Eigentum an den Seewiesen?

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt sollte die Frage beraten werden, wie die Eigentumsverhältnisse am geplanten Gewässer geregelt werden sollen. Da es sich lediglich eine Beratung auf der Tagesordnung stand, konnte in dieser Angelegenheit kein Beschluß gefaßt werden. Und das ist auch gut so, da hierzu durchaus noch Fragen offen sind. Ich habe, was vielleicht etwas hölzern wirkte, einen vorbereiteten Text verlesen, den ich als Anlage zum Protokoll gegeben habe und den ich nachfolgend kurz, oder doch nicht ganz so kurz, zusammenfasse:

Es wurde ein renommierter Anwalt mit der Prüfung befaßt. Da das Gewässer zumindest zeitweise von der Trammer Au durchflossen werden soll, müssen sich die Stadt Plön und die Gemeinde Rathjensdorf am Gewässer und damit auch an dessen Unterhalt beteiligen. Für diesen Fall wurde untersucht, ob die Gründung oder der Beitritt zu einem Gewässerverband oder die Umlage der Kosten über Gebühren für die Stadt günstiger ist.
Der Anwalt schlägt die Verbandslösung vor, die von der Gemeinde Rathjensdorf bereits beschlossen wurde.

Es wurde in der Sitzung allerdings sehr deutlich, daß viele Ausschußmitglieder an der bislang wiederholt bekräftigten Absicht festhalten wollen, kein Eigentum an dem Gewässer zu erwerben.

In dem Zusammenhang ist zu prüfen, ob die Durchleitung der Trammer Au durch das zu schaffende Gewässer nicht vermieden werden kann, um damit eine Beteiligung der öffentlichen Hand zu vermeiden. Eigentlich kann das kein Problem sein, denn wenn man den Planern glauben darf, kann sich der See problemlos aus dem Grundwasser speisen.

Interessante Informationen zur Qualität des neu anzulegenden Gewässers bietet eine Untersuchung des Büros Coastal Research and Management in seiner Abschätzung der Entwicklung der Wasserqualität in einem neu anzulegenden Gewässer vom 15. September 2009

Für das Gewässer wird vorhergesagt, daß es sich zunächst eutroph bis polytroph entwickeln wird. Das bedeutet:
– moorige Komponenten,
– bräunliche Färbung
– Sichttiefe weniger als 1 Meter.
Eine längerfristige Prognose über 10 Jahre hinaus ist im Gutachten nicht enthalten. Die Annahme, daß langfristig eine bessere Wasserqualität zu erwarten ist, entbehrt aber jeder Grundlage.

Damit sind Veralgung und Verkrautung schon lange vermutete und nunmehr bestätigte Fakten.
Auf den Seiten 28 – 30 finden sich folgende Aussagen zum Algenwuchs:
“Goldalgen … produzieren leicht flüchtige Stoffe, die zwar ungiftig sind, aber unangenehm fischig riechen können.”
“Grünalgen …. Sie fallen durch eine starke Grünfärbung des Wassers oder durch aufschwimmende Algenmatten auf … .” Bei Wellengang kann es zu Schaumbildung kommen.
“Blaualgen … können Giftstoffe freisetzen, die zu Hautreizungen und bei Verschlucken zu Übelkeit … führen können.

Darüber hinaus sind Verkrautung und das Auftreten von Wasserlinsen ist zu erwarten.

Auf Seite 36 werden „Verhaltensbedingte Regeln“ genannt, die ggf. zu berücksichtigen sind, u.a.:
“Erkennbare Zeichen sind bläulich – grünliche Trübungen des Wassers an der Badestelle, u.U mit Schlierenbildung einhergehend.” Es sollte nicht mehr gebadet werden, wenn man seine Füße ab Kniehöhe nicht mehr erkennen kann. In diesem Fall sollen auch Kleinkinder nicht mehr am Spülsaum plantschen oder am Rand des Wassers spielen.

Um ein Umkippen des Gewässers zu vermeiden, wird eine Belüftungsanlage vorgeschlagen. Die Kosten hierfür werden mit 1000,– Euro beziffert. Die Unterhaltskosten werden nicht näher betrachtet. Positiv anzumerken ist, dass für den Betrieb der Belüftungseinrichtung eine Solarstromanlage empfohlen wird. Deren Kosten (Abschreibung, Instandhaltung, Wartung, Pflege) werden nicht weiter betrachtet. Das gilt auch für die erforderlichen Anlagen und Geräte zur Entkrautung und Entschlammung
Im Rahmen der erforderlicher Entkrautungsmaßnahmen und beim Abfischen der Wasserlinsen wird Biomasse anfallen, deren Entsorgung in Biogasanlagen vorgeschlagen wird. Transport- und Entsorgungskosten werden nicht beziffert.
In wie weit der bei der Entschlammung anfallende Schlamm über Biogasanlagen entsorgt werden kann ist fraglich. Die Kosten für die Entschlammung werden mit 10.000 Euro alle 10 Jahre beziffert.

Die Unterhaltskosten werden auf 10.000 Euro pro Jahr geschätzt, was ich für viel zu niedrig halte. Die Stadt hätte 7% der Kosten zu tragen, zuzüglich der Kosten für ihre Eigentumsanteile am Gewässer.

Während der Bauzeit wird es zu einer erhöhten Nährstoffbelastung der Trammer Au kommen, die in den Kleinen Plöner See abgeführt wird, wobei der Schadstoffgehalt der Trammer Au aufgrund der Düngung im Rahmen der landwirtschaftlichen Nutzung bereits beim Faktor 14 (140%) über dem Gehalt des kleinen Plöner Sees liegt.
Während der Bauphase ist mit einer Erhöhung der Schadstofflast um 1991 Kg Stickstoff und 43 Kg Phosphor zu rechnen.
Für die Situation ein Jahr nach Fertigstellung des Gewässers wird gesagt: “Die Trammer Au fließt nun in der Regel durch den neuen See … .””Die Gesamt-Nährstoffeinträge in den Kleinen Plöner See sind noch immer höher als die der Trammer Au alleine (Stickstoffeintrag < +6%, Phosphateintrag 11,4%)” (S. 20)
5 bzw. 7 Jahre nach Fertigstellung ist der Phosphor- bzw. der Stickstoffeintrag niedriger als die der Trammer Au nach heutigem Stand. (S. 25)  Dabei wird jedoch vorausgesetzt, daß das Gewässer zu 20% mit Schilf bewachsen ist.

Die Aussage, daß durch die Besiedlung die landwirtschaftliche Nutzung und damit der Eintrag von Dünger entfällt, ist nur teilweise richtig. Das Einzugsgebiet der Trammer Au umfasst meines Wissens über 150 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche. Der Wegfall von max. 10% dieser Fläche kann damit nicht entscheidend für den gesamten Nährstoffeintrag.
Die Aussage, dass der Einstrom von Regenwasser guter Qualität die Wasserqualität des Gewässers verbessern kann, ist nur dann richtig, wenn die dafür notwendigen Maßnahmen im B-Plan festgeschrieben werden (Versiegelung, Gartennutzung iVm Düngung, Material Dachrinnen ect.).
Ob der erhöhte Eintrag von Nährstoffen – auch wenn er zeitlich auf ca. 10 Jahre befristet sein sollte – mit der Ausweisung des kleinen Plöner Sees als FFH Fläche vereinbar ist, muß sicher noch geprüft werden.

2 Ausschüsse in der nächsten Woche

Dieses Wochenende verging wieder wie im Flug. Freitag Abend wurden im Schein der Benzinlampe die letzten Äpfel geerntet. Samstag morgen konnte ich seit langer Zeit wieder einmal ausschlafen. Um 12 ging es los nach Rendsburg zum Hanse Eon Cup. Leider fiel der Sprint der Achter, wie schon das Drachenbootrennen am Vormittag, aus. Das Wetter war einfach zu schlecht, das Wasser am Ableger war selbst für die amtierenden Weltmeister zu kabbelig. Anschließend ging es nach Glücksburg in die Fördelandtherme. Schwimmen, Sauna und ein wenig chillen (Nichtstun ohne sich zu langweilen). Heute morgen haben wir dann die Zeit zwischen 2 Schauern abgepaßt und sind noch ein kleines Stück gerudert. Der Wald auf der Prinzeninsel wird immer bunter. Das anschließende Bad im Plöner See war dann aber doch schon ziemlich kühl. Vielleicht noch einmal nächsten Sonntag, dann ist mit Baden Schluß.
Heute Nachmittag habe ich dann Teile der Apfelernte versaftet, Ergebnis: 10 Liter. Gemessen an der Zeit ist es bei ALDI natürlich ungleich günstiger, geschmacklich kommt aber nichts an den Selbstgepreßten ran.

Montag wird der Hauptausschuß tagen. Obwohl ich dem Ausschuß nicht angehöre, werde ich versuchen, den Termin wahrzunehmen. Anschließend habe ich noch einen Vereinstermin. Am Donnerstag wird dann der SteU tagen. Die Tagesordnung ist noch nicht veröffentlicht, aber einer der Tagesordnungspunkte wird sich mit den zukünftigen Eigentumsverhältnissen am Gewässer im geplanten Baugebiet Seewiesen befassen. Meine große Befürchtung ist, daß die Risiken, die mit dem Erhalt dieses Sees verbunden sind, nach dem Ablauf einer Schamfrist zum Teil auch auf die Stadt übertragen werden. Im Unterschied zur Schwimmhalle, die die Stadt auch einiges an Unterhalt kostet, wird in dem Gewässer, vielleicht mit Ausnahme einiger Seegrundstückseigentümer, nie jemand baden. Und letztere vermutlich auch nicht wirklich mit Genuß.

Seewiesen: Skeptischer Optimismus

“Die Fördesparkasse steht zu dem Projekt Seewiesen” berichtet die KN von heute unter Bezug auf ihren Prokuristen, Herrn Matthisas Reiff. Damit tritt er Gerüchten entgegen, daß sich die Bank aus der Investorengruppe zurückziehen möchte. Mir sind diese Gerüchte schon vor längerer Zeit zu Ohren gekommen, ich habe mich aber nie darauf bezogen, da ich für diese Absicht keine Belege hatte. Es hätte mich auch sehr gewundert, wenn sich die Fördesparkasse als erstes aus dem Projekt zurückziehen würde, denn Landrat Dr. Gebel, Vorgesetzter der Genehmigungsbehörde und auch Verwaltungsratvorsitzender der Fördesparkasse, hat seine  ausdrückliche Unterstützung für die “Seewiesen”  bereits öffentlich erklärt.

Besonders pikant ist, daß der Bericht direkt über einem Artikel zur Insolvenz des  Technologieparks Blomburg steht, einem Projekt, das vom Landrat ebenfalls besonders unterstützt wurde und das sich nun als Massengrab für Steuergelder herausstellt.

Nebenbei möchte ich dem Autor des Artikels zur Überschrift gratulieren. Versteht man Skepsis als Zweifel und Optimismus als Glaube an ein gutes Ende, ergeben sich zusammengefaßt  Zweifel am guten Ende, und das aus guten Gründen. Die Argumentation gegen das Projekt Seewiesen wird  im zweiten Teil des Artikels noch einmal treffend dargestellt.

Darüber hinaus deutet die Äußerung ” … es ist nicht ganz so einfach wie ursprünglich gedacht.” darauf hin, daß die Planer mit dem Projekt möglicherweise überfordert sind. Nach wie vor sind nicht alle Unterlagen eingereicht, so daß die Prüfung in der Genehmigungsbehörde noch nicht angelaufen ist, trotz der Unterstützung des Landrats. Bei den noch zu erwartenden Schwierigkeiten ist die Erwartung des Erschließungsbeginns im Jahr 2010 tatsächlich vom guten Glauben getragen, begründet ist sie nicht.

Aufgepaßt

Die Sommerferien nahen. Immer eine gute Zeit, um Unterlagen öffentlich auszulegen, von denen man möchte, daß sie nicht von allzu vielen “Interessenten” kritisch gelesen werden.
Mal sehen, was sich im Verfahren Seewiesen in den nächsten Wochen tut.

Hier besteht durchaus die Gefahr, daß ein Projekt analog zu den “Problemstandort” Blomburg durchgezogen wird. Also aufgepaßt.

Zum Verfahren Seewiesen

In den vergangenen Tagen wurden wieder einmal die Frage an mich herangetragen, wie weit das Verfahren “Seewiesen” vorangeschritten ist.

Wie zu hören war, hat der Planungsverband vermutlich noch nicht alle erforderlichen Unterlagen beim Kreis eingereicht, so daß mit der inhaltlichen Arbeit am Planfeststellungsverfahren zur Gewässerherstellung noch nicht begonnen wurde.

Wenn die Planer der Investorengruppe nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen zeitnah einzureichen, kann man natürlich die Frage stellen, ob die Planer überhaupt fachlich in der Lage sind, ein Projekt dieser Größenordnung qualifiziert zu betreuen oder ob das Interesse der Investorengruppe  an der Umsetzung überhaupt noch ernsthaft vorhanden ist.

Alle Faktoren, demographische Entwicklung, die eingeschränkte Bautätigkeit aufgrund der Wirtschaftskrise, die mittlerweile vorgesehenen stufenweise Umsetzung der Bebauung und die fehlende Hochwertigkeit aufgrund der Gewässerqualität und grenzwertige Lärmbelästigung durch die B 76 sprechen dafür, die Planungen durch den Invstor besser heute als morgen zu beenden.

Ob die Stadt sich die abschließende Zustimmung zu dem Projekt aufgrund der damit verbundenen finanziellen Risiken (Gewässerunterhalt / Unterhalt Erschließungsanlagen / Beeinträchtigung des Tourismus durch Verschandelung des Landschaftsbildes) vor dem Hintergrund der wegbrechenden Einnahmen überhaupt leisten kann und sollte, bleibt ohnehin noch zu klären.

Seewiesen

Letzte Woche Dienstag tagte der Planungsverband Seewiesen. Bislang konnte davon ausgegangen werden, daß das Projekt nur weiterverfolgt wird, wenn erstens:
– die Hochwertigkeit des Baugebietes sichergestellt ist und zweites:
– kein finanzielles Risiko für die Stadt Plön entsteht.

Mittlerweile scheint festzustehen, daß es sich bei dem geplanten Weiher um ein Gewässer 2. Ordnung handelt, an dessen Unterhalt sich sowohl die Stadt Plön wie auch die Gemeinde Rathjensdorf beteiligen müssen. Die Rathjensdorfer haben daraufhin schnell festgestellt, daß sie mit nur ganz wenigen Grundstücken am Gewässer liegen, so daß ihr Anteil am Unterhalt vermutlich sehr überschaubar bleibt. Das Risiko liegt dann bei den Anliegern und der Stadt Plön. In wie weit es gelingen kann, das Risiko auf einen noch zu gründenen Zweckverband zu übertragen, bleibt abzuwarten.
Soweit ich informiert bin, haben aber alle Mitglieder des Planungsverbandes, also auch die Vertreter der Stadt Plön und der Gemeinde Rathjensdorf , dafür gestimmt,  daß die Kommunen sich an den Kosten beteiligen.

Singen im Wald

Die Investorengruppe Seewiesen verbreitet Optimismus, wie in der heutigen KN zu lesen war. Tatsächlich läuft derzeit das Planfeststellungsverfahren für die Herstellung des künstlichen Gewässers, dessen Ausgang völlig offen ist. Im Planfeststellungsverfahren wird auch zu klären sein, wer Eigentümer des Gewässers wird. Die Investoren stellen sich vor, daß sie die Verantwortung und damit vor allem das finanzielle Risiko für die Pflege und den Unterhalt am “Tag X” an die Gemeinden übergeben. Nachdem man dann durch die Vergoldung von Ackerland Geld verdient hat, wird das Risiko vergesellschaftet, der Steuerzahler übernimmt die Haftung.
Erst nach dem Abschluß des Planfeststellungsverfahrens für das Gewässer können Flächennutzungs- und Bebauungsplan weiter bearbeitet werden. Und bis dahin kann sich die Stimmungslage noch weiter gegen dieses unsinnige Projekt gewendet haben, so daß die entgültige Zustimmung der politischen Gremien durchaus offen ist.

Amüsant, bemerkenswert, wichtig.

Am Mittwoch fand die letzte Ratsversammlung in diesem Jahr statt. Dabei wurde zum Teil recht engagiert debattiert, was dann bisweilen auch sehr amüsant war, selbst wenn es um ein Thema wie den deutlich erhöhten Steuersatz für Kampfhunde ging.
Unser Bürgervorsteher fand es bemerkenswert, daß ich als bürgerliches Mitglied in der Ratsversammlung einen Antrag begründen konnte. Das wurde erforderlich, da der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt zu diesem Antrag seine Befangenheit erklärte und die stellvertretende Vorsitzende nicht anwesend sein konnte. Also mußte ich als 2. Stellvertreter in die Bütt. Das ist, wenn überhaupt, schon länger nicht vorgekommen.
Ich werde in einem meiner nächsten Beiträge noch näher auf die Versammlung eingehen.

Wichtig erschien mir erst einmal, einen Leserbrief an die Kieler Nachrichten zu schicken, der sich mit dem Artikel, der am 10. Dezember mit der irreführenden Titelzeile: “Trammer Seewiesen als Gewässer geeignet” erschien.
Hier ist also schon einmal zu lesen, was morgen – vielleicht – in der Zeitung steht:

Wunschdenken des Investors

In der Ausgabe vom 10. Dezember berichtete die KN unter dem Titel “Plöner Seewiesen als Gewässer geeignet“ über die Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen. Die Überschrift erweckt leider einen falschen Eindruck.Die einzig gesicherte Erkenntnis, die der Öffentlichkeit während der Sitzung mitgeteilt wurde ist, dass sich das Loch, das neben der Trammer Au ausgehoben werden soll, mit Wasser füllen wird. Dadurch entsteht dann ein sehr nährstoffreiches Gewässer, vergleichbar mit den Feuerlöschteichen in den Dörfern der Umgebung. Diese ständig zur Verkrautung und Verschlammung neigenden Gewässer, deren Unterhaltung äußerst kostspielig ist. Das ist der Grund, warum diese Weiher zunehmend abgeschafft werden. Das alles hat mit dem ursprünglich in Aussicht gestellten neuen Freizeit- und Erholungsgewässer nichts mehr zu tun.
Warum treten auf Veranstaltungen des Planungsverbandes “Experten” auf, die auf Nachfrage eingestehen müssen, daß sie noch nie einen See selbst angelegt haben und die auch nur ganz unverbindlich die Qualität des zukünftigen Gewässers schätze können?
Warum wurde eine entsprechende Vorgabe zur Gewässerqualität nicht längst durch die Vertreter der Bau-Verwaltung und der städtischen Gremien formuliert?
Warum sollen ausgerechnet diese Experten nun die Zielvorgabe für die Wasserqualität machen?
Warum führen diese “Experten” als Beispiel für ihr Vorhaben immer wieder den Oberen Eimersee in Eckernförde an, ein See, der ständig zum Verlanden neigt und der Kommune erhebliche Kosten verursacht?
Ob die Trammer Seewiesen tatsächlich geeignet sind, lässt sich noch gar nicht sagen, denn das Planfeststellungsverfahren für die Herstellung des Gewässers hat noch nicht einmal begonnen. Was sich aber sagen lässt ist, daß die Leute, die ein Gewässer in Plön anlegen wollen, bis jetzt noch nicht in der Lage waren, alle erforderlichen Unterlagen einzureichen.
Und zu guter Letzt regt sich im Planungsverband keinerlei Widerspruch, wenn die Investorenvertreter ankündigen, am Tag X das Gewässer an die Stadt Plön übergeben zu wollen. Mit allen Risiken und Kosten, die mit dem Unterhalt verbunden sind. Ob sich die Kosten vollständig auf einen noch zu gründenden Zweckverband umlegen lassen, ist noch völlig ungeklärt, kann aber bezweifelt werden. Hierdurch entsteht ein erhebliches finanzielles Risiko, das sich unsere Stadt, die ohnehin schon am finanziellen Tropf des Landes hängt, auf keinen Fall leisten darf.
In Plön stehen derzeit über 50 Grundstücke und Häuser zum Verkauf, ungefähr 10 davon in attraktiver Uferlage. Kein ernstzunehmender Statistiker würde auch nur geringe Bevölkerungszuwächse in den kommenden Jahrzehnten vorhersagen, egal wie viel Bauland zur  Verfügung gestellt wird. Es ist an der Zeit sich einzugestehen, daß die im ersten Moment attraktiv erscheinende Idee der “Seewiesen” bei näherer Betrachtung unsinnig ist? Politik sollte auch die innere Größe aufbringen und es schaffen, eine einmal gefällte Entscheidung zurückzunehmen, wenn sie dadurch Schaden abwenden kann.

Der Planungsverband Seewiesen hat getagt.

Heute, am 08. Dezember, tagte der Planungsverband Seewiesen im Dörpshus in Rathjensdorf. Das Allerwichtigste vorab in aller Kürze:

Die Stadt Plön und die Gemeinde Rathjensdorf werden nach dem Tag X für den Unterhalt des Gewässers verantwortlich sein, da es sich um ein Gewässer 2. Ordnung handeln wird. In wie weit ein noch zu gründender Zweckverband das komplette Kostenrisiko tragen wird, ist offen.

+ Im Rahmen der -fairerweise nachträglich in die Tagesordnung augenommenen – Einwohnerfragestunde hinterfragte Gräfin von Gneisenau, welche Experten in das Verfahren der Seeherstellung eingebunden wurden. Leider wurde sie an der Stelle unterbrochen, als sie sich erkundigte, bei welchen Seen die Experten bisher an der Herstellung beteiligt waren. Schade.
+ Die gute Nachricht: Auf den Zufluß aus dem Trammer See wird definitiv verzichtet. Damit ist zum einen die zu erwartende Verschlechterung der Gewässerqualität im Trammer- und im Trentsee abgewendet, zum anderen wird der Eingriff in den besonders schützenswerten Uferstreifen, in dem der Überlauf errichtet werden sollte, vermieden.
+ Die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren für die Seeherstellung wurden Anfang November beim Kreis / Untere Wasserbehörde eingereicht. Weitere Unterlagen wurden bereits oder werden noch nachgereicht, so daß die Seewiesen GmbH & Co KG als Antragsteller in Kürze mit der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens rechnet.
+ Der Abschuß des Planfeststellungsverfahrens wird für das 3. Quartal 2009 erwartet, das B-Planverfahren soll im 2. Quartal 2010 abgeschlossen sein. Bis dahin fließt noch viel Schmutz die Trammer Au runter, und damit vielleicht auch die Planung selbst (konnte ich mir nicht verkneifen).
+ Das Gewässer wird nach Aussagen der Planer stabil. Leider hat niemand vorher gesagt, was ein stabiles Gewässer ist. Auch ein Mongrovenwald oder ein Sumpf ist ein stabiles Gewässer. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens sollen die Planer jetzt festlegen, welche Zielqualität das Gewässer haben soll. Hier krankt das Verfahren erheblich, denn die Festlegung, welche Qualität das Gewässer haben muß, hätte im Voraus durch die politisch legitimierten Gremien erfolgen müssen. Man soll ja die Frösche nicht fragen, wie man den Sumpf trockenlegt. Hier ist jetzt ein anderer Weg vorgezeichnet. Die Planer legen fest, welche Ziele erreicht werden müssen. Dabei werden sie sich daran orientieren, was relativ sicher realisierbar ist. Entsprechned tief wird die Latte liegen. Das in den Planungsanfängen vielbeschworene Freizeit- und Erhohlungsgewässer wird es jedenfalls nicht.
Die politischen Gremien werden diese Kröte schlucken müssen, wenn sie nicht den Mut haben, das Verfahren zu stoppen.
+ Zur Gewässerqualität wurde gesagt, daß der See auf jeden Fall eutroph, also nährstoffreich, wird. Besonders in den Anfangsjahren wird Biomasse abzuschöpfen sein. Dies soll durch das Abmähen eines anzulegenden Schilffgürtels erfolgen. Außerdem sollen die Algen, besonders in den Totarmen, abgefischt werden. Ich würde mich freuen, wenn mir jemand erklären kann, wie das Abfischen von z.B. Blau- und Grünalgen erfolgen soll. Dafür haben wir aber Experten.
+ Wieder einmal wurde der – hoffentlich nicht wirklich ernst gemeinte – Vorschlag gemacht, aus Gründen der Planungsvereinfachung statt eines Gewässers ein Regenrückhaltebecken zu planen. Als Gegner des Projektes könnte ich das eigentlich nur begrüßen, denn vor Gericht würde ein solcher Etikettenschwindel den Verantwortlichen um die Ohren fliegen. (Wie sagte jemand im Zusammenhang mit einem ganz anderen Thema kürzlich: “Da stecken wir und dann die Finger in die Ohren und warten auf den Knall”)
+ Zu guter Letzt will ich noch mal auf das eingangs erwähnte Kostenrisiko zurückkommen. Das künstlich geschaffene Gewässer wird auch Regenwasser aufnehmen, das im Siedlungsgebiet anfällt. Damit handelt es sich um ein Gewässer zweiter Ordnung. Der Investor will die Verantwortung, also auch die finanzielle Verantwortung, für das Gewässer nur für einen begrenzten Zeitraum übernehmen. Eben bis zum Tag X. Bis dahin will er nachgewiesen haben, daß das Gewässer die von ihm festgelegte Zielqualität erfüllt. Anschließend, so die Vorstellung des Investors, geht das Gewässer in die Verantwortung der Stadt Plön über. Und damit auch die finanzielle Verantwortung, die dann ganz oder in Teilen auf einen noch zu gründenden Zweckverband umgelegt werden soll. Die Seeanlieger oder alle Grundstückseigentümer im Neubaugebiet müßten dann bereits mit dem Kauf eines Grundstückes Mitglied im dem Zweckverband werden.
Dazu stellen sich erst einmal folgende Fragen:
– Was passiert, wenn die Zielqualität bis zum Tag X nicht dauerhaft sichergestellt ist?
– Haftet der Investor für die Grundstücke, die er bis zum Tag X nicht vermarktet hat oder müssen die Gemeinde Rathjensdorf und die Stadt Plön dann das Risiko tragen?
– Und wenn ja, nach welchem ‘Verteilungsschlüssel und in welchem Umfang?
Nach ersten Überlegungen müßten die jetzigen Eigentümer des Bodens den entsprechenden Zweckverband noch vor Abschluß des Planfeststellungsverfahrens und damit vor dem ersten Spatenstich gründen.

Zukünftiger Wohnraumbedarf

In der Einwohnerversammlung wurde vom Leiter des Plöner Bauamtes, Herrn Kinck, zum zukünftigen Wohnraumbedarf vorgetragen.

Demnach ist der Zuachs mit 2,6% in den vergangenen Jahren im Vergleich zum Umland stark unterdurchschnittlich verlaufen, wobei das landesplanerischen Wachtunspotential mit 20% angesetzt war. Den Umlandgemeinden wird im neuen Landesentwicklungsplan bis 2025 noch ein Wachstumspotential von 8% zugestanden, das nach Aussagen von Fachleuten immer noch zu hoch angesetzt ist. Plön als zentraler Ort unterliegt keiner Beschränkung. Unter Berücksichtigung der Baugebiete Stadtheide eins und zwei sowie innerstädtischer Bauvorhaben liegt das Wachstum bis 2025 lediglich bei 2.6%, mit den Seewiesen bei 5.6%.

Dazu ist zu sagen: Der Entwicklungsschub zwischen 1992 und 1997 ist vorbei. Mittlerweile ist die Versorgung mit Wohnraum ausreichend. Nicht zuletzt deshalb wurde die Eigenheimförderung vor 2 Jahren eingestellt, was einen deutlichen Rückgang von Baugenehmigungen zur Folge hatte. Aufgrund der demografischen Entwicklung ist es nicht möglich, die Entwicklung nachzuholen, schon der der Versuch ist unsinnig.
Schon in den neunziger Jahren verlief die Entwicklung in Schleswig Holstein unterdurchschnittlich. Bei weitem nicht alle Orte waren in der Lage, den 20% Rahmen, der bis Anfang des Jahres galt, auszunutzen. Ohne Konkurrenz durch die Nachbargemeinden und bei Verfügbarkeit von ausreichend Bauland hätte der Zuwachs in Plön bei realistischer Einschätzung um 6% liegen können. Die Entwicklung in Ascheberg fiel durch das Verhältnis von Bestand zu Zuwachs prozentual eben anders aus. Die Übertragung des 20% Rahmens auf Plön hätte den Zuwachs um ca. 2000 Wohneinheiten bedeutet. Das wäre aber selbst in den besten Zeiten völlig illusorisch gewesen.
Genau so ist die Orientierung am 8% Rahmen für den ländlichen Raum heute wenig substanziell. Kaum eine Gemeinde wird in den nächsten Jahrzehnten einen Zuwachs von 8% erreichen, unabhängig davon, wie groß und güstig das Baulandangebot ist. Für Plön geht es vor allem darum, eine Mobilitätsreserve als Ersatz für zu erneuernden Wohnraum und Abriß vorzuhalten.

Darüber hinaus wurde behauptet, daß der demographische Faktor, der im LEP als wesentlicher Grund für die Begrenzung der Siedlungsentwicklung angeführt wird, aufgrund der geringen Zuwächse im Wohnungsbau in Plön keine Auswirkungen auf die Wohnungsbauvorhaben in Plön haben werde.

Das ist so natürlich auch nicht ganz richtig. In Plön stehen mittlerweile ca. 50 Häuser zum Verkauf. In der Regel sind dies Häuser oder Grundstücke von Menschen, die verstorben oder in eine betreuende Einrichtung gezogen sind. Die Altersstruktur der Plöner Bevölkerung ist ungünstiger als der Landesdurchschnitt. Deshalb wird sich der Bevölkerungsrückgang hier mit einer veränderten Wohnraumnachfrage genau so bemerkbar machen wie in den meisten Gemeinden im Umland. Lediglich in den Oberzentren mit relativ hohem Migrantenanteil ist die Altersstruktur noch relativ ausgeglichen. Die Behauptung, die Siedlungsentwicklung in Plön bliebe von der Demographie unberührt, ist nicht nachvollziehbar.

Abschließend wird immer noch das Baugebiet Düvelsbrook zur Argumentation für den Bedarf herangezogen. Dabei wird darauf hingewiesen, daß die Grundstücke deutlich schneller als erwartet vermarktet werden konnten. Dieser Vergleich ist aber nicht zulässig. Die Grundstücke im Düvelsbrook sind mit etwa 1200 qm ungefähr doppelt so groß wie die allermeisten Grundstücke, die in den Seewiesen geplant werden. Darüber hinaus liegt der Düvelsbrook weder an der vielbefahrenen B 76 noch am Klärwerk. Damit kann – anders als bei den Seewiesen – tatsächlich von der Hochwertigkeit des Baugebietes ausgegangen werden. Damit wird ein ganz anderes Marktsegment abgedeckt.

Einwohnerversammlung, erster Eindruck.

Die wesentlichen Punkte der heutigen Einwohnerversammlung waren der Lärmschutz und die Seewiesen. Auf letztere will ich hier eingehen. Der Leiter des Bauamtes stellte den Planungsstand für dieses projektierte Baugebiet dar. Dabei erläuterte er die parallel laufenden Planungsverfahren. Den geringsten Einfluß hat die Stadt auf das Planfeststellungsverfahren für die Verlegung der B 76. Hier ist der Landesbetrieb für Straßenbau zuständig. Für ein weiteres Planfeststellungsverfahren, nämlich das für die Seeherstellung, liegt die Zuständigkeit bei der unteren Wasserbehörde, also beim Kreis. Dieses Verfahren sollte ursprünglich parallel zu den Änderungen der Flächennutzungspläne in Rathjensdorf und Plön sowie zur Erstellung des Bebauungsplanes Seewiesen erfolgen. Es muß nun aber getrennt bearbeitet werden, da es erst abgeschlosssen sein muß, bevor die Arbeit an den F- und B-Plänen beendet werden kann. Da können schon mal Zweifel an der Qualifikation der Planer der Investoren  aufkommen. Letztendlich stellt sich die Frage, ob man mit diesen Planern weiterarbeiten sollte. Wie dem auch sei, mit dem Abschluß dieses Verfahrens ist nicht vor Spätsommer 2009 zu rechnen. Den Abschluß der F- und B-Planiung kann man nicht vor Mitte 2010 erwarten, wobei hierbei noch nicht berücksichtigt ist, daß sich das Verfahren durch mögliche Klagen weiter verzögern kann. Um den tatsächlichen Bedarf für das Neubaugebiet Seewiesen zu untermauern, gab der Leiter des Bauamtes anschließend einen Überblick über die derzeit vorhandenen und projektierten Baugebiete. So sind in Stadtheide 1 noch 29, in Stadtheide 2 noch 49 Bauplätze verfügbar. Würden jährlich 14 Grundstücke bebaut, wie es durchschnittlich in den vergangenen 10 Jahren der Fall war, wären in 5 bis 6 Jahren alle Grundstücke verkauft. Darüber hinaus sind Planungen für weitere 50 Wohneinheiten in Mehrfamilienhäusern angelaufen. Zusammen mit den geplanten 150 Wohneinheiten im Gebiet Seewiesen – die zu Plön gehören sollen – kommt man für den Zeitraum bis 2025 auf 278 Wohneinheiten. Damit würde Plön, obwohl es für die Stadt als zentraler Ort gem. Landesentwicklungsplan keine Wachstumsbeschränkung gibt, unter der 8% Grenze liegen, die für die Umlandgemeinden gilt. Diese Darstellung muß jedoch näher betrachtet werden. Denn auf den 78 Baugundstücken in Stadtheide werden durch Einliegerwohnungen oder Doppelhausbebauung schätzungsweise 100 Wohneinheiten entstehen. Darüber hinaus werden bei der Erfassung der Grundstücksverkäufe in Stadtheide über die letzten 10 Jahre zwei unterschiedliche Zeiträume erfaßt, nämlich der vor dem Auslaufen der Eigenheimförderung und der danach. Für eine Prognose der zukünftigen Nachfrage wäre es besser gewesen, lediglich die Entwicklung der Verkäufe nach Auslaufen der Eigenheimförderung zu betrachten, denn hier soll es einen erheblichen Einbruch gegeben haben. Durch die Einbeziehung der davor liegenden Zeit kann das Ergebnis verfälscht sein. Abschließend wurde aus der heute eingegangenen Stellungnahme der Landesplanung zitiert. Demnach sei das Gebiet grundsätzlich geeignet. Es würde mittel- bis langfristig den Bedarf decken. Es sei keine Angebotskonkurrenz, sondern eine Angebotserweiterung. Bei der Übersetzung von Amts- in Gutdeutsch heißt grundsätzlich in diesem Fall: Es könnte klappen, aber sicher sind wir uns nicht. Mittel- bis langfristig berachten wir einen Zeitraum von 5 bis 20 Jahren, ein zäher Prozeß. Und Angebotserweiterung heißt, daß hier ein Marktsegment angesprochen wird, das bisher nicht bedient wurde. Der positive Eindruck der zitierte Stellen könnte bei entsprechender Bewertung also relativiert werden.
Ein vernünftiger Ansatz schien mir, das Gebiet in mehreren Bauabschnitten zu realisieren, wobei in der ersten Phase überproportional viele Grundstücke im Rathjensdorfer Bereich liegen würden.
In der anschließenden Diskussion äußerten sich alle Einwohner, die sich zu Wort gemeldet haben, grundsätzlich gegen das Bauprojekt Seewiesen. Dabei gab es nicht viel Neues. Der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentsicklung und Umwelt würde wegen der Wasserqualität nicht in dem geplanten See baden, der Kaufpreis für den qm wurde hinterfragt, und der Bürgervorsteher betonte, daß das Gebiet nur realisiert wird, wenn ein stabiles Gewässer hergestellt werden kann und wenn die Haftungsfrage für das Gewässer dauerhaft geklärt ist. Das wäre allerdings auch zwingende Voraussetzung für den Abschluß des Planfeststellungsverfahren für das Gewässer. Er betonte, daß alle Fraktionen hinter der Fortführung der Planung ständen. Das stimmt sicher, aber die Fraktionen in sich sind nicht geschlossen. So hat mindestens ein Ratsherr der FWG auf der Liste der Bürgerinitiative gegen die Seewiesen unterschrieben, die Herr Becker als Sprecher zum Ende der Diskussion an den Bürgervorsteher übergab. Er betonte, daß sich 657 Bürger mit ihren Unterschriften gegen die Realisierung des Baugebietes ausgesprochen haben. Die Zahl würde 18 % der Wähler ausmachen, die an der letzten Kommunalwahl teilgenommen haben.
Es ist natürlich anerkennenswert, wenn Verantwortungsträger zu ihren Beschlüssen stehen und ihr Fähnchen nicht nach dem Wind hängen. Andererseits darf sich daraus auch kein Festhalten an Beschlüssen entwickeln, das an Niebelungentreue grenzt.

Alles in Allem verlief die Einwohnerversammlung in einem sehr fairen und sachlichen Rahmen, auch wenn sehr kontroverse Positionen verreten wurden.

Im nächsten Beitrag werde ich noch über den Lärmschutz berichten.

Mittwoch ist Einwohnerversammlung

Am Mittwoch, dem 12. November, findet um 19:00 Uhr in der Aula die diesjährige Einwohnerversammlung statt. Zweck einer Einwohnerversammlung ist es, die “Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Planungen und Vorhaben zu unterrichten und diese auf Wunsch mit ihnen zu erörtern.” Kernthemen der Veranstaltung sind Lärmschutz und Seewiesen.  Wie in der Pressemitteilung (http://www.ploen.de/aktuelles/ak_bepr_pres.php3?abfrage=634) der Stadt Plön ausgeführt, können “Einwohnerinnen und Einwohner … der Stadt Plön zu allen Tagesordnungspunkten Fragen stellen und ihre Meinung äußern.” Ich kann aus eigener Erfahrung jedoch empfehlen, sich auf Fragen vorzubereiten und bin gespannt, wie viele Bürger sich zu Wort melden werden.

Ansonsten hatten wir heute eine Fraktionssitzung im Rathaus, die wie immer von sehr offen und diskussionsfreudig verlief, und deshalb auch erst um 22:00 Uhr endete. Da ich morgen wieder sehr früh auf die Straße muß, mach ich jetzt erst einmal Schluß und wünsche eine gute Nacht.

Reinigende Ratsversammlung

Auf der gestrigen Ratsversamlung konnten wir erleben, wie Personalprobleme ohne großes Aufsehen und ohne Schlammschlacht bereinigt werden können. Die relevanten Einzelheiten aus der beruflichen Vergangenheit des zurückgetretenen Ersten Stadtrates setze ich jetzt einmal als bekannt voraus, da sie bereits durch die Presse gingen. In einem Eilantrag veranlaßte die CDU, daß er auch als Mitglied des Verwaltungsrats der Stadtwerke GmbH abberufen wurde. Anschließend wurde er aus allen Ausschüssen heausgezogen und durch andere Vertreter der CDU Fraktion ersetzt. Spätestens jetzt sollte jedem unbeteiligten Zuhörer klar geworden sein, daß es sich nicht um eine routinemäßige Umbesetzung gehandelt hat. Ein Ausschluß aus der Fraktion ist jedoch nicht möglich, solange der Betreffende Mitglied seiner Partei ist. Auch für eine Entfernung aus der Ratsversammlung reicht es nicht.

CDU und SPD hätten als größte und gleichstarke Fraktionen einen Kandidaten für den Stadtrat aufstellen können. Da die Besetzung der Posten aber nach der Kommunalwahl zwischen allen Fraktionen abgestimmt wurde, verzichtete die SPD auf Ihren Kandidaten und überließ die Besetzung des Amts des Ersten Stadtrates der CDU. Herr Winter, der dieses Amt vor der Kommunalwahl schon 5 Jahre bekleidet hat, wurde einstimmig gewählt. An dieser Stelle meinen Glückwunsch und alles Glück und Erfolg im neuen “alten” Amt.

Was gab es sonst noch ?

Die Zustimmung zur Verwaltungsvereinbarung mit Ascheberg über die zukünftige Siedlungsentwicklung in der Gemeinde und unserer Stadt wurde beschlossen. Sie ist nach anfänglich sehr schwierigen Verhandlungen Ausdruck einer beispielhaften Kooperation und ermöglicht Ascheberg, auch über die im Landesentwicklungsplan festgelegten 8 % zusätzliche Bebauung hinauszugehen, während Plön etwas Zeit gewinnt, damit das besehende Baugebiet Stadtheide aufgefüllt wird. Ob dies auch für das projektierte Gebiet Trammer Seewiesen gilt, ist meines Erachtens eher eine Frage von Glaube und Hoffnung.

Der Bebauungsplan für die Erweiterung des Max-Planck Instituts wird neu ausgelegt. Die Anregungen und Bedenken, die von den “Trägern öffentlicher Belange” und 2 Bürgern geäußert wurden, wurden z.T. berücksichtigt, der Plan wurde entsprechend geändert und angepaßt.
Insbesondere wurde noch einmal klargestellt, daß es nicht nur im Interesse des Institutes ist, sich zu vergrößern, sondern daß auch die Stadt ein erhebliches Interesse daran hat, mit einer international anerkannten Forschungseinrichtung ihrer Teilfunktion als Mittelzentrum gerecht zu werden.
Darüber hinaus wurde die Grundfläche noch einmal um über 10 % reduziert.

Die Stellungnahme der Stadt zum Landesentwicklungsplan (LEP) wurde beschlossen. Hierbei wurde nochmals darauf hingewiesen, wie wichtig die Aufnahme der Stadt Plön und der Gemeinden um den Plöner See in einen gemeinsamen Schwerpunktraum Torismus ist, in dem bislang lediglich Eutin und Malente berücksichtigt sind.
Darüber hinaus wurde festgestellt, daß die Grundtendenz des Planes, nämlich die Zersiedelung der Landschaft einzugrenzen und die Siedlungsentwicklung in den Zentralstädten zu konzentrieren vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung bei vernünftiger Betrachtung absolut richtig ist. (Was ich mit nicht verkneifen kann ist der Hinweis, daß in Plön mit Rücksicht auf das Projekt Seewiesen gerne vergessen wird zu erwähnen, daß einer qualitativen Binnenentwicklung Vorrang vor der Ausweisung neuer Baugebiete gegeben wird). Es wurde bedauert, daß der Städtetag sich bislang noch nicht zu einer positiven Stellungnahme zum LEP durchringen konnte, nachdem der Gemeindeverband bereits seit Anfang des Jahres gegen ihn agitiert.  In der Versammlung wurde angedeutet, daß der Vorsitzende des Städteverbandes der CDU angehört, wobei die CDU Fraktion im Landtag eine deutliche Nähe zur Position der Gemeinden zeigt, die hier als Grund für die Zurückhaltung gesehen werden könnte. Ein anderer Grund könnte natürlich mangelnde Qualifikation sein, aber daran will ich nicht wirklich glauben.

Lärmschutz. Der Lärmschutzaktionsplan wurde vorgestellt. Er beruht auf EU Recht und erfaßt die Lärmbeläßtigung u.a. an Straßen, die von mehr als 6 Mio Autos pro Tag befahren werden. Dies ist in Plön nur im Bereich des gemeinsamen Verlaufes der B 76 und der B 430 von der Kreuzung Lütjenburger Straße bis Kreuzung Lidl der Fall. Damit war dieser Tagesordnungspunkt beinahe ein Nicht-Punkt, denn für diesen Bereich sich bereits Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen. Problematischer wird es ab 2013. Dann werden auch Straßen erfaßt, die von mehr als 3 Mio Autos pro Jahr befahren werden. Wenn dann vermutlich der Verlauf der Bundesstraßen im gesamten Stadtgebiet mit erfaßt wird, werden sich 2 Fragen stellen:
A) Wer ist für Abhilfe zuständig ? und
B) Wer zahlt dafür.
Die Antwort darauf blieb erst einmal offen.

Langes Wochenende

Letzten Donnerstag ging die Planungsphase des Manövers European Endeavour zu Ende. Diese Woche holte mich dann die Wirklichkeit wieder ein, wobei all die Dinge abzuarbeiten sind, die liegen bleiben mußten. Dazwischen lag ein langes Wochenende. Am Freitag fuhr ich dann mit dem Trainer und den Leistungsruderern des SRSV nach Friedrichstadt. Traditionsgemäß übernachteten wir in der Turnhalle und gingen abends Pizza essen. Traditionsgemäß regnete es und das Regattagelände verwandelte sich traditionsgemäß in eine Schlammzone.

Die guten Schuhe im knöcheltiefen Schlamm.

Unsere Jugendlichen haben sich trotz des Wetters gut gehalten und konnten neben zwei Siegen, einen davon in einer Renngemeinschaft mit Belau, noch weitere vordere Plätze belegen. Sonntag mußte ich mich dann noch um mein Segelboot kümmern, danach konnte ich mich zur Vorbereitung der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt in die Unterlagen zu vertiefen, die mir zugeschickt wurden. Die Sitzung findet am Donnerstag um 1800 Uhr im Sitzungszimmer (1/2) des Rathauses statt, die Tagesordnung ist im Virtuellen Rathaus einsehbar. Die wesentlichen Punkte sind:

TOP 5.: Erweiterung des Max Planck Instituts um einen Anbau. Dieser Anbau ist für den wissenschaftlichen Betrieb des Instituts sehr wichtig. Das Institut selbst ist für Plön sehr wichtig, nicht nur wegen der z.T. hochqualifizierten Arbeitsplätze, es leistet einen Beitrag zum nationalen und internationalen Ruf Plöns und stützt den Status unserer Stadt in seiner Teilfunktion als Mittelzentrum. Der Anbau reicht zwar teilweise in geschützte Bereiche hinein, dies ist m.E. aber vertretbar. Wesentlich für mich ist auch, daß der Anbau sich in die Umgebung einpaßt. Dazu ist ggf. eine Anpassung an die bestehenden Baumaterialien und die Aufnahme von vorhandenen architektonischen Linien sinnvoll.

TOP 7.: Lärmaktionsplan

TOP 8.: Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Plön und der Gemeinde Ascheberg über die wohnbauliche Entwicklung. Diese Vereinbarung ist für beide Partner wichtig. Ascheberg kann im größeren Umfang keine Neubaugebiete entwickeln, ohne sich mit Plön abzustimmen. Plön kann keine Konkurrenz brauchen, wenn das Neubaugebiet Seewiesen die Chance haben soll, mittelfristig überhaupt vollzulaufen. Die vorgelegte Lösung wurde unter Moderation des Kreises erarbeitet und stellt aus meiner Sicht einen vernünftigen Kompromiss dar.

TOP 9.: Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan. In der letzten Fraktionssitzung habe ich bereits darauf hingewiesen, daß Plön neben Malente und Eutin im Schwerpunktraum Tourismus und Erholung mit aufgenommen werden muß, nicht zuletzt, weil dies voraussichtlich für die spätere finanzielle Förderungen in diesem Bereich wichtig ist. Dies ist sicher auch von anderen bemerkt und in der Vorlage umgesetzt worden. Wie ich heute in der KN gelesen habe, ist dieser Punkt von der CDU auch schon im Kreistag thematisiert worden.

TOP 12.: Auf die Stellungnahme der Stadt Plön zur 9. F-Plan Änderung der Gemeinde Rathjensdorf (Seewiesen) bin ich jetzt schon gespannt. Sie soll in der Sitzung erarbeitet werden. Von einer Zustimmung ist auszugehen, alles andere wäre in der Tat absurd, da sich die Stadt Plön in der eigenen F-Plan Änderung und der Planungsverband – in dem die Stadt Plön vertreten ist – mit seinem B-Plan auf die selben Planungsunterlagen stützt. Interessant wird aber zu sehen, in wie weit die bereits jetzt vorliegenden Anregungen und Bedenken gegen den F- und B-Plan Eingang in die Stellungnahme der Stadt Plön finden werden.

Post vom Amt

Als ich am Wochenende nach Hause kam, fand ich Post vom Amt. Zur Vorgeschichte: Anfang des Jahres wurde ich darauf aufmerksam, daß der ehemalige Ratsherr Dietz bereits mit der Vermarktung von Grundstücken im geplanten Neubaugebiet Seewiesen begonnen hat. Da Herr Dietz seinerzeit noch als Ratsherr an der Beschlußfindung zur 80. Änderung des Flächennutzungsplans – sie schaffte die Voraussetzung für die Planung des Neubaugebietes – teilgenommen hat, wandte ich mich am 12. und 14. März mit der Frage an die Kommunalaufsicht, ob hier ein Fall von Befangenheit vorgelegen hätte. Am Wochenende bekam ich die Antwort. Dies sei nicht der Fall gewesen. Zur Begründung wird angeführt:
eine Prüfung kann nicht mehr geltend gemacht werden, da
+ mehr als ein Jahr vergangen sei und
+ die Stimme von Herrn Dietz nicht ausschlaggebend war.
Damit ist die Rechtslage weitgehend klar. Da frage ich mich nur, warum vor der Kommunalwahl ein solches TamTam darum gemacht wurde, daß der damalige Rathjensdorfer zu einer Gemeindeversammlung eingeladen hatte, auf deren Tagesordnung eine Entscheidung zu dem Neubaugebiet vorgesehen war, so daß der Punkt letztendlich von der Tageordnung gestrichen wurde. Vor diesem Hintergrund könnte man u.U. zu der Ansicht gelangen, die Rechtsauffassung der Kommunalaufsicht sei nur als Freispruch zweiter Klasse zu werten.
Darüber hinaus wird ausgeführt, daß seitens der Stadt nicht bekannt war, daß Herr Dietz als Markler Grundstücke im Bebauungsplangebiet vermarken würde.
Da stellt sich die Frage, für wie dumm die Kommunalaufsciht die gewählten Vertreter und die Verwaltung der Stadt Plön hält. Es ist schon sehr weltfremd zu glauben, daß ein in Plön sehr aktiver Markler nicht eins von über 160 Grundstücken vermarkten würde. Wer so etwas glaubt, müßte auch daran glauben, daß Zitronenfalter Zitronen falten. Und hat sicher noch nicht mal die damalige Mehrheitsfraktion getan.

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