßnahmen an beiden Straßen voll zahlen. Da kommt schnell ein ruinöser Betrag zusammen.

Die derzeitige Regelung der Ausbaubeiträge halte ich – auch als Grundstückseigentümer – für richtig. Derzeit zahlen die Grundstückseigentümer für die Straße an ihren Grundstücken. Eine Umlegung auf alle Anlieger*innen, also die Mieter*innen, hielte ich für falsch, da dieser Personenkreis schon öfter die Wohnung wechselt und dann bezahlt hat, ohne zu nutzen. Darüber hinaus vermute ich, daß Mieter in der überwiegenden Zahl der Fälle wirtschaftlich schlechter gestellt sind als Hauseigentümer*innen. Damit wäre eine Neuregelung ein weiterer Beitrag zur Umverteilung von unten nach oben. Die Forderung zur Abschaffung der Ausbaubeiträge ist aufgrund der finanziellen Situation der Stadt nur vertretbar, wenn aufgezeigt wird, wie die Mittel auf anderem Wege aufgebracht werden können. Alternativen zur jetzigen Regelung sollen zwar geprüft werden, aber ich bin der Ansicht, da sollten keine großen Erwartungen mit verbunden werden.

Die zweite Frage richtete sich auf die Höhe der Kosten, die auf die Eigentümerinnen und Eigentümer zukommen werden. Hierzu konnte die Verwaltung noch keine verbindlichen Aussagen machen, da die Planungen im jetzigen Stand noch keine belastbaren Aussagen zulassen.
Anschließend wurde die Frage erörtert, ob der Steinbergweg eine Anwohner- oder Erschließungssstraße ist. Die Einordung in eine dieser Kategorien hat Auswirkungen auf die Höhe den Anteil, den die Eigentümer*innen an den Kosten zu übernehmen haben. Für Anwohnerstraßen sind das 85%, für Erschließungsstraßen beträgt der Anteil 65%, woweit ich das richtig in Erinnerung habe.
Nachdem bereits die Hipperstraße nach der Quengelei eines Eigentümers mit CDU-Hintergrund zu einer Erschließungsstraße erklärt wurde, würde es mich wundern, wenn der deutlich stärker genutzten Steinbergweg (nach meiner Auffasung berifft das nur den Anteil der Straße von der Kreuzung Hipperstraße bis zur B 76) als Anwohnerstraße eingeordnet würde. Ohne sich festzulegen, wurde hier in der Diskussion deutlich, daß die Mitglieder der Ratsversammlung auch eher zu dieser Auffassung tendieren.

Der letzte feste Tagesordnungspunt sind die Anfragen der Ratsmitglieder. Ich hatte eine Anfrage zur Vergabepraxis der Aula, aber dazu mehr in einem späteren Beitrag.

Der Haushalt 2017 ist durch die Ratsversammlung

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Am Mittwoch, dem 07. Dezember 2016, hat die Ratsversammlung den Haushalt 2017 gebilligt. Ich habe dem Haushalt und den dazugehörigen Tagesordnungspunkten zugestimmt, lediglich bei dem Stellenplan enthielt ich mich der Stimme. Nach meiner festen Überzeugung ist es erforderlich, daß die Stadtplanung als Stabsstelle direkt beim Bürgermeister angesiedelt wird, am besten in Verbindung mit der Wirtschaftsförderung.

Die einzelnen Teile des Haushaltsplanes wurden – beginnend nach den Sommerferien – in den zuständigen Ausschüssen diskutiert und abgestimmt. Danach wurden die einzelnen Teile zusammengefaßt und im Hauptausschuß weiter abgestimmt. Dem Haushalt als Gesamtwerk wurde in der letzten Sitzung des Hauptausschusses zugestimmt, der Haushalt wurde der Ratsversammlung dann zum Beschluß vorgelegt.

Die Verabschiedung des Haushaltes ist an und für sich kein Grund zu Jubeln. Er ist nicht unumstritten, daher gab es – soweit ich mich erinnere – zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Aber immerhin ist es gelungen, den Haushalt 2017 so rechtzeitig zu beschließen, daß er zum 1. Januar 2017 auch in Kraft tritt. Gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben wären auch ohne gebilligten Haushalt weiterhin möglich, Investitionen und freiwillige Ausgaben aber nicht.

Plön ist und bleibt eine Fehlbedarfsgemeinde. Die Einnahmen reichen nicht aus, die verbindlich  vorgeschriebenen Aufgaben zu erfüllen. Hier hilft das Land mit so genennten Fehlbedarfszuweisungen, mit der die fehlenden Mittel z.T. ausgeglichen werden. Diese Fehlbedarfszuweisungen können gekürzt werden, etwa um den Betrag freiwilliger Leistungen der Stadt oder wenn Einnahmequellen nicht oder nicht vollständig ausgeschöpft werden.
Das strukturelle Defizit – und damit der Fehlbedarf – wird sich nach Einschätzung des Bürgermeisters in den kommenden Jahren bei ca. 1,3 Millionen einpendeln.

Der Plöner Haushalt 2017 ist geprägt durch den Versuch, weitere Kosten zu senken und Einnahmequellen auszuschöpfen. Hierzu wurde eine 100 Punkte Leitlinie des Landes abgearbeitet. In Folge werden die Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuersatz um 10 Prozentpunkte angehoben (von 370 auf 380 / von 390 auf 400 / von 370 auf 380). Im Rahmen eines sozialverträglichen Personalabbaus (Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen) wird die Anzahl der Personalstellen von 85,285 auf 84,285 abgesenkt. Die Fremdenverkehrs- und Kurabgabe muß erhöht werden. Die durchgeführte Kalkulation kommt zu dem Ergebnis, sie um mehr als das Doppelte anzuheben ist. Dies scheint aber nicht zumutbar, so daß das Thema noch einmal zur Beratung in den Hauptausschuß zurückgegeben wurde.

Der Ergebnisplan sieht Erträge in Höhe von 16.482.600,– Euro und Aufwendungen in Höhe von 18.007.300,– Euro vor. Damit ergibt sich ein Fehlbedarf in Höhe von 1.524.700,– Euro.
Der Gesamtbetrag für Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 1.309.500,– Euro festgelegt, der für Verpflichtungsermächtigungen auf 1.115.000,– Euro. Der Höchstbetrag für Kassenkredite wird auf 8 Millionen gedeckelt.

Die Haushaltsdebatte ist in der Regel der Ort für den politischen Schlagabtausch. Der fand aber in einer sehr gehaltvollen Debatte bereits zuvor zum Tagesordnungspunkt „Zukunft der Stadtwerke Plön AöR sichern“ statt.

Ratsherr Hagen (CDU) als Vorsitzender des für den Haushalt zuständigen Ausschusses brachte den Haushalt in die Debatte ein. Er erwähnte die Berücksichtigung der Vorgaben des Landes ebenso wie die Bemühungen der Stadt, durch den weiteren Verkauf von Grundstücken Einnahmen zu erzielen und den Kosten- und Verwaltungsaufwand für den Unterhalt von Grundstücken langfristig zu reduzieren.

Als zweiter sprach Herr Bürgermeister Paustian. Er verwies darauf, daß der Haushalt ein Gemeinschaftswerk von Verwaltung und Selbstverwaltung sei. Vor allem betonte er, daß der Fehlbedarf des Vorjahres um die Hälfte niedriger lag als veranschlagt. Hierzu bemerkte Frau Killig (FDP) später in der Debatte, daß dies auf den Eingang von Fehlbedarfszuweisungen früherer Jahre zurückzuführen sei, außerdem wären Investitionen nicht umgesezt worden, weil die Pläne noch nicht so weit bearbeitet waren, daß sie hätten umgesetzt werden können.

Nach dem Bürgermeister meldete sich der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Pfau, zu Wort. Er betonte, daß Plön als zentraler Ort (Unterzentrum mit Teilfunktionen eines Mittelzentrums) Einrichtungen wie das Schwimmbad, die Bücherei und das Soziale Dienstleistungszentrum betreiben würde und dafür auch Geld erhielte. Dennoch würde das nicht reichen, um die Kosten zu decken. Er wünschte sich, daß der Kreis die Kreisumlage um einen Prozentpunkt absenken und die Stadt Plön in Sachen Wirtschaftsförderung stärker unterstützen würde.

Ratsherr Dräger von der drittgrößten Fraktion (FWG) ließ erkennen, daß er bei den Kürzungen der freiwilligen Leistungen gerne noch einmal nachprüfen würde.

Ratsherr Weber von Bündnis 90/Die Grünen fasste sich sehr kurz, nachdem er zum Thema Stadtwerke bereits sehr ausführlich und auch fundiert vorgetragen hatte.

Frau Killig (FDP) betonte, daß sie die Anhebung der Steuersätze nicht mittragen würde, weil sie ein Hemmnis für die Ansiedlung von jungen Familien sei und das Gewerbe – insbesondere inhabergeführte Fachgeschäfte – besonders belasten würde. Frau Killig verwies weiterhin auf die Leerstände in der Innenstadt.

Das habe ich aufgegriffen, um klarzustellen, dass der Leerstand in der Innenstadt im Wesentlichen durch zwei Faktoren bedingt sei. Dies wären zum Einen die z.T. wohl überzogenen Vorstellungen einiger Vermieter*innen für Pachten, zum anderen durch eine verfehlte bzw. fehlende Stadtplanung. Es seinen keinerlei Maßnahmen ergriffen worden, um den Standort Innenstadt zu stärken, vielmehr hätte man durch die Genehmigung des „neuen“ ALDI dafür gesorgt, daß weitere Kaufkraft aus der Innenstadt abgezogen wird. Im übrigen betonte ich, daß aufgrund eines fehlenden Integrierten Stadtentwicklungskonzept keine Angebotsplanungen für Investoren gemacht werden können.
(Aber das betone ich seit Jahren, und seit Jahren wurstelt sich die Stadtplanung des noch amtierenden Bürgermeisters so durch.)

Mehr zur Ratsversammlung in den kommenden Tagen.

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